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Forenarchiv Allgemeine Rechtsfragen
Folgende Artikel im Experten-Forum von wer-weiss-was haben wir zum Thema "Allgemeine Rechtsfragen" archiviert.
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Abschiebung und Wiedereinreise von Polen
Wir einmal folgenden Fall an: Ein polnischer Staatsangehöriger wird im Gebiet der BRD straffällig und rechtskräftig verurteilt. Gleichzeitig gibt es noch einen Haftbefehl der polnischen Behörden, die einen europäischen Haftbefehl erlassen. Der ... -
Medienrecht - Copyright bei Bildern/Flyern/Werbung
Vielen Flyern, Plakaten, Bildern sieht man immer wieder das bekannte Wallpaper etc. genutzt werden und einfach durch eigene Texte ergänzt werden. Also im Großen und Ganzen keine Verfremdung stattfindet. Ich hatte mal gehört, dass ab einer ... -
Gültigkeit eines privaten Kafvertages
Auf einem privatem Kaufvertrag der Ort des Vertragsabschlusses falsch angegeben wurde ist der Vertrag dann ungültig? Kennt sich da jemand zufällig mit aus? Vielen lieben Dank! Nancy -
Wechsel Testamentsvollstrecker
A hatte die Testamentsvollstreckung niedergelegt. Person B ist durch das Gericht mit der Testamentsvollstreckung beauftragt worden. Hat Person A die Möglichkeit die TV doch wieder selbst zu übernehmen (2 Szenarien: 1. einvernehmlich mit Person B, ... -
frage zu gebrauchtwagengarantie
Folgende frage wenn man doch einen gebrauchtwagen kauft ist doch der händler verpflichtet einem auf dem wagen eine garantie zu geben. warum verkaufen aber alle gebrauchtwagenhändler zu dem wagen immer eine gebrauchtwagengarantie?? die hat man ... -
Urteil Gebiss
Mir das jemand mal erklären? http://www.altersdiskriminierung.de/themen/artikel.php?id=3020 Habe ich im Alter (noch habe ich ja alle Zähne) keinen Anspruch auf eine korrekte Arbeit? Darf ein Richter wirklich so weit gehen, mir vorzuschreiben wie ... -
Internetanschluss bei Auszug vorzeitig kündigen
Gesetzt den Fall man zieht aus seiner eigenen Wohnung aus und in die Wohnung der Eltern, in welcher bereits ein Internetanschluss besteht. Den eigenen Internetvertrag (Bei einem Provider mit 2 Zahlen im Namen) kündigt man zusammen mit folgendem ... -
wieviel eigenbedarf man sich haben??
Mich würd mal interessieren wieviel gramm speed und wieviele pillen (xtc) darf man bei sich haben bzw. wie hoch ist der hoch der eigenbedarf sein darf. ab wieviel gramm bzw. wieviel pillen ist der besitz strafbar?? wäre super wenn ihr mir ... -
Idee für Restaurant
Kann man mit einer Idee für ein Restaurant mit einem bestimmten "Ambiente" geld verdienen? Geeignet wäre das im ersten Schritt für Großstädte und Ballungszentren. Die Zielgruppe würde nach Tageszeit variieren. Da diese Idee einen Invest ... -
Entmündigung
Ich hätte da mal eine Frage was Entmündigungen erwachsener Menschen angeht. Nehmen wir an, ein Jugendlicher hat seit seinem 14. Geburtstag 4 mal versucht sich selbst umzubringen. Dieser mensch wohnt in einem heim und wird jetzt 18 jahre alt. Dann ... -
Uneheliche Kinder
Wie kann man herausfinden,ob z.Bsp. der eigene Vater uneheliche/verheimlichte Kinder hat? Der Vater würde dies in diesem fiktiven Fall nicht zugeben,es lägen aber sehr dringende Verdachtsmomente vor.... Danke für die seriösen Antworten. Wodan -
Ware zweimal geliefert
Habe eine Frage zu folgendem fiktiven Fall. Angenommen jemand bestellt etwas telefonisch in einem Laden. Weil genug da ist macht der Kunde mit der Chefin aus, dass er einfach in das Geschäft kommen kann. Wegen fehlender Absprache verkauft die ... -
Grundstückverkauf für best. Personen ausschliesse?
Ich habe folgende Frage: Gibt es eine Möglichkeit beim Verkauf eines Grundstückes eine Klausel im Verkaufs-Vertrag zu hinterlegen, nach der bestimmte Personen (z.B. ein Nachbar etc.) von einem Weiterverkauf bzw. späteren Erwerb des Grundstückes ... -
Auftrag erteilt...kommt man da noch raus?
Der liebe A hat per mail einem Lieferanten einen Auftrag erteilt. Dieser hat den Auftrag postalisch bestätigt. Zwischenzeitlich bemerkte A, dass er die falschen Artikel bestellt hat und wollte die Bestellung ändern. Der Lieferant sieht das als ... -
Notebook anlassen = Einladung zum Benutzen?
Man ein Notebook anlässt und weggeht und eine andere Person somit die Möglichkeit hat, das Notebook zu benutzen, ist es dann, als würde man der Person erlauben, es zu benutzen? (Macht versicherungstechnisch ja einen Unterschied.) Danke und Gruß EL -
Unterhaltsanspruch gerechtfertigt?
Wenn ein Kind bei den Großeltern mütterlicherseits lebt würde es dann Anspruch auf Unterhalt von beiden Elternteilen haben, oder nur vom Vater? Sprich, wenn die Mutter nicht im selben Haushalt lebt wie das Kind. Und hätte dies Auswirkungen auf ... -
Familienhilfe auf dem Bau
Fiktiver Fall: Ein Familienmitglied hilft kostenlos bei der Renovierung / Sanierung eines Altbaus. Das war mündlich so abgesprochen - wie man es so macht... Nach einem Streit versucht dieser Helfer, nun das Geld "einzuklagen". Hat er ... -
Erbrecht in Mazedonien
Jemand eine Experten,der sich mit erbreccht in mazedonien auskennt. Für eine Info wäre ich sehr dankbar. networkerin -
Erbrecht
Und B besitzen ein Haus zu je 50%. Nun heiraten A und B. Beide Partner haben ein Kind aus erste Ehe - ich nenne sie mal KA und KB. Nun zwei fiktive Szenen... 1) A verstirbt. Erbt sein Kind KA nun 50% vom Haus (wie vor der Hochzeit) oder muss sich ... -
§ 80 SGB XI weggefallen
Zusammen, ich schreibe an meiner Abschlussarbeit im nicht juristischen Bereich und bin seit gestern an meinen Kompetenzgrenzen angelangt. Umso mehr hoffe ich auf Eure Hilfe ;) Als Basis der MDK-Prüfungen in stationären Altenpflegeheimen diente ... -
Anfechtbare und nichtige Rechtsgeschäfte
Jemand von euch, wie man anfechtbare und nichtige Rechtsgeschäfte unterscheiden kann? Ich habe zum Beispiel ein Problem eine arglistige Täuschung bei einem Kaufvertrag einzuordnen. Zeitlich gesehen ist die Täuschung ja dem einen Vertragspartner ... -
Zaun zwischen Grundstück erneuern
Ist eigentlich bei zwei aneinander grenzender Grundstücke für die Zaunerneuerung zuständig. Beide? oder gibt es andere Regeln. (z.B.Hausbesitzer ist f.den Zaun an der rechte Hausseite zuständig9 -
Urheberrecht Buchcover Folgeband
Nehmen wir an, Band 1 eines Buches wurde von einem Verlag gedruckt, und Band 2 soll nun im Eigenverlag produziert werden. Wie weit darf man sich bei der Covergestaltung am Cover des ersten Bandes orientieren, ohne das Urheberrecht zu verletzen? ... -
Online Bestellung mit 17 Jahren
Man mit 17 Jahren mit seiner eigenen IC-Karte per Internet was bestellen?? z.B. ein Account für ein online Telefenspassportal das ca. 8,00 € kostet?? Oder geht das rechtlich nicht auch wenn die IC-Karte einem 17 Jährigen selber der Eigentümer ... -
Eigene Verfassung schreiben
Man für sein privatgebrauch eine eigene (Staats-)Verfassung schreiben?? z.B. "Verfassung des Staates Neuland" oder wäre das gegen dem realen Staat?? -
Privat-Haftung Car Hifi Einbau
Wie sieht es eigentlich mit einer Haftung im Privaten aus. Sagen wir: Person A baut bei Person B eine Car Hifi Anlage ein und zerstört die halbe Elektrik. Person A ist jedoch keine Firma. Grüße, Crazee -
Kein Zugriff auf Internetseite weil aus d. Ausland
Jemand wuerde auf eine Internetseite zugreifen wollen aber bekommt die Fehlermeldung dass er nicht berechtigt ist die Seite zu betrachten bzw. das Video darauf anzusehen weil er aus dem Ausland (z.B. ausserhalb Grossbritaniens) darauf zugreift ... -
Euromillions in Deutschland? Werbeverbot für ausl.
Ich habe 2 Fragen: 1. Ist es richtig, dass man Euromillions bald auch in Deutschland spielen kann? WEnn ja, wo finde ich da was drüber? 2. Besteht für Deutschland ein Werbeverbot für ausländisches Lotto? Also darf man hier nicht die englische ... -
Bestellung Versandhandel, Händler reagiert nicht
Fiktiver Fall: Kunde K bestellt beim Händler H einen Artikel in seinem Internet-Versand. H bestätigt den Eingang der Bestellung per automatischer Mail, weißt aber darauf hin, dass die Bestellbestätigung keine Annahme des Angebots und keinen ... -
Wäre das rechtlich möglich??
Wenn z.B. eine Person(1) eine 1-Mann-Firma besitzt und die Person(1) in die Rente geht könnte der Urenkel(2) rechtlich die Firma weiter leiten auch mit dem Familiennamen von der Person(1)?? z.B. "Einrichtungsaus Mustermann" (Inh. Max ... -
Kava-Kava via Internet beziehen - legal?
Konkrete Frage bitte an Experten: Darf man Kava-Kava-Präperate via Internet aus dem Ausland beziehen, wo sie zugelassen sind? In Deutschland wurde die Zulassung bis auf homöopathische Dosen vom BfArM widerrufen (mögliche Lebertoxizität). Trotzdem ... -
Muss Garderobenpersonal persönlich haften?
Angenommen es kommt an einer Garderobe bei der Jackenausgabe zu einer Verwechslung, was zur Folge hat, dass eine Jacke verschwindet. Kann dann das Personal, das diesen Fehler begangen hat, haftbar gemacht werden? Ist es automatisch eine ... -
§164 StGB Offizial- oder Antragsdelikt ?
! Handelt es sich beim § 164 (Falsche Verdächtigung) StGB um ein Offizial- oder ein Antragsdelikt ? Insbesondere geht es um die 3-Monats-Frist für die Stellung des Strafantrages. Vielen Dank ! -
Öffentlichkeit von Verfahren
Gerichtsverfahren finden ja in der Regel öffentlich statt. Nun hat nicht jeder die Zeit, als Zuschauer live dabei zu sein, mancher muss ja auch arbeiten. Gibt es ein Recht jedes Bürgers, die Prozessakten/protokolle nachträglich einzusehen? Dass ... -
Ausweispflicht Kripobeamten in zivil ...
Jemand wird beim Halten und Entladen seines Transporters von einem Mann angesprochen und auf die Fehler, die der Fahrer des Transporters im Straßenverkehr angeblich begangen hat, hingewiesen. Der Mann gibt sich als Kripobeamter aus. Der Fahrer ... -
Berechnung Betreuungsunterhalt
Mal ein paar Fragen zum Betreuungsunterhalt, wenn möglich mit §§ Angabe! Er: selbständig, Einkommen netto 2.000, davon Kindunterhalt EUR 310 abzüglich hälftiges Kindergeld, lebt mit neuer Partnerin & deren Kind, zahlt ihr monatl Telefonrg EUR 50 ... -
Internetanschluß in Ferienwohnung
Kann ich Infos zu folgendem, garantiert !!!fiktiven Fall bekommen? Ich hoffe ich habe es abstrakt genug formuliert, ansonsten bitte ich dieses Posting umgehend zu löschen, bzw. mir "Nachhilfe" im Formulieren zu geben. Danke! Angenommen ... -
Eingescannte Unterschrift (Vertrag).
Man (eine Firma mit dem Sitz in Deutschland, ziemlich oft verschiedene Distributorverträge mit Distributoren in anderen Ländern unterschreiben muss - wie könnte man es machen, wenn es persönlich unmöglich ist? Kann man unterschreiben, dann an ... -
Akteneinsicht unter Aufsicht
Experten, eine Akteneinsicht ist bei der Rentenversicherung beantragt worden. Die wird ihm auch gewährt, aber in dem Brief steht, dass die Akteneinsicht nur in den Diensträumen unter Aufsicht eines Beamten oder Angestellten der Dienstestelle ... -
Familienrecht - II.
Die selbe Situation. Eine Russische Ehefrau, ein Deutscher Ehemann. Sie lebt in Russland und war in Deutschland so ca. 3 mal (jeweils ein Paar Monate), da die meiste Zeit er in Russland verbracht hat. Sie hat also keine Deutsche ... -
Kündigungsfrist bei Mobilfunk-/ Internetvertrag
Will kündigen. Laut Vertrag läuft dieser automatisch ein Jahr weiter, wenn nicht mind. 3 Monate vorher gekündigt wird. Ist das zulässig: bei Mobilfunkverträgen? bei Verträgen für die Internetverbindung? Ich hab' versucht mich selbst zu ... -
Rost am PKW
Würde mal interessieren, wie die Chancen sind, wenn ein Auto in der Gewährleistungszeit der Hersteller, 6, 8 oder 10 Jahre, Roststellen hat und der Kunde auch alle Bedingungen, wie alle Inspektionen bei den Vertragswerkstätten usw. erfüllt hat. ... -
Konto leer nach Diebstahl - wer haftet?
Person A wurde am Arbeitsplatz (Labor) aus dem Portemonnaie EC-Karte und Personalausweis gestohlen. Mit Vorlage der EC-Karte (die PIN war nicht notiert!) und des Personalausweises hob der mutmaßliche Dieb dann am Schalter der Bank wenige Zeit ... -
Rückzahlung von Schulungskosten DRINGEND!!!
Ich habe da mal eine dringende Frage! Karlchen ist freiberuflicher Versicherungsfachmann für ein Unternehmen das wir hier mal mit GF bezeichnen wollen. Karlchen hat auf Druck seines Vorgesetzten an einem Seminar Teilgenommen das für seine ... -
Nicht Einhaltung Kaufvertrag, welche Straftat?
Experten, wie ist folgender fiktiever Fall zu bewerten? Mal angenommen Person A kauft bei einem Online-Auktions-Haus bei Person B acht Tickets für ein Fußball Spiel. Person B will aber (da mit dem Preis unzufrieden) nur eine Karte verkaufen. ... -
Änderung der AGB während der Vertragslaufzeit
Zu folgenden Fall: Bestehend ist ein Vertrag zur Dienstleistung seit Mai 2008. Vertragsvoraussetzungen waren bei Vertragsabschluss laut AGB eine Mindestvertragsdauer von 12 Monaten und eine Kündigungsfrist von 3 Monaten. Nun hat der Kunde ... -
Klage wegen Verleumdung
Mal folgfenden fiktiven Fall vor. Schwester A verklagt nach dem Tod der Eltern Bruder B auf Zahlung ihrer Anwaltskosten.Dies wird vom Gericht abgewiesen.Vorher hatte Schwester A sich freiwillig auf einen geringen Prozentsatz ihres Erbes ... -
Alleiniger Maklerauftrag
Ist ein Maklerauftrag überhaupt gültig, wenn er nicht von der im Vertrag genannten Person unterschrieben ist? (ohne Unterschriftsvollmacht oder Unterschriftsberechtigung) -
Erbschaft
Da ich mich sehr für das Erbrecht interessiere hier mal ein komplizierter Fall den ich heute im Fernsehn gesehen habe , vieleicht kann ja jemand was damit anfangen ? Ein Sohn dessen Eltern geschieden sind , hat seinen Vater durch eine Krankheit ... -
Mündliche Nebenabreden ungültig?
Allgemeine Frage: Wenn in Verträgen / Vertragsbedingungen steht, dass sämtliche mündliche Nebenabreden ungültig sind, kann sich damit ein Unternehmer immer rausreden? Nehmen wir einmal an, der Verkäufer verspricht unter Zeugen einige Leistungen, ... -
Pflichten eines Insolvenzverwalters?
Ein Unternehmen geht in Insolvenz und erhält eine Rechnung nach Eröffnung der Insolvenz und nach Beendigung der Anmeldefrist der Gläubiger. Ist es hier die Pflicht des Insolvenzverwalters den Rechnungssteller umgehend zu informieren? Und wenn es ... -
Fürsorgepflicht Wirt vs. Gast?
Interessiert es, ob es eine gesetzliche Verpflichtung eines Gastwirtes gegenüber seinen volltrunkenen Gästen gibt. Vor allem: ist es Körperverletzung, wenn der Wirt eine schon nahezu hilflose Person weiter (auf Bestellung) "abfüllt"? ... -
Müssen Autobesitzer u. -halter gleiche Person sein
Person A und Person B sind ein Paar und wohnen in einem gemeinsamen Haushalt. Person A hat ein Auto. Person B nicht und hat auch momentan kein Geld um sich eins zu kaufen. Person A möchte Person B das Geld für ein neues Auto leihen. Als ... -
Keine Nachbesserung bei mangelhafter Lieferung
Man bestellt sich Möbel und beim Aufbauen stellt man Mängel fest. Auch nach langer Zeit und mehreren Kontakten werden die Mängel nicht behoben. Man bekommt sogar den Hinweis man möge doch rechtliche Schritte einleiten. Ist das ein Betrug und kann ... -
Rückforderung einer Schenkung
Mit Grundstück wird von Vater an die Tochter verschenkt (Übergang zu Dez. 2000). Im Schenkungsvertrag wird vereinbart, dass Vater im Falle des Todes der Tochter ein Rückforderungsrecht hat. Tochter verstirbt 2009. Erben wären Vater und eine ... -
pfändbar obwohl nicht alleiniger eigentümer?
Alle, folgender sachverhalt: a und b stehen gemeinsam im grundbuch für eine immobilie X. die immobilie ist noch nicht abbezahlt, so dass die bank sicherungshypo. im grundbuch eingetragen hat. die hypot. raten an die bank werden von a und b nach ... -
'Keine Werbung Ihr Spasten' am Briefkasten - legal
Wollte mich mal erkundigen. Ein Freund hat 2 Schilder am Briefkasten wo drauf steht: Bitte keine Werbung einwerfen, trotzdem findet sich jeden zweiten Tag Werbung im Briefkasten. Jetzt kam meine Idee mit dem Zettel: "Keine Werbung Ihr ... -
Werbung mit PKW / Hersteller um Erlaubnis fragen?
Guten Abend, folgender Fall: Firma X verkauft über einen Online-Shop Autoflaggen. Um diese schön im Web zu präsentieren, befestigt sie die Flaggen am PKW des Geschäftsführers und macht Produktfotos vom Auto mit den Flaggen daran. Muss die ... -
Unternehmensverlegung innerhalb des Binnenmarktes
Als Student der BWL muss ich vor meiner Abschlussarbeit noch eine Projektarbeit schreiben. Leider konnte ich zur Themenauswahl im Fach "Internationales Wirtschatsrecht" nicht erscheinen und hab das schwierigste Thema aufs Auge gedrückt ... -
Fotos im I-Net ohne vorherige Erlaubnis
Folgender angenommener Fall: Frau Meier wird von einem Bekannten gefragt, ob Sie sich auf einem Oldtimerteffen als "Fotomodell" zur Verfügung stellen würde (Fotos mit Oldtimer -falls von Besitzer gewünscht) Ein Fotograf würde vom ... -
Zurückbehaltungsrecht
Neulich gab es in einer kleinen Runde eine Diskussion und wir sind auf keinen grünen Zweig gekommen, bzw. es gab differenzierte Meinungen. Neugierhalber wollte ich mal nachfragen, wie es denn in der Praxis ausschauen könnte. Und zwar folgendes: ... -
Remoteüberwachung
Fiktive Frage: bei Windows Terminalservern ist ja eine Remoteüberwachung der einzelnen Sitzungen / User möglich. Im Standard wird das so vorgegeben, dass der Benutzer immer eine Aufforderung bekommt, einer solchen Spiegelung auch zuzustimmen. Vor ... -
Rechnungsstellung im Rahmen einer Nachbesserung
Auto wird in einer großen Vertragswerkstatt eines Autoherstellers umfangreich repariert. Nach der Reperatur treten erneut die gleichen Probleme auf. Es erfolgt eine Nachbesserung ohne Erfolg und danach ein zweiter Versuch der Nachbesserung. ... -
Doppelte Lieferung
Nur mal so angenommen. Käufer K bestellt beim Versender V einige Artikel. Nach einiger Zeit schickt der V das Paket mit dem geflügelten Boten auch ab. Der geflügelte Bote braucht einige Tage bis auf der Sendungsnachverfolgung endlich die Meldung ... -
Familienrecht.
Ich habe eine Frage zur Erstellung eines Dokumentes über den Tod von Ehegatte. Eine komische Situation, aber ich würde trotzdem Ihnen sehr dankbar sein, falls Sie mithelfen könnten. Eine Frau (russische Staatsang.) ist seit langem mit einem ... -
Unbestellte Ware
Gibt es bei Privatpersonen irgendwelche Rechtsgrundlage, die unbestellten Waren regelt? Angenommen ein Kaufmann (Geschäft) hat eine Privatperson was geliefert; die Ware wurde fälscherlicherweise von einer 2. Person empfangen (nicht der ... -
Löschungsbewilligung od. Abtretungserklärung?
Ein Grundschulddarlehn wird voll getilgt. Das Objekt soll evtl. in späteren Jahren verkauft werden u. wird bis dahin nicht neu beliehen. Ist es im Hinblick auf einen Verkauf in späteren Jahren aus Kostengründen besser, eine notariell beglaubigte ... -
Werbeaussage erlaubt ?
Jemand folgende Werbeaussage nicht darf ist kalr, also XXXX firma ist besser wie YYYY firma, darf aber XXX firma folgende Werbeaussage treffen ? " wir behaupten das wir die besten sind" ohne jeglichen verweis auf jemand anderes ?? bsp. ... -
Bewährungswideruf
Bin eben einen Artikel gestoßen. Darin ging es um Verurteilung eines Straftäters zu lebenslang. Nun weiß ich, dass im Regelfall (keine Schuldschwere) der Täter nach 15 Jahren Haft entlassen werden muss, wenn verantwortbar im Sicherheitsinteresse ... -
AGBs auf Rückseite - Hinweis?
Eine Firma, die auf der Rückseite einer Rechnung, Auftragsbestätigung oder sonstiges die AGBs abgedruckt hat ausdrücklich darauf hinweisen? Mal angenommen auf dem Dokument (Vorderseite) steht: "AGBs sind Bestandteil des Vertrages" ... -
Polizeiliche Durchsuchung
Habe gestern im Fernehn eine Sendung über polizeiliche Kontrollen gesehen. Es wurden auch ein älteres Ehepaar von (ich vermute) bestimmt 70 Jahren durchsucht. Unter anderem das komplette Auto sowie das Gepäck. Da hab ich mir überlegt, darf die ... -
Abrechnungszeitraum / Stromanbieter
Lange hat wohl ein Stromanbieter (ganz allgemein, jeder Stromanbieter, evtl. auch Gasanbieter) Zeit, seine Forderungen geltend zu machen? Länger als ein Jahr? Ein Vermieter z.B. kann seine Nebenkostenabrechnung, die ja evtl. auch Verbräuche für ... -
Klausel auf Rechnung der Gerichtskasse Köln
Hoffe ihr könnt mir helfen. Hab es nirgends im Netz gefunden. EIN REIN FIKTIVER FALL: Ich hätte eine Rechnung der Gerichtskasse Köln vorliegen. In Zeile X steht: Ihre Zahlungsverpflichtung beträgt: 25,00 In der Zeile darunter: Ihnen werden ... -
1.Mai Alkoholverbot in den Niederlanden
Habe heute gehört, dass es angeblich dieses Jahr verboten ist, als deutscher Alkohol am 1. Mai zwischen 00:00 Uhr - 24:00Uhr mit über die Grenze zu nehmen. Egal ob Bier oder Spirituosen. Weiß da jemand, ob das stimmt und die Niederländischen ... -
GEZ-Gebühren
Jemand hätte über die Jahre knapp 900 € an die GEZ zurückzuzahlen, es war aber nie ein Mitarbeiter bei dieser Person zuhause um festzustellen ob ein Fernseher oder Radio vorhanden ist. Könnte diese Person gegen die Forderung etwas machen? Oder ... -
Zufahrt mittels Blumenkübeln versperren
Fall: Zwei Grundstücke grenzen direkt an die Straße, dazwischen liegt die Zufahrt zu den zwei hinteren Grundstücken. Die Zufahrt ist ein Privatweg und ca. 3 m breit. Sie schließt an die Straße an wo sie auf ca. 6 m "aufgezogen" ist. Die ... -
Blödsinnsfragen in Gewinnspielen
Jeder kennt Gewinnspiele mit unsinnigen Fragen wie "Welche Farbe hat der Himmel? a) himmelblau b) smaragdgrün" Meine Frage: wozu die Unsinnsfrage? Warum nicht einfach "Um an der Verlosung teilzunehmen, schicken sie eine SMS ... -
Haftungsausschluss auf Website
Jemand auf seiner Website Links hat die zu externen Seiten führen, muss er dann einen Haftungsausschluss drauf haben um sich gegen rechtswidrige Dinge auf den anderen Seiten abzusichern? Wenn ja, wie muss der lauten? Die Sache mit dem Urteil von ... -
Frage zu MARCOPHONO (online Telefonspassportal)
Hätte mal eine Frage zum beliebten MARCOPHONO (online Telefonspassportal): -Könnte man eine strafrechtliche Anzeige bekommen wenn man z.B. in Gaststätten,Flughäfen, Rathaus,Supermärkten,..dort anruft und seine Späße treiben tut?? z.B. weil der ... -
Schuldner setzt sich ab
Wie kann es sein,das sich ein Schuldner (Deutscher)ins EU-Ausland absetzt und deutsche Gerichte sind nicht in der Lage eine Klage zuzustellen? -
Bedeutung des Verwendungszwecks bei Überweisung
Wieder kommt es zu Mißverständnissen beim Verwendungszweck einer Banküberweisung. Folgendes Beispiel: Gegen jemanden wäre z.B. eine rechtskräftige einstweilige Verfügung erlassen worden. Jetzt würde also der gegenerische Anwalt auf Grund einer ... -
Nießbrauchrecht Zwangsversteigerung
Ein Zweifamilienhaus wurde vom Eigentümer (jetzt 68 Jahre alt) seiner Nichte, die in Amerika lebt, vor über 10 Jahren geschenkt - Nießbrauchrecht wurde eingetragen. Der Nießbrauchnutzer bewohnt eine Wohnung, die andere ist an seinen Bruder und ... -
SIM-Karte gefunden ...
Wir mal an, jemand hat eine herrenlose SIM-Karte auf einem Bahnhof gefunden. Aus Neugier steckt dieser jemand die Karte in sein Handy und stellt fest, dass sie a) nicht PIN-geschützt ist und es sich b) um eine Prepaidkarte handelt. Darf dieser ... -
Grundstück überschreiben / Erbschaft
2 Brüdern soll das Grundstück der Eltern vermacht werden - und zwar vor dem Ableben der Eltern um der Erbschaftssteuer im gewissen Umfang zu entgehen. Man sagt das Grundstück muß min. 10 Jahre überschrieben sein? Wie stellt man sowas an - wie ist ... -
Testament Ehepaar
Ein Ehepaar möchte sich gegenseitig absicher und ein Testament verfassen. Sich also gegenseitig als Alleinerben einsetzen (noch keine Kinder vorhanden) damit im schlimmsten Fall der Partner Handlungsfähig ist. Was ist sinnvoll? Mit einem Notar? ... -
Bestattungsrechnung
Angenommen eine bevollmächtigte nichte gibt einen auftrag für eine bestattung des onkels. die kosten will sie nach mehreren mahnungen nicht übernehmen und verweist den bestatter im nach hinein an eine als evtl in frage kommende erbin ... -
Anwaltskosten !
Gemeinde! Hat gundsätzlich der Gegner die Anwaltskosten zu tragen? Also "A" Hat kein Anwalt und "B" Hat ein Anwalt. Beide füren schriftverkehr (je 3.Schreiben). Muss "A" dann die Kosten von Anwalt"B" ... -
Falschaussage bei Diebstahl?
Habe eine Frage bezüglich Falschaussagen bei Polizeiprotokollen. Angenommen jemand erstellt eine Anzeige bei der Polizei, bei der er angibt, dass bei einer Veranstalltung sein Autoschlüssel und z.B. 50 € gestohlen wurden. Einige Tage später ... -
Namesrechte schützen
Angenommen jemand gründet einen Shop/Firma. Wie und wo kann er sich erkundigen, ob der Name, den er sich für das Geschäft aussucht, schon vergeben bzw. schon geschützt ist? Auch mal angenommen, dass jemand schon die Webseite in der Domäne .de ... -
Videothek beauftragt Inkasso
Eine Person bekommt vom Inkasso die Auffordrung,Miete für einen Film in Höhe von mehreren Hundert Euro zu zahlen. Auf nachfragen erfährt diese,dass sie einen im letzten Jahr geliehenen Film angeblich nicht zurückgebracht hätte,was aber nicht ... -
Pressemeldungen veröffentlichen...?
Was wäre wenn jemand Pressemitteilungen, die ja viele Firmen auf ihren Homepages veröffentlichen, einfach so auf seine eigene Webseite kopiert und darunter einen Quellenhinweis (Link) anbringt. Wäre das ein Verstoß gegen das Urheberrecht oder ... -
Steuerhinterziehung, Zumwinkel,Sowi Referat
Der Zumwinkel nach dem neuen und verschärften Gesetze gegen Stuerhinterziehung verurteilt worden?Ich habe gelesen, dass man bereits ab 50.000€ ins Gefängnis muss.Wonach richtet sich die Haftdauer?Zumwinkel hat ja knapp unter 1 Millionen ... -
Haftung
Folgenden Fall mal angenommen: A hat ein Ladenlokal angemietet, dass er bei Ablauf der Pachtzeit zurück gibt. Der Eigentümer verweigert die endgültige Abnahme mit dem Hinweis, dass eine Tür beschädigt ist. A hätte die Tür mit dem Einverständnis ... -
Straßenreinigungspflicht bei mehreren Eigentümern
Wem obliegt die Straßenreinigungspflicht, wenn ein (ungenutztes) Grundstück zu unterschiedlichen Anteilen mehreren Eigentümern gehört? Muss die Gemeindeverwaltung sich an alle im Grundbuch eingetragenen Personen wenden oder kann sie selbst einen ... -
ebay zaubertricks
Es zulässig, pdf-Dokumente (Zaubertrick-erklärungen) ohne copyright-Hinweis in Ebay zu verkaufen? man kann damit ja nichts verlieren, und macht nur Gewinne, da das PDF für einen kostenlos ist... Bitte um Aufklärung benni -
Verkehrsunfall im Frankreich
Alle, Verkehrsunfall am 22.09.2008 mit nur Sachschaden. Der Regulierungsbeauftragte ( 4.KH-Richtlinie )hat sich erstmalig am 09.10.2008 gemeldet. Sind Erfahrungswerte vorhanden, wie lange die Schadensabwicklung über den deutschen ... -
Festnahme - Verhältnismäßigkeit
Eine Frage zum Thema Festnahme durch Polizei und der Verhältnismäßigkeit in diesem Fall: Darf eine Person, die sich in unmittelbarer Nähe einer geschehenen Straftat (z.B. Diebstahl) aufhält und aufgrund von Personenbeschreibungen als ... -
Mahnbescheid/Volstreckungsbescheid/Haftbefehl
Wenn sich ein Mahnbescheid gegen einen minderjährigen richtet, bei der Vollstreckung durch den GV herauskommt das die gesetzlichen Vertreter im MB nicht benannt wurden, ist es dann überhaupt noch möglich das der GV einen Haftbefehl ausgestellt ... -
Internetkosten mit Handy entstanden OHNE WISSEN
Problem: Mal angenommen, man hat ein neues Mobiltelefon "IPhone 3G", welches ja bekannterweise mit ein paar >>Handgriffen -
Nicht eheliche Lebensgemeinschaft.
Muß zwangsläufig eine "nicht eheliche Lebensgemeinschaft" aus 2 Menschen eines einzigen Geschlecht bestehen? Können ein Mann und eine Frau eine solche Gemeinschaft bilden und ggfll. sich als solches eintragen lassen? Vielen Dank für ...
