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Forenarchiv Allgemeine Rechtsfragen
Folgende Artikel im Experten-Forum von wer-weiss-was haben wir zum Thema "Allgemeine Rechtsfragen" archiviert.
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Frist für Zahlungserrinnerug/Mahnung?
Gibt es eigentlich eine Frist innerhalb der eine Mahnung oder Zahlungserinnerung gestellt werden muss? Insbesondere im im Endkundengeschäft. Viele Grüße, Marc -
Unfall durch Hund / Schadenersatz /Schmerzensgeld
Folgender Sachverhalt: Eine Person geht auf einem "Trampelpfad" an einem Fluß (Grünanlage). Plötzlich wird diese von hinten durch eine Hund (Dobermann) umgelaufen. Folge-> Wadenbeinbruch, Sprunggelenksüberdehnung, Endgliedbruch 2. ... -
Aufbewahrungsrecht???
Wie lange ist man nach einer Trennung verpflichtet die klamotten(kleidung, bücher usw) aufzubewahren??? -
Mängelhaftung bei erfolglosen Reparaturversuchen
Mängelhaftung bei erfolglosen Reparaturversuchen Als Beispiel will ich einen fiktiven Fall konstruieren: Bei einem Auto werden die Bremsscheiben ausgewechselt, weil die alten Bremsscheiben beim Bremsen stark vibiert haben. Da nach kurzer Zeit ... -
Teleskopschlagstock
Es ist ja seit dem April 2008 ( falls ich mich nicht irre) verboten ein Teleskopschlagstock mit sich zu führen? Wie wird "führen" in dem Sinne definiert? In der Tasche? Hand? (siehe meine Frage unten) !!! Dann noch ausnahmen: Das ... -
Polizeiliches Führungszeugnis
Mal wissen ob mir jemand folgende frage beantworten kann: Es geht um folgendes, wollte wissen ob eine Straftat die nur über die Staatsanwaltschaft gelaufen ist, auch im Polizeilichem Führungszeugnis drin steht??? Wurde mal danach gefragt Lg Nadine -
Fremde fotografieren mein Haus.....
Schilder euch jetzt einfach mal den Fall..... Person X wohnt zur Miete in einem Einfamilienhaus und kommt vom Einkaufen zurück. Sofort kommt die Nachbarin von Gegenüber und berichtet, das fremde Leute auf dem Grundstück von Person X waren. Diese ... -
Beschädigung am Noch-Nicht-Eigentum?
Ich hätte gerne Meinungen anderer Leute oder vllt sogar Tipps.... Ein Fensterbauer baut Außenjalousien am Einfamilienhaus an und legt die Jalousien vor die Garagentore auf dem Hof des EFH. Die Hauseigentümerin klärt mit dem Fensterbauer ab, dass ... -
Wie lange ist eine Straßensperrung zumutbar?
Bei uns wird in den nächsten Wochen die Straße kommplett saniert. D.h.,der Kanal, die Wasserleitung, Stromversorgung und somit auch der Straßenbelag werden erneuert.Die Frage nun wäre: Wie lange(Tage, Wochen, Monate voraussichtliches Bauende soll ... -
Rechte an gekauften Fotos
Folgender Fall: Bei öffentlichen Veranstaltungen, sagen wir bei einem Marathon, werden von einer Firma Fotos der Teilnehmer gemacht. Die Firma bietet nun den Teilnehmern die Fotos zum Kauf an, die sie ihm per Startnummer zuordnen konnten. ... -
Nochmal hundekot
Moin, nochmal ne frage zum hundekot: Wenn ich nun einen Hundebesitzer ertappe, und diesen zur rechenschaft ziehe, also ihn auffordere das wegzumachen und ihm ne tüte gebe, er jedoch meint "mir egal der mist kann dableiben, ich mach das nicht ... -
Gestattungsvertrag Landwirtschaftsfläche
Meine Frage: Person a besitz 11 Flurstücke, in drei verschiedenen Fluren. Nun kommt Firma b und meint, sein staatlicher Auftraggeber c möchte gern auf einem Flurstück eine Pipeline bauen, a habe das zum wohle des Bauprojektes zu verpachten und ... -
Gebrauchte Küche Gewährleistung ja oder nein
Mal angenommen manübersiedelt und lasst die Küche in der Alten Wohnung. Die nachmieter haben gesagt das sie sie Ablösen. Man geht schon aus nettigkeit von 1200€ auf 900€ runter. Der Vertrag wurde am 10.7.09 abgeschlossen das sie mit 900€ auf das ... -
Taubengestank
N hat auf seiner terasse ständig den "duft" der nebenan beheimateten luftratten (tauben) des nachbarn in der nase hängen. besonders im sommer ist das schön. könnte er dagegen ausser gift was machen ? gruß inder -
inkasso - frage
Jemand hat einen brief von einem inkasso-unternehmen erhalten, aber gleichzeitig die forderung an den gläubiger beglichen. die überweisung war wegen banklaufzeiten ein paar tage unterwegs. was ist da zu tun, ist der fall erledigt? oder muss das ... -
Artikel nach Abschluss des Kaufvertrages gestohlen
Ein Fahrzeug wurde von A am B verkauft (ebay). Im Text war vereinbart, dass eine Abholung innerhalt einer bestimmten Frist stadtfinden muss. B erschien zum Termin, weigerte sich jedoch das Fahrzeug zu bezahlen und es mitzunehmen. Darüber dass ein ... -
Markenrecht und Privatleute?
TV laufen zur Zeit einige "Reality Soaps" über Zollkontrollen an den Grenzen oder an Flughäfen. Dort ist mir aufgefallen, dass beispielsweise an den Flughäfen gefälschte Markenprodukte, die Privatleute von ihren Reisen mitbringen, bei ... -
Kinderreisepass, Biometrie
Ist vielleicht keine Juristische Auskunft, die ich suche, aber ich hab kein besseres Brett gefunden: Für unsere Tochter ( -
Frage zur Gewährleistung
Kann ein Onlinehändler verlangen, dass bei einer Reklamation innerhalb der ersten 6 Monate nach Kauf der Artikel mit ALLEN ZUBEHÖRTEILEN zurücksendet wird, wenn nur das Kerngerät defekt ist? Vielen lieben Dank für Ideen zu diesem Thema. Tom -
Falschaussage bei Polizei
Rein hypothetisch angenommen jemand (Typ Y) macht eine Falschaussage, das er einmalig mit einem Freund (Typ X) im Sommer (letzten Jahres) Cannabis konsumiert hat. Typ X jedoch hat vorher schon bei der Polizei behauptet nie mit sowas in Kontakt ... -
Online-Bestellung / Überweisung / keine Lieferung
Person A bestellt erstmals Waren in einem Online-Shop und bezahlt diese per Überweisung mit Vorkasse (Zahlung per Lastschrift bzw. Kreditkarte wird vom Shop nicht angeboten). Lieferung sollte innerhalb von 7-10 Werktagen nach Zahlungseingang ... -
Bewertung im Internet als Nicht-Jurist vermeiden?
Sind negative Bewertungen in Bewertungsportals als Nicht-Jurist fast unmöglich?! Die kleinste Gefühlsregung oder wage Ausdrucksweise und es fehlt unter Schmierenäußerung und verstößt gegen informationele Selbstbestimmung, Personenrecht, ... -
Als NICHTanwohner Polizei rufen?
Ich habe folgende und auch recht dringende Frage. Person A verbringt einen großen Teil ihrer Freizeit bzw auch jetzt Urlaubs in der Wohnung des Freundes (Person B). In einem Nachbarhaus (schräg gegenüber) ist dauernd bis tief in die Nacht hinein ... -
Wer erhält die Vorladung bei nicht Volljährigen?
Bei einem nicht Volljährigen, aber über 14-Jährigen eine Vorladung an dessen Erziehungsbrechtigten geschickt werden? Oder würde der Erziehungsberechtigte eine Mitteilung erhalten? Kenne mich bei diesen Dingen nicht aus, es wär aber eben sehr ... -
LGPL erlaubt mir...?
Ich habe mal ne Frage bzgl. Lesser GNU Public License. Hab ich das richtig verstanden, dass er mir erlaubt ist ein Programm kostenpflichtig, ohne den Source zu veröffentlichen bzw. zugänglich zu machen, zu vertreiben, wenn ich in meinem Programm ... -
Reiserücktrittsversicherung
Wenn man sich vor Antritt des Urlaubes so stark verletzt hat, dass man deshalb den Urlaub nicht antreten kann, jedoch noch keine Reiserücktrittsversicherung abgeschlossen hat, ist es dann noch möglich eine solche Versicherung abzuschließen? Mit ... -
Verkauf nach Italien
Ein Quad soll nun nach Italien gehen, auf den Preis von 2900€ hat der Kunde nun 150€ aufgeschlagen und sendet einen Scheck (will das Teil unbedingt haben)! Wenn Scheck auf dem Konto gutgeschrieben ist soll bescheid geben werden und eine ... -
Urheberrecht bei Bildern - auch bei abgezeichneten
Ist es so, dass Bilder urheberrechtlich geschützt sind. Diese Bilder darf ich dann nicht ohne Erlaubnis vervielfältigen oder veröffentlichen. Was ist nun, wenn ich ein urheberrechtlich geschütztes Bild abzeichne (sehr genau, um nicht zu sagen ... -
Anzeige wegen Beleidigung (Schadensersatz)?
Meine folgende Frage klingt zwar etwas komisch, aber mich würde es Interessieren ob da was zu machen ist. Nehmen wir mal an eine Person hat eine große Verbrennung die im Sommer auch zu sehen ist, denn wer trägt schon gerne im Sommer einen ... -
Ärger mit Beerdigungsinstitut
Fall. Ein Familienmitglied stirbt und man will ihn - weil man nicht so wohlhabend ist - möglichst günstig verbrennen lassen. Der Herr vom Bestattungsunternehmen schlägt uns eine "Soziale Bestattung" vor, die im ganzen wohl 1.100 Euro ... -
Keine Geldrücküberweisung nach Rückgabe
Die Kundin hat in einem Onlinestore ein Produkt innerhalb der 14 tägigen Frist zurückgegeben. Dies ist nun schon über 4 Wochen her. Laut Hersteller hätte die für das Produkt gezahlte Summe innerhalb 5-7 Tagen zurücküberwiesen werden müssen, was ... -
Unzuverlässigkeit im Gaststättenrecht
Ich habe eine frage, bin grade am lernen für meine Vordiplomklausur im Öffentlichen Recht. Ein Gaststättenbetreiber nimmt kokain (nur Eigenbedraf, kein Dealer) und wird bestraft. Kann ihm seine Gaststättenerlaubnis wegen unzuverlässigkeit ... -
Suppenkasper! - Eine Beleidigung?
Wir haben letztens auf der Arbeit diskutiert, ob der Begriff 'Suppenkasper' eine Beleidigung i.S.d. § 185 StGB ist. Ich habe beim Googlen nichts aufschlussreiches gefunden. Es gab mal den Fall, dass Uli Stein den "Kaiser" Franz ... -
Sped. Auft. wurde storniert, wer trägt die Kosten
Ich habe da mal eine Frage. Person X hat bei einem Versandhaus eine Sitzecke bestellt. Nach einer gewissen Frist hat die Person X einen Liefertermin von der Spedtion erhalten die von dem Verandhaus beauftragt wurde. Kurz vor der Anlieferrung ... -
Anzeige, ja oder nein?
A und B gehen nach einem Konzert auf einer etwa 4m breiten Straße nach Hause. Diese Straße ist voller Menschen. Ein Pkw fährt aus der Parklücke und rammt fast Person A. Person A und B gehen trotzdem weiter, den Pkw hinter sich lassend. Plötzlich ... -
Rücksendekosten eines Käufers
Nehmen an, jemand habe bei eBay bei einem gewerblichen Verkäufer einen Artikel gekauft. Beim Erhalt der Ware stellte der Käufer fest, dass er einem minderwertigeren Artikel bekommen hat als in der Beschreibung angeben. Bsp: Artikel laut ... -
Ausländer und Haftstrafe
In einem Artikel zu lesen ist: "Bisher können sie (die Ausländer) erst abgeschoben werden, wenn sie zu mindestens drei Jahren Haft verurteilt wurden", heißt das dann, dass sie zunächst in Deutschland die Haftstrafe verbüßen müssen und ... -
Geld zurück bei Rückgabe einer Ware
Angenommen, ein Kunde kauft Online eine Ware. Diese schickt er innerhalb der 14 Tage Rückgaberecht zurück. Muss der gezahlte Betrag der Ware dann ausgezahlt werden oder ist es möglich, dass "nur" ein Gutschein oder ähnliches ausgestellt ... -
Datenschutz: Weitergabe von Daten
Ich stelle mir gerade einige Fragen zum Thema Datenschutz. Angenommen eine Firma erhebt im Internet personenbezogene Daten um den Personen ein spezielles Angebot zu machen (Sammelbestellung). Nach Ablauf einer Frist bekommt der Kunde eine Email ... -
Pfändung trotz Aufhebungsbeschluss
Einem Schuldner wurde für sein Konto bei der Drittschuldnerin, einer Bank, ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss zugestellt. Dieser Beschluss wurde, nach Antrag auf Pfändungsschutz durch den Schuldner beim Amtsgericht, erst einstweilen ... -
Menschenwürde
Hatte diese Frage erst im Philosophiebrett, aber jetzt glaube ich, dass sie hier besser passt. Ich sah in den Nachrichten, dass in Stuttgart Bordelle geschlossen wurden, in denen Flatrate-Sex angeboten wurde. Die Begründung des Justizministers ... -
rückkehr nach studium
Sagen wir mal X. hat die deutsche schule in der heimat (nicht EU)besucht dort auch den abschluss erworben, dann hat X. in deutschland Informatik studiert und erfolgreich das studium abgeschlossen. Anstatt in D. zu bleiben ist X. (trotz des 1 ... -
Viele Katzen im Nachbarhaus
Nur mal angenommen, man bewohnt ein Reihenhaus und die Nachbarin hält ca.6-10 Katzen, zum Teil als Freigänger, zum Teil im Keller, jedenfalls pischen die Katzen alle in den Keller. Aus den Kellerfenstern vorn und hinten könnte ja dann ein ... -
Namen löschen lassen
Tachchen, Wenn man im Web erwähnt wurde, zum Beispiel in Verbindung eines früheren Projektes, kann man dann den Blog auffordern den eigenen Namen durch ein Synonym ersetzen zu lassen bzw. löschen zu lassen? Welche Rechte hat man dann? MFG, Peter -
Missbrauch von Depitkarten
Wenn dem Kassenwart im Urlaub die Depitkarte gestohlen wird und der Täter hebt Geld ab vom Konto des Vereins , muß der Kassenwart mit seinem privatvermögen dafür geradestehen ??????? Gruß Jürgen -
notarielles Testament_Gebührenberechnung
-Welche Nachteile entstehen, wenn man zu Beispiel statt 30.000 Euro nur 50 Euro bei der Testamentserrichtung angibt. -Müssen genaue Angaben über Vermögenswerte dem Notar mitgeteilt werden? -Woher weiß der Notar ob ihm angegebene Vermögenswerte ... -
Fehler in der Rechnung
In einem Thread (http://www.wer-weiss-was.de/app/archive/show/5325153?archived=1) wurde gefragt, ob bei einem Fehler in einer Rechnung die korrigierte Rechnung dann noch bezahlt werden muss. Als Antwort kam dann von Herr.Puntila, dass man sich ... -
Inventarverkauf an Unbekannt????
Situation angenommen: Herr X hatte ein Ladenlokal gepachtet und mit neuer Theke und Einrichtungsgegenständen eingerichtet. Der Pachtvertrag lief aus und Mieter und Vermieter vereinbarten, dass versucht werden soll, das Inventar an einen ... -
Vergleichsvereinbarung umsatzsteuerpflichtig?
Ratgeber, Ein Bauunternehmen (BU) führt einen Auftrag für einen Bauträger (BT) aus. In den Rechnungen des BU an den BT muss die Umsatzsteuer ausgewiesen werden. Zuletzt stehen die Zahlungen des BT aus. Etat überschritten. Nach ... -
Wann Strafverfahren wegen Betrug?
Meine Frage ist: ab welchem Geldbetrag wird ein Strafverfahren wegen Betrug gegen jemanden eingeleitet? Durfte als Zeugin auftreten, und es ging nur um lächerliche 30 Euro! Kam mir als einzige Zeugin echt lächerlich vor! Der Angeklagte hatte ... -
Wohnrecht vom Insolvenzverwalter kaufen
Ein Insolvenzverwalter ein vererbtes Wohnrecht einer Person an den Hausbesitzer verkaufen. Angeblich ist das Wohnrecht nicht pfändbar. Danke für Die Antwort -
Muss man Artikel nach 7 Monaten noch zahlen?
So nun alles nur mal als rein hypothetische Fragestellung. Liebe Mitglieder, angenommen eine Person bestellt online etwas und möchte den Artikel per Nachnahme bezahlen. Der Postbote kassiert aber nur die Nachnahmegebühr und nicht das Geld für den ... -
Abschattung von Gehwegleuchten (Laternen)
Angenommen, ein Reihenhausgrundstück wird nachts von vorne (Straßenseite) und hinten (Gartenseite) unmittelbar durch je eine 4 m hohe Laterne mit Rundumlicht beleuchtet. 1. Hat der Grundstückseigentümer gegen die Gemeinde eine Handhabe, dass die ... -
Kostenfestsetzung
Fall, es wird ein Prozess geführt, diesen gewinnt man, das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig. Der Prozessgegner wurde verurteilt die Prozesskosten zu tragen. Nun schickt einen der Anwalt das Urteil samt Kostenrechnung zu und teilt mit, daß ... -
Hose ohne Kassenbon umtauschen
Kundin A kauft in Klamottenladen K eine Hose für ca 40€. Beim kauf passt die Hose sehr gut und auch sonst kauft Kundin A immer von der gleichen Marke ihre Hosen womit sie sehr zufrieden ist. Nun hat die Kundin A aber die Hose ein paar Stunden an, ... -
Umsatzsteuer nicht angegeben (Handwerksleistung)
Ich habe gehört, dass es zulässig sei, das z. B. Schlüsselnotdienste ihre Handwerksleistung als netto Preis Privatpersonen (Endverbrauchern) gegenüber nennen dürfen. Stimmt das? Beispiel: Person P ruft bei Notdienst N an, fragt wie hoch die ... -
Schulden eines Inhabers an seine eigene Firma...??
Interessiert der folgende Sachverhalt (es geht um eine abstrakte Fallstudie): Nehmen wir an, dass eine GmbH & Co. KG zwei Gesellschafter besitzt, welchen zu gleichen Teilen die Firma gehört. Diese beziehen monatlich keine Gehälter, sondern ... -
Allgemeines Medizinrecht
Mal angenommen, man hätte Ende des letzten Jahres nen Mittelschweren Autounfall gehabt, hätte sich dabei einen Arm und ein Bein sowie einen Fuß gebrochen. Man käme ins Krankenhaus, würde dort behandelt und hätte jetzt immer noch mit den Folgen zu ... -
Fragen zum Datenschutz...
Nehmen wir an, eine Firma (Einzelhandel) macht Verträge im Laden (z.B. Mobilfunk u.ä.). Der Kunde erhält das Original und die Kopie bleibt bei der Firma. Soweit ich weiß, dürfen diese Kopien eine bestimmte Zeit lang aufgehoben werden. Wie sieht ... -
Kartellrecht?
Frage aus dem Lehrbuch: Die Importeure für Südfrüchte schließen sich zusammen um den Bananenmarkt zu regeln. Ist das Kartellrecht? Falls nicht , um welches Recht/sgebiet handelt es sich? -
Kaufvertrag und Ersatzansprüche BGB
Habe hier einen Fall aus dem Lehrbuch zum Thema Kaufvertrag- BGB , bei dem ich mir nicht sicher bin. Vielleicht könnt ihr mir da etwas weiterhelfen. Fall: Brigitte hat zwar schon vor 2 Jahren ihren Führerschein bestanden, ist aber seithernicht ... -
Kündigung DSL
Nehmen wir an jemand möchte seinen DSL Anschluss fristgerecht 4. Monate vorher kündigen und schickt die Kündigung am 27.Juni los, mit der bestätigung durch den Postmitarbeiter das dieses Einschreiben aller spätestens am Di den 30.Juni ankommt. ... -
Keine Geräte = keine GEZ!?
Eine Person erhält seit dem 1.7. AlG I und hat keinen TV, kein Radio und keinen PC mehr. Wenn die Person das der GEZ mitteilt, reicht das aus, um keine GEZ mehr zahlen zu müssen? Bitte um eure Antworten. Vielen Dank im Voraus. Schöne Grüße -
Rechtsanwaltsgebühren berechnen
Es geht um einen Streitwert von 250.000,00 Euro. Der Kläger hat diesen Betrag fälschlicher Weise angesetzt. Tatsächlich sind es aber nur 40.000,00 Euro. Von welchem Betrag aus, darf ein Rechtsanwalt der den Angeklagten veritt seine Gebühren jetzt ... -
recht
Ein Anwalt eigentlich bei einer Beratung zum Thema Unternehmensverkauf auf der (RVG-) Rechnung einfach den Jahresumsatz als Gegenstandswert ansetzen, auch wenn bspw. ein Unternehmenswertgutachten(Wirtschaftsprüfer)) vorliegen würde, welches bspw. ... -
Nicht-Einhaltung einer Bauverpflichtung?
Jemand, was die Stadt tun kann, wenn ein Grundstück, auf dem eine Bauverpflichtung eingetragen vorgesehen ist und ein Vorkaufsrecht für die Stadt eingetragen ist, innerhalb der Bauverpflichtungszeit nicht bebaut wird? Hat jemand Erfahrung, ob die ... -
Bürgschaft ausgelaufen?
Zusammen, zwei Brüder(A und B) haben für den dritten Bruder(C) mit einem Haus(Grundschuld wurde eingetragen), das A und B gehört, gebürgt. Das Darlehen ist ausgelaufen, der Bruder C will die Restschuld weiter über Bürgschaft als Bausparvertrag ... -
Hotelrechnung trotz schlechter Leistung begleichen
Angenommen die Person A bekommt von einer Agentur ein Hotelzimmer in London vermittelt. (In den AGB der Agentur steht, dass die gesamten Üernachtungskosten bei Ankunft zu begleichen sind und eine Stornierung spätestens 30 Tage vorher erfolgen ... -
Auto aus Erbmasse verschenken
Falls man ein Auto verschenken möchte (neuwertig)... welche Vertragsform wäre sinnvoll ? A) Kaufvertrag ohne das wirklich Geld fließt oder B) Schenkungsvertrag ? Ganz lieben Dank für die Antwort(en) ! -
Estrichabsaugung Eigentumswohnung. Wer zahlt Boden
Ein Eigentümer einer Wohnung in einem 15 Jahre alten 5 Familenhaus hat ein Problem. Es gab dort aufgrund von Baumängeln in den letzten Wochen mehrfach Wassereintritt von Außen. Das Wasser lief unter den Estrich (schwimmend verlegt) und hat sich ... -
Gerichtsvollzieher wechseln?
Lieben, mal angenommen ein Gerichtsvollzieher hat persönliche negative Gründe gegegen einen Schuldner und verweigert ihm dadurch z.B eine mögliche Ratenzahlung, könnte man dann einen Wechsel des Gerichtsvollziehers beantragen oder sowas? Hoffe ... -
Widerrrufsfall
Hallöchen, Habe eine kurzen Fall, den ich euch schildern möchte. Eine Person hatte einen Vertrag mit einem Telekommunikationsanbieter. Als er umgezogen ist wurde dieser mit beiderseitigem Einverständnis gekündigt. Ein neuer Vertrag mit dem ... -
Elekt. Ware in das nicht EU-Ausland mitnehmen
Habe folgende Frage. Es gibt einen Menschen, der in Deutschland Urlaub macht und sich hier einen Laptop gekauft hat. Diesen will er beim Rückflug in sein Heimatland Türkei mitnehmen. Muss er irgenwdelche Gebühren zahlen oder geht das so durch, ... -
Vermögensaufteilung bei Trennung
Was meint Ihr wie folgender Fall gehandhabt wird. Mann A und Frau B trennen sich nach 33 Ehejahren, Die beiden Kinder des Paares sind schon erwachsen, aber noch in Ausbildung, wobei Kind 1 auwärts wohnt und Kind 2 bei Mann A. Der auch beide ... -
Ticketverkauf
Habe eine allgemeine Frage zum Thema Ticketverkauf / -ankauf, kann aber leider keine aktuellen Informationen finden: 1.) Ist es erlaubt, Tickets (Konzert-, Bahn- usw)bei Ebay zu verkaufen - wenn ja, bis zu welchem Wert über dem regulären ... -
Wiederrufsrecht
Darf man als Internetanbieter von kostenpflichtigen Softwaredownloads das Wiederrufsrecht ausschließen. Wenn man den Hinweis (ich verzichte auf mein Wiederufsrecht)anklickt, ist dies verbindlich und rechtens? -
Abfallverbrennung Bußgeld
Meine Frage ist eig. ganz einfach! Ich wollte einfach mal nach Fragen wie lange ein Verwarn/Bußgeld wegen Abfallverbrennung gültig ist? (Annahme das Verbrennen hat im März stattgefunden) ^^ -
persönliches Erscheinen vor Gericht
Folgender Sachverhalt: In einem Rechtsstreit zwischen einem Kläger und einem Beklagten (bezahlte bestellte und gelieferte Ware nicht, und lag gegen Vollstreckungsbescheid Einspruch ein) wird dem Kläger das persönliche Erscheinen zur ... -
Sportunfall - interessiert sich der Staatsanwalt?
Bei einem Formel 1-Rennen oder Training (oder Formel 2 oder Formel 3, ...) ein schwerer Unfall passiert - interessiert das dann die Staatsanwaltschaft? (Ob da irgendwo Fahrlässigkeit im Spiel war, beispielsweise.) Und: Gibt es Erfahrungswerte, ... -
Mahnung - Sämtliche entstehenden Kosten gehen zu..
Wissenden, ist folgende Formulierung unter einer Mahnung von einer Privatperson an eine Privatperson, z. B. wegen eines bezahlten aber nicht gelieferten Artikels bei Ebay, eigentlich rechtskräftig? „Sollten Sie auch diese Frist nicht einhalten, ... -
Bafög -böse ausbildungsversicherung?
Man nun studenten-bafög beantragen will, dann muss man seinen besitz in gewisser weise ja entblößen... wenn die eltern nun durchschnittlich verdienen und man (noch) keine eigene wohnung hat, und dann da noch ein ausbildungsversicherung ist, die ... -
Wohnrecht - Freibrief ohne wenn und aber?
Angenommen Herr A möchte eine Immobilie kaufen. Da er selbst zu alt ist, bittet er den Sohn, die Immobilie auf seinen Namen zu kaufen und zu finanzieren. Er versichert ihm mündlich!!!, alle anfallenden Kosten wie Tilgung, Grundsteuer, Hausgeld ... -
Laptop bei Reparatur verschwunden, Austauschgerät
Hätte folgende Frage. Wenn jetzt ein Laptop während der Garantiezeit kaputt geht und in Reparatur gegeben wird. Während der Reparatur dann aber abhanden kommt und man ein Austauschgerät erhält. Wie sieht es dann aus wenn im Nachhinein das alte ... -
Kinderzimmer im Außenwohnbereich-Mindestalter?
Gibt es ein gesetzliches Mindestalter für Kinder/Jugendliche, um ein Zimmer, das außerhalb des eigentlichem Wohngebäude liegt, bewohnen zu dürfen, ohne das man seine elterliche Aufsichtspflicht verletzt? Eltern getrennt lebend, Lebensmittelpunkt ... -
Arbeitslosengeld II und Kfz-Versicherung
Folgende Problemkonstellation konnte ich mich beim letzten "Kaffeeklatsch" mit Freundinnen trotz großen Wissenspektrums der Beteiligten (ARGE-Mitarbeiterin, Anwältin, "Hartz IV-Betroffene" und mehr) nicht einigen. Vielleicht ... -
Ist E-Mail Akquise strafbar?
Ist es strafbar auf kostenlose Anzeigen in diversen Portalen z.B. quoka zu antworten und den Inserenten auf ein anderes eigenes Anzeigenportal aufmerksam zu machen? -
Auto an Mutter im Ausland verschenken/verkaufen?
Muss man tun, wenn man sein Auto an ein Familienmitglied in Polen verkaufen (für eine symbolische Summe)oder verschenken will? Was ist günstiger und geht schneller, wie soll man genau vorgehen? Vielen Dank im Voraus Caro -
Kindesunterhalt
Problme besteht darin. Vater möchte trotz schulischer Ausbildung kein Unterhalt zahlen obwohl er es Finanziel kann. Klage ist eingereicht und wird bearbeitet. Wer geht in Vorleistung wenn er nicht zahlt? -
Unfall beim Betriebsessen
Habe eine Frage. Ist man eigentlich als Restaurantbesitzer verpflichtet schwer erkennbare Stolperkanten zu markieren? Im Falle eines Unfall, muss man als Geschäftsführer Schadensersatz leisten? Welche Versicherung kommt für einen solchen ... -
Portokosten bei Gewährleistung
Also, nehmen wir mal an Person S. ersteigert über Ebay ein gebrauchtes ISDN-Telefon bei Händler B. Dieser gibt eine Gewährleistung von 12 Monaten aufgrund gebrauchter Ware. Das Telefon funktioniert aber nicht richtig (meldet sich selbstständig ... -
GEZ-Befreiung
Viel darf man Bruttoverdienen, um von der GEZ-Gebühr befreit zu werden? Wo befreit man sich denn? Einwohnermeldeamt? DANKE! -
intern. Strafrecht - Auslieferung
Hypothetische Frage beschäftigt mich. Nehmen wir folgenden Fall an: Ein deutscher Staatsangehöriger lebt in einem EU-Ausland und wird dort straffällig. Ihm wird dort der Prozess gemacht und er erhält eine mehrjährige Haftstrafe. Nach Abbüßen der ... -
Schon wieder Gewährleistung...
Aber diesmal in eine etwas andere Richtung als neulich, damits nicht zu langweilig wird ;-) Fast alle Geräte haben ja ein Gehäuse und es ist weder vorgesehen noch nötig, das zu öffnen. Angenommen, ein Nutzer öffnet das Gerät trotzdem (warum auch ... -
Verwendung Bilder in Diplomarbeit/Doktorarbeit
Archiv habe ich nichts gefunden, was alle meine Fragen beantwortet, deswegen frage ich nochmal hier: Es geht allgemein um die Verwendung von fremden Bildern/Graphen/Diagrammen in Diplomarbeiten. Bei uns am Institut gibt es verschiedene Meinungen, ... -
Auf falsches Anwaltsschreiben reagieren??
Habe gerade einen Forumsbeitrag gelesen wo ein Anwalt "Rasch" wohl bekannt dafür ist "Sammelabmahnungen an Raubkopierer" zu schicken. Teilweise wird dort gesagt, das man sich überhaupt nichts zu schulden kommen lassen hat ... -
Mahnungen
Es, daß bei einer nicht bezahlten Rechnung die erste Erinnerung kostenfrei sein muss? Wenn ja, auf welche Rechtsvorschiften lässt sich das ableiten? LG Sascha -
Rechtsdienstleistungsgesetz - FAQ1129
Gibt es ja die viel genannte FAQ 1129... Was wäre, wenn ein anderes Forum genau dieses aber konstant toleriert: Also Beratung, gestellt in der Ich-Form, eines Nicht-Anwalts? http://de.wikipedia.org/wiki/Rechtsdienstleistungsgesetz habe ich ... -
Anwaltskosten vom Gegner getragen?
Wir von folgendem Beispiel aus: Ein Privatmensch kauft beim Händler einen Gebrauchtwagen. Es entwickelt sich ein Rechtsstreit bzgl. Gewährleistungsansprüchen, nachdem innerhalb von 6 Monaten Mängel auftraten. Der Käufer hat das Recht auf seiner ... -
VoIP auschlschluss bei UMTS
Alle Provider schließen die Nutzung von Skype und Co auf Ihren "mobilen Internet"-Tarifen aus, teilweise sogar mit Sperrung. Ist das Rechtens? Wass passiert, wenn man diese Dienste trotzdem nutzt? (Rein rechtlich!) Gruß Florian -
bei Ebay ersteigert, Verkäufer vergibt ware anderw
Angenommen, bei Ebay wurde ein Kfz nhänger ersteigert, bezahlung bei Abholung. Käufer und Verkäufer machen einige Termine, die mal der mal der aus Zeitgründen absagt. In der Auktion war kein Abholtermin vermerkt. Nun will der Käufer den Hänger ...
