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Forenarchiv Allgemeine Rechtsfragen
Folgende Artikel im Experten-Forum von wer-weiss-was haben wir zum Thema "Allgemeine Rechtsfragen" archiviert.
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Garantiefall verschollen, was tun?
Im Oktober letzen Jahres habe ich mir einen neuen Rechner in Einzelkomponenten gekauft. Das Motherboard habe ich von der Firma mix-computer online bestellt und es wurde geliefert. Seit diesem Zeitpunkt habe ich ärger mit dem Rechner gehabt, ... -
Jahreskarte vergessen - Schwarzfahren?
Es ist schon etwas her, da habe ich von einem Urteil gehört, das folgendes aussagt: Wenn man als Besitzer einer Jahreskarte, diese zuhause vergisst und erwischt wird, kann man nicht als Schwarzfahrer mit 60,-- belegt werden, sondern muß lediglich ... -
Neuer Gebrauchtwagen, aber kaputt!!!
Ein Freund von mir hat sich gestern ein gebrauchtes Auto, Baujahr `97 gekauft. Auf der Heimfahrt vom Händler, ca. 100 Km, war beim Einlegen des 5. Ganges nur noch ein aneinanderkratzen der Zahnräder zu hören. Der 5. Gang läßt sich nun nicht mehr ... -
Dringend! Betriebskostenabrechnung
Eine Betriebskostenabrechnung fast 4 Wochen rumliegen (da leider Urlaub gehabt). Diese hat Fehler, rund 2000,- DM zuviel an Heizkostennachzahlung wahrscheinlich :-(. Wie lange habe ich Zeit für einen Einspruch (4 Wochen?). Darf ich die Protokolle ... -
Kündigung des AN während Insolvenzverfahren
Experte/-in, ich habe eine Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Halbjahresende. Im Januar fand ich einen neuen Job und hatte sofort gekündigt. Laut der vertraglichen Kündigungsfist könnte ich also erst zum 30.06. das Unternehmen verlassen. Sämtliche ... -
Vertragskündigung
Ich bin seid ca 5 Jahren in einem Bodybuilding -Studio und habe dieses anfang 3/01 zum 30.04. schriftlich gekündigt. Gestern bekam ich ein Schreiben,daß mein Vertrag bis 30.11. weiterläuft. Wie ist die heutige Rechtslage in Bezug auf solche ... -
Krach im Wohn/Gewerbegebiet
Wohne in einem sogenannten Wohn/Gewerbe-Mischgebiet, also mehrere Wohnhäuser im Gewerbegebiet. In unmittelbarer Nähe befindet sich eine Firma, die Automatendrehteile herstellt. Seit dem es etwas wärmer geworden ist, lassen die jetzt die Türe zur ... -
Ausweispflicht?
Lieben! Kurz und knapp: Was kann mir passieren, wenn ich als über bzw. unter 16-Jähriger keinen Ausweis/keinen Führerschein mitführe, mich also nicht direkt ausweisen kann und damit "erwischt" werde? Gibt es sozusagen eine ... -
Unterschied EU-Richtlinie/EU-Verordnung???
Was ist der Unterschied, vor allem bezogen auf die AUswirkungen auf nationales Recht? -
Ganz durchgeknallt
Meine Eltern sind schon seit langem geschieden und ich habe jetzt nach langem Bitten und Betteln endlich die Alimente des Vaters für meine Studienkosten erhalten (die vorher meine Mutter eingesackt hat). Mein Vater bezahlt ungefähr soviel ... -
Verfassungsbeschwerde
Tach! Aaaaaalso... Fiktiv: Ein Gesetz bestimmt, daß Tierherden, in denen es einen MKS-Fall gab, komplett gekeult (getötet) werden. Es bestimmt ferner, daß der entsprechende Landwird nur mit Genehmigung verreisen darf. L hat Pech - in seiner Herde ... -
gutachterhonorar
Forum, auf welcher grundlage berechnet ein gutachter sein honorar, wenn es kunstwerke oder antiquitäten bewertet - gibt er eine honorarrichtlinie? gruß uta -
Autowaschboxen - Schadensfall
Sonntag sind wir zu einer tankstelle gefahren, um in der autowaschbox unser gefährt zu waschen. zuerst haben wir es mit hochdruck gründlich gereinigt, um dann mit der schaumbürste alles perfekt zu machen. nach dem klarspülen hatten wir auf der ... -
Probleme mit der Telekom
Folgende Situation: Ich notiere mir zu Hause jedes Telefongespräch mit Datum, Uhrzeit, Gesprächsdauer und Nummer. Das mache ich jetzt seit eingigen Monaten, um zu prüfen, ob die Rechnungen, die die Telekom mir zuschickt, korrekt sind. Bis jetz ... -
Pflichten als Erbe (frühere Mietwohnung)
Omi ist am 20.3 gestorben. Sie hatte eine Mietwohnung, in der sie als pflegebedürftige krebskranke gestorben ist. Die Familie hat sich um ihre Hinterlassenschaft sorgfältig gekümmert(Wohnung ist fast leer geräumt), die Wohnung ist vor 2 Jahren ... -
Schmerzengeld/Nutzungausfall/Wertminderung
Wochenende einen unverschuldeten Verkehrsunfall, bei dem ich verletzt wurde. Möchte die Sache mit der gegnerischen Versicherung ohne Rechtsanwalt regeln. Wo kann ich Listen über 1. Schmerzengeldforderungen 2. Nutzungsausfallentschädigung für ... -
Kündigung während Krankheit
Alle, ich bin heute zum ersten Mal hier bei wer-weiss-was und habe auch schon eine sehr wichtige Frage. Bitte seht es mir nach, sollte ich mich unklar ausdrücken oder gar hier nicht im richtigen Brett sein. Ich übe noch. Ich befinde mich in der ... -
Reinigung Hausflur bei Renovierung
Mein Vermieter, eine Wohnungsbau-Genossenschaft, renoviert im Augenblick die gegenüberliegende Wohnung und hinterläßt im Hausflur eine dementsprechende Sauerei. Meine Frage ist nun, ob ich verpflichtet bin, den Hausflur jede Woche von diesem ... -
Indisch pakistanische Kleidung im Büro?
Ich bin bei einem großen deutschen Konzern in einer kaufmännichen Abteilung beschäftigt. Bei meinen Kollegen findet man Alles - Nadelstreifen, einfache Anzüge, Krawatten, keine Krawatten, T-Shirts und auch mal Turnschuhe. Bisher gibt es keine ... -
Etwas komplizierte Frage
Der Fall ist folgender: Mein Mitbewohner war freiberuflich in einem Call-Center beschäftigt. Dort wurde er in den letzten 3 Monaten nicht bezahlt. Am Montag ist der Termin vor dem Arbeitsgericht, es geht um 7000.- DM. Laut Auskunft des ... -
markenrecht
Habe mich nun entschieden, eine URL zu registrieren, aber um jedem ärger vorzubeugen habe ich bei patentamt.de(http://www.dpma.de/suche/wdsuche/suchen.html) versucht in erfahrung zu bringen ob mein name bereits angemeldet ist. doch leider ergibt ... -
Wann ist die Verhandlung vor dem Strafgericht?
Werte Experten, wie komme ich an die Infos, um als Zuschauer zu einer bestimmten Gerichtsverhandlung gehen zu können? Zwei Bekannte von mir sitzen seit wenigen Tagen wegen des Verdachts auf fortgesetzte schwere Straftaten im In- und Ausland in ... -
Chaos in falschen Telefonrechnungen
Juli letzten Jahres habe ich zuerst die ISDN-Flatrate, und dann seit November die DSL-Flatrate erhalten. Und seit Juli letzten Jahres geht vieles schief. Erst wurde die ISDN-Flatrate doppelt und dreifach berechnet, sowie weitere Tarife, wofür ich ... -
Widerspruch ohne Antwort
Gegen einen Gebührenbescheid der IHK habe ich vor über einem Jahr Widerspruch eingelegt, doch bis heute keinen Widerspruchsbescheid erhalten. Es kommen lediglich Briefe mit allgemeinem BlaBla und Mahnungen mit immer höheren Mahngebühren, aber ... -
Gewährleistung nach dt. und europ. Recht
Moin moin, vor 5 Monaten habe ich hier die Info bekommen, dass die Gewährleistung (momentan nach deutschem Recht 6 Monate) aufgrund der Umsetzung einer europäischen Richtlinie auf 24 Monate erhöht werden soll. Dies war lt. dem damals genannten ... -
Privater Autokauf
Habe mir vor 2 Wochen privat einen Gebrauchtwagen gekauft. Kleinere Mängel wurden im Vertrag festgehalten. Nach ca. 500 Km stellt sich herraus, daß die Hinterachse kaputt ist und ausgetauscht werden muß. Davon stand nix im Vertrag. Der Verkäufer ... -
Muss man Rundfunkgebühren zahlen wenn...
Muss man Rundfunkgebühren zahlen wenn man nur ein Fehrnseher und ein Videorekorde / DVD-Player hat? Und man natürlich kein ARD/ZDF-Rentnerfernsehen empfangen kann? B) Man zwar eine Sat-Anlage hat, aber die Programme öffentliche Programme wie ARD/ ... -
Lärmbelästigung????
Bei uns im Haus wohnen 8 Familien, eine Familie fühlt sich ständig durch die Musik oder das Fernsehen der anderen belästigt, mit den Nachbarn der unter Ihnen (und neben mir) wohnt sind Sie schon bei einem Anwalt, ich höhre meinen Nachbarn nur ... -
Verwarnungsgeld wegen Autowaschen am Sonntag
Ich habe mit meinem Freund an einem Sonntagnachmittag auf einem Privatgrungstück (Garagenvorplatz) mein Auto gewaschen. Zwei Wochen später bekam ich Post vom Ordnungsamt wegen "Autowaschen an einem Sonntag". Ein Anwohner hatte sich ... -
banken-gesetz besonderheiten:firmen konto
Eben erfahren das angäblich überweisungen von firmen konten zurück gebucht werden können?? da ich dies zum ersten mal höre,und bisher immer dachte das dasz geld nach ausstellung der auszüge de jure mein geld wäre. meine frage, ist das richtig? ... -
Mobilfunk
Folgendes Problem: Vor einem halben Jahr habe ich meinen Vertag auf jemand anders abetreten. Leider kam keine Bestätigung seitens des Mobilfunkanbieters (D2) zurück. Da der Vertag unter Zeugen in einer D2 Filiale abgegeben wurde, habe ich auch ... -
Bank: Kosten mangels Deckung bei Aufträgen
Kurzem ist mein Konto (ohne Dispo) leicht (ca. 40 DM) in die Miesen gerutscht. Daher hat die Bank einen fälligen Dauerauftrag nicht ausgeführt und mir 0,85 DM Gebühren berechnet. Ich habe unmittelbar danach bei der Bank angerufen und um ... -
reisekostenerstattung für Vorstellungsgespräch
Wer muss zahlen und was kostet der km mit dem auto? -
EILT: Permanente Kameraüberwachung der AN durch AG
Folgende Situation: In einer Firma herrscht absolutes Rauchverbot. Lediglich an einer Stelle im Unternehmen ist es den AN gestattet zu rauchen. Dies ist gleichzeitig der Bereich, an dem Ware an Kunden herausgegeben wird. Dieser Platz wird ständig ... -
arbeitsrecht: insolvenz und betriebsübergang?
VORAB : herzlichen dank das sie sich die zeit nehmen! ich stehe als AN vor dem arbeitsgericht weil mir seit januar wegen insolvenz meines Arbeitgebers (der firma A) kein gehalt gezahlt worden ist und wohl auch mangels masse keins mehr kommt, ... -
Immobilienrecht
Es liegt folgendes Problem an: Ich möchte ein Häuschen kaufen und meine Mutter arbeitet bei einer Bank. Sie hat dort den Immoblienverkäufer angesprochen, ob was passendes dabei wäre. Er sagte, daß demnächst ein gutes Angebot reinkäme, gab die ... -
Gesetze und Verordnungen
Weiß jemand, wieviele Gesetze, Verordnungen, Bestimmungen etc. es in Deutschland gibt? Und wie unterscheiden sie sich? Danke Uwe -
Mietrecht-Frage
Dürfen zugehörige Stellplätze vor einem Mehrparteienblock einfach als private Stellplätze verkauft werden, so dass den Mietern ihre bisherige Parkmöglichkeit genommen wird ohne Ausgleich? Gruss Quirli -
Urlaubsanspruch
Hoffe mir kann jemand weiterhelfen. Ich arbeite in einer Firma, in der jeden Monat ca 14 Tage super Stress ist. Unsere Daten müssen dann alle komplet fertig sein. Jetzt fängt der Stress mit dem Urlaub an. Ich hätte gerne 4 Tage am Anfang dieser ... -
AGB´s
Frage: Wenn in den allg. Geschäftsbedingungen nichts über eine Kündigungsfrist steht, welche Kündigungsfrist ist dann einzuhalten? Vielen Dank für die Hilfe vorab. Gruß Tatjana -
Castor - Blockade
Frage an die Juristen : durch die Blockade wurde der Transport aufgehalten und dadurch sind Mehrkosten wahrscheinlich in Millionenhöhe entstanden . werden denn nun die Blockierer zur Kasse gebeten oder darf wieder ich als blöder Steuerzahler dran ... -
sterilisation
Eine frage an die rechtskundigen: ist es richtig, daß die frau das einverständnis ihres mannes benötigt, um sich sterilisieren lassen zu können? gruß! tino -
Nebenkostenrechnung
Ich habe die Info, dass die Nebenkostenabrechnung bis zum 31.12. des Folgejahres gestellt werden müssen, danach kann keiner mehr Geld von mir verlangen. Ist das richtig? Danke!!! Gruss Marco -
Übertrgungsvertrag mit Nießbrauchbestellung
Ich habe folgende Frage: Meine Tante hat mir bei einem Notar ihre Wohnung überschrieben. (Übertragungsvertrag mit Nießbrauchbestellung). Da sie geistig nicht mehr so fit ist (80Jahre alt) und von der anderen Verwandtschaft verunsichert wurde ... -
Finderlohn ?
Man eine EC- Karte findet, die Person sofort telefonisch kontaktiert und ihr die verlorene Karte "selbst vorbei bringt" (was Spritkosten verursacht), hat man dann Anspruch auf Finderlohn und wenn ja, auf wieviel? Danke Sandra -
Miet-Nebenkostenabrechnung
Kann mir sagen, welche Versicherung nicht in der Nebenkostenabrechnung erscheinen darf? (Grundstücksversicherung ??) Danke im voraus Christa -
Mahnbescheid / Vollstreckung / Kostenfrage ?
2 Jahren hat mir jemand über eine Kleinanzeigenplattform einen Prozessor "verkauft",den Betrag habe ich damals bezahlt,die ware nie erhalten.Auf emails wurde damals nicht mehr geantwortet. Dann habe ich im Forum fragen gestellt bzw. ... -
Wer verliert zahlt!?
Hab gerade zwei unterschiedliche Gerichtliche Auseinandersetzungen laufen. Einmal bin ich der Beklagte in Sachen Renovierungskostenzahlung bei einer Mietsache, im anderen Fall bin ich Kläger in einem Rechtsstreit betreffend meines Hausbaus. Ich ... -
Vereinsgründung
Kann mir jemand sagen, was die Grundvoraussetzungen sind, um einen eingetragenen Verein (e.V.) zu begründen? Oder Tips mit betreffenden Links. Ich danke Euch. Boris -
Fragen zu einem Strafrechtsfall
A hat einen Raub begangen. Um einer Verurteilung zu entgehen, : bittet er seinen Bekannten B, vor Gericht wahrheitswidrig zu : beschwören, zur Tatzeit mit ihm in der Gastwirtschaft des G : gewesen zu sein. B sagt, wie von A erbeten, vor Gericht ... -
Lohnzahlung nach Todesfall? (ch)
Ich hätt da mal eine Frage zum Schweizer-Recht: Nehmen wir mal an, ich sterbe. Muss dann mein Arbeitgeber den Lohn noch eine gewisse Frist weiterzahlen (erben)? Wenn ja, wie lange und wieviel? Vielen Dank für jede Hilfe. Gruss, Oli PS: Hab schon ... -
Entschädigung - Lieferzeit
Ich habe vor ca. vier Wochen eine mündliche Bestellung abgegeben ohne einen Liefertermin festzulegen. Gibt es trotzdem rechtliche Lieferzeiten an denen sich Lieferanten orientieren müssen? Darf man nach vier Wochen mit einer Entschädigung rechnen ... -
Mietvertrag bis zum 31. März 2001
Die Wohnung ist über eine Gesellschaft gemietet. Der 31. März ist ein Samstag. Wann muß ich die Wohnung verlassen. Muß die Wohnung schon vorher übergeben werden, da Samstag kein Arbeitstag ist? Vielen Dank für Tipps! Grüße Caro -
Brauche Hilfe zu einem Fall
A hat einen Raub begangen. Um einer Verurteilung zu entgehen, bittet er seinen Bekannten B, vor Gericht wahrheitswidrig zu beschwören, zur Tatzeit mit ihm in der Gastwirtschaft des G gewesen zu sein. B sagt, wie von A erbeten, vor Gericht bewußt ... -
Arbeitsrecht.
Alle! Wenn man einen befristeten Arbeitsvertrag abschließt und dieser läuft nach der im Vertrag angegeben Zeit aus, scheint ja alles soweit ordnungsgemäß zu sein?!? Nun flitzt der Arbeitnehmer nach Auslauf des Vertrags zum Arbeitsgericht und ... -
Bitte um Hilfe
Allerseits! Ich hatte bereits vor ein paar Tagen hier gepostet. Es ging darum, dass mein ehemaliger Arbeitgeber sich weigert, mir die Abgeltung von 7 nicht in Anspruch genommenen Urlaubstagen auszuzahlen, mit der Begründung, ich hätte ... -
Verjährung
Nach welcher Zeit verjähren Ansprüche von Firmen an Privatpersonen? Konkreter Fall: Vor zwei Jahren habe ich Bücher im Versandhandel gekauft; der Händler (buecher.de) fordert jetzt zum zweiten mal den Kaufpreis von mir, da er diesen angeblich ... -
BGB-Gesellschaft (mbH) ???
Wer-weiss-was-Leser, ich habe voller Interesse diesen Artikel im Forum gelesen. Leider bin ich nicht so ganz in der Rechtsmaterie verankert. Aber hier meine Frage: Gibt es die Möglichkeit eine BGB-Gesellschaft mit beschränkter Haftungs zu ... -
Einlagenrückgewähr /eilt
Problem der Einlagenrückgewähr ist ein kompliziertes, das weiß ich wohl. Die Unterlagen, die ich bräuchte habe ich leider nicht zuhause, daher muß ich hier anfragen. Was folgt nochmal an rechtlichen Problemen, wenn die Tochter in Höhe der Einlage ... -
Mietvertrag
Kann ich ohne weiteres von einem vor drei Tagen abgeschlossenen Mietvertrag zuruecktreten? -
Firmenname im Lebenslauf
Mein ehemaliger Arbeitgeber verlangen, dass er nicht mit Namen im Lebenslauf genannt wird? Danke schon jetzt Stefan -
kostenloses Telefon
Ich habe mir ein kostenloses Telefon bei TelePassport bestellt. Laut deren AGB´s beginnt das Vertragsverhältnis mit der Freischaltung der Netzkarte. Da sie aber auch eine Xtra Card im Wert von DM 50 mitgeliefert haben, habe ich die Netzkarte bis ... -
Kinderlärm im Reihenhaus
Kann mir jemand ja helfen : wir wohnen in Schleswig -Holstein in einem Reihenhaus und haben ständig Ärger mit unserem Nachbarn, wiel unsere Kinder angeblich zu laut sind.... (morgens um 8 die Treppe benutzen, die Balkontür nicht leise zumachen, ... -
Anzeige per Post möglich ???
Ich möchte eine Anzeige machen wegen Beleidigung. Muß ich das persönlich oder per Anwalt machen? Kann man eine Anzeige nicht per Post oder per Internet machen? Das gleiche in grün im Sommer. Ich habe ein Diesel-Motorrad und muß oft und häufig mit ... -
Konkursverschleppung/eilt
Genau tritt dieser Tatbestand bei bestehender Überschuldung UND Zahlungsunfähigkeit ein? Um präziser zu werden: Wieviele Tage hat ein Vorstand Zeit, Maßnahmen zur Abwendung dieser Situation zu ergreifen? Wann MUß man spätestens Antrag auf ... -
Leistungswechsel durch Reisebüro nach Buchung ??
Moinmoin, Ich hoffe, ihr Rechtskundigen könnt helfen! Ein Kollege hat via web eine Reise gebucht, und zwar Flug + Hotel + Mietwagen (wie dort angeboten) und hat eine Rechnung erhalten, auf der diese Leistungen nochmal explizit aufgeführt sind. ... -
vertragsbruch
Habe vo einiger Zeit an einer Privatschule studiert und dort auch Studiengebühren bezahlt. Leider erfüllte die Schule gewisse versprochene Punkte nicht, so daß ich abgebrochen habe und an einer neuen Schule angefangen habe. Jetzt habe ich mich ... -
Unterschriftsberechtigung in Firmen
Wir sieht es mit Unterschriftsberechtigungen aus in einer GmbH? Wir sind ja ein Startup. Unsere Vertriebsfrau fängt gerade an mit Mailinglisten und Vertriebsaufbau. Jetzt stellt sich uns die Frage, wie und wer zu unterschreiben hat. Der ... -
Verfahrensfehler
Halo www-Gemeinde, angenommen Student Fritz Mustermann erhält einen Zulassungsbescheid für das 31. Semester an der Uni A, ist aber erst im 21. Semester an einer Uni B. Aufgrund des Falschen Semesters wird er stutzig ruft an und der ... -
Straffrei?
Ein Ermittlungs- bzw. Strafverfahren u. U. auch wieder eingestellt oder straffrei beendet werden? Gruß, Oze -
Erbrecht / Notar
Bin mir gar nicht sicher, ob ich hier richtig bin, habe aber irgendwie keine passende Seite gefunden. Wir möchten ein beglaubigtes Testament verfassen, damit es später keine Probleme bei den Erben gibt. Nun meine Frage: Welche Kosten kommen auf ... -
Unfall + Sachverständiger
Ich habe das auch auf dem Brett "Versicherungen" gepostet. Ich glaube aber inzwischen, daß es hier besser paßt: Mir fuhr kürzlich jemand im Parkhaus ins Auto. Schuldfrage völlig geklärt (der Unfallgegner zahlt), nach erstem Eindruck ... -
Verstorbener Schuldner / Pfändungsbeschluß
Bilde zusammen mit 3 anderen Personen eine GbR. Wir erzielen unregelmäßige Einkünfte, die ich als Geschäftsführer an die anderen weiterverteile. Vor einiger Zeit wurde mir ein Pfändungsbeschluß gegen eine dieser Personen zugestellt, der mich ... -
BGH-Urteil zur GbR gesucht
Der BGH hat im Januar eine Entscheidung getroffen, nach der einer GbR die umfassende Aktiv- und Passivlegitimation zukommt, wodurch der Gesellschaft als solcher Parteifähigkeit attestiert wird. Kennt jemand eine URL, unter der sich (nach ... -
Briefkasten online und 'offline'
Seit ungefähr Oktober des letzten Jahres erhalte ich in regelmässigen Abständen unverlangte Werbemails für eindeutige Angebot im Netz. Die Mailadressen waren meist gefaket, was im Grunde Blödsinn war, weil stets auf die gleichen dt. Domains ... -
Arbeitsrecht - Urlaub als Studentin
Freundin hat ein kleines Problem und ich dächte es wäre vielleicht jemand hier der ihr bzw. uns dabei helfen könnte. Erklärung dazu: Meine Freundin war vorher bei dieser Firma festangestellt und studiert nun. Als Nebenbeschäftigung arbeitet sie ... -
Sicherheiten im Registerpfandrecht
Im Rahmen eines Projektes zum Thema Kreditsicherheiten beschäftige ich mich gerade mit der Frage, ob es Realkredite auch bei der Beleihung von Flugzeugen und Schiffen gibt und wenn ja, wo dies geregelt ist. Kann mir jemand helfen? Schon mal ... -
Gesamtbetriebsrat
Habe eine Frage an alle Europa-Arbeitsrechtler: Also, wenn ein deutsches Unternehmen im EU-Ausland andere Firmen zukauft, muß dann ein Gesamtbetriebsrat gebildet werden (die Betonung liegt auf MUSS)? Bei einem Firmenzusammenschluss innerhalb von ... -
Betrifft: Österr.Recht und Gesetz
Hallö, ich habe vor geraumer Zeit schon einmal darüber gschrieben und auch hilfreiche Antworten erhalten. Ich habe einen reklamierten Monitor wie vom Hersteller gewünscht retour geschickt, aber postwendend als "Empfang abgelehnt" ... -
Arbeitsrecht - Arbeitgeber zahlt Urlaubsgeld nicht
Mein ehemaliger Arbeitgeber zahlt mir mein vertraglich vereinbartes Urlaubsgeld nicht aus. Ich war im letzten Monat meiner Arbeitstätigkeit dort krankgeschrieben. Der Arbeitgeber behauptet, die ärztlichen Bescheinigungen wären dort nicht ... -
Ärger mit T-Online
Brauche da mal Hilfe, denn ich verstehe gar nichts mehr. Folgender Sachverhalt: Im Dezember ging ich in einen T-Punkt und beantragte einen Telefonanschluss, da ich bald umziehen wollte. Zu dieser Zeit lief gerade die Aktion bei T-Online ... -
Wer kann helfen?
Ich hätte folgende Frage: Konnte man 1997 während des Erziehungsurlaubes - ohne arbeitlos zu sein - originäre Arbeitslosenhilfe beantragen? Grüße, Chris -
Bauvertrag: Zwangsgutachter / Wandlungsausschluss
Meinem Bauvertrag stehen folgende Klauseln drin: 1.) Bei Streitigkeiten über Baumängel soll zwingend ein von der Handwerkskammer zu benennender Schiedsgutachter entscheiden, ob ein Mangel vorliegt oder nicht (Schiedsgutachten). Kosten soll die ... -
Verkauf von Kreditkarten-Infos an sich strafbar?
Macht sich jemand eigentlich strafbar, der Kreditkarten-Informationen, die er "zufällig" bekommen hat, verkauft? Welcher Straftatbestand gilt hier, wenn die Daten *nicht* von irgend welchen Hacker-Aktionen her kommen, sprich es sich ... -
Mietrecht - Rauchen im Treppenhaus
Ich eine relativ kleine Wohnung habe und selbs Nichtraucher bin, bitte ich meinen "rauchenden" Besuch, im gemeinschaftlichen Treppenhaus und nicht in meiner Wohnung der Sucht nachzugehen. Von der Hausverwaltung habe ich jetzt eine ... -
Erbe ich als Stieftochter auch?
Mein Vater hatte vor 18 Jahren noch mal geheiratet. Nun bekam ich eine Stiefmutter und diese hat noch einen Sohn (ohne Kontakt). Inzwischen ist mein Vater verstorben und das Vermögen wurde laut Testament zur Hälfte geteilt. Meine Stiefmutter hat ... -
Als Schwiegertochter muß ich Altenpflege zahlen?
Die Familie meines Mannes erwartet von mir, daß ich mit meinem Vermögen, welches alles nur auf meinen Namen steht (keine Gütertrennung), später mal für die Pflege meiner Schiegermutter in einem Heim aufkomme. Stimmt das, oder kann der Staat nur ... -
Rechnung eines Anwalts: Wo kann man diese prüfen
Lassen? Denn die, die ich bekommen habe, erscheint mir um einiges zu hoch! Danke für Eure Tips! Heinz -
Wem gehört die Domain?
Also: ein unternehmen hat über eine webdesign-agentur ihren internetauftritt realisieren lassen. die agentur hatte auch den auftrag, die domain zu reservieren, aber statt den namen des unternehmens bei "domaininhaber" gaben sie die ... -
An alle Arbeitsrechtler
Fall: einem Mitarbeiter wird wegen Diebstahles fristlos gekündigt. Der Betriebsrat muß ja bekanntlich in einem solchen Fall angehört werden. Er hat ein paar Tage Zeit (3 ?) sich zu äußern, ... aber das wißt Ihr ja alle, wie da die Gesetze sind. ... -
Suche kostenlose Rechtsberatung für Mietrecht
Wer kann mir schreiben, wo ich eine kostenlose Rechtsberatung für Mietrecht bekommen kann. Es hadlt sich in meinen Fall um eine Mietminderung. Danke -
Mit der Polizei rausschmeißen?
Ein Freund von mir, 57, hat seit längerem Probleme mit seiner Frau. Nachdem er sich vor 2 Jahren von ihr getrennt hatte, ist er aus Geldgründen wieder mit ihr zusammen gezogen. Vor einem Jahr hatten sie wieder Streit und sie hat ihn mit der ... -
Kürzung der Ausbildungsvergütung
Mir jemand verraten, ob die Ausbildungsvergütung in Folge von Minusstunden gekürzt werden darf, um diese auszugleichen. Benötige auch Quellen(Paragraphen), wo ich dieses belegen kann. Danke im Voraus MfG Timo -
Ärger mit Vermieter
Seit dem 01.03. habe ich einen Mietvertrag über eine Garage. Der Vermieter hat immer noch Gerümpel in dieser Garage stehen, dass er einfach nicht wegräumt. Also bin ich auch nicht in der Lage die Garage angemessen zu nutzen. Wir haben zwar ... -
Hypothekenkredit
Möchte meine Eigentumswohnung, díe mit einem Hypothekenkredit finanziert ist verkaufen. Der Kredit läuft noch ca. 4 Jahre. Mein Bänker hat nun folgendes gesagt: Sobald die Wohnung verkauft ist wird der Kredit fällig und ich muß ihn ablösen. Da ... -
Trennungsjahr
Ich würde gern wissen, ob es als Trennungsjahr anerkannt wird, wenn man einen Job ausserhalb seines Wohnortes annimmt, auch wenn man zwischenzeitlich nach Hause kommt der Kinder wegen. Zu betonen wär noch, daß der Partner über diese Ansichten ... -
party: diebstahl: wer ist haftbar?
Ein freund hat eine grosse party gemacht (300 gaeste). es gab keine garderobe. jeder hatte 15 mark zu zahlen dafuer waren alle getraenke umsonst (es war eine privatparty im rahmen einer firmenfeier, aber es war keine kommerzielle party sondern ... -
domain-recht und Prominenter nachname!
Habe vor mir eine eigene top-level domain zuzulegen..wollte dabei meinen nachnamen nehmen. doch da gibt´s zwei probleme: 1.) ich habe den nachnamen eines sehr bekannten fussballspielers,(Man soll ja nicht die namen von prominenten nehmen für ... -
Urlaubsplan
Wir möchten unseren Urlaubsplan ändern. Ich bin Betriebsrat einer Behälterglashütte.Wir produzieren vollkontinuilich auch an Sonn- und Feiertagen. Wer hat eine Muster-Urlaubsregelung, die möglichst viele Mitarbeiter in den Sommerferien ihren ... -
Nebenintervention (Streithilfe), §§ 66-71 ZPO
Passiert mit einem Nebenintervenienten, wenn der Kläger Konkurs ist und die Klage nicht selbstätig weiterführt? Kann er den Prozeß alleine weiterführen? Siehe auch meine Frage unten! Danke, foc
