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Forenarchiv Allgemeine Rechtsfragen
Folgende Artikel im Experten-Forum von wer-weiss-was haben wir zum Thema "Allgemeine Rechtsfragen" archiviert.
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Pausenaufsicht Grundschule
Rein interessehalber: Ich beobachte häufiger den Pausenhof einer Grundschule. I.d. Regel ist da High-Life, incl. einiger Aktionen, die ich als Lehrer nicht tolerieren würde. Allerdings habe ich noch nie einen Lehrer während der Pausen gesehen. ... -
Kosten bei Tausch des Leasingnehmers?
Ist es üblich, daß bei einem bestehenden Vertrag beim Wechsel des Leasingnehmers (Geschäftskundenleasing)der Leasinggeber Kosten berechnet? Bemerkt sei, daß beide Firmen die gleichen Inhaber haben, auch der Fahrer bleibt gleich? Der Schritt ist ... -
Feiertagsbezahlung bei Leiharbeitnehmern?
:-) wie sieht`s aus wenn jmd. bei einem Leiharbeitnehmervermittler arbeitet aber den Feiertag nicht bezahlt bekommt obwohl er ansonsten durchgehend eingesetzt wird? Ein Arbeitsvertrag liegt nicht vor, wurde wahrscheinlich auch gar nicht ... -
Spielende Kinder auf einer Wendeplatte
Kinder (4 + 6 Jahre) spielen mit Nachbarskindern öfters auf der Wendeplatte einer Sackgasse in einer 30er Zone. Nun haben wir (bei den anderen betroffenen Eltern ist bis jetzt noch kein Brief gelandet) vom Ordungsamt einen sehr freundliche Brief ... -
Insolvenz: Betriebsstillegung
Hat der Arbeitgeber/Insolvenzverwalter das Recht, meinen Arbeitsvertrag fristlos zu kündigen, weil einer von 2 Standorten des Unternehmens aus wirtschaftlichen Gründen dicht gemacht wird? Danke! -
Hundeerlaubnis entzogen
Lieben! In einer Stellungnahme an den Mieterschutz hat unser Vermieter mitgeteilt, dass er ab sofort die Einwilligung zur Hundehaltung entzieht, weil der Hund den ganzen tag ohne Aufsicht in der Wohnung eingeschlossen sei. Mal abgesehen davon, ... -
Kündigungsfrist nach 5 Jahren?
Sodelle, diesmal hab ich mich zuerst genau erkundigt, trotzdem fehlt mir noch der genaue Hinweis von einem von euch ;) Ich wohne jetzt 5 Jahre in meiner Wohnung und hätte somit 6 monate Kündigungsfrist, was natürlich saublöd ist. Jetzt hab ich ... -
Ärger mit der Nachbarin....
Weiß nicht ob das hier richtig ist, aber es ist folgendes: Als ich hier in die jetzige Wohnung einzog, erhielt als erstes meine Wirtin einen Anruf in welchem ihr mitgeteilt wurde, o.Ton Wirtin:"Dass sie mal lieber aufpassen sollte, wir wären ... -
Verkehrsunfall/Fahren ohne Führerschein
Ich hatte gestern einen (unverschuldeten) Verkehrsunfall mit meinem Motorrad. So wie sich die Sache bis jetzt darstellt, bin ich unwissentlich ohne gültige/ausreichende Fahrerlaubnis gefahren. Seit 1989 habe ich den FS Kl. 1a (bis 20 kw) und war ... -
VORWERK, tsss....
Hat mit Vorwerk-Kameraden Erfahrung. Folgendes: Ein Handelsvertreter war bei meiner Oma - er behauptet, die Ware (die meine Oma nie bestellt hat, und jetzt bezahlen soll) ordnungsgemäß vorgeführt zu haben, er hatte jedoch nur eine Tasche bei sich ... -
DOTWIN nicht bekommen
Meinen BWL-Rechtsvorlesungen glaube ich mich daran zu erinnern, daß man Gewinnspiele nicht an den Kauf von Waren koppeln darf. Mir ist nun passiert, daß mir McDonalds den berühmten DOTWIN verweigerte, da ich nichts kaufen wollte. Täusche ich ... -
Erfahrenen RA u. wirklich gute Jura-Studis
Sehr geehrte Damen und Herren Juristen, im Rahmen eines internationalen Moot Court Wettbewerbs (ein simulierter Gerichtsprozeß zu einem imaginären Fall nach amerikanischem Vorbild, der Ende Oktober in Leeuwarden, Holland stattfin-det, und an der ... -
Allianz Abmahnwahn
Gerade einen Artikel über den Versicherungskonzern Allianz ("hoffentlich Allianz versichert...) gelesen. Dieser Konzern versendet Abmahnungen gegen Domaininhaber, die Allianz im Domainnnamen haben! Ist das überhaupt rechtens auch wenn die ... -
Schadensersatz - Mieter
Ich habe noch ein Problem mit einem Mieter. Mein Mieter hat im April 99 einen Wasserschaden verursacht, der nicht unerheblich war. Ich gehe davon aus, dass er den Siphon seiner Badewanne abgeschraubt, weil ein Ohriing seiner Freundin dort ... -
Ausschuss Rueckgabe
Freund von mir hat im Internet bestellt und wollte die Sachen zurueckschicken, da sie nicht der Beschreibung auf den Seiten entsprachen, die Firma weigert sich aber, sie zurueckzunehmen, da sie ja ausdruecklich in Ihren AGBs die Rueckgabe ... -
Homoehe
Wer kennt sich aus? Wir wollen gern wissen, ob wir, wenn wir als Lesben heiraten, dann Familienversicherung bei der krankenkasse und Haftpflicht, Hausrat machen können. Danke für Antwort. -
Erbschaftsaufrechnung?
Mein Opa ist vor zwei Jahren gestorben. eine Cousine von mir hat die Nachlaßverwaltung übernommen und sich mit der Abwicklung sehr viel Zeit gelassen. Was letztendlich an die 6 Erben ausgezahlt wurde, waren nicht einmal 500 DM. Durch einen bloßen ... -
Was ist ein Gutachter?
Welchen rechtlichen Status hat der Begriff "Gutachter" in unserem alltäglichem Leben? Nach meinem Wissenstand ist "Gutachter" nicht geschützt und auch kein Synonym für Qualität. Was machen "Gutachter" also vor einem ... -
T-Online Flatrate
Mein Vetrag für T-Online flat läuft im Juni aus. Bisher habe ich aber von TO noch keine schriftliche Kündigung erhalten. Soll ich den Leuten auf die Füsse treten oder einfach abwarten und weitersurfen? Ich möchte natürlich vermeiden dann für ... -
a.) gGmbh - b.)Zulassung zu Betriebsratswahlen
Wo bitte kann ich mehr über die Rechtsform der gGmbh erfahren, z.B. über welche links im Netz? b.) Wenn eine, ich sage mal "Firma" (gGmbh???) mehrere soziale Einrichtungen betreibt, z.B. mehrere Jugendeinrichtungen oder ... -
Besichtigungstermine beim Mieter
Ich habe einer Mieterin zum 31.5. gekündigt, sie ist so wie es aussieht zum 30.4. ausgezogen. Ich habe ihr einige Zeit vorher 2 Termin zwecks Wohnungsbesichtigung von potiellen Nachmietern angegeben, mit der Bitte, falls es nicht paßt mir darüber ... -
Möglichkeit der Einsichtnahme ?
Wenn auf Grund einer Anzeige das RP eine Anhörung startet, kann der Betroffene dann den vollen Wortlauf der Anzeige verlangen? Welche Aussicht auf Erfolg haben solche Verfahren - hier: Straßenverkehr ca. 100 DM und 2 Punkte? Kann jederzeit ein ... -
Nachbarrecht - Wilder Wein
Hab mal eine "vorsorgliche" Frage, genauer gesagt, 2 Fragen. Also, an dem Haus, das ich gekauft habe, ist eine Seite (zum linken Nachbarhaus hin) fast ganz mit wildem Wein bewachsen. Auf der Vorderseite wächst er jetzt auch schon, und ... -
Die neue Zusatzrente - Wer ist betroffen?
Kennt jemand von euch den Inhalt der neuen Zusatzrente? Weiß jemand Bescheid, wer diese neue Rente bei einem Versicherungsunternehmen abschließen muss? Alle berufstätigen Bürger von Deutschland? Vielen Dank im voraus für die Hilfe. Stefan Anders -
Gesellschaftsrechtliche Aspekte von Fusionen USA/D
So lautet der Titel meiner Seminararbeit, die einen Rechtsvergleich USA/D einschliessen soll. Da ich BWL studiere wäre es nett, wenn Damen und Herren vom Fach und aus der Praxis mir bei folgenden Fragen weiterhelfen könnten: (Deswegen auch ... -
ist das legetiem vom arbeitgeber
Rahmen eines neuen tarifabkommens, wo es um eine lohnerhoehung geht, die wir unterschreiben sollen, steht noch folgende klausel: "Zur Klarstellung moechten wir den mit Ihnen geschlossenen Arbeitsvertrag um folgende Regelung ergaenzen: Das ... -
Partnerschaftsgesellschaftsvertrag
Das ist ein Wort !! Ich bin auf der Suche nach einem Partnerschaftsgesellschaftsvertrag! Weiß jemand von euch, wo ich sowas im www downloaden kann ? vielen Dank für euere Hilfe im voraus Rainer -
Gesetzestexte in GB und USA
Wer weiß, wo man im Web Gesetzestexte aus den USA und GB nachlesen kann? Konkret geht es mir um die bestehende gesetzliche Regelung zur Untertitelung des Fernsehprogramms. Für Eure Antworten schon mal vielen Dank! Gruß Christoph -
gegen T-Online klagen ...
Wo finde ich - am besten online - eine Kanzlei oder Vereinigung, die mit den (ähm .. gegen die) Telekomikern schon Erfahrung haben? Kosten sind kein Problem, ich hab 'ne gute RSV. thanks in advance LadyH -
Krankenkassen - Tipp zu Beitragseinstufung?
Meiner Ausbildung hatte ich den niedrigsten Beitragssatz in einer gesetzlichen Krankenkasse. Die Ausbildung habe ich nun unterbrochen, lebe von Erspartem und bemühe mich etwas aufzubauen. Das heißt für meine Krankenkasse, sie stufte mich bei über ... -
Steuererklärung - Widerspruch
Diversen Gründen wurde erst unlängst die Steuererklärung für 1998 abgegeben, 1999 folgt nun spätestens Montag. Diverse Mahnungen führten zu einer Schätzung, gegen die Widerspruch eingelegt worden ist. Nun heißt es, es wurde nur gegen, glaube ... -
Verhältnis Diebstahl Raub
Hier ein kleines Hausarbeitsproblem (für mich zumindest). In dem Sachverhalt geht es darum, daß jemand ein Auto stehlen will, gleichwohl zur „Sicherung oder Gewinnung“ der Beute eine Pistole bei sich führt. Dieser versucht, das Auto unsachgemäß ... -
Straßenverkehr
Grüß Euch, herzlichen Dank, für Eure interessanten und freundlichen Mitteilungen.Hat mir echt gut getan. Ich werde die Angelegenheit vergessen. Danke günter -
Versetzung des Ortsschildes
Wohne in einem kleinen Dorf (Wildsachsen/Hessen) ca. 100 m hinter dem Ortsausgangsschild. Gerade in dieser Jahreszeit ist es unerträglich auf der Terrasse zu sitzen (Lärm), denn die Autos und insbesondere die Motorräder beschleunigen ab dem ... -
Garage in Provision
Mir jemand sagen ob es erlaubt ist die Garage in die Mietprovision einzubringen ? Normaler weise darf man doch nur die Kaltmiete dafuer verwenden oder ? Gruss Andy -
Haftet bei Fehlbuchungen der Hausverwalter?
Unser Hausverwalter (und der Verwaltungsbeirat) sind für das Geschäftsjahr entlastet worden. Im Nachhinein stellt sich heraus, daß der Hausverwalter verkehrt gebucht hat (zugunsten einiger Eigentümer) (wo das verlorene Geld ist, weiß keiner). ... -
Baurecht
Sehr geehrte Damen u. Herren, ich habe ein Geschäfts / Wohnhaus in der Innenstadt. Die Stadt möchte das Nachbargrundstück erwerben auf dem ein Haus steht das mit meinem Haus Wand an Wand steht. Der Hinterhof des Hauses was die Stadt erwerben ... -
Partnerschaftsvertrag für Buchproduktion...
Erhält man Vorlagen für Partnerschaftsverträge die die Zusammenarbeit für eine Buchprojekt zwischen Künstlern regelt. Bin für jeden Tip dankbar ! Gruß Daniel Müller -
Drittwirkung des Feststellungsurteils
Ich habe einen interessanten Fall, der offensichtlich noch nie entschieden und auch in der Literatur nicht behandelt ist. Er geht jetzt zu Gericht. Wenn er dann entschieden sein wird, werde ich denen, die jetzt konkrete Beiträge dazu abgeben, das ... -
Ist man in Österreich für Eltern unterhaltspflicht
Bitte um Antwort, Gruß, Barbie -
Was passiert wenn?
Bin bei einem mittelständigem Unternehmen im Werksverkehr beschäftigt. Jetzt soll ich bei unserer Wersärztin zu einer Untersuchung erscheinen. Ich soll zum ersten mal eine G 25 machen lassen. Das soll eine Untersuchung der Augen und Ohren sein, ... -
Arbeitszeugnis
Warte jetzt schon seit 3 Monaten auf mein Arbeitszeugnis.Ohne ist das mit Bewerbung schlecht. Wie lange muss ich darauf maximal warten.Habe das schon 2x angemahnt. Was kann ich noch machen? Gruß Ronnie -
Grundgesetz
Finde ich die wichtigsten Urteile des Bundesverfassungsgericht bezüglich der Auslegung des Grundgesetzes ? Es gibt doch sicher einige Urteile, die jeder Jurastudent mal durcharbeiten "darf" ? Gruß Max -
Ratgeber: Außergerichtliche Einigungsstellen
Interessant: Einen Ratgeber "Außergerichtliche Einigungsstellen" bietet die Stiftung Verbraucherinstitut an. Dieser beinhaltet Konzepte und Strategien der Verbraucherorganisationen als Dokumentation eines Workshops herausgegeben von der ... -
Kontopfändung = Kontokündigung? EILT !!!
Auf einem Konto gehen nur unpfändbare Sozialleistungen ein. Nun droht die Bank mit Kündigung des Kontos, wenn die Pfändung nicht aufgehoben wird. Frage: Ich bin der Meinung mal was gelesen zu haben, daß der Gläubiger die Pfändung zurücknehmen ... -
Geheime Begründungen eines Gerichtsbeschlusses
Liebe Mitarbeiter in Amtsgerichten, gibt es so ein Prinzip, daß die Begründung eines Gerichtsbeschlusses (z.B. in einer Betreuungssache) vollständig zu sein hat? (Klar, daß bei einer gerichtlichen Entscheidung auch Intuition im Spiel ist, die ... -
Öffentliche Parkplätze
Alle, ich hätte da mal eine Frage zu folgendem Fall: Jemand baut vor ca. 5 Jahren ein Haus in einem neuerschlossenen Wohngebiet. Das Wohngebiet wird als 30er Zone ausgewiesen und mit einem schönen Teich versehen. Die Anwohner haben einen schönen ... -
§28 HGB - Rechtslage nach dem HRefG
Forum! Ich bin gerade dabei, meine Seminararbeit zu schreiben (Thema: Zur Haftung bei Eintritt in das Geschäft eines Einzelkaufmanns) und bin da auf ein kleines (?) Problem gestoßen. Wäre super, wenn Ihr Euch mal ein paar Gedanken machen könntet ... -
Nachlassinsolvenz
Grundsätzlich dachte ich immer, ich bin auf diesem Gebiet gut informiert. Jetzt allerdings habe ich folgendes Problem. Ein Objekt (EFH mit Gewerbeanbau) wird gekauft. Die Belastung wird auf dem Objekt eingetragen. Der Gewerbeteil wird an den ... -
Telefon-Rechnung im nachhinein
Weiss jemand was über das gerichtsurteil, welches besagt, dass man nicht verpflichtet ist, telefonrechnungen von vor ein paar monaten zu bezahlen? war mal im videotext von pro7 zu lesen. und jetzt bräuchte ich dieses urteil. dank im voraus -
Neues Forum für Justiz- und Polizeigeschädigte
In diesem Forum soll die Möglichkeit zum Erfahrungsaustausch für alle geboten werden, die schon einmal in die Fänge von Justiz oder Polizei geraten sind und gelernt haben, sich über die gängige Praxis zu wundern. Natürlich sind auch all ... -
EDEKA will Punto's liefern.....
Kurios,auch seroes? Baiersbronn (rpo). Trotz des schwelenden Rechtsstreits um den Verkauf von Autos der Modellreihe Punto will die Supermarktkette Edeka die ersten Kunden, die ein Auto bei der Lebensmittelgenosschenschaft bestellt haben, ... -
Kaffeefahrten
Bitte entschuldigt das "Doppelposting" - aber ich weiß nicht, wo ich am besten mit meiner Frage hin soll. Soll auch nicht wieder vorkommen! Hat jemand von Euch Erfahrung mit Kaffeefahrten? Ich bekomme laufend ... -
'Dumme Frage' zum Thema Arbeitsrecht
Forum. Sorry meine folgende Frage fällt wahrscheinlich echt unter die Rubrik DAU, aber so langsam verlier ich in meiner Firma den Überblick. Zur Frage: Ich arbeite in einem B2B Start Up und wie allgemein bekannt ist, werden hier aus Gründen ... -
Adressen ohne Einwilligung veröffentlichen?
Darf ich Adressen ohne Wissen (und damit auch ohne Einwilligung) des Adressen-Eigentümers auf meiner Homepage veröffentlichen? Danke im voraus & Grüße ... Peter -
Immobilien 'Vorvertrag'
Wie verpflichtend ist ein Vorvertrag, in dem vom Notar beurkundet wird, daß ein Haus zu einer bestimmten Summe verkauft werden soll? Zu Vorgeschichte: Wir möchten das Haus einer älteren Dame kaufen, die sich eigentlich gar nicht von Ihrem Besitz ... -
Straßenverkehr
Grüß Euch, im Straßenverkehr bezeichnete mich jemand als Arschloch, das Kennzeichen habe ich notiert, habe aber keine Zeugen. Hat eine Anzeige trotzdem Erfog und was kann derjenige für eine Strafe erwarten? Für eine Antwort, vielen Dank günter -
Pfändung des Unterhaltsgeldes
Durch eine Dummheit meinerseits gab es gegen mich einen Pfändungsbeschluss. Als Umschüler erhalte ich Unterhaltsgeld und der pfändbare Betrag wurde vom Arbeitsamt an den Gläubiger überwiesen. Ich habe dann einen Antrag auf Erhöhung des ... -
Altes Filmmaterial...
Alle Medieninteressierte - wie ist das mit altem Filmmaterial (ca 1920) - wenn Kopien vom Orginal aus privater Hand vorliegen vorliegen, muß man sich um Urheberrechte kümmern, oder kann man das Material problemlos verwenden...? Ich plane dieses ... -
Handwerker erhöht Rechnung um fast 25%!!!
Haben uns unsere Fenster erneuern lassen incl. Fensterbänke. Als Kostenvoranschlag erhielten wir knapp unter 10879 DM (Netto). Nachdem die Arbeiten durchgeführt wurden erhielten wir eine Rechnung über 13446 DM (Netto). Dies macht fast 25% mehr ... -
schlechter Rechtsanwalt
Kann ich gegen einen schlechten Rechtsanwalt machen. Er kümmert sich erst nach mehrfacher Aufforderung, macht in einem Schreiben einen Vorschlag (Richtung Vergleich) über die Vorgehensweise und legt gleichzeitig eine Kopie des Schreibens an die ... -
BRD-Staatsbürger durch Heirat???
Verhält sich das, wenn ein(e) Deutsche(r) einen ausländischen Partner heiratet. Wird dieser dann automatisch BRD-Staatsbürger, und bleibt dies auch im Falle einer Scheidung? Peter -
Wie umgeht man eine 9-monatige Kündigungsfrist
Schönen guten Tag, ein befreundetes Ehepaar von mir hat Probleme mit der Kündigung der Wohnung. Sie bezogen die Wohnung am 01.08.92. Jetzt wurde ihnen eine Wohnung in unmittelbarer Nähe der Eltern mit Bezug zum 01.09.2001 angeboten. Sie kündigten ... -
Definitionen
Mir jemand schön juristisch die Definitionen von - Personenschaden - Sachschaden - Vermögensschaden herausstellen ??? Danke Euch, Lars ! -
Ehrlich sein - erlaubt? (Mietrecht)
Seit geraumer Zeit schlage ich mich mit meinem Vermieter wegen ziemlich vielen Dingen die er eigentlich im Rahmen seiner Pflichten zu erledigen hätte, herum. Inzwischen bin ich soweit das ich mich auf Wohnungssuche begeben habe. Darf ich nun wenn ... -
vorlagen für kündigungsschreiben?
Will mein angestelltenverhältnis kündigen. gibt es irgendwo im www beispielhafte vorlagen für eine kündigungsschreiben? danke euch! -
Erziehungsurlaub - wenn die Firma zumacht
Habe einen Betrieb in dem meine Ehefrau beschäftigt ist. Da ich mein Geschäft nun zumache (aus familiären Gründen) und meine Frau sich noch im Erziehungsurlaub befindet, fragt sich nun.... 1. Muß ich Ihr kündigen ? (Trotz Kündigung-Schutz?) 2. ... -
Geld verleihen im Freundeskreis-Ratschläge
Wenn man in seinem Freundeskreis Geld verleiht und sich nicht absichert, kann das böse Folgen haben. Womöglich sieht man sein Geld nicht wieder. Sie müssen im Ernstfall darlegen und beweisen können, dass Sie Ihrem Bekannten das Geld gegeben haben ... -
Wehrdienst umgehen ?
Bin nun bald 27 und habe einen Vorabbescheid für den Wehrdienst erhalten. Das ist eine Katastrophe Sowohl für meine Ausbildung als auch für meine Techniker-Schule wurde ich bereits zurückgestellt. Nun habe ich ein Job-Angebot für Juni/Juli und ... -
Froschteich in Nachbars Garten
Wissenden, unsere Nachbarn haben einen Gartenteich angelegt und Frösche dort hineingesetzt. Diese Tiere töten uns, vor allem nachts, den letzten Nerv. Die sind so unglaublich laut, dass wir nicht bei offenem Fenster schlafen können; bei ... -
Arbeitslosengeld
Jemand, wonach die Höhe des Arbeitslosengeldes berechnet wird? (z.B. x % vom letzten Bruttogehalt) Freue mich auf Feedback! -
Vorstand aus Gefälligkeit und eidestattl. Versich.
Ich habe folgendes Problem und hoffe, daß sich jemand die Zeit nehmen kann um mir einen Rat zu geben: Im April letzten Jahres bat mich mein Vater, dem ich bis dahin blind vertraute, wegen Schwierigkeiten in seiner Firma (Aktiengesellschaft) das ... -
Mitgliedsverträge in Sportstudios
Ich bin Mitglied in einem Sportstudio. Dort habe ich einen Vertrag über 12 Monate unterschrieben. Wenn ich nicht 3 Monate vor Ablauf kündige (was ich nicht getan habe), verlängert sich der Vetrag automatisch um 12 Monate. Ist das rechtmäßig? Kann ... -
Francesco oder wer wars ;o))
Hatte hier gepostet, daß es ein neues BGH-Urteil gibt, daß Vermieter bei Nebenkostenabrechnungen entsprechende Belege auf Verlangen des Mieters vorlegen müßen??? Ich bräuchte - wenns geht - das Urteil, entweder als Text oder wo ich das finden ... -
Gleichwertiger Produktaustausch oder Geld zurück?
Habe mir vor 10 Monaten einen CD-Brenner gekauft, der vor 6 Wochen kaputt gegangen ist. Die Garantiezeit beträgt 12 Monate. Da der Händler das Gerät anscheinend nicht mehr repariert (ich denke, die haben es verloren), bietet er mir nun ein ... -
Sozialamt fordert Geld!!!!!
Aus erster Ehe, endlich 18, Unterhalt vorbei! Jetzt mit 21 Sozialhilfeempfänger. Sozialamt fordert von uns den Betrag, den es an das volljährige Kind zahlt. Darf es das??? Müssen wir bezahlen??? Würde mich über zahlreiche Antworten freuen. Bitte ... -
Hausverwaltung Rechte und Pflichten
Als Vorwort möchte ich erwähnen, das ich eine Eigentumswohnung erworben habe. Nach ca 11/2 Jahre fand die erste Eigentümerversammlung statt . Die Benachrichtigung der Versammlung kam in der Zeit als ich in Urlaub war. Da ich zum Zeitpunkt der ... -
Ungewollte e-mails
Leser/innen. Ich habe des öfteren e-mails in meinem Eingangskorb von mir völlig unbekannten Leuten. In der e-mail steht oft gar nichts, es ist aber immer eine Anlage beigefügt. (Die ich selbstverständlich nicht öffne - Virus?) Nun habe ich mal ... -
Dt. Tierhilfswerk e. V.
Jemand ob einen ein Verein, speziell das Dt. Tierhilfswerk, dazu zwingen kann, seinen Beitrag zu bezahlen? Habe leider zu spät erfahren, dass der Vorstand des Dt. Tierhilfswerkes über 70 Millionen DM Mitgliedsbeiträge verschwendet hat... Man kann ... -
bankgebühr
Eine banküberweisung wegen mangelnder Deckung storniert wird, darf die Bank dann Gebühren kassieren?? Konkret: konto überzogen -> überweisung geht zuerst raus, wird dann aber von der bank storniert -> kassiert daraufhin 12DM stornogebühr. (konto ... -
Schindluder mit Kontonummer - sehr obskure Sache
Ein mir noch Unbekannter hat einen "netten" Scherz auf meine Kosten gemacht: Er verschickt E-Mails, in denen er ohne Angabe von Gründen um Überweisung eines krummen dreistelligen Geldbetrags bittet - und zwar auf *mein* Konto. Nachdem ... -
Taxifahrer muß jeden mitnehmen????
Habe gestern um 10 Bier gewettet, daß Taxifahrer verpflichtet sind jeden - unabhängig von Rasse und Zustand - fahren müßen! Wenn jemand sturzbesoffen ist - muß ein Taxifahrer denn dann noch fahren???? Bräuchte ggf.den Gesetzestext dafür! Dankäää ... -
IV ZR 121/00
Ich suche mal wieder den Wortlaut des Urteils... Hat das jemand? Danke... Marco -
Was tun wenn Behörden sich für omnipotent halten?
Mitmenschen, eine arbeitslose Freundin (Soziologin) hatte (musste??) einen Test beim Arbeitsamtlich ärztlichchen Dienst machen. Hoffentlich habe ich das richtig geschrieben? Ihr wurde eine psychologischen Therapie von der Amtsarzttusse sehr nahe ... -
Dienstanweisung für internetnutzung
Soll eine Dienstanweisung verfasssen, in der der Internetzugriff in unserer Firma geregelt wird. gibt es dazu irgendwo vorlagen oder hinweise was alles drinstehen sollte, und wie sieht es rechtlich mit so einem schreiben aus ? -
Nebenkostenabrechnung
Allseits beliebte Thema: die Nebenkostenabrechnung zur Wohnung. Ich habe dabei gerade ein kleines Argumentationsproblem. Eine Freundin hat mir gestern folgendes erzählt: Ihr Vermieter hat eine Strom-Nachzahlung für 1999 und 2000 gestellt. 1999 ... -
Lieferverzug etc.
Sieht die Rechtsprechung in sachen Lieferverzug aus? Bsp.: Ich hatte kürzlich eine Lieferung nach Österreich. Mündlich wurde vereinbart, dass die lieferung am Dienstag eintrifft. Aufgrund von Transportproblemen konnte die Spedition die teile ... -
Brandschutz Haus: Nur privatrechtlich geregelt?
Ich habe folgendes Problem: Wir haben ein Reihenhaus vom Bauträger gekauft und nun stellt sich heraus, dass evtl. der Brandschutz zum Nachbarhaus nicht OK ist. Ich will hier nur die rechtliche Seite abklären, es geht um folgendes: In der ... -
Wohnungsbauprämie
Tach zusammen, wie lange nach Auszahlung einer Wohnungsbauprämie für einen Bausparvertrag darf diese noch vom Finanzamt zurüchgefordert werden ? Ich habe heute einen Schrieb von der BSPK bekommen, das die Finanzverwaltung mitgeteilt hat das ich ... -
Wie Adreßdaten bei Umzug vor Ex geheimhalten ?
Die geschiedene Ehefrau meines Freundes steht gegen seinen Willen vor seiner Tür, schickt ihm unaufgefordert Briefe, Postkarten und Geschenkpakete (die ungeöffnet an den Absender zurückgehen) und belästigt ihn fast täglich mit Telefonterror; eine ... -
frage mietrecht
Wie komme ich aus einem gemeinsamen mietvertrag mit dem eheparnter heraus ,wenn der nicht kooperiert? ich möchte die wohnung nach der trennung aufgeben ,der partner möchte die ehemalige gemeinsame wohnung behalten. -
wie bekomme ich geliehenes Geld zurück?
Gerne gewußt welche Möglichkeiten ich habe. Habe einer Freundin Anfang Nov.`00 2500 DM geliehen. Das sie mir jedoch bis heute nicht zurückgezahlt hat, nicht mal einen Pfennig. Ich weiss es war ein Fehler von mir das Geld ohne irgendwelche ... -
Tod eines Aras
Vater hat vor einiger Zeit 2 Aras (Papageien) gekauft. Kurz darauf ist einer gestorben, die Untersuchung hat ergeben, daß der Vogel voll verwurmt war, über 400. Der andere hatte auch über 100 Würmen, konnte bei diesem aber noch rechtzeitig ... -
Hilfe!!! Telekom...
Experten, es geht um die Telekom, die mir vor ca. 2 Monaten eine Rechnung zugeschickt hat, nach der ich noch Gebühren von 1998 zu zahlen habe. Besser gesagt war das deren "juristischer Beistand" und es ging um eine Wohnung, in der ich ... -
Zu kompliziert für hier?
Grüße euch. Zunächst einmal muß ich sagen, das ich froh bin einmal so ein Forum wie dieses gefunden zu haben. Denn ich - respektive eine Bekannte - haben da ein Problem was uns sehr beschäftigt. Ich habe sie auf den Arbeitsamt kennengelernt. Sie ... -
Sütterling = Amtssprache ???
Hab neulich gesagt bekommen das Sütterling (wird's überhaupt so geschrieben?) noch offizielle Amtssprache ist. Hhmm, hat der versucht mir was aufzubinden?? mfg felix -
Anrecht auf Rechnung?
Wir sind Gewerbetreibende und hosten für uns und unsere Kunden auch bei Strato. Seit einigen Monaten sendet uns Strato unsere Rechnungen nicht mehr automatisch per Post zu, sondern wir können "einfach und bequem" die postalische ... -
wo finde ich neue gesetze im netz?
Weiß nicht ob ich hier richtig bin aber ich suche das neue gesetz zum dosen pfand! die eltern meiner freundin haben einen kiosk und ich wollt mich da mal schlau machen ! in den medien heißt es ja immer nur das da was kommt ! ich würde jetzt gerne ... -
Fristen bei Mahnungen
Ab der zweiten Mahnung die gesetzl. Zahlungsfrist von 14 Tagen verkürzt werden? Vielen Dank, Ulli -
Sozialgerichtsurteile gegen Krankenkassen?
Es denn eine gute online-quelle in der ich sozialgerichtsurteile finde? im speziellen such ich ein urteil in dem die krankenkasse verdonnert wurde einer frau die brustvergrößerung zu zahlen da die psychische probleme deswegen hatte. gruß robert
