|
|
Forenarchiv Allgemeine Rechtsfragen
Folgende Artikel im Experten-Forum von wer-weiss-was haben wir zum Thema "Allgemeine Rechtsfragen" archiviert.
-
Wahlrecht und Erklärung an Eides statt
Gegeben sei eine Wahl in Deutschland, bei der seitens eines Wahlberechtigten Briefwahl beantragt wurde. Dieser bekommt die Unterlagen und den Wahlschein. Per Anleitung soll er die "Erklärung an Eides statt" unterschreiben. Frage jeweils ... -
doppelte Staatsbürgerschaft nach Hochzeit
Folgender hypothetischer Fall: Deutscher Mann heiratet italienische Frau die schon immer in Deutschland lebt aber NUR die italienische Staatsbürgerschaft hat. Beide wollen in Deutschland leben. Frage: Kann der Mann im Rahmen der doppelten ... -
Darf man von Kindern (unter 18 Jahre)Geld nehmen??
Leute, angenommen , man veranstaltet einen Tanzworkshop in den >Räumen einer Schule (der Workshop an sich hat aber nichts mit der Schule geschäftlich zutun) , und man bietet verschiedene Kurse an, in dem es einen Kurs gibt der z.B. für Kinder bis ... -
Army CID Windbreaker in der Öffentlichkeit tragen?
Mich würde interessieren ob es rein hypothetisch einen Verstoß gegen $ 132a StGb o.ä. darstellt, wenn sich jemand mit einem Windbreaker vom CID der US Army in der BRD in der Öffentlichkeit zeigt. Auf einem solchen Windbreaker findet sich auf der ... -
Nacherfüllung §437ff.
Wieder mal so ne knifflige Frage für meine Ausbilung - wer kann mir da helfen. Es kauft jemand ein technisches Produkt, welches von Anfang an einen Defekt hat. Dieser Defekt wird aber nicht sofort festgestellt, sondern erst nach zwei Monaten, da ... -
kann ein ehepaar geschieden werden wenn ein teil i
Kann ein ehepaar geschieden werden wenn ein teil im ausland wohnt,aber die person die in deutschland wohnt weiss genau wo der ex partner sich im ausland befindet aber beim anwalt angegeben hat das er nicht wüsste wo der partner sich befindet? es ... -
(De)anonymität bei Petitionen
Reicht eine Petition bei einem Landtag ein. Die Petition ist eine Beschwerde über die Ausführung einer Verwaltungsvorschrift. Darf der Stelle, die diese Verwaltungsvorschrift ausführt, mitgeteilt werden, von wem eine Petition "gegen" ... -
Kaufvertrag per Handschlag
"wer-weiß-was" Gemeinde. Ich habe mal wieder einen Fall der ein wenig euer Gedankengut benötigt. Folgende Sache: Ein Mann kauft von einem anderen Mann ein Auto. Sie einigen sich auf eine Kaufsumme x und besiegeln das per Handschlag. Der ... -
Fehlende Bindungswirkung?
Eheleute haben ein Berliner Testament aufgesetzt und die beiden Kinder als Schlußerben eingesetzt. Einer der Elternteile ist verstorben. Nun will der überlebende Elternteil ein Teil des Vermögens an eines der Kinder verschenken. Liegt dann ... -
Bafögantrag und Unterschrift vom Vater
Zusammen ich hoffe, ich bin hier richtig...wenn nicht...bitte verschieben...danke Nehmen wir mal folgendes an: Frau R, in 2 ter Ehe verh., 17 J.Sohn lebt bei seinem Vater. Frau R. bezahlt Unterhalt. Jetzt geht der 17 J.Sohn auf eine dreijährige ... -
'Schulstreik' - erlaubte Bestrafungen
Beurteilt ihr die rechtliche Situation, wenn ein Schüler an der Demo teilnimmt (Es ist ja eigentlich kein Streik). Die Kultusministerkonferenz sieht eine Teilnahme als unzulässig an und erlaubt entsprechende Disziplinarmaßnahmen. ... -
Vollstreckungsabwehrklage trotz VB-Einspruchs?
Ich es richtig, dass eine Vollstreckungsabwehrklage nicht zulässig ist, wenn der Beklagte bereits Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid eingelegt hat und der Kläger zwischenzeitlich vom Streitgericht zur Anspruchsbegründung aufgefordert ... -
BaFög
Ich habe folgende Frage: Gibt es einen Nachteil für den BaFög Emfänger, wenn eine weitere zahlende Person mit im Haushalt wohnt, die allerdings die Wohnung nicht als Erst-Wohnsitz angeben, sondern als Zweitwohnsitz hat?Bzw. bei BAB Danke schon mal LG -
Recht auf zahlung nach 6 Jahren
Angenommen ein Gasanbieter stellt eine Rechnung über Betrag X für einen Gasanschluss. Die Erstellung des Gasanschlusses ist aber schon 6 Jahre her . Hat er nach 6 Jahren noch einen Rechtsanspruch auf Zahlung der Rechnung. Scheinbar gibt es da ... -
Wann kollidiert verkauf einer Wohnung mit Erbrecht
Mir eventuell jemand der sich sehr gut im Erbrecht auskennt hier weiterhelfen. Angenommen Person A wäre normal Alleinerbe und Privatinsolvent ! Person A hat eine Tochter !!! Person A könnte bald eine Wohnung erben von Opa ! Da die Wohnung somit ... -
2x Gebühren für Ratenzahlung
Ist es erlaubt, dass ein Inkassounternehmen von sich aus eine Ratenzahlung vereinbart, dafür Gebühren verlangt, dann das ganze an einen Anwalt weiterreicht, der dann wiederum eine Gebühr für eine Ratenzahlung fordert? Danke für eure Meinungen. ... -
Namensrecht/ Namensänderung bei Täufling
Euch bitte volgendes vor: ein kind hat bei seiner geburt als 2. und 3. namen die namen der zukünftigen taufpaten (A und B) erhalten. zu dem zeitpunkt, an dem das kind getauft werden soll, tritt der eine pate (B) zurück, bzw. will nicht pate ... -
Bauvorantrag bei Eigentumwohnungskauf???
Eine damalige Nachbarin von Person Xy hat ein Grundstück( 1377qm)auf dem ein Haus A (vermietet) und ein weiteres Gebäude B(in dem Sie wohnt) von 180qm von dem 80qm Wohnung(Eigentumswohnung die auch nicht vermietet werden soll) und der rest ... -
Annahme der Erbschaft durch schlüssiges Verhalten?
Folgendes Beispiel: eine Erbschaft ist (vermutlich) überschuldet und soll deshalb ausgeschlagen werden. Dies wird innerhalb 6 Wochen ab Kenntnis des Todes beim Nachlaßgericht erklärt. Ein Erbschein wird nicht beantragt. Da das Kind ein mittleres ... -
Gewaltdelikte an Schutzbefohlenen - nur physisch?
Community, angenommen, Mama und Papa leben nicht mehr zusammen, weil Papa gewalttätig und Alkoholiker ist. Papa erzählt dem 6-jährigen Sohn seit Jahren bösartige Dinge, die den Sohn völlig verstören und Mama hat deswegen ein Besuchsverbot ... -
Erbrecht, Zukunft definieren
Wenn man einige antike Teile geschenkt bekommen hat und nicht möchte,dass diese Teile von Erben und deren Erben etc. verkauft werden sondern nur als Geschenk weitergegeben werden. Kann man sowas testamentarisch verfügen? Vielen Dank für ... -
ehem. mitbewohner hat noch sachen dagelassen
Ein ehemaliger Mitbewohner hat noch Sachen in der Wohnung zurückgelassen, die er zwar angeblich unbedingt haben will. Allerdings hat er sie drei mal zum angekündigten Termin nicht abgeholt. Was müsste man tun,um die Sachen entsorgen zu dürfen, ... -
Ist es legal, aus dem Gefängnis auszubrechen ?
Ist es legal, aus dem Gefängnis auszubrechen ? Abgesehen davon, weitere Straftaten wie Körperverletzung oder Sachbeschädigung zu begehen. Ist also das reine Vorgehen, des Ausbrechens legal? Ich meine nämlich mal gehört zu haben, dass der reine ... -
Rechte bei Reklamation bei Mediamarkt!?!?
Wenn man bei Mediamarkt ein Gerät (z. B. ein Handy) kauft, 1 Woche später das Gerät wegen eines Displayfehlers reklamiert, muss dann das Gerät erst eingeschickt werden (zum Hersteller) für ein Gutachten oder gibt es noch andere Optionen? Oder ... -
Gegenanzeige wegen Drohung?
Angenommen, jemand hätte im Januar einen Artikel über ebay erworben und bezahlt. Die Lieferung erfolgte nicht und der Verkäufer vertröstete den Käufer ständig auf einen späteren Zeitpunkt. Der genervte Käufer wollte sein Geld zurück und machte ... -
Lovebuy - Ärger
Meldete sich jemand bei www.lovebuy.de an. nirgendswo stand was von bezahlen. ende 2008 kam eine zahlungsaufforderung, die aber als schlechter scherz wargenommen wurde. heute kam die polizeiliche vorladung zur aussage wegen betruges... wie sollte ... -
Gewinnspiel?
Guten Abend! Ich habe gerade so im TV ein bischen hin- und hergeschaltet und da ist mir folgendes aufgefallen: Es wird ein Gewinnspiel angeboten zu einer Zeichenterie namens "South Park" und habe mir eine Frage gestellt. "Kann ein ... -
Mal wieder was zum Urheberrecht
Mal angenommen folgende Situation würde - rein hypothetisch - eintreten: Eine Privatperson erstellt eine Webseite für einen zeitlich befristeten Einsatz (z. B. Ende April bis Anfang Juni) und verwendet dazu eine Graphik, die er irgendwo im ... -
Gehölzwertermittlung nach Koch im Zivilrecht
Weiß nicht, ob meine allgemeine Antwort in einem anderem Brett wegen Mangel an der Fragestellung gelöscht wird (FAQ:1129). Deshalb zitiere ich aus meiner Antwort. "Bei unerlaubten Baumfällungen muss man unterscheiden, ob eine ... -
eidesstattliche Versicherung
Kann man eine Eidesstattliche Versicherung - Formular vorhanden, vorab per Fax schicken? Ist diese wirksam, wenn man eine ausweiskopie mit ranhänge? -
Betreuungsrecht
Kann folgende angenommene Sachlage erklären: Jemand steht unter Betreuung und nun soll auch noch ein Bruder im selben Betreuerbüro aufgenommen werden, allerdings vertreten durch eine Kollegin des eigenen Betreuers. Die Betreute beschwert sich ... -
Falschberatung von Anwältin
, erbitte Rat in folgender frei erfundener Geschichte: was könnte man/frau unternehmen, wenn in einer Familiensache die eigene Anwältin falsch beraten bzw. es unterlassen hat zu beraten. Heisst: Obwohl der eigene Mandant das Recht auf ... -
Zeitschriftenabo vorzeitig kündigen bei Auswanderu
Hat man das Recht ein Zeitschriftenabo vorzeitig zu kündigen, wenn man ins Ausland auswandert? -
Wikipedia als Quelle angeben?
Man schreibt einen Antrag, der nur Hochschulintern verwendet wird. Um in eine bestimmte Thematik einzuführen, möchte man ein paar Sätze aus einem Wikipedia-Artikel verwenden ohne explizit auf Wikipedia (aus Platzgründen) verweisen zu wollen? Ist ... -
Reparatur und Pfandrecht
Hätte folgende Frage: Darf ein Autohaus ein Gebrauchtfahrzeug (Kaufdatum 28.10.08) eines Kunden nach nicht vollzogener Reparatur dem Kunden vorenthalten, wenn dieser seine Rechung nicht bei Abholung bezahlt? Da es sich beim Rechungsinhalt um eine ... -
Statusfeststellungsverfahren / Scheinselbständigke
Arbeitnehmer ist zu 100% angestellt tätig beim Arbeitgeber A. Zusätzlich und damit nebenbei hat er eine selbständige Tätigkeit bei Auftraggeber B für 6 Monate. Es wurde ein Statusfeststellungsverfahren bei der Deutschen Rentenversicherung ... -
Names änderung nach Scheidung!
Wollte mal fragen, wenn man geschieden ist, als Frau und möchte seinen Mädchennamen zurück haben, wo muss man sich hin wenden und was könnte das Kosten??? THX für alle Antworten -
[privater Verkauf über Kleinanzeige] Rückgaberecht
Ich hab mal ne Frage zu filgendem Fall: Fall: Falls eine Person V[verkäufer; 15Jahre] einer Person K[Käufer] privat über eine Kleinanzeige ein Handy(welches ein billiges nachgemachtes Chinahandy ist) verkauft. Beide Personen verabreden sich an ... -
Hat Schwarzfahrer einen Schadensersatzanspruch?
Moin, ich hoffe, dass diese Frage noch nicht gestellt wurde. Ich hab mich gefragt, ob ein Schwarzfahrer Anspruch auf Schadensersatz hat, wenn er beispielsweise im Bus stürzt, weil der Busfahrer zu schnell gefahren ist bzw. zu stark gebremst hat. ... -
Glücksspiel auf Jahrmärkten
Wollte mal fragen, wieso auf Jahrmärkten Spielhallen tolleriert werden, da es sich dabei ja um reines Glücksspiel handelt. In dem Jugendschutzgesetz steht ja, dass es Minderjährigen nicht erlaubt ist, eine Spielehalle zu betreten, oder gar zu ... -
Sozialgericht
Guten Tag, vielleicht kann mir ja jemand helfen: Frau X hat auf anraten ihres Anwaltes ihre Klage gegen die BGW-Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege- zurückgenommen. Nun schreibt ihr ihr Anwalt folgenden Text: Die ... -
Insolvenzverfahren
Habe hier in meiner Schulaufgabe stehen: "Im Mai 2008 wird über das Vermögen des Kunden ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt. Im Dezember 2008 teilt das Amtsgericht mit, dass das Insolvenzverfahren des Kunden mangels ... -
öffentliches Luftgewehrschießen
Es erlaubt auf einer öffentlichen Veranstaltung (Stadtfest, Dorffest, Vereinsfest) einen Luftgewehrstand zu betreiben? Muss man dafür Auflagen erfüllen? Muss der Standbetreiber im Schützenverein oder Jagtverein und dürfen auch Kinder mit dem ... -
Schulrecht -> Vorgabe der Frühstücksqualität?
Meine Frage ist: Darf eine Schule bestimmen welche Nahrungsmittel und Getränke als gesund eingestuft sind und die anderen verbieten, bzw. die Kinder daran hindern diese zusichzunehmen?!? Es geht hierbei um die Frühstückspause! Angenommen die ... -
Straftat?? Betrunken machen!
Da mal ne Frage: Kann man jemanden anzeigen bzw ist es eine Straftat wenn man jemanden absichtlich mit Alkohol abfüllt um mit der Person Sex zu haben?? Wenn ja, was kann der Person passieren bzw. wie sieht die Strafe dann aus? Danke für Antworten -
Verwendung von Bildern in der Diplomarbeit
Schönen Abend, Ein Student möchte seine Diplomarbeit kostenlos auf seiner Homepage zum Download stellen (PDF-Format). Die Arbeit enthält eine Reihe von Bildern und Fotos aus verschiedensten Quellen, teils eingescannt aus der Forschungsliteratur, ... -
AGBs kopieren
Würde gerne mal wissen, ob man AGBs kopieren darf, dh. insofern sie natürlich gültig sind. Bei Ebay zum Beispiel ist es verboten, Bilder zu kopieren und diese für seine eigene Auktion zu verwenden. Aber wie ist das denn mit Texten aus AGBs? Darf ... -
Gültigkeit von Pachtvertrag in Erbengemeinschaft
Ratgebenden, habe hier einmal eine interessante Problemstellung. Ein Pachtvertrag über 12 Jahre wurde vor vielen Jahren mit einer Erbin eines Grundstückes abgeschlossen. Auf dem Grundbuchauszug kann man ersehen das dieses Gelände auch damals ... -
Fuggenehmigung fürs Drachensteigen über 100 meter?
Habe mal gehört dass man eine Fluggenehmigung braucht wenn man einen Drachen über 100 meter steigen lassen möchte, da man dann in den Luftraum eingreifen würde...kann nicht glauben dass es wirklich stimmt. -
Ist es Pflicht in München eine Garage zu jeder Neu
Ist es Pflicht, in München für jede Wohneinheit (Neubau) eine Garage oder Carport zu haben -
Haftpflichtschaden bei Pferdeunfall
Kann bei eindeutiger Sachlage, z.B. Zeugenaussage bei Pferdetritt eine Mitschuld gegeben werden ? evtl. FAll geführtes Pferd wird vom Besitzer aus einem Paddock geholt. Anderes Pferd schlägt willkürlich zu und verletzt das geführte Pferd. Das ... -
Frage zu Gewerbeordnung
Muss folgende Frage für eine Studienarbeit in Recht beantworten: Ist folgende Formulierung korrekt oder nicht. Eine Erläuterung warum richtig oder falsch wäre auch super: "Nach der Gewerbeordnung umfast ein Gewerbe auch eine Tätigkeit, die ... -
scheidungsrecht
Ist es richtig das es ab 09/2009 ein neues scheidungsrecht gibt, wonach man in einem monat geschieden werden kann? und ist es richtig das schulden wie guthaben von beiden ehepartneren berücksichtigt werden auch solche, die vor der eheschließung ... -
Umgangsrecht ?
Ich habe eine Frage. Man kann das Sorgerecht auf einen Elternteil übertragen lassen ( auf Antrag ) man kann auch das Aufenthaltsrecht auf einen Elternteil übertragen lassen ( auf Antrag ). kann man das Umgangsrecht auch auf einen Elternteil ... -
Abiturnoten möglicherweise Fehlerhaft
Ich habe nicht genau verstanden warum ich meine Frage nicht in "Ich Form" stellen darf, aber ich versuche es mal so: Es gibt ein Mädchen das normalerweise recht gute Deutsch Noten schreibt (zwischen 10 und 12 Punkten [2er Bereich]) nun ... -
Kind von Eltern eines Mitschülers massiv bedroht!
Gerne die Meinung von Rechtsexperten und auch vielleicht Eltern zum angenommenen Fall gewusst. Jemand verschafft sich unter Vortäuschung falscher Tatsachen den Zugang zu der Wohnung der Eltern eines Mitschülers seines Kindes. Das Kind (der ... -
verleguhg in anderer JVA
Ab wann kan man sich in eine Heimatortnahe JVA verlegen lassen? Braucht man hierfür immer einen freigängerstatus? -
Kegelbahn Lärm.
Es für Vereine die eine Kegelbahn in einen Alten Gebäude errichtet haben was einen sehr schlechten Schalschutzfaktor hat Vorschriften was in Richtung Lärmschutzmaßnahmen geht? Oder dürfen diese z.B. mit offenen Fenster solange Spielen und Lärm ... -
[Artikel wurde gelöscht.]
-
Alleiniges Sorgerecht in Abwesenheit beantragen
Wer weiss was Gemeinde, ich hätte gerne gewußt ob jemand Erfahrung mit dem Ablauf beim beantragen von alleinigem Sorgerecht in Abwesenheit (lebt seit Jahren im Ausland und ist nicht zu erreichen) des Partners hat. Schon mal Danke für evtl. Info. ... -
Gütertrennung?
Problem: Es soll geheiratet werden. Der Mann ist selbständig tätig. Sollte der Mann mit seiner selbständigen Arbeit Schiffbruch erleiden, wie kann verhindert werden dass die Frau eventuelle Schulden mit tragen muss? Ich hoffe ihr wisst Rat. Gruß ... -
Strafmaß Kokainschmuggel
Also nehmen wir an: Person X macht eine Reise mit seinem Cousin und einem Freund vom Cousin nach Brasilien. --- Vorgeschichte--- Person X wird auf der Arbeit abermals nach Strich und Faden ausgenutzt und war zudem wegen ein und demselben ... -
Forderungsvollstreckung/Kontopfändung
Ich bitte Euch mir einige Fragen zu beantworten, da es teilweise doch sehr schwierig ist, verständliche Informationen zu Rechtsthemen zu bekommen: 1. Muss einer Kontopfändung eine Zwangsvollstreckung vorausgehen? Ich habe bisher noch keine ... -
AG/ Corporation
Ich würde gern wissen welche Gesetze, Richtlinien, Normen etc. für eine deutsche AG und entsprechend für die us-amerikanische Corporation gelten. Also so wie HGB, AktG etc. Würde mich freuen, wenn jemand einige Tipps für mich hätte. LG -
Vollmacht von geistig umnachteter Person
Ist es strafbar eine Vollmacht von einem Unzurechnungsfähigen, bsw. einem alten Menschen, der geistig umnachtet ist, unterschreiben zu lassen und zu verwenden? -
Widerrufsrechtverlängerung bei Umtausch ?
Bei Internetkäufen hat man ein Widerrufsrecht von einem Monat. Wenn aber der (erste) Artikel defekt war, zurückgeschickt wird und ein neuer Artikel z.B. erst nach 10 Tagen wieder eintrifft, verlängert sich dadurch das Widerrufsrecht um diese 10 ... -
Namensänderung möglich?
Lieben, ich habe folgende Frage: Ein Kind (10 Jahre) wird von seinem Stiefvater und seiner Mutter regelmäßig beeinflusst, den Nachnahmen von seiten des Stiefvaters zu verwenden und den Nachnamen seine leiblichen verstorbenen Vaters nicht mehr zu ... -
Nachweis über rechtmäßigen BTM-Besitz
Habe ich die folgende Frage an Euch: Jemand erhält im Rahmen der Schmerzbehandlung Betäubungsmittel. Nun gerät dieser an einem Wochenende durch Zufall in eine Polizeikontrolle und die Polizisten finden in der Tasche des Durchsuchten einen kleinen ... -
Rücktrittserklärung
Allgemeine Frage. Eine Person kauft etwas bei eBay z. B. eine Hose und die Person hat dem Verkäufer das Geld per Überweisung auf dessen Konto überwiesen. Der Verkäufer aber seit dem Zeitpunkt nicht mehr auf E-Mails antwortet und der Käufer seine ... -
Handyvertrag - Neues Handy und Kündigung
Angenommen jemand hat einen Handyvertrag, der im Juli 2006 abgeschlossen wurde. Dann hätte er doch theoretisch ein neues Handy zugeschickt bekommen müssen im Juli 2008 oder? Jetzt möchte er den vertrag kündigen, obwohl er weiß, dass er aufgrund ... -
Verjährung in und nach der Insolvenz
Jemand sich in der Insolvenz befindet und durch einen Beschluss 04/2009 die Restschuldbeschreiung erteilt bekommt. Können im Nachhinein Forderungen eingeholt werden? Besonders die aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung ... -
Netzwerk VS Berufsrecht ??
Wissenden, folgende Frage hat sich bei mir aufgetan: Firma X möchte ein Netzwerk aufbauen mit verschiedenen Handwerkern und Dienstleister. Von jeder Sparte ein Spezialist. Nun sollen, um das Netzwerk zu vervollständigen noch RA, Notare und StB ... -
Rechtsnachfolger-Angebot bei Kündigung
Angenommener Fall: Mitglied eines Fitnesscenters kann und will aus gesundheitlichen Gründen das Angebot nicht mehr nutzen. Da automatisch der Vertrag bei Nichtkündigung um 1 Jahr verlängert wird, Kündigung wurde vergessen, muss diese Person also ... -
fahrmit-online - Kleingedrucktes in AGB
Eine Person hat sich bei fahrmit-online angemeldet, um mit Hilfe eines offensichtlich kostenlosen Portals Mitfahrer zu finden. Da die Seite komisch aufgebaut ist, hat die Person nie ein Angebot / Gesuch eingestellt. Monate später kommt eine ... -
Kaufvertrag/Rechnung = Eigentum?
Problem: In einer Wohngemeinschaft wurde von Mieter A und Mieter B eine Waschmaschine angeschafft. Kaufvertrag und Rechnung laufen auf Mieter A. Rechnung wurde jedoch von einem Verwandten von Mieter B beglichen. Wer ist hier laut Recht ... -
Kündigung bei Arcor Leitung aber nicht abgeschalte
Person X hatte einen Vertrag mit Arcor abgeschlossen vor zwei Jahren. Als die Zwei Jahre fast herum wahren wollte diese Person aus dem Vertrag wieder Fristgerecht aussteigen und kündigte deshalb diesen. Dieses wurde dann auch von Arcor bestätigt ... -
Abmahnung/UWG durch Anwalt eines Gewerbetreibenden
Mich würde interessieren inwiefern es dem Anwalt eines Gewerbetreibenden möglich ist eine Abmahnung bzgl. UWG zu erwirken, wenn der Gewerbetreibende einen neuen Artikel bei einem nicht gewerblichen Mitanbieter erworben hat. Dieser privat ... -
Mitschnitt einer Besprechung für das Protokoll
Gibt es nach Deutschem Recht Bedenken, eine Besprechung ohne das Einverständnis aller Anwesenden mit einem Tonaufnahmegerät mitzuschneiden um später ein Protokoll anzufertigen, wenn die Aufnahme für keine anderen Zwecke verwendet und insbesondere ... -
Wann ist ein Schufa-Eintrag erlaubt?
Girokonto mit Dispo in Höhe von 500 Euro ist seit etwa einem Jahr überzogen mir ca. 650 Euro. Geldeingang ist seit 9 Monaten keiner verbucht worden, jedoch auch kein weiterer Geldabgang. Welche Schritte darf die Bank einleiten? Ist die Bank ... -
Anspruch Schmerzensgeld / Verjährung Vorstrafe
Habe zwei Fragen: 1. gibt es nach einer strafrechtlichen Verurteilung eine Frist um Schadensersatzansprüche in Form von Schmerzensgeld geltend zu machen? d.h. kann der Geschädigte auch nach 2 oder 4 Jahren noch Ansprüche an den Täter stellen? 2. ... -
Hausmeister bei vieln unbeliebt!
Wir an das ein Hausmeister für 24 Parteien(Mieter und eigentümer) zuständig ist und seine arbeiten verrichten muss. Nun hat Person A die erst seit januar im haus ist, von vielen anderen Mietern/Eigentümer die da wohnen(von den 24Parteien) öfter ... -
Wer trägt die Beweislast?
Im Zusammenhang mit Straßenbau sind auch Zufahrten zu Anlieger-Grunstücken von der Stadt gepflastert worden. Ein Grundstückseigentümer behauptet, sein Großvater habe die alte Auffahrt um 1900 auf eigene Kosten herstellen lassen. Er verlangt von ... -
Hausmeister mäht rasen nicht
Es eine bestimmte regelung in welchen abständen der hausmeister den rasen mähen muss? Bei Familie A,B,C,D und beim Spielplatz wird rasen gemäht und weil er mit Familie C nicht gut auskommt mäht er den Rasen 1-2Wochen später nachdem er bei allen ... -
Gebrauchtwagenkauf - Inserate und der Istzustand
X findet im Internet ein Angebot über einen Gebrauchtwagen. Die Anzeige spricht Ihn an und er vereinbart einen Termin zur Besichtigung. Händler Y zeigt dem Käufer das Fahrzeug willig und redet sehr freundlich. Als der potentielle Käufer die ... -
öffentliche Veranstaltung im Wohngebiet
Weiß jemand vielleicht ob man es hin nehmen muß wenn ein Verein oder ähnliches eine Veranstaltung übers ganze WE plant und das direkt neben ein Mehrfamilienhaus (ca. 10 Meter vom Schlafzimmer Fenster). Also ich meine damit, wenn es jetzt die ... -
Abstaktes Gesetz
Es in Deutschland ein gesetzliches Mindestalter um Sex zu haben? Wenn es auch nur formell existiert und nicht angewandt (was der Fall sein wird falls es existiert) ist muss ich es bitte unbedingt wissen. (Wette) -
Rechte an Selbsterstelltem Lied Abtreten
"Person A" hat von "Person B" ein Lied erstellen lassen (nur Gitarre), "Person B" hat sich bereiterklärt für eine Gegenleistung alle Rechte an dem Lied zu Übertragen. Was muss in diesem Schreiben stehen, kann es ... -
Versäumnisurteil - Vollstreckbarer Titel
Was kann/muss man tun, wenn ein vollstreckbarer Titel vom Gerichtsvollzieher mit dem Vermerk "Zwangsvollstreckung vorläufig eingestellt" an den Gläubiger zurück geschickt wird? Wer weiß Rat? -
EuGH, BGB, VOB
Durch diesen Artikel http://www.wer-weiss-was.de/app/archive/show/5230639?special=id#5230639 meine Frage: Hebeln Entscheidungen des EuGH zukünftig vertragliche Vereinbarungen nach BGB oder VOB hinsichtlich "Zahlungsziel" nun aus oder ... -
Free Youtube to MP3 Converter
Ist der Free youtube to mp3 converter legal?? (Programm um Audiospuren von youtube runterzuladen) Ab wann ist er legal, ab wann nicht? Dieses Programm war schon mal in einem Computer-Bild Heft. -
Vollstreckungsbescheid
Forenteilnehmer, ich habe einige Fragen zum Thema Vollstreckungsbescheide: 1. Vollstreckungsbescheide haben eine Gültigkeit von 30 Jahren. Nun habe ich aber an diversen Stellen gelesen, dass dieser regelmäßig (alle 2 oder 3 Jahre) ... -
mündlicher abgeschlossener Vertrag
Angenommen man kauft jemandem (z.B. Stiefsohn) ein Auto welches aber nicht als Geschenk betrachtet werden kann. Der Käufer übernimmt den Kauf des Autos und vereinbart mit dem Nutzer ,also Stiefsohn,dass der Nutzer für die weiteren Zahlungen ( ... -
Hundebeisserei mit Folgen
Wir an, folgendes hat sich zugetragen: Zwei Hunde laufen in einer Gegend frei neben ihren Besitzern. Auf Sichtweite bemerkt Halter A den anderen Hund mit Halterin B und legt seinen Hund neben sich ins 'Platz'. Halterin B kommt noch nicht in ... -
Rechtsanwalt Aktiengesellschaft
Ich habe mal eine Frage: Darf ein Rechtsanwalt eine Aktiengesellschaft vertreten, wenn er im Aufsichtsrat dieser AG ist? -
Keine Rechnung auffindbar...
Ein Verkäufer V verkauft privat ein Handy an K, hat aber die Rechnung nichtmehr bzw findet sie nicht, er weiß aber noch wann und wo das Gerät gekauft wurde (bekannter Elektronikmarkt, nennen wir ihn MM). Kann nun K mit der IMEI bzw der ganzen ... -
Fehler beim Kassierer
Würde mal interessieren wie die Rechtslage bei folgendem Fall aussieht. Der Kunde steht an der Kasse mit einem Wagen voll Ware. Die Kassiererin vergißt einen Artikel einzugeben. Der Kunde bemerkt den Fehler zu Hause, beschließt aber nichts zu ... -
Vetragspartner ist insolvent...
Nehmen wir mal an Mister X hat mit einem jetzt insolventen Unternheemn, nennen wir es einfach mal "Quelle" einen Vetrag abgeschlossen. Mister X muss regelmäßig einen gewissen Betrag überweisen. Was passiert mit dem Vetrag, wenn das ... -
Aufbewahrungspflicht Registergericht (GmbH)
Experten, wie lange müssen Registergerichte die Registrierunsgsakten für eine GmbH aufbewahren? Danke! ... Michael -
Welches Recht habe ich bei Garantie?
Ich hätte gerne gewusst, ob ein Hersteller bei der Inanspruchnahme einer Garantie auch einen Austausch der Ware vornehmen kann und den Artikel gegen einen anderen ersetzen darf. Muss der Hersteller dann einen gleichwertigen Artikel bezogen auf ... -
urheberrechtlich geschätzt
Ich fand dies "1. Urheberrechte Unsere Web-Site beinhaltet Daten und Informationen aller Art, die marken- und/oder urheberrechtlich geschätzt sind. Es ist daher nicht gestattet, die Website im Ganzen oder einzelne Teile davon ...
