|
|
Forenarchiv Allgemeine Rechtsfragen
Folgende Artikel im Experten-Forum von wer-weiss-was haben wir zum Thema "Allgemeine Rechtsfragen" archiviert.
-
Wieviel muss man sich gefallen lassen?
Ich arbeite seit 5 Jahren in einem zahnärztlichen Betrieb. Ich komme mit alles ech sehr gut aus. Nur in letzter Zeit habe ich Probleme mit der Frau meines Chefes. Letzte Woche ist sie (wieder mal) ausgeflippt und beschuldigte mich, ich sei nicht ... -
Garage nicht ordnungsgemäß gekündigt ?
Folgender Sachverhalt liegt vor: Ein Mieter nutzt seit ca. 3 Jahren eine Garage und zahlt dafür mtl. seine Miete. Es besteht kein schriftlicher Mietvertrag. Jetzt gibt er von heute auf morgen den Garagenschlüssel den Vermieter zurück und zahlt ... -
Wehrpflicht
Was ist aus der Entscheidung über die Wehrpflicht geworden (LG Potsdam, "Wehrpflicht möglicherweise verfassungswidrig")? Wird die Sache vom BVerfG überhaupt angenommen? Wenn ja, wann wird entschieden? -
Heimfall
Erbbaurecht. Der Heimfallanspruch entsteht bei der Vertragsauflösung. Kann ich diesen auch beanspruchen bei der Nichterfüllbarkeit des VertragsZweckes ?? hier Eintragung einer Grundschuld durch die Bank die zu finanzieren beabsichtigte dann ... -
Gemeinnützig
Kann auch ein NICHT eingetragener Verein gemeinnützige Ziele verfolgen ..oder vielleicht anders, wer bestimmt eigentlich was gemeinnützig ist ?? Andreas -
Stiftung
Wie unterscheidet sich die Stiftung vom eingetragenen Verein ??? Andreas -
Computer-Party - Rechtslage
Ich habe vor, eine Party zu veranstalten, bei der Computerspieler (ca. 100) ihre eigenen Rechner mitbringen und dann miteinander im Netzwerk spielen. Wie sieht die Haftung für mich als Veranstalter aus? Was passiert, wenn raubkopierte Spiele ... -
Immobilienerwerb
Durch den Ruin meines Unternehmens habe ich gelernt, das man trotz allergrößter Vorsicht auf die Nase fallen kann. Ich möchte mich daher diesmal absichern, von vornherein und nicht mehr als Einzelunternehmen starten. Darf ich deutsche Immobilien ... -
Rechtberatungsgesetz
Alle wirklichen Experten, wer kann mir sagen, wo ich etwas über das Rechtsberatungsgesetz, besonders über das im Internet und in Foren, finde. Wer kennt sich damit aus? Es gibt Probleme in einem Rechtsforum, wo ein Anwalt eine Unterlassungsklage ... -
Wohnung an Minderjährige vermieten?
Ich will eine Wohnung vermieten, der potentielle Mieter ist 15 Jahre alt, die Erziehungsberechtigten geben ihr Einverständnis. Darf ich das? Gibt es ein Mindestalter? Ich persönlich halte das für nicht gut, aber nach meiner persönlichen Meinung ... -
Bilder-Ausstellung in Büroräumen
Wenn ein Hobbymaler in meinem Geschäft/Büro seine Bilder ausstellen möchte (mit dem Ziel, auch welche zu verkaufen), was muß da beachtet werden ? Danke im voraus, Michaela -
Hobbymaler möchte Bilder verkaufen
Wenn ein Hobbymaler seine Bilder verkaufen möchte, muß er da etwas beachten ? Muß das irgendwo gemeldet werden ? Hängt das davon ab, wie der Käufer auf die Bilder aufmerksam geworden ist ... ? Danke schon mal, Michaela -
Urheberrecht
Ich bin von einem Wanderverein gebeten worden, in ihrem Auftrag eine Webseite über ihren Verein in Netz zu stellen, unter anderem sollten auch verschiedene Wandertouren die sie bereits veranstaltet haben zusammen mit Kartenmaterial vom jeweiligen ... -
Ehevertrag
Ich habe vor, zu heiraten. Wer kennt gute Links zum Thema Ehevertrag bzw. kann mir Tips geben? Gruss Sarah -
Sprichwort
Hoffe jemand weiss es: Das bekannte Sprichwort "Im Zweifel für den Angeklagten"; was ist das latinische Sprichwort/Übersetzung dazu??? tnx -
Mietauto: Steinschlag Frontscheibe, Schadensersatz
Ein Steinschlag hat einen Sprung in der Frontscheibe eines von mir gemieteten Autos verursacht. Wer hat Erfahrung hinsichtlich Schadensersatz an den Vermieter ? Vertraglich war eine Teilkasko-SB von 1500 DM vereinbart. Sind die Reparaturkosten ... -
Falle: Kostenlose Probeexemplare von Zeitschriften
Ich habe ca. Mitte September d.J. kostenlose Probeexemplare von 3 Zeitschriften bestellt (über das Internet: kostenlos.de) und habe es versäumt, binnen einer Frist von 14 Tagen das automatisch anlaufende Jahresabo abzubestellen. Nun sind mir ... -
Hundegebell!
Zu welchen Zeiten darf ein Hund bellen und wie laut? Was ist mit "Dauerkläffern"? Alex. -
Jeder 10. bekommt einen Rabatt. Ist das erlaubt?
Deutsche Rabattgesetz erlaubt einen Rabatt von 3% ohne Probleme. Ich möchte eine Art Branchenverzeichnis machen und die Kunden damit "locken", daß z.B. jeder 10. Kunde, der sich kostenpflichtig registrieren läßt, einen Rabatt von 10% ... -
Scheidung - Unterhaltszahlungen
Wer kennt gute www-Seiten betreffs Scheidungsrecht - Unterhaltszahlungen und sonstiges auf das Thema Scheidung. Danke im voraus. -
Normfehler
Wer kann mir einen Tip geben,wie mann an sich über die Prof,Beschwerden kann. Es muß doch möglich sein diese Damen und Herrn, in Ihren Hochmut zu Bremsen. Hc -
Baurecht
Kennt jemand eine Seite auf der baurechtliche Fragen geklärt bzw. diskutiert werden ? Oder z.B eine Seite mit baurechtlichen Urteilen ? Danke -
Arbeitslos=Krankenversichert???
Eine frage- wenn man sich arbeitslos meldet und nicht krankenversichert ist, aber auch keinen anspruch auf arbeitslosengeld hat, versichert das arbeitsamt ein dann? Wenn ja wo? gruß sonja -
Gerichtsurteile aus dem Netz
Wo kann man im Internet Gerichtsurteile nachlesen ? -
arbeitszeit erhöhung..
Ich habe folgendes problem: ich bin angestellter in einem kleineren betrieb (ca.100 mitarbeiter). unser chef ist nicht im arbeitgeber-verband und nicht an tarifverträge gebunden. es gibt auch keinen betriebsrat. da es in letzter zeit immer wieder ... -
Mietrecht: Abfluß in der Wand kaputt...
Folgendes ist passiert (Kurzform): Wasser in der Wohnung, Fußboden-Belag, Pressplatten alles naß und durchgeweicht. Vermieter guckt sich das an und stellt fest: Abflußrohr in der (Rigips)-Wand ist kaputt... wechselt "vorsichtshalber" ... -
Firmenfahrt mit Privatauto
Eine Frage, die mich grundsätzlich interessiert: MUSS ich für Firmenfahrten mit meinem eigenen Auto fahren? Oder kann ich mich da auch weigern? Bei uns wurde das Kilometergeld von 0,52 DM auf 0,40 DM gesenkt. Das würde ja noch nichtmal meine ... -
Milliarden!
Werden die Milliardenbeträge bei Schadenersatzforderungen in den USA eigentlich wirklich bezahlt? Was machen die Leute mit dem Geld (außer, daß die Anwälte ein Teil bekommen)? Wie viele Firmen machen dadurch jedes Jahr pleite? -
Wie bekomme ich mein Geld zurück - Schulden
Druckvolles Mittel/Recht gibt es für mich als Privatperson, um Schulden einzutreiben. Es gibt eine Person, die mir seit 1 Jahr Geld schuldet und nicht damit herausrückt. Vergebene Mühe mit Mails und Postkarten zur Erinnerung half alles nichts. ... -
Bebauungsplan fordert Ziegel,habe ich eine Chance
Ich beabsichtige ein Einfamilienhaus zu bauen in diesem Bebauungsplan der für diese Neubausiedlung besteht sind rote Dachziegel vorgeschrieben ,ich möchte aber aus verschiedenen Gründen Glasfaserbitumendachschindeln aus den Staaten als ... -
Hausmeister/Gärtnerarbeiten - ab welcher Uhrzeit?
Ich habe folgendes Problem: Der Gärtner von unserer Eigentumsanlage ist ein frühaufstehender Rentner. Er fängt auch gerne mal um 6:30 an, das Beet zu haken, den Gehweg zu säubern oder mit einem Benzin-Rasenmäher rasen zu mähen (das meistens nach ... -
EDV-Dienstleistungsvereinbarung
Wo finde ich Mustertexte für eine Dienstleistungsvereinbarung für den Betrieb und die Betreuung von Datenverarbeitungssystemen , Support von Endgeräten (PC, Durcker, etc.) Netzwerk, und Hotline/Helpdesk bzw. wer kann mir anonymisierte Verträge ... -
Kautionsabzug
Ist es rechtlich einwandfrei, wenn der Vermieter von der gezahlten Kaution pauschal einen Betrag abzieht (je nach Mietzeit mehr oder weniger), nämlich wegen kleineren Abnutzungserscheinungen und Reparaturen... das ganze ist auch im Mietvertrag ... -
geistiges Eigentum?
Habe mich Anfang 99 mit einem Partner selbständig gemacht. Gemeinsam hatten wir unseren Internetauftritt konzepioniert, getextet (mehr mein Partner), Gestaltet und technisch umgesetzt (mehr mein Anteil). Ca. 4 Wochen nach der Auflösung des ... -
Amtsgericht nicht zustaendig
Wurde eine Klage gegen mich eingereicht und zwar beim Amtsgericht meines letzten Wohnortes. bis zum 15.11. kann ich dazu Stellung nehmen, die Terminverkuendung wurde auf den 6.12.99 festgesetzt. Jetzt bekomme ich ein Schreiben, dass das ... -
Wie kann man einen Namen/Sache schützen?
Alle! Wie kann man einen Namen (z.B. "Millenium 2000") rechtlich schützen lassen und was kostet soetwas und wo beantragt man dieses? Was kann man denn überhaupt alles schützen lassen? Vielen Dank im voraus an Euch!!! Gruß, Robbie -
Hotelreservierung (arglistige Täuschung?)
Hoffe, dass mir ein jemand einen Rat oder Tip geben kann! Also der Fall: Letzte Woche machten mein Freund und ich einen Kurzurlaub in Prag. Da wir noch kein Zimmer am Tag der Ankunft hatten, sind wir persönlich in das Tourist Office in Prag um ... -
Miet-VOR-Vertrag über gewerbliche Räume.
Ich bin an der Miete eines Gewerberaumes interessiert, der jedoch erst in 1 Jahr zur Neuvermietung ansteht. Der Vermieter hat mir zwar mündlich zugesagt, daß er mir den Raum gerne weitervermieten wird, ich würde diese Zusage jedoch gerne ... -
Betrug beim Autokauf
Wir haben folgendes Problem: Meine Freundin hat sich gestern ein acht Jahre altes Auto gekauft, das laut mündlicher Händlerauskunft erst 32.650 km gefahren ist. Trotz seiner acht Jahre sieht das Fahrzeug optisch noch sehr gut aus. Der km-Stand ... -
Haustüre ab 21.00 Uhr verschliessen??
Ich wohne in einem 9 Parteienhaus,Neubau,ohne Aufzug. Ein Mieter meint er müsse seine im Keller befindliche Funkanlage vor Diebstahl schützen indem er bereits gegen 21.00 Uhr (wenn er den Keller verlässt) die Haustüre abschliesst. Da ich des ... -
falsches gerät erhalten
Mir einen cd-wechsler für 1000.-dm bestellt, bei abholung jedoch eine schachtel erhalten, die einen dvd player enthält. Wert: 2499.-dm was kann passieren, wenn ich das gerät verkaufe?? Uli -
Beziehung Angestellter/Azubi?
Wird sowas als Mißbrauch von Schutzbefohlenen (-bedürftigen?) ausgelegt, wie bei Lehrern und Schülern? -
Preise in AGB
Sind preise in AGB bindend oder sind es Überraschungsklauseln und gemäß 9 oder 10 - bin mir nicht mehr sicher - des AGB-Gesetzes. In diesem Fall geht es um ebay, die seit September eine Gebühr von den Verkäufern einziehen gemessen an dem ... -
kostenlose Zugabe
! Ich habe ein Versandgeschäft. Den Hauptartikel verkaufe ich für 350,- DM. Ist es legal, wenn ich im Newsletter XY folgendermaßen werbe: "Für die Abonnenten des Newsletter XY gibts das Produkt für 350,- DM, und ich lege noch das Buch mit ... -
Beschwerderecht ?
Beschwere ich mich ordentlich bei einem Amt und nichts passiert, wie kann ich mich gegen diese Ignorranz zur Wehr setzen. bspw. via Dienstaufsichtsbeschwerde o.ä. Andreas -
widerholungsantrag
Ich stelle einen Antrag und der wird abgewiesen, ich lege wiederspruch ein und der wird abgelehnt. Ich kann eine Verwaltungsklage einreichen. kann ich aber generell einen neuen Antrag mit dem gleichen Thema bspw. einen Tag später stellen ?? Ich ... -
Befangenheit ???
Wenn ich gegen einen Bescheid eines Amtes Widerspruche einlege, dann kann doch nicht die gleiche Person, die diesen Bescheid erlassen hat, auch den Widerspruch ablehen ?? Das ist doch Befangenheit ?? §19 SGB X Andreas -
...eigentlich...
Grüß' Euch, ich kenne zwar wer-weiß-was nicht nicht sehr lange, finde dieses Brett hier aber ziemlich klasse. Es liegt mir auch total fern, destruktiv zu sein, aber (an solchen Stellen kommt wohl immer ein "aber"...) : nach meiner ... -
WICHTIG!! -Rücklastschrift
Wirklich wichtig!!! :)) Ich habe nun gerade in der fanstastischen Zeitschrift Fernsehoche gelesen, dass Banken keine Gebühren dafür verlangen dürfen, wenn eine Lastschrift nicht eingelöst werden konnte (mngls. Deckung)? Ich habe eine schriftliche ... -
mündlicher Vertrag
Problem: der Geschäftsführer eines Hotels hat mich mündlich (2 Zeugen) für zwei #Termine als Pianist engagiert, 400,-/Abend. Ich komme hin, es ist schon ein anderer Pianist da, der Typ lässt mich ne Stunde warten, erzählt mir dann, eine ... -
Wer bestimmt Nachmieter?
Bin in einer Wohnungsgenossenschaft, welche Wartelisten führt. Nun habe ich gekündigt, will schon jetzt raus, habe einen Nachfolger, welcher aber nicht an erster Stelle auf der Liste steht. Die Genossenschaft hat nun dem ersten auf der Liste die ... -
Prospekthaftung ?
Die Firma Brinkmann bietet in Ihrem Katalog einen Taschen PC für ca. 250,-- DM an. Nach einer bestellung bekomme ich die Auskunft es währe ein Druckfehler, und ich solle nun 799,-- DM bezahlen. Ich Habe der Firma mitgeteilt, da sie das Produkt ... -
Mietnebenkosten -Grundsteuer
Ich bitte um Erklärung nach welchem Verteilungs-Schlüssel im Falle eines gemischt genutzten Objektes d.h. Wohn+Geschäftshaus die Grundsteuer verteilt wird.nach qm ? oder werden qm Wohnfläche und qm Gewerbefläche unterschiedlich gewichtet ? vielen ... -
www.stadtname.de?
Ich von einer Stadt, die noch nicht im Internet vertreten ist, eine private, kommerzielle Website mache, darf ich diese Site www.name-der-stadt.de nennen? Sind Stadtnamen geschützte Marken oder Allgemeingut? Wenn geschützt, kann ich mit der Stadt ... -
Personalausweis haben oder mit führen
Habenein kleines Streithema. Muss man seinen Personalausweis mitführen oder reicht es wenn ich den "zuständigen Behörden " den PA zu Hause vorzeigen kann, Der Gesetzestext PAuswG §1 Abs.1 Satz ist nicht ganz schlüssig. Ist das zum ... -
Handy-Vertrag
Eine Freundin hat sich heute von einem D1 Promoter einen 2-jährigen Vertrag aufschwätzen lassen. Den Vertrag hat sie noch nicht ausgehändigt bekommen, weil sie ihre Bankverbindung nicht parat hatte. Gibt es jetzt eine Möglichkeit, noch aus diesem ... -
Beamtenbesoldung
Wurde kürzlich in eine "Diskussion" mit einem Beamten verwickelt, der steif und fest behauptete, daß Beamte auf Grund Ihres Status keinerlei Vorteile oder Sonderrechte geniessen würden - und schon gar keine, die sich finanziell ... -
Schulden
Ich hätt da mal ne Frage: Ich bekomme von meinen ehemligen Vermietern noch DM 625.- zzgl. DM 135.- Gerichtsgebühren. Das Ganze basiert auf einem Vergleich, der vor Gericht geschlossen wurde. Das Urteil ist jetzt ca. 7 Wochen her und Geld gabs bis ... -
Trennungsunterhalt (Berufsbedingte Aufwendungen)
Ich lebe in Bayern und bin von meiner Frau getrennt. Jetzt habe ich gelsen, daß bei der Berechnung des Ehegattenunterhalts in bayern 5% pauschal für berufsbedingte Aufwendungen bei vorliegen bestimmter Anhaltspunkte ohne nachweis und ohne ... -
Firmenname als Freiberufler?
Darf ich mir als Freiberufler einen Firmennamen zulegen? Wenn ja, worauf muss ich achten? Gruss, Roland -
Lärmpegel von Kindern der Mieter im oberen Stock
Seit etwa einem Jahr leben über uns neue Mieter. Da ich eine Tochter(7 Jahre- 2.Klasse) habe, die morgens früh raus muß und deshalb um spätestens 20 uhr schlafen sollte, haben wir des öfteren Krach mit diesen Nachbarn. Sie behaupten nämlich, daß ... -
Sammelklage
Wir sind im Urlaub "über den Tisch" gezogen worden... außer uns waren noch weitere Personen betroffen und der Reiseveranstalter will nicht zahlen (Reisepreisminderung)... Welche Vor- und Nachteile hätte jetzt eine Sammelklage gegenüber ... -
Gütertrennung
Kann mir helfen? ...und zwar hat meine Freundin in ihrer, mittlerweile geschiedenen Ehe, mit Ihrem Ehemann einen Kredit aufgenommen, der noch über einen längeren Zeitraum laufen wird. In dem Kreditvertrag steht nun folgendes. Beim ersten ... -
Genehmigt oder anerkannt?!
Kann mir sagen, wo der Unterschied zwischen einer staatlich anerkannten Fachhochschule und einer staatlich genehmigten Fachhochschule liegt?! Ich danke für Eure Antworten...!!!! Gruß Jens -
Stromverbrauch
Ist es möglich, das ein Stromverbrauchszähler mit einem Male einen 8 fach höheren Jahres - Verbrauch anzeigt, obwohl nicht mehr genutzt wurde ?? Gut ich werde mich mit dem Stromlieferanten auseinandersetzen müssen. Ich weiß aber ebenso, das die ... -
Maklergebüren
Wenn ein Makler auf eine Anzeige hin eine Wohnung anbietet, hat er dann auch Anspruch auf seine Provision? Kann es sein, daß in einem solchen Fall der Vermieter, der den Makler beauftragt hat, für ihn die Wohnung an den Menschen zu bringen, diese ... -
TV- Karte
Ich habe gehoert, dass TV-Karten bei der GEZ nicht anmeldepflichtig sind. obwohl scheinbar die GEZ gegenteiliges behauptet, was ja logische ist, da sie eben so gerne Geld sieht. Grund ist, dass ein PC als ganzes nicht als Fernsehgeraet angesehen ... -
Grunderwerbssteuer
Mir bekannt ist, steht bei der Grunderwerbssteuer immer noch ein Gerichtsurteil aus. Es geht dabei um die Rechtmäßigkeit des Teils der Grunderwerbssteuer, der auf den Wert des auf dem Grundstück stehenden Hauses berechnet wird. Wie weit ist ... -
Duldung Thailändischer Frau bis 13.11.99 !Dringend
Wer kann rechtssichere Auskunft (Quellen) nennen? Durch ein dummes Mißverständiss wurde die Möglichkeit zur ersten Visaverlängerung (um drei Monate) um drei Tage verpasst. Ein uns wohlgesonnener Beamter beim Ausländeramt glaubt aber (einem ... -
Scheckeinlösung unter vorbehalt?
Liebe (privat)Bank erzählt mir das es 5 bis 7 Tage dauert bis ich Geld von meinem Konto abheben kann. Begründung: Der Scheck könnte ja widerrufen werden, oder könnte ungedeckt sein. Dabei ist der von einer bekannten Versicherung! Darf die dat??? ... -
Minderj. Mädchen- Rausschmiß zuHause?
Mein Sohn 16 1/2 Jahre hat mich gebeten seine Freundin (17 3/4) bei uns zuHause aufzunehmen, da ihre Eltern sie rausgeschmissen haben. Müssen diese, wenn sie minderjährig ist nicht trotzdem für ihren Unterhalt aufkommen? Dürfen sie ihre Tochter ... -
Teilgewerbliche Nutzung...
Von Mietwohnung. Wo finde ich Infos zu o.g.? Insbes. welche Auflagen zu beachten sind (Anteil der gewerblich genutzten Fläche, usw.) Vielen Dank schonmal! :-) Diana Sanz -
Unterhaltspflicht...
Lieben :-) ich brauche ganz dringend euren Rat!!! und zwar folgendes: meine Eltern leben getrennt und ich wohne im Moment noch bei meiner Mutter. Jetzt wollte ich dieses Jahr anfangen, zu studieren, habe aber keinen Platz gekriegt (Psychologie, ... -
Unpünktliche Mietzahlungen
Ich bin Wohnungseigentümer und mein Mieter zahlt die Miete bereits drei mal bis zu drei Wochen später als vereinbart (3ter Werktag im Monat) Eine Verzugsklasuel ist im Vertrag nicht vorhanden. Was könnte ich außer mehrmaligen Bitten um pünktliche ... -
Telekom Caution
Habe damals bei abschluss meines ISDN vertrages eine Caution zahlen müssen (500DM). Auf ein mal ! Sollte nach angabe von unserem T-Punkt, auskuft rechnungsstelle, und Anschlusstelle hier, nach nem 1/2 jahr zurückgezahlt werden. Jetzt ist es schon ... -
Monitor nach zwei Stunden defekt - Ersatzgerät?
Folgender Sachverhalt: -Monitor (Wert 550DM) gekauft vor zwei Wochen -gestern in Betrieb genommen (einwandfreies Betriebsverhalten) -nach zwei Stunden Laufzeit ein Knall, kein Bild mehr -Monitor defekt, ohne äußerlich erkennbare Ursache Frage: ... -
Datenmissbrauch
Ich habe ein kleines Problem. Wenn sich jemand ohne Berechtigung durch Polizei und Staatsanwaltschaft die Aufzeichnungsdaten eines Servers besorgt, müsste das doch strafbar sein oder? Diese Person hat anschließend indirekt behauptet, daß ich ... -
Mündliches Angebot
Müßte wissen ob ein mündliches Angebot unter Zeugen gültig ist. Der Fall ich habe einen Motor zur Instandsetzung an einen Motorbauer gegeben, der unterbreitete mir, im Vergleich zu anderen Motorbauern, unter Zeugen ein günstiges Angebot ... -
Erbbaurecht und Bankprobleme
Guter Bekannter von mir plant, ein Haus auf einem Erbbaugrundstück über einen Bauträger zu bauen. Der Bauträger (im Vertrag "Erbbauberechtigter" genannt) hat das komplette Land von der Eigentümerin für einen festen Betrag pro Monat ... -
[Artikel wurde gelöscht.]
-
Kann man Hauptmiete übertragen?
Ein Bekannter von mir ist Hauptmieter, von einer Gaststätte (keine Pacht). Jetzt wollte ich fragen ob dieser seine Hauptmiete an irgendjemand anderes übertagen darf das dieser dann der Hauptmieter ist. Oder muß der Besitzer einverstanden sein? ... -
AGB´s verfassen
Ich möchte für meine Firma AGB´s verfassen. Gibt es Klauseln und Formulierungen, die unbedingt in den AGB´s stehen müssen? Gibt es Bedingungen die allgemein nützlich für den Verfasser, oder laut BGB den "Verwender", sind? Gibt es ... -
Ich will einen Mahnbescheid schicken
Habe ihn auch schon ans Amtsgericht gesendet, nun sagen die, der Gegner sei nicht ausreichend Bezeichnet: Angabe der Körperschaft fehlt (GMBH, OHG...) Vorname des ges. Vertreters fehlt. Wie bekomme ich das raus? Vielen Dank Martin -
Gewerbeverbot - Info´s
Ich hoffe jemand von kann mir bei folgendem Problem helfen: Ist ein langer Satz ... Wenn jemand als geschäftsführender Mehrheitsgesellschafter hintereinander drei GmbH´s in den "Sand" setzt und eine vierte eröffnet und nun im Namen und ... -
AGB - Pflicht?
Ich habe nochmal eine Frage: Sind Anbieter von Waren verpflichtet ihre AGB's zugaenglich zu machen? Zuzusenden, oder (im WWW) auf den Seiten einzubinden? Gibt es darueber eine Rechtsprechung? Gruss Caroline -
Annahmeverzug bei nicht abgeholter Nachnahme?
Ueber einem Jahr, nahm ich eine per Mail bestellte Nachnahmesendung nicht an. Zuerst gab es Zahlungsaufforderungen (inkl. Zinsen), Schreiben vom RA und einige Telefonate - ohne Ergebnis. Ich nahm die Ware nicht ab und zahlte auch nicht. Jetzt, ... -
helft Roul ...
2 Links über Roul (mit Onlinepetition) macht bitte zahlreich mit und sendet sie bitte auch an Freunde und Bekannte weiter! Danke!http://www.mulack.de/raoul.html http://www.mulack.de/raoul/liste001.html Liebe Grüße an Alle Susanne -
Auto verliehen - Unfall verursacht - wer zahlt?
Die Tochter meines Mannes (sie lebt bei ihrer Mutter) hat kürzlich ihren Führerschein bestanden und möchte sich nun gelegentlich mein Auto ausleihen. Ich nehme an, daß im Falle eines von ihr verschuldeten Unfalls meine Versicherung für den ... -
LOI, was bedeutet das?
Mir bitte jemand erklären, was es mit einem Letter of Intend auf sich hat? Ist das nur eine vage Absichtserklärung oder leiten sich daraus bestimmte Dinge ab? Wenn ich mit einem potentiellen Kunden verhandele und der gibt mir einen LOI, was ... -
was ist nun mit OEM ?
Sieht denn nun genau die Rechtslage bei OEM-Software aus ? Michaela -
Mietvertrag unterschrieben oder nicht!?
Habe von einem potentiellen Vermieter beide Mietverträge mitgenommen, auf dass mein nicht anwesender "Mitmieter" ihn auch unterschreibe und ich dem Vermieter eine Version zuschicke. Nun haben wir uns sofort danach für etwas anderes ... -
Grundstück: Erschließung, Straßenbau und Kosten
Hollo Experten, folgendes - dringendes- Problem: 1. Generalunternehmer kauft Großgrundstück (weit über 10.000 m²) von Gemeinde und schließt Ablösevertrag über Grundstückserschließung und Straßenbau. 2. Generalunternehmer teilt Großgrundstücke ... -
Wohnungskündigung nur der während Arbeitszeit?
Will in Stuttgart eine gemietete Wohnung kündigen und also übergeben. Der Vermieter verlangt, das während der Arbeitszeit zu machen, wie ich da hin komme, sei eben meine Sorge. Kann er das? Oder kann ich verlangen, das am Wochenende zu erledigen ... -
Kündigung eines Mietwohnverhältnisses
Folgender Sachverhalt: eine ältere Dame wohnt seit 30 Jahren zur Miete in einem Haus. Sie ist ein wenig seltsam (beschimpft die Hausbesitzer, wenn er morgens im Morgenmantel die Zeitung holt schreit sie: Ziehen sie sich was, sie Sittenstrolch). ... -
Nebenkostenabrechnung - Hilfe
Da bekomme ich gestern die Nebenkostenabrechnung von meinem ehemaligen Vermieter und glaube ich seh nicht recht. Für 1 Jahr in einer 62qm Wohnung soll ich knapp 4000 DM Nebenkosten bezahlen. Vielleicht könnt Ihr mir helfen.... Es handelt sich um ... -
Haftung bei Diebstahl
Bekannter hat bei mir seine Surfbretter im Keller untergestellt. Wenn diese nun aus dem zugeschlossenen Keller geklaut werden, bin ich dann haftbar? Er zahlt mir dafür eine kleine Gebühr. (100,- im Jahr) Ist ein schriftlicher Vertrag ... -
Zwangsvollstreckung
Anwälte und ReFas, hat jemand einen Tip, möglichst mit Herstelleradresse und Tel.-Nr., für ein gutes Forderungsaufstellungs- bzw. ZV-Programm? KEIN vollständiges RA-Programm, sondern lediglich ZV gesucht. Da es solche Einzelprogramme nicht oder ... -
Hilferuf für einen Schweizer Elfjährigen
Im US-Staat Colorado wurde gestern abend der elfjährige Raoul Wüthrich, amerikanisch-schweizerischer Doppelbürger, der Untersuchungsrichterin vorgeführt, die zuu beurteilen hatte, ob das Kind mit seiner fünfjährigen Schwester "schweren ... -
Falscher Einbau vom Einbauherd
Ein Fachbetrieb hat uns vor einem halben Jahr einen Einbauherd geliefert und installiert. Die Garantiezeit beträgt ein Jahr. Jetzt kam Wasser in den Einbauherd, d.h. irgendwelche elektronischen Teile sind jetzt Defekt. Der Schaden beläuft sich ... -
Abmahnungen
Alle! Ich suche eine Gesellschaft oder einen Verein der selbständig Abmahnungen vornimmt. Wie z.B., wenn in einer Tageszeitung bei Annoncen falsche Abkürzungen verwendet wurden. Vielen Dank im voraus!
