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Forenarchiv Allgemeine Rechtsfragen
Folgende Artikel im Experten-Forum von wer-weiss-was haben wir zum Thema "Allgemeine Rechtsfragen" archiviert.
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Was kann man gegen einen Partynachbarn tun?
Februar wohnt im gegenüberliegenden Haus ein junger Mann, der bei uns im Ort schon aufgefallen ist. Seit dem er in der Nachabrschaft wohnt ist es ihm zur Gewohnheit geworden von Freitags abends, so gegen 21 Uhr bis Sonntag abend so gegen 20 Uhr, ... -
Umgangsrecht - Heimbringung
Lieben, folgende Situation: Vater ist nach der Scheidung aus dem Wohnort der Kinder weggezogen und wohnt jetzt ca. 40 km entfernt. Bei der Mutter leben die 3 Kinder: 1 * 10 Jahre alt, 2 * 3,5 Jahre alt. Gemeinsames Sorgerecht besteht. Bisher ... -
Auftragsausführung in welchem Zeitraum üblich
Angenommen A hat ein schriftliches Angebot mündlich beauftragt. Gibt es eine Zeit, in der der Auftrag üblicherweise "abgearbeitet" werden muss?, oder könnte sich eine Firma nach belieben Zeit nehmen. Nach dem Motto: In zwei Monaten ... -
Widerruf bei Privatkauf Ebay
Folgende Situation: K kauft bei V einen Artikel bei Ebay. Versandart ist Abholung. K zahlt Kaufpreis per Überweisung an V. V informiert erst nach Nachfrage über Zahlungseingang. Generell muß K alle relevanten Informationen erst mühselig erfragen. ... -
kein festnetzanschluss trotzdem rechnung
Telefonanbieter(Versatel) nach Umzug(Jan 2008) kann Leistung nicht erbringen (letzte Meile). Kündigung erfolgte, heute kam Rechnung für 2009. Ist dies rechtens? Muss man für einen Anschluss bezahlen welchen es überhaupt nicht gibt? -
Arglistige Täuschung - Nutzung in Abzug bringen?
Alle, nehmen wir mal an, A kauft bei einem Händler ein Wohnmobil und wurde hierbei arglistig getäuscht. Der Händler sieht seinen Fehler ein und der Kauf wird nach 7 Monaten rückgängig gemacht. Darf in einem Fall der arglistigen Täuschung der ... -
Erbengemeinschaft
Folgendes Szenario : Eine Erbengemeinschaft besteht aus vier Geschwistern.Eines der Geschwister wird von allen ausgeklammert und stellt dann fest, dass die Bank ohne Zustimmung des einen die ganzen Konten des Erblassers aufgerechnet hat und das ... -
haus verschenken
Werte wissende, man hört immer wieder, dass eltern ihren kindern das haus, in dem sie leben, schenken. was ist der vorteil für die eltern? lg tilli -
Verkauf ohne Garantie u. Gewährleistung!
Lieben, folgende Fragestellung ergibt sich: Ist es einem Gewerbetreibenden möglich, eine gebrauchte Maschine z.B. bei Ebay zu versteigern, und sämtliche Garantie und Gewährleistungsansprüche auszuschließen, indem man in einem Extrasatz angibt, ... -
Notwehr--..Auslegung
Also es geht um folgendes.......... Person A (deutscher) fährt nachts in der UBah iwo in München... Er geht ins FItnesstudio und Boxt in seiner Freizeit. EIn Türke (Person b) kommt auf ihn zu un zieht ein MEsser, daraufhin schlägt Person A der ... -
Wasserschaden - muss die Versicherung zahlen?
Ich habe eine Frage bezüglich der Haftung einer Gebäude- oder Haftpflichtversicherung. In unserem Bad wurde festgestellt, dass nach einem Wasserschaden die fehlerhaften Rohre aus Guss bestehen. Die ausführende Firma hat festgestellt, dass diese ... -
Waffenbesitz - grüne WBK
Jemand hätte seit rund 25 Jahren eine grüne WBK und darauf ein KK-Gewehr eingetragen. Und seit ungefähr 24 Jahren und 11 Monaten liegt das Gewehr unberührt auf der Bühne. Nun schreibt das Ordnungsamt, dass das Gewehr unter Verschluß zu halten sei ... -
Strom abmelden
Ein Mieter, der in einem 10-Parteien-Haus wohnt, meldet wegen eines 16-monatigen Auslandsaufenthalt den Strom für seine Wohnung ab. Nach seiner Rückkehr meldet er den Strom wieder an. Die Stadtwerke haben aber zwischenzeitlich "seinen" ... -
Richtlinien für Lottospiele in NRW
Es gibt einen Gewerbebetrieb in meiner Stadt, der möchte eine Lottoaktion durchführen, z.B. 4 aus 17 mit selbst entworfenen Lottoscheinen, weiss jemand wo man Informationen über die rechtlichen Bestimmungen und Richtlinien für Lotto in NRW her ... -
Kostenbeteiligung an der Dachrinne am Reihenhaus
Ich Wohne in einem Reihenhaus und muss meine Dachrinnen u.Fallrohre erneuern. Das Regenwasser von meinem Nachbar ( ca.200 m² Dachfläche)läuft über meine Rinnen und Fallrohre mit ab, er hat kein eigenes Fallrohr. Kann ich ihn an den Kosten für die ... -
musik legal runterladen
Ich wollte gerne mal wissen, ob es erlaubt ist sich Musik aus dem Internet herunterzuladen, wenn man die entsprechende CD schon besitzt, sie sich also schon gekauft hat ???? mfg -
Abgabe an ein anderes Gericht
Englischen benutzt man für obiges das Wort "referral". Haben wir auch einen "terminus technicus" dafür? Gruß, Eva -
Kaputte Ware im Supermarkt ersetzten?
Bin ich gesetzlich verpflichtet, Ware die mir oder meinem Kind im Supermarkt unabsichtlich kaputt geht, zu ersetzten? Und wenn ja, den vollen Verkaufspreis, oder den Einkaufspreis des Händlers? Vielen Dank! -
Gegenanzeige? Und wenn ja, welcher Art?
Mir brennt da eine Frage quasi unter den Nägeln. Ganz hypothetisch könnte folgendes passiert sein: Person A steht für wenige Stunden auf einem öffentlichen Parkplatz. Tage später wird Person A zur Polizei gebeten, da von einer unbekannten Person ... -
Belegarchivierung erstellter Ausgangsrechnungen
Mal angenommen ein Unternehmen erstellt täglich Rechnungen, versendet diese aber nur an den Kunden und erstellt kein Duplikat für die eigenen Unterlagen, da die Rechnungen ja jederzeit nachdruckbar seien. Jetzt soll eine Archivierung der ... -
Mietrecht/ Sorgerecht
Situation angenommen. Pärchen lebt zusammen, beide stehen im Mietvertrag. Sie ist kinderlos, er hat zwei Kinder, die mit im gemeinsamen Haushalt leben. Er teilte sich das Sorgerecht mit seiner Ex- Frau (die sich jedoch im Grunde nie um die Kinder ... -
Unfall-Auskunft in Partnerschaft
Nabend zusammen,... meine freundin und mich beschäftigt, seit ihrer blinddarm-op, eine hoffentlich nie eintretende situation: hat ein lebensgefährte(nicht verheiratet) ein recht auf auskunft über den zustand seines partners, im notfall? ich meine ... -
Strafzahlung da nicht Krankenversichert
Ich weiß nicht, ob ich hier nun im richtigen forum bin, aber ich lege einfach mal los. gegeben ist di situation, dass ein 23-jähriger nicht mehr familienversichert sein kann. um sich selbst zu versichern, war das nötige geld nicht da, weil zu ... -
Alte Dame verstorben, keine Kinder, keine Geschwis
Aus Berlin, Eine alte Dame irgendwo in meinem Stammbaum ist verstorben, Ehemann verstorben, hat keine Kinder und keine Geschwister. Bei der Erbenermittlung die seit ca. Mitte 2005 läuft sind bis jetzt ausgehend von dem Stammvater ca. 180 ... -
Stromanmeldung
Herr y hat vor 2 Monaten seine neue Wohnung bezogen und versäumt Strom anzumelden. Der Strom fließt trotz der Nichtanmeldung. Welche Rechtsfolgen können auf Herrn K zukommen, wenn dieser den Strom nicht anmeldet? Muss er das Datum des Einzuges ... -
Wohnrecht
Franz hat bzgl. Wohnrecht ein sehr großes und kompliziertes Problem und hofft auf Eure Hilfe!!! Vor einigen Jahren hat Franz von seinen Eltern das Elternhaus überschrieben bekommen. Seine Eltern haben sich getrennt und keiner der beiden war ... -
Eidesstattliche Erklärung und Betrug
Ein Handwerker installiert für mehrere Tausend Euro in einer gemieteten Immobilie verschiedene Gegenstände. Der Auftraggeber zahlt nicht, Handwerker geht vor Gericht. Vom Gericht wird eine monatliche Rate festgelegt, zahlbar jeweils zu einem ... -
Krankenkassenbehandlung
Würde interessieren, wann eine Krankenkasse verpflichtet ist, eine Anamnese und eine Behandlung durch einen Dr.med...(Ganzheitliche Medizin) zu bezahlen. Wenn eine sogenannte Systemerkrankung besteht, in meinem Fall Entzündungen aller ... -
privatinsolvenz oder eidesstatlicheversicherung?
Wer kann mir den unterschied zwischen und die folgen, der privatinsolvenz und der eidesstatlichen versicherung erklähren? lg -
Ebay Käufer überweist 3 mal
Zusammen Angenommen Herr xy verkauft etwas bei ebay, und gibt dem käufer seine bankdaten. die ware wird ordnungsgemäß verschickt doch dann stellt herr xy fest das der betrag ganze 3 mal überwiesen wurde! ist herr xy rechtlich dazu verpflichtet ... -
Anliegerkosten senken
Vor 2 nebeneinanderliegenden Häusern befindet sich eine L Staße. Die Straße sowie die Bürgersteige und Laternen sollen erneuert werden. Die Kosten für die Anlieger werden nach der Ausbaubeitragssatzung Trier ermittelt. Hinter den Häusern befinden ... -
Schaden durch Zigarettenstummel
Wer haftet wenn Zigrettenkippen aus dem Fenster geworfen werden und ein Schaden entsteht? -
Hausverkauf durch Pflegefall?
Ich habe mich bereits informiert und ich denke es sieht nicht so gut aus,aber ich möchte dennoch hoffen das jemand eine idee hat : herr x wohnt in dem Haus seiner Großeltern,die zwar noch fit sind aber man muss jeden tag mit dem schlimmsten ... -
erfolglose reparatur zahlen (fernseher)
Generell würde es mich interessieren ob man erfolglose Reparaturen bezahlen muss. angenommen man gibt einen fernseher mit der absicht ihn auch reparieren zu lassen in einen fachhandel. der fachhandel bestellt ein ersatzteil an dem es aber nicht ... -
Deutsche Staatsangehörigkeit erwerben?
Habe eine Frage und ich hoffe ihr konnt mir helfen bei der Antwort. Ein Ausländischer staatenloser Student, der seit 9 Jahren in Deutschland lebt und der sein Diplom-Ing. Studium in 5 Monaten erfolgreich abschliessen wird. Sein ... -
Erbengemeinschaft-Zwangsversteigerung
Eine Grundlegende Frage, Wenn eine Erbengemeinschaft angenommen 5 Erben mit je 1/5 verkauft und jeweils eine Firma oder unbeteiligte 3. 2/5 und 3/5 erweben so das kein einziger Erbe mehr in der Erbengemeinschaft ist, gelten dann die Regeln zur ... -
Völkerrecht - wie man staatenlos wird
Eines Fundstücks habe ich eine Frage an die hier anwesenden Rechtsexperten: http://www.tagesspiegel.de/berlin/art270,2923295 Dieser zweijährige Junge ist nun also staatenlos, weil die Türkei ihm wegen zweier falscher Buchstaben im Namen die ... -
Als Schweizer eine Arbeitserlaubnis?
Braucht ein Schweizer Bürger wenn er in die BRD zieht eine Arbeitserlaubnis? Und wo bekommt man diese? Danke im voraus fofomaus -
Kann eine Onlinebestellung storniert werden?
Man von einer Onlinebestellung ohne nennenswerten Grund zurücktreten, wenn man für den Artikel noch nicht bezahlt hat? MfG, simqle_jack -
Ebay - Artikel versendet - kam nicht an
Ich habe eine Frage. Frau A. hat bei eBay einen Artikel verkauft und am 06.10 per Warensendung versendet. Nun sagte der Käufer das der Artikel nicht angekommen ist. Den Quittungsbeleg von der Post hat Frau A. noch. Da sie an diesem Tag noch mehr ... -
Unerwünschte Werbung als Beilage
Angenommen jemand erhält per Post eine Rechnung. Neben der Rechnung hat das Unternehmen ebenfalls Werbung als Beilage beigefügt. Nun meine Fragen: 1. Kann der Kunde dem Unternehmen untersagen, ihm mit der Rechnung (oder einem beliebigen anderen ... -
Höhe des Erbes von Schuldner beim Fiskus
Wie kann ich herausfinden, wie hoch das Erbe meines verstorbenen Schuldners ist, wenn die Erben das Erbe ausgeschlagen haben und es nun beim Fiskus des Landes ist? -
Sonderangebot in Online Shop nicht mehr vorrätig
Online Shop hat besondere Angebote für den Kunden - zum Beispiel ein Ausstellungsstück, das preiswerter verkauft wird. Was passiert, wenn dieses Ausstellungsstück schon verkauft wurde, aber im Shop noch bestellbar ist? Nun kauft ein Kunde genau ... -
Buch verkaufen trotz einstweilige Verfügung
Morgen, Ein Buch erhild kurz nach den erscheinen ein Verkaufsstopp, da es eine Verfügung gegen das Buch gab und Änderungen vorgenommen werden musste. Das Exemplar das man hat ist aber noch ohne diese Änderungen. Darf das der Besitzer verkaufen? ... -
Datum Kündigung
Ich bin neu hier und hätte gerne Rat zu folgenden fiktiven Fall: Person A schließt einen Vertrag im Fitnessstudio B mit einer Mindestlaufzeit von 24 Monaten ab. Vertragsbeginn ist der 1. November 2009. Zu welchem Datum muss der Vertrag im Jahr ... -
Mahnbescheid
Es geht um folgenden Fall: Es wurde Ware bestellt und auch erhalten. Leider wurde es total übersehen die Rechnung zu bezahlen bzw. da mehrere Rechnungen an die Fa. bezahlt wurden, war man der Meinung daß auch diese Ware bezahlt war ! Die ... -
Radio auf der Baustelle = GEZ Ja oder Nein
Allgemein gefragt , obwohl es einen Fall dazu gibt . Ein Handwerker ist mehrere Tage an einer Baustelle und bringt ein kleines Kofferradio in seiner Werkzeugkiste mit um etwas Musik oder Nachrichten mitzubekommen . plötzlich kommt ein Mann vorbei ... -
Dubiose Software gekauft - nun geht's um's Geld
X hat auf einer (äußerlich seriös auftretenden) Internetseite Software gekauft, welche den Computer schneller machen soll. Zu diesem Zweck lud er erstmal eine kostenlose Test-Scan-Software herunter, welche jetzt mit dem mittlerweile per eMail ... -
Bewerbung als freier Mitarbeiter = Spam?
Aus einer Klausur: Freiberufl. Werbetexter verschickt auf Stellenangebote für Marketing-/Werbe- o. ä. Fachleute E-Mails, in denen er "bedauert", nicht in Festanstellung für das inserierende Unternehmen arbeiten zu können. Er bietet ... -
Selbständiger - haftet auch der andere Ehegatte
Nehmen wir mal an die Ehefrau will ein Geschäft eröffnen, tut das auch und es geht pleite. Es entstehen Schulden die nicht ohne weiteres getilgt werden können. In welcher Weise wird dabei der andere (nicht selbständige) Ehegatte heran gezogen, um ... -
Gesellschaftszahlen (GmbH & Limited)
Eine Arbeit benötige ich die Anzahl der im Handelsregister registrierten GmbHs und der englischen(!!!) private company limited by shares (Ltd.) Möglichst auch die Entwicklung über die einzelnen Jahre seit der Rechtssprechung des EuGH der Fälle ... -
Kinderstreich endet vor Anwalt
Will kurz folgenden Fall schildern: Familie A findet im Briefkasten einen Brief, der an die Tochter (13J.) gerichtet ist. In diesem Brief stehen Beleidigungen und ist benutztes Katzenstreu. Nun hat die Mutter der Familie A den Klassenlehrer ... -
(In wieweit) Sind Größen(angaben) verbindlich?
Morgen! Sind, bzw. in wie weit, sind ausgewiesene Größen(angaben), beim Kauf in Internet-Läden / -plattformen bindend? Ist es dabei entscheidend, wie die Größenangaben erfolgen (Textform, via Bild(er), etc.)? Unter welchen "Schutz" ... -
kommunalrecht
Bin gerade am Anfang meiner Ausbildung zur Verwaltungsfachangestellten und habe eine Hausaufgabe zum Kommunalrecht aus der ich nicht recht schlau werde. In einer Gemeinde hat der örtliche Fussballverein den Sportplatz der Gemeinde angemietet. ... -
falsche Reparatur - Kostenrückerstattung
Angenommen, jemand bringt einen defekten Gegenstand zur Reparatur (nach Ablauf der Gewährleistung). Einige Teile werden ersetzt, nach Inbetriebnahme zeigt sich, dass der Defekt durch die Reparatur nicht behoben war. Der Gegenstand wird an den ... -
Reklamation Einbauküche
Im Januar wurde eine neue Einbauküche gekauft. Nach einem halben Jahr war an zwei Schubkästen bereits das Oberflächenmaterial an 2 kleinen Stellen abgeplatzt. Dies wurde Reklamiert und auch ersatz bekommen (kostenfrei) nun ist das gleiche Problem ... -
Kann Außenstehender Vergewaltigung anzeigen, nachd
Hallöchen! Ich habe gestern Abend den Film "Wer hat Angst vorm schwarzen Mann" gesehen, daher auch der Ursprung meiner Frage! Die Frau erzählt von der Vergewaltigung (und der gezwungene Abtreibung des daraus entstandenen Kindes) und ... -
Gewähleistung/Garantie bei Geschäftsaufgabe
Man nehme an, man hat einen Artikel gekauft und es besteht noch Gewährleistung/Garantie hierauf... Was passiert bei einer Reklamation (z.B. irgendein Defekt oder Mangel), wenn es das Geschäft, in dem man den Artikel gekauft, nicht mehr gibt ... -
Widerspruch/Einspruch
Ist ein Widerspruch (hier aktuell) gegen eine Forderung der Krankenkasse ausreichend? Kasse schreibt das sie den Widerspruch zur Kenntnis genommen hat, es aber keine aufschiebende Wirkung hat. Ist hier evtl. ein Einspruch die richtige Form?? ... -
Wie pfändet man Lohn in der Schweiz?
Folgende Situation: Mutter mit zwei Kindern, bekommt keinen Unterhalt von Vater, welcher in der Schweiz arbeitet. Vater hat in Deutschland Hauptwohnsitz. Bitte der Mutter, durch das Jugendamt den Lohn des Vaters pfänden zu lassen, wurde durch das ... -
Maklerprovision - fällig oder nicht?
Mal angenommen, Herr X interessiert sich für ein Baugrundstück. Über eine Immobilienplattform stößt er auf ein Grundstück, das über einen Makler mit Aufschlag einer Provision angeboten wird. Aus dem Angebot geht aufgrund eines Lageplans klar ... -
Mitgliederversammlung kurzfristig einberufen
Kann man als 1.vorsitzende eine kurzfristige Mitgliedsversammlung einberufen, in der satzung haben wir aber eine frist von 14 Tagen, und bei ausserordentlichen MV nur bei 1/4 der MG mit antrag. Geht es trotzdem?? da es wirklich wichtig ist und es ... -
Selbstanzeige und Zurücknahme
Fall. Es geht um eine Familie:Vater, Mutter, zwei Töchter 9 und 12. Die Mutter ist bei einer Freundin zu Besuch, die größere Tochter ruft sie dort an und schreit nur ins Telefon. Die Mutter fährt sofort nach Hause. Die Tochter schreit: "der ... -
DbB (Die böse Bürgschaft)
Aus dem ZDF gestern: Frau verschuldet sich hoffnungslos durch Kauf einer Schrottimmobilie, kann die Raten nicht mehr bezahlen, bringt sich um. Mutter von Frau unterschreibt vorher dummerweise eine Bürgschaft für Frau und gibt ihr eigenes Haus als ... -
Unterhalt für Kind und Mutter
Experten, zum Thema Unterhalt bräuchte ich bitte mal Eure Hilfe. Kurz zur Situation: Nicht verheiratetes Paar trennt sich während ihrer Schwangerschaft. Mittlerweile ist das Kind auf der Welt und beide lieben es sehr. Sie lebt sehr günstig in ... -
hilfe schrottimmobilie
Es hat jemand ein steuersparmodell gekauft im moment liegt das ganze anliegen beim rechtsanwalt die gekaufte wohnung ist 2000 für 161000euro gekauft worden und jetzt nicht mal mehr 60000 euro wert jetzt will die rechtsanwältin vergleiche mit der ... -
Betrug? Geschönter Artikelwert
Einen wunderschönen guten Morgen wünsche ich, A schreibt in einer Ebayauktion: Habe Artikel selbst ersteigert (42,65 €) Im Bewertungsprofil ist die alte Auktion noch zu finden, das erfolgreiche Höchstgebot war 9,04 €, dazu kamen ... -
Wielange mit 16 auf Kirchweih?
Titel sagt alles, wielange darf man wenn man 16 jahre alt ist, OHNE aufsichtsperson auf kirchweih gehn? -
Verjährung und das genaue Datum des 'Anspruchs'
Ist eine Rechnung verjährt? Angenommen, es handelt sich um eine Telefonrechnung vom Januar 2006, ist der Anspruch dann verjährt? Oder anders gefragt, wie kann ich folgenden Abschnitt von Wikipedia verstehen: Die regelmäßige ... -
unfall
Hat die polizei zutrit bei einem unfall ohne personenschaden auf einem werks oder privat grundstück -
Fußball wechseln
Freund von mir will intern in die A-Jugend wechseln aber der B-Jugend Trainer will den Pass intern sperren also das er das dem Sportbund meldet(keine Ahnung wie) und er dann nicht spielen darf. Ist das rechtlich möglich? Ich hoffe auf baldige Antwort -
Gewährleistung / Garantie zwischen Kaufleuten...?
Nehmen wir an ein IT-Händler verkauft einem Endkunden einen Drucker. Er muss diesem Kunden gegeüber 2 Jahre Gewährleistung bieten, außerdem gibt es eine einjährige Herstellergarantie. 1,5 Jahre nach dem Kauf zeigt sich an dem Drucker ein Defekt ... -
Kostenvoranschlag
Inwieweit ist ein Kostenvoranschlag von Handwerkern bindend? -
Wie lange darf ein Rentner Urlaub machen?
Eine uralte Dame ist in Deutschland wohnhaft, hat dort ihr Konto und möchte die kalte Jahreszeit bei ihrem Sohn in den USA verbringen. Wie lange darf eine Rentnerin und Sozialhilfeempfängerin im außereuropäischen Ausland sein? Länger als drei ... -
Verzugszinsen bei Nichtkaufleuten
Firma F bucht Jahresgebühr bei Kunden K versehentlich 2x ab. K erwähnt dies bei F und bittet um Klärung. Klärung dauert seit 2 Monaten an. Nach telefonischem Kontakt wird K mitgeteilt, dass F im Rückstand mit Bearbeitung ist, was K ja egal sein ... -
Schwerbehinderten Ausweis und KFZ Begünstigung
Herr X. hat Schwerbehinderten Ausweis(50%) und eine KFZ Begünstigung beantragt.Bei Finanzamt wurde ihm das nicht zugebilgt da der KFZ Brief auf seune Frau zugelassen ist. Weil Herr X.Insolwenz hat und dies nach 1 Jahr lauft, er ist skeptisch den ... -
Tritt das Stimmrecht des werdenden Eigentümers na
Für eine bereits genutzte Wohnung ist noch kein Eigentumsübergang erfolgt, weil die Schlusszahlung noch nicht fällig ist. Ist der werdende Eigentümer in der Eigentümerversammlung trotzdem stimmberechtigt? -
Impressum notwendig für Blog auf wordpress.com?
Muss in ein rein privates, techniklastiges (im Sinne von "nicht Meinungsbildend"), englischsprachiges Blog auf wordpress.com, welches allerdings Nutzen vom Affiliateprogramm vom Amazon macht, ein Impressum? Es geht in diesem Fall ... -
Zivilcourage kann teuer werden
Wird von unseren Politikern von den Bürgern Zivilcourage angemahnt. Das kann aber neben dem großen Gesundheitstisiko oder gar Todesrisiko auch noch für den Helfer finanziell schwer zu Buche schlagen! Lest mal hier: ... -
kumulierte rechnung
Wie schreibe ich eine kumulierte rechnung -
Honorarrechnung wie gehts?
Was ist eine Honorarrechnung, wer darf sie schreiben, was ist zu beachten, wie wird der Umsatz versteuert? Die Tätigkeit ist regelmäßig, die Beträge sind aber geringfügig. Über eine Antwort würde ich mich freuen. Viele Grüße Henrik -
Sohn bürgt für Eltern,zahlen nicht.Erfolgsaussicht
Person X, damals 20 Jahre (2002), Schüler, kein Einkommen, hat für einen Kredit seiner Eltern mit unterschrieben. Darlehnsgeber ist die Couine der Person X. Die Unterschrift der Person X wurde zur Bedingung gemacht, obwohl er zu dem Zeitpunkt ... -
Garage
Wie kann man eine garage noch nutzen? Liebe grüße -
Suche im Web nach Urteil oder Gesetz
Wie finde ich ein Gesetz oder ein Urteil im Web, wenn ich nicht genau weiß ob es so etwas schon gibt oder nicht? C. -
Meldeadresse Kind
Folgender Fall: Die unverheirateten Eltern eines 7-jähriges Kind leben seit Jahren getrennt. Das Kind wurde haupsächlich von der Mutter betreut,wohnt bei ihr und ist dort auch gemeldet. Vor 3 Monaten wurden die Betreuungszeiten mit dem Vater neu ... -
WEG Eigentümer mit 19% Anteil beteiligt sich nicht
Folgender angenommener Fall: Ein Haus mit 3 Eigentumswohnungen und einem teilweise ausgebauten aber unbewohnten Dachgeschoss, 3 Eigentümer: 2 Eigentumswohnungen (beide vermietet) im EG gehören Familie A mit zusammen 41% Eigentumsanteil (in der ... -
Grundstück ohne eigene Zufahrt?
Angenommen jemand hat vor 14 Jahren ein Grundstück erworben, welches keine eigene Zufahrt besitzt! Dies stellte bisher kein Problem dar, da der voranliegende Nachbar bisher die Zufahrt (mit PKW) über sein Grundstück erlaubte! Ein eingetragenes ... -
Erbengemeinschaft: Immobilienverkauf
Kann man als Mitglied einer Erbengemeinschaft die Zustimmung zum Verkauf einer Immobilie, die zunächst pauschal und schriftlich erteilt wurde, jederzeit zurücknehmen, z.B., wenn der angebotene Preis zu niedrig erscheint? Muss bei einem konkreten ... -
Erst Strafe, dann Tat?
"Tatort" vom Sonntag (Ludwigshafen, Lena Odenthal) hat uns eine interessante Diskussion gebracht, die aber ohne Lösung beendet wurde. In dem Krimi ging es u.a. um einen Mann, der seine Frau ermordet haben soll und dafür 12 Jahre im ... -
Erbteil
Angenommener Fall: Großmutter ist aktuell verstorben. Ihr Mann ist 1985 verstorben. Aus der gemeinsamen Ehe gingen zwei Kinder hervor, Kind A und Kind B Kind B verstarb 1978 und hatte ebenfalls ein Kind (geb. 1974), nennen wir es den Enkel von ... -
Unterschiedliche Familiennamen für Geschwister?
Und hallo an alle, bin gerade neu in dieses Forum eingestigen. Meine Frage lautet: Ein Ehepaar hat bei der Hochzeit jeder seinen eigenen Namen behalten, kein Doppelname. Ist es möglich, dass die Tochter den Familiennamen der Mutter, und der Sohn ... -
Fotograph in Schule
Darf ein Fotograph in die Schule kommen, um einzelne Porträtaufnahmen von den Kindern zu machen? Gibt es ein Gesetz, das gegen dieses Vorhaben spricht und wenn nein, dürfen die Lehrer gegensprechen, wenn die Fotos aber von den Eltern gewünscht ... -
Nicht vorhandenes Gesetz wurde nicht beachtet
Blöde ist aber so. Also, wie verfährt man, wenn Kontrollen zur Einhaltung der Anleinpflicht für Hunde durchgeführt wird. In einem Gebiet, dass laut Hundeverordnung gar nicht als anleinpflichtiges Gebiet ausgewiesen ist? Die Anleinpflicht wurde ... -
Recht
Hat einen Kinofilm runtergeladen und soll nun 1000 Euro an einem Anwalt aus München zahlen...viele Drohungen im schreiben.Ob das rechtens ist? Liebe Grüße -
Ist Filh.net Legal?
Mich würde interessieren ob die Seite Filsh.net Legal ist?! Damit kann man videos von seiten wie z.B von Youtube.com Downloaden... Ist das Legal? Danke im Vorraus! LG PHil -
Kammerpflicht für Kosmetikerinnen
Mal angenommen jemand plant einen Nebenerwerb und hat dazu ein Gewerbe für Kosmetik, Massage und Handel mit Kosmetikartikeln angemeldet. Meine Fragen dazu: Ist auch bei einem Minierwerb eine Mitgliedschaft in der Handwerskammer Pflicht? Kann man ... -
Geschmacksmusterverletzung
Angenommen der Hersteller "W" wird von dem Hersteller "X" aufmerksam gemacht, das die von ihm angebotene Konstruktion Merkmale auf weist, die nur seine Konstruktionen aufweisen und die Konstruktion er als einziger im Jahr 2005 ... -
Rückabwicklung nach 3 Reparaturversuchen
Eigentlich für einen Telefonvertrag bezüglich Rückabwicklung das Gleich wie beim gewöhnlichen Kaufvertrag? Kann man also einen Telefonvertrag auch rückabwickeln, wenn der Verkäufer nach 3 Nachbesserungsversuchen keine ordentliche Leistung ... -
Veränderung von copyright geschütztem Bildmaterial
Es geht um die Verwendung von copyright geschütztem Bildmaterial. In der Musik ist die Gesetzeslage klar: Stellt ein Stück einen deutlichen Wiedererkennungswert zu einem "Original" her, ist das ein Verstoß. Doch wie sieht es bei Bildern ... -
ETW Regelungen für Verwalter und Verwaltungsbeirat
Jemand, wo allgemeine Regelungen, wie der Verwalter vorzugehen hat (z.B. die Einladung für die Eigentümerversammlung einberufen, Tagesordnungspunkte, Antragsrechte dazu, etc.) stehen und wo die Regelungen für den Verwaltungsbeirat (wie setzt er ...
