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Forenarchiv Allgemeine Rechtsfragen
Folgende Artikel im Experten-Forum von wer-weiss-was haben wir zum Thema "Allgemeine Rechtsfragen" archiviert.
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Neues Urteil zur Vergütung von Bereitschaftsdienst
Habe im Radio gehört, das ein neues Gerichtsurteil besagt, daß Bereitschaftsdienste als Regelarbeitszeit vergütet werden müssen und nicht, wie bisher, als Ruhezeit. Weiß jemand, wo man was genaueres dazu findet, oder wie man Rückforderungen an ... -
Autobahn, LKW, Pitsch: Riss in der Scheibe
Experten, genauso ist es meinem Auto ergangen. Morgens um 6.00 Uhr auf der Autobahn hinter einem LKW und dieses hässliche Geräusch. Es war noch nichts zu sehen bis ich dann im Parkhaus bei hellem Licht einen gehörigen Schrecken bekam als ich von ... -
Verspätete Flüge
Kann mir jemand weiterhelfen. Bei meinem letzten Flug wurden aus einmal umsteigen zweimal umsteigen. Jeder der drei Flüge hatte Verspätung, so daß ich über 3 Stunden an jedem Flughafen warten mußte. Die gesamte Flugzeit von eigentlich 4 Stunden ... -
Vollstreckungsbeginn
Heute erhielt ich vom Insolvenzverwalter der Fa. Surf1 GmbH die Aufforderung, ausstehende Providergebühren zu bezahlen. Ich bestreite diesen Anspruch, weil mir Surf1 den zugesagten Internet-Zugang nicht zur Verfügung gestellt hat und ich deshalb ... -
Drohung die Staatsangehörigkeit zu wechseln
Bekannte von mir lebt seid etwa 5 Jahren in Deutschland hat polnische Staatsangehörigkeit, unbefristete Aufendhaltsgenehmigung und lebt nun seid einem Jahr getrennt von ihrem Mann. Der kommt selber auch aus Polen besitzt aber die deutsche ... -
raubkopien
Benötige für eine schularbeit informationen über den wirtschaftlichen schaden, und allgemein die schäden, strafbarkeit etc. von raubkopien,wäre für tipps dankbar! suchmaschienen haben leider kein besonders gutes ergebnis gebracht..:(((( vielen ... -
Kündigungsfrist für Fernsehzeitschriften-Abo
Kann man eigentlich ein Fernsehzeitschriften-Abo, das einem vermittelt wurde, zurückziehen? Wenn ja, mit welcher Frist? In meinem konkreten Fall lief es so ab: Meine Frau hat mich vor ein paar Wochen für ein Fernsehzeitschriften-Abo geworben, die ... -
Grenzüberhang von Bäumen
Hat jemand von Euch Erfahrung mit einem ähnlichen Fall, wie diesem? Also, wir haben ein Grundstück neben einem kleinen Wald (ca.50 Bäume) gekauft und ein Haus darauf gebaut. Unser Garten (10m breit) wird von 3 an der Grenze stehenden Bäumen ... -
Mietpreisüberhöhung
Seit heute habe ich es schriftlich: Meine Miete liegt 36% über der ortsüblichen Vergleichsmiete. Da mein Vermieter kein sonderlich angenehmer Zeitgenosse ist und mir schon mehrmals Ärger gemacht hat, werde ich nun auch endlich einmal in Aktion ... -
Mietrecht -Ergänzung / Änderung der Hausordnung
Habe eine Frage an alle Mitrechtexperten. Bei mir im Haus werden von der Hausverwaltung immer wieder Anschläge (ans Schwarze Brett) vorgenommen. Beispiel: Die Verwendung von Ablufttrocknern wird verboten, das Grillen wird grundsätzlich (auch für ... -
AZ III R 53/98
Wie lautet eigentlich der genaue Wortlaut dieses Urteils? Kann man das auch zwischen Geschwistern anwenden? Wüsste nach den Auszügen die ich kenne, nichts, was dagegen spricht. *fragend* Marco -
Wer kann mir eine Erläuterung zu § 609 DGB geben.
Wer kann mir eine Erläuterung zu § 609 DGB geben. Und zwar zu (3) "Sind Zinsen nicht bedungen, ..." Was heißt "nicht bedungen"? Wenn ich z.B. einen Nachfolge-Darlehensvertrag abgeschlossen habe, (Laufzeit ab 01.05.2001), ... -
Kettenbrief mit Gewinnaussichten legal?
Hab letztens eine eMail bekommen in der mir ein wunderschön geschriebener Text erklären wollte, wie ich ohne viel zu machen Geld verdienen kann, indem ich Briefe an 200 Leute schicken. Da das genaue Prinzip jetzt schwer zu erklären ist, poste ich ... -
lohnsteuer verfassungswidrig??
Also auch wenn ich ein clown bin solltet ihr dieses posting einmal sehr ernst und kritisch bewerten. ich kann mir eigentlich nicht vorstellen, das die erhebung von lohnsteuer rechtens ist. nun lacht nicht, sondern seht das mal aus meiner sicht. ... -
Trennungs-Vertrag unverh. Paare
Es im Internet irgendwo einen Trennungs-Vertrag fuer unverheiratete Paare mit gemeinsamer Wohnung usw. ? Oder kann mir jemand sagen was zu beachten waere ? Ciao Andy -
Kaufen im Internet
Habe mir im Internet einen Kindersitz bestellt. Der Sitz kostet DM 158,-- incl. MWST. Das Zubehör kostet jeweils 18 DM. Der Versandhandel hat mit per eMail die Bestellung wie folgt bestätigt: gemäß Ihrer Bestellung bestätigen wir Ihnen folgenden ... -
Klage Sportverein gegen Verband wg. TV-Rechten
Ich entsinne mich, dass die Fussballvereine mal in Erwägung gezogen hatten, den DFB zu verklagen, um eine eigene Vermarktung der Rechte durchzusetzen, sich aber dann doch wieder geeinigt hatten. Lt. meinem Erinnerungsvermögen war den Vereinen ... -
Alternative zum Abschleppen eines Parkplatzes
Habe gerade das Posting zum Abschleppen gelesen, bei der mir eine alte Frage wieder hochgekommen ist. Natürlich ist es ja nicht statthaft, dass man einen unbefugten Parker zuparken kann, da dieser dann in seiner Bewegungsfreiheit genötigt wird. ... -
Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes
Ich habe eine Frage speziell zur Verfassungsmäßigkeit oder Verfassungswidrigkeit eines möglichen Gesetzes: Es geht um ein Bundesgesetz, in welchem ein Bürger von einem Verwaltungsakt betroffen Einschränkungen erfährt. Die Verfahrensregelungen, ... -
Abschleppen vom privaten Parkplatz
Jemand auf meinem gemietetem Parkplatz steht, kann ich das Auto dann abschleppen lassen?? Wer zahlt die Kosten? Uli -
Muster AGBs
Tach auch, gibt es irgendwo im Netz oder in Buchform Muster AGBs, bzw. Musterverträge (Handel und Dienstleistung), die sich für die eigenen Bedürfnisse zurechtschustern lassen? Die IHK konnte nicht weiterhelfen, aber, wie ich schon einige Male ... -
Bußgeld
Vor vier Wochen habe ich ein Bußgeld in Höhe von DM 80.- (+ 1 Punkt) bezahlt, da ich auf der Autobahn 25km zu schnell war und gemessen wurde. Heute wurde ich innerorts (NRW) mit 21km zu schnell gemessen, ich weiß nicht, welche Strafe mich ... -
Software Rückgabe
Guten Tag, ich habe eine Software gekauft die auch aus einem Teil Hardware besteht. Jetzt läuft die Software nach 3/4 Jahr nicht so, wie wir es im Betrieb tatsächlich benötigen. Jetzt wird uns angeboten "da es eh' nie funktionieren wird mit ... -
Einfriedungspflicht in Niedersachsen: Schwierig!
Ich dachte, die Einfriedungspflicht sei eindeutig und unsere Nachbarn offensichtlich auch. Vermutlich ist es bei uns wohl nicht so eindeutig, denn es sieht folgendermassen aus: Auf der Vorderseite der Reihenhäuser (Haupteingänge) läuft ein ... -
Lichthupe rechtsbindend ??
Folgende klassische Situation : (Kommt immerwieder vor) Ich stehe auf einer Vorfahrtstrasse an einer roten Ampel und will links abbiegen (Blinker gesetzt !) Die Ampel springt auf grün, ich fahre etwas in die Kreuzung ein und lasse den ... -
HILFE! DRINGEND! Kündigungsfrist Mietvertrag
Freundin würde gern aus Ihrer Wohnung ausziehen, da Sie sich von Ihrem Lebenspartner getrennt hat. In der Wohnung wohnen die beiden seit 12/99. Der Mietvertrag wurde auf 5 Jahre abgeschlossen. Welche Kündigungsfrist gibt es bei solchen ... -
Reiserecht / Sicherungsschein
Ich habe über einen Online-Anbieter eine Kubareise ohne festes Hotel gebucht. Die Leistung beinhaltet einen Mietwagen und Hotelgutscheine, die für eine Reihe von Hotels auf ganz Kuba gültig sind. Den Flug habe ich selbst organisiert. Die ... -
Erbrecht
Erbrecht hätte ich folgende Frage: Mein Vater ist 1988 gestorben.Meine Mutter lebt noch. Mein Vater hat noch mehrere Geschwister, wovon ein Bruder nicht verheiratet ist, und irgendwann alles vererbt.(gesetzliche Erbfolge vorausgesetzt) Erbt in ... -
Arbeitsrecht -> Probezeit
Lieben, ich habe eine Frage bezüglich der Probezeit... Folgender Sachverhalt : Ich habe im Februar letzten Jahres in meiner jetzigen Firma mit der Arbeit begonnen. Laut Vertrag hatte ich eine 6-monatige Probezeit. Das ist ja auch erstmal ... -
verbreitung pornographischer schriften...
Frage: warum werden die abertausend sex-seiten im netz eigentlich nicht genauso vehement bekämpft wie's bei kinderpornohraphie der fall ist? laut stgb steht auf beiden vergehen dieselbe strafe. gruß michael -
Auskunft an den Betroffenen laut BDSG
Ich weiss nicht, ob ich unbedingt in diesem Bereich richtig bin, aber mich wuerde interessieren, ob ich eine Firma dazu "zwingen" kann, mir Auskunft darueber zu geben, an welche Stellen meine Daten weitergegeben wurden. Man kennt ja ... -
2 Arbeitsverträge
Experten, mit der Firma, wo ich mein Praktikum mache, haben wir 2 Verträge unterschrieben. In einem (vom Schulungszentrum) steht, dass ich als Umschülerin gesetzlich 15 Tage Urlaubsanspruch habe. Im anderen (von der Firma), dass ich als ... -
Eigentumsverhaeltnisse nach Enteignung (post WWII)
Ich bin Nachkomme von Weltkrieg II-Flüchtlingen (Vertriebenen) aus dem heutigen Polen. Meine Großeltern hatten Grundstücks- und Immobilienbesitz in Schlesien und wurden nach dem Krieg im Rahmen des Lastenausgleichs (?) für die Enteignung dieses ... -
Grillen auf dem Balkon
Wie ist das eigentlich, ich wohne in einem 4 Parteien Haus. ganz Oben. Im Mietvertrag ist nichts zu finden. Darf ich im Sommer grillen oder nicht. Wie ist es wenn sich jemand beschwert ? z.B. der Vermieter ? Oder der liebe Nachbar ? Über ... -
2 Hauptwohnsitze (D - A ) möglich?
Österreich ist im Mai Volkszählung und damit in Zusammenhang tauchte diese Frage auf: Meine Kusine (österr. Staatsbürgerschaft)lebt und arbeitet seit 5 Jahren hauptsächlich in Österreich, sie hat hier einen sogen. Hauptwohnsitz, aber auch noch ... -
Beleidigungen-Index?
Es eigentlich irgendwo einen Index, wo man ablesen kann, was Beleidigungen normalerweise kosten (jemanden z.B. einen Arsch nennen?) Gibt es da Unterschiede, ob im realen Leben oder per mail? Muß der Verurteilte dann Schmerzensgeld zahlen oder nur ... -
Pfändungstabelle nach ZPO; ab wieviel Netto pfänd
Sachverhalt; bin verheiratet, Ehefrau hat Kind aus 1. Ehe. Beide berufstätig; beide Steuerklasse IV / IV und jeweils 0,5 Wie ist bei einer Pfändung Unterhaltspflichtige bei mir zu berücksichtigen? Bin ich für meine auch berufstätige Ehefrau ... -
Wandelung eines KFZ-Leasingvertrages
Da ein Problem mit meinem BMW 330D.Ich habe ihn letztes Jahr im Mai bei einem Händeler aus Verden geleast und benutze ihn für die Fahrschule.Mit der Zeit kriegte er so nen paar kleine Macken die ich aber selber korregieren konnte.Im Herbst/Winter ... -
Mahnung via e-mail und jetzt Anwalt?
Vor einiger Zeit habe ich einige Artikel bei ebay versteigert, für die Provisionen angefallen sind. Leider habe ich es immer wieder versäumt die Gebühren nach Zahlungsaufforderung zu begleichen. Jetzt hat ebay für einen lächerlichen Betrag von ... -
ISDN Kündigen
Ich hab mir vor 5 Tagen bei der Telekom ISDN bestellt. Auf eine ISDN-Karte und eine Telefonanlage habe ich bewusst verzichtet, da ich dies alles von Verwandten abstauben kann. Jetzt hat sich aber herausgestellt das die ISDN-Anlage die ich ... -
bin geblitzt worden :(
Moin moin, hab doch tatsächlich innerhalb von 2 tagen jetzt 3-mal die lieben herren vom landkreis mit ihrem blitzer-wagen getroffen und was soll ich sagen: beim dritten mal haben sich mich doch tatsächlich erwischt! (etwas versteckt zwischen zwei ... -
url's zur recherche von urteilen?
Jemand url's, auf denen man gerichtsurteile, insbesondere zum arbeits- und beamtenrecht, recherchieren kann? danke, gruss -
Abos kündigen
Ich hätte da ein paar Fragen zum Thema Abos kündigen. 1. Reicht eine Kündigung per Fax oder besser ein Einschreiben mit Rückschein? 2. Was ist wenn die AGBs nicht einsehbar sind und ich einen Vertrag / Abo eingegangen bin? Ist das Grund für ne ... -
Berliner Testament
Wir haben ein sog. "Berliner Testament". Nun möchten wir es dahingehend ändern/modifizieren, dass unsere Kinder notariell auf das Pflichtteil beim Tod des Erstversterbenden verzichten. Das Problem dabei ist, dass eines unserer Kinder ... -
verstoss gegen markenrecht (eilt)
Ich habe gestern eine email bekommen mit dem inhalt, dass ich mit meinem domainnamen gegen das markenrecht verstosse und aufgefordert werde, diese umgehend zu loeschen. aus dem schreiben konnte ich aber nicht entnehmen, dass dies tatsaechlich der ... -
Uptime eines Webservers
Jemand, ab welchem Zeitraum pro Monat man "meckern" darf, wenn ein Webserver nicht erreichbar ist? Ich habe einen Server bei einem Provder stehen und dieser hat eine sehr hohe ausfallrate. In den AGB stand leider keine Klausel... danke ... -
Abtretung / PFÜB?
Bitte helft mir mal. Wie sieht das hier aus? Wenn man Mitteilung erhält, dass ein Geschäftspartner einmal seine Forderungen abgetreten hat an sein Bank und zum anderen eine Pfändung vom Finanzamt kommt und hier Drittschuldnererklärung abzugeben ... -
Arbeitsplatz und Zivildienst
Bin derzeit Zivildienstleistender und werde diesen im Juni beenden. Heute war ich bei meinem Arbeitgeber und er offerierte mir, dass meine Stelle nicht mehr existiert. Er bietet mir allerdings eine Stelle am Band, Zweischichtbetrieb, Akkord und ... -
Verwaltungsrecht von heute über DDR-Recht?
Des Rechts, unter Burch diverser DDR-Rechtsvorschriften, einschließlich Men- schenrechten, u.a.Art.17(1)(2)Allg.Erkl.d.Menschenrechte der UN wurde gegen meine Eltern vorgegangen, wodurch ein Anspruch auf Ersatz des Schadens nach §17 StPO-DDR ... -
Rechtsgeschichte - 'Pandekten'
In einem Roman von Julian Barnes habe ich ein (vorgeschobenes?) Zitat aus "dem ersten Buch Pandectes , in dem Absatz Si quadrupes " gefunden, wo angeblich "geschrieben steht: Nec enim potest animal iniuriam fecisse, ... -
Reiserecht: MKS = höhere Gewalt?
Experten, noch stellt sich mir zwar das Problem nicht, aber ich würde trotzdem gern wissen, wie es mit Reiserücktrittsrecht und dem aktuellen Thema MKS aussieht. Wir wollen im Juni z.B. für eine Woche nach Schottland. Ich verfolge das ... -
Homepage zu Verbraucherfragen gesucht
Bin auf der Suche nach Internetseiten auf denen ausführlich meine Rechte als Käufer (Kaufvertrag, Gewährleistung, Umtauschrecht usw.) dargelegt sind. die seiten der verbraucherzentrale finde ich nicht so klasse. kann mir da jemand weiterhelfen? ... -
Auto am Zweitwohnsitz anmelden?
Ich in einer anderen Stadt einen Zweitwohnsitz anmelden würde, könnte ich dann mein Auto dort anmelden? Ich weiß, dass man ein Auto dort anmelden muss, wo es überwiegend gefahren wird. Aber wenn ich nun dort einen Zweitwohnsitz anmelde und dann ... -
Wespennest ...
Hallöchen! vielleicht kann mir ja jemand weiterhelfen!? und zwar geht es um wespen auf meinen balkon... letztes jahr hatten ich und mein nachbar schon die plage. wir meldeten es dem vermieter, aber es tat sich bis heute nichts. also haben wir es ... -
Gesetzliche Krankenkasse
Ein guter Freund von mir ist selbständig. Mit Aufnahme der Selbständigkeit ist er weiterhin bei seiner alten Krankenkasse geblieben. Dann kamen magere Zeiten und er hatte das Geld nicht mehr um die Beiträge zu bezahlen. Nach einer Weile warf ihn ... -
Wohnrecht /Schenkung
Im Verwandtenkreis ist eine Schenkung (Haus von Eltern an zwei Kinder) geplant. Ich wurde als vermeintlicher Experte zum Thema Wohnrecht befragt, wußte aber auch nix genaues (aber ich weiss, wo ich fragen kann :-) !) Sachverhalt: Ein Kind bekommt ... -
Auto = Werbung?
Möchte mir durch Sponsoren ein Auto als fahrende Werbefläche anschaffen. Weiß jemand, wie dazu ein Vertrag aussehen muß (Laufzeit, Versicherung...etc.)? Ich würde mich sehr über Anregungen und Kritik freuen! Gruß, Oze -
In welcher Form muß Lieferverzug angemahnt werden?
Ich habe gleich noch ein zweites, aber vom ersten völlig unabhängiges (anderer Fall, andere "Mitspieler") Problem: Ich habe über einen Online-Auktionsdienst bei einem Tierzubehörgeschäft ein Katzennetz ersteigert. Bereits die ... -
Inkassobüro ohne Erhalt einer Mahnung?
Ist habe vor ca. einem Jahr ein Buch online bei Buch-Steiner bestellt. Ich meine, daß ich es mit Einzugsauftrag bestellt habe, kann dies aber natürlich nicht beweisen. Ist es rechtens, daß ich für diese Bestellung (für die ich niemals eine ... -
Internet bestellung
Mal eine frage wenn man übers internet z.b. eine ferien reise bucht, ist das verbindlich. auch wenn keine AGB s auf der seite zu finden sind und man den den AGB s nicht zustimmt kann. nirgens stand auch dass die buchung verbindlich ist. jetzt ... -
Kurze Frage: Prozeßkostenhilfe?
Kann ich für die Güteverhandlung vor dem Arbeitsgericht Prozeßkostenhilfe beantragen, um einen Anwalt mit meiner Vertretung zu beauftragen? Die Grundbedingungen (geringes Einkommen wg. Umschulung) sind gegeben. Danke im Voraus. -
kein lohn von meinem chef seit 3 monaten
Welche rechte kann ich in anspruch nehmen. ich habe mal was von einer 3 monatsfrist gehört. wie kann ich den lohn "eintreiben"? danke -
Mietminderung bei Fahrstuhlausfall?
In unserem Mietshaus (13 Stockwerke-Wohnungsbaugesellschaft Gewoba) wird seit über einem Monat der Fahrstuhl renoviert-ursprünglich sollte es nur 2 Wochen dauern-kann man eine Mietminderung durchsetzen? Wenn ja ab wann? Danke schön! toni -
Ärger mit ARCOR aaarghh!!!!!!
Ärger mit Arcor Liebe Gemeinde, ich kann Euch nur raten: wechselt nicht zu Arcor, bleibt mit dem Festnetz bei Mutter Telekom, dann ergeht es euch bestimmt besser als mir. Arcor ist eine Katastrophe. Die sind nicht in der Lage, nummerngetrennte ... -
Verschwenkte unsichtbare Fahrbahnmarkierungen
Bei einer dreispurigen Ausfallstraße ist auf der rechten Spur das Parken erlaubt. Vor der Kreuzung beginnt absolutes Halteverbot, und die Fahrbahnmarkieren schwenken nach rechts, so daß die mittlere Spur an den rechten Fahrbahnrand kommt, die ... -
Mietvertrag .....wie stark darf ich ihn verändern?
Einen Mietvertrag selbst nach belieben verändern ??? Ich hatte einen Mietvertag auf eine Garage unterschrieben und in diesem Mietvertrag steht folgender Satz:"Das Mietverhältnis läuft auf unbestellte Zeit und kann nur für den Schluß eines ... -
saubere GMBH-Auflösung
Ich muß eine Ein-Kunden GmbH wegen Wegfall des Kunden auflösen. Die GmbH ist sonst sauber und gesund, kein Grundbesitz, wenig Inventar, kleines Vermögen vorhanden, keine Schulden. Wie gehe ich da ma besten vor, so daß die Auflösung schnell, ... -
Wer hat Vorfahrt?
Holla Heute morgen hat es direkt vor mir gekracht, und waere ich vorne gewesen, haette es wohl mich erwischt, aus Interesse, wie ist die Rechtslage? Situation: Vorfahrtsstrasse, eine Nebenstrasse muendet seitlich ein (T-Kreuzung). Seit einem ... -
Nackter Bauchnabel im Internet erlaubt?
Arbeite mit einem Fotografen zusammen, der erotische Fotos macht. Das Problem: Alle halbwegs günstigen Anbieter verbieten erotische Fotos unter Strafandrohung in Ihren AGBs. Auf Nachfrage erklärte man uns, dass bereits ein Foto, das unter den ... -
Wasserschaden in der neuen Wohnung.
Alle, eine Freundin von mir hat endlich ihre eigene Bude. Super, bis auf einen kleinen Wasserschaden im Badezimmer an der Decke. Da am Mittwoch der Vermieter kommt, wollen wir wissen welche Rechte uns zugestehen. Danke -
Klage ohe Beklagten!
Möchte jemanden zivilrechtlich verklagen, der lebt jedoch ohne polizeiliche Anmeldung bei seiner Lebensgefährtin. Post kommt zurück. Was muß ich machen, wenn ich von dem was will? Danke, foc -
betriebsbedingter Umzug
Mein Arbeitgeber hat mich vom Norden in Süden Versetzt. Und die Umzugskosten übernommen. Jetzt scheide ich aus er Firma aus. Jetzt möchte ich auch wieder in den Norden. Muß er die Umzugskosten wieder übernehmen ? Mfg -
Kündigungsfrist für Wohnungen 3 Monate?
Meines Wissens nach gibt es eine Reform des Mietrechtes. Unter anderem beinhaltet diese, dass eine Kündigungsfrist nicht mehr länger als drei Moante betragen darf. Soweit so gut. Ich kann leider nicht herausfinden, ob diese Reform schon in Kraft ... -
unseriöser Versuch einen Abonnenten zu kriegen ??
Ich hab da mal eine Frage: Vor 2 bis drei Jahren habe ich für ca. 18 Monate eine Zeitschrift bezogen und letztendlich das Abo gekündigt. Der Verlag ist nun nach zwischenzeitlichem Konkurs neu "auferstanden" - ich bekam nämlich vor 1 ... -
eine etwas knifflige Frage zum Thema Umlagen
Alle Profies, hab da nen echtes Problem, vielleicht kann einer helfen. Ich h seit langem eine 100 qm Eigentumswohnung in einer 5 Parteien WEG. Wohne selbst drin. Will aber ausziehen und verkaufen oder vermieten. Die Mehrheit der Eigentümer hat ... -
Inernet Rahme- und Projektvertrag
Suche Vorlagen oder besser gesagt Beispiele für Rahmen bzw. Projektverträge speziell im Bereich Internet/Online/Multimedia. Gibt es soetwas und wenn ja wo? Gruß und Dank H.Heigl -
Schldner im Ausland
Ein Schuldner von mir wurde nach einer Gerichtsverhandlung zu Abgabe der EV aufgefordert, ist aber nicht erschienen. Darauf wurde Haftbefehl erlassen. Vom Gerichtsvollzieher kam dann jedoch die Meldung, dass er inzwischen nach Österreich ... -
Stellplätze fallen kommentarlos weg
Hoffentlich Wissenden! Bei uns vor der Haustür waren seit ca. 25 Jahren ein paar Stellplätze, die nicht ausdrücklich im Mietvertrag erwähnt waren und wo jeder, der zuerst kam, parken konnte. Nun wurden einige Wohnungen verkauft und einzelne ... -
Mindestmietzeit
In einem Wohnungsmietvertrag eine Mindestvertragslaufzeit (vas ein Wort...) von einem Jahr zulässig? Ich meine mal gelesen zu haben das für Wohnungen 3 Monate Kündigungsfrist maximum sind. Oder hat das eine mit dem anderen nichts zu tun, da die 3 ... -
Kein Mietvertrag - Schönheitsrpa. & Renovierung?
Danke für die netten und hilfreichen Antworten vom letzten Mal. Meine Oma ist im März 2001 gestorben. Der Vermieter hat die Mietvertragskündigung zum 30.4 schriftlich bestätigt. Oma hat die Wohnung seit 1972 bewohnt. Es gibt keinen Mietvertrag, ... -
Nochmal Tempolimit und Handy
Ist schon interessant wie sich die Gemüter entzünden können. Etwas erfreut bin ich darüber, daß ich zu spüren meine, daß viele in derselben Richtung denken wie ich. Defensives Fahren aber trotzdem zügig und schnell, dabei sind auf einer ... -
Ärger mit der Deutschen Bahn.
Wer kennt eine gute Beschwerdestelle über die Deutsche Bahn, etwa vergleichbar mit dem Bundesaufsichtsamt für Versicherungswesen. Denn die DB ignoriert meine Schreiben, obwohl sie diese erhalten hat. Gibt es noch Sendungen wie z.B „Wie Bitte?“ ... -
Kündigung
Alle! Es geht hier um eine Frage im Bereich der Kündigung. Erst einmal die Umstände. Es handelt sich um einen Handwerksbetrieb. In diesen Betrieb soll am 30.04.01 nicht gearbeitet werden. Um diese Zeit vorzuarbeiten, wurde beschlossen, am ... -
DSL abgeschaltet und Geld weg
Grosses (rosa) nicht unbekanntes T hat am 30.3. mein DSL abgeschaltet, obwohl sie dazu kein Recht hatten.. nun habe ich nach x telefonaten und jede menge auflegen seitens des riesen bis dato kein DSL mehr. es hiess ständig es wären technische ... -
Von Vollzeit auf 30 Stunden
Freundin macht demnächst über 2 Jahre eine Weiterbildung, und möchte deshalb nicht mehr Vollzeit arbeiten, sondern nur noch 30 Stunden pro Woche. Sie hat im Moment noch einen unbefristeten Arbeitsvertrag. Wie kann sie vermeiden, dass bei der ... -
Einfügen einer Grafik aus einer andere Website
Zusammen, erstmals möchte ich mich für die banale Frage entschuldigen aber ich kenne mich in Sachen Recht einfach zu wenig aus. Mein Problem: Ich würde gerne die Grafik einer Internetpräsentation in meine Website übernehmen wollen. Darf ich das? ... -
Wann muß die Mietkaution zurückgezahlt werden?
Ich bin am 31.03.2001 ausgezogen. Bis wann muß die Mietkaution auf mein Konto ausgezahlt werden. Danke für Infos! Grüße Caro -
Tempolimit und Telefon
Manchen Teilbereichen kommt bei mir das Gefühl hoch, daß Gesetze nicht nur nach den Grundsätzen der Notwendigkeit sondern nach der erreichbaren Publicity gemacht werden. Beispiele sind die neue Handyverordnung und die Tempolimits. Ich darf mich ... -
Schloss wechseln in Mietwohnung?
Lieben! Wir wohnen in einer Erdgeschosswohnung und haben laut Mietvertrag auch den Garten gemietet. Zu diesem führt eine Gartentür. Hinter dieser, also im Garten selbst, stehen die Mülltonnen, die alle drei Mietparteien des Hauses benutzen. Wir ... -
Renovierung
Unser Mietshaus steht seit fast 20 Jahren. In diesen zurückliegenden Jahren hat der Vermieter nicht einmal den Hausflur renoviert. Und so sieht er auch aus. Gibt es eine Regel nach der die Renovierung durchgeführt werden muß? Und was kann man ... -
Trennung von Frau und Sorgerecht..
Ich bin jetzt ca. 1 1/2 Jahre mit meiner Frau verheiratet und wir haben einen einjährigen Sohn. Wir lebten bisher in eine Wohnung mit gemeinsamen Wohnrecht. Nun ist es so, das mein Sohn letzte Woche Donnerstag in ein Krankenhaus mußte da er eine ... -
Will aus Mietvertrag (gewerbl.)
Haben ein Büro angemietet und haben im Nachhinein feststellen müssen, daß der Mietvertrag sehr zu unseren Ungunsten formuliert ist - sprich: der Vermieter hat uns über den Tisch gezogen. Eine Überprüfung des Vertrages durch den Mietverein ergab ... -
Wann Eigentum bei Leihgabe?
Ab wann erlange ich eigentum an einem geliehenen Gegenstand? M. -
Vermieterpfandrecht
Fristlose Kündigung + Vermieterpfandrecht (Gewerberäume) erklärt wurde, die aufgelaufene Mietschuld dann aber beglichen wurde, erlischt das Vermieterpfandrecht dann? Muß der Vermieter erneut Vermieterpfandrecht erklären, wenn in der Folge wieder ... -
Vertrag trotz fehlender Unterschrift gültig
Ist der Vertrag trotz fehlender Unterschrift gültig? Liefernat und Kunde haben einen Servicevertrag mit jährlicher Laufzeit und automatischer Verlängerung um jeweils 1 Jahr. Lieferant ist eine GmbH mit 2 GF's, es müssen immer beide GF's einen ... -
Internethandel Auktionen Geld futsch?
Am 21.3 gewann ich eine Auktion bei Ebay. Nachdem mir der Verkäufer seine Bankverbindung mitgeteilt hat überwies ich das Geld incl. der Versandkosten (rund 100.-DM) am nächsten Tag auf sein Konto. Danach war erst mal Funkstille. Auf meine ... -
Falsche Kurklinik - wie widerspreche ich am Besten
Ich habe nach einem Jahr, einer Ablehnung, meinem Widerspruch, dann einem Besuch beim unabhängigen Gutachter einen Bewilligungsbescheid der Bfa erhalten für 6 Wochen Kuraufenthalt in einer psychosomatischen Abteilung. Meine beiden Wünsche bzgl ... -
Welches Recht geht vor?
Wenn eine Marke bei Deutschen Patent und Markenamt eingetragen ist von Firma A, kann dann die selbe Marke als EU-Marke beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt, Alicante von jemand anders eingetragen werden? und wenn ja, welches recht geht vor?? -
Jetzt wirds witzig...
Oder auch nicht, da bin ich mir im augenblick nicht wirklich sicher?? Vor einigen Tagen hatte ich hier gepostet. Darum gings: Mein ehemaliger Arbeitgeber weigert sich, mir die Entgeltfortzahlung für nicht in Anspruch genommene Urlaubstage ... -
Zahlen mit 10 DM Münze
Wollte mein Freund in einem Drogeriemarkt mit einer 10 DM Münze zahlen. Die Verkäuferin weigerte sich jedoch, das Geld anzunehemen. Alleine das hat mich schon sehr gewundert, da Geld (laut Unterricht) angeblich ein "allgemein annerkantes ...
