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Forenarchiv Allgemeine Rechtsfragen
Folgende Artikel im Experten-Forum von wer-weiss-was haben wir zum Thema "Allgemeine Rechtsfragen" archiviert.
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Maklercourtage
Ein Makler wurde vom Eigentümer zum Verkauf eines Objekts beauftragt. Nach Maklervertrag darf Eigentümer Objekt auch selbst verkaufen (kein Exklusivvertrag). Im Erfolgsfall soll der Makler vom Eigentümer Courtage erhalten. 1. Kann der Makler auch ... -
Fachausdruck für Tierschändung.
Letztens unterhielt ich mich mit einigen freunden über Schändung im allgemeinen. Für alles gibt es fachausdrücke: Leichenschändung = Nekrophilie, Kinderschändung = Pädophilie etc. Nun würde mich interessieren wie der Fachausdruck zur ... -
Zu unrecht familienversichert, Konsequenzen?
Ein Ehepartner ist seit Jahren zu unrecht (da mtl. vierstellige Zahlung) familienversichert. Welche Konsequenzen sind für den Familienversicherten zu erwarten und wie sieht die Lage für den anderen Ehepartner aus, der dies wusste und der ... -
Warensendungen sind VERSICHERT
Ein Mensch hat in seinen Artikelbeschreibungen aufgrund schlechter Erfahrungen den untenstehenden Text - nun kommt ein Käufer und schreibt, was rechtlich einfach falsch ist: verschicken Sie den Artikel ganz normal mit der Post. Auch bei der ... -
Wie begegnet man Rechtsbeugung im Alltag ?
Titel : Wie begegnet man Rechtsbeugung im Alltag, und wo liegt der Unterschied von Gefälligkeit zu organisierter Kriminalität ? Hallo zusammen, Habe mal eine etwas rhetorische oder theoretische Frage : Was oder wie müsste man eigentlich als ... -
Namensverwendung...
Wenn man Post bekommt und in dem brief eine Rechnung mit einem unbekannten Betrag vorhanden ist und ein Brief beigefügt ist bei dem man angeblich auf einer Internetseite war auf der man in echt garnicht war. Muss man den Betrag dann bezahlen? -
Sonntag und Sozialstunden
Dürfen an Sonntagen Sozialstunden abgeleistet werden? Oder anders gefragt: Müssen auch an Sonntagen Sozialstunden abgeleistet werden? Natürlich vorrausgesetzt, dass die Person an den Werktagen auf der Arbeit ist (10 Std./Tag). Gruss Daniel -
Regeln bei Unterschriften
Meier mag seinen Nachnamen nicht und unterschreibt sämtliche amtliche und nichtamtliche Dokumente (zB Personal-Ausweis, Arbeitsvertrag) mit "Müller". Darf er das, oder muss er immer mit seinem richtigen Namen (Max Meier) leserlich ... -
Baupläne verkaufen
Ist es für den Besitzer von Bauplänen, komplett mit Statik und Energienachweiss, möglich diese zu verkaufen?! Die Pläne sind erstellt worden doch das Haus noch nicht gebaut und aus persönlichen Gründen wird es wohl auch in naher Zukunft nicht ... -
fallbeispiel hund beisst kind
Ich hätte eine frage zu einem fallbeispiel, weiss aber nicht, ob das hier die richtige spalte dafür ist. also, angenommen hundehalter ist mit seinem tier( gruppe A) auf einer freilauffläche unterwegs, der hund natürlich ohne leine. ihnen kommt ... -
Gewährleistung einer Couch - Käuferrechte?
Man eine teure Couch (U-Form)hat, bei der vor Ablauf der Gewährleistungspflicht von 2 Jahren Mängel auftreten (Nähte gehen an 2 Elementen auseinander)die Gewährleistung in Anspruch nehmen will - wie genau verhält sich das mit dem Teil, welches ... -
Hausverkauf über einen Betreuer
Hier meine Frage: Kann ein Betreuer, ein Haus, welches noch Eigentum der zu betreuenden Person ist, veräußern wenn diese nicht mehr in der Lage ist? Und an welchen Preis muss er sich halten? Muss er ein Gutachten machen lassen, bei dem der ... -
Ausweisung, wenn Kinder nicht mehr in D?
Habe da mal 'ne rein theoretische Frage: Wenn eine ausländische Mutter (nicht-EU) schon seit 13 Jahren in D lebt, seit 5 Jahren geschieden ist und somit natürlich schon eine entsprechende Aufenthaltserlaubnis oder -genehmigung hat: Wie sieht es ... -
Steuerfrage zu Studiengebühren
Für ein weiterführendes Studium (z.B. Master) sind ja steuerlich abzugsfähig. Gilt das auch dann, wenn die Studiengebühren an eine Hochschule im Ausland bezahlt werden? Z.B. dann, wenn jemand im Ausland studiert, für ein Auslandssemester nach ... -
Unterhaltsvorschuss
Folgende Frage: Eine Frau trennt sich von Ihrem Mann und beantragt für das gemeinsame Kind Unterhaltsvorschuss beim Jugendamt. Der Mann befindet sich gerade mitten im Studium und ist nicht in der Lage Unterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle zu ... -
Bürgschaft
Ich schreibe gerade eine Hausarbeit über das Thema Bürgschaft und ich versteh den § 768 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht so ganz. Er lautet folgendermaßen: Stirbt der Hauptschuldner, so kann sich der Bürge nicht darauf berufen, dass der Erbe für die ... -
Dokumente Digital Speichern?
Zwar wollte ich wissen ob ich alle meine Wichtigen Dokumente einscannen und auf den Rechner speichern kann. Bräuchte ich dann noch die Originalen Dokumente oder kann ich die Vernichten -
Psychisch krank ??
Angenommen: Frau mit Baby zieht in Wohnung ein. VM sagt, seine Konten sind gefändet,Miete daf nicht übers Konto. Frau bezahlt dafür über Ihr Konto Rechnungen für den VM und zahlt das Heizöl. Nun soll dem VM das Haus(landwirtschaftl.Hof) gepfändet ... -
Insolvenz
Ein Unternehmer/Unternehmerin betreibt ein Geschäft als gmbh in Deutschland , hat aber den privaten Wohnsitz im europäischen Ausland. Der Unternehmer/in schuldet einem seiner Mitarbeiter noch Lohn, den er aufgrund der schlechten finanziellen ... -
Was ist bei stillen Teilhaberschaften zu beachten!
Für kleinere Unternehmen ist eine stille Teilhaberschaft, eine Möglichkeit über mehr Startkapital zu verfügen. Was ist hier besonders zu beachten? Wer macht den Vertrag,was muss umbedingt aufgeführt sein und mit welchen Kosten ist zu rechnen? Wo ... -
Nachbar: Stacheldraht am Zaun wg. Katzen!
Nachbar befestigt am Maschendrahtzaun, der die Gärten trennt, fadenartig Stacheldraht an der oberen Reihe des Zaunes. Wahrscheinlich fühlt sich der Nachbar durch die Katzen der Nachbarschaft gestört (Katzenkot). Darf man das, ohne vorher den ... -
Vertragsrecht - Kündigung
Meine Frage ist ganz allgemein, ob Kaufverträge im Internet in Form von AGB, deren Gültigkeit man anerkennt, rechtskräftig sind. Konkret: Zum Anmelden auf einer Seite werden persönliche Daten abgefragt um einen anderen Inhalt aufrufen zu können. ... -
Verbraucherschutz: Werbung per Post
Habe ein kleines Problem. Ich bekomme manchmal Werbung (Fitnessclubs, Interner/Telefon etc.) per Post direkt an mich adressiert. Ich habe mich aber nie bei diesen Firmen gemeldet. Wie kann ich herausfinden wo die meine Adresse herhaben? Und wie ... -
Stinkender Fisch aus Discounterladen
Wurde in einem der Discounterläden (Aldi, Penny, Lidl etc.) TK-Seelachsfilet eingekauft. Die Packungen sahen etwas seltsam aus, da sich innen an den Beuteln schon Eis gebildet hatte. Es wurde ein Beutel gekauft, der weit unten lag. Ca. 10 Minuten ... -
Mahnung ohne Kontoverbindung gültig? Verzug?
Wenn Person A an Person B Mahnungen zum Ausgleich einer Zahlung versendet, diese Mahnungen jedoch ohne Bankverbindung sind so das ein Ausgleich gar nicht möglich ist, wie verhält sich das dann mit der gesetzten Frist und dem Verzug? Person A ist ... -
Muss man per eMail erreichbar sein?
Ein Unternehmer U gibt in seinen Geschäftsbriefen seine e-Mail Adresse an, einfach als eine der Möglichkeiten, ihn zu erreichen, genauso wie seine Fax- und Telefonnummer. Nun denken wir uns Kunden K, auch Unternehmer, der eine Mängelrüge (es ... -
Katze verkratzt Auto
Gesetzt der Fall es gibt in einer Hausgemeinschaft eine Katze Namens Garfield. Diese Katze soll angeblich die unter einem Carport parkenden Autos verkratzen und beschmutzen. In dieser Hausgemeinschaft leben aber noch weitere freie Nachbarkatzen ... -
Sorgerecht im Todesfall
Natürlich fiktive, Frage: ein Paar ist seit neun Jahren zusammen und hat eine gemeinsame, 2-jährige, Tochter. Er hat "nur" die Vaterschaft anerkannt - das ist der Stand der Dinge. Was würde mit deren Tochter passieren, sollte der Mutter ... -
Drossel eines 125 Rollers
Also ich würde gerne wissen wie präziese eine Drossel ist. Also wenn ein Roller 82km/h eingetragen hat man aber nur 80km/h fahren darf mit dem A1 Führerschein muss man dann eine Drossel einbauen oder lässt man die 2km/h wegfallen? -
Fahrpreisnacherhebung nicht gerechtfertigt
Hab mal eine Frage. Nämlich was kann man gegen eine Fahrpreisnacherhebung von der Bahn tun, wenn man gar nicht mit der Bahn gefahren ist? Müsste doch eigentlich nicht gültig sein, da man selber ja nicht mit der Bahn gefahren ist sondern jemand ... -
Erbrecht
Was passiert eigentlich wenn jemand gegen ein Testament des Vaters keinen Einspruch eingelegt hat, dessen Ehefrau(Mutter)alles erbt und später seinen Pflichtanteil einklagen möchte? Ist das überhaupt möglich und falls ja, in welchem Zeitrahmen ... -
0180er Gebühr
Bin ich immer verpflichtet, auch die Gebühr für eine 0180er Telefonnummer mit zu veröffentlcihen, wenn ich eine angebe? -
Personenstandsänderung
Was zum grübeln.: Gibt es eine Pflicht seinem Expartner Namen und Anschrift zu hinterlassen? Annahme A hat ein Kind unabhängig von der Unterhaltspflicht dem A in der geforderten Höhe nachkommt, nimmt A aber sin Besuchsrecht nicht war. Muß er ... -
Draußebbleibzeit
Lange darf man eigentlich als 15 jährige draußen bleiben abends? Und wie lange darf man mit einer gleichaltrigen Freundin beispiels weiße in einem Restaurant sitzen? ALso ohne Eltern. -
Pfandrecht - auf was kann es sich beziehen?
Einem Lehrbuch steht: "Unter Pfandrecht versteht man ein digliches Recht an einer fremden beweglichen Sache, das zur Sicherung einer Forderung bestimmt ist". Wenige Sätze weiter: "Das Pfandrecht kann sich beziehen auf bewegliche ... -
BTM
Habe mal eibe frage in bezug auf einen BTM verstoss. Die Person wurde von zivil streife erwischt und hatte gerinnge mengen cannabis bei sich, die person muss sich nun schriftlich aüssern. Sollte man das tun oder lieber die aussage verweigern ? ... -
Betrug und Strafvereitelung
Rechtskundige, man stelle sich vor, dass in einem Verfahren Person A stets die von Person B vorgetragenen Tatsachen wahrheitswidrig mit Nichtwissen bestreitet. Im Falle einer Nichtbeweisbarkeit wäre dies für Person B mit erheblichen Kosten, also ... -
Garage auf Grundstücksgrenze
Die Kinder des Nachbarn A spielen in dessen Garten und schießen ihren Ball an die Wand der Garage des Nachbarn B, die genau auf der Grenze steht. Hat Nachbar B irgendwelche Rechte? -
Hierarchie im Grundgesetz
Frage, gibt es eine generelle Hierarchie in den Grundrechten im Grundgesetz. Also kann man generell die Aussage vertreten "Artikel 4 schlägt immer Artikel 7" oder "Artikel 3 schlägt immer Artikel 4"? Wenn ja wo steht das ... -
kindesunterhalt
Ab welchem gehalt muss man unterhalt für sein kind zahlen, nachdem man geschieden wurde? -
Grenzabstand von Pflanzen
Gesetz, z.B. §45 Nachbarrechtsgesetz NRW, ist zum Thema "Grenzabstand von Pflanzen" immer von "Anpflanzungen" die Rede. Sind Topfpflanzen (z.B. ein Oleander in einem Topf) hier auch inbegriffen, so daß das Gesetz anzuwenden ... -
Ratenzahlung über Abzug von Kindesunterhalt
Mal wieder eine Sache, bei der ich dankbar wäre, wenn von euch ein paar Hinweise kämen - aber das war ja bisher nie ein Problem ;-) (Danke nochmals) Also: Nehmen wir an Herr A und Frau B mit dem gemeinsamen Kind C haben sich getrennt. B und C ... -
Rechtsanwalt und Mandant
Würde mal folgendes interessieren: A ist Mandant einer Rechtsanwaltspraxis ( 2 oder mehrere Anwälte) und nimmt hin und wieder einen Rechtsanwalt in Anspruch. Wäre es nun möglich, dass ein anderer RA dieser Kanzlei ein Mandat annimmt welches sich ... -
Vereinsgründung bei Insolvenz?
Moin Moin, meine Frage, darf eine Person einem Verein vorstehen, bzw. zu den Gründungsmitgliedern gehören, die ein Insolvenzverfahren hinter sich und auch privat eine Insolvenz angemeldet hat? Danke.... -
EU-Rente vs. Unterhalt
Rechtskundige, ich bitte um Informationen zu folgendem Szenario: Eine unterhaltsberechtigte Person bekommt vom Amtsarzt eine Einschränkung der Arbeitfähigkeit auf 20 Stunden je Woche attestiert. Da diese Person somit weniger als 6 Stunden ... -
gemeinsame finanzierung -> Rechtliches?
Habe da mal eine Frage: Nehmen wir an, A will eine Party veranstalten und läd ein paar Leute ein: "Party am 1.6.09 mit Voranmeldung / Vorkasse - 5 € p.P. zur Finanzierung, Restbeträge werden nach der Party erstattet. Bis zum 1.5.09 müssen 25 ... -
Privatsphäre bei Häusern - Grundstücken
Es rechtlich eigentlich möglich - eine mündliche zustimmung zum Photographieren des eigenen Hauses bzw. Räumen wieder zurückzuziehen. Und wie vehält sich das bei 2 Eigentümmern wo nur einer die zustimmung gegeben hat ? Gruss Ibo -
Insolvenz - Pflicht des Gläubigers
Angenommen, ein Gläubiger hat eine Forderung gegen eine Person. Er hat (noch) keinen Mahnbescheid geschickt. Der Schuldner stirbt. Der Erbe verzichtet wegen Verschuldung des Erblassers auf das Erbe. Es wird Insolvenz angemeldet, der Gläubiger ... -
Trennung, keine Scheidung, alles freundschaftlich
Fall, auf den ich gestoßen bin und der mich interessiert in Bezug auf freundschaftliche Trennung: Mal angenommen: Frau und Herr X sind verheiratet und haben 2 Kinder (nicht volljährig). Sie sind übereingekommen, dass eine Trennung gut wäre, ... -
Betreuungsunterhalt an Exfreundin welche Einkommen
Folgene Frage steht im Raum: Ein Paar hat am 21.03.08 ein Kind bekommen, im Februar 09 trennte sich die Mutter. Sie waren nicht verheiratet. Vor der Geburt war die Mutter in einer Lehre mit 325 euro einkommen, und ist jetzt wieder in dieser Lehre ... -
Vorstand eines e.V. ohne Mitglieder?
Habe heute einen e.V. kennengelernt, dessen Vorstand nur aus 2 Personen besteht und die die alleinige Rechtsfähigkeit besitzt. Dieser Verein hat diverse Angestellte aber soweit ich das mitbekommen habe, keine Mitglieder. Es handelt sich um eine ... -
Darf Videograph dein Hochzeitsvideo veröffentliche
Ein Videograph und Fotograph dein Hochzeitsvideo (teilweise) und Fotos (2-3 Stück) im Internet auf seiner Web-Seite ohne um die Erlaubnis zu fragen veröffentlichen? Und sogar das Hochzeitsvideo als Demo-DVD an Interessenten anbieten und ... -
Zoll
Ich weiß leider nicht wo ich die Frage sonst posten soll. Deshalb halt einfach mal hier. Wenn ich eine bestellung über 180 US-$(inkl versand) in den USA tätige... was muss ich dann an Zollabgaben leisten? Irgendwo habe ich mal gelesen das der ... -
Firmenerbschaft
Angenommen der Eigentümer einer GmbH verstirbt und alle Erben schlagen die Erbschaft aus. Wird ein vom Gericht eingesetzter Verwalter versuchen die Firma zu retten, oder versuchen dem Staat einen möglichst hohen Gewinn zu verschaffen? -
Gewährleistung auf Handwerksleistung wie lange
Anfang 2005 wurde eine neue Ölheizung Installiert, Im August 2007 sind beim befüllen der Tanks ,Wahrscheinlich auf grund einer falsch montierten Schelle Öl in den Heizungsraum getreten lt einem Dekra Gutachten beläuft sich der schaden auf ... -
Erbfolge bei gesetzl. Zugewinngemeinschaft
Wie verhält sich die Erbfolge in folgender Situation: - Ehepartner (Mann) verstorben - kein Testament vorhanden - hinterlässt Ehepartner und 1 ehel. Kind - der Verstorbene hat noch 8 lebende Geschwister davon sind 5 Halbgeschwister. Vielen Dank ... -
Kindesunterhalt Fiktion
Angenommen der Kindesunterhalt würde rechtskräftig auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Das ist in Deutschland glaub ich so nicht möglich oder? Kann der Mangelunterhalt gegen Null gehen und dann ausgesetzt werden? Was wenn nun der faktisch ... -
Beweispflicht bei Rechnung für Beratung
Einem ein Heilpraktiker eine Rechnung, nachdem er nur telefonisch beraten hat und vorher sagte, es würde einen festen Stundensatz geben, so dass der Patient sich anhand der Uhr orientieren konnte, was für Kosten entstehen, schickt ihm also der HP ... -
wer kennt sich aus
Wir kennen jemand der jahrelang kein kontakt zu seiner fam.hat mitlerweile stellte sich raus das die oma ins altersheim kam und das haus was er erben sollte wohl verkauft werden soll ,weil sie hätten wohl das haus geerbt wenn die oma nicht mehr ... -
Mobilfunkvertrag kündigen
Hat im Januar eine Vertragsverlängerung bei einem Mobilfunkanbieter gemacht.A hat sich zu dieser Verlängerung ein Handy ausgesucht. Da dieses Handy oft defekt war,wurde es insgesamt drei mal zur Reparatur abgegeben.Der Mobilfunkanbieter hat A ... -
Wenn Handwerker doppelt kassiert
Kann man eigentlich gegen eine Firma ausrichten wenn die für eine ausgeführte Arbeit den Rechnungsbetrag vom Auftraggeber bezahlt bekommt und die Versicherung, die die Rechnung (weil Versicherungsschaden) übernimmt, auch noch mal an die Firma ... -
Fiktiver Tatbestand Unterhalt Kind in Österreich
Folgendes Konstrukt: Axiom: Kind=K KV und KM sobald das K ind Östereich gilt Österreichisches Recht unabhängig von KM und KV. Der KV gibt keinen Wohnortswechsel bekannt und Keine Personenstandsdaten da schon seit zig Jahren kein Kontakt mehr zu K ... -
Handyvertrag vorzeitig kündigen
B hat einen Mobilvertrag erst kürzlich verlängert (2 Jahre). Nun will B umziehen und hat im neuen Wohnort keinerlei Verbindung zu dem Netz. Kann B in diesem Fall vorzeitig aus dem Vertrag entlassen werden? -
Waffenrecht, wann ist in Besitznahme strafbar
Bekannter, der Jäger ist, erzählte mir, dass schon strafbar sei, ohne Waffenschein eine Waffe auch nur in der Hand zu halten. Er meinte auch, dass Waffenbesitz schon damit anfange, jemandem eine Waffe abzunehmen. Heißt das, dass man sich ... -
Androhung von Parkkralle vom Vermieter
XY wohnt in einem Gewerbegebiet wo ca. 30 Mietparteien wohnhaft sind. Direkt vor dem Haus befinden sich 2 Einkausmärkte ( die auch dem Vermieter ABC gehören bzw die Fläche). Der Vermieter läßt alles seine Hausverwaltung EFG regeln. Es wurde XY ... -
Beleidigende SMS
Folgender hypothetischer Fall: Die junge Lehrerin L bekommt abends um ca. 19:00 Uhr eine SMS des Schülers S mit einer sexuellen Beleidigung. Daraufhin wird der Schüler S (16 Jahre, 10. Klasse) von der Lehrerin und der Schulleitung zur Rede ... -
Betrag über den ein Vorstand verfügen darf?
Frage interessiert mich: gibt es für vereinsvorsitzende einen betrag über den er frei verfügen kann?? ist das in allgemeinen satzungsbestimmungen festgelegt? also ich spreche von nem ganz "normalen" kleinen tischtennis- oder ... -
[Artikel wurde gelöscht.]
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dt. Staatsbuergerschaft / Abstammungsprinzip
Die deutsche Staatsbuergerschaft wird ja u.a. durch das Abstammungsprinzip vererbt - wenn der Vater bzw. Vater vom Vater etc. bei der Geburt Deutscher war. Ein haeufiger Grund warum ein Kind von einem deutschstaemmigen kein Deutscher mehr ist ist ... -
Gesetz zur Medikamentenaufbewahrung
Arbeite bei einem Pflegedienst und wir diskutieren gerade die Frage, ob es ein Gesetz gibt, welches regelt wo Medikamente für Patienten - insbesondere Medikamente die unter das Betäubungsmittelgesetz fallen (z. B. Morphium) - aufbewahrt werden ... -
Hausbau in Eigenleistung/ Belästigung der Nachbarn
Mich würde Eure Meinung zu folgender Situation interessieren: Man stelle sich vor, ein pensionierter Handwerker (lassen wir ihn 75 Jahre alt sein) tut sich mit einem ebensolchen Freund zusammen und die beiden beginnen, in Eigenleistung ein Haus ... -
Betrug?
Nehmen wir einmal folgenden Fall an: ein Monteur soll eine Heizung reparieren, notiert auf seinem Arbeitsbericht nachher Anfahrt und Arbeitslohn für 2 Stunden. Den Arbeitsbericht unterschreibt der Auftraggeber natürlich. Im Nachhinein kommt der ... -
Sozialamt / Vormundschaftsgericht
Ich habe eine Frage bezüglich des Vormundschaftsgerichtes bzw. des Sozialamtes. Kann ein Betreuer (Vormund), das Haus (Eigentum der zur betreuenden Person) veräußern, wenn diese nicht mehr in der Lage ist? Und an welchen Preis muss er sich ... -
Mündlicher Vertrag?
Habe folgende Frage: Wenn ich 15 Baustellen habe wo as gepflastert werden muss es aber alleine nicht schaffe und die "Aufträge" abgeben muss an eine andere Person ich der Person aber sage das ich pro Auftrag 30 € haben möchte als so ... -
Grundsatzinfo zur binationalen Vereinsgründung
-) meine Frage: Was ist erforderlich,um einen binationalen ( zB. Kolumbien-Deutschland ) gemeinnützigen Verein zu gründen? Muss die Person Deutsche/ Deutscher sein? Finde keine geeigneten Infos dazu im Inet. Würde mich über Tips freuen, ... -
Fristbeginn bei Schenkung
Wenn ein Haus auf eines von 3 Kindern überschrieben wurde, per Notar hier ein Termin festgesetzt wurde, gilt dann dieser Termin für den Beginn der 10-Jahres-Frist? Oder gilt der Tag des Grundbucheintrags? Gruß, Füchslein -
Zahlungspflicht bei weiterführender Privatschule
Muß sich ein unterhaltspflichtiger Vater an den Kosten (ca. 300 EUR/mon) für eine weiterführende Privatschule (diesen Schulabschluß gibt es nur an dieser Privatschule) nach der Realschule beteiligen? -
Adoption von 'Stiefkindern'
Sieht es die Rechtslage wenn man sein "Stiefkind" adoptieren möchte? Der leibliche Vater des Kindes meldet sich überhaupt nicht und hat auch kein Interesse. "Stiefvater" und Mutter sind allerdings auch nicht verheiratet. Kann ... -
Kann man eine Versicherung mahnen?
Kfz- Versicherung zahlt seit 1/4 Jahr Prämie nicht zurück. Kann man die Versicherung als Privatperson mahnen oder geht das nur umgekehrt? Wo kann man sich dafür hinwenden, direkt an ein Gericht? LG, Amanda -
Verbraucherinsolvenz und Steuerrückerstattungen?
Zusammen, kann man Steuerrückertstattungen in der Wohlverhaltensphase behalten oder sind diese Pfändbar? -
eingescannter Vertrag per Mail gültig?
Frage: Jemand sucht nach potentiellen Anzeigenschaltern in seiner Illustrierten und verschickt u.a. Verträge als PDF per Email. Wenn nun jemand diesen Vertrag ausgedruckt, ausgefüllt und dann eingescannt per Email zurückschickt, genügt das als ... -
kiffen für deutsche in holland verboten?
Im tv lief letztens eine reportage,wo 2 studenten an der deu/holländischen grenze zu fuß unterwegs wahren & von polizisten angehalten wurden- sie hatten keine drogen dabei-aber der beamte erklärte ihnen, das es strafbar sei,wenn man ein wohnsitz ... -
Formulierung Testament + Haus vs. Geldvermögen
Person A möchte ein handschriftliches Testament erstellen. Person A ist verheiratet. Zusammen mit seiner Schwester ist er Eigentümer eines Hauses mit Grundstück je zur Hälfte. Person A möchte in seinem Testament nun verfügen, das die Schwester ... -
Diebstahl Klassenarbeit
In einer 9. Klasse wird während der Abwesenheit der Lehrkraft die Lehrertasche geöffnet, Unterlagen entnommen und ein Foto (per Handy) von der in 4 Tagen zu schreibenen Klassenarbeit gemacht (Entwurf von einem Verlag, nicht selbst entworfen). ... -
Rücktrittsrecht ?
Bitte um Eure Hilfe. Letzte Woche hat war eine Person bei einer Art "Personalrekrutierung" in einer Versicherung eingeladen und hat sich dann für ein Grundseminar angemeldet das 140€ kostet die gleich Bar entrichtet wurden. Es ging ... -
Inkassobüro gerechtfertigt?
Folgende Situation: Im Oktober 2008 kauft Kunde bei Internettfirma ein. Als Bezahlung wählt Kunde Kreditkarte, die vom Verkäufer auch akzeptiert wird. Ware kommt, mit Rechnung "Per Kreditkarte bezahlt". Nur die Abbuchung vom Kartenkonto ... -
Anzahlung & Rücktritt vom Kaufvertrag
Weil es ja immer wieder mal vorkommt, daß man etwas bei einem Versandhändler bestellt, und dieser eine Anzahlung auf die bestellte Ware haben möchte, hier mal eine Frage zur Rückabwicklung eines solchen Kaufvertrags. Angenommen, es wird eine Ware ... -
Selbstbeteiligung bei Garantie?
Besteht die Möglichkeit, dass ein Autohändler bzw. der Hersteller den Kunden bei Garantiefällen zur Kasse bittet? Angenommen der Motor eines Gebrauchtwagens geht nach 10 Monate (12 Monate Garantie!!) kaputt. Ein neuer Motor muss eingebaut werden. ... -
Regelung im Testament möglich?
Angenommen jemand möchte in sein Testament schreiben, daß das Erbe möglichst zu unter A,B,...,Z nach einem (mathematischen) Schlüssel zu verteilen ist, jedoch auf jeden Fall so, daß für alle möglichst wenig Erbschaftssteuer entsteht. Der ... -
Frage zum Erbrecht
Ganz allgemein formuliert: Frau A (Witwe, 85) bewohnt alleine ein Einfamilienhaus. Ihr gehört 3/4, ihrem Sohn, Herrn A, 1/4. Herr A ist verheiratet mit Frau A-B. Frau A ist ja schon alt und ihr Sohn wird, da Einzelkind, ihren Hausanteil erben, ... -
Masterarbeit als Buch veröffentlichen
Nur mal angenommen, jemand möchte seine Bachelorarbeit und seine Masterarbeit als ein Buch veröffentlichen, welche rechtlichen Vorgaben hätte man zu beachten? Bilder müssten doch wahrscheinlich rausgenommen werden, wenn man keine Erlaubnis ... -
Kind möchte Haare nicht geschnitten bekommen
Diesem Thread http://www.wer-weiss-was.de/app/archive/show/5108026?special=id#5108026 wurde einiges geschrieben, was die Eltern angeblich nicht durchsetzen dürfen. Der Vergleich mit einer erzwungenen Glatze kann man meines Erachtens nicht mit ... -
Amerikanisches Hoheitsgebiet
Leutz, man würde gerne mal erfahren, ob amerikanische Kasernen auf deutschem Gebiet, tatsächlich amerikanisches Hoheitsgebeit darstellen. Von ganz besonderem Interesse ist dabei das Gesetz, in welchem dies geschrieben steht. Ich hoff da ist wer ... -
Kauf von priv. PKW mit erhebl. Mängeln
Rechtlichen Ansprüche kann man geltend machen bei folgendem Szenario: Kauf von Privat ohne Gewährleistung, Gebraucht-PKW mit EL 2003, 20.000 €, laut Vorbesitzer unfallfrei. Nach Kauf wurde in Vertragswerkstatt Riss an Achsaufhängung und defektes ... -
Bafög minus Unterhalt??
Kann mir einen link geben,wo steht, wieviel Unterhalt gezahlt werden muss, wenn der 17 J.sohn 383,00 bafög bekommt lisa -
Mixtape-Download legal?
Internet werden viele verschiebene "Mixtapes" zum Download angeboten. Ich weiß, dass der Download bei Artisten, die nicht an ein Label gebunden sind und ihre Lieder nur zur Promo hochladen, legal ist. Aber wie ist es bei bekannteren ... -
Ebay Geschlossene Auktion
Man bei Ebay eine Auktion vorzeitig beendet ( obwohl schon reichlich Gebote dawaren)und Ebay dann den Fehler macht und die Auktion nicht beendet sondern schließt und derHöchstbieter mit 1 Euro gewinnt ,obwohl schon 260 Euro geboten wurden,wie ... -
Bekanntmachungen in Zeitschriften
Theoretische Frage: Angenommen ein eingetragener Verein, Informiert auf seiner Homepage für ein Fest und eine Zeitschrift sieht das, und nimmt diese Information der Homepage des Vereins in ihren Veranstaltungskalender auf. Der Verein möchte das ... -
Garantie versprochen, aber nicht vorhanden!?!
Das an anderer Stelle schon gefragt, aber leider noch keine zufriedenstellende Antwort bekommen. Also: Nehmen wir einmal an, dass ein Privatverkäufer V auf einer Internet-Auktionsplattform einen Artikel X verkauft hat. In der Beschreibung des ... -
Dienstaufsichtsbeschwerde
Kann mir bitte jemand sagen, ob es stimmt, dass eine Dienstaufsichtsbeschwerde (über einen Kripobeamten, der nicht neutral ist und persönliche Kommentare anheftet..), -wie mir ein Bekannter sagte- auch an den Regierungspräsidenten (in meinem Fall ...
