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Forenarchiv Allgemeine Rechtsfragen
Folgende Artikel im Experten-Forum von wer-weiss-was haben wir zum Thema "Allgemeine Rechtsfragen" archiviert.
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Gez für Student ohne Einkommen
Person A wohnt aufgrund des Studiums nicht mehr bei den Eltern, sondern in seiner eigenen kleinen Wohnung. Nach einiger Zeit kommt ein GEZ Brief angeflattert und der Student fragt sich ob er zahlen muss, oder befreit ist. Denn der Student lebt ... -
Reklamieren mit Rechnungskopie möglich?
Ist es möglich mit einer Rechnungskopie gekaufte Produkte zu reklamieren oder braucht man dafür das Original? dankö :) -
Eine Leseprobe über die Zeit hinaus versendet
Wissenden was wäre, wenn jemand von einer rennomierten Tageszeitung eine Leseprobe über einen längeren Zeitraum bekommt (so ca 1/2 Jahr). Schriftlich bekommt man dann den Zeitraum bestätigt, über den sie geschickt werden soll. (Kein: und dann ... -
Müssen die Gründungsmitglieder eines Vereins zwing
Eine Person aus meinem Freundeskreis möchte in naher Zukunft einen gemeinnützigen Verein gründen und eintragen lassen. Den Erwerb der Mitgliedschaft möchte er jedoch auf Mitglieder und Angehörige der städtischen Hochschulen beschränken. Problem: ... -
Kommt Kaufvertrag zustande bei Abgabe eines Angebo
Angenommen ein Interessent schaut sich auf einer Internetseite ein paar Uhren an und klickt auf einen Button auf dem steht: "Angebot abgeben". Er gibt für 3 Uhren Angebote ab und erhält auf alle drei Uhren per Mail eine Nachricht, dass ... -
Vertragskündigung Fitnessstudio
Wenn man arbeitslos geworden ist und kann das Fitnessstudio nicht mehr bezahlen, hat man dann ein außerordentliches Kündigungsrecht um aus dem laufenden Vertrag rauszukommen? Oder muß man grundsätzlich in jedem Fall noch 1 Jahr das Fitnessstudio ... -
Telefonwerbung nach TV-Gewinnspiel
Vielleicht könnt Ihr zu folgendem etwas schreiben: Wenn man bei einem TV-Gewinnspiel per Anruf oder SMS mitmacht erhält man ein paar Tage danach einen Werbeanruf. Dort bezieht man sich auf das TV-Gewinnspiel und das man, da man dort mitgemacht ... -
Mitwirkungspflicht Ö-Recht
Habe noch eine Frage bezüglich der Mitwirkungspflicht "Beteiligter". Die Beteiligten sollen bei der Ermittlung des Sachverhalts gem. § 26 VwVfG mitwirken. Was ist nicht ganz verstanden habe: Anders als im Strafrecht, sollen (nicht ... -
GEZ bei Firmen
Hab ein paar Fragen zur geliebten GEZ: 1. Wenn man mehrere Gewerbe hat und mit einem internetfähigen Laptop zwischen den Arbeitsstätten pendelt, muß man dann pro Firma für den Laptop zahlen? 2. Wenn freie Mitarbeiter oder Praktikanten Ihre ... -
Verjährung Bußgeld / Beitrag
Folgender Fall: das Unternehmen U missachtet die Unfallverhütungsvorschriften und muss deshalb ein Bußgeld von 1.000,00 € an die BG zahlen. Dem kommt U fristgerecht nach. Die BG bucht das Bußgeld nun nicht auf das Bußgeldkonto, sondern schreibt ... -
Ausfuhrnachweise
1.Frage eine Firma in DEUTSCHLAND verkauft an einen Kunden mit Sitz in UNGARN. Da sie das Material nicht selbst auf Lager haben, wird es vom KUNDEN SELBST in ITALIEN abgeholt. Die Rechnung wird von Deutschland an den Kunden gestellt. Müssen man ... -
Scheinselbstständigkeit
Alle, wenn man nur bei einem Arbeitgeber(Auftraggeber) arbeitet, auf Gewerbeschein, und sonst nirgends, ist das dann Scheinselbstständigkeit? Vor allem wenn die Arbeit nur als Nebenbeschäftigung (400€) ausgeführt wird und darauf keine steuern ... -
Werkstatt Besuch - dann Scheibe defekt!
Ein abstrakter Fall: Kundin A bringt Ihr Fahrzeug, ein mittelklasse Wagen eines Münchner-Autoherstellers, in eine Vertragswerkstatt, da die Wasserpumpe defekt ist. Das FAhrzeug hat keine Schäden. Der Werkstattmeister W nimmt ihr den FAhrzeug ... -
Aufenthaltsgesetz § 21 Selbständige Tätigkeit
Aufenthaltsgesetzt (AufenthG) § 21 Abs. 1 heisst es:"Einem Ausländer kann eine Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer selbständigen Tätigkeit erteilt werden, wenn ein übergeordnetes wirtschaftliches Interesse besteht..." Meine Frage ... -
Was für Strafen bei Ladendiebstahl?
Was folgt nach einem ERSTMALIGEN Ladendiebstahl im Wert von 16,-? Die 50,- Entschädigung wurden gleich gezahlt und der jenige ist volljährig, aber noch nie vorher straffällig geworden! Die Verkäuferin meinte, "Laden xy" stellt ... -
evangelischer Kirchenbeitritt nur für Kinder?
Die Eltern sind schon vor der Geburt ihrer Kinder aus der Kirche ausgetreten. Diese wollen nun, nachdem sie im katholischen Kindergarten waren und in der Schule erst am Ethikunterricht und dann am evangelischen Religionsunterricht teilgenommen ... -
Öffentliches Recht
Interessieren zwei Fragen, weil ich aus meinen Lehrbüchern irgendwie nicht ganz schlau werde. 1. Angenommen man widerspricht einem Verwaltungsakt der öffentlichen Behörde (Bsp. Polizei), landet man dann in NRW direkt vor dem Verwaltungsgericht, ... -
Rückerstattung von Unterhalt???????????????
Nehmen wir mal folgendes an Frau R. hat für ihren 17 J. Sohn(lebt beim Vater,sie bezahlt 300 € Unterhalt), geht auf eine 3j. Schule für ITA(Informatik-Technischer-Assistent), Schülerbafög zum 01.8.09 beantragt. Wir Schülerbafög rückwirkend ... -
Grieche - Rentenbeiträge ausbezahlen lassen?
Kann kann sich ein Grieche, der wieder in Griechenland lebt, seine Rentenbeiträge ausbezahlen lassen? Wenn ja, wie berechnet man das? Ich bedanke mich im voraus für die Antworten -
Falsche Beratung Gewährleistung vorgehen?
Kunde lässt sich für ein neues Fernsehgerät beraten und wird, da es ja HD anzeigen soll nach den Anschluss gefragt. Er Antwortet mit Kabelanschluss. Der Verkäufer meint, dass der Tunner im gerät dies könne. Daraufhin Kauft der Kunde das gerät, ... -
Was unternimmt man gegen Urheberrechtsverletzung
Sollte man tun, oder wie sollte man vorgehen, wenn man feststellt, dass Texte aus der eigenen Homepage von anderen kopiert und als eigene ausgegeben werden? Klar, erstmal verwarnen und auffordern dieses zu ändern, aber was dann? Muss man Anzeige ... -
Betreuung
Welche rechtlichen Möglichkeiten hat man nach dem Betreuungsgesetz, um die Tätigkeit eines Betreuers beim Wirkungskreis Vermögen zu kontrollieren und um sicher zu stellen, dass das Vermögen im Sinne des Betreuten verwendet wird? -
Staatlich geprüfter kfz Gutachter
ALLE da draussen, Ich habe mir einen Neuwagen bestellt mit braunen Sitzen und schwarzen Ziernähten. Bekommen habe ich braune sitze und Nähte in den drei verschiedenen Farbe (grau, hellbraun und dunkelbraun). Der Autohersteller möchte den Mängel ... -
Kommerzielle Homepage mit lizenzfreien Songs
Jemand möchte eine kommerzielle Homepage betreiben und dazu lizenzfreie Songs und Videos verwenden. Beinhaltet "lizenzfrei" auch die kommerzielle Nutzung? Wo im Web könnte sich der zukünftige Betreiber der HP über das Thema genauer ... -
Fernseher von freundin nach trennung mitgenommen
Folgendes rechtliches Problem. Mann aus bestellt Fernseher über eigenen Account bei einem Elektronikshop im Internet, bezahlt wird dieser Fernseher über die Kreditkarte der Freundin, somit läuft auch die Lieferadresse auf die Freundin. Freundin ... -
Verkauf von alkoholischen Getraenken
Soweit wie ich weiss, existiert in Deutschland eine Alkoholsteuer, die sich auf alkoholische Getraenke jeglicher Art beziehen ... Wenn man in einem Geschaeft, bsp. Rewe oder so, nun ein solches Getreank kauft, mit Beleg und Quittung und allem ... -
Was darf man einfuehren?
Aus Sendungen wie "Achtung Kontrolle!" oder aenhlichen, geht es oftmals um den Lieben Deutschen Zoll am Flughafen und endlose Diskusionen mit den betroffenen, weil man dieses und jenes nicht einfuehren darf. Viele Dinge sind bekannt, ... -
Falsches Geburtsdatum - Strafbar?
Ist es strafbar, wenn man im Internet (Paypal, ebay, etc.) ein falsches geburtsdatum angibt und nicht in "betrügerischer" Absicht handelt (man will niemandem finanziellen/sonstigen schaden zufügen und tut dies auch nicht)? Danke, Philipp -
Urheberrechte verletzt?
Verletzt man die Urheberrechte, wenn man: 1) Motorsportszenen aus dem Fernsehen aufnimmt und diese bei Youtube hochlädt? 2) Motorsportszenen bei Youtube runterlädt und bei sich im Account wieder hochlädt? 3) aus mehreren Szenen ein Filmchen ... -
Inkasso-Unternehmen
Ab wann darf ein Inkasso-Unternehmen tätig werden? - Wie oft muss der Gläubiger den Schuldner vorher anmahnen bevor er ein Inkasso-Unternehmen beauftragt und in welcher Form (ist per E-Mail ausreichend oder muss es auf dem Postweg erfolgen)? - ... -
Hochschule will Zulassungsbescheid zurücknehmen
Hier mein erdachter Fall: Ein Studienbewerber erhält eine Zulassung zu einem Masterstudiengang an der Hochschule XY (ohne die Erteilung zusätzlicher Auflagen). Er schreibt sich kurz darauf ein, kündigt seinen aktuellen Job und auch seine Wohnung. ... -
erhobene Mittelfinger
Ich habe ne frage, wer ist schuldig in diesem fall ?? eine person x hat sein erhobene mittelfinger einer person y gezeigt. die person y hat mit gewalt darauf reagiert. die person x blieb ohne koerper verletzung. vielen dank im voraus Gruss, marco -
Vergütung/Kosten bei Privatinsolvenz
Ein Insolvenzverfahren wird gem. § 200 InsO aufgehoben. Danach geht das Verfahren in das RSB-Verfahren über. Aus den ursprünglichen Verbindlichkeiten in Höhe von € 19.300 ist eine Insolvenzmasse von € 27.200 entstanden. Wie kommt es zu dieser ... -
Unterlage enwende, Rache am Exfreund
Ich habe mal eine kurze Frage. Wenn man jemandem einen reinwürgen möchte und seinen unwissenden Eltern einfach Mal einen anonymen Brief mit einem Strafbefehl (Entzug des Führerscheins wg. Alkohol) von ihrem Sohn schickt, die Kopie von dem ... -
Wieviel Details bei Rezensionen?
Viele Details darf man bei einer Rezension erzählen, ohne dass es Urheberrechts- oder sonstige Probleme geben könnte? Beispiel: Jemand will in Schülerzeitung/blog/... eine Rezension schreiben über eine Comedy-Show. Dabei erzählt er recht genau: ... -
Anfechtung einer Zahlung des Drittschuldners gem.
Bin auf ein Problem im Bereich der Forderungspfändung gestoßen, das ich mangels näherer Kenntnisse im Bereich des AnfG nicht lösen kann. Es geht um eine Teilpfändung einer Forderung. Der teilpfändende Vollstreckungsgläubiger hat sich im ... -
Balkone Sondereigentum
In einer Wohngemeinschacht sind 20 Eigentümer, davon haben 16 Wohnungen jeweils einen Balkon und die anderen 4 Wohnungen sind ohne Balkon. Die 16 Balkone sollen komplett erneuert werden, müssen die anderen 4 Eigentümer ohne Balkon diese Kosten ... -
BTM - erstfall - Verfahren ?
Lieben. Ich benötige mal wieder ein paar Infos :) Nehmen wir mal folgendes an: Herr Meier verkauft ab und zu mariuhana an freunde bzw gibt es weiter. Herr Meier ist aber kein Ticker oder hat mit größeren Dingen über 50€ zu tun. Er hat nun an 2 ... -
Zweiwöchiges Rückgaberecht - Hier verwirkt?
Die Vorgeschichte: Ein Kundin erwirbt eine sehr teure Stoffhose, die perfekt sitzt und gut an der Figur anliegt, nur leider etwas zu lang ist. Da die Hose insgesamt genau das ist, was die Kundin suchte, nimmt sie ein paar Euro zusätzlich in Kauf, ... -
Musterbrief Widerruf Gewinnspiel
Jemand hat sich versehentlich im Internet für eine kostenpflichtige Gewinnspielteilnahme angemeldet und benötigt jetzt einen Musterbrief zum Widerruf (Fernabsatz). -
Scheidung einwilligen?
Folgender Fall: Mann und Frau leben seit über 1 Jahr getrennt. Frau in Deutschland, Mann in USA. Er war bis vor kurzem bei einem deutschen Arbeitgeber beschäftigt. Sehr gute Position. Jetziger Arbeitgeber ist unbekannt. Mann hat jetzt die ... -
kann exmann 50% zurückfordern?
Es gibt schon seit der beziehung nur stress und ärger mit einem (inzwischen) exmann. nun ist er auf die idee gekommen, seiner exfrau die kosten aus der letzten gemeinsamen ehewohnung zur hälfte in rechnung zu stellen, z.b. 10 monate miete, davon ... -
Provisionshaftung § 87a HGB
Habe eine Frage zum Thema Provisions- bzw. Stornohaftung eines selbstständigen Versicherungsvertreters. Muss ein Vertreter auch "nach Beendigung" seines Agenturvertrages für stornierte Verträge, die er abgeschlossen hatte, haften und ... -
Falsch Beschuldigt - erhält man Info wenn der rich
Habe mal eine Frage. Ich bin vor Jahren mal falsch beschuldigt worden und das Verfahren wurde nach meiner Aussage prompt eingestellt. Jetzt höre ich dunkel im Bekanntenkreis das man wohl den richtigen Täter jetzt hätte. Frage: Kriegt man da eine ... -
Unberechtigte Forderung
Folgende Frage es wurde Anfang Juli über Ebay etwas bei einem gewerblichen Händler gekauft und auch bezahlt (der Zahlungseingang wurde vom Verkäufer auch bestätigt) aber trotzdem wurde keine Ware verschickt (immer nur vertröstungen). Daraufhin ... -
Unterhalt an Vater
Vater,der Jahrzehnte an seine Kinder Unterhalt bezahlt hat und dadurch eigentlich immer am Existenzminnimum gelebt hat, so daß er dadurch sich auch keine Zusatsversicherungen für spätere Rente oder Krankenversicherung aufbauen konnte.Sind später ... -
Aufführung eines Filmes
Ich würde einmal gerne wissen, ob es irgendwelche Urheberrechte gibt für Filme, die es einer Gruppe verbieten, eine am Film gehaltene Theateraufführung zu geben. Dabei sei erwähnt, dass diese Aufführung eine einmalige Non-Profit Vorstellung wäre, ... -
Verbieten Schulgesetze Verletzung von Schülern?
Ich wollte fragen in welchem Paragraphen des Schulgesetzes steht, dass der Lehrer den Schüler nicht verletzen darf? Und darf ein Lehrer jetzt einen Schüler Rausschicken und Anbrüllen oder nicht? MFG -
Ferienwohnung zahlen trotz Abreise...?
Vorliegenden Fall würde mich die Rechtslage interessieren. Und zwar nehmen wir an, ein Gast stellt per Email eine Anfrage zu einer Ferienwohnung, die er 2 Nächte nutzen möchte. Als Bestätigung bekommt er seitens der Vermieterin eine Email, ... -
Vorauswahlliste der Insolvenzgerichte
Ich schreib derzeit meine Diplomarbeit und hab dazu mal ne Frage. Vielleicht kennt sich ja jemand aus. Seit dem Urteil vom 3.08.2004 sind "geschlossene Listen" von Insolvenzgerichten ja verfassungswidrig... Jtzt hab ich aber eine ... -
Geldbesitz von Minderjährigen
Angenommen, eine Person im Alter zwischen 16 und 18 Jahren (also noch nicht volljährig) arbeitet als Aushilfe auf 400 Euro Basis. Gehört das dadurch verdiente Geld rechtlich der minderjährigen Person oder den Eltern bzw. den Sorgeberechtigten? ... -
30-Tage 'Rückzahlungs-Frist' für Verkäufer auch be
Ich habe eine -natürlich absolut allgemeine- Frage zu folgendem Szenario: Kunde kauft Kühlschrank. Kühlschrank wird geliefert, hat eine dicke Delle in der Tür. Der Verkäufer bietet eine Reduktion an, den Wunsch des Käufers auf Austausch/Reparatur ... -
Darf ein Wirt Leitungswasser offiziell verkaufen?
Gibt es irgendwelche rechtlichen Bestimmungen, die es einem Wirt verbieten, Leitungswasser zu verkaufen? Oder gibt es Bestimmungen des Wasserversorgers, die das verbieten? Es geht darum, ob ein Wirt ganz normales Leitungswasser in ein Glas füllt ... -
Reparatur in Garantiezeit abgelehnt
Was passiert, wenn ich nach dem Kauf einer Kamera (für Einsteiger) die Linse säubere und diese sich dananch nicht mehr bewegen lässt? Dieses würde auf keinen Fall durch Fallenlassen oder Stoß (Eigenverschulden) passiert sein, da mir ja eine ... -
[Artikel wurde gelöscht.]
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Preisminderung nach Abweichung vom Werkvertrag?
Angenommen man erwirbt ein Fertighaus zu einem Festpreis. Die Zusammensetzung des Festpreises ist in einem Werkvertrag dokumentiert. Nach Abschluß des Werkvertrages gibt es auf Grund von Bemusterungen und Änderungswünschen Änderungsnachträge zu ... -
Folgen eidesstattliche Versicherung?
Man im Zuge eines Arbeitsrechtsstreits eine eidestattliche Versicherung abgibt, welche auch mit bestem Wissen und Gewissen abgegeben wurde, wie verhält es sich aber dann vor Gericht wenn man 2 Wochen später nach Abgabe herausfindet, dass 2 Punkte ... -
Autokaufvertrag - stoppen
A ist auf der suche nach einem auto. Sie findet ein jahreswagen für 10000€ in einem autohaus und unterschreibt nach probefahrt...usw. 2Tage später entdeckt sie ein anderes modell für die hälfte und will auf jedenfall den. Kann sie den vertrag ... -
zwei Testamente
Ist es überhaupt möglich 2 Testamente im europäischen Union zu errichten,eins in Deutschland und eins in dem Land, wo man Immobilien hat? im Voraus Vielen Dank für Ihre Antworten Fantazja -
EV unbelasteter Grundbesitz
Wenn ein EV geleistet wurde und es ist noch unbelasteter Grundbesitz vorhanden kann man den an seine Nachkommen veräußern ? -
Kündigungsfristen - Kündigungstermin
Folgende Konstellation: ein Vertragsverhältnis (in diesem Fall mit einem Telekommunikationsanbieter) startet zum 17.11.2007. Laufzeit 2 Jahre. Die Kündigungsfristen lauten: mit 6 Wochen Frist zum Ende des Quartals. Ansonsten verlängert sich der ... -
Anzeige wg. Landfriedensbruch
Folgender Sachverhalt : Auf einer Demonstration wurde einer Gruppe Jugendlicher ein Platzverweis ausgesprochen. Einige aus dieser Gruppe haben die Polizisten als Faschisten, Gestapo, etc beschimpft, die Gruppe (ca. 50 Personen) wurden ... -
Unrechtm. Abbuchungen beim Handyvertrag - was tun?
Folgender abstrakter Fall: Person X hat vor zwei Jahren einen Vertrag beim Anbieter Y abgeschlossen. Dieser beinhaltete ein Handy, das sie mit 10 € pro Monat abbezahlte. Nun will sie ihren Vertrag verlängern und fragt telefonisch an, ob diese ... -
Rechtsfrage Eigentumswohnung
Wie ist die Rechtslage bei einer eigentumswohnung in einem mehrfamilienhaus, wenn die anderen eigentümer das haus sanieren wollen, man aber gegen diese sanierungen ist . Ist man verpflichtet die sanierungen mitzutragen.welche möglichkeiten ... -
Definition Fremd- und Selbstgefährdung
Gibt es eine allgemeine Definition für die Begriffe Fremdgefährdung und Selbstgefährdung? Insbesondere geht es mir hierbei um den Kontext Medizin/Psychiatrie, wo z.B. eine Zwangseinweisung eine Selbst- bzw. Fremdgefährdung voraussetzt. DANKE für ... -
Fahrtkostenerstattung zum Sozialgericht
Gibt es für die Erstattung bzw. die Höhe der Erstattung für die Fahrt zu einem Termin des Sozialgerichts eine gesetzl. Regelung??? Danke für Antwort bzw. Hilfe! Gruß Robert -
einspruch gegen mahnbescheid stattgegeben,muß ich
Wenn gegen einen mahnbescheid einspruch eingelegt wird und dem stattgegeben wird,muss man trotzdem die kosten für den mahnbescheid zahlen ? -
Onlinrechnungen Informationspflicht
Wann ist Pflicht erfuellt, Sich ueber seine nur online zugestellten Rechnungen zu informieren? Folgendes Szenario: Aufgrund von Auslandsaufenthalt kann kein Bankeinzug mehr fuer Mobilfunkprovider zur Verfuegung gestellt werden. Damit die weiteren ... -
Trennungsjahr...ja oder nein?
Ein Ehepaar ist seit 3Monaten verheiratet.Sie stellen fest dass es doch keine Zukunft gibt und wollen sich trennen. Muß man bei der kurzen Ehezeit auch an das Trennungsjahr halten oder gibts da andere Regelungen? LG -
geerbt in der insolvenz
X insolvenz 1/4 haus geerbt. die unterlagen hat er auch seinem insolvenzverwalter gebracht. nach langem warten hat er nun endlich ein schreiben bekommen. das war allerdings nicht so wie er es sich erhofft habe : er habe bis zum 15.10.2009 zeit um ... -
Luftsicherheit
Jemand möchte als Luftsicherheitsassistentin arbeiten. Dafür wird von ihm eine Zuverlässigkeitsüberprüfung gemacht. Vor 7 und vor 10 Jahren gab es gegen ihn zwei Strafverfahren, die dann allerdings eingestellt wurden. Meine Frage nun, da im ... -
ist movie2k.com legal?
Da mal ne frage und zwar ist movie2k.com eine legale seite oder nicht? will nämlich keine schwierigkeiten bekommen. hoffe ihr könnt mir helfen.. mfg -
Vornamen ändern
Community, als ich vor 16 Jahren mit meiner Familie von Russland nach Deutschland ausgesiedelt bin, bekam ich bei der Registrierung einen total bescheuerten Namen zugeteilt. Mein Name in Russland hat mir sehr gut gefallen und von nun an heiße ich ... -
Flächenberechnung alt für Galerien 25 Prozent
Wollte mal allgemein fragen, ob jemand weis wie man offene Galerien früher so in den 1985 berechnet hat. Soviel ich weis, wurden früher Galerien nur zu 25 Prozent Fläche angesetzt. Also offene Galerien ohne Wasserleitungen nach oben etc. Die mit ... -
Kindesunterhalt von deutshen Vater der in der Schw
Der Vater eines Sohnes lebt und arbeitet in der Schweiz, ist aber deutscher. Er zahlt keinen Kindesunterhalt. Gibt es da eine Möglichkeit wie mann ihm dazu bringen kann? MfG -
Gutschein soll nicht mehr gültig sein.
Bitte um Hilfe in folgendem Fall. A hat einen Gutschein von Geschäft S erhalten im Juni 2006. Im August 2006 wurde ein Betrag vom Gutschein eingelöst, Restguthaben jedoch noch vorhanden. Auf Wunsch erfolgt ein Vermerk auf dem Gutschein: ... -
Kann man etwas schenken was man nicht 100% besitzt
Titel klingt ohne den Sachverhalt etwas komisch, aber hier ist er: Eine Frau besitzt ein halbes Grundstück (vor Jahren von ihrer Mutter geschenkt bekommen) und bekommt 2002 die zweite Hälfte dazugeschenkt (mit Wohnrecht auf Lebenszeit für die ... -
Herausgabe des Schadensersatzes??
Ich stehe gerade völlig aufm Schlauch... Letztenendes geht es um die Frage, ob jemand den Schadensersatz, der an einen anderen gezahlt wurde herausverlangen kann, und wenn ja, aus welcher/ welchen Norm/en! Also folgender Fall: S ist Eigentümer ... -
[Artikel wurde gelöscht.]
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Die hecke des Nachbarn
Weis,wie hoch die Hecke des Nachbarn zwischen unseren beiden Grundstücken werden darf? Unser moderner Metallzaun ist 1,85meter hoch ,danach hat der Nachbar direkt hinter den Zaun Lobeerbäumegepflanzt ,die mitlerweile eine höhe von 3,50-4,0 meter ... -
Wer ist Inhaber? Käufer oder bezahlende Partei?
Frage in aller Kürze: Auf einem Kaufvertrag für einen bestimmten Gegsenstand wird Käufer "X" ausgewiesen, bezahlt wird der Gegenstand jedoch von Person "Y", die auf dem Kaufvertrag namentlich nicht erwähnt ist. Wer ist nun ... -
Pfändungshinterlegung trotz Beschluss ?
Wenn jemand das Einkommen aufgrund von Unterhaltsrückständen pfändet und darüber ein Urteil, sowie einen Beschluss des Landgerichts (das die Rangfolge besagt, nur an diese Person darf ausgezahlt werden)hat. Wie kann es dann sein, dass ein Anderer ... -
Kosten für außergerichtliche Inanspruchnahme
Sind Mahnungen per email zulässig und wie müssen sie formuliert sein? Bei einer Zahlungsforderung, ZB Mietschulden Wie ist es da mit Verzug? Muss dieser in der ersten Mahnung angekündigt werden? Ab wann besteht er? Nach Erhalt der 1. Mahnung? ... -
Anspruch auf Arbeitslosengeld in Frankreich ?
Jemand hat ein Monat in Frankreich gearbeitet und 12 Monate in der EU, hat er dann einen Anspruch auf Entschädigung in Frankreich (FR) und den Überseegebieten erworben falls er weiterhin in FR lebt ? Wie hoch wäre der Anspruch, wenn man zuletzt ... -
Hausverbot erstellen im Verein ?wer darf das?
Wir haben am Verein stehen:Nur für Mitglieder. Aber es kommt immer jemand der nicht gern gesehen wird. Darf ich als Mitglied Hausverbot geben und wer darf es rückgängig machen? -
eBay: Fälschung erhalten -- Gutachten erstellen?!
Ich habe bei eBay ein gefälschtes Hemd erhalten. Der Verkäufer hat es selbst ersteigert; der ursprüngliche Verkäufer behauptet er habe es in einem großen Modehaus gekauft. Letztendlich bin ich in einen Laden des Herstellers gegangen; dort ... -
unlauterer Wettbewerb, wo zur Anzeige bringen
Habe Werbung eines privaten Einzelhändlers gesehen, die nicht rechtens ist, da er mit Sachen wirbt die nicht wahrheitsgemäß sind. Meine Frage: Wo kann ich so etwas zur Anzeige bringen bzw. sollte ich dafür einen Anwalt einschalten? Vielen Dank ... -
Kostenfestsetzung
Versuche grad mein Ausbildungswissen etwas aufzufrischen, ist schon ein paar Jahre her und fange bald wieder beim Anwalt an. Kostenfestsetzungsantrag wird gegen eine Partei gestellt die die Kosten zu tragen hat. Wenn jedoch im Vorfeld schon ... -
Markenrechtsverletzung
Diesem Thema hätte ich mal ein bis zwei Fragen. Nehmen wir mal an man erstellt eine Internetseite mit irgendeinem Namen. Zum Beispiel xyz-poems.de und man schreibt aus Spaß an der Freude Gedichte für Menschen, die das gerne wollen. Jetzt gibt es ... -
U-Haft bis zur Verhandlung: Wann?
Alle, Wenn eine Straftat angezeigt wurde (Sexualverbrechen) dauert es ja in der Regel lange - wie lange? 3/4 Jahr? - bis eine Gerichtsverhandlung stattfindet. Die Frage: Bleibt der oder die Täter dann bis zur Verhandlung in U-Haft bzw. ist das ... -
Inkassoforderung, obwohl nicht der Schuldner
Alle hier anwesenden Theorie: Eine Person erhält ein Schreiben einer Inkasso Gesellschaft X die offenbar Geld sehen will das laut einem Vollstreckungsbescheid aus dem Jahre 2004 zu zahlen wäre. Gläubiger ist die Firma XY. Erläuterungen zur ... -
Hartz 4/ Unterhalt fair?
Hab ich mit meinem Ex Freund neu den Unterhalt für unser Kind verhandelt. ( Ne ich verstoß jetzt nicht gegen FAQ 1129) Dabei ist uns was aufefallen. Laut Düsseldorfer Tabelle sollte/muss/darf er für das Kind ca. 300 Euro zahlen. Der Harzt 4 Satz ... -
Zuständigkeiten von Hauptzollämtern
Ich habe Fragen bezüglich der Zuständigkeit bzw. Aufgabenwahrnehmungen von Hauptzollämtern (HZA). 1. Wo finde ich die Rechtsverordnung die nach § 12 Abs. 3 FVG vom BMF erlassen werden kann bzw. wie heißt diese? Oder ist bisher keine ... -
Kunde will Änderung der Homepage nicht bezahlen
Vor ca. zwei Jahren bestellte ein Kunde eine Erstellung einer Homepage. Jetzt kam vom Angestellten des Kunden ein Auftrag für eine Veränderung. Der Kunde will angeblich nichts davon gewusst haben und meint plötzlich, dass sein Angestellter nicht ... -
Verwüstung eines Gartens durch ca. 15 Kühe
Gestern wurde ein Garten durch ca. 15 Kühe zertrampelt. Busche wurden beschädigt, die Wiese ist keinesfalls mehr eben und sagenhaft viele Fliegen freuen sich über die Kuhfladen... Nachbarn haben die Kühe gesehen und den Besitzer des Grundstücks ... -
Programmcode unter GNU stellen
Moin, wie kann ich Programmcode unter GNU stellen? Reicht es wenn ich Oben in jede Datei rein schreibe: Steht unter GNU! Autor: XYZ! und eine Kopie des GNU Lizenz Scripts beilege oder muss ich den Code irgendwo bei der "GNU Vereinigung" ... -
Grundrissänderung einer ETW genehmigungspflichtig?
Im zuge des Kaufes einer ETW sollen durch Grundrissänderungen zwei Wohnungen zusammengelegt und ein kleines Appartement abgetrennt werden. Braucht man eine Baugenehmigung der LBK oder fällt das unter Art 57, Abs1, Satz 11 der BayBO, und bedarf ... -
Dürfen Fotos,Videos von spielenden Kindern machen
Ein Nachbar will zu Beweiszwecken Fotos,Videos von spielenden Kindern machen um wie er sagt Sachbeschädigungen festzuhalten. Ist das zulässig von fremden Kinder heimlich Film und Fotoaufnahnen zu machen. -
Gepäckhaftung
Auf dem Flug von A nach B wurde der Koffer von X zerstört (Rolle herausgerissen, Außenfutter zerissen). X hat auf dem Flughafen selbst nur gemerkt, dass der Koffer schwer zu ziehen war; den Schaden an sich stellte er erst daheim fest, setzte dann ... -
Scheidung >Verzicht auf Unterhalt/Renten
Der Mann ist Rentner, die Frau Hausfrau, werden dich scheiden lassen. Sie wird einen sehr reichen Mann heiraten und verzichtet fairerweise auf ihren Anspruch, die Hälfte der Rente des jetztigen Ehepartners einzufordern. Mir sagte heute jemand, ...
