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Forenarchiv Allgemeine Rechtsfragen
Folgende Artikel im Experten-Forum von wer-weiss-was haben wir zum Thema "Allgemeine Rechtsfragen" archiviert.
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Gutachterausschuss im rechtsfreien Raum?
Aus der Titelüberschrift zu sehen, geht es hier um ein etwas brisantes Thema. Trotz vieler Recherchen im Internet ist zu diesem Thema nichts zu finden. Eventuell gibt es hier im Forum Personen, die zu dem nachfolgenden Thema Antworten geben ... -
Krankenhaushaftung bei Sachschaden durch Personal
Hätte eine Frage. Angenommen, ein Patient liegt im Krankenhaus und muss sich übergeben. Dabei spült die Krankenschwester damit zusammen den künstlichen Zahnersatz des Patienten in der Toilette herunter. Wer haftet für einen solchen Schaden? -
Klingelstreiche
Könnte Jemand tun, der mehrmals täglich zu den unmöglichsten Zeiten durch Klingelstreiche terrorisiert wird? Einfach nur, weil das Haus in einem Wohngebiet ungünstig exponiert steht. Dabei ist davon auszugehen, daß die Kids, die diese ... -
eine Frage zum Thema Honorar der Ärzte
Ärzte ihr Honorar unangekündigt um 30% erhöhen oder muss dies einem Patienten (Privat/Selbstzahler) der diese Leistungen bereits mehrfach bekommen hat, mitgeteilt werden. Vielen Dank für Eure Antworten. -
Ist rente aus Frankreich geschützt
Bin ganz neu hier und hoffe ich bin in diesem Bereich richtig mit meiner Frage. Mich interessiert ob jemand weiss ob rente aus Frankreich im Falle einer Kontopfändung in Deutschland auch sieben Tage geschützt ist. Freue mich auf eure Antworten... ... -
Trennungsjahr Unterhalt
Nach 8 Monaten Ehe leben Mann und Frau getrennt, hat die Frau Anspruch auf Unterhalt obwohl Mann und Frau nicht mal ein Jahr verheiratet waren? -
Namensänderung in Jones ???
Aufgrund einer Einbürgerung hat man die Möglichkeit durch die Behörde bekommen, dass man unter Umständen seinen Nachnamen zur besseren Integration in einen deutschen Nachnamen ändern lassen kann. Wenn man hierzu " Jones " auswählt? ... -
Handy gewährleistung
Wenn ein handy innerhalb der 2 jahre gewährleistung kaputt geht, daraufhin ein neues ausgegeben wird, ist dann ab dem austausch des handys auch wieder 2 jahre gewährleistung????? -
Rechnungskürzung
Zusammen, ist es eigentlich erlaubt Rechnungen auf Grund von Leistungsdefiziten zu kürzen? Generell denke ich ja - aber wenn Willkür waltet? Annahme: Ein Dienstleister arbeitet nicht korrekt. Rechnung ist dadurch kürzbar. Aber die Höhe der ... -
Ärger mit Handwerkern, angebliche Insolvenz
Wenn man Huddel (neudeutsch: Probleme) mit einem Handwerker hat, der Teilzahlung erhalten hat, mangelhafte Arbeit geleistet hat und nun behauptet, insolvent zu sein und die Arbeit weder beenden noch mängelbeseitigen könne, an wen kann man sich ... -
Endet Vereinsmitgliedschaft durch Tod?
Angenommen der Vater stirbt. Danach erhält man einen Brief eines Sportvereins, der an einen selbst adressiert ist. Darin geht es um ein Lastschriftverfahren für die eigene Mitgliedschaft, von der man bis dato nichts wusste! Scheinbar hat der ... -
verdacht auf psychische störung
Darf A den Hausarzt eines Familienmitgliedes darauf ansprechen, das bei der Person B eventl eine psychische Störung vorliegt? Wenn diese Person, um eine andere Person anzeigen zu können, sich selber verletzt? -
Account-Kündigung
Wenn jemand in einem Forum das er nicht mehr nutzt, seinen Account nebst Emailadresse löschen möchte, aber in den Nutzungsbestimmungen unter Nummer "VI. KÜNDIGUNG" u.a. folgendes steht: ""Durch die Kündigung erfolgt nicht die ... -
Reduziertes Handy kaputt - MediaMarkt
Mal angenommen es hätte folgenden Fall gegeben. Susi M. hätte sich im "Lagerverkauf" des lokalen MediaMarktes ein Handy gekauft. Das gute Stück war reduziert von angeblichen 599,- auf 100 Euro. Spätere Recherchen von Susi haben ergeben, ... -
Ausschreibung von Telefondienstleistungen?
Im Rahmen einer Optimierung würde ich gerne abklären, ob man beim Wechsel des Telefonanbieters (z.B. Telekom & Co, eines öffentlichen Trägers, eine Ausschreibung tätigen muss. Da Volumen beläuft sich aktuell auf ca. 97 Tsd Euro p.a. Hoffe die ... -
Drohung
Ein Mann droht einem Geschäftsinhaber mit den Worten: "Du wirst es Dein ganzes Leben lang bereuen, daß Du meine Tochter wegen Ladendiebstahl angezeigt hast" und weiter: "Die 215 Euro, die ich Dir jetzt auf Empfehlung der Polizei ... -
Bezugsrecht abtreten?
Ist es möglich, dass das Bezugsrecht auf eine Sterbegeldversicherung auf andere übertragen wird? -
Medizinrecht
Meines studiums war ich hier besonders im medizinbrett aktiv. Seit ich fertig bin, hab ich mich da etwas zurückgenommen. Auch, weil ich nicht ganz sicher bin inwieweit das rechtlich zu beurteilen ist. Wenn ich als arzt hier einen tipp gebe, trage ... -
Trennung / Auszahlung / Unterhalt
Huhu mal angenommen Frau lebt mit Mann und zwei Kindern zusammen. Frau hat ein Haus auf Mietkauf (ende 2011), sie ist vertragsnehmer. Mann und Frau sind nicht verheiratet. Frau passt auf die beiden gemeinsamen Kinder auf und hat kein eigenes ... -
Schlägerei im Unbewusst
Was kann man tun, wenn ein Mann "A" in einem Restaurant viel getrunken hat und dann im Unbewusst nach Hause kamm. Am naechsten Tag wurde ihm vorgeworfen, dass er in diesem Restaurant einen Tisch umgekippt hat und einen Mann ... -
Weiterverwendung von Adressdaten
Alpha arbeitet in einem Callcenter und plant eine eigene Firma zu gründen, welche nicht im Ansatz mit seiner Tätigkeit im Callcenter zu vergleichen ist. Seine Firmengründung findet in einer anderen Branche statt. Somit besteht keine ... -
Nochmal Strassenfest
Weiter unten erhielt ich erschöpfend Auskunft über den Aushang des Gesetzestextes, welcher den Verkauf von Alkohol an Jugendliche verbietet. Vielen Dank. Jetzt muß ich aber noch eine Frage nachschieben: Häufig gibt es bei Strassenfesten eine ... -
Welche Strafe droht wegen Urkundenfälschung?
Kann mir evtl. jemand (gerne aus vielleicht vorhandenen Beispielen) mitteilen, welche Strafe bei einer Anzeige wegen Urkundenfälschung droht? Es ist so, dass an einem Kfz-Kennzeichen hinten das Dienstsiegel überklebt wurde. Es handelte sich dabei ... -
mitfahrer im auto ?!, fahrer mitschuldig ?!?
Da leider meine beiträge immer gelöscht werden, muss ich es nun abstrackter formulieren -.- ... : hafte ich als fahrer dafür, wenn meine mitfahrer straftaten begehen, angefangen von beleidigungen bis hin zu herausgeworfenen müll ? und dabei noch ... -
Nießbrauch Renovierung Räumung Immobilie nach Tod
Ich habe eine Frage zu folgender Fallkonstellation: A (kinderlos) hat seit über 30 Jahren den notariellen Nießbrauch an einer Immobilie. Eigentümerin ist B, die in keiner Beziehung zu A steht oder stand. A ist notariell verpflichtet diese ... -
Profilbild im Internetforum
Wir mal an, dass ein User in einem Internetforum ein Profilbild von sich persönlich eingestellt hat. Der User wird gesperrt. Das Profilbild erscheint immer noch, was der User allerdings nicht möchte. Muss das Forum das Profilbild (ich meine nicht ... -
Fahrradkauf rückgängig machen
Zusammen, leider habe ich im Netz keine passende Antwort gefunden..... Kann die Person A (Verbraucher) den Kauf eines Fahrrads bei Person B (Händler, kein Internetverkauf) rückgängig machen? Das Fahrrad wurde vor 11 Tagen, mit Angabe von einer ... -
Roller verkauf..-.-
Nähmen wir an einer verkauft ein roller. Ein 16 jähriger an einen 50 jährigen für dem sein sohn. der 16. hat dem kumpel alles über dem roller gesagt. der roller war ein 100ccm mit einem 50ccm motor.(der 16. kann es nachweisen das er eine ... -
Ladenschlussgesetz
Lieben Helfer, ich hoffe ihr könnt mir bei folgender Sache Auskunft geben und das ich hier im richtigen Abschnitt vom Forum bin. Ich schreibe derzeit meine Diplomarbeit zum Thema Ladenschlussgesetz bzw. Ladenöffnungszeitengesetz in Thüringen. ... -
Geschenktes Auto
Sehr geehrte Damen und Herren, mal angenommem ein PKW wird privat verschenkt und der Schenker zeigt böswillig den Beschenkten an, kann man sich von vornherein absichern,bsw. durch eine Geschenkerklärung o. derartiges? Gibt es sowas? Vielen Dank ... -
Internationaler Rechtsstreit
Welche Möglichkeiten gibt es, als Deutscher von einem Engländer einen Betrag zurückzufordern, der per Vorkasse bezahlt wurde? Die Ware kann nicht geliefert werden. Angenommen der Streitwert läge bei einigen hundert Euro. Im voraus vielen Dank für ... -
Garantie / Gewährleistung auf Elektrogeräte ???
Fiktiver Fall: Jemand hat letztes Jahr im November (2008) ein Telefon bei einem großen Elektrohändler gekauft. Jetzt (Juli 2009, also nicht einmal ein Jahr später)) ist es ohne ersichtlichen grund defekt. Wie lange gilt die gesetztliche Garantie ... -
Tierhaltung in einem Wohngebiet
Ich habe letztens gelesen , dass Tierhaltung in einem Wohngebiet 5 Tiere inkl evtl Katzen und Hunde nicht überschreiten darf. Stimmt das ? Gruss Michi61 -
Bruttopreise - Nettopreise
In Baufachmärkten werden bei Preisangaben für Gewöhnlich die Nettopreise genannt weil der Kunde meist ein Handwerker /Gewerbetreibender ist. Was ist wenn eine Privatperson Preise erfragen will? Muss der Verkäufer ungefragt den Bruttopreis nennen ... -
Müllentsorgung
Lieben. Ich hatte in meiner Wohnung einen "krümeligen Schaumstoffsack zum relaxen" stehen. Da ich den Bezug behalten will, möchte ich nur den Schaumstoff darin entsorgen. Wenn ich denen jetzt beim Sperrmüll 3 Müllsäcke mit ... -
Reisen mit Baby ohne Vater innerhalb der EU
Eine dringende Frage: braucht man innerhalb der EU bei Reisen mit kleinen Kindern eine Einverständniserklärung des anderen Elternteils? Die Reise soll nach Bulgarien gehen, die Eltern sind vor kurzem geschieden worden (es gibt noch kein ... -
vorgerichtliche RA-Kosten durch MB hinfällig???
Liebe/-r wer-weiss-was Experte/-in, folgendes Problem... Sagen wir A hatte ein Konto bei der Postbank, welches gekündigt wurde, weil kein Geld mehr drauf einging. Soweit so gut. Nach der Kündigung verlangte Postbank noch einen Betrag von rund 80 ... -
Sicherheitsbestimmungen Fitnessstudio
Wer kann mir helfen? Würde gerne wissen, wer die Sicherheitsbestimmungen in Fitnessstudios überprüft. Es muß doch gewisse Bestimmungen geben, die ein Studio einhalten muß und jemanden der so etwas überprüft. Es kann doch nicht jedes Studio machen ... -
böse Nachbarn & gerufene Polizei(was dürfen die?)
Mitleser & -innen, mal angenommen, man wohnt in einem Dreifamilienhaus. Der Vermieter wohnt mit darin und man ist mit dem sogar befreundet. Dieser ist im Urlaub und man bekommt die Sorge aufgetragen, sich in Abwesenheit um Garten etc zu kümmern ... -
Links setzen
Frage mich ob es legal ist Webseiten ohne deren Wissen zu verlinken? -
Rückgaberecht bei geöffneter Packung
Angenommen, jemand bestellt eine Steckdosenleiste. Diese wird dann natürlich zuhause ausgepackt und es wird festgestellt, dass man den Produkttext falsch verstanden hat und nun möchte man das Produkt wieder zurück schicken. Allerdings, war es in ... -
[Artikel wurde gelöscht.]
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Unterhaltspflicht?
Hoffe, ich bin hier richtig. Wir haben heute in der Arbeit über folgenden Fall diskutiert. Eine Familie ( 2 Erwachsene, 2 minderjährige Kinder ) muss Verbraucherinsolvenz anmelden (natürlich beide Ehepartner separat, beide sind Arbeitnehmer). Nun ... -
Arztwechsel /Patientenpapiere
Mus ein Arzt bei einem Arztwechsel die Patientenunterlagen dem Patienten ausliefern? Grund für den Wechsel ist eine gravierende Fehldiagnose die das Vertrauen zum Arzt unterbrochen hat. ( Das Bein muss weg!!!!) Danke für die Antworten -
Gema Gebühren für Musik-Suchmaschine?
Muss man für eine MP3 Suchmaschine (z. B. yoppah.de) Gema Gebühren zahlen? Freu mich auf Antworten :-) mfg -
Wie kommt man an seine Stromjahresabrechnung?
Alle, ich bräuchte Hilfe in folgendem fiktiven Fall: KURZVERSION: Verbraucher V möchte von seinem Stromversorger S die schon seit Monaten überfällige (4 Monate vergangen seit Zählerstandablesung) Jahresabrechnung haben. Außerdem möchte er ... -
Ausbildung, Unterhalt und Kindergeld
Man am 1.8.2009. eine Ausbildung anfängt und 500 Euro brutto verdient und Kindergeld bekommt. Und man gleichzeitig in einer Wohnung, die 300 Euro warm kostet, wohnt. Also 500€ Ausbildungsvergütung+150 € Kindergeld. Wieviel Unterhalt müssten die ... -
Gesetz z. Schutz d. Jugend in der Öffentlichkeit
Straßenfeste am laufenden Band. An Ständen mit Alkoholausschank sieht man oftmals den §4 des Gesetz z. Schutz d. Jugend in der Öffentlichkeit angeschlagen (Alkoholverkauf an Jugendliche). Ist der Aushang Pflicht oder hat es sich nur Abschreckung ... -
Nebenkostenabrechnung
Leute! Person X hat mit Ihrem Bruder und einer weiteren Person in einer WG gewohnt. Der Mietvertrag lief allerdings nur auf Person X und ihren Bruder. Ebenso wenig hat sich die weitere Person nicht bei der Gemeinde angemeldet. Es ist allerdings ... -
Internet Kauf
,ich habe letztens mal eine TV Sendung gesehen bei der es um Online Einkäufe geht , nun mal meine Frage dazu . Max Mustermann stößt auf der Internetseite eines Großen Mobilfunkanbieters auf ein Angebot wo ihm ein Handy "OHNE VERTRAG oder PRE ... -
restbetrag offen -wann verfallen?
Wisst ihr denn ab wann ,man einen restbetrag nicht mehr einfordern kann?z.b. bei einer grösseren anschaffung Grüsse Erdbeer :-) -
Internetvertrag- Plichten des Anbieters?
Wenn man sich auf einer Internetseite anmeldet, ohne zu wissen ob diese kostenplichtig ist und ohne einen Hinweis auf Folgekosten seitens des Anbieters außer in den AGB's MEINE FRAGEN: Darf jeder über meinen Provider meine Verbindungsdaten ... -
Erben, wer wird berücksichtigt?
Wie ist eine Erbfolge?? Werden Lebenspartner oder Ex-Ehepartner auch gefragt? -
Erfüllung - Bewirken der gesch. Leistung - bar
Zur Vorbeugung des Vorwurfs eines DP. Es ging ursprünglich darum, ob man verlangen kann, dass eine Forderung (Hier zufällig Mietkaution) in bar erfolgt. Diese Frage landete dann aber leider im Mietrecht, obwohl ich sie eigentlich schuldrechtlich ... -
Mobbing in der Schule
Rechte hat eine Familie dessen Kind (12 Jahre) in und ausserhalb der Schule gemobt wird? Müssen Lehrer informiert sein? Kann ein Anwalt oder Jugendamt tätig werden? Wenn das Kind aus Angst sich bereits um die Bushaltestelle drückt, weil es u.a. ... -
Verkehrsunfall - Gegner angeblich nicht versichert
Kann es in Deutschland sein, das ein Autofahrer ohne Versicherung rumfährt? Angeblich wurde die Versicherung (so ein Zufall) erst einen Tag nach dem Unfall abgeschlossen. Der Bund der Versicherer nennt die Versicherung, diese stellt sich quer -
auto repariert -nun wieder kaputt
Angenommen ihr lasst euer auto reparieren ,bekommt es ganz zurück ,aber nach ein paar wochen bemerkt ihr wieder einen schaden an reparierter sache -habt aber keine rechnung bekommen und der reparateur hält euch hin.....wie würdet ihr vorgehn ? ... -
Wie sieht es mit den Bildrechten bei Vereinen aus?
Ich will mal kurz die Situation schildern: Es gibt ein Mitglied im Verein, der ehrenamtlich diverse hochwertige Flyer (inkl. seiner selbstgeschossenen Bilder) für den Verein erstellt und gedruckt hat. Nun ist es so, dass das Mitglied sich weigert ... -
Sachschaden
Junge 5 Jahre fährt Berg abwärts mit seinem fahrrad. Er verliehrt die kontrolle und rast gegen einen geparkten Mofaroller, der umgehend umstürzt und dardurch erhebliche Schäden aufweist. Junge 5J. wahr unter aufsicht seiner 10 J.alten Schwester. ... -
Abmalen/Stencils von Bildern aus dem Internet
Ich stelle die Frage hier nochmal, weil mir dazu noch was eingefallen ist, der Thread aber bereits im Archiv gelandet ist. Darf ein Künstler Bilder und Motive, wie Persönlichkeiten (Schauspieler, Regisseure, Künstler, Musiker...) aus dem Internet ... -
Gegen Kaffefahrteinlagungen vorgehen?
Frage: Kann man gegen solche Einladungen vorgehen? Kann man denen zurückschreiben, dass man keine Post von denen möchte? Würde es was bringen? Mfg greatest_g -
Anlage bei Commerzbank
Y ist eigentlich zufrieden mit der Hausbank! Aberin Ihrem Depot sind zwei Positionen, die nicht "korrekt" verkauft worden sind, nun will Y versuchen dagegen vorzugehen; was ist da der richtige Weg / die richtige Vorgehensweise. Danke ... -
Umtauschrecht bei Mangel
X hat in einem hiesigen Elektrogeschäft ein PC Spiel erworben, weiß aber nicht mehr wo und hat auch keinen Kassenzettel mehr. Das Spiel läßt sich nicht installieren. Nach Kontaktierung des Herstellers stellt sich heraus, das es wohl ein defekt ... -
Verschreibungspflichtige Medis in die USA mitnehme
Muss ich verschreibungspflichtige Medis in so eine Siploc Tüte packen, wenn ich in die USA fliegen will? Nasenspray muss doch auf jeden Fall in ein Tütchen. WIe viel Gramm Tabletten (in OVP) darf in eine Tüte? MUss das mit den Ziploc Tüten nur ... -
mehrere Erben Haus - muss ausgezahlt werden?
Angenommen, ein Mehrfamilienhaus wird an Personen a,b,c und d zu gleichen Teilen vererbt. Person a wohnt in diesem Haus. Könnten die anderen Personen darauf bestehen, ihren Anteil ausgezahlt zu bekommen?(Erbe a hätte das Geld nicht zur Verfügung) ... -
Videothek unter 16?
Ich würde gerne erfahren, ob unter 16-jährige mit Einwilligung der Eltern sich bei einer Videothek(mit getrenntem Eingang von außen für USK-18 Filme) anmelden und dort Medien die ab 0, 6, bzw. 12 Jahren freigegeben sind selbst ausleihen dürfen? ... -
Frisör beschmutzt Kleidung
Mal sehen, wir ihr die folgende Situation beurteilt: Nach dem Blondieren der Haare beim Frisör sind auf der Kleidung des Kunden an Hemd und Hose Flecken die zweifelsohne vom Blondieren stammen. Der Kunde hat diese obwohl ein Umhang während der ... -
Krankenwagen und Polizei und Notarzt
Fau und Mann mit (Hund Schäerhundgrösse angeleihnt) sitzen bei der Eisdiele Schäferhund reisst sich los, und geht einen kleinen Hund an , die Besitzerin des kleinen Hundes wirft sich schützend auf ihren Hund. Der Schäferhund versucht den kleinen ... -
1und1 kündigen wegen Nichterfüllung der Leistungen
Ich hoffe irgendjemand kann mir helfen, da ich nach 2 Stunden Internet-Recherche leider nicht fündig geworden bin. Folgender Fall: Jemand hat bei einem Internet-Provider DSL 6000 bestellt und auch eine E-Mail für den Schaltungstermin erhalten. In ... -
kann erbe verlangt werden ?
Sachverhalt. vater A zeugt mit mutter A ein kind A ( beide verheiratet ) nach scheidung von mutter A zeugt vater A mit frau B ein kind B ( nicht verheiratet ) wenn nun mutter A stirbt, kann kind B erbe verlangen ? oder welche erbreihenfolgen sind ... -
Messer als Geschenk in die USA mitbringen
Darf man ein erlaubtes Springmesser als Geschenk, dass über 50€ gekostet hat ins Gepäck packen, dass man aufgiebt (sowohl innerhalb Deutschlands und in LAX). Muss man irgendwie am Flughafen zum Zoll gehen, dass man eine Erlaubnis bekommt? Kostet ... -
Wofür wird Dokumentenechtheit benötigt?
Welche Dokumente benötige ich dokumentenechte Materialien? Genauer gesagt: Darf ich Rechnungen, Modelverträge u.ä. (selbstständige Tätigkeit als Fotograf/Mediengestalter) mit einem Tintenstrahldrucker ausdrucken, oder benötige ich dafür einen ... -
Vertragserfüllung bei Auswanderung
Hier mal ein fiktiver Fall: jemand möchte auswandern, hat aber noch Verträge (wie Telekom) laufen, die ja meist über 2 Jahre gehen. Reicht es in dem Fall, eine Abmeldebescheinigung mit der (vorzeitigen) Kündigung zu schicken? Oder wie kann man ... -
Streitiges Verfahren nach MB – Kosten gegnerischer
Okay, bin neu hier – deshalb den Fall nun doch etwas ausführlicher: - Gläubiger beantragt kurz vor Verjährung einer Forderung Mahnbescheid (Dez. 2005) (Mietforderung, letzte Miete vor Auszug nicht bezahlt ! - unstrittig) - Schuldner lässt über RA ... -
Ware bezahlt, Verkäufer liefert nicht.
Man ja nicht in der Ich-Form schreiben darf, schreibe ich halt Person A (Käufer) und Person B (Verkäufer). Person A kauft auf hood.de bei Person B ein Notebook. A findet den Käufer seriös (tut auch nichts zur Sache) und überweist B also den ... -
Wer muß die Bestattungskosten zahlen?
Ein mann und seine lebensgefährtin sind jetzt 1,5 jahre zusammen und haben ein gemeinsames kind (3 monate). die lebensgefährtin hat noch 2 kinder aus erster ehe, die aber im gemeinsamen haushalt der beiden leben. ende märz ist der leibliche vater ... -
Erbschein mit Vermerk eines bevollmächtigten
Gelang es mir nicht, zu folgender Besonderheit etwas zu finden. Auf einem Allein-Erbschein (bzw. beglaubigter Kopie) ist auf der Vorderseite der Alleinerbe (A), und auf der Rückseite folgendes eingetragen: Name und Anschrift Person B als ... -
Elterngeld/ Unterhaltszahlungen f. Kinder
Ein sonniges Hallo in die Runde! Es ergibt sich folgender Sachverhalt: Ein Mann hat aus 1. Ehe zwei Kinder (13+16 Jahre). Er zahlt für seine Kinder gerne den Unterhalt und schiebt den beiden auch so gelegentlich etwas Geld zu. Seine Ex-Frau hat ... -
Bestellung wird storniert
Konnte leider im Netz keine passende Antwort auf meine Frage finden. Wie verhält es sich, wenn Kunde A bei Händler B Ware online bestellt und direkt drauf eine EMail als BEstätigung erhält. Der Kunde überweist umgehend das Geld und hofft ... -
Definietion für 'erhebliche Verfehlung'
Frage/Bitte: Könnte mir jemand den Ausdruck erhebliche Verfehlung definieren und wie man sich einer solchen schuldig machen kann?.. Schon mal vielen Dank im voraus. mfg crehate -
Rückzahlung von Guthaben auf Kundenkarte
Liebe Experten, für folgende Situation suche ich einen unverbindlichen Rat: Eine Reinigung gibt Kundenkarten aus, auf die ein Guthaben für z.B. 50 mal Hemden reinigen gebucht wird. Angenommen jemand möchte jetzt die Karte zurückgeben und das ... -
Ist ein Vermächtnis an Ungeborene möglich?
Folgende Frage interessiert mich: Kann ein Erblasser ein Vermächtnis an eine noch nicht geborene Person anordnen? Nehmen wir folgenden Fall an: Frau A hat zwei Kinder. Kind B ist noch Single, Kind C ist verheiratet und hat selbst zwei Kinder ... -
Steht das Schlagen von Kindern unter Strafe
Jemand ob das Schalgen von Kindern unter Strafe steht? Was hätte jemand der sowas tut vom Jugendamt bzw. von den Behöreen zu erwarten? -
Frage aus der Pflege
Alle, ich hätte folgende theoretische Frage: Die Schwägerin einer älteren Dame, die mit Demenz in Kurzzeitpflege in einem Altenheim liegt, hat einen staatlichen Betreuer zugewiesen bekommen. Dies wurde von ebenfalls älteren Ehemann der Dame ... -
Handel mit Plagiats-Uhren innerhalb der EU
Auf folgende Fragestellung wurde ich gerade von einer Kollegin gebracht: Angenommen auf einer litauischen Webseite würden Replika-Uhren angeboten, also orginalgetreu nachempfundene Billigversionen von Rolex, Breitling, Swatch und so weiter. In ... -
Kostenfestsetzungsbeschluss durch Amtsgericht
Um Klärung folgendes Sachverhalts: das Amtsgericht verurteilt einen Beklagten aufgrund eines gegen Sicherheitsleistung von 110% vollstreckbaren Betrags über 1.900,00 Euro nachträglich zur Zahlung von zusätzlichen 352,00 Euro nebst 5% Zinsen. ... -
Darf Verkäufer Umtauschkosten verlangen?
Es geht um einen Verbrauchsgüterkauf, also zwischen Privatperson als Käufer und Einzelhändler als Verkäufer (Computerladen). Mir sind zwar schon Rechte und Pflichten laut BGB (Gewährleistung) bekannt aber vielleicht gibt es für den folgenden Fall ... -
'Nachbarn'
Guten Tag, A und B bewohnen jeweils ein Reihenhaus. A besitzt seit mehr als 20 Jahren einen Kachelofen. Das dafür benötigte Holz ist in Boxen am Ende seines Gartens (ca.12m vom Haus entfernt) an der Grenze zu B ca. 2m hoch aufgesetzt. Jetzt nach ... -
GEMA-Regelung bzgl. Sonntagsrätsel
Für eine Referat in der Uni folgende Urheberrechts-Frage: Auf Deutschland Radio Kultur gibt es das legendäre Sonntagsrätsel. Hierbei werden kurz Musikstücke angespielt um dann von den Hörern erraten zu werden. Meine Frage: Muss für diese ... -
Rücktritt vom Kaufvertrag (Hund) als VERkäufer?
Folgender abstrakter Fall angenommen: ein Hundehalter (im folgenden Vorbesitzer genannt) hat vorgestern seinen Hund verkauft, weil er dachte, dass er ihn nach einem Umzug nicht gerecht werden könnte. Es handelt sich um einen Welpen, 18 Wochen ... -
Gesprächskosten INS EU Ausland?
Ein Handyanbieter hat diesen Monat für eine angebrochene Minute in ein niederländisches Handynetz 1,99 € abgezogen. Ich war verblüfft, da ich gehört hatte, dass die handypreise innerhalb der EU ab 1.Juli 2009 "human" geworden sein ... -
Lärmbelästigung durch Kinder und Erwachsene
Folgende Situation: Mehrere Häuser nebeneinander an der vorne eine Nebenstrasse grenzt. Mann mit Familie spielt nicht bei sich auf der Nebenstrasse sondern bei den Nachbarn. Regelmässig spielt er seinen Ball an Fensterscheibe und Auto vom ... -
Dachlawine - Versicherung zahlt nicht?!
A fährt einmal in der Woche zu seiner Schwiegermutter, die in ihrem eigenen Haus wohnt, um mit Ihr einzukaufen. Beim Ausladen der Einkäufe auf dem Grundstück löst sich Schnee (und Eisbrocken) vom Dach und zerschlägt die Heckscheibe des PKW von A. ... -
Vorsorgevollmacht und Finanzen
Bescheid? Die Schwiegertochter eines kürzlich Verstorbenen(88) hat seit 10 Jahren die Finanzen "Verwaltet" (Kontovollmacht) die Jährlichen Einnahmen(Rente)beliefen sich auf ca.13000.- Euro. Größere Ausgaben hatte der Verstorbene ... -
Frage zum Ausländer- und Strafrecht
Nehmen wir einmal folgenden Fall an: Person O - Opfer: Polnischer Staatsbürger, seit den 90ern mit dauerndem Wohnsitz in der BRD Person T - Täter: ebenfalls polnischer Staatsbürger, ebenfalls seit den 90ern mit dauerndem festen Wohnsitz in der ... -
Vollstreckungstitel
Ein Vollstreckungstitel verlängert und übertragen (vererbt) werden? Kurz zum Sachverhalt: ein Vollstreckungstitel läuft nach jtzt 30 Jahren (Verjährung) aus. Kann dieser verlängert werden und auf die nächste Generation (Kinder) übertragen oder ... -
Wer hat wann Anspruch auf den Pflichtteil?
Es wurden aus einem 3-Familienhaus 3 Eigentumswohnungen gebildet.Eine bekamen ein Mann von seiner Mutter in Folge einer vorweggenommenen Erbschaft mit Übernahme einer Teilschuld überschrieben.Die zweite Wohnung bekam er später von der Mutter ... -
Schwellenwerte VOL
Mir jemand die aktuellen Schwellenwerte bei der Vergabe von Leistungen nach der Verdingungsordnung für Leistungen (VOL) nennen und erklären wie bzw. wo diese Anwendung finden? Gruß Neven -
Sachbeschädigung durch 5jährige
5jährige Tochter von Nachbar A macht am neuen Auto von Nachbar B mit ihrem Roller einen tiefen Kratzer. Nachbar A ruft Haftpflichtversicherung an. Schaden wird von Versicherungsvertreter zwei Tage später begutachtet, ohne das Geschädigter dabei ... -
Wann ist Pokern erlaubt?
Habe hier (http://www.hausgemacht.tv/sport-fitness/fun-sport/992,70,wann-ist-pokern-erlaubt.html?node_id=70) erfahren dass, man in "geschlossenen Räumen" um Geld Pokern darf. Gilt das auch im Internet? Ich habe vor übers Internet einen ...
