|
|
Forenarchiv Allgemeine Rechtsfragen
Folgende Artikel im Experten-Forum von wer-weiss-was haben wir zum Thema "Allgemeine Rechtsfragen" archiviert.
-
Rückforderung von AloHilfe-Verjährung nach Klage?
Es handelt sich um eine - vielleicht - Verjährungsfrist! Das Arbeitsamt zahlte damals Arbeitslosenhilfe und wurde bei der Folgebeantragung auf eine angebliche Nichtberechtigung des Stellenden aufmerksam. Somit wurde der Folgeantrag ABGELEHNT und ... -
Rückgaberecht
Gesetzt den Fall, Mann kauft in Stadt a einen Gegenstand in der Geschäftskette Ypsilon in Berlin. Er nimmt diesen Gegenstand mit in Urlaub nach Bremen. Mann merkt, Artikel ist sch.... Er geht also in Bremen in eine Filiale von Ypsilon und will ... -
Gerichtl, Kostenbeschluss - Rechtsmittel?
Person A folgt einer Ladung als Zeuge vor dem Strafgericht nicht, sie reicht jedoch 1 Stunde vor dem Verhandlungsbeginn eine Krankmeldung beim Strafgericht ein. Das Strafgericht akzeptiert die Krankmeldung. Jedoch einer der Rechtsanwälte der ... -
Nachname des Kindes
Pärchen ist nicht verheiratet und bekommt nachwuchs. Die zwei möchten das, das Kind jedoch den Nachnamen des Vaters bekommt, wie ist dies unverheiratet möglich ? und wie sieht dies mit der Staatsbürgerschaft aus ? muss das Kind die deutsche ... -
Stalker: Abmahnung per Einschreiben?
Annahme: Stalker belästigt Ex- Freundin + ihren Sohn. Polizei empfiehlt, im per Einschreiben Hausverbot zu erteilen. Die Frau hat kein Geld für nen Anwalt, möchte aber keinen Fehler machen. Ein Schreiben, dass den Mann enigermassen beeindruckt ... -
Verbraucher vs. Internetprovider
Den Fall, ein Verbraucher bestellt bei einem Internetanbieter einen Internetanschluss mit, sagen wir, 16.000 Kbit/s. Stellen wir uns vor, der Internetanbieter schaltet zwar den Anschluss, allerdings funktioniert dieser nicht richtig. Die ... -
Unterhalt für ein Kind
Geht um folgendes. Eine studierende Tochter hat gegen den Vater vor Gericht einen Titel erwirkt, dass dieser monatlich 150 Euro Unterhalt zahlen muss. Diese Auflage gelte für den Vater ab Oktober letzten Jahres. Nun setzt sich dieser Betrag aus ... -
Rechte eines Bildes sichern
Rockband findet im Internet ein Bild von einem Künstler, welches perfekt als Bandlogo passt und möchte dies auch benutzen zu Promozwecken (Visitenkarten, Flyer,homepage...). Dieses Bild wird von einigen Herstellern von Postern und Postkarten ... -
Zahlungsziele
Einer Klausur gab es bezüglich Zahlungszielen einige Beispiele und meine Antworten: a) konkretes Datum, z.b. 02.02.: Zahlungsanweisung am genannten Datum 02.02. ist dies korrekt? b) innerhalb 14 Tage, Rechnungseingang 02.02.: Zahlungsanweisung am ... -
Sachen zurück
Nee Frage: Wie bekommt man seine persönlichen Sachen zurück nach einer Trennung,die noch bei IHM oder bei IHR sind? -
Darf ein gemeinnütziger Verein erben
Habe eine dringende Frage in Sachen Vereinsrecht. Darf ein gemeinnütziger Verein eine höhere Summe Geld erben ohne die Gemeinnützigkeit zu verlieren? Das Geld soll als Rücklage für Investitionen in der Zukunft dienen und soll daher möglichst ... -
§ 10 EnEV
Frage: Der Passus "2) Bei Wohngebäuden mit nicht mehr als zwei Wohnungen, von denen der Eigentümer eine Wohnung am 1. Februar 2002 selbst bewohnt hat, 1. ist die Pflicht zur Außerbetriebnahme von Heizkesseln nach Absatz 1 erst im Falle eines ... -
EC Karten Diebstahl aus Spind, Haftung?
Nehmen wir mal an, es wird eine EC Karte aus einem verschlossenen Spind gestohlen und dieser Spind steht in einer Umkleide für das Personal des Restaurant. Mit dieser Karte wird dann ein bestimmter Betrag abgehoben und der Besitzer der Karte ... -
Datenschutz
Wir mal an, eine Person bekäme Post von einem Unternehmen, das sich als "führende Kreditschutzorganisation in der Bundesrepublik" vorstellt. Weiter hieße es "im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen wird ein Teil der in der ... -
wechselurkunden ausfüllen
Was müsste man beachten bei dem ausfüllen von wechselformularen oder worauf müsste man ganz besonders achten ? Und wie sieht es aus wenn der gläubiger ausfüllt und der schuldner nur bestätigt und unterschreibt? gruß KVPohl -
Insolvenz
Wärend dem Verfahren des Schuldenausgleichsverfahrens schrieb ein Gläubiger (Vermieter) sich in das Grundbuch ein.Kurz vor Eröffung des Insolvenzverfahres ein zweites mal.Es handelt sich um ein sehr altes Wohnhaus und wurde im Laufe des ... -
Preiserhöhung nach Bestellung
Bei einer Internet-Apotheke wird eine Bestellung per Brief abgesandt. 1 Tag später wird der Preis erheblich erhöht und auch in Rechnung gestellt. Zum Bestellzeitpunkt gibt es keinerlei Hinweis auf der Homepage, daß eine Preiserhöhung zu ... -
Familiendrama - Adoption eines Pflegekindes
Folgende hypothetische Situation, deren Sachverhalt etwas komplizierter ist: Eine Familie hat eine Tochter, die rechtlich ihr Pflegekind ist. Sie haben das Mädchen mit sieben Jahren aufgenommen, mittlerweile ist sie 18. Biologisch ist sie die ... -
wechselurkunden erwerb?
Kann man als privatperson zu einer bank gehen und sich eine wechselurkunde geben lassen? -
Obskurer Handyvertrag
Ich habe mal eine Frage zum Vertragsrecht. Was kann man machen,wenn man keinen neuen Handy-Vertrag abgeschlossen hat- und immer von einer Firma Rechnungen bekommt. Man hat eine Kopie des Vertrages angefordert und statt dessen eine Kündigung wegen ... -
Garantie oder Gewährleistung noch gültig?
Man hat ein Notebook gekauft, das ist während der vereinbarten 3 Jahren Garantie 3 mal im Absand von mehreren Wochen oder Monaten mit dem gleichen Fehler kaputtgegangen. Es wurde immer zum Hersteller geschickt und repariert, aber wie gesagt, nach ... -
Fitnessstudio Vertrag vorzeitg kündigen?
Person X war Student und hat im fitnessstudio einen 2 jahresvertrag unterschrieben, der sich immer um 1 jahr verlängert. abschluss war juli 2007. person x hat nun gekündigt - vertragsende ist 31.6.09 jetzt will x früher raus, weil er nun nicht ... -
Schulrecht - Attestpflicht
Grüße zusammen! Volljährigen Schülern wird bei zuviel Fehlzeiten eine Attestpflicht auferlegt - sie können also keine Entschuldigungen mehr selbst unterschreiben. Ist das rechtens? Welche gesetzlichen Grundlagen greifen hier? Wie verhält sich das ... -
Bestellung / Rücknahme
Szenario: Kunde K bestellt bei Autohaus A ein nicht gerade alltägliches Ersatzteil für ein ca. 15 Jahre altes Fahrzeug. Der Ersatzteilpreis ist hoch, etwa die Hälfte des Marktwertes des Wagens. Die Bestellung erfolgt telefonisch. Bestellung wird ... -
recht beim gebrauchtwagenkauf
Ich habe da mal einige fragen zum thema gebrauchtwagenverkauf. wenn man ein fahrzeug über eine auktion anbieten würde (z.b. ebay) und dieses fahrzeug dann ersteigert wird ist dieser kauf bindend ? wenn jemand dieses fahrzeug dann abholen kommt ... -
Förderverein-Geld verschwunden
Habe eine Frage zu folgendem Problem: In einem Kindergartenförderverein verschwand im Sommer eine dreistellige Geldsumme auf ungeklärte Weise.Irgendwo zwischen Vereinsvorsitzender und Kassenwart ist das Geld abhanden gekommen. Ein ... -
Recht auf Löschung v. Forumbeiträge?
Jemand hat einige Zeit in einem Forum Beiträge geschrieben, und sich nun entschlossen, das Forum zu verlassen. Welches Recht hat der Schreiber auf Löschung seiner Beiträge? Manchmal wird ja bei einer Profillöschung nur das eigentliche Login ... -
Klausurfrage zum Familienrecht
Ich heute meine Familienrechtsklausur geschrieben habe, blieb bei mir noch folgende Frage offen: zum §1412 Welche Einwendung würde aus der Gütertrennung gegen einen Kaufvertrag des Ehegatten hergeleitet werden können? Zur Gütertrennung gibt es ja ... -
Geschäftseröffnungs-Feier anmelden?
Man, wenn man eine Geschäftseröffnung feiert, das irgendwie/irgendwo anmelden? Auch die Deko wie zB Luftballons, die aufgehängt werden o.ä.? Vielen Dank! Gruß, Miss_Sea -
außerordentliche kündigung internetanbieter
Alle, folgendes problem: person A hat außenstände bei internetanbieter xy. internetanbieter xy droht mit außerordentlicher kündigung wenn person A nicht bis zeitraum x zahlt. person A hat nicht gezahlt, um durch schlüssiges verhalten die ... -
Nutzungsgebühr bei Rückgabe wegen defekt?
Angenommen, ein Gerät fällt während der Garantiezeit aus, der Hersteller existiert nicht mehr und der Händler möchte das Gerät mangels Reparaturmöglichkeiten gern gegen Geldrückzahlung zurücknehmen. Darf er dann, obwohl der Kunde ja gar kein ... -
Wohnmobil privat anmieten
Wie ist die Rechtslage, wenn man von einem Freund privat ein Wohnmobil mieten möchte? Das Wohnmobil soll allerdings nicht gegen Geld vermietet werden, es geht nur darum wie die Lage ist falls Beschädigungen auftreten oder ein Unfall passieren ... -
Recht auf Hab- und Gut nach Scheidung?
Angenommen zwei Personen lebten zusammen in einer Partnerschaft, beide wären vorher verheiratet gewesen und nun schon seit längerem geschieden. Die Exfrau dieses Mannes hätte eine Tochter (16 Jahre) und das alleinige Sorgerecht! Hätte die Tochter ... -
Bestrafung von Holocaust-Leugnern?
Was ich nicht verstehen kann: Warum werden Menschen bestraft, die anerkannte Sachverhalte bestreiten? Es wird doch nicht bestraft, wer behauptet: -- Die Erde ist eine Scheibe, -- die Mondlandung hat nie stattgefunden und war war ein gigantisches ... -
Scheidung möglichst günstig?
Kann man eine (einvernehmliche) Scheidung so günstig wie möglich über die Bühne bringen, im Hinblick auf Gebühren, Kosten für RA und was auch immer sonst noch anfallen mag? Danke und Grüße, M. -
Kostenerstattung - wie ansetzen
Situation: Ein Hund wurde in eine Beisserei verwickelt (unverschuldet, der Hund wurde an der Leine geführt, der "angreifende" Hund war ohne Aufsicht im Garten und kam über den Zaun gesprungen) und muss nun tierärztlich behandelt werden. ... -
Pächter eines Gartengrundstücks hat Vorkaufsrecht
Der obengenannte Pächter hat Differenzen mit dem Eigentümer des Grundstücks. Dieser Grundstücksbesitzer möchte gerne daß das Vorkaufsrecht des Pächters wieder gelöscht wird. Ist so etwas möglich. Für eine entsprechende Antwort wäre ich sehr ... -
Vertrag vorzeitig kündigen
Wie kündigt man einen Vertrag mit einem Internetanbieter der noch gute 18 Monate läuft um einen anderen günstigeren Anbieter zu wählen? Kann man auch Verträge mit diesen beiden Anbietern gleichzeitig laufen haben ohne dass das Internet irgendwie ... -
Rechtsfrage Schulden und Ehe
Mal angenommen, ein Ehepaar, lebt seit 2005 getrennt, hat dies aber nie nirgends offiziell angegeben. Der Mann lebt seither in einer neuen Beziehung, die Ehefrau lebt allein, Kontakt besteht weiterhin einigermaßen regelmäßig. Der Mann wurde 2006 ... -
Urheberrecht der Softwarefirma
Firma, aus zwei Inhabern bestehend, nutzt gemeinsam eine Software und erzeugt Dateien. Die Firmeninhaber trennen sich und wollen aber jeder für sich die Software weiterhin nutzen. Nur möchte die Softwarefirma ihr Produkt nur zur Verfügung ... -
Anwaltsvergütung ohne Mandat
Mir jemand sagen wie die Lage ist wenn man wegen eines Bauträgervertrages einen Anwalt kontaktiert, einen Vorvertrag (6 Seiten) faxt und dann zu einem Erstkontakt bzw. Beratungsgespräch in der Kanzlei ist. Dann wurden 3 Telefonate geführt und ein ... -
Reklamation (Küche)
Hoffe dass mir jemand helfen kann... Und zwar: im November'08 wurde eine Küche in Wert von 8000€ gekauft (Ratenzahlung) mit einer Insel. Sie wurde im Dezember geliefert und auch von Fachleuten der Firma zusammen gebaut. Dabei wurden viele Mängel ... -
Vertragskündigung
Eine kurze Frage zum Thema Vertragskündigung. Ist es zulässig einen 24 - Monate Vertrag erst nach 27 Monaten enden zu lassen und sich dabei auf die Kündigungsfrist von drei Monaten zu beziehen? Beispiel: am 01.01.2010 wird ein Vertrag über 24 ... -
Maßnahmen gegen Cyber-Mobbing?
Welche rechtlichen Schritte kann man im konkreten Fall gegen massives Cyber-Mobbing unternehmen? -
Recht auf Ersatzartikel?
Artikel wird im Internet bein einem gewerblichen Anbieter bestellt. Dieser bestätigt den Kaufvertrag und bittet nach ein paar Tagen um Geduld, da der Artikel doch erst in wenigen Wochen lieferbar sei. Nach erneuter Anfrage nach 3 Wochen wird ... -
Religionsunterrichtszwang
Artikel 7, Absatz 3, Satz 3 des Grundgesetzes heisst es: "Kein Lehrer darf gegen seinen Willen verpflichtet werden, Religionsunterricht zu erteilen." Es kann doch auch niemand dazu verpflichtet werden, Mathematik zu unterrichten. oder ... -
gegenüber Dritten
Sind die Staatsanwaltschaft, bei der eine Anzeige erstattet wurde, im Sinne eine ehrabschneidenden Behauptung "Dritte" oder ist dies eine neutrale Stelle, die nicht zu "Dritten" gezählt werden darf. -
Einkommensteuererklärung/Erbschaft
Angenommen, jemand erhält eine Erbschaft bestehend aus Grundbesitz u. Barvermögen, welche jedoch nicht den Freibetrag von 205.000,00 EUR erreicht. Herr Jemand gehöre zu einer aus 2 Personen bestehenden Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG). Die ... -
Testament / Anwaltsgebühren
Ich habe eine Frage zu folgender Konstellation: Erblasser A verheiratet, kinderlos, Eltern leben nicht mehr 1 Zwillingsbruder, dieser ist verheiratet, 1 Kind 2 Halbgeschwister möchte seine Ehefrau als Alleinerbin einsetzen. Frage 1: Sind die ... -
ARGE und GbR
Kann mir jemand erklären, wo der Unterschied zwischen einer ARGE und einer GbR ist und wo ich das im Gesetz möglicherweise nachlesen kann. Danke!! -
Erbrecht oder Zivilrecht
Gibt zwei Testamente, ein Testament setzt Person A als Alleinerben ein, ein notarielles Testament setzt Person B als Alleinerben ein. Das notarielle Testament wird wegen Testierunfähigkeit der Erblasserin (Mutter von A + B) aufgehoben. A wäre ... -
Frage zu Offshore Firmen
Ich habe auf diversen Seiten u.A. http://seychellen-firma.com gelesen, daß diese sogenannte Offshore Firmen anonym gegründet werden können, so das man damit bestimmte EU-Gesetze nicht mehr einhalten muss, weil man ja anonym ist. Was meint ihr, ... -
Vom Ex Freund ignoriert
Wir mal an, man hat 3 Jahre mit seinem Freund in einer gemeinsamen Wohnung gelebt. Im Mietvertrag stehen beide Namen und jetzt sind sie seit knapp einem Jahr getrennt und sie lebt wieder bei ihren Eltern. Sie war noch 3 mal bei ihm um ein paar ... -
Facebook Video
Man bei "Facebook" ein Video hochladen welches Fotos von bekannten Persönlichkeiten (z.B. Popstars) zeigt und mit Musik hinterlegt ist oder verstößt dies gegen irgendwelche Urherberrechte (speziell wegen der Musik)? Danke! -
Auktionsplattform - Gewerbe anmelden?
Jemand stellt bei einem bekannten Auktionshaus des öfteren Produktngebote zum Verkauf rein? Ab wann muss man Gewerbe anmelden? Gibt es da bestimmte Grenzen, ab denen man sich strafbar macht? Zum Beispiel so etwas wie "Bei mehr als 20 ... -
Unterhalt für Ehefrau
Angenommen, eine Frau im Alter von 55 stellt fest, dass sie 1 Jahr lang betrogen wurde und möchte daher die Scheidung. Die Frau wurde 34 Ehejahre "ausgehalten", der Ehemann wollt, dass sie nicht in den Beruf (Chefsekretärin) ... -
Handy-Vertragslaufzeit bei vorzeitiger Verlängerun
Bemißt sich die 24-monatige Vertragslaufzeit bei einem Handy, wenn es zwischendurch zu vorzeitgen Verlängerungen des Vertrags (mit neuem Handy) kam? Angenommen, es kam zuletzt vor 15 Monaten zu einer vorzeitgen Verlängerung, 15 Monate zuvor aber ... -
berliner testament
Ein überlebender ehegatte bei obiger konstellation eine immobilie beleihen oder auch verkaufen wenn kinder da sind? vielen dank -
Auslasskontrolle zulässig?
Einem für Besucher offenen Fernsehturm wird zum Verlassen des Gebäudes die Eintrittskarte verlangt. Konkret sieht das so aus, dass die Karte an einem Scanner vorbeigeführt werden muss. Hat man die Karte verloren oder weggeschmissen, kommt man ... -
Web.de Club-Mitgliedschaft
Folgender Fall: Sie möchte Email mit großem Anhang über ihren Web.de-Account verschicken. Allerdings geht das mit ihrem "normalen" Web.de. Account nicht, da Datei zu groß. Deshalb schließt sie die Web.de-Club-Mitgliedschaft ab, die ... -
Vergessener Artikel wird weiter verkauft
Fiktiver Fall schwirrt mir im Kpf herum: Käufer A ersteigert bei einem Auktionshaus eine Küche, incl. Küchenspiegel aus Glas. Die Küche wird bei Verkäufer B abgeholt und der Auktionspreis in Bar entrichtet. (Hoher Kaufpreis, da Glaswand richtig ... -
Altkleidersammlung
Ich habe neulich in einer Fernsehsendung gesehen, dass angeblich jeder Bürger, ohne Angabe eines Zwecks, Altkleiderrsammlungen in Form von Containern oder häuslichen Abholungen veranstalten kann. Stimmt das? Was denkt ihr dazu? -
Amtsgericht lehnt Beratungsschein für Studentin ab
Sagen wir mal, eine Studentin, wird z. B. von einer Verwandten zu Unrecht angeklagt. Anwaltskosten hätte diese Verwandte dadurch nicht, da sie z. B. Hartz-IV-Empfängerin ist. Nun möchte sich diese Studentin dagegen wehren, da der Gegenanwalt u. ... -
web'n'walk funktioniert nicht - und jetzt?
Kunde hat ein Notebook gekauft und dazu auch gleich einen web'n'walk-connectL-Vertrag abgeschlossen. Dies allerdings erst, nachdem er sich versichert hat (mittels HP von T-Mobile und ausführlichen Gespräch mit dem Kundenberater), dass an seinem ... -
Scheinwaffe -> Keine Scheinwaffe?
Da mal ne Frage aus Neugier. Spätesten seint dem 1.4.2004 kennt ja jeder den begriff "Scheinwaffe". Was mich interessieren würde: Wie müssste (rein theoretisch!) man eine sog. "Scheinwaffe" markieren oder kennzeichnen, dass es ... -
Doppelte Ware, 2 Rechnungen nur eimal bezahlt.
Alle, Folgender Gedanke: Man kauft in einem Geschäft einen Laptop und der Verkäufer ist nicht kompetent genug und kommt durch viele Diskussionen und Fragen so mit den Bestellungen durcheinander dass es nicht mehr durchsieht welche Bestellungen ... -
Bearbeitungsdauer Petitionsausschuss?
Weiß einer wie lange die Bearbeitungszeit beim Petitionausschuss des Bayerischen Landtages ungefähr ist? Fiktiver Sachverhalt ist dass eine Staatsanwaltschaft eine Hausdurchsuchung angeordnet hatte, div. Dinge beschlagnahmt wurden. In einem ... -
Bestimmungen für Interessengemeinschaften?
Der Begriff Interessenvertretung oder Interessengemeinschaft rechtlich geschützt? Also muss man irgendwelche Auflagen erfüllen bzw. sich anmelden um unter diesen Namen aufzutreten? Bei dieser Frage geht es darum das jemand, der im Namen von ... -
Gibt es immer ein Widerrufsrecht bei Verträgen?
Ein Vertragspartner (A) grundsätzlich immer das Recht diesen zu widerrufen? Oder ist es rechtens, wenn der andere Vertragspartner (B) dieses ausschließt? Es wurde auf Vertragsabschluss gedrängt, weil sonst Angebot so nicht mehr möglich etc. Hätte ... -
Nichtvertragserfüllung von handyanbieter!
Jemand einen handyvertrag hat und der vertragsinhaber seine hauptgesprächsperson nicht erreicht, (sms werden nicht übertragen, bei anrufen kommt die ansage "die von ihnen gewählte nummer ist nicht vergeben" obwohl der jenige daneben ... -
Auszahlung Sparvertrag
Lieben, Ein Ehemann hat mit Einverständnis seiner Frau einen Sparvertrag abgeschlossen, der bald fällig wird. Die zwei Hübschen leben jetzt getrennt und der Ehemann weigert sich einen angemessenen Anteil des Ersparten an seine Frau abzuführen. ... -
Webseite - Copyrightproblem?
Soll eine "private" Fan-Webseite zu einer Band erstellt werden: Dazu existieren ein paar Fragen: Darf man eine Webseite zu einer Band einfach so erstellen? Darf man Bilder der Band verwenden? Darf man sich ... -
Lizenz für Filme und Fußballübertragungen
Unten habe ich ja schoneinmal eine Frage gestellt und nun ist klar: Auch kleine Vereine, die ab und an einen Film zeigen wollen, benötigen die entsprechenden Lizenzen. Nun die Frage: Wie bzw. von wo bekommt man diese Lizenzen? Es kann ja nicht ... -
Einschränkung der Rechte durch Betreuer
Gibt einige Betreuer, die den Banken die Anweisung geben, dass der Betreute nur über einen bestimmten Betrag frei verfügen, bzw. nur bestimmte Geschäfte selbst besorgen darf. Darf ein Betreuer das, oder macht er sich da nicht sogar strafbar? Wie ... -
2. Abmahnung wegen gleicher Sache
Man wegen des gleichen Delikts zweimal von verschiedenen Gegnern abgemahnt werden? Wenn ja, dann könnte man theoretisch hundertfach wegen des gleichen Delikts abgemahnt werden. ( z. B. wegen eines Leichtsinnfehlers im Impressum ) Danke für die ... -
Selbstzahlerpauschale von Kabel Deutschland
Deutschland will 1,50 Euro Strafgebühr haben, wenn man keine Einzugsermächtigung erteilt. Frage: Ist das rechtens? Dürfen Sie gfs. den Anschluss sperren, wenn man diese Strafgebühr nicht bezahlt? Wer hat Erfahrung mit dem Kabelverein? -
Schadenersatz wegen Urheberrechtsverletzung
Wollen mal annehmen, daß MisterX ein kleines Geschäft hat und eine junge Türkin als einzige Angestellte beschäftigt. Da sie schon eine Stunde vor Geschäftsschluß Feierabend hat, darf sie in dieser Zeit mit Erlaubnis von MisterX noch auf dem ... -
Bürgerverein will Filme zeigen
Lieben Wissenden. Gesetz den Fall in einer kleinen Gemeinde (300 EW) gibt es einen Bürgerverein. Dieser hat von der Stadt ein kleines Haus (z.B. Milchhäusle) zur Verfühgung gestellt bekommen. Nun will der Verein für seine Mitglieder Filmabende ... -
Wieviel muss man an unterhalt zahlen
Mal ne generelle Frage: Kindesunterhalt. Als Beispiel: Lt. Berechnung des Rechtsanwalts ergibt sich unter berücksichtigung (innerhalb des Trennungsjahres) von Kreditraten ein Nettogehalt (Jahresgehalt geteilt durch 12). Dabei wird auch eine ... -
Herstellergarantie
Angenommen man sendet einen Elektroartikel zur Erfüllung der Herstellergarantie ein, diese dauert aber unverhältnismäßig Lange(z.b. 5-6 Monate, üblich wären ein Monat). Wie lange die Reperatur noch dauert wird auch nicht genannt. Kann man dann ... -
Türkisches Militär - bei Scheidung
Frage: Muss ein Türke, der seit 4 Jahren mit einer Deutschen verheiratet ist und eine unbefristete Niederlassungserlaubnis hat, zum türkischen Militär, wenn er sich jetzt scheiden lässt? Er wird dieses Jahr 30 Jahre alt und begibt sich aber im ... -
Haftung bei Kindergartenbetreuungsvertrag
B. und Frau A.sind verheiratet und haben eine gemeinsame Tochter. Beide haben vor Eheschließung einen Gütertrennungsvertrag beim Notar abgeschlossen. Frau B. hat die Tochter in einem Kindergarten angemeldet, ihren Ehemann zwar in dem ... -
Musikdownload über youtube
Also, für Firefox gibt es ein ad-on mit dem man videos von youtube oder myvideo usw. runterladen kann (mediaconverter). Bei diesem kann man aber auch einstellen dass nur der Ton eines videos als mp3 - Datei runtergeladen wird; so könnte man auch ... -
Callcenter-Anrufe
Darf ein Callcenter einen Kunden anrufen und wann nicht? Ich weiß, dass das Einverständnis des Kunden vorliegen muss. (UWG) Aber wie sieht es aus, wenn ein Vertrag zwischen dem Kunden (Privatperson) und dem Unternehmen besteht? Und wie sieht es ... -
Rücktritt vom notariellen Kaufvertrag
Man von einem notariellen Immobilienkaufvertrag zurücktreten, wenn die immobilie einen Rechts- / Sachmangel hat? d.h. wenn es Schimmelmangel gibt, der vor dem Verkauf der Verkäufer bekannt sein sollte. Oder wenn im nebengebäude eine Wohnung ohne ... -
Mahnung und Nachforschung
Hallihallo, eine Privatperson erhält von einer sehr großen Telekommunikationsfirma eine Mahnung über zwei Rechnungen aus 01/2008. Die Person ruft bei der Firma an und bekommt eine Faxnummer genannt, unter der Rechnungskopieen angefordert werden ... -
RAF-Logo auf Jacke in d. Öffentlichkeit
Ist es verboten das RAF-Logo zu tragen? Dazu muss ich sagen, dass das Logo etwas modifziert ist. Zum Roten Stern und der Waffe steht als Raf bedeutung: Rebell aus Frankfurt ist das dennoch nicht auch trotz modifzierung verboten? -
Videostream von Filmen/Serien im Internet
Ein Stream von einem Video im Internet angucken legal, selbst wenn dieser eine Urheberrechtsverletzung darstellt (z.B. aktueller Kinofilm, oder aber auch Material vom TV oder DVD). Macht sich da der Zuschauer auch strafbar? Spielt es da eine ... -
[Artikel wurde gelöscht.]
-
Textil-Kennzeichnunggesetz
Besteht die Kennzeichnungspflicht der Inhaltsstoffe( Bezeichnung und prozentualer Anteil) auch bei Schuhen mit Textilfutter oder reicht da die Bezeichnung: Innenausstattung: leichtes Textilfutter , vollkommen aus. Vielen Dank für eine Antwort. -
Eigentumswohnungen, wer zahlt was?
Habe eine Frage. In einem 2-Familienhaus funktioniert die Klingelanlage/Sprechanlage in einer Wohnung nicht ordnungsgemäß. Nun bestellt der Eigentümer bei dem das nicht funktioniert einen Elektriker, um den Controller im Keller neu zu ... -
wechselurkunde gültigtkeit
Muss man noch was beachten bei wechselurkunden oder kann man eigentlich eine vorlage aus dem internet nehmen und ausdrucken so wie diese: http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/13/Benutzer_friedrich.kromberg_wech_1.gif und wie sieht das ... -
Inkasso Zahlungsaufforderung Abmahnung???
Man erhält ein Schreiben, dass man im Juli 2007 (!) Lieder in einer Tauschbörse angeboten habe. Inhalt des Schreibens sei eine Forderungsauflistung, da die Gläubigerin das Inkassounternehmen mit dem Einzug beauftragt hat. Die folgenden Positionen ... -
Ablauffristen Anwaltschreiben
Man auf eine vom Anwalt gesetzte Frist nicht reagiert, wie lange hat der Anwalt Zeit da was zu unternehmen. Gibt es da Ablauffristen? Danke -
Gewerbeausübung im Wohngebiet
Folgende hypotetische Situation : in einem Wohngebiet wo die Häuser dicht an dicht stehen, mit Spielstrasse möchte ein autodidaktischer KFZ-Mechaniker, also nicht gelernt,eine Werkstatt eröffnen ohne Rücksicht auf die Nachbarn.Rechte und linker ... -
Unterhaltszahlung
Mich würde es mal interessieren, wie es aussieht, wenn die Eltern geschieden sind und der Vater noch nie Unterhalt gezahlt hat (man hat freiwillig drauf verzichtet). Wenn das Kind jetzt ausziehen möchte (ist noch in der Ausbildung, versteht sich ... -
Geschwister auszahlen bei Hausübernahme?
Jmd.wie die gesetzlichen Bestimmungen sind, wenn man das Haus der Eltern übernimt...wie müssen die geschwister ausgezahlt werden? Gibt es da Fristen, was ist übliches Recht ? Wie muss die Auszahlung erfolgen bzw.wie lange kann die Auszahlung ... -
während Krankheit Urlaub im Ausland
Ein Beamter ist krank geschrieben (nicht bettlegerig) und möchte eine Auslandsreise (Europa) antreten, die seit langem geplant ist. Muss eine Mitteilung an den Dienstherren erfolgen? Wie sieht es mit dem Versicherungsschutz aus? -
Werksspionage?Datenklau?
Nehmen wir einmal an, ein kleines Unternehmen entdeckt, dass sein email-account gehakt wurde und eine Umleitung der gesamten Geschäftspost zu einem direkten Konkurrenzunternehmen gesetzt wurde. Nehmen wir weiter an, dieses Konkurrenzunternehmen, ... -
Sachbeschädigung
Tat: Nehmen wir an es fand an Silvester eine Feier statt. Auf dieser feier waren 6 Personen A B C D E F anwesend. Beim üblichen "Knallen" an Silvester hatte einer dieser 6 Personen(sagen wir A ) eine Schreckschusspistole dabei. Mit ...
