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Forenarchiv Allgemeine Rechtsfragen
Folgende Artikel im Experten-Forum von wer-weiss-was haben wir zum Thema "Allgemeine Rechtsfragen" archiviert.
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Zahlungsverzug bei Telekommunikationsfirmen
Angenommen eine Telekommunikationsfirma hätte unberechtigt Gebühren abgebucht und das Geld nicht zurückerstattet. Ab wann könnte man Verzugszinsen/Mahngebühren in Rechnung stellen? Und wie hoch kann man diese in Prozent der fälligen Summe ... -
Fotos am 'Tag der offenenTür'
Frage mit Bitte auf Antwort: Fotos die man am "Tag der offenen Tür" aufnimmt (nur von Objekten/Ansichten innerhalb der Gebäude - keine Personen), darf man diese bedenkenlos im Netz veröffentlichen (nicht kommerziell)? Die jeweiligen ... -
Autovermietung an Jugendlichen ohne Führerschein
Folgende Situation für die ich einen Rat brauche: Ein Jugendlicher fährt mit seiner Freundin und deren Vaters Auto, ohne das der Vater davon Kentnis hat. Das Auto hat einen Schaden, der Jugendl. bringt es allein zur Werkstatt und verlangt einen ... -
Pkw-Zweitschlüssel wird nicht geliefert
Was kann man tun, wenn ein Autohändler im Kaufvertrag zusichert, dass der Zweitschlüssel für das Auto bis zu einem bestimmten Datum nachgesandt wird, dies aber seitens des Autohändlers nicht erfolgt und er sich im Nachhinein darauf beruft, dass ... -
umgangsrecht halbgeschwister
Es geht um eine Tochter (11) für die einer vor knapp 2 Jahren unterhaltspflichtig wurde, im gleichen Zuge hat er auch das halbe sorgerecht bekommen. Mit der Mutter war er nie verheiratet und das Kind ist während ihrer ehe entstanden. die Mutter ... -
Kautionsaufteilung in einer WG
Ich habe folgendes Fall in einem Übungsbuch gefunden. Mark und sein Kumpel habe als 2erWG einé Wohnung bezogen und pro Kopf 250 Euro Kaution hinterlegt.In Summe also 500 Euro. Nach der Wohnungskündigung gab es dann eine Abrechung der Nebenkosten. ... -
deutsche Übersetzung isländischer Gesetzestexte?
Kann ich die deutsche Übersetzung isländischer Gesetzestexte herbekommen? Speziell geht es hier um das "Gesetz über den Zivilprozess (Nr. 91/1991)" und das "Kindergesetz (Nr. 76/2003)". Eine Übersetzung mittels eines ... -
Fußballspielen gegen die Garagenmauer des Nachbarn
Ist das rechtlich, wenn einer seine massiv gebaute und verputzte Seitenwand der Garage direkt als Grenze zu den Nachbarn hat und die Kinder der Nachbarn mit dem Fußball dagegen spielen? Erlaubt oder nicht erlaubt? Vielen Dank im Voraus für die ... -
Lakritzschnecken und Patentrecht?
Diesen Artikel http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,640166,00.html fällt mir auf, dass die Firma Haribo die einzige Firma ist, die Lakritzschnecken herstellt. Normalerweise wird doch alles, was erfolgreich ist, nachgemacht. Oder kann man so ... -
Geruchsbelästigung durch Katzen
Titel: Katzen im Nachbarhaus Nur mal angenommen, man bewohnt ein Reihenhaus und die Nachbarin hält ca.6-10 Katzen, zum Teil als Freigänger, zum Teil im Keller, jedenfalls pischen die Katzen alle in den Keller. Aus den Kellerfenstern vorn und ... -
defekter E-Herd, ab wann rückkaufsanspruch?
Frage wäre, wenn man eine Küche kauft, mit Elekrogeräten und wärend der Garantiezeit geht der E-Herd defekt, wie oft muß man das Gerät tauschen lassen, bis man ein Rückkaufsrecht hat? Originalgerät platzt das email ab, der Kundendienst baut einen ... -
Geld zurück nach defekt?
Kann man nach dem Kauf eines neuen Gerätes auf eine Rückzahlung des Kaufpreises bestehen? Wenn das Gerät einen Tag nach dem Kauf (vom Händler) zum Hersteller zur Defektbeseitigung gesendet, und dem Händler danach eine Gutschrift vom Hersteller ... -
Garantieleistung beim Kauf über einen Komissionär
Habe da eine Frage, deren Beantwortung allgemein sehr interessant wäre. Immer häufiger lies man Anzeigen in Auktionshäusern und z.B auch bei mobile.de, wo als abschließender Satz steht, dass die Ware im Auftrag verkauft wird und somit keine ... -
Post hat Paket verloren - Versandrisiko?
Mir stellt sich folgendes Problem: X hat mit der österreichischen Post AG ein Paket nach Deutschland verschickt, nachdem X privat per e-Mail eine Ware im Wert von 900 Euro verkauft hatte. Laut dem Tracking ging es noch über die Grenze, dann war ... -
Verleumdung ohne Zeugen?
Angenommen Person A behauptet, dass Person B gedroht hätte Person C zu schlagen. Person A behautet dies öffentlich und behauptet dies vor Person B und einigen weiteren Personen. Diese angebliche Drohung hat Person B jedoch nie ausgesprochen. ... -
Kleidung in Reinigung ruiniert
Rechts und Linksexperten ;) nehmen wir folgenden Fall an: ein Kleid im Wert von ca. 300 EUr wurde in die Reinigung gegeben. Bei Abholung wird festgestellt, dass es bei der Reinigung zu verfärbungen gekommen ist. Welche rechtliche handhabe hätte ... -
googlegesellschaft
Schleichwerbung wenn im Fernsehen oder Radio der Moderator sagt googeln sie mal den Begriff? danke Fiedich PS:https://www.taz.de/uploads/hp_taz_img/xl/google_b_13.jpg http://blogtopf.de/wp-content/uploads/2008/04/google-algorithmus2.jpg -
Rücktritt vom Autokauf möglich?
Man hat im Internet ein Auto gefunden, technisch,optisch einwandfrei - Angebot von einem Händler. Man fährt hin, kauft das Auto. 2 Tage später geht das Auto während des fahrens aus, man muss den Wagen stehen und sich selbst abholen lassen. Dann ... -
BGB § ? Unterhalt
Sich das nicht: § 1586 b BGB § 1615 Abs. 1 BGB Müsste die neue Frau nun Unterhalt an die Ex des Verstorbenen weiterzahlen oder nicht? Danke!! -
Grundstück gehört Ehemann, wem gehört das haus?
Ich habe eine hypothetische Frage. Wenn ein Mann von seiner Mutter einen Bauplatz geschenkt bekommt. Und auf diesen nächstes Jahr ein Haus gebaut werden soll. Wem gehört das dann und wie wird das ins Grundbuch eingetragen, weil mit dem Grundstück ... -
Bewerbungsseite mit Unterschriebenen Dokument
O besitzt eine Bewerbungsseite mit einen Zwischenzeugnis eines Fernlehrinstituts. Von diesen Institut wurde Herr O bereits angerufen und es wurde darum gebeten das Zwischenzeugnis runter zu nehmen, da das Dokument unterschrieben ist und das sei ... -
versicherung will kündigung nicht anerkennen ?
Dem neuen versicherugsgesetz darf man ja verträge nach 3 jahren laufzeit kündigen. in einem fall ist es jetzt so das am 1.2.2007 eine versicherung abgeschlossen wurde auf 5 jahre laufzeit. nun will derjenige der die versicherung hat diese zum ... -
Wohnungsschlüssel eingesteckt - wer zalt?
Mal theoretisch man hätte seine Stammkneipe besucht und es würde jemandem passieren das dort dessen Wohnungsschlüssel "irrtümlich" oder wie auch immer von einer fremden Person eingesteckt würde. Jetzt müßte der Betroffene einen ... -
Rechtsstreit mit der Familie
Stellt euch mal folgende Situation vor: Ein junger Mann hat sich vor einigen Jahren von seiner Mutter und ihrem Lebensgefährten einreden lassen ein Haus zu bauen. Da dieser zu dem damaligen Zeitpunkt noch für einige Jahre einen gesicherten Job ... -
Klageerwiderung
Muss auf jede Klage eine Klageerwiderung geschrieben werden - auch wenn nichts gegen den Inhalt der Klage selbst vorgebracht werden kann? Ist dafür ein Anwalt nötig? Danke -
Sponsoring - Kündigung aus wichitgem Grund
Zusammen, Ich hatte gestern mit einem Freund eine Diskussion über Sponsoringverträge, bei der wir nicht weiter gekommen sind. Jetzt wollte ich mal jemanden fragen, der sich damit auskennt (Sind beide keine juristen) :-). Vielleicht hat ja schon ... -
Werbegeschenk an der Tanke
Tanke möchte einen Werbeflyer für seine Tankstelle machen. Dazu will er neue Stammkunden, die per Chip tanken (=> Monatsrechnung) gewinnen. Darf er den ersten 100 Kunden, die sich jeden Monat anmelden 10 Euro Freisprit anbieten, ohne das Risiko, ... -
Probleme mit Scheidungsanwältin
Nicht ob das schon mal einer erlebt hat, was ein anderer gerade durchmacht. 8 Jahre verheiratet, keine Kinder, sie vor der Ehe schon rückwirkend als Rentnerin erklärt worden, Rentenanspruch aber erst in der Ehe erhalten. Er immer erklärt, sie ... -
Vereinsmitgliedschaft online abschließen
Schon öfters habe ich gesehen, dass Vereine auf ihrer Webseite die Möglichkeit bieten, gleich online ein Formular auf der Seite auszufüllen und damit Mitglied zu werden. Dabei habe ich mir jetzt die Frage gestellt: Ist das soweit rechtens, ... -
Rechte des Nacherben zu Lebzeiten des Vorerben
Hoffe, ich bin hier im richtigen Forum. Mich interessieren die Rechte, die ein Nacherbe hat, solange der Vorerbe noch lebt. Nehmen wir mal folgenden Sachverhalt an: Ein verheirateter Mann besitzt zwei Immobilien mit 12 Wohnungen, die er ... -
Ist eine vorzeitige Teil-Entlastung möglich ?
Ein Vorstandsmitglied eines sozialen Vereins mit KPSt-Befreiung. hat 50.000 Euro verunträut. Die Mitgleider werden über eine außerordentliche Mitgliederversammlung informiert. Ist dabei eine Teilentlastung rein bezüglich der Verunträuung für die ... -
Darf jeder überall auf die Toilette
Habe mal gehört das dich jeder auf die Toilette gehen lassen muss da es ein Grundbedürfnis ist. Ich war nun gestern auf einem Fest wo an der Tür ein zettel hing: "Dies ist keine öffentliche Toilette" müssen die Besitzer des Restaurants ... -
Artikel ersteigert-defekt ...
A ersteigert bei Ebay einen gebrauchten Artikel von einer Privatperson. Der Artikel geht nach einigen Tagen kaputt. Nunja, eigentlich ja Pech gehabt, aber : Auf der Bewertungsseite von kann man sehen, dass der Verkäufer in den letzten 2 Monaten ... -
Provider will sich nicht Kündigen lassen
Angenommen man hat einen Vertrag über 24 Monate bei einem Provider für Telefon und Internet abgeschlossen und löst seine Wohnung auf, weil man mit seinem Partner zusammen zieht. Der Vertrag läuft aktuell etwas über einem Jahr aber der Provider ... -
polnischer Handwerker
Wo meldet man einen polnischen selbständigen Handwerker an, der als Freundschaftsdienst in Deutschland für 3 Wochen handwerkliche Arbeiten ausführt? -
schaden an einer mauer/nachbargrundstück
Team, wie verhält es sich wenn während der Erstellung einer Aussenanlage sich rausstellt dass evtl. die mauer des nachbargrundstückes verschoben/weggdrückt wurde. der baggerfahrer aber ca. 80 - 100 cm von der grenze weg fuhr. Direkt auf der ... -
BahnCard-Beträge rückwirkend nachzahlen?
Angenommen man ist in der Ausbildung uns zahlt einen vergünstigten BahnCard-Tarif. Die Deutsche Bahn merkt aber nicht, dass man nach ca. 4 Jahren nicht mehr in einer Ausbildung steckt, man zahlt weiter den vergünstigten Tarif. Irgendwann fordert ... -
Party mit lauter Musik
Uns stellt sich folgende Frage: Wenn einer eine Party/ Straßenfest machen möchte, wo neben vielen Menschen auch laute Musik gespielt werden soll (Dorfgegend, überwiegend nur Nachbarn des eigenen Ortes) und das nicht später als 22 Uhr auch endet - ... -
Inkasso-Brief
Folgendem Problem bitte ich um Ratschläge / Infos: Frau K. hatte einen Brief vom Deutschen Inkasso Dienst im Briefkasten. Sie soll knapp 100 € zahlen. "Hauptforderung" sind 15,90 € - angeblich enstanden beim Oxxx Versand (bekannter ... -
Unerlaubtes Mithören von Gesprächen
Angenommen ein Kunde ruft bei seiner Versicherungsagentur an, mit der er im Vorfeld schon einige Probleme hatte. Er hat nun den Agenturleiter am Telefon und versucht mit ihm die Streitigkeiten zu beheben. Man einigt sich. Der Agenturleiter der ... -
Verleumdungsklage?
Wir von einem Ehepaar aus, welche sich im Trennungsjahr befinden und die Scheidung ansteht. Die Frau zieht aus und hat einen neuen Freund. Der Sohn (erwachsen) hat ihr einen Brief geschrieben in welchem er ihr die Meinung gesagt hat und seinem ... -
Gesetzliches Abstammungsgutachten
Mal ein paar Fragen zu einem möglichen Rechtsfall. Nach dieser Gesetzesänderung vom letzten Jahr bezüglich der Abstammungsbegutachtung sprich Feststellung der Vatershaft, was passiert wenn man sich als erwachsenes Kind( das Kind ist schon ... -
Teilvollstreckung?
Ist es im Zivilprozess a) möglich und b) einigermaßen üblich, von titulierten Forderungen nur einen Teil vollstrecken zu lassen? Danke + Gruß Levay -
Strafantrag stellen
Jemand überführt eine Nachbarin mithilfe einer Überwachungskamera des Diebstahls von knapp 150,- Euro Bargeld sowie Sachen im Wert von ca. 40,- Euro. Er geht daraufhin zur Polizei und erstattet Anzeige. Der Polizeibeamte erklärt, nachdem er den ... -
Disco verklagen aufgrund von Einlass minderjährige
Meine Freundin geht schon seit längerem mit ihren 17 Jahren auf Discos die ab 18 und 21 Jahren eigentlich nur Einlass gewähren. Fast jedes Wochenende spaziert sie Nachts um 1 Uhr in die Disco hinein und bleibt bis zum Schluss auch drin. Keine ... -
Steuerbescheid zu hoch berechnet, was tun?
Steuerbescheid (Werbungskosten für die Anfahrt zur Arbeit) ist zu hoch berechnet worden, also zu viel km sind berechnet worden zwischen Wohnsitz und Arbeitsplatz. Ist man zur Meldung beim Finanzamt verpflichtet? Wie lange kann der Betrag ... -
GEZ-Nachzahlung bei Befreiung
Ich habe eine Frage wie man sich in folgendem Fall verhalten sollte: Person A bezieht seit 30.08.2008 Schüler-Bafög, welches jedes Schuljahr neu beantragt werden muss. In diesem Fall ging der Bafög-Bescheid und die damit verbundene GEZ-Befreiung ... -
konzessionsträger elektriker
Guten Tag, es geht um folgende Frage an Euch, gelernter Elektroinstallateur seit ca 11 Jahren macht gerade seinen Meisterbrief auf Abendschule.Um sich selbständig zu machen aber hat gehört das dieses nicht erlaubt ist ohne meisterbrief. ... -
Privater Kreditvertrag, Zinsen
Folgender Musterfall: Zwei Personen vereinbaren einen Kredit in variabler Höhe. Also wie ein Bankkonto. 4 % (§ 246 BGB) Verzinsung auf den Kreditstand bei taggenauer Berechnung. Formel: Kreditstand x 4 x Tagesanzahl durch 365 x 100. Durch die ... -
vollsteckungsbescheid sofort bezahlt....was nun
Habe da mal eine Frage die jemandem sehr auf dem Herzen brennt. folgender Sachverhalt....x hat vor ewigkeiten mal eine Rechnung von einem Arzt bekommen...dachte wirklich diese bezahlt zu haben. Jetzt war es so, dass x beruflich sehr lange (3 ... -
Recht auf begehung von 'halbem' Haus?
Ich habe eine Rechtsfrage. Einer Mutter und einem Sohn gehören jeweils zur hälfte ein Grundstück mit Haus. Der Sohn bewohnt das Haus mit seiner Lebensgefährtin. Die Mutter hat selbst noch ein Haus mit Ihrem jetzigen Mann und ist auch nur dort ... -
Prozesskostenhilfe - Vermögen Ehevertrag
Habe hier schon etwas über die PKH gelesen und auch bei Wikipdia. Etwas irritiert mich hierbei der stete Hinweis auf Prozess verlieren. Mich interessiert die beantragten Prozesskostenhilfe im Zusammenhang mit einer einvernehmlichen Scheidung. Bei ... -
vereinsrecht
Guten tag. ich hoffe,ich bin im richtigen brett?! wo finde ich vereinrecht oder auszüge aus dem vereinsrecht? es geht um einen spanischen kulturverein e.v. . also,was dürfen wir machen,um mitglieder zu werben(tag der offenen tür,grillfest etc.)im ... -
Was tun wenn Käufer bezahle Ware nicht abholt?
Hat über Ebay an B einen Benzinkocher verkauft. B hat bezahlt, holt aber trotz mehrfacher Aufforderung auch nach Monaten nicht ab. Welche Möglichkeiten hat A? Das Ding stört nicht sehr, es nimmt nicht viel Platz weg, und A könnte es ohne Probleme ... -
Haftung des Steuerberater falsche Einkommensteuer
Sie Alle: Folgende rechtliche Frage: Angenommen haben Herr und Frau X einen Steuerberater, der sie bei allen steuerlichen Angelegenheiten bezüglich einer Gewerbe(Gewerbesteuer, Körperschaftssteuer usw.) und ihr Einkommensteuer vertritt.Außerdem ... -
PopUp-Werbung + Vorschriften in DE
Moin moin! Wie sieht die aktuelle Rechtsprechnung in DE aus im Bezug auf PopUp-Werbung? Gibt es eine Richtlinie, was die Position und das Layout des Schließen-Links angeht? Und darf beim Klicken des SCHLIEßEN-Links eine Weiterleitung zum ... -
Warum Beruf Privatdetektiv legal?
Habe die Frage schon mal hier gestellt und erfahren, dass Privatdetektive keine Sonderrechte haben. Hier kommt jede Woche mal ein Artikel zum Thema Recht auf das eigene Bild usw. Was machen die Privatdetektive? Sie fotografieren Menschen OHNE ... -
bestellter Artikel zum höheren Preis geliefert!?
Person X bestellt bei Versandhaus Q 3 mal einen Artikel für 1,01 Euro. Jetzt werden nur 2 Artikel geliefert, allerdings zum Preis von je 4,50 Euro. Wie sieht die rechtliche Lage aus? Kann Versandhaus Q verlangen, dass PErson X wegen ihren Fehlern ... -
Als Bürge vom Kaufvertrag zurücktreten
Ist es als Bürge möglich, von einem Kaufvertrag nach über einem Jahr zurückzutreten? Gibts da irgendwelche Möglichkeiten(, sodass der Kaufvertrag auch ohne Bürge weiterhin bestehen bleiben kann)? Bitte um eure Antworten. Vielen Dank im Voraus. ... -
Auto verkaufen, 1 Vorbesitzer, unfallfrei?
Folgender Fall: Person A hat sich einen Neuwagen gekauft und möchte diesen nach 3 Jahren wegen finanziellen Gründen verkaufen. In der Anzeige gibt Person A an, dass der Wagen unfallfrei ist. Person A hatte mit dem Auto einen kleinen Unfall, wo ... -
Zwangsvollstreckung/Kontopfändung
Alle zusammen, ich habe eine Frage zum Thema Kontopfändung. Kann man wenn man verheiratet ist und alle Ansprüche bereits notariell geregelt wurden, trotzdem Forderungen an den Ehepartner stellen lassen, sozusagen Forderungen die man eigentlich ... -
ebay : das ist doch betrug ?
Auf ebay verkauft ein verkäufer eine ware für 100 euro. ein bieter 1 bietet auf die sache 150 euro und ist mit 101 euro höchstbieter. nun sieht bieter 1 das er von einem anderem bieter 2 überboten wurde. er gab 1 gebot ab und ist somit mit 151 ... -
Gewährleistung ja/nein?
Allgemeine Frage: Man kauft in Baumarkt A eine fertig zusammengebaute Armatur (kein Bausatz!) und eine Spüle einzeln. In Baumarkt B kauft man die Arbeitsplatte sowie die Montage aller drei Komponenten in der Küche. Nun geht in der Armatur innen ... -
''Robinsonlisten'' juristisch relevant?
Würde gern wissen, inwieweit der Eintrag in eine Robinsonliste relevant ist, wenn man daran denkt, gegen den Absender von SnailMail-Spam (im konkreten Fall ein Verlag, der ca. 1-2x pro Woche spamt) juristisch vorzugehen. Kann man sich bei ... -
Open-Air
Wer-weiss-was Gemeinde :) Ist es rechtens, wenn eine 13 Jährige mit einer 21 Jährigen ein Open-Air besucht, dass um 14 Uhr beginnt und um 22 Uhr endet? Natürlich mit der Erlaubnis der Erziehungsberechtigten. Hin- und Rückfahrt mit dem Auto der ... -
Impressumspflicht des Webhosters vs. Gesetz
Theoretische Frage: Wenn in den AGBs des Webhosters steht, dass eine Impressumspflicht besteht, man allerdings vom Gesetz her dieses nicht bräuchte(rein privat) muss man dann eines einbauen? Danke, mfG PS: Hier hab ich das gesetzliche ... -
Körperverletzung-Strafanzeige und Rücknahme
Gesetzt dem Fall, jemand aus meinem Bekanntenkreis (Mann) schlägt unter Alkoholeinfluss seine Frau, leider bereits zum 2. Mal. (1. Mal vor ca. 3 Jahren-auch mit Polizei) Die ruft die Polizei und der Mann wird für eine Nacht eingesperrt, erhält ... -
Garantieanspruch : Privatpersohn/Geschäftsper.
Sind die Garantiezeiten identisch bei einem Kauf z.B. eines Kaffeeautomaten als Privatperson oder als Freiberufler? Wie sieht es bei Vereinen aus? -
Belästigung durch postalische Werbung
X bezog bis zu seinem plötzlichen Tod die Zeitschrift "Das Beste" aus dem Verlag "Reader's Digest". Nach seinem Tod ließen seine Verwandten die Hefte zurückgehen, der Restbetrag wurde vom Verlag korrekt zurückgezahlt, nur die ... -
Hausverwaltung Protokoll Kaufinteressent
Forum-Mitglieder, der Kaufinteressent einer Wohnung möchte gerne die Protokolle der Eigentümerversammlung sehen, hat diese angefordert wartet nun jedoch schon seit 2 Wochen darauf. Mit dem Verkauf der Wohnung wurde ein Makler beauftragt. Dieser ... -
Belästigung (Stalking?), Handhabe
Situation: Eine Person X wird seit einem längeren Zeitraum, sagen wir 2 Jahre, durch sms aus dem Internet und anonyme Nachrichten (Account gelöscht) bei bei Freundschaftsportalen belästigt. Es sind fast ausschließlich Nachrichten, die keine ... -
Auftraggeber will Vertragspartner kontrollieren?!
Darf ein Hauptauftraggeber einen Mitbewerber (Vertragspartner) für die Durchführung von Qualitätskontrollen zu einem ebenfalls Mitbewerber (Vertragspartner) schicken? Dadurch dass der kontrollierende ein Konkurrent ist, sollte dies doch ... -
Steuer-Nr. im Online-Angebot zwingend notwendig?
Haben zu folgenden Sachverhalt eine Frage: A meldet per 01.08.2009 ein Gewerbe "Internetverkauf"an. Steuerlich wird A die Regelung als Kleinunternehmer nutzen. das FA teilt A mit, das die Vergabe einer Steuer-Nr. (nach Bearbeitung des ... -
Kann Händler trotz Garantie Neukauf verlangen?
A. kauft im März 2009 über das Internet bei Teilehändler B. eine Neue linke Antriebswelle für sein Auto und lässt sie in einer Werkstatt einbauen. Nun bemerkt A. seit geraumer Zeit ein Klackern beim Lenkungseinschlag bei gleichzeitigem ... -
Screenshot=Ausdruck=erlaubt ?
! Es gibt das Recht am eigenen Bild, es gibt das Urheberrecht, es gibt Nutzungsrechte. Und es gibt das Internet :-) Gesetzt den Fall jemand stellt in einer öffentlichen community ein Foto von sich ein. Ist dem Internetnutzer dann lediglich ... -
IST DAS LEGAL?
PERSON A HAT ENDE MAI ETWAS ERSTEIGERT UND PER VORKASSE BEZAHLT.PERSON B HAT DAS PAKET ÜBER GLS ABGESCHICKT.PERSON B HAT ALLERDINGS CA:17000,- € SCHULDEN BEI GLS UND GLS HAT WARE EINBEHALTEN UND WILL DIE WARE VERSTEIGERN LASSEN UM SO AN ETWAS ... -
welche pflichten hat verkäufer bei gewährleistung
Habe eine Frage zur Sachmängelhaftung / Gewährleistung. Wäre nett, wenn ihr mir weiterhelfen könntet. Also: Ein Kunde hat bei myby ein Telefon gekauft. Nach kurzer Zeit (ca. 1 Monat) fällt ihm auf, dass dieses Telefon einen Defekt hat. Wenn auf ... -
Gibt es einen Anspruch auf Geld zurück?
Man nehme an, dass ein Geschäft X von einer Werbeagentur Y eine Dienstleistung in Anspruch genommen habe und dafür Geld bereits gezahlt hat. Durch andere Umstände die die Werbeagentur Y nicht zu vertreten hat, kann diese nun die mündlichen ... -
Wirkt sich ein akzeptierter Vergleich negativ aus?
Jemand hat Schulden und hat auch schon eine eidesstattliche Versicherung abgelegt. Die Schulden verteilen sich auf mehrere Gläubiger. Nun erlangt ein Gläubiger einen vollstreckbaren Titel über das Vermögen des Schuldners. Dies läge jetzt mehrere ... -
Wem gehört ein Grabstein
Frage, gell. Aber, angenommen ein Grab wird aufgelöst. Wem gehört dann der Grabstein? Die Erben des Toten haben ihn ja mal finanziert. Wenn nun das Grab abgebaut wird, könnte man denn dann Anspruch auf den Grabstein erheben und ihn gegen ... -
Mietrecht / Versicherungsrecht
Ich hoffe, jemand kann helfen ! angenommen ein vermieter hat zwei übereinanderliegende mietswohnungen. beide sind vermietet. in der oberen wohnung kommt es aufgrund der undichtigkeit einer zuleitung zur geschirrspülmaschine zu einem über wochen ... -
Gastkindantrag für Kinderkrippe in Bayern
Weiss jemand, welche Gründe für die BEwilligung eines Gastkindantrages (also ein Antrag, dass der Wohnort die Kosten bzw. Zuschüsse zur Krippe übernimmt, wenn diese an einem anderen Ort ist, als dem Wohnort) gelten? und ob man Chancen hat, wenn ... -
Rechte auf der geschlossenen Station
Wenn man auf die geschlossene Station eingeliefert wurde weil man in betrunken Zustand geäussert hat, dass es einem nicht gut geht und man sich am liebsten Umbringen würde.Dann ist man freiwillig dort, also noch ohne richterlichen Beschluss und ... -
WEG - Verwalter sendet Einberufung nicht zu
Lieben, ich habe eine Frage zu folgendem -fiktiven- Fall: Im Gesetz ist geregelt, dass die Einladung zur Wohnungseigentümerversammlung dem Grundeigentümern ordnungsgemäß zugehen, d.h. in ihren Zugriffsbereich gelangen muss. Ansonsten kann die ... -
Sperrmüll mal anders
Hier wurde ja schon oft diskutiert, wem der Sperrmüll an der Strasse gehört und i.d.R. war die Antwort: Der Gemeinde. Was aber ist, wenn der Sperrmüll stehen gelassen wird, weil das Volumen von 3 Kubikmetern überschritten wurde? Gruß! Horst -
Flyer
Ich bin mir nicht sicher ob dies das richtige Brett ist, evtl. ist das Thema eher in der Rubrik Verkehrsrecht einzuordnen. Nun zur Sache: Es ist ja gang und gäbe, dass auf Flyern für Firmen und Veranststaltungen geworben wird. Das Bild von meist ... -
Regeln beim Haus überschreiben
Frage: Die Eltern wollen ihr schuldenfreies Haus auf ihren Sohn überschreiben. Ist es richtig, dass wenn zum Beispiel die Eltern ins Altenheim gehen, jedoch irgendwann nicht genügend Geld vorhanden ist, um dies zu bezahlen, dass beispielsweise ... -
Mal wieder Romanrecherche
Brauche mal wieder ein paar Informationen für meinen Roman. Es geht um einen Konflikt zwischen Nachbarn, die gegenüber an einer Straße wohnen. Auf der einen Seite eine nette Frau, auf der anderen Seite ein gehässiger Mann. Eines Tages tut der ... -
Gerichtsvollzieher usw
Passiert wenn ein 18 Jähriger einem Unternehmen Geld schuldet, welches das Unternehmen per ger. Mahnbescheid verlangt? Weil, ein Gerichtsvollzieher brauch ja nicht kommen, wenn der 18 Jährige eh nichts hat. MfG -
Elterngeld, 5 Monate Aufenthalt im Ausland
Im Infoblatt für Elterngeld steht: *** Das Elterngeld erhält, wer a) einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat, b) mit seinem Kind in einem Haushalt lebt, c) dieses Kind selbst betreut und erzieht, d) keine oder keine ... -
Verkäufer erstellt keine Rechnung
Morgen! Mal angenommen eine Firma erwirbt über einen "Marketplace" eines Internetshop (nennen wir ihn Amazonien) über einen Drittanbieter eine Neuware. Dieser Drittanbieter tritt als Händlershop auf. Die Ware wird schnell geliefert und ... -
Kleinanzeige: Elektrogerät defekt. Betrug?
Rechte kann man bei kleinanzeigenkäufen geltend machen? Sind die Angaben des Verkäufers verbindlich? Angenommen, er gibt ein jüngeres Alter des Geräts an, und dieses ist defekt, statt wie angegeben problemlos zu funktionieren - welche Bedingungen ... -
'Vertrag hat eine Laufzeit von zehn (5) Jahren'
Ist es nach Deutschem Recht klar geregelt, wie lange der Vertrag gültig ist, wenn so ein Fehler im Vertrag steht? Ziffer? Wort? Kürzeste Laufzeit? Oder ist das nicht klar festgelegt und ist diese Bestimmung unwirksam? -
Fristlose Kündigung wegen höhere Gewalt
Eine Institution vorübergehend geschlossen wird durch höhere Gewalt oder auf Anordnung des Gesundheitsamtes, der Zahlungspflicht aber besteht (laut des Vetrags) - kann man in diesem Fall fristlos kündigen? Danke im Voraus! -
Datenschutz, Leads & Opt-In oder Double Opt-In?
Datenschutzexperten, ich habe ein paar Fragen über deren Beantwortung ich mich sehr sehr freuen würde. Vielen Dank schon mal im Voraus. Marco 1. Was gilt ab dem 1.9.2009 und was ab dem 1.4.2010? Sehe ich das richtig, dass man ab dem 1.4.2010 ... -
Autovermietung an Jugendlichen ohne Führerschein
Ein Jugendlicher(18) hat ein Auto gemietet, ohne seinen Führerschein und Personalausweis vorlegen zu müssen. Der Angestellten hat er erzählt, er hätte diese Papiere vergessen. Ein Kumpel, der auch in diesem Autohaus arbeitet hat seine Daten ... -
ungerechtfertigte Forderung
Kann man tun, wenn ein Unternehmen eine Forderung von einem verlangt, die ungerechtfertigt ist -mittlerweile schon durch ein Inkassounternehmen unterstützt-? Einspruch einlegen und erklären, dass sich eine andere Person mit dem eigenen Ausweis ... -
Darf man den Vertrag kündigen?
Auf einem Fitness-Studio Vertrag steht geschrieben, dass widerruflich die Beträge vom Konto abgebucht werden dürfen. Nun sagt allerdings das Fitness-Studio: "Man kann "mal" überweisen, jedoch ist das auf Dauer nicht möglich." ... -
wann Sie die 3monte bei Kündigung um
Der Mietvertag soll jetzt 29.07.09 gekündigt werden zu welchem Datum wäre es dann wenn die 3 Monate Kündigungsfrist eingehalten werden? -
Zweierlei Recht?
Euch mal vor, ein Ami begeht von den USA aus ein Internetverbrechen, das der BRD schadet. Stellt Euch weiter vor, die BRD verlangt die Auslieferung der Übeltäters an die BRD um ihn gnadenlos zu verurteilen. Glaubt Ihr, dass der von den USA ...
