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Forenarchiv Allgemeine Rechtsfragen
Folgende Artikel im Experten-Forum von wer-weiss-was haben wir zum Thema "Allgemeine Rechtsfragen" archiviert.
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Onlinestellen von Verkauften Zeichnungen
Wäre es rechtlich erlaubt, wenn ein konstruktionsbüro, zeichenungen welche sie für eine andere Firma engefertigt haben, auf ihrer website veröffentlichen würde? Die Zeichnungen sind im endefekt ja nichtmehr eigentum des Konstruktuionsbüros, das ... -
Datenschutzregelung bei Eventfotos
Mich würde mal interessieren, wie das gehandhabt werden muss bei diesen Eventfotografen. Die verfolgen einen ja überall mittlerweile ... :-) Normalerweise ist es ja so, dass der Fotograf die Leute anspricht, fragt ob er ein Bild machen darf, die ... -
Preisanhebung erlaubt?
Wenn jemand in einem Kaufhaus nachfragt für welchen zeitraum ein besimmter preis zu einem bestimmten produkt noch vorhanden ist und ein mitarbeiter dann einen bestimmten zeitraum nennt, man dann in diesem zeitraum in dieses kaufhaus geht und dann ... -
Mobilfunkvertrag & AGB's nach Verlängerung
Mitglieder, welche formellen Kriterien müssen erfüllt werden, dass eine Mobilfunkvertragsverlängerung geänderte AGBs mit für den Kunden schlechteren Konditionen mit einschließt? Was muss bei der Abwicklung über das Online-Portal erfüllt worden ... -
Darf ein Verein Gehälter an den Vorstand zahlen?
Wusste nicht, in welches Brett es am besten passt. Es geht ja ums Vereinsrecht. Ich versuch's mal hier. ALso es wird angenommen, dass ein gemeinnütziger Verein gegründet wurde, um anderen Menschen in besonderen Lebenslagen zu helfen. Finanziert ... -
Was bedeutet......
Was bedeutet in einem Vertrag der Zusatz: Bis auf Weiteres -
Job 'kaufen', um damit ALG1-Anspruch zu begründen?
Vorweg: Klaus Weltenbummler ist gerade von einem 2 jährigen Auslandsaufenthalt in Irland zurück. Nun möchte er ALG1 erhalten. Dies ist jedoch an eine mindestens einen Tag dauernde sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in Deutschland ... -
Minderung um wie viel?
Wir uns vor, jemand kauft ein Mainboard mit eingebauter Soundkarte bei einem Hardwareversandhändler und hat vor, später noch eine bessere Soundkarte zusätzlich zu kaufen, weil er guten Sound mag. Zum Kaufzeitpunkt sind Board und Karte gleich ... -
Kreditvertrag nach Tod für 'ungültig' erklären?
A schließt einen Kreditvertrag ab und kauft für den ausgezahlten Betrag eine Ware (ein Auto). 2 Monate später stirbt Person A. Ein naher Angehöriger, Person B, ist Erbe. Dieser kann die Ratenzahlungen allerdings nicht leisten. Außerdem bemerkt ... -
Wie sich gegen unerwünschte Briefe wehren?
Welche Möglichkeiten hat man, um bestimmten (bekannten) Absendern (Privatpersonen) eine Kontaktaufnahme per Brief oder Postkarte (beleidigende bis erpresserische Inhalte)zu untersagen, wenn die Möglichkeiten wie Annahme verweigern (was bei Karten ... -
Wandlung vom Handy ohne Kassenzettel möglich?
Was ist wenn ein Handy 4x ausgetauscht worden ist aufgrund eines Mangels innerhalb von 2 Jahren! Alle Austauschbelege sind vorhanden mit Kaufdatum des Handys aber leider nicht mehr den Originalkassenzettel! Kann man dennoch eine Wandlung ... -
Name, Bezeichnung schützen
Kann ich einen Namen oder eine Bezeichnung für z. B. einen Verein schützen lassen? Die Kleingärtner "Rote Rübe" oder das Flötenensemble "Letztes Loch"? Zuständigkeiten? Kosten? Danke für Eure Mühe Hans -
Verkäufer ohne Gewerbe - Strafen für Käufer?
Sich ein Käufer strafbar wenn er bei einem Verkäufer einkauft welcher keinen Gewerbeschein besitz?Darf die Ip des Käufers verwendet werdenum den Verkäufer zu belasten? -
Was tun, bei falscher Ware?!
Also was muss man tun wenn man falsche Ware im richtigen Karton bekommen hat, die Marke der Ware aber eigentlich garnicht beim jeweiligen Versandhaus geführt wird?! -
Küche bezahlen?
Gern eure Meinung hören zu einem Küchenkauf. Es wurde im Januar in einem Möbelhaus eine Küche bestellt. 2-3 Wochen später wurde die Größe der Arbeitsplatte geändert, der Verkäufer bestätigte das diese Änderung noch möglich ist. Im Mai wurde ... -
Arcor / Vodafone
Warum gibt es im Fall Arcor/Vodafone kein Sonderkündigungsrecht für Arcorkunden, die mit Vodafone absolut nichts zu tun haben wollen? -
Was darf ein Betreuer, und was nicht?
Ich bin neu hier. Also bitte vergebt mir, wenn ich gleich mit der Tür ins Haus falle. Da meine Geschichte aber ziemlich lang ist, dachte ich, stelle ich nur die wichtigsten drei "kleine" Fragen an die Experten hier: Frage 1: darf ein ... -
Übernahme einer Eigentumswohnung
Kann außer der eigenen 4 Wände auch allgemeine Räume wie waschraum und Fahrradraum im Haus Teil der Protokollübernahme sein? Wann gilt ein Gang oder ein Fahrradraum als Feucht? Muß der Bauträger bei der Übergabe der Wohnung diese reparieren? ... -
Vater anzeigen !!!
Habe eine Frage wodrauf dir Antwort noch nicht 100% weiß!!! Der Vater von Person A (17 Jahre)und von seinem vater die frau machen dem Jungen seit knappen 7 Monaten das leben zur Hölle mit drohungen gegenüber ihn und seiner mutter und gegen den ... -
Heiraten, um nicht abgeschoben zu werden??
Frage mich, ob ein solcher Fall in Deutschland möglich ist: Ein Ausländer lebt Asyl-berechtigt in DE und begeht eine Straftat. Der Richter verurteilt ihn zu einer Haftstrafe von sagen wir einmal 5 Jahren und, dass der Verurteilte in sein ... -
Grundschuld löschen
Habe folgende Fragen zur Löschung einer Grundschuld: 1. Ist es richtig, dass der Löschungsantrag an das Grundbuchamt nur über einen Notar gestellt werden kann und nicht direkt vom Eigentümer? 2. Können mit einem Antrag 2 Einträge gelöscht werden ... -
Dürfen Lehrer Wertsachen einkassieren?
Wertgegenstände während des Unterrichts "einkassiert" werden, wie lange oder darf der Lehrer überhaupt diese Verwahren? Und wer haftet, wenn diese Gegenstände aus der Schule/Lehrerzimmer geklaut werden? Danke im Voraus -
Geldgeschenke ?
Hier meine frage: ein man möchte seiner freundin geld schenken welches er geerbt hat. sie will damit ein haus kaufen. geht das einfach so? kann man einfach geld verschenken? so ca. 70.000,- danke -
Verleitung zu Diebstahl
Es in Österreich überhaupt das Gesetz "Verleitung zu Diebstahl" mfg Werner -
Übergang bestehnder Versicherungen
Wird behauptet das bei einem Immobilienkauf (z.B. Grundstück) bestehende Versicherungen auf den Käufer übergehen. Dieser hat zwar ein außerordentliches Kündigungsrecht aber erstmal ist er in der Pflicht. Im Internet habe ich gefunden, das ... -
priv. Insolvenz und Auslandaufenthalt
Was kann man machen, wenn man mit einer privaten Insolvenz ein Jobangebot aus Ausland hat. Darf man den Job annehmen? -
Beerdigungskosten bei Geschwister einklagbar
Der Schwiegervater eines Familienvaters war in einem Pflegeheim untergebracht. Die Kosten dafür übernahm das Sozialamt. Die Frau des Ehegatten hat noch 3 weitere Geschwister. Nun ist der Schwiegervater verstorben und eine Tochter hat die ... -
ohne Unterschrift gültig - Wieso
In vielen Schreiben, z.B. Steuerbescheiden, steht der Hinweis: dieses Schreiben ist EDV-erstellt und ohne Unterschrift gültig. Was ist hierfür die Rechtsgrundlage? Kann das jeder machen? wer-weiss-was? MfG BS -
Leasing Auto weiterverkaufen
Wenn jemand ein Leasing Auto Unterschlagt und es weiterverkauft was kann da raus kommen? -
Räumung einer Garage
Person A hat bis vor ca. 2 Jahren mit Person B in eheähnlicher Gemeinschaft gelebt. Der Mietvertrag für Wohnung, Grundstück und Garage lief über A, B war zwar unter der Adresse gemeldet, tauchte jedoch nicht im Mietvertrag auf und hat auch keinen ... -
Sachschaden in Höhe von 20.000 Euro
Habe eine frage Sagen wir Person A (17 Jahre) hat Mist gebaut mit 3 anderen und dabei ist ein sachschaden von 20.000 Euro entstanden und A muss sich dafür verantworten und das zusammen mit den anderen 3 zahlen. Ansonsten Strafe von Gericht aus ... -
Darf ich eine Umfrage durchführen?
Mal eine Frage: Darf ich mich beispielsweise auf den Marktplatz stellen und ganz unverbindlich Menschen zu einem Thema befragen? Sie müssten mir nur eine Antwort geben. Darf ich das eigentlich machen oder muss ich mich erst mit der Gemeinde in ... -
Definition Privatparty/Geschlossene Gesellschaft?
Angenommen man möchte eine Party organisieren, diese soll jedoch als Privatparty laufen. Sprich mit Gästeliste etc. und eigenem Ausschank. Wie ist nun eine Privatparty genau definiert und darf man dafür im Internet / auf Flyern werben? Danke ... -
Sorgerecht: Zustimmungspflicht des Vaters?
Habe mal eine Frage: Sagen wir, Person A ist 17 und Person B 20 und wollen zusammenziehen. Mutter und Vater leben getrennt und haben geteiltes Sorgerecht, aber Person A darf von der Mutter aus mit Person B zusammenziehen. Person B hat ... -
zur Nebenbeschäftigung zwingen
Ein Pärchen steht kurz vor der Scheidung. Sie erhält eine Frührente (außer Unterhalt) ist also absolut kaputt geschrieben. Sie hat zusätzlich 70 % Schwerbehinderung anerkannt und hätte auch ein Anrecht auf einen geschützten Arbeitsplatz in einer ... -
Kanaldeckel-Abdeckung
Darf ein Hausbesitzer oder Mieter einen Kanaldeckel im Vorgarten abdecken, mit Blumenkästen verzieren oder unter Konstruktionen wie Fahrradständer u.ä. verschwinden lassen? Man geht davon aus, daß Kanaldeckel u.a. dazu dienen, Oberflächenwasser ... -
was mit den Fotos aus dem Fussballstadion
Wenn man öfters ins Stadion geht und sich die Spieler per ZOOM ranholt werden auch fremde Zuschauer (Gegentribühne) sichtbar. Darf man diese Bilder im Fan Club per Dia zeigen ohne alle auf den Fotos befindlichen Leute zu fragen Danke rabiamstein2 -
Was bedeutet Leibgeding bei Kauf eines Grundstücks
Wenn man ein Grundstück kaufen möchte das an das eigene grenzt, und dort laut Nachbar und Verkäufer ein Leibgeding von seiner Schwiegermutter drauf ist ,und man es nicht runternehmen kann ,welche Folgen hätte es für den Käufer wenn er das ... -
Pflichtanteil und Kosten für Erbschein
Die Kosten für die Erteilung eines Erbscheines eigentlich auch von Erbe abzuziehen, so wie die Beerdigungskosten? Vielen Dank und viele Grüße Sahne -
Hallo Paul!
Huhu! Ist sowas auch bei euch per E-Mail angekommen? Ich hab nämlich nie was zu Schutzgebühren geschrieben... "Hallo Paul, Du hast vor einiger Zeit etwas zum Thema Schutzgebühr geschrieben. Meine Frage: Ein Institut bietet Broschüren zum ... -
Verwendung von Bildmaterial ohne Erlaubnis
Nehmen wir mal an, Der Ebay Händler Max Mustermann verwendet Bilder von einem Auto, das Herrn T gehört, ohne Herrn T vorher gefragt zu haben. Herr T Bekommt davon mit, und nimmt Kontakt mit Max Mustermann auf. Herr T Schlägt diesem vor, die Sache ... -
Anzurechnendes Einkommen außerger Insolvenzverf.
Mal wieder eine theoretische Frage: Wenn jemand bei einem außergerichtlichen Insolvenzverfahren einen Freibetrag für einen unterhaltspflichtigen Angehörigen ansetzt, muss dann das Einkommen dieses Angehörigen angerechnet werden? Beispielsweise ... -
Ist es verboten, Hunde allein im garten zu halten?
Lieben, kann mir kemand beantworten, ob es tierquälerei ist, wenn jemand seinen hund 20 stunden am tag allein in schrebergarten lässt und als "alarmanlage" missbraucht? ich bin der meinung, dass das verboten ist? wohin kann man sich in ... -
Haftet Bank bei selbstverschuldeten Zahlendrehern?
Lieben, ich hoffe, ihr könnt mir helfen. Bei einem Mietverhältnis gab es bis anfang des Jahres keine Probleme, aber dann wurde festgestellt, dass keine Mieteinnahmen mehr auf dem Vermieterkonto landeten. Die Mieterin war selbst sehr überrascht, ... -
verfügungseinschränkung des ehegatten beim testame
Folgender fall besteht: herr a. stirbt und hinterlässt ein (mit der ehegatting zusammen verfasstes) testament, in dem seine frau als alleinerbin eingesetzt wird. Verstirbt frau a. geht das erbe an die beiden kinder über. desweiteren darf die ... -
Rücktritt Kaufvertrag (Möbel)
Man ein Sofa gekauft hat, im nachhinein feststellen muss, daß es doch nicht passen wird,kann man dann nicht stornieren? Das Sofa wurde gekauft, als der Raum fast fertig war. Nach dem Kauf änderte sich doch noch was am Bau und nun passt es nicht ... -
Insolvenz frage
Man durch Behörden z.B. Kindergeldkasse zu viel ausbezahlte Kindergeld als schulden in Insolvenz einbeziehen ? Gruß Miro -
Erbe Rangfolge
Guten Morgen. Diskussion am Wochenende gewesen: angenommen, Großmutter hat 2 Kinder. Kind 1 hat nicht geheiratet und keine eig. Kinder Kind 2 hat geheiratet und ein Kind, ist aber verstorben (Kind 2, nicht der Enkel). Dieses Kind (Enkel) ist nun ... -
Herausgabeanspruch? Übungsaufgabe
Folgender Fall: Fall: Kauf über 100€ eines Minderjährigen (17 Jahre) auf einem Flohmarkt. Da das Geld nicht dabei hat, Vertrag über spätere Herausgabe der Sache. Herausgabeanspruch vorhanden? --> Zu klären ist, ob der Vertrag wirksam ist. Der ... -
hausverbot
A (eigentümer eines hauses) hat einer person B hausverbot erteilt. nun gibt es in dem haus sachen die einer dame C gehören die durch einem betreuer verwaltet werden bzw. aufgelöst werden. der betreuer hat jederzeit zugang zu dem eigentum der ... -
Gültigkeit Telefonvertragsabschluß
Fallsituation, zu der ich eine kurze Frage hätte: Mitarbeiter X eines Unternehmens wird von einem Internetbranchendienst angerufen und bekommt von diesen telefonisch (angeblich mit Aufzeichnung des Gesprächs) einen (Abo)Vertrag aufgeschwatzt, den ... -
Neues, altes Recht??
Hätte mal eine Frage: Undzwar schaue ich mir grade die Ergebnisse der ersten juristischen Prüfung in den Ländern an und habe keine Ahnung, um was es sich bei der Unterscheidung neues/altes Recht handelt. Wäre echt dankbar, wenn mir das jemand ... -
Online Shop gehackt
Zusammen. Ein online Shop wurde geknackt. Der Betreiber konnte zweifelsfall anhand den Server Logfiles die IP Adresse des Angreifers ausfindig machen. Hintergrund ist dieser: Jemand hat im Shop die Kontodaten auf ein Holländisches Konto geändert. ... -
Photovoltaik im Privathaushalt - Steuerrecht
Freundeskreis haben wir folgenden theoretischen Fall diskutiert um den Nutzen und alle Kosten von Photovoltaikanlagen zu bewerten: Kaufm. Angestellter baut sich eine Photovoltaikanlage auf das Dach des eigenen Einfamilienhauses und meldet dafür ... -
IP-Adresse
Läuft das eigentlich mit der IP-Adresse? Speichern die die Internetanbieter wie t-online oder speichert die jeder einzelne Seitenanbieter 6 Monate lang? Wie läuft das, wenn z.B. der Staatsanwalt da nachfrägt? -
angehendes erbe verscherbeln????
Frau ist aus gesundheitl. gründen in ein altersheim gezogen- durch schwerwiegende gesundheitl. bedingungen wurde ein gesetzlicher betreuer für die frau eingesetzt- die ist die tochter dieser. nun geht es darum den haushalt der frau ... -
Katalogangaben
Sind Katalogangaben wie Leistung, Verbrauch, Lärmemission "Zugesicherte Eigenschaften", die, sofern sie nach Abzug eines Messspiels erheblich überschritten werden, ein Recht auf Nachbesserung einräumen bzw. bei erfolgloser Nachbesserung ... -
Eigene Entscheidungen mit 16 ?
Ich bin 16 Jahre alt und habe eine Frage zum Thema "Eigene Entscheidungen mit 16". Meine Frage ist, ob man im Alter von 16 Jahren selber entscheiden kann auf welche Schule man gehen/wechseln möchte. Dürfen Eltern einem vorschreiben auf ... -
erbrecht
Ein 62 jähriger obdachloser mann stirbt. den abkommen ist klar das schulden vorhanden sind ,wissen aber nicht wie hoch die schulden des verstorbenen sind, ein rechtsanwalt wird von den abkommen beauftragt. der rechtsanwalt ermittelt nie den ... -
Zeit zwischen Angebot und Arbeitsbeginn
Sollte ich einer Firma einen Auftrag geben, um Dinge an einer Immobilie instandzusetzen, wieviel Zeit darf dann zwischen Angebotsannahme und Baubeginn liegen, wenn Die Firma das Angebot angenommen hätte? Hätte man rechtlichen Ansprüche, wenn ... -
Europäisches Mahnverfahren Kostenerstattung
Angenommen man macht ein europäisches Mahnverfahren, bekommt recht hat aber den Ersatz der Verfahrenskosten nicht beantragt. Kann man die sich noch irgendwie vom Unterlegenen einfordern? mfg -
sklavenvertrag rechtswirksam?
Ist ein sklavenvertrag rechtswirksam? kann mand en anfechten? -
Einwendungsschrift?
Experten, eine kurze Frage zum öffentlichen Recht, genauer zum Baurecht. Kann mir jemand verraten, was genau eine "Einwendungsschrift" ist? Wann sie verwendet wird und wie sie aufgebaut wird? Danke im Voraus! schönen sonnigen ... -
Forderung GEZ korrekt?
Stelle sich folgendes Szenario vor: - Ummeldung am 30.08.2005 bei der GEZ auf neuen Teilnehmer (A), aber anders lautenden Bankkontoinhabers (B) zum 01.10.2005. (Eigentlich sollte dieses Teilnehmerkonto für den Bankkontoinhaber geführt werden) ... -
haftung bei unternehmungen
Setting: zwei menschen bieten auf eigene initiative einer bildungseinrichtung (eingetragener Verein) an, für diese kulturelle veranstaltungen zu organisieren und durchzuführen. hierzu zählen sowohl stadtführungen und museumsbesuch als auch ... -
Rechnung trotz Antragskündigung?
Ich hoffe, jemand kann die folgende Frage beantworten. Gibt es eine gesetzliche Bestimmung oder ein Rechtsurteil, dass z. B. ein Versorgungsunternehmen nicht im Recht ist, nach Kündigung eines Lieferantrages trotzdem beim vorherigen Versorger im ... -
Was muss bei Auktionshaus Betrieb beachtet werden?
Muss eine Person beachten, wenn sie ein kostenloses online Auktionshaus eröffnen will? Braucht sie dafür eine Lizenz, bzw. eine Bestätigung, dass sie Vertrauenswürdig ist und sowas alles? MFG -
MOD: Frage, ob ein Online-Angebot legal ist
Werte Wissensgesellschaft, eben habe ich einen Artikel gelöscht, in dem ein frisches Mitglied die Frage aufwarf, ob ein bestimmtes Online-Angebot legal ist. Dort werden offensichtlich zahlreiche Filme, Spiele und Videos zum Download angeboten. ... -
Baugrubenaushub schon 'Bauarbeit'?
Das Landratsamt schreibt, dass bis zur Klärung einer Angelegenheit (Fragen bezüglich statischen Berechnung des Gebäudes) mit den Bauarbeiten nicht begonnen werden darf, gehört dann der Aushub auch schon dazu? Er hat direkt ja mit der Statik ... -
Unterhaltsrente
Jemand erhält eine Frührente, erworben während der Ehezeit. Zusätzlich zu dieser Rente erhält er Trennungsunterhalt. Weiter angenommen der Zahlungspflichtige reicht nun die Scheidung ein und die Anwältin der Unterhaltsberechtigten verlangt nun ... -
Haftbefehl bei Schulden
Wenn ein Vollstreckungsbescheid gegen einen Schuldner besteht und der Gerichtsvollzieher vergeblich verscuht hat den Schuldner anzutrefefn. Der Gläubiger bereits einen Haftbefehl zur Erzwingung einer Eidesstattlichen Versicherung erwirkt hat, wie ... -
Wer hat dann das Sorgerecht?
Eine Frage zum Sorgerecht. Vater und Mutter leben zusammen. Sind nicht verheiratet und haben ein Kind zusammen. Mama hat aber, wegen unverheiratet, das alleinige Sorgerecht. Jetzt sirbt die Mama. Bekommt der Vater dann automatisch das Sorgerecht, ... -
Firma nach Flussname benennen, erlaubt?
Möchte gerne wissen ob es erlaubt ist, eine Firma nach einem Fluss zu benennen. Beispielsweise Donau IT Services, oder Mosel Consulting etc. (mal davon abgesehen dass bei Selbstständigen der Volle Name hintendran gesetzt werden muss). Dies würde ... -
Welcher Anwalt?
Welchen Anwalt müsste man aufsuchen, wenn man das Gefühl hat von einer Bank über den Tisch gezogen zu werden? z.B. wenn die Bank nur Kontoauszüge heraus gibt, nachdem man pro Stück 5€ bezahlt? Danke für die Antwort -
Prepaidkunde verlangt Geld zurück
Prepaidkunde hat ein unerwünschtes Abo erhalten, für das niemals ein Vertrag abgeschlossen wurde. Er möchte das Geld zurück, das über eine Prepaidfirma schon bezahlt wurde. Macht er sich strafbar gegenüber der Prepaidfirma, wenn er den bezahlten ... -
Skonto auf Restbetrag
Man trotzdem einen Skontoanspruch (Vereinbarungsfrist 14 Tage) auf den Restbetrag einer Handwerkerleistung aus einer zweiten Endrechnung, wenn bei der ersten Endrechnung durch den Kunden ein Einbehalt aufgrund von ihm nicht verschuldeter Mängel ... -
Handeln Detektive nicht kriminell?
Würde mal interessieren ob Detektive, wenn sie im privaten Bereich observieren, strafrechtlich relevant handeln? Ausdrücklich ausnehmen möchte ich Polizei, die Straftäter verfolgt und beschattet. Detektive fotografieren, filmen, hören ab, machen ... -
Ist die Ehefrau des verstorbenen Sohnes erbberecht
Ein Sohn ist verstorben. Ist die Witwe des verstorbenen Sohnes erbberechtigt? Kinder sind aus dieser Ehe nicht hervorgegangen. -
Pfändung Ein-Euro-Job?
Alle, ich möchte wissen ob das Geld eines vom Job-Center vermittelten 1 Euro Jobs pfändbar ist (Bezug von ALGII und ca. 60-80 € monatlicher Verdienst)? Vielen Dank und liebe Grüße -
Fälschung /Vortäuschung als Polizist.
A hat zu Person B behaupt, dass ist ein Polizist ist, - blitzschnell ihren "Diesnstausweis" gezeigt, was eigentlich normal deutsche Personalausweis war-, damit Ihr Verwandt einen Vorteil an sich hinnehmen (Parkplatz) kann, obwohl Person ... -
Weitergabe von persönl. Daten an Dritte
Kann ein Nachbar den anderen bespitzeln (z.B. notieren von Datum und Autokennzeichen eines parkenden PKW`s auf Privatgrundstück) und diese Daten dann an einen Dritten weitergeben? -
bebaute Ortslage ???
Weiss jemand wie sich "bebaute Ortslage" definieren lässt und wo dies rechtlich relevant festgehalten (Gesetz, Verordnung ...) ist. cu und ein schönes Pfingstwochenende -
Mit Freundin in ein Hotelzimmer
Ist es möglich als Erwachsener mit einer Minderjährigen (16) in London in ein Hotelzimmer zu gehen? -
Unterhaltszahlung an adoptiertes Kind.
Geht es um einen recht verzwickten Fall der im Untericht bei uns aufgeworfen wurde. Mann hat ein Kind welches 10 Jahre alt war, adotiert mit der Zustimmung des leiblichen Vaters. Als das Kind 16 war wurde die Ehe geschieden. Mit 18 zog das Kind ... -
Urheberrecht - und wie man es aushebeln kann?
Gemeinde, in Anzeigen und Auktionen sollen Bücher und andere Druckmedien beschrieben werden. Welche Möglichkeiten gibt es, die Druckmedien sinnvoll zu beschreiben (Wiedergabe von Klappentext, Inhaltsverzeichnis und allgemeinem Nutzen), ohne aber ... -
Was darf ein Lehrer?
Ist ein Lehrer berechtigt, einem Schüler auf einer Klassenfahrt die Digital-Kamera ohne Vorwahnung zu entwenden und die Speicherkarte zu entfernen um sich alle Fotos zu Hause anzusehen, weil er mitbekommen hat, dass er auf einem der Fotos zu ... -
Kaufpreisminderung Haus da kein Sat-Empfang
Liebe wer-weiß-was-Gemeinde Letztes Jahr im Winter wurde ein älteres Haus gekauft. Im Kaufvertrag steht eindeutig drin, dass eine Sat-Anlage auf dem Dach ist. Während des Winters war der Empfang einigermaßen in Ordnung wobei jetzt im Sommer durch ... -
Eigentumserwerb bei Schutzgebühr
Gemeinde, es werden öfters von Firmen Broschüren, Kataloge und Handbuch kostenlos oder gegen geringe Schutzgebühr angeboten. Wer wird Eigentümer der Sache, sobald die Druckmedien an mich oder an eine von mir genannte Adresse geliefert wurden? Wie ... -
Im Laden nachbestellen?!
Ich hätte eine Frage, unzwar: Wenn man in einem Laden ein Handy nachbestellen lassen würde, welches das Geschäft nicht mehr auflager hat, müsste man dann dieses Handy dann auch 100% kaufen? -
Einschränkungen für Satelliten
Wurde durch den Artikel http://www.wer-weiss-was.de/app/archive/show/5208887?special=id#5208887 in dem der Artikel http://www.wer-weiss-was.de/theme53/article2506610.html enthalten ist, zu folgender Frage angeregt: Man baut einen Satelliten mit ... -
Testament - Gebühr?
Forumsmitglieder! Wie hoch ist die Gebühr für ein notarielles Testament? Danke im Voraus. Gruß Rosa -
Klassenfoto (Vor-Internet-Zeit) im WWW publizieren
Auf einer website sollen Klassenfotos veröffentlicht werden, die mindestens 25 Jahre alt sind. Die Fotos entstanden also lange bevor es das "World-Wide-Web" überhaupt gab. 1. Dürfen solche Fotos einfach im Internet auf einer privaten ... -
Herrenloses Grundstück
Mich interessiert die Antwort auf folgende Frage: Kann es in Deutschland ein "herrenloses" Grundstück geben, also ein Grundstück, das faktisch keinen Eigentümer hat? Z.B. durch Löschung einer Kapitalgesellschaft, die zuvor Eigentümerin ... -
§ 807 ZPO --> Beweisverwertungsverbot?
Ich bin ein bisschen irritiert und brauche mal eben professionelle Meinungen. In meinem jugendlichen Leichtsinn habe ich bislang Folgendes für unproblematisch gehalten: Einem Beschuldigten wird Eingehungsbetrug vorgeworfen. Die Tatsache „fehlende ... -
Zu helle Taschenlampe?
Ich habe gestern im TV eine taschenlampe aus china gesehen, mit der mann ein spiegelei genießbar machen konnte. diese lampe strahlte mit einer 100 Watt birne, die selbst für autos zu hell ist. Darf ich diese lampe besitzen oder benutzen? guseman -
Vereinsrecht: Vorstands-Wahl mit Stimmen 'Toter'
Heir mal ein unglaublicher fiktiver Fall ;): Ein eingetragenen (Fußball-)Verein ist in 2 "Lager" gespalten: Die eine Seite ist für den Vorstand, die andere Seite ist nicht so angetan von ihm. Nun kommt es bei der Jahreshauptversammlung ... -
Mahnbescheid in Raten abbezahlen?
Informiere mich gerade über Mahnbescheide. Im allgemeinen wollte ich erfahren, ob es möglich ist als Antragssteller dem Schuldner eine Ratenzahlung zu gewähren? Und wie das genau abläuft. Man schickt den Mahnbescheid mit den Forderungen ans ... -
Enkel zur Bestattungskostenübernahme verpflichtet?
Meine Frage ist ob man als Enkel zur Kostebübernahme von Bestattungskosten verpflichtet ist auch wenn die Kinder der Verstorbenen noch leben? -
Was darf eine Elektrofachkraft?
Da ich bei allen Recherchen immer wieder auf widersprüchliche Aussagen gestoßen bin versuche ich es mal hier. Was genau darf eine Elektrofachkraft und was darf sie nicht? An vielen Stellen findet man den Satz "Darf nur von Elektrofachkräften ... -
Körperverletzung mit Kinderwagen
Eine Mutter fährt ihr Baby im Kinderwagen spazieren. Im dichten Gedränge der Großstadt fährt sie ausversehen einer sehr gestreßten Dame an den Fuß. Diese informiert mit einem lauten Schrei die gesamte Fußgängerzone über ihren Schmerz. Der sofort ...
