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Forenarchiv Allgemeine Rechtsfragen
Folgende Artikel im Experten-Forum von wer-weiss-was haben wir zum Thema "Allgemeine Rechtsfragen" archiviert.
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Gesang auf CD - Urherbererchtsfrage
Geschichte: - eine Freundin hat vor ein paar jahren bei einem lokalen Theaterstueck (Musical) mitgespielt. - im Rahmen dieser Auffuehrungen wurde auch eine CD (Studio, kein Mitschnitt) eingespielt. - die Musik fuer dieses Stueck und die CD hat ... -
Darf die Telekom das?
Ich habe da folgendes "Problem mit T-d1. Bin da schon sehr lange Kunde, und aufgrund guter Umsätze auch Premiumkunde. Oder besser gesagt ich war es. Meine Rechnungen habe ich immer pünktlich gezahlt, selbst wenn sie 4stellig ... -
Einfach so Büro gestrichen?
Bin seit August 1999 eine von derzeit elf Aufsichten, studentische Hilfskräfte auf 630-DM-Basis, im Rechenzentrum meiner Universität. Mitte April haben wir von Gerüchte erfahren, dass unser bisheriges Büro, der sogenannte Aufsichtenraum, der mit ... -
copyright und nutzungsrecht bei uralten objekten
Wollte mich mal schau machen, in wieweit man stücke von komponisten wie mozart in kommerziellen!!!!produkten verwenden kann, ich habe mal etwas gelesen, das nach 50Jahren nach dem tot des urhebers die recht an dem stück verfallen, und jeder sie ... -
Lkw Fahrer beschädigt eigenen PKW
Ein Lkw Fahrer hat bei sich zuhause Pause gemacht und beim Ausparken seinen eigenen Pkw beschädigt. Der meint jetzt, ich müsste den Schaden meiner Versicherung melden, denn schliesslich sei es das gleiche, als wenn er einen fremden Pkw beschädigt ... -
Frage zu Vertrags(?)recht
Ich habe eine dringende Frage zu meinem Arbeitsvertrag. Seit 1. Mai befinde ich mich nach drei befristeten Vertragsverlängerungen quasi in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis. Ich habe eine mündliche Zusage zur Entfristung und der Vertrag lag ... -
Betriebsausflug
Wie seit es denn rechtlich eigentlich mit sog. Betriebsausflügen aus? Also, wenn die ganze Belegschaft mit Chef an einem Wochenende verreist, oder Tagesausflugstouren etc. Ist man als einfacher Angestellter verpflichtet daran teilzunehmen?? Was ... -
unzurechnungsfähigkeit in folge...
...von alkoholkonsum. hiho zusammen, wie ist es eigentlich gerechtfertigt/begründet, daß unter alkoholstehende (aber auch koks, heroin etc) schwächerbestraft werden können? wer alkohol trinkt, weiß doch genau was mit ihm passieren kann, ergo ist ... -
Kündigung wegen Mobbings möglich?
Frage hier für einen Freund, weil dieser keinen I-Net-Anschluß besitzt. Folgender Fall: Mein Freund besitzt eine kleine Firma mit 4 Angestellten, davon ist eine Schwerbehindert (100%). Am Donnerstag (letzte Woche) ging er durch die Büros und ... -
legale Leiharbeit?
Folgende Situation: Bei uns im Unternehmen gibt es einige Programmierer, die zur Zeit unterbeschäftigt sind. Um ihnen nicht kündigen zu müssen, würden wir sie gerne (mit ihrem Einverständnis) "ausleihen", d.h. in Projekten unterbringen, ... -
Sterbehilfe
Thema Sterbehilfe berührt jeden, der ins Koma verfällt und bei dem die Ärzte überlegen, ob sie die Behandlung abbrechen sollen oder nicht. Diese Entscheidung ist sehr schwierig, weil man den Patienten nicht mehr befragen kann. Ein ... -
wie hoch ist das nicht mehr pfändbare Existenzmini
Aus verschiedener Literatur ist zu entnehmen, dass bei Unterhaltspfändungen diese unter die übliche Pfändungsgrenzen gehen; das Existenzminimum wird vom zuständigen Gericht im Beschluß festgelegt. Wer hat hiermit schon Erfahrung bzw. kann sagen, ... -
Erb-Pflichtteil
Kann mir jemand Auskunft über den Erbpflichtteil geben. Im konkreten Fall ist meine Großtante gestorben. Per handschriftlichem Testament hat sie Ihr gesamtes Erbe je zu gleichen Teilen meinem Vater, welcher ihr Neffe ist, und seiner zweiten Frau ... -
Lohnpfändung auch unterhalt der Pfändungstabelle m
Droht jetzt eine Unterhaltspfändung für noch laufenden als auch rückständigen Unterhalt. Bei meinem Einkommen wäre bei 0 unterhaltspflichtige Personen ca. 800,00 DM pfändbar; ich bin verheiratet, Ehefrau auch berufstätig und auf beiden ... -
Betriebsbedingte Kündigung zulässig?
Sachverhalt: Jemand(52 Jahre) wurde Anfang 2000 aus einem sicheren Arbeitsverhältnis vom neuen Arbeitgeber abgeworben. Jetzt wurde ihm betreibsbedingt gekündigt. Die Stelle würde damit frei und aus Kostengründen nicht mehr besetzt. Es handelt ... -
FRAGE ZUM VERLAGSRECHT
Der Hardcover-Verlag HC verkauft die Taschenbuchrechte an einem Roman für 5 Jahre an den Taschenbuch-Verlag TB-1. Das Taschenbuch erscheint im Oktober 1994 - Laufzeit also bis Oktober 1999. Ohne Info an den Autor wird dieser Vertrag bis Oktober ... -
§ 153. Frage an Rechtskundige und Profis:
Ist derzeit der § 153a in aller Munde. Also der § der vermögenden Bürgern (siehe Kohl, Graf etc.) die Möglichkeit gibt sich von einer Bestrafung bzw. Vorstrafe freizukaufen. Welches Gesetz ist das bitte. Was steht da genau drin? War das mit dem § ... -
50% Aufschlag auf Bußgeld
Habe mit meinem PKW die Höchstgeschwindigkeit ausserhalb einer geschlossenen Ortschaft um 39km/h überschritten. Der Bußgeldkatalog sieht für diesen Fall ein Bußgeld vom DM 150,00 vor. Mein Bußgeldbescheid lautet allerdings über DM 225,00 plus ... -
Wie viele Wochen sind das?
Habe einen Zeitarbeitsvertrag vom 17.4.-7.6.01, für die Gehaltsabrechnung wüßte ich jetzt gerne, wie viele Monate das ganz genau sind...wie rechnet man das? Nach Kalendertagen? Hat man eigentlich mit Zeitarbeitsvertrag gesetzlichen Anspruch auf ... -
Probleme mit Insolventem Mieter!!!
Habe vor ca 1 Jahr eine Eigentumswohnung erworben und diese vermietet. Leider erhalte ich seit ca 3 Monaten keine Miete. Ist es mir möglich, diesen Mieter fristlos zu kündigen oder welche rechtlichen Möglichkeiten stehen mir zu. Vielen Dank. -
Kontopfändung auf fremdem Konto?
Ich habe gerade etwas unglaubliches gelesen und würde dazu gerne mal eine Expertenmeinung hören. Es ging in dem Fall um ein Paar, bei dem ein Partner (A) kein Konto aber Schulden hat, der andere (B) ein Konto aber keine Schulden. A hat ... -
Aktuelle Gesetzestexte zum Mahnverfahren?
Wo finde ich aktuelle und offizielle Gesetzestexdte? Ich benötige Informationen zum neuen Mahnferfahren bzw. Zahlungsverzug? Seit dem 01.05.00 gibt es ein Gesetz das beseagt, dass man automatisch 30 Tage nach Rechnungserhalt in Zahlungsverzug ... -
Kinder-Spielplatz neben meinem Grundstück
Gemeinde / Stadtverwaltung möchte in einem "neuen" Neubau- gebiet, welches demnächst erschlossen wird, direkt neben meinem Grundstück einen Kinder-Spielplatz errichten. Muss ich das akzeptieren ? (Welche Paragraphen kann ich zugrunde ... -
Pfändung und Abtretung - was führt der Arbeitgeber
Habe nach 4 Jahren Prozeß einen Unterhaltsprozeß verloren und muß jetzt 27 TDM an laufenden und rückständigen Unterhalt bezahlen, was ich nicht kann; es droht die Lohnpfändung aufgrund der abzugebenden eV. In der Vergangenheit aus selbständiger ... -
Anschluß für Dunstabzugshaube
Sind vor einem Jahr in eine Mietwohnung gezogen. Der Vermieter sagte uns, auf Nachfrage, das der Anschluß der Dunstabzugshaube nach Aussen nicht möglich sei. Jetzt haben wir uns eine Küche gekauft. Mit, natürlich, einer Umluft-Dunstabzugshauben. ... -
Beitragsbescheid BG
Leser/innen. Beim Beitragsbescheid der Bau- und Berufsgenossenschaft bin ich aus allen Wolken gefallen. Die Bau BG bietet AMD (Arbeitsmedizinische Dienste) an, in diesem Fall Vorsorgeuntersuchungen für Angestellte /Arbeiter, ohne dass zusätzliche ... -
Inhalt Personalakte?
Was darf in eine Personalakte und was darf nicht? Bitte um Hinweise, wo man darüber etwas erfährt! Danke H. Biegler -
Mietrecht - Untermieterlaubnis
Problem: Ich habe meinen Vermieter vor mehr als einem Jahr mehrmals um eine Untermieterlaubnis gebeten. Diese hat er mir ohne Angabe von Gründen verweigert. Die Wohung ist gross genug für 2 Personen (60qm), und in der Person meines Untermieters ... -
Selbstmord
Selbstmord bzw. Beihilfe zum Selbstmord in Deutschland strafbar ? Gruß Max -
Frage-Arbeitsrecht
Leser/innen. Wie viele Wochen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses muß der Arbeitnehmer eine Klage beim Arbeitsgericht einreichen? Bzw. wann verfällt dieser Anspruch, eine Klage einreichen zu können? Waren das drei Wochen? Vielen Dank im ... -
Pauschalreise
Preiskalkulation von Pauschalreisen ist logisch natürlich nicht erklärbar, ist eben eine Mischkalkulation. Z.B. zahlt man bei einem Anbieter für eine USA Mietwagentour (Mietwagen + Hotel ohne Flug) als Einzelperson bei Unterbringung in einem DZ ... -
Arbeitszeugnis
Ich ein Arbeitszeugnis akzeptieren, oder kann ich verlangen, daß es nach meinen Vorstellungen geändert wird? Alex -
Modernisierung nach Abzockerart
Ich werde versuchen, das Problem, mit meinem \ unserem Vermieter etwas genauer zu erläutern. Ich bin 1992 Mieter meiner jetzigen Wohnung. Bestandteil des Mietvertrages sind unter anderem eine Bodenkammer, von ca. 10 m² Fläche, ein besonderes WC ... -
Kündigung des Musikunterrichts wegen Preiserhöhung
Ich hab da eine sehr wichtige Frage, meine private Musikschule hat zum 1. April 2001 die Gebühren erhoben. Ist das ein außerordentlicher Kündigungsgrund für mich? Ich möchte aus dem Vertrag herauskommen, die Kündigung ist aber erst nächstes Jahr ... -
Mietrecht - 'Lüftvorschriften'
Expertenrunde, ich habe mal wieder ein kleines Problem mit meinen "lieben" Vermietern. Es geht darum, daß ihnen die Art, wie ich lüfte, nicht paßt, und daß sie mir vorschreiben wollen, wie und wann ich zu lüften habe. Ich mache es ... -
adressen für branchenverzeichnis
Ein branchenverzeichnis auf die beine stellen. darf ich firmen in dieses verzeichnis aufnehmen (quelle telefonbuch, gelbe seiten, homepages, etc...) ohne diese zu fragen? möchte nur firmenname, anschrift und rufnummer eintragen. oder muss ich ... -
Unfall im Hallenbad
Zusammen, Folgendes ist mir passiert: Beim Kopfsprung vom 3m Brett bin ich in ca. 2m!! Wassertiefe mit dem Gesicht auf dem Boden aufgeschlagen. Es handelt sich um ein kombiniertes Schwimmer- u. Springerbecken. Im Sprungbereich ist die Tiefe ca. ... -
Original in Lust und Liebe
Http://www.wer-weiss-was.de/cgi-bin/forum/showarticle.fpl?ArtikelID=650212 hoffe auf gue tips gruß MrTom -
Wer zahlt für Straßenausbesserungen ???
Wohnen in einenm Mietshaus und unsere Straße (öffenliche Straße) ist in einem sehr schlechten Zustand. Wenn wir jetzt bei der Stadt anrufen, um uns zubeschweren müssen wir mit kosten rechnen ? Oder ist es im normalfall so, dass bei öffentlichen ... -
Gemeinsame Besitzer teilung erzwingen?
Kann mir ja jemand einen Rat geben. Wir haben vor zwei jahren mit 2 Familien 2 Häuser und ca. 3500qm Grund gekauft. Ein Haus haben wir saniert und bewohnen es je zur Hälfte. Im anderen Haus wohnen noch die Voreigentühmer das gesamte EG ist aber ... -
Immobiliendarlehen
Ich habe vor ein paar Jahren mit zwei Freunden eine Immobilie in Thüringen gekauft. Im Immobiliendarlehens-Vertrag taucht aber einer der beiden NICHT auf. Ist dies zulässig? Die Person, die im Vertrag nicht auftaucht, gerät das Öfteren mit den ... -
unerlaubter waffenbesitz
Bei einem guten freund von mir ist im rahmen einer zollkontrolle (mit verstoss gegen des arzneimittelgesetz) eine hausdurchsuchung vorgenommen worden und dabei wurde eine pistole + munition gefunden - knapp 50 , beamter seit 30 jahren , nicht ... -
Wie und wo Produktnamen schützen
Experten, wie und wo kann ich einen Produktnamen schützen lassen? Gibt es im Internet eine Adresse wo nach geschützten Produktnamen gesucht werden kann? Mit welchen Kosten ist die Eintragung eines Produktnamens verbunden? Wäre toll, wenn mir die ... -
Internet-Verein (im Brett Internet allgemein)
Habe eine Frage zu einem reinen "Internet-Verein" unter "Internet allgemein" gepostet. Der Verein ist gerade dabei sich in Luft aufzulösen, und da interessierts mich, was mit den Fördergeldern passieren wird. vielleicht schaut ... -
Mietrecht: Kündigungsfrist?
Moin! Im Mietvertrag einer Bekannten ist eine Kündigungsfrist von 3 Monaten bei einer Vertragslaufzeit von bis zu fünf Jahren festgelegt, darüber beträgt die Kündigungsfrist 6 Monate. Innerhalb der letzten fünf Jahre wurde das Haus von einer ... -
Rücknahme eines Ölbrenners
Vor einem Jahr wurde der Ölbrenner - Einfamilienhaus - ausgewechselt. Weil ein bereits gebrauchtes Gerät gerade vorhanden war, wurde dieses eingebaut. Aber es gab ständig Probleme. Zu totalen Ausfällen kam es im September, dann im November und ... -
franz. Recht
Wie ist in Frankreich die Verwendung von bei uns verfassungsfeindlichen Symbolen geregelt? Gibt es Internet-Links? Danke im voraus. Heimdall -
Was heißt '.... wird abbedungen'?
Einem Mietaufhebungsvertrag finde ich die folgende Formulierung: "Das Mietverhältnis wird zum ........ beendet. Eine Fortsetzung gem. § 568 BGB wird abbedungen." Was heißt "abbedungen"? Das Verb "abbedingen" steht ... -
Internet: Bilderklau?
Folgende Frage: Wenn auf einer Homepage Bilder (ohne Copygright-Hinweis) eingestellt sind, die jemand selber erstellt hat, und ein anderer verwendet diese Bilder auf seiner eigenen Homepage (nichtkommerziell) - ist dies rechtlich verboten oder ... -
beleidigung - in welchem gesetz ..
... guten montag-morgen, muss mich leider um eine beleidigungsgeschichte gegen einen freund kümmern, wo ist das denn gesetzlich geregelt, wie geht man dagegen vor, wenn jemand in einem messageboard eine ehrverletztende äusserung postet ... vielen ... -
Verjährungsfrist
Sorry aber noch eine Frage muss ich euch antun. Ab wann gilt diese o.g. Frist? (3 Monate) Ab der Tat, Anhörungsbogen, ???, und ab wann kann sie wieder neu anfangen? Danke Benjamin -
Aufenthalt in Deutschland
Ich habe einen Freund, der aus der Türkei zum studieren nach Deutschland gekommen ist. Nach dem Studium soll er wieder zurück in die Türkei. Er allerdings würde gerne in Deutschland bleiben. -> Geht das? -> Fakten: Er ist in Deutschland geboren ... -
Suche Eigentumswohnung Sondernuntzungsrecht - Geri
Ich habe seit etwa 3 Jahren eine Satelitenschüssel auf dem Balkon installiert obwohl wir Kabelanschluß haben. Seit einigen Tagen jedoch fordert die Gemeinschaft, daß die Satelitenschüssel abgebaut wird. Man hat sich an unseren Hausverwalter ... -
Um Zeugenaussage 'drücken'
Moin! Vielleicht kann mir hier ja jemand weiterhelfen? Mein ehemaliger Arbeitgeber ist von einem Kunden verklagt worden. Dieser will Bargeld per Post an den Arbeitgeber geschickt haben, Arbeitgeber aber sagt: Umschlag war leer. Es gab bereits ... -
Sozialhilfeanspruch
Habe folgende Frage: eine Freundin von mir und deren Freund wollen demnaechst zusammen in eine Wohnung ziehen. Sie gehen beide noch zur Schule, er verdient nebenbei ein wenig Geld und bezieht Halbwaisenrente. Hat sie einen Anspruch auf ... -
Mofa fahren OHNE Führerschein???
Ler, darf man bei Führerscheinentzug (zu schnell) mit einem Mofa (25km/h) fahren??? Uli -
Emanzipation?
Moin. Hab vor ungefähr 4 Wochen einen Brief der Stadt bekommen in dem stand, daß ich nun beim Bund erfasst bin. Is ja eigentlich nicht weiter schlimm, hab mir aber trotzdem mal so meine Gedanken gebacht, und bin auf etwas gestoßen was ich mir bis ... -
Was denkt sich eine Frau dabei: Kuckucksei
Es ging durch alle Medien: Kuckucksei-Kinder. Ich will nicht auf Prozente oder so eingehen, sondern fragen: Wie fühlt sich die Frau dabei, die einen Mann so betrügt? Sie kennt den richtigen Vater. Und der Ex muss zahlen, obwohl er nicht der Vater ... -
Kuckucksei Rechtsprechung
Heute habe ich einen Schock bekommen. Ich konnte es nicht glauben, daher poste ich hier nochmal. Es ist in diesem vermaledeiten Land tatsächlich möglich, Alimente zahlen zu müssen, für das Kind eines anderen. Wenn man verheiratet ist und es ist ... -
richtes Mahnen?
Blöde Frage: wie mahnt man richtig? Kann man das irgendwo nachlesen? Oder gibt's da berufsspezifische Unterschiede? Brauche ich immer 3 Mahnungen? Und welche Mindestzahlungsfristen kann ich setzen? Reichen da 20 Tage für die Rechnung und jeweils ... -
Erbschleicher paroli bieten ??
Im Vorfeld möchte ich darum bitten, dass ich wirklich nur sachlich fundierte und nützliche Tipps gebrauchen kann. Also ich schildere mal kurz die Sachlage. Mein Paten Onkel ist vor 2 Woche verstorben. Er war vor seinem Tod in einem Pflegeheim und ... -
Beweispflicht bei Parkverbot-Knöllchen
Laut STVO ist es mir erlaubt meine Parkscheibe/Parkschein gut sichtbar auszulegen.Dies ich tat auf der Hutablage meines PKW. Wie nicht anders zu erwarten kriege ich ein Verwanugsgeld augebrummt.Angeblich lag keine Parkscheibe aus.Da ich annehme ... -
Verkehrsrecht -geblitzt-
Ich wurde heute geblitzt. Was soll ich machen, da ich ca. 15-25 km/h schneller als erlaubt war. Gruß Benni P.S. War innerhalb der Ortschaft -
Konkurrenzschutzklausel
Bräuchte mal Infos zur Konkurrenzschutzklausel bei Zahnärzten. Speziell bei Abschluss eines Sozietätsvertrages zum Zweck der Bildung einer Gemeinschaftspraxis. Ich weiss zwar, dass das OLG Koblenz ein Urteil vom 28.2.1996 von Sittenwidrigkeit ... -
Geschäftsinhaber gestorben !
Eine dringende Frage: Die Tante meiner Frau hat einen Getränkehandel. Nun ist diese Tante verstorben. Meine Frage: Darf meine Frau oder die Schwester meiner Frau das Geschäft weiter führen ? Da die Tante keine eigenen Kinder hat und der Bruder ... -
Beweislast - wo?
Folgendes Prob: Mein ehem. Arbeitgeber (AG) behauptet mir bereits 6/00 ein korrigiertes Arbeitszeugnis durch Boten zugestellt zu haben, was leider nicht stimmt. Ich habe zwar ein Zeugnis bekommen, das war aber leider formal unrichtig (falsche ... -
Kartenverkauf zu weit überhöhten Preisen
Man bei den ebay-Auktionen mal unter Madonna-Karten schaut, werden da Karten ab Startgebot DM 1000.- angeboten. Was unterscheidet das eigentlich vom "klassichen" Schwarzhandel vor der Halle, gegen die ja gelegentlich eingeschritten ... -
Kündigung nicht anerkannt usw.
Hoffe, mir kann hier geholfen werden!? Ich habe im November letzten Jahres an einem Stand am Bhf Zoo einen Mobilfunkvertrag mit der Firma NetCom abgeschlossen. So weit so gut, doch da ich es wenig später bereute, kündigte ich innerhalb der ersten ... -
rechtsverbindlichkeit einer domain-reservierung?
Wer kann mir helfen? ich arbeite z.z. an einem größeren projekt, das demnächst abgeschlossen sein wird. im hinblick darauf hatte ich mir im letzten herbst bei Active ISP (www.activeisp.de) mehrere domains mit dem projektnamen und in damit in ... -
Darf ich meinen Firmensticker anbringen?
Ich bin Vertreiber von PC-Anlagen. Sie werden leicht modifiziert und dann als Anlage ausgeliefert. Die PC's samt Monitore sind mit einem Herstellerlogo versehen. Darf ich nun kommentarlos meinen Firmensticker als Eigenwerbung dazukleben oder ... -
Frage zum Betreuungsrecht
Kürzlich war im NDR eine Sendung, bei der alte, alleinstehende Leute von einem offenbar gleichgültigen Amtsrichter und einer raffgierigen Betreuering (frühers Vormund genannt) regelrecht ausgenommen wurde. Nur durch die Solidarität der ... -
Probleme mit dem Pflegeheim in Spe
Ich bin seit 4 Wochen Betreuer für meine Oma (u. a. für Aufenthaltsbestimmung). Die 4-Wochen-Frist für die 'Zwangsunterbringung' in der PKH lief am 25.4. aus. Nach langer Suche habe ich es endlich geschafft einen Pflegeheimplatz zu besorgen. Ich ... -
VERSCHWIEGENHEITSERKLÄRUNG-frage
Ich möglicherweise bald in wertvolle firmengeheimnise eingeweiht werde(sagt man das so?) muss ich wohl eine verschwiegenheitserklärung unterschreiben was das ist, weiss ich doch was wäre, wenn ich durch einen hack von miraus, einen teil der daten ... -
Eigentumswohnungs-Recht
Meine Freundin hat folgendes Problem: Sie ist Eigentümerin einer selbst bewohnten Eigentumswohnung. Diese Wohnung hat einen Balkon. Die Nachbarwohnung hat ebenfalls einen Balkon. Die beiden Balkons sind quasi einer, der in der Mitte durch eine ... -
Krankschreibung + Zeugenaussage
Moin! Ich soll nächste Woche als Zeuge in einem Prozess aussagen und bin nun heute morgen vom Arzt krankgeschrieben worden. Muss ich trotzdem erscheinen oder kann ich mich mit der Krankschreibung bei Gericht entschuldigen? Danke! -
Kleidersammeleimer
Bei uns wurde vor ca. 14 Tagen in der Straße so weisse 20l Plastik-Eimer mit Deckel vor die Häuser gestellt, in die man Altkleider schmeissen sollte (die Firma hatte irgendwas mit "Roter-Ring-..." zu tun). Ich vermute einen ... -
Fahrverbot!!!
Mal angenommen, die Freundin der Schwester meines Kollegen :-) hat auf der Autobahn das Tempolimit um 55 km/h überschritten und wurde dabei geblitzt. 5 km/h wurden netterweise abgezogen. Nehmen wir weiter an, daß sie erst im Februar drei Punkte ... -
krankschreibung
Ich hab mal ne frage zum 'gelben schein' wie sieht es aus... was darf man, wenn man krankgeschrieben ist und was nicht? darf ich (alleine lebend) einkaufen gehen? kann ich zum beispiel zu den eltern oder zum partner fahren und dort im bett ... -
Online recht
Mir jemand einen link angeben über onlinerecht.. danke gruss ca -
An die MOD's
Beiden, schaut Euch mal bitte den folgenden Link an http://www.jura4u.purespace.de/Referendariat/Urteile/urteile.html Ist es evtl. etwas für Euere Startseite? Ciao Tessa -
Nachtrag: DSL zahlen ohne Gegenleistung
Werner, Tommy, Dirk und Niels. Wir hatten vor einigen Wochen das Thema, dass t-online sich erdreistet, Tarife umzustellen oder/und Gebühren zu kassieren, obgleich die Leistungen nicht erbracht wurden. Mein Widerspruch scheint erfolgreich gewesen ... -
Kinder auf der Straße
Wie ist das rechtlich?: eine Frau, die gegenüber von unserem Haus wohnt, schickt ständig unsere Kinder weg, wenn sie mit ihren Inlinern auf der Straße fahren. Es kommt schon mal vor, dass ein Pulk zusammenkommt mit der entsprechenden ... -
Mietspiegel Vergleichsmiete
Ich wohne in einer Dachwohnung 56qm eines Altbaus 1920 -1940 etwa, grob geschätzt, ist für Mietspiegel nicht so wahnsinnig interessant. Dieses Dachgeschoss wurde ca. 1990 ausgebaut. Diese Papp-Gips-Wände, aber teilweise mit Sichtbalken, ... -
kurioses
Ich hoffe, hier kann mir jemand helfen. wo finde ich im internet eine zusammenstellung kurioser rechtsfaelle und urteile? gelegentlich stoesst man ja in den zeitschriften auf sowas. aber eben nur sehr vereinzelt. gibt es nicht eine gebuendelte ... -
Schwarzfahren
Ist es normal in Chemnitz, wenn man beim Schwarzfahren erwischt wird, daß man dann das Bußgeld nicht zahlen darf bzw. von einem Bußgeld gar nicht die Rede ist und sofort ein Strafverfahren eingeleitet wird? Wie geht das weiter? Wie hoch darf das ... -
Auszug: Nach wieviel Jahren muß man renovieren?
Wohnen jetzt 4 Jahre in unserer Whg. und ziehen jetzt aus. Was müssen wir renovieren? Wände streichen ist klar! Decken meinetwegen auch noch. Aber Fenster? Wer kennt sich aus? -
Markenrecht - Entstehung durch Nutzung
Nach §4 MarkenG kann eine Marke u.a. durch Nutzung und Bekanntwerden entstehen. Wenn ich jetzt eine Marke ZZZ nur durch Nutzung etabliert hätte, und nun jemand anders die Marke ZZZ genau in meiner Klasse eintragen lässt, könnte ich aber nach §42 ... -
Gerät während Garantie mehrfach defekt
Letztes Jahr im Sommer ein Multifunktionsgerät von Brother "MFC 760", welches ich aus diversen Gründen erst Monate später anschloß. Es funktionierte nicht und ich sandte es ein. Ich erhielt das Gerät wieder, und etwas anderes ... -
Mietminderung wg. Balkonschaden
Auf meinem Balkon haben sich vor ca. 4 Wochen zwei Fliesenreihen um mehrere Zentimeter wegen Frost angehoben. Auf allen vier obersten Balkone der zwölf Wohnungen ist das passiert. Diese Balkone sind nicht überdacht und die Kunststoffliesen sind ... -
Premiere World Äger
Ich habe ein Problem mit Premiere World. Dort habe ich ein Kompl.Angebot gekauft, welches bis zum 31.08.01 bezahlt ist. Die D-Box ist also mein Eigentum. Während der Nutzung dieser D-Box fiel mir auf, das die D-Box defekt war und habe dann die ... -
Eilig !!! Frage: Fussbodenbelag selbst bezahlen ??
Sind etwas in Eile, da wir bereits morgen eine Mietwohnung übernehmen werden. Allerdings ist im Wohnzimmer kein Bodenbelag vorhanden, der Teppich der Vormieter ist unbrauchbar und wurde deswegen von ihnen entfernt. Müssen wir nun selber für einen ... -
Kürzung der Miete wg. Schimmel?
Experten! Ich habe wegen Schimmel (Baufehler) die Januar-Miete um DM 300,- gekürzt, weil der Vermieter davor auf meine Anrufe (insgesamt etwa 2-3 Monate) nicht reagiert hat. Jetzt wurde der Schimmel beseitigt und der Vermieter mahnt die DM 300,- ... -
Frage nach Melderecht:
Hallö, wenn ich einen Personalausweis (hier der deutsche) oder einen Reisepass bzw. EU-Pass verliere, muss ich dann als Deutscher Staatsbürger neue Papiere in Deutschland beantragen, oder habe ich die Möglichkeit, dies an meinem jeweiligen ... -
Suche Anwalt
Dringend einen Fitten Anwalt in IN (Umgebung), der mir bei der Anfechtung eines Gutachtens (MPU) beisteht. EILT SEHR Danke für die Hilfe Klaus -
GmbH auslaufen lassen?
Kann ich eine GmbH auch auslaufen lassen - sprich alles Vermögen rausnehmen und mit +/-0 liegen lassen. Möchte gerne das Vermögen schnellstens herausholen, aber mir die Otion offen halten, die GmbH wieder anzustarten. Danke für die Info Michael -
Vertragsmuster für Überlassung von Softwaresourcen
Suche Vertragsmuster für die Überlassung von Softwaresourcen. Wichtig dabei sind Haftungsausschlußerklärungen, insbesondere bei Änderung bzw. Weiterentwicklung. Danke vorab Michael -
Gewinnspiele Gewerbescheinpflichtig?
Ich bin da im richtigen Brett. Brauche ich, wenn ich im Internet ein Gewinnspiel anbiete und Preise wie CD's oder Gutscheine verlose einen Gewerbeschein. Die Teilnahme selbst ist kostenlos. Oder kann ich da verschenken was ich will? Fragt ... -
Welches Recht durch Auftragsbestaetigung ?
Experten, hier mein Problem, vielleicht kann mir einer von euch einen Tipp geben. Bin selbstaendig arbeitende Webdesignerin und wurde von einer Internetagentur angeheuert, eine Webseite fuer einen ihrer kunden zu erstellen. Es gab eine Anfrage, ... -
Hilfe! Zahlungsaufforderung Firma Surf1
Zusammen, ich habe heute folgendes Schreiben vom Insolvenzverwalter der Firma Surf1 GmbH bekommen ( Brief datiert auf 12.04.2001, Frankiert am 19.04.2001): Insolvenzverfahren über das Vermögen der Fa. Surf1 GmbH Wir setzen Sie davon in Kenntnis, ... -
Rechtsanwaltsgebühren bei 1. Mahnung?
Durch einen Bankwechsel habe ich vergessen, den neuen Dauerauftrag für die Miete einzurichten. Dadurch ist die Miete für März 2001 nicht überwiesen worden. Nun hat mein Vermieter den Betrag durch seinen Rechtsanwalt mahnen lassen. Dieser möchte ...
