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Forenarchiv Allgemeine Rechtsfragen
Folgende Artikel im Experten-Forum von wer-weiss-was haben wir zum Thema "Allgemeine Rechtsfragen" archiviert.
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Umweltrecht - Kunde will nicht zahlen!
Sind eine sehr kleiner Produzent eines Filtergranulates für die Wassertechnik und unseren aktuellen Streitfall werde ich versuchen zu schildern. Ein Hauptauftragnehmer A hat einen Unternehmer B beauftragt, einen Grundwasserschaden zu sanieren. ... -
Wann verjährt/verfällt Bussgeldbescheid??
Wann verjährt ein Bussgeldbescheid? Wieviel Zeit darf max. zwischen Delikt und Zustellung des Bescheids vergehen? Gibt es in diesen Punkten Unterschiede zw. Verkehrsrecht und anderen Rechtsgebieten, wo Bußgeldbescheide fällig werden können? Allen ... -
Befoerderungsbedingungen DB
Bin ich mal wieder mit der Bahn gefahren. Dummerweise hatte der Zug Verspaetung und diverse Anschlusszuege konnten von den Passagieren nicht mehr erreicht werden. Von der Bahn wurden daraufhin andere Anschlusszuege gesucht und gefunden, die ... -
Ehescheidung: Anwälte und Mediatoren
Mediatoren sollen Ehen unbürokratischer und billiger scheiden als Anwälte. Mein Anwalt behauptet jedoch, sowas gibt es noch nicht. Wie ist da die Rechtslage? Wo findet man solche Mediatoren? bye Micha -
COPYRIGHT .... usw.
!!! Mein Chef hat den Firmenname & das Logo rechtlich schützen lassen ! folgendes an Frage: Mein Chef hat einem Programmierer beautragt ein Programm zu programmieren (mit Visual Basic), daß hat er gut hinbekommen .. ist ja keine Frage, aber ... ... -
Produzentenhaftung für Ingenieurbüros
Ich hätte gerne Eure Meinung zu folgendem Fall gehört. Ein Ingenieurbüro fertigt Zeichnungen und Konstruktionen für ein großes international agierendes Großunternehmen an. Das gelieferte Material wird beim Eingang überprüft. Die Zeichnungen und ... -
Wohnungsschloss auswechseln
Rechtsanwälte, meine Frage: darf ein Ehemann 'nach Anraten eines Anwaltes' einen Schloss in Abwesenheit seiner Frau in der gemeinsamen Wohnung auswechseln(beide haben den Mietvertrag unterschrieben) ? -
T-Online Flatrat - 1 Jahr Bindungsfrist
Ich habe Anfang diesen Jahres die Flatrate beantragt. Nun ist die Flatrate ja tot, und T-Online sagt alle Flatrate-Nutzer würden angeschrieben, und hätten 6 Wochen Zeit einen neuen Tarif zu wählen. Meiner Meinung nach müßte sich aber T-Online an ... -
Kausalitätsproblem bei Mord
Problem: "der täter schubst das opfer mit tötungsvorsatz einen abhang hinunter, der bewusslos liegenbleibt. ihn packt die reue und ruft einen rettungshubschrauber. aufgrund eines leicht fahrlässigen fehlers des piloten stürzt der ... -
Napster + Verwertungsrecht
Eine mehr oder weniger akademische Frage: Sich per Napster Musik aus dem Internet zu pumpen verletzt ja afaik das Copyright des Künstlers. Wie sieht das aber aus, wenn man die entsprechende LP besitzt und sich dann die darauf enthaltenen Stücke ... -
Fahren ohne Gurt
Erst kürzlich bin ich unangeschnallt in eine Videoaufzeichnung der Merseburger Polizei geraten. Daraufhin sollte mich das Ganze 60DM kosten. Nun habe ich aber dieses ärztliche Attest über meine sogenannte "Anschnallangst" inklusive der ... -
kostenlose Software!?
Hab vor, ein selbst geschriebenes Programm auf meiner Homepage kostenlos zum Download anzubieten! Dummerweise weiß ich nicht, ob der Name Urheberrechtlich geschützt ist. Kann ich es trotzdem anbieten, oder muß ich unter Umständen ... -
Unterlassungserklärung, Streitwert? Hilfe!
Habe folgendes Problem: Heute ist mir von einem Rechtsanwalt ein Schreiben ins Haus geflattert, mit der Aufforderung, eine Unterlassungserklärung abzugeben, da ich auf meiner Schriftarten-Seite einen Copyright-geschützen Font und 2 geschützte ... -
Warnung! Nigeria Connection
Heute früh habe ich von einem Bekannten erfahren, daß er ein FAX von diesem Ganoven bekommen hat. Mit welcher Raffinesse diese Typen vorgehen, lest selbst. Ich warne Euche! Im Fernsehen wurde frühers davon berichtet, auch in Zeitungen wurde die ... -
Werbefax
Weiss das Thema hatten wir schon paar mal, hab im Archiv auch nachgeschaut aber nichts passendes gefunden. Meine Frage: Mit was bzw. welcher Strafe muss ich rechnen wenn ich Werbefaxe an Gewerbetreibende schicke.(Im leichtesten Fall und in ... -
nicht bestellte waren...
Hier bestimmt schon öfters diskutiert worden: ich habe o.g. waren zugesandt bekommen ohne bestellung bzw. die firma überhaupt zu kennen. nun soll man diese seit letztem jahr nicht mehr aufbewahren müssen, kann sie also vernichten bzw. unbezahlt ... -
T-Online: Zahlen ohne Gegenleistung?
Habe etwas Trouble mit der DTAG und deren Tochter T-Online. Ich hatte Anfang November das Komplettpaket T-ISDN-XXL mit T-DSL bestellt, incl. der T-Online DSL flat. Durch einen Fehler wurde der Antrag für die "Flat" sofort an T-Online ... -
Infos zu einer AG
Kann ich im Internet Informationen zum Thema AG, Rechte, Pflichten, Aufsichtsrat usw. erhalten? Für Eure Mühen im voraus schon besten Dank. Viele Grüße, Thomas -
Mietraum- Mietminderung
Welche Rechte (z.B. Minderung) kann man geltend machen, wenn man (allerdings nach 2-3 Jahren) feststellt, daß der im Mietvertrag angegeben Mietraum um z.B. 20 qm zu Ungunsten des Mieters ausfällt. Bzw. ferner, wie wird der Mietraum festgestellt? ... -
Sicherungsabtretung
Firma prozessiert gegen einen Kunden wegen Minderungen. Wärend des laufenden Prozesses ist die Firma Pleite (Konkurs wird nicht eröffnet mangels Masse). Ich habe mir zur Besicherung meiner Forderung diese strittige Kundenforderung abtreten ... -
Handykauf per ebay.de Auktion!
Kann mir jemand helfen? habe ein Handy ersteigert bei ebay.de von einem Privatmann. Musste per Vorkasse zahlen 850,-. Überwiesen auf seine Kontonummer. habe seit 2 Wochen nichts von ihm gehört habe auch seine Adresse usw. Was soll ich machen? -
e.V. will gleichnamige Domain von mir !
Ich habe die Domain cyber-networks.de schon seit ca. 1em Jahr registriert und nutze diese und habe noch grössere Pläne mit dieser. Heute schrieb mir ein Vertreter (Kassenwart i.A.) von Cyber Networks e.V sie hätten "zufällig" die domain ... -
Auflösung einer Erbengemeinschaft erzwingen?
Folgende Situation: Zwei Personen erben ein Haus zu verschiedenen Teilen und werden dadurch gemeinsam Eigentümer. Eine dieser Personen stirbt und vererbt ihren Teil noch einmal an drei Personen weiter. Inzwischen gibt es also vier Eigentümer (mit ... -
suche von urteilen
Suche desöfteren gerichtsurteile. kann mir jemand sagen, wie ich an die rankomme? am besten natürlich über internet, wenn es da nix gibt, wo kann ich mir die sonst besorgen? vielen dank im voraus für eure tips gruß nicky -
Laminatverlegen 'bauliche Veränderung'?
Frage stellte ich bereits im Brett "Hauswirtschaft und Handwerk". Da mich aber v.a. die rechtliche Seite interessiert, hier nochmal die Frage: Ich habe gerade ein Büro angemietet. Der Vermieter möchte kein Laminat verlegen und ich ... -
GEZ - Personenbezogene Daten
Wenn man als Student im Haushalt der Eltern lebt muss man ja selber keine GEZ-Gebühren bezahlen. Darf die GEZ trotzdem meine Daten in ihrer Datenbank haben, bzw. wie kann auch auf Löschung dieser bestehen? -
Ladendiebstahl?
Ist mir neulich passiert, mich würde interessieren wie da die offizielle Rechtslage ist: Nachdem ich im Supermarkt bezahlt hatte kam auf dem Weg zum Auto eine Detektivin und sagte: Ich habe einen Hinweis bekommen, daß Sie etwas nicht bezahlt ... -
Rote Ampel - DRINGEND
Grade einen Brief von der Polizei bekommen. Sie schreibt mir, daß ich vor kurzem über eine rote Ampel gefahren bin. Beweismittel: ein Polizeihauptmeister einer Polizeiwache hier am Land. Soll ichs zugeben oder leugnen oder soll ich sagen was ich ... -
Werbung im Briefkasten
Ich habe an meinem Briefkasten ein Schild, mit dem ich mir Werbung verbitte. Laut irgendeinem Urteil oder Gesetzestext hat dieser Aufkleber auch Rechtsgültigkeit. Soweit klappt das auch ganz gut. Wer sich aber nicht daran hält, ist der hiesige ... -
Auflösung einer Wohnungseigentümergemeinschaft
Mich interressiert, ob jemand schon mal bei einer Auflösung einer WEG mitgewirkt oder selber eine initiert hat. Könntest Du Dir vorstellen, dass man eine verschuldete WEG ohne Konkursverfahren auflösen, meinetwegen bei mehreren Häusern, diese ... -
§ 917 BGB - Notweg
Muß noch einmal mit dem Notweg nerven... Wer weiß definitiv (egal ob aus eigener Erfahrung oder aufgrund der Fachkenntnis) ob aus einem aus § 917 BGB hergeleitetem Notwegerecht - zu dessen Duldung ich verpflichtet bin - ein Gewohnheitsrecht ... -
Nochmal: Portokosten bei teilw.Garantierücksendung
:-))) Sagt mal, weiß da drüber vielleicht zufällig jemand Bescheid? Und zwar habe ich über ein Online-Versteigerungsdienst (Ebay) bei einem gewerblichen Tierzubehörgeschäft einen neuen Katzenkratzbaum ersteigert, der auch mit Rechnung geliefert ... -
Anzeige
Der Betreiber einer Internet Seite bekam heute eine Anzeige über 868 Mark, weil er 30sek lange Clips von Nirvana Liedern zur Verfügung stellt. Er muss dieses Geld innerhalb von 3 Tagen überweisen, schafft es aber nicht so schnell. Ist das ... -
überstunden
Es eine Regelung die Ueberstunden auszuzahlen wenn man die Stelle wechselt? Ein Regelung im alten Arbeitsvertrag gab es keine. Es geht um genau 300 Stunden, also nicht gerade wenig. Der alte Arbeitgeber wiegert sich auszuzahlen. Er meint " ... -
promotionsthema
Gerade mein erstes examen hinter mir und bin nun auf der suche nach einem promotionsthema. mir faellt nur leider so gar nichts ein. hat jemand von euch da vielleicht eine idee? sollte sich schon im bereich des zivilrechts bewegen und wenn ... -
Sittenwidriger Vertrag?
Folgender Fall: Ein Handwerksbetrieb (A) verkuppelt einen anderen Handwerksbetrieb (B) mit einem Auftraggeber (fortlaufende Aufträge). Für die "Verkupplung" hat Handwerksbetrieb A einen Vertrag aufgesetzt, dass er pro geleistete m² eine ... -
Hilfe bei Nacht&Sonntagszuschlägen
Bin Studentin und habe in der Gastronomie gearbeitet. Ich brauche bitte dringend Hilfe zur Berechnung der Feiertags, Nacht&Sonntags-Zuschläge. Gibt es eine Berechnungsformel? Ich denke, diese müßte es geben, aber ich kenne mich leider nicht genug ... -
Republikweite Gendatei?
Natürlich ist die Stimmung in der Bevölkerung seit dem Mord an Ulrike aus Eberswalde aufs höchste gereizt, ich würde meinen, eine Volksabstimmung für die Todesstrafe für Sexualstraftäter würde eine Mehrheit finden. Einige CDU-Köpfe sinnen jetzt ... -
Kann das alles wahr sein ?
Nachdem ich, gelinde ausgedrückt, soviel Blödsinn innerhalb kürzester Zeit von dem armen Justizopfer gelesen habe, frage ich mich a. wie kann man so krank und dennoch nicht schon längst in stationärer Behandlung sein (es muß doch auffallen) b. ... -
Geldstrafe stunden?
Ich bin (aus eigener Dummheit) zu einer Geldstrafe von DM 1000.- verurteilt worden. Die ich gerade einmal 800 DM / Monat verdiene, habe ich darum gebeten, die Strafe zu stunden, bis ich wieder mehr verdiene. Dies wurde abgelehnt, da man kraft ... -
Rücklieferung aufgrund eines Defekts
Ich habe bei technikdirekt.de einen MD-Player(Aiwa AM-F75) gekauft. Bei ihm schließt der Verschlußdeckel nicht mehr richtig. Nun will ich ihn an technikdirekt.de zurückschicken. In ihren AGB's steht, dass wenn sich für sie ergibt, dass der ... -
Lkw zuparken?
Ein Lkw Fahrer wohnt in einer Anliegerstrasse und parkt dort auch seinen 7,5 Tonner, was ja erlaubt ist. Einige Nachbarn sind darüber so erbost, das sie den Lkw zuparken. Das heisst, sie stellen sich so vor und hinter ihn, das er sich nicht mal ... -
Verjährungsfrist Gewerbemiete
Verjähren eigentlich Forderungen aus Gewerbemietvertrag (beide Parteien Vollkaufleute)? Gibt es unterschiedliche Fristen für Miete und Nebenkosten? Danke, Bernd -
ueber 10 Std. arbeiten
Der Vorgestzter, wenn seine Mitarbeiter ueber 10 Stunden arbeiten? Kann es sein das er sogar mit eigenem Geld haftet? Gibt es etwas im Internet dazu? Gruss Andy -
Warenkorb
Ich mit meiner Frage überhaupt hier richtig bin kann ich nicht genau sagen, aber trotzdem: Ich brauche dringend für einen Vergleich die Lebenshaltungskosten Schweiz/Deutschland, dazu kann man den sogenannten Warenkorb nutzen. Weiss jemand was in ... -
Ist eine Waschmaschine in der Mietwohnung erlaubt?
Im Vertrag ist nichts festgehalten zu diesem Thema. Der Hausmeister sagt nein, daß wäre ungerecht. Der Vermieter sagt nein, das müßte separat im Vertrag stehen, wenn es erlaubt wäre. Es gibt allerdings eine allgemein nutzbare Waschmaschine mit ... -
18-Monats-Sportstudiovertrag
Ich habe bei meinem Sportstudio dummerweise einen 18-Monatsvertrag abgeschlossen, der sich bei einer Nichtkündigung (3 Monate vor Ablauf) automatisch um wieder 18 Monate verlängert. Am 1.10. letzten Jahres hat sich dieser Vertrag um 18 Monate ... -
Antrag bei hessischem Amtsgericht in Strafsache
06.03.01 reichte ich in der weiter unten innerhalb der Themen "Hilferuf" und "in Deutschland herrscht Klassenjustiz" geschilderten Strafsache ein Schriftstueck mit folgendem Wortlaut beim zustaendigen hessischen Amtsgericht ... -
Wohngeld und andere Zuschüsse
Mich würde mal interessieren, ab welchem Einkommen man Wohngeld beantragen kann und wieviel das ungefähr ist? Wenn ich mit meinem Freund zusammenlebe und nur ich verdiene (er schreibt Doktorarbeit), wird dann mein Gehalt auf uns beiden ... -
Einstweilige Verfügung
Hallöchen, wenn ich als Lieferant einem Kunden Computer schicke und in den AGB's den verlängerten Eigentumsvorbehalt habe (der ja bei Computern immer gilt) und er nicht den vollen Betrag bezahlt kann ich dann eine einstweilige Verfügung erwirken? ... -
strafanzeige gegen faschings-verein!!
Mir brennt da was ganz furchtbar auf den nägeln und zwar zu folgender sache: ich komme aus einer süddeutschen gemeinde bei der fasching (bei uns fasnet genannt) groß geschrieben wird. der sage nach trieben vor mehreren hundert jahren auf einem ... -
Neuregelung Kindesunterhalt
Die neue Regelung finde ich irgendwie komisch: "Eine Anrechnung des Kindergeldes unterbleibt, soweit der Unterhaltspflichtige außerstande ist, Unterhalt in Höhe von 135 % des Regelbetrages nach der Regelbetrag-Verordnung zu leisten." ... -
Was 'gilt' denn nun?
Lieben! Man kann ja desöfteren irgendwo Gerichtsurteile lesen. Z.B. von zwei verschiendenen OLG zum Thema, wann ein Hund bellen darf und wann nicht. Das eine sagt, nur zu bestimmten Zeiten, ansonsten muss der Halter dafür sorgen, dass Ruhe ... -
Handy seit über 6 Wochen zur 'Reparatur'
Jahr im März habe ich einen Handyvertrag (Laufzeit 2 Jahre) abgeschlossen und ein Bosch Handy (509) dazu bekommen. Ende Jan. 01 ließ sich das Gerät nicht mehr aufladen. Ich habe es zum Händler gebracht und er hat getestet, daß es nicht am Akku ... -
Familienrecht
Ich brauche mal dringend einen Rat: Ich bin getrennt lebend mit Kind und habe für nächste Woche Urlaub gebucht. Mein Kind ist in dieser Zeit bei meiner Mutter, die sich extra Urlaub genommen hat. Den Vater des Kindes habe ich nicht nach Betreeung ... -
Staatsangehörigkeit
Situation: - Kind eines Deutschen und einer Tschechin - geboren in Deutschland (München) Frage: Wie ist das mit der Staatsangehörigkeit? Ich nehme mal an, beide. Gibt es irgendwo eine Informationsquelle, aus der man erfahren kann, was das für das ... -
In Deutschland herrscht Klassenjustiz!
Im Zusammenhang mit meinem Posting vom Wochenende ergaenze ich: Ein seine Pflichten verletzender Pflichtverteidiger, es besteht der Verdacht, dass er Parteiverrat beging, wird vom Gericht nicht entpflichtet und es wird mir kein neuer ... -
Versand ins Ausland
Lieben, könnte es vielleicht sein, das ein Vergehen vorliegt, weil ich auch ins Ausland versende? Was kann passieren, wenn ich nicht auf das Schreiben reagiere? Viele Grüße, Tanja -
Was tun gegen laute Nachbarn?
Kann man denn gegen laute Nachbarn unternehmen? Wir haben das Problem, in einem Mehrfamilienhaus mit einem notorischen Ruhestörer zu wohnen, der sich Bitten und Argumenten gegenüber völlig immun zeigt. Auch mehrere Beschwerden bei unserem ... -
Name für die eigene Domain, was geht?
Habe mir einen Domainamen ausgedacht. Dieser Name passt gut zum Thema Schule, Bildung, Wissen usw.. Der Name ist bei der Denic noch frei, aber ich habe zufällig festgestellt (wollte über Suchmaschine nochmal die genaue Bedeutung des Wortes ... -
Kaution nie wieder sehen?
Das Problem ist ja bekannt, ich bin am 15. September 2000 ausgezogen und habe seitdem meine Kaution nicht wiedergesehen. Der Vermieter hat nach vielfacher Aufforderung geschrieben, wegen Nebenkostenabrechnung würde er erst im März bezahlen ... -
Tot oder lebendig
Ist natürlich nur eine theoretische Frage: In US-Filmen wird auf Bösewichte ja oft eine Belohung ausgesetzt, xxx $ tot oder lebendig. Wäre so etwas in D auch möglich oder würde man sich damit strafbar machen? Vielen Dank Merit -
Copyright bei Büchern (Bilder)
Lange muß ich warten, um Bilder von Büchern (Fotos, Zeichnungen etc.) im Internet frei verwenden zu dürfen, nach der Veröffentlichung? Zum Beispiel zum Ausschmücken der eigenen Homepage. Dabei sind diese Bilder keine Kunstwerke, nur ... -
Wettbewerbszentrale???
Experten, heute kam mit der Post ein Brief der "Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs" (http://www.wettbewerbszentrale.de), mit dem Inhalt, mein Internetversandhandel verstoße gegen geltendes Recht, da in meinen AGBs der ... -
Suche dringend Hilfe in Strafsache
Suche dringend Hilfe in Strafsache und eine/einen ohne Vorschusszahlung taetig werdende/-n Fachanwaeltin/-anwalt fuer Strafrecht. Abzuwenden ist zunaechst die Vollstreckung einer Haftstrafe von 6 Monaten wegen angeblichen Betruges, Ladung zum ... -
Wasseruhren
Wir wohnen in einem Mehrparteien-Haus (6, davon z. Z. eine wohnung leer - Mieterin verstorben) Bis letztes Jahr wurde der Wasserverbrauch durch alle geteilt und entsprechend auf die Haushalte umgelegt. Seit 12/00 existieren Wasseruhren. Nun kommt ... -
eigentverantwortliche Selbstgefährdung
A fährt, weil er ein Verkehrszeichen übersieht, gegen eine Brücke. Er selbst kommt mit Schrammen davon, die F, die neben ihm auf dem Beifahrersitz sitzt, ist nicht angeschnallt und fliegt durch die Scheibe, recht viele Verletzungen. Fahrlässige ... -
Portogebühren für Garantie-Rücksendung
:-)) Ööööhm, ich habe nicht gerade einen aufregenden "Fall" *ggg*, wüßte aber doch ganz gern, wie die Sachlage steht, um unnötige Streitereien von vorneherein zu vermeiden. Und zwar habe ich über ein Online-Versteigerungsdienst bei ... -
Notwegerecht-Nutzung ohne Ende??
Ich hoffe, daß ich hier Aufschluß über nachfolgend beschriebene Problematik erlange: Ich bin Eigentümer eines Einfamilienhauses auf dem Dorf. Durch eine Baulücke zwischen meinem und des Nachbars Haus führt ein schmaler Pfad, der zu ca. 75% zu ... -
Tip! Mangelnde Zahlungsbereitschaft - Staatsanwalt
Hatte gerade einen Interessanten Fall: Kunde kauft via Internet Waren, lässt abbuchen, nachdem ich das Geld eingezogen habe widerspricht einige Tage später die Abbuchung. Auf Anrufe, Erinnerungen und Mahnungen reagiert der gute nicht. 2 mon ... -
Namen schützen; Anrecht auf Domain?
Ich mir einen Firmennamen schützen lasse, habe ich Anrecht auf eine bereits registrierte Domain die diesen Namen benutzt? Falls ja, wie kann man sich einen Firmennamen schützen lassen und mit welchen kosten wäre das Verbunden? Welche Rechte hat ... -
was machen?
Gerade folgende mail: "Na, du kleines Denuzianten-Schwein ! Hatte länger keine Zeit mich um dich zu kümmern. Wie du sicher weißt hatte ich dir vor einiger Zeit MP3s angeboten. Statt meine Mail zu löschen musstest du mich bei West anscheissen ... -
Telekom...
Experten, ich habe heute Post von der Telekom bekommen, die noch Geldforderungen von 1998 (!!!) verlangt. Ich habe nämlich einen neuen Telefonanschluß angemeldet, der jetzt aus diesem Grund nicht installiert werden soll. Die damaligen Rechnungen ... -
Zeitungsanzeige
Hallihallo, wie schon im "Emanzipationsbrett" gepostet hab ich gestern in unserem örtlichen Käseblatt folgende Anzeige gelesen: "Junge Russinen, hübsch und liebenswert. Tel. xxxxxxxxx, Frühjahrsangebot" Erfüllt solch eine ... -
Anzeige bei Verdacht?
Ich möchte eine Person, die gegen mich und andere eine Straftat begangen hat, eine Anzeige stellen. Die Beweislage ist eher unklar, daher möchte ich die Anzeige ja stellen, damit Beweise von Polizei/Staatsanwaltschaft erbracht werden können. ... -
Existenzminimum in D. - Höhe bekannt?
Weiß jm., bei welcher Summe in Deutschl. das Existenzminimum angesetzt ist? Danke, Brigitte -
Musiklärm des Nachbarn - wieviel muß man aushalten
Habe ich schon mal im Archiv gestöbert, bin aber nicht so recht fündig geworden. In dem Haus in dem ich wohne gibt es auf der selben Etage noch zwei Mietparteien. Aus einer der Wohnungen, die nicht einmal an meine grenzt, tönt häufig Musik. So ... -
Einladungsfristen bei einer Mitgliederversammlung
Ich bin Mitglied eines Vereins, bei dem es zur zeit etwas zur Sache geht. Nun haben wir eine Einladung zu einer "außerordentlichen" Mitgliederversammlung bekommen - in 10 Tagen. Die Satzung schreibt 2 Wochen für eine ordentliche ... -
Vertrag für Baufahrzeugübername!
Bin auf der Suche nach eienem Vertrag zur Übernahme von Baufahrzeugen. Kennt jemand vieleicht eine Adresse, wo ich Mustervertäge downloaden kann, bzw. kann mir jemand Tipps geben, was alles in so einem Vertrag hineingehört, wenn dieser ... -
Mietrecht
Da ich die Befürchtung habe, dass der Anwalt meines Vaters "zu viel" Geld verdienen möchte, habe ich mich entschlossen, selbst Erkundigungen einzuholen. Meine Eltern haben den Mietern ihres Eigentums gekündigt(Eigenbedarf für ihre ... -
Wie ist 'Observation' definiert ?
Hätte ein Frage zur Definition des Wortes "Observation": versteht man darunter nur das optische Überwachen (durch Personen, Kameras,...) oder auch das akustische Überwachen (Mikrofone,...) von jemandem ? Weiss jemand, was die momentane ... -
Sonderkündigungsrecht Versicherung?
Würde interessieren, welcher Fall ientreten muss, damit man eine Versicherung "ausser der Reihe" kündigen kann. Ich habe zum 1.1. zu einer anderen KFZ-Versicherung gewechselt. Aus verschiedenen Gründen habe ich zu der Versicherung kein ... -
Danke! Danke! Danke...
...und nochmals herzlichen Dank für Eure Tipps. Ich werde mich gleich mal an die FST wenden. Heute Nacht kamen schon wieder Faxe an. *groll* Ihr habt mir wirklich sehr weitergeholfen. Ich dachte schon, ich müsste mich einfach damit abfinden. ... -
Lügen bei der Einstellung
Winkeladvokaten ;-) ist es erlaubt oder nicht verboten (gibt es da einen Unterschied ?) auf die Frage des vielleicht zukünftigen Arbeitgebers, ob man schwanger ist, falsch zu antworten, also wissentlich die Schwangerschaft zu verheimlichen ? Wo ... -
Fahren ohne Fahrerlaubnis?
Hallöchen.. Ich habe einen schrieb vom Oberamtsanwalt bekommen, dass ich angeblich im sommer 2000 mit meinem nicht versichertem Auto und ohne Fahrerlaubnis gefahren bin.. Nun habe ich da 2 Polizisten, die sagen genau das aus.. ich weiss aber 100% ... -
Ferienhauskauf in Holland
Beabsichtige eine Ferienimmobilie in Holland zu kaufen. Wie sieht die generelle Abwicklung des Kaufvorgangs in Holland aus? Welche Unterschiede gibt es zu Deutschland? Ist die Sicherheit für alle Vertragspartner vergleichbar mit den deutschen ... -
Gehalt einklagen
Bin bei einer Firma beschäftigt die nicht in der Lage ist pünklich die Gehälter zu zahlen. Betriebsrat ist nicht. Welche Möglickeiten habe ich mein Gehalt einzutreiben? Mit Dank im voraus CB -
Namensrecht
Aus (evtl.) aktuellem Anlass: Wie lange nach einer Hochzeit kann der Nachname noch geändert werden??? Mit Ändern meine ich natürlich, den Namen des Partners annehmen. Gibts da überhaupt Fristen??? Wer ist schlau?? Ralph -
Namensrecht
Darf ich ein Produkt unter meinem Nachnamen vertreiben wenn sich ein anderer Vertreter mit meinem (unserem?) Nachnamen diesen rechtlich schon gesichert hat (Sorry, wenn das jetzt nicht ganz richtig ausgedrückt ist) und damit auch Produkte ... -
Tote Skaterin
Ich schildere hier mal kurz einen Teil meiner HA: B bittet den betrunkenen A (1,5 pro Mille), der mit dem Motorrad nach Hause fährt, sich (B), die auf dem Skateboard steht, mitzuziehen. So geschieht das bei ener Geschwindigkeit von 50 km/h (die B ... -
Hilfe! Werbefaxe müllen mich zu
Hoffe ich bin hier richtig. Vielleicht hat ja jemand ähnliche Probleme und eine Lösung dafür. Seit einiger Zeit bekomme ich Werbefaxe von div. Partnervermittlungs, Radarfallenverkäufer....usw. -Firmen. Die Faxe werden aus dem Ausland (Belgien) ... -
Unterhaltspflicht & Konsequenzen?
Eltern sind unterhaltspflichtig auch fuer volljaehrige kinder - soviel ist schon mal klar, auch & vor allem wenn sich diese noch in ausbildung befinden. was heisst das jedoch im klartext? wo faengt diese unterhaltspflicht an und ab wann beginnt ... -
telefonische Bestellung nach Preiserhöhung
In einer Pizzeria hat man 10! Jahre JEDE Pizza zum Mitnehmen für 7 DM verkauft. Vor einem Monat habe Sie eine neue Speisekarte geschrieben. In der telefonischen Bestellung meiner Pizza hat man mich nicht auf die Preiserhöhung hingewiesen, obwohl ... -
Methoden Inkassoinstitut
Ich brauche eine Meinung von Euch... Ich hatte neulich schon mal angefragt, weil ein Inkassoinstitut Geld von mir will für einen Call-by-Call-Anbieter. Da meine Telekomrechnungen aber alle bezahlt sind, lehne ich die Zahlung ab. Es geht um 22DM ... -
Paragraph 219
Als Tauschring bringen wir monatlich einen Rundbrief heraus. Ein Mitglied möchte eine Anzeige über Kräuter, die als "Pille danach" wirken, erscheinen lassen. Illegal, oder? Gruß -
Wann 'verjähren' Strafzettel?
Im Strafzettelrecht! Aus aktuellem Anlass: Ich habe wg. Zuparkens eines Weges (ich weiß, ich schäme mich auch) ein Knöllchen mit der Ankündigung zum Abschleppen erhalten. Und eine Strafe ist auch dann fällig, wenn der Wagen von eigener Hand ... -
Seitenklau entdeckt, was tun?
Hat auf seiner seite komplette seiten von mir drauf. nicht per link eingebunden sondern gespeichert und auf seinem server liegen. auf die aufforderung dies zu unterlassen behauptet der mensch nun das ich ihm telefonisch die erlaubnis gab!!!! ... -
Satellitenschüssel
Unsere Satellitenschüssel hängt auf unserem Balkon an der Wand. Kann der Vermieter darauf bestehen, daß die Schüssel abmontiert werden muß? Dankeschön, Ela! -
Immer Renovierungspflichtig?
Wir haben Riesenärger mit der Verwaltungsgesellschaft der von uns gekündigten Wohnung. Wir haben die Wohnung in jämmerlichem Zustand erhalten (uralte Tapeten, mehrere Lagen übereinander, gelbe Türen, defekte Sanitäranlagen und Zuleitungen u.s.w.) ... -
Nebenkostenabrechnung nach Mietshausverkauf
Kann mir jemand genau sagen, ob der alte Eigentümer oder der neue Eigentümer eines zum 1. Februar 01 mit Nutzen, Gefahr und Lasten übergebenen Mietshauses die Nebenkostenabrechnung für das ganze Jahr 2000 und den Januar 2001 machen muß? Im ...
