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Forenarchiv Allgemeine Rechtsfragen
Folgende Artikel im Experten-Forum von wer-weiss-was haben wir zum Thema "Allgemeine Rechtsfragen" archiviert.
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Autowerkstatt findet Fehler nicht
Angenommen, ein Auto geht abundzu von alleine aus. Man bringt es in die Werkstatt, die suchen, reparieren und berechnen. Man zahlt ganz brav. Einige Wochen später tritt der gleiche Fehler wieder auf. Auto in die Werkstatt, suchen, reparieren, ... -
Telefon- und DSL-Vertrag kündigen
Eine ähnliche Frage wurde bereits gestellt, aber leider keine eindeutige Antwort. Angenommen, jemand hat wie viele Anderen einen 2jährigen Vertrag mit meinem Telefon- und DSL-Anbieter. Nach seinem Umzug hat er seinen Anbieter gebeten, den ... -
Reputationsschaden als Vermögensschaden?
Kann ein Reputationsschaden als Vermögensschaden qualifiziert werden? Unter den wirtschaftlichen Vermögenbegriff fallen sämtliche wirtschaftlichen wertvollen Positionen und Güter. Also auch immaterielle Vermögensgegenstände. Ist diese ... -
Kindesunterhalt wird nicht bezahlt! Titel besteht!
Nehmen wir mal an eine Mutter hat das alleinige Sorgerecht für ihr Kind (Jugendamt kein Vormund), der Kindesvater wäre ein Schweizer und es besteht ein Vaterschaftsanerkennung und ein vollstreckbarer Titel. Der leibliche Vater ist selbstständig, ... -
wie ist es bei verbraucherinsolvenz
Hätte da ne Frage...nehmen wir mal an das ein Mann seit 3 jahren getrennt lebend aber noch nicht geschieden ist ein Kind mit dieser Frau hat und brav Unterhalt zahlt. zusammen mit seiner Exfrau besitzt er eine wohnung als Kapitalanlage(objekt ... -
Gebrauchter Rock verkauft. Nun das !!!
Vor kuzem wurde ein Rock für 28euro in einem Forum verkauft. Die Käuferin wusste das er gebraucht ist,und gebrauchtspuren hat. Nun möchte sie auf einmal das Geld zurück,macht den jenigen schlecht in diesem Forum. Darf sie nach diesem Privatkauf ... -
Pc beschlagnahmunf und wieder bekommen
Eine allgemeine Frage die mich interessiert, also z.b jemand macht paar einbrüche und verkauft die gestolhene ware bei ebay. er wird erwischt und der pc wird ebenfalls beschlagnahmt. darauf werden noch zusätzlich illegale raubkopien und pornos ... -
Geerbt und Bank rückt Geld nicht raus. Wiso?
Ein Bekannter von mir hat eine eine Hohe Summe Geld geerbt. Nachdem das Geld auf das Konto transferiert worden ist, weigert sich nun die Bank das Geld freizugeben. Es liegen keine Pfändungen oder sonstiges vor. Mittlerweile wurde eine ... -
Gerichtstermin verschieben?
Man eine Vorladung zum Gericht verschieben, wenn man Wichtigeres zu tun hat? Es handelt sich um einen Scheidungstermin. Da eine Scheidung ja im Interesse der Ehepartner liegt, müsste dies doch möglich sein. Tychi -
Herr X hat den Gerichtsvollzieher verfehlt.
Möchte folgenden Fall schildern und wäre über Ratschläge dazu sehr dankbar. Fall: Bei Herrn X hatte sich der Gerichtsvollzieher zur Vollstreckung angekündigt. Die Vollstreckung sollte zwischen 9:00- 12:00 Uhr vollzogen werden. Herr X war auch die ... -
Glaubwürdigkeit des Hausverwalter überprüfen
Ein Hausverwalter irrt sich regelmäßig bei der Zusammenstellung der Nebenkostenabrechnung für Mieter. Natürlich hauptsächlich zu ungunsten des Mieters. Aber anstatt einen gemachten Fehler zuzugeben, wird dieser lieber beleidigend. Hier und da ... -
Erneuter Versuch-Pfändungstabelle 2009
Kann mir wirklich keiner eine nützliche Adresse geben wo man die neue (ich betone NEUE) Pfändungstabelle ab 01.07.2009 findet??? Brauche sie dringend zur weiteren Verwendung meiner Mitarbeiter. -
Umweltprämie für PKW mit ausländ. Kennzeichen
Ein Fahrzeug ist seit Jahren an eine Privatperson zugelassen, die aufgrund häufiger Reisen in ein anderes EU-Land, dieses Fahrzeug einfach dort als Privatwagen angemeldet hat. Sie will es an ihrem Wohnort in Deutschland verschrotten lassen, um ... -
Anspruch des Käufers auf Vertragserfüllung
Juristisch Bewanderten, ich bräuchte wieder mal ein paar Stellungnamen eurerseits betreffs eines rein hypothetischen Falles. Angenommen, es würde bei einem gewerblichen Onlineversender ein Artikel bestellt und bezahlt. Nun würde der ... -
Darf ein Anwalt ein Mandat verweigern
Stelle mir die Frage, ob ein Anwalt weil er z. B. eine Straftat so schlimm findet das er es nicht mit seinem Gewissen vereinbaren kann, ein Mandat verweigern darf. Ich frage mich deshalb, weil mir gerade der Fall Karolina mal wieder durch den ... -
Abweichungsrecht
Art. 72 Abs. 3 GG haben die Länder in Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebung ein Abweichungsrecht in bestimmten Rechtsbereichen. Mir ist nicht ganz klar, wie das zu Art. 31 GG passen kann? Oder gibt es da einen Unterschied zwischen abweichen und ... -
Ehefrau arbeitet unentgeldlich i Betrieb d. Mannes
Hypothetischer Fall: Der Ehemann ist selbständig mit seinem eigenen Betrieb. Die Ehefrau arbeitet unentgeldlich mit. 1) Muss sie trotzdem "angestellt" werden, d.h. ein Arbeitsverhältnis haben, bei dem eben 0,00 Euro Lohn gezahlt wird? ... -
Garantie bei Notebooks
Kann man, wenn ein Notebook drei mal in Reperatur war, wo jedes mal die Festplatte ausgetauscht wurde, seinen Kaufpreis zurückverangen? Vielen Dank Fabian -
angeschlossenes Fahrrad entfernen (lassen)?
Nehmen wir an, der Freund eines Freundes hat vor ein paar Wochen ein Souterain (Kellerräume) gemietet, das jahrelang leer stand. Dort eröffnet er ein Gewerbe. Die Bewohner dieses Hauses schliessen (vermutlich seit Jahren) Ihre Fahrräder ... -
Als Beifahrer Auto zerkratzt. Welche Versicherung?
Welche Versicherung zahlt, wenn ein Beifahrer unbemerkt, ohne eigenes und ohne das Wissen des Fahrers eine Tür vom daneben parkenden Auto zerkratzt hat? Beifahrertür hatte sich, nach späterer Aussage des Beifahrers, beim Einsteigen wohl von ... -
Frage zur Veröffentlichung von Videos im Internet
Man ein Video, was man in einem öffentlichem Gebäude aufgenommen hat (z.B. Schule) im Internet veröffentlichen. Muss man die Personen alle unkenntlich machen? Sollte man die Aufnahme ankündigen (mit einem Schild) ACHTUNG Videoaufnahme? Vielen ... -
Erbrecht
Einen Roman ist mir folgende Frage gekommen. Ein Kind K wurde ehelich gebohren, der Ehemann E der Mutter M ist aber nicht der V des K (alle wissen das und die Hochzeit war erst nach der Zeugung). Hat K nun (Pflichtteils-)Ansprüche, wenn V stirbt? ... -
Gemeinsamer Kauf, private Leute, Austritt
Folgende Situation: 3 Privat-Leute kaufen gemeinsam einen Gegenstand, um sich die Anschaffungskosten zu teilen und diesen Gegenstand auch gemeinsam zu nutzen. Später (ca. 6 Monate) tritt ein 4'ter dazu und beteilgt sich ebenfalls an den ... -
Erbrecht
Ist es eigentlich üblich, dass bei einer Testamentseröffnung alle im Testament bedachten Personen obligatorisch anwesend sein müssen, oder reicht es, wenn einer der Erben anwesend ist? Danke schon mal! Günther -
Hypothekenantrag bindend?
Will jemand eine Hypothek umschuldenund fragt bei mehreren Banken nach den Konditionen. Man teilt ihm diese mit, sendet ihm ein Antragsformular und fordert eine Vielzahl von Unterlagen an. Ist der Antrag, den er da einschicken soll, für ihn ... -
Unterhalt bei volljährigem Kind
Wenn ein Kind (volljährig, noch zur Schule gehend) von zu Hause auszieht, von wem kann es dann Unterhalt forden, wenn die Eltern geschieden sind? Müssen beide Eltern den Unterhalt nach der Richtlinie der Düsseldorfer Tabelle zahlen? Steht dem ... -
Urheberrecht Schriften und Bildchen
Nehmen wir mal an, Person P gründet eine Firma. Da anfangs noch genug Zeit für Spielereien ist, entwirft sie Logo für Briefpapier/Visitenkarten/Werbematerial selber. Darf sie rechtlich dafür alle Schriften ihres Textverarbeitungsprogrammes ... -
PKW-Kaufvertrag anfechtbar?
Folgender fiktiver Fall, den wir jüngstens diskutieren: Herr Müller hat sich einen PKW in einem Online-Auktionshaus ersteigert. Da er ein Schnäppchen vermutete, verzichtete er auf eine Vorbesichtigung. Nachdem er den Wagen abgeholt und zur ... -
Firma mahnen (als Privatmensch)
Angenommen eine Firma hat bei Vertragsabschluß ein "Geldgeschenk" gemacht und beachtet den bei der Abrechnung nicht. Mir fallen da bei Handys "Gesprächsguthaben" ein oder bei Stromanbietern "Online-Bonus" - Firmen ... -
Rückadoption
Ich bisher leider nur unbesfriedigende Antworten auf meine Frage finden konnte, stelle ich diese nun hier. Gegeben ist folgende Situation: Ein Kind erhält im Alter von etwa 2 Jahren einen Adoptivvater (Lebensgefährte der Mutter), da der leibliche ... -
Dürfen PDF-Rechnungen Geld kosten?
Geht um eine allgemeine Frage. Angenommen ein Handyanbieter verlangt Geld, damit man überhaupt eine Rechnung erhält und diese dann auch noch per PDF. Ansonsten würde z.B. bei einer Prepaid-Aufladung nichts vorliegen. Ist es nicht Pflicht von ... -
Wie teuer darf ein Wasserhahn sein?
Mal angenommen der Vermieter V erhält einen Anruf seines Mieters M, der Hauptwasserabsperrhahn der Wohnung sei undicht, es laufe Wasser heraus. V bestellt sofort einen Installateur, dem er die Sachlage schildert. Der soll sich zwecks Termin mit M ... -
Büchergeld
Einigen Bundesländern, dazu zählt auch Hamburg, wird Büchergeld verlangt. Wenn dies geschieht, weil man sich Bücher ausleiht ist Büchergeld meiner meinung nach voll gerechtfertigt. Aber wie sieht aus wenn man sich gar keine bücher ausleiht ... -
KFZ-Brief
Kann ein Autohändler trotz sofortiger Bezahlung den KFZ-Brief behalten solange dieser die Abwrackprämie noch nicht erhalten hat? Vielen Dank Strolchi -
Aufbewahrungsfristen - berechnung
Habe hier schon ein paar Beiträge dazu gefunden, wie lang die Aufbewahrungsfristen für jeweilige Unterlagen (nicht Privat) sind. Die Frist bei so Dingen wie z.B. Quittungen wird ab Ende des Geschäftsjahres berechnet. Bsp: Quittung vom 01.05.09 - ... -
Familien- & Erbrecht: Behörden informieren?
In wie fern ist es sinnvoll, ausländischen Behörden darüber zu informieren, daß Herr XY ein uneheliches Kind hat? Und wenn sinnvoll: Wo muss man das melden? Gibt es dafür Anträge, Formulare o.Ä.? Also: Jemand im Land A hat ein Kind, dessen Vater ... -
Neue Pfändungstabelle 2009
Wer kann mir sagen wo ich die neue Pfändungstabelle ab 01.07.2009 finde??? Danke vorab für die Info !!! -
Schrebergarten Kein Geld für das Haus ?
Person X hat 4 Monate nach dem Tode des Ehegatten feststellen müssen das der von beiden genutzte Garten in einem KGV 4 Wochen nach dem Sterbedatum einfach wieder an den Verein übergeht da hinterbliebene Person X damals den Mitgliedsvertrag nicht ... -
Kindesunterhalt
Was ist, wenn der geschiedenen Ehepartner den Kindesunterhalt nur sehr gering für die Versorgung der Kinder einsetzt(z.B. keine 2 Paar Schuhe pro Jahr, Verweigerung der Konfirmationsfeier, Tochter (15 Jahre) muß sich die Hygieneartikel von 18,-- ... -
Besitzkonstitut, Besitzanweisung, übergabe kurzer
Beim derivativen eigentumserwerb bei beweglichen sachen wird unterschieden zwischen: -) körperlich (von hand zu hand) -) durch zeichen (wenn es wirtschaftlich nicht sinnvoll ist, zb.: ein holzlager, hier erfolgt die übergabe durch einen ... -
Wie bekommt die Telefonistin ihr Geld?
Fange mal so an: es gibt eine Österreichische Firma, die in Deutschland einen zweiten Firmensitz hat. Lt. Leiter des deutschen Sitzes hat diese jedoch keinerlei Rechte z.B. Rechnungen zu erstellen. Nun macht sich eine Hausfrau selbstständig mit ... -
Verkäufer verkauft Motorrad 2-mal
Man kauft in Ebay ein Motorrad zu einem Schnäppchenpreis über Sofort Kauf. Dann teilt der Verkäufer mit er würde es nicht aushändigen da er es bevor man es in Ebay über Sofort Kauf gekauft hatte einem Anderen zuhause schon verkauft hätte. Er wäre ... -
Hitler Reden originalaufnahmen
Ist es nach § 86a StGB verboten, bzw. macht man sich strafbar, Hitlers original Reden zu veröffentlich oder zu verkaufen? Grüße -
Zahlungspflicht durch Scheckübergabe erfüllt?
Lieben, ich habe eine natürlich rein fiktive Frage an Euch: Ein Mieter zahlt seine monatliche Miete regelmäßig per Verrechnungsscheck. Der Scheck für diesen Monat ist offenkundig auf dem Postweg (oder irgendwo dazwischen) vom Vermieter zur Bank ... -
Einstweilige Verfügung gegen Vereinsvorstand
Zweiter Beitrag, erste Frage... :-) Mal angenommen, der Vorstand eines Sportvereines beschlösse ohne Konsultation der Mitglieder den Rückzug einer Mannschaft aus einer Liga und den freiwilligen Abstieg um mehrere Ligen, obwohl direkte ... -
Abo unter fremden Namen
Person A schloss vor einigen Jahren per Telefon ein Abo unter dem Namen der Person B ab, um durch den Ausbildungsstatus der Person B eine Vergünstigung zu erhalten. Ob Person A jedes halbe Jahr eine gültige Bescheinigung B's zur Verlängerung des ... -
Schutzrechte von Personen auf Bildern
Darf man die selbst fotografierten Bilder von Personen einer kommerziellen Veranstaltung auf die Homepage des Veranstalters stellen, ohne die Personen vorher zu fragen oder sind damit irgendwelche Schutzrechte verletzt? Wenn man es nicht darf, ... -
Ist das Recht so.
TurboTdi TurboTdi Themenstarter Hallo Leute , mal angenommen mann hat vor 2 Tagen an einer Tankstelle Gas und Benzin getankt , als man die Rechnung bezahlen wollte hat der Kassierer versucht 10 Minuten lang zu Kassieren aber die Beträge waren weg ... -
Verbot und Unwirksamkeit in § 309 BGB
Hatten es weiter unten, ich möchte dies aber abtrennen. In § 309 BGB http://dejure.org/gesetze/BGB/309.html ist in der Überschrift von „Verbot“ und im Text von „Unwirksamkeit“ die Rede. Sind diese beiden Begriffe rechtlich gleichzusetzen? Bei ... -
Idee - Patent
Jemand von Euch die Homepage: "www.erfinder.at" ? Sie dient der Hilfe für die Vermarktung/Rechtsangelegenheiten von Ideen. Um eine Idee an die Mitarbeiter dieses Unternehmens heranzutargen, kann man dieses mittels eines ... -
Ehegatten Unterhalt / Pfändungsfreigrenze
Wie hoch ist der Selbstbehalt des unterhaltsverpflichteten Exmannes( in Altersrente), wenn dieser mit einer neuen Partnerin zusammenlebt (scheidung nach mehr als 30 Jahren, Ehefrau erwerbsunfähig und > 60 Jahre)? Neue Partnerin bezieht EU-Rente -
Maximallautstärke für Discotheken?
Weiss jemand ob es für Discotheken eine maximal Lautstärke gibt, bzw. Betreiber schon verklagt wurden, da Besucher Hörschäden durch die zu laute Musik erlitten haben? Wäre schön wenn mir jemand helfen könnte! Vielen Dank schon mal =) -
Abmahnung wegen veröffentlichtes Bildes möglich?
Mich interessiert die folgende Frage. Wenn jemand bei einem Seitenbetreiber nachfragt ob er ein, auf der Seite des Betreibers veröffentlichtes Bild, auf der eigenen Seite (z.B. ein Blog) nutzen darf und dieser Jemand das OK des Seitenbetreibers ... -
Ist es erlaubt Geldstrafen in die AGB zu schreiben
Ist es eigentlich erlaubt in seine AGB/ Nutzungsbedingungen Klausel wie : "Der/Die Nutzer/-in ist verpflichtet, die Nutzung für geschäftliche Zwecke, insbesondere Werbezwecke, oder die Verbreitung inhaltsgleicher oder weitgehend ... -
Betrug an der Kasse
Das ist mein erster Beitrag hier. Ich hoffe, dass ich mich konkret genug ausdrücke. Vorab möchte ich mich für die Hilfe sehr bedanken. Folgende Frage: Wenn in einem Laden, einem Geschäft beim Tagesabschluss ein offener Betrag festgestellt wird, ... -
Abmeldegebühr im Fitnessstudio
Ein Fitnessstudio bei Einhaltung normaler Kündigungsfristen bzw. bei Sonderkündigung eine "Abmeldegebühr" verlangen. Ist eine solche Regelung wirksam wenn sie im Vertrag enthalten ist? Hat jemand sowas schon erlebt, ist das heute ... -
Schadensersatzanspruch für eigene Arbeitsleistung?
Verhält es sich eigentlich bei Schäden, die das Opfer eines Einbruches selbst repariert? Gibt es für die selbst erbrachte Arbeitsleistung irgendeinen Schadensersatzanspruch? Bsp.: Der Einbrecher hat irgendetwas beschädigt (z.B. die Gartenpforte ... -
Vollstreckbarer Titel
Folgender, fiktiver Fall: eine Behörde gewinnt den Rechtsstreit vor dem OLG gegen den Bürger. Der Bürger zahlt die vom Gericht festgetzte Summe incl. der festgesetzten Zinsen. Trotz mehrerer Bitten, auf die gar nicht reagiert wird, stellt die ... -
wieder mal: Urheberrechtsverletzung oder nicht?
Moinsen, folgende Frage: ein DJ nimmt sein Set auf (mehrere Stunden). Dieses Lied (eigentlich mehrere ineinander gemixte) bietet er kostenlos zum download an. Bei seinem Musikstyle werden keine aktuellen Tracks vermixt, sondern nur elektrische ... -
Englisches Nummernschild
Zur allgemeinen Info: In England ist es so, dass man ein Nummernschild kauft und dieses dann auf jedem Auto fahren darf. In Deutschland ist jeweils ein Nummernschild für ein Auto bestimmt. Frage: Kann man ein englisches Nummernschild auch auf ... -
Kupplergesetz & Kranzgesetz
Ich bräuchte für meine Doktorarbeit dringend zuverlässige Infos darüber 1. was genau im sogenannten Kupplergesetz und im Kranzgesetz stand (sofern sie irgendwo niedergeschrieben wurden: wo?) und 2. wann diese Gesetze abgeschafft wurden, oder ... -
Falsche Behauptung vom Anwalt Gegenseite
Habe da mal eine mehr allgemeine Frage. Und zwar angenommen ein Herr X heiratet Frau Y und zieht in Ihre Wohnung. Frau Y kündigt die Wohnung und zieht mit Herrn X aus. Nun kommt ein Schreiben eines Anwalts im Auftrag des Vermieters mit ... -
eigene zeitung
Wenn man eine eigene zeitung verteilt und dort ev auch sachen kritisiert wie das arbeitsamt der stadt, zeitarbeitsfirmen die ihre mitarbeiter immer nach 2 monaten feuern usw usw ist das rechtlich...wegen der pressefreiheit oder kann man dafür ... -
Teilnehmer erscheint nicht zu Seminar - Storno?
Liebe User, folgendes abstraktes Szenario beschäftigt mich: Angenommen ein Teilnehmer hat sich telefonisch zu einem Seminar angemeldet und hat somit das erzwungene Lesen der AGB auf der Anmeldeseite des Anbieters im Internet umgangen. Angenommen ... -
Klage zurückziehen, Unterhaltsansprüche
Habe zwei verschiedene Fragen. Angenommen man lässt ein gerichtliches Rentengutachten erstellen, das Gutachten ist das allerletzte und man zieht dann die Klage dagegen zurück, ist das Gutachten dann trotzdem anerkannt oder nicht ? Was ist wenn ... -
Darf man seine selbstaufgezeichnete Video Sammlung
Verkaufen? Beispielsweise bei Ebay -
eBay Widerrufsrecht ausschließen gewerb. -> privat
Wäre es rechtlich korrekt, wenn ein gewerblicher Verkäufer einen für gewerblichen Zweck gedachten Drucker an eine Privatperson per eBay verkauft hat das Widerrufsrecht auszuschließen? "Wichtige Informationen für Käufer: Verkauf erfolgt an ... -
Darf das Meldeamt Adressen an Parteien weiterg.?
Jahr ist es so weit - ich darf endlich zum ersten Mal wählen! Aber heute bin ich dann doch stutzig geworden. Ein Brief von der CDU war im Briefkasten und da stand drin von wegen ja Erstwähler und blablabla und damit ich mit den Wahlzetteln ... -
Haftung für Bürgersteig
Weiss jemand wie es mit der Haftung für einen Bürgersteig aussieht, in dem so große Löscher und Risse drin sind, dass sich jemand darauf die Haxen brechen könnte. Ich tue ja schon viel: Schnee --- ich räume Dreck --- ich kehre Eis --- ich streue ... -
Beschädigung durch Handwerker
Angenommen die Mitarbeiter der Firma XY beschädigen bei ihren Arbeiten die Außenfassade eines Wohnhauses. Der Vorfall wird seitens der Firma XY nicht bestritten. Es wurde zugesagt, entsprechende Handwerker für die Reperaturarbeiten zu ... -
KFZ Zulassung verloren - Trotzdem Abwrackprämie?
Jemand seine KFZ Zulassung verloren hat und er sich eine neue ausstellen läßt, dürfte das doch keine Probleme mit der Abwrackprämie geben, oder? (Rechtlichen Vorraussetztungen sind erfüllt.) Weil, ja das Datum in der Zulassung neu ist. Man macht ... -
Vertragsabschluß durch nicht berechtigte Person
Angenommen ein freier Mitarbeiter schließt für seinen Auftraggeber einen Vertrag mit einer Werbeagentur. Es handelt sich um eine Art Franchise und der Mitarbeiter habe gutgläubig gehandelt. Nun stellt sich heraus, dass zu Verträgen dieser Art nur ... -
Haftung bei GbR - Privatschulden
Hoffe mir kann jemand helfen, da ich im Internet nicht wirklich was genaues darüber finde. Wenn zwei Leute eine GbR Gründen haftet dann der Partner auch für Privatschulden des Anderen ab der Gründung??? Wenn ja, haftet er dann auch nach seinem ... -
Gerät bei Garaniereperatur weggekommen
Passiert, ween ein Gerät bei Garantiefall repariert werden muss und es kommt weg. (gerät nicht mehr auffindbar) Darf der Händler den Anschaffungspreis reduzieren. Für die Monate die das Gerät genutzt wurde? Der Käufer kann ja nichts dafür das ... -
Handy-Schubladenvertrag - Anbieter insolvent
Man schließt einen sog. Schubladenhandyvertrag bei einem Zwischenhändler ab (also nicht direkt bei einem Mobilfunkunternehmen), bei dem man die kompletten Grundgebühren vorab wieder erhält. Der Zwischenhändler zahlt die Grundgebühren aber nie und ... -
Muster für Anmahnung einer Sachleistung
Netz finde ich ja viele Muster zur Anmahnung fälliger Rechnungsbeträge usw. aber keine wirkliche Formulierung, wie man mahnen soll, wenn man auf die Lieferung der gekauften Sache "drängen" will. Kann mir da bitte jemand einen Link ... -
Produktpiraterie
Ich hab eine Frage mal zur Produktpiraterie. Jetzt geht ja wieder die Sommer- und Urlaubssaison los, daher würde mich mal folgender Sachverhalt interessieren. Egal ob man am Gardasee über einen Markt oder viel schlimmer in der Türkei durch manche ... -
Kann GEZ Telefon gespräche aufnehmen.
Ich wollte wiesen ob die GEZ ihre anrufe aufnimmt und es als beweis vorlegen kann? ich hatte mit dehnen ein gesprech. -
Datenschutz von persönlich adressierten EMails?
Eine Frage zum Thema Datenschutz in Verbindung mit EMails, welche persönlich an einen Adressaten geschickt werden. Dürfen Inhalte aus einer solchen Nachricht weitergegeben und entsprechend von Dritten gegen den Absender verwendet werden? Es geht ... -
Werbefaxe aus dem Ausland
Rechtsgelehrte! Man hört, daß Unternehmer / Selbständige immer wieder Werbefaxe aus dem Ausland bekommen. Auf diesen Faxen sei nur ein Hinweis auf eine ausländische Faxnummer drauf, manchmal auch eine ausländische Adresse. Nach deutschem Recht ... -
Zielkauf ab welchem Alter
Frage: Ab welchem Alter kann man einen Vertrag zum Zielkauf abschließen. Ist das wie bei Ratenfinanzierungen, bei denen man das 18. LJ erreicht haben & über ein geregeltes Einkommen verfügen muss, oder gibt es dort andere Regelungen, oder hängt ... -
Sorgerecht und Vormundschaft
Stelle sich vor: Person A (weiblich) hat 3 Kinder. Kind 1 (weibl.) ist über 18, die anderen beiden noch Minderjährig. Nun erkrankt die Person so schwer, dass sie ein Pflegefall wird und ins Pflegeheim eingeliefert wird. Kind 1 beeantragt nun die ... -
Verjährung/Folgeschaden
Man stelle sich folgendes vor: Person A wäscht in einem Waschsalon und überfüllt die Waschmaschine. Deswegen reißt ein Dichtungsgummi ab. A wendet sich darauf hin an einen Mitarbeiter und berichtet. Der Mitarbeiter müsste dazu erst den Chef ... -
Kaufgemeinschaft
Wir an -- dummes Beispiel --, ein deutscher Händler bietet 2 Fernseher zum Preis von einem an um, sagen wir, 1000 Euro. Susi und Moni aus Österreich beschließen, zusammen das Angebot zu nutzen. Susi bestellt zwei Fernseher, zahlt 1000 Euro, gibt ... -
Scheidungsrecht-Online-Scheidung
Was ist der Vorteil einer Online-Scheidung, und wie ist die Rechtslage bei dieser Art von Scheidung??? HG Janssen -
Zeuge?
Angenommen, jemand wurde in einer internetcommunity durch einen user bedroht, indem der user ihm mit einem amoklauf gedroht hätte. der bedrohte geht zur polizei und erzählt davon, die polizei ermittelt den menschen, der mit dem amoklauf gedroht ... -
Garantie-Recht bei ebay Ersteigerung
Anzeige Hallo, Man hat vor ca 6 Monaten ein Sony Ericsson handy bei ebay gekauft. Der Verkäufer hat heirzu die Rechnung beigelegt. Diese stammt von einer vodafone Vertragsverlängerung und der Name des ursprünglichen Käufers steht darauf. Da das ... -
Hygienevorschrift beim Brötchenverkauf?
Ärgert es, wenn die Backwarenverkäuferin die Backwaren mit bloßer Hand anlagt - aber auch das Geld in Empfang nimmt, Wechselgeld rausgibt. Gibt es irgendwelche Hygienevorschriften/ Gesetze für solche Bäckerei- und Fleischverkäuferinnen? Wenn ja, ... -
Reise und Bauarbeiten am Hotel
Rein Hypotetische Geschichte: Person A ist derzeit im Urlaub und heute im Hotel angekommen. Das Hotel ist idR. sehr exclusiv und teuer. Nun werden an dem Hotel Renovierungen durchgeführt, sodass gerade das sehr sehr schöne Hypodrum (front) nicht ... -
Formulierung 'Wir behalten uns vor...'?
Genau bedeutet eine Formulierung wie "Wir behalten uns vor, unsererseits eine Aufwandsentschädigung in Höhe von [...] gerichtlich gegen Sie geltend zu machen"? Hat dieser Satz eine konditionale Bedeutung à la "falls dieses oder ... -
Parkplatzanzahl im Wohngebiet? (Mindestregel?)
Gibt es gesetzliche Regelungen ob in einem Wohngebiet eine Mindestanzahl öffentliche Parkplätze zur verfügung stehen müssen? (Beispielsweiße pro Haushalt ein Parkplatz oder pro 20 Anwohner 3 Plätze?) Es ist nämlich so dass ich seit nunmehr 10 ... -
Mit Schuldner verleichen.
Wir jemand hat 900 € bei einem Inkasso-büro Schulden und auch ein Vollstreckungsbescheid liegt vor. Seid 2007 ist diese Summe bei diesem Inkasso-Büro offnen. So und jett zu meiner Frage: Die Person würde sich gerne mit 400 € vergleichen. 1. Ist ... -
Klage nach vielen Jahren?
Hier mal ein relativ ungewöhnlicher Fall! Ich bitte um Einschätzungen! Person K verursacht im Dezember 2003 ein Verkehrsunfall mit Person B. Die Versicherung von Person K zahlt den Unfallschaden und die Sache ist getan. Im Mai 2009 erreicht ... -
mit 16 ???
Alle ich habe mal eine komische Frage und zwar habe ich letztens ein Quiz in einer Zeitschrift gemacht und da war eine Frage die mehr nicht mehr aus dem Kopf gegangen ist, eigentlich müsste ich sie ja selber beantworten können, aber irgendwie ... -
Rechnung Podologin -Termin nicht wahrgenommen
Beschäftigt folgender fiktive Fall: Rentnerin B hat einen Termin bei einer Podologin. Dieser Termin wird nicht wahrgenommen/versäumt. Obwohl der Termin nicht wahrgenommen wird, berechnet die Podologin diesen Termin (obwohl sie nicht geleistet ... -
youtube videos
Letzter zeit fällt mir auf daß bei den privatsendern, aber auch bei den öffentlich rechtlichen, immer häufiger youtube videos gezeigt werden. meine frage daher: müssen die sendeanstalten eigentlich vorher die ausstrahlungsrechte bei den urhebern ... -
Ansprache des Gerichtspräsidenten?
Guten Morgen, nächste Woche möchte ich einen Brief an den Präsidenten eines Landgerichts schreiben, wobei mir sein Name bekannt ist. Wie adressiere ich den Brief korrekt und wie schreibe ich ihn korrekt an? An den Präsident des Landgerichts xxx ... -
Überstehende Hecke zum Nachbarn abschneiden
A hat eine Hecke als Grundstücksabgrenzung, diese Hecke schaut ca 50-80 cm über die Grenze. Darf Hausbesitzer B diese abschneiden. MFG -
Gibts Datenbank zum Urteile online anonym. lesen?
Dürfen Urteile (anonym) veröffentlicht werden oder sind sogar online für Privatleute abrufbar? Kostenlos? -
Schmuggeln
Wir an Herr A will bei einer Fahrgemeinschaft (PKW 4 Personen) mitfahren um im Nachbarland Polen ein wenig zu shoppen. Nun meine Frage: Was wäre wenn eine der 3 anderen Personen etwas Schmuggeln würde (z.B. Zigarreten, Drogen, Waffen.. etc.)? ...
