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Forenarchiv Allgemeine Rechtsfragen
Folgende Artikel im Experten-Forum von wer-weiss-was haben wir zum Thema "Allgemeine Rechtsfragen" archiviert.
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Eine Woche oder 7 Tage-was ist der Unterschied?
Kann mir jemand den juristischen Unterschied zwischen der Formulierung "eine Woche" und "sieben Tage" nennen? Wann endet z. B. eine Frist, die an einem Mittwoch um 18.44 Uhr mit "einer Woche" Laufzeit begann? Schon ... -
Unterhalt im Grundbuch enthalten
Wir mal folgenden Fall an Frau r. hat ihr Haus verkauft. Im Grundbuch steht folgendes, was ok ist,alles in Ordnung. 12345,- ZUgewinn für Herrn N. 1234,- Unterhaltsnachzahlung für Sohn(2002 16Jahre) Das ist alles richtig, das alles ... -
Datenschutz
Gelten die Datenschutzgesetze nur zwischen Staat und Bürgern oder auch Bürger / Bürger bzw. Firmen / Bürgern? Fallkonstruktion: Ein Wohnungseigentümer teilt der Hausverwaltung seine Abwesenheit aus Europa mit, nebst Adresse. Zur Vereinfachung ... -
SMS anstatt schriftliche Bestätigung?
Frau A hat Frau B Geld geliehen, aber allerdings nichts schriftliches gegen Frau B in der Hand, aber einige SMS hätte Frau A noch, worin man erlesen kann um was es genau geht. Wäre das auch ein Beweis? -
Rechte aus, in Arbeitsverträgen, erfüllten Aufgabe
Ein Arbeitsnehmer im Rahmen seiner Tätigkeit ein PC-Programm schreibt oder Formulare entwickelt oder eine Arbeitshilfe schreibt, hat wer das Urheberrecht das Nutzungsrecht das ... Recht. Ist der Fall anders zu bewerten, wenn in das Werk Arbeiten ... -
Rentenverzicht bei Scheidung - und dann?
Ein grüß Gott an alle, ein Rentner (70) hat sich von seiner Frau (68) getrennt und lebt nun bei einer Frau, die einer Berufstätigkeit nachgeht und dementsprechend verdient. Die beiden (70 und 68) beziehen zusammen eine Rente über 1.500 Euro, ... -
Mobilfunknetz Abzocke
Angenommen C wird von einem Mitarbeiter M seines Mobilfunknetzanbieters BA angerufen und bekommt eine Internet Flat Rate zur Probe für zwei Monate angeboten. Er bekommt zudem von M versichert, dass es nach den zwei Monaten nicht zu einem neunen ... -
Kfz-Versicherung zahlt nicht
Fiktive Geschichte: Frau B. hat einen Kaskoschaden ihrer Versicherung gemeldet, da sie auch kaskoversichert war/ist. Kostenvoranschlag machen lassen + Fotos zugesandt per Einschreiben/Rückschein. Nach über 14 Tagen und auf weitere Anfrage bekommt ... -
Unterhaltsregelung
1994 wurde das Kind K gem.§1723 als ein eheliches Kind im Verhältnis zum Vater V und der Stiefmutter S erklärt Die Mutter M hat in diesem Jahr ihr Sorgerecht an V abgetreten. Außerdem wurde M 1994 von der Unterhaltszahlung für K gemäß §1739 BGB ... -
Gewährleistungspflicht europaweit ?
Gesetzt den Fall eine in Frankreich ansässige Deutsche kaufte in Deutschland beim Händler einen Gebrauchtwagen und auf dem Weg nach Hause ginge schon etwas kaputt, wäre der Händler verpflichtet, den Schaden zu reparieren bzw. die Kosten zu ... -
Autorenrechte-Einschränkungen?
Experten, im folgenden habe ich einen fiktiven und für meine Begriffe recht komplizierten Sachverhalt konstruiert. Mal angenommen, Person A hätte einer befreundeten Künstlerin B eine Schnurre zum Besten gegeben. Und weiterhin angenommen, B nun ... -
Erhöhung Unterhalt nach Neuheirat
Fallbeispiel: ein geschiedener mann, unterhaltspflichtig,zahlt nach stufe 2 dt. möchte neue lebenspartnerin heiraten. die kinder sind minderjährig und der geschiedene mann lebt im selbstbehalt von 900,00 euro. wie verändert sich die ... -
Unterhaltsrückzahlungen-wem stehen sie zu?
Ich frage mich, wem eigentlich Unterhaltsrückzahlungen bzw.-nachzahlungen zustehen... Wenn das Kind über 18 Jahre alt ist u nicht mehr zu Hause wohnt... Also hierbei geht es um den Unterhalt, den der Vater für das Kind zahlen musste!! Vielleicht ... -
Kaufvertrag
Zusammen, ich habe eine Frage bzgl. des Vertragsrechts. Also, in einem Computergeschäft wollte ein Kunde das MacBook Core 2 Duo2130 13 (altes Modell) zum Angebotspreis von 769€ kaufen. Dieses Filiale hatte dieses Modell jedoch nicht mehr, sagte ... -
Zahlungshalber nicht an Erfüllungs statt
Mir jemand sagen, was dieser Satz in einer Abtretungserklärung konkret bedeutet (Abtretung einer Forderung). Gruß Ben -
unerwünschte Anrufe
Man stelle sich vor das Familie A schon seit längerem mit immer wieder unterschiedlichen Telefonnummern angerufen wird. Es stellt sich vermehrt heraus, das man bei irgendwelchen Preisauschreiben ein 6 monatiges Zeitschriften Abo gewonnen hat plus ... -
Notweg Wegerente bei geändertem Urteil
-natürlich fiktive- Situation wird angenommen: Partei 1 hat bei seinem Nachbarn 2 ein Notwegerecht gerichtlich durchgesetzt, obwohl 1 eigene Möglichkeiten der Erschließung hätte (vielleicht wußte der Richter ja nicht, dass es dann keine Notwege ... -
Erbrecht - Wem steht was zu?
Wäre schön wenn mir jemand helfen könnte. folgender fiktiver fall: Der Erblasser war in 2. Ehe verheiratet und hat ein minderjähriges kind aus dieser 2. Ehe. Er lebte aber seit 3 Jahren von seiner Ehefrau getrennt und die Ehefrau hatte in dieser ... -
Amtsgericht bewertet Immobilie mit Brandwert 1914?
Das Amtsgericht möchte bei einer Erbschaft den Wert der Brandschutzversicherung auf Basis von 1914 wissen, um damit den heutigen Wert ermitteln zu können, ist so etwas realistisch? Wie hoch könnte der Wert sein bei Versicherungssumme 25.000 DM ... -
Öffentliche Party organisieren
Gruppe von 7 Personen will eine Party organisieren. Das heißt sie wollen eine Halle anmieten, Veranstaltungstechnik (Licht und Ton), Sicherheitsdienst, Plakate drucken lassen, Sponsoren suchen, Eintrittskarten verkaufen, usw. Die Gruppe will ... -
Körperverletzung/Bedrohung?
Euch wahrscheinlich keine Fachfrage, für mich dagegen schon... Folgende Situation: A hat bereits seit Monaten Ärger mit dem im gleichen Haus wohnenden Hausmeister B, ständiges Drohen mit der Hausordnung, keine Annahme von Paketen, Androhen, dass ... -
Online Video Streams Legal oder Illegal?
Ist das Betrachten von Video Streams legal oder illegal. Dabei geht es nicht um aktuelle Kinoflime, die ja "offensichtlich" illegal aufgenommen wurden(§ 53 UrhG), sondern um Filme, die schon etwas älter sind. Ich betone noch einmal, nur ... -
Ansprüche eines Immobilienmaklers rechtens???
Mich würde mal folgende hypothetische Frage interessieren: Herr A besichtigt eine Eigentumswohnung, die über eine bekannte Immobilienplattform im Internet von einem Makler angeboten wird. Er sagt zu dem Makler: "Ich würde die Wohnung kaufen ... -
Krankengeldberechnung???
Wird das Krankengeld berechnet? Ein Einkommen von 1240€ Brutto. 1040€ Normalbrutto. 200€ Nachtzuschlag. Es ergab einen Betrag von 630€ des Krankengeldes. Wird das mit der Nachtarbeit gar nicht berechnet? Gruß -
Gütertrennung nach Kündigung vom Kredit vor Ehe?
Karl Mustermann hat einen Kredit aufgenommen (21,000,- €), bevor er mit Karla Mustermann geheiratet hat. Für diesen ist ja Karla nicht verantwortlich, weil vor der Ehe. Nun haben beide nochmal einen kleinen Kredit aufgenommen wo beide als ... -
Bild vom Haus
Lieben Rechtsexperten, mal angenommen ein Makler fotografiert das Haus von Person A und stellt dieses Bild als Beispiel eines projektierten Hauses auf eine bekannte Internetplattform für Immobilien. Wäre dies rechtens? Was könnte Person A dagegen ... -
Urheberrecht - CD verleihen
Moin, folgender Fall: Jemand möchte einen Sprachkurs für Kinder veranstalten und zwecks Motivation der Kleinen das Ganze mit Musik veranstalten. Er sucht sich also aus verschiedenen CDs mit Kinderliedern in der Zielsprache passende Lieder heraus, ... -
Fussballübertragung via Internet
Im Internet gibts jede Menge ausländischer TV-Stationen, die Bundesligaspiele live übertragen. Weiss jemand wie die rechtliche (speziell urheberrechtliche) Situation ist, wenn man diese Übertragungen per Internet ansieht ? Gibt es Fälle, in denen ... -
Wann ist D so weit?
England hat den Status eines totalen Überwachungsstaates schon erreicht (http://www.guardian.co.uk/uk/2009/oct/25/spotter-cards#)* Wann ist es mit D soweit? Oder gibt es das schon bei uns? Causa * GB legt Daten und Fotos von unbescholtenen Bürgern an -
Bauordnung NRW - Höhe der Garage
Eigentümer A baut Nachbar B ein EFH mit Garage. Das Gelände ist mit leichtem Gefälle (ca. 1m pro Grundstück) versehen, B baut daher vom Gelände her leicht über A. Die Garage mit flachem Pultdach von B wird auf die Grundstücksgrenze platziert. ... -
GEZ Gebühren am Arbeitsplatz
Angenommen, ein Arbeitnehmer, der teils im Büro arbeitet und teils im Außendienst mit einem Firmenwagen unterwegs ist, zahlt brav zusätzlich zu seiner "normalen privaten" GEZ-Gebühr auch noch jeden Monat 5,76 Euro für das private Radio ... -
preisangaben auf website
Wollte mal nachfragen ob eine Person Preisinformationen von diversen Lebensmittelhändler online für registrierte User zur verfügung stellen darf. neben dem preis wird auch der standort wo diese ware zu dem preis erhältlich ist angezeigt. kann ... -
Sind Kinder vor Mobbing geschützt?
Menschen sind gleich und ich denke Kinder haben die gleichen Rechte wie Erwachsene auch. Aber mal angenommen, ein zum Beispiel 10 Jähriges Kind wird von fremden Eltern in der Nachbarschaft und im Sportverein schlechtgeredet, direkt beschimpft und ... -
Kind ruft 0900er Nummer an - muß bezahlt werden?
Wenn ein Kind (z.B. 8 Jahre) eine kostenpflichtige Rufnummer wählt (0900) um dort für ein Onlinespiel virtuelles Gold zu erhalten - es aber nicht weiss dass hier Kosten entstehen, können die Eltern dann dennoch zur Kasse gebeten werden? -
gespeicherte Danten bei der ges. Krankenkasse ???
Mich hat es heute stutzig gemacht, dass ein Sachbearbeiter meiner Krankenkasse anrief und sich erkundigt hat über Schulabschluss und ob ich abgeschlossene Ausbildung hab. Seine Erklärung war, mein Arbeitgeber gab diese Angaben an die Krankenkasse ... -
Wann beginnt die 14-tägige Frist des Widerrufs?
Wann beginnt die 14-tägige Frist des Widerrufs bei Fernabsatzverträgen? Angenommen man schließt online einen Vertrag (Online oder Telefon) und bekommt dazu eine Mail, die NUR die Belehrung zum Widerrufsrecht enthält. Nach 2 Wochen erhält man dann ... -
Erwischt beim illegalen Download ?
Stellen wir uns folgende Situation vor. Jemand downloadet aus dem Internet illegal einen Film herunter. Wochen später bekommt er Post. Er wird aufgefordert einen Betrag pauschal zu zahlen und somit ein Gerichtsverfahren zu umgehen. Darüber hinaus ... -
Patientenrecht
Wollte mal wissen wie es ist wenn jemand in die Psychatrische klinik eingeliefert wird und man zwangsmässig medikamente einehmen musste weil man ja ansonsten nie mehr entlassen wird. Leider weiss man ja dass Psychopharmaka häufig sehr viele ... -
Gemälde zitieren und verfremden – Urheberrecht?
Darf man sich für eine Serie von fröhlich zusammengekleisterten Collagen auch bei Werken von bekannten Künstlern bedienen? Die Vorlage bliebe zwar erkennbar, würde aber z.B. auf einer Weihnachtskarte oder einem Buchumschlag humoristisch in einen ... -
Stundungsbescheid Geldstrafe erhöhen erlaubt?
Lieben! Herr X ist Hartz IV Empfänger und hat aus seinem früheren Leben (als er noch nicht mit seiner Freundin zusammen war), 3 Geldstrafen zu bezahlen. 2 Geldstrafen (einmal 10, einmal 20 Euro) bezahlt er an die Staatsanwaltschaft seiner ... -
FAQier: neuer FAQ-Eintrag zum Thema Unfallflucht
FAQ:3204 -
Versicherung
Angenommen jemand hat bei einer Versicherung eine Versicherung abgeschlossen. Man bezahlt eine Prämie, die einen Rabatt beinhaltet, der einer bestimmten Personengruppe gewährt wird, z.B. Rabatt für Rentner, Studenten, öffentlicher Dienst usw. ... -
widerspruch und klage in der Schweiz
Sieht es denn mit Widerspruch und Klageverfahren im Verwaltungsvefahren in der Schweiz aus. In Deutschland gibt es sowohl das Widerspruchs-, als auch das Klageverfahren. Gibt es dies auch in der Schweiz? Wo sind da die gesetzlichen Grundalgen ... -
Klage und Widerspruchsverfahren in Österreich
Sieht es denn mit Widerspruch und Klageverfahren im Verwaltungsvefahren in Österreich aus. In Deutschland gibt es sowohl das Widerspruchs-, als auch das Klageverfahren. Gibt es dies auch in Österreich? Wo sind da die gesetzlichen Grundalgen ... -
Vereinsvorstand kündigt Schrebergartenpächter
Lieben, es soll ein kleingartenpächter nun gekündigt werden, weil er angeblich 2 x 3 pflichtstunden nicht gemacht haben soll und nun auch keine 60 euro strafgeld bezahlen will! (pächter hat zeugen und der vorstand will das gegenteil bezeugen!) ... -
Besuchsrecht von der Geburt an vorhanden?
Mal angenommen Sie und Er haben am 10.8. einen gemeinsamen Sohn bekommen. Sie sind nicht zusammen und Sie hat das alleinige Sorgerecht für ihren Sohn und wohnt mit ihm ca. 300km vom Kindsvater entfernt der dort studiert. Die beiden haben einen ... -
Wie gegen Plagiat vorgehen?
Eine Website wurde ein umfangreicher Text recherchiert und geschrieben. Nun findet sich dieser Text wortwörtlich in einem PDF auf einer fremden Seite wieder. Ohne Genehmigung, Quellenangabe oder Hinweis auf den Autor. Wie kann der Urheber ... -
Laubfall ?
Ein Reihen-Endhaus (4 Häuser) grenzt an einen nicht gepflegten städtischen Grünstreifen, der ca. 50 m breit ist. Auf diesen Grünstreifen stehen 30 Jahre alte Hainbuchen, die mal als Hecke angepflanzt wurden und das letzte Mal vor ca. 20 Jahren ... -
Telefon-Anbieter Terror
Angenommen jemand ist bei der Telekom seit Jahrzehnten. Man bezahlt einen Grundpreis von 14 Euro oder so und vertelefoniert im Monat keine 5 Euro. Nun hat die Telekom ein Angebot geschickt über ein tolleres Angebot mit mehr Features (die niemand ... -
Regelung bei Gebrauchtwagenkauf?
Verhält sich das wenn man von einem Händler einen Gebrauchtwagen kauft,aber erst unmittelbar nach Kauf bzw.nach Abholung die ersten Mängel auftreten? wie Zb Autobatterie kaputt 1.gang geht grausam schwer hinein,alle anderen Gänge funktionieren ... -
Insolvenzverfahren
Man erstellt ein Vergleichsangebot und alle bis auf einen Gläubiger sagen zu. Könnte man theoretischerweise alle Gläubiger mit der Vergleichssumme bezahlen und den anderen Gläubiger die geschuldete Summe? Gruß -
Beweispflicht bei Verkaufsautomatenstörung?
Stehen ja überall aber nicht immer funktionieren sie. Wie wäre die Beweispflicht bei folgendem Scenario. Ein Kunde will für 30 € sein Handy laden und steckt 30 € in eine dieser Maschinen. Der Automat nimmt das Geld und auf dem Display erscheint ... -
Vertrag Fitnessstudio
Guten Abend, liebe Community! Es geht um folgendes Problem. Im Mai diesen Jahres wurde ein Vertrag im Fitnessstudio abgeschlossen. Nun ist die Zeit dieses zu nutzen sehr gering geworden. Jetzt steht die Kündigung an. Allerdings steht in dem ... -
Krankenkasse verweigert Krankengeld
Person war in einer Reha, wurde dort von den Ärzten ohne eine Untersuchung wieder gesund geschrieben. War dann wieder bei seinem Hausarzt der ihn weiterhin krank geschrieben hat. Die Krankenkasse wiederrum weigert sich weiter krankengeld zu ... -
Medizinischer Notfall , fahren ohne Führerschein
Ich habe folgenden Vorfall vor ein paar Tagen mitbekommen und frage mich wie sich das rechtlich verhält . Eine Person musste dringenst zur medizinischen Notbehandlung am Wochenende , da wir sehr ländlich wohnen , dauert es sehr lange bis ein Taxi ... -
Unternehmensinsolvenz
Paar generelle Fragen zum Thema "Unternehmensinsolvenz": 1.) Wo erfährt man, dass eine Firma insolvent ist? 2.) Muss die Firma / Insolvenzverwalter Kunden und Lieferanten informieren? 3.) Wie ist die geeignete Vorgehensweise, wenn gegen ... -
Auslegung § 651 d Absatz 2 BGB (Minderung)
§ 651 d Absatz 2 BGB lautet: "Die Minderung tritt nicht ein, soweit es der Reisende schuldhaft unterlässt, den Mangel anzuzeigen." Im Internet habe ich nur die Auslegung gefunden, das der Mangel vor Ort angezeigt werden muss. Gibt es ... -
14 Tage unverbindlich testen, jetzt Geld verlangen
Es wurde eine Anmeldung im Net abgebrochen weil die trotz des Angebotes einer 14-tägigen, kostenlosen Testphase die Kontodaten haben wollten. Daraufhin habe wurde eine Mail verschickt, dass das Angebot auch ohne Kontodaten für 14Tage kostenlos ... -
ebay - Waren vertauscht?
Man versteigert zwei ähnliche Artikel, einer hochpreisig, der andere günstiger. Man verschickt diese aus Versehen an die jeweils falsche Person und die, die den teuren Artikel ersteigert hat, meldet sich und gibt Bescheid, den falschen erhalten ... -
Vermögen und Hartz 4
Wir mal folgendes an: Herr N.(53 Jahre ) bekommt Hartz4 und 27.000 € Zugewinn von seiner Ex. Kann er seinen 3 Kinder je 5000 € geben, ohne das es Betrug an der ARGE ist?? Kann seine Ex das sofort an den Kindern überweisen ,oder muss er das ... -
Falsche Angabe bei Kindsvater - Konsequenzen
Durch das Lesen eines Artikels in einem anderen Brett, haben sich mir ein paar Fragen gestellt - natürlich nur theoretisch! Jemand wäre schwanger und will den Kindsvater nicht angeben, obwohl dieser eindeutig feststeht. Der Kindsvater wäre ... -
begründet - unbegründet
Kann mir jemand "rechtlich begründet" ;-) erklären, was in der Justiz "begründet" oder "unbegründet" bedeutet? Wo ist der Unterschied zu "berechtigt" oder "unberechtigt", bzw. "bewiesen" ... -
teilungsversteigerung
Nach der Scheidung ist noch eine vermietete Wohnung in gemeinsamem Besitz. Beide sind im Grundbuch eingetragen. Doch die zu zahlenden Beträge (Kreditkosten Restschuld 80000€ ) muss einer alleine begleichen, da sich der andere unauffindbar aus dem ... -
Visum Großbritannien
Hier die Lage: Eltern und 1 von 2 Kindern deutsche Staatsangehörigkeit 2. Kind türkische Staatsangehörigkeit Frage: Braucht das 2.Kind ein Visum? Wenn ja, gibt es vielleicht irgendwelche Vorteile, da sonst die ganze Familie deutsche ... -
Wer zahlt geerbte Schulden, wenn...?
...der Erblasser die Waren verschenkt hatte? Einen guten Morgen wünsche ich in die Runde. Ich habe eine kurze Frage für folgende Situation: Wenn man erbt, sind damit natürlich auch offene Zahlungen des Erblassers verbunden. Nun nehmen wir an, ... -
Bestattungskosten - Aufteilung Hinterbliebene
Folgender hypothetischer Fall: Der verwitwete vater von zwei erwachsenen Töchtern stirbt. Tochter a organisiert die Beerdigung, ohne Absprache hinsichtlich Preise/Aufwand mit Tochter b abzustimmen. Die Gesamtkosten des Bestatters belaufen sich ... -
Anstiftung zur Straftat bei Kindern?
Ein Erwachserner stiftet Kinder unter 14 (Ist das die Strafmündigkeitsgrenze?) an, irgendwelche Straftaten zu begehen, z.B. Handys zu klauen, ist das dann eine Anstiftung zur Straftat? Die Kinder begehen ja juristisch keine Straftat, da sie nicht ... -
Halloween
Mir jemadn sagen, welche STreiche an Halloween verboten sind und welche nicht? (Beispiele). Darf man beispielsweise ein Auto in Toilettenpapier einwickeln? Das ist doch keine Sachbeschädigung, oder? Danek schon im Vorraus! -
Aufenthaltserlaubnis ohne Adoption möglich?
Würde ein Deutscher ein afrikanisches Kind zu sich holen, ohne es adoptieren zu wollen, wäre dies möglich? (Annahme: die leiblichen Eltern geben ihr Einverständnis) Liebe Grüße Alina und Kalle -
Medienrecht/Copyright-Frage
Man eine Parodie auf etwas macht (einen Film, z.b. matrix oder simpsons) und baut die handelnden figuren als 3d-modelle nach, ist das dann schon eine verletzung gegen urheberrecht? also z.b. jemand baut 2 personen aus den simpsons in 3d nach und ... -
Öffentliches Interesse Bsp
Gerade mit nem freund über Datenschutz diskutiert und im Inet steht man darf persönliche Daten von Anderen weitergeben, wenn das im Öffentlichen Interesse geschieht und das würd ich ihm gern an einem Bsp erklären aber ich weiß nicht wie. Danke im ... -
Indirekte 'Drohung' von Ex - Häftling
Kann man machen wenn jemand "indirekt" gedroht wird? (von einem Ex - Häftling, der in der Zeit im Knast so "böse" geworden ist das es ihm egal ist nochmal in den Knast zu kommen) Indem Sinne gedroht das ich Angst habe das er ... -
Was darf auf jeden Fall gepfändet werden?
Was darf bei Privatinsolvenz gepfändet werden? Man hat einen LCD tv für 330€ gekauft, wird der dann weggenommen? Wenn man Hartz4 bekommt und auf solch ein Teil spart (was ja nicht sehr teuer ist) darf der mitgenommen werden? Darf eine Dvd ... -
Grundbuch
Eine Grundschuld von 60000,00 € wurde für eine Immobilie im Grundbuch eingetragen. Bei einem Verkauf bringt die Immobilie zurzeit 55000,00 € Was passiert mit den fehlenden 5000,00 € ? Kann man der Rest dem Schuldner (eigene Kinder) erlassen? Danke -
Pfändung von kompletten Gehalt rechtens?!
Ein Schuldner hat bei einer Bank ein Konto mit Dispo. Der ist in Anspruch genommen. Nun geht der Schuldner in Privatinsolvenz und informiert die Bank darüber und versucht eine Einigung vor Einleitung des Insolvenzantrages. Darauf hin sperrt die ... -
Schularbeit Aufsichtspflicht
Lieben, ich habe eine Schulaufgabe für das Fach Recht. Es geht um Aufsichtspflicht. Ich hoffe das ich mir auch für sowas hier bei wer-weiss-was einen Rat einholen darf :) Folgende Situation: Wir sind als Pädagogen auf einer Schulfahrt mit ... -
muß ein Richter robe tragen bei der Urteilsverkünd
Muß ein Richter bei der Urteilsverkündung seine Robe tragen? -
Inkasso 3 Jahre nach Tod und 4 Jahre nach Rechnung
Der Mann starb am 3.1.2007. Heute (30.10.2009)kommt eine Mahnung eines Inkassounternehmens adressiert an ihn selber aber an medie Adresse der Witwe, seit Anfang 2006 in einer anderen Stadt lebend. Es geht um eine Minimale Forderung von insgesamt ... -
Rechnung nach zwei Jahren
Community, ich habe mal eine Frage, ich habe mal etwas gelesen, weiß aber nicht mehr wie die Antwort war. Wenn man zb.: Im Krankenhaus lag und alles bezahlt hat. Dann aber 2 Jahre später eine erneute Rechnung kommt, weil etwas vergessen wurde ... -
Feuerwehr anrufen nach Hauslarm?
Angenommen an einer Schule mit Hausalarm (Hausalarm = wenn ein Melder gedrückt wird, bzw. wenn ein Rauchmelder Rauch erkennt, geht nur der Alarm im Haus; die Feuerwehr wird nicht in Kenntnis gesetzt) geht der Feueralarm los. Was ist zu tun? Klar, ... -
Erbrecht
Wir haben im Bekanntenkreis kürzlich über folgende Situation diskutiert. Ein Ehepaar, kinderlos, Ehemann hat aus erster Ehe eine Tochter, zu der kein Kontakt mehr besteht. Diese hat bereits einen Sohn. Die Ehefrau hat keine Kinder, jedoch einen ... -
Grundstück schenken zur Bebauung ??
Ein paar Fragen: eine Frau möchte ihrem Sohn ein Grundstück schenken damit er dort bauen kann, das Grundstück ist schon mit dem elterlichen Haus bebaut und hat 1200 qm2, es sollten ca. 700qm2 verschenkt werden. Wie wäre so etwas am ... -
Tageszeitung kommt weiter nach Probeabo
Angenommen jemand bestellt die lokale Tageszeitung 14 Tage zur Probe. Bei Abschluss des Probeabos wird ihm mitgeteilt, dass das Abo nach Ende der 14 Tage automatisch endet. Nach Ablauf der 14 Tage kommt die Zeitung jedoch weiterhin. Wie sollte ... -
Mauer auf Grundstücksgrenze
Wie hoch darf eine Mauer direkt auf der Grenze gebaut werden.? -
Zwangsvollstreckung in der Praxis
Werte Wissensgesellschaft! Man stelle sich vor, es gäbe einen kerngesunden Schuldner, der sich mehrfach dem Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung durch Vorlage ärztlicher Atteste entzieht. Das machte den Gläubiger so wütend, dass er ... -
Sonderkündigungsrecht - Mobilfunk?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, folgendes Problem. Der Kunde A hat aus Gründen der Kostensenkung bei Mobilfunkprovider V eine Festnetznummer beantragt, leider funktioniert dies aber nicht. Was heißen soll das Kunde A nicht heruastelefonieren kann ... -
Kann eine jur. Person scheinselbständig sein?
Ich weiß, können weder eine Ltd. noch eine GmbH scheinselbständig sein. Gilt das für alle juristischen Personen, also auch für die UG (Mini-GmbH)? Dann wäre doch das ganze staatlich Gedöns von wegen Scheinselbständigkeit ad absurdum geführt: Man ... -
interessenkollision
Kann ein Anwalt richterlich gezwungen werden sein Mandat niederzulegen wenn eine Interessenskollision vorliegt (zu Erst die eine Seite beraten, dann die andere Seite in der Klage vertreten) die der Anwalt nicht einsieht oder nicht als erwiesen ... -
Kann eine juristische Person Strafanzeige stellen?
GmbH hat Strafanzeige gegen eine natürliche Person wegen Unterschlagung und Warenkreditbetrug erstattet. Angeblich geht das nicht. Angeblich könnten nur natürliche Personen Strafanzeige stellen. Wo im StGB ist denn das geregelt? Danke, lichtblick -
11 Jahre GEZ doppelt bezahlt
Angenommen ein Paar zieht 1996 zusammen. Bisher hat nur die Frau GEZ bezahlt. Er nicht. Dann wird 1998 geheiratet. Die GEZ legt ein neues Konto an für den Ehemann als Hauptzahler. Die Gebühren für die Frau wurden von der GEZ aber vergessen und ... -
Versicherung von Sachwerten im Schulhort
Frage: sind eigentlich Bekleidungsstücke von Kindern im Schulhort versichert,vor allem wenn die Garderobe nicht abgeschlossen ist und ein Teil entwendet wird? greift da eine Versicherung,obwohl es ja heißt: es wird keine Haftung übernommen..... ... -
640-EURO-Grenze bei Kindergeld?
Es gibt den Grenzbetrag von 640,-- Euro bei 18-jährigen, die in der Berufsausbildung sind, und von dem ausgehend der Unterhalt berechnet wird. So weit so gut. Die Frage betrifft jetzt das KINDERGELD. Bezugsberechtigt sind doch diejenigen, deren ... -
erbschaft
Eine grossmutter hatte zwei kinder, einen sohn und eine tochter, der sohn starb vor 21 jahren und hinterlies zwei kinder, die grossmutter starb vor zehn jahren ohne einen willen zu hinterlassen, steht den enkelkindern etwas zu oder hat nur die ... -
Collage mit bekannten Gemälden – Urheberrecht?
Wie wäre das, wenn eine Gruppe von Künstlern sich für eine Serie von wild collagierten Schmunzelsujets* auch bei Werken von bekannten Künstlern bedienen würde – nämlich in der Art, dass die Vorlage zwar erkennbar bleibt, aber eben bloss zitiert ... -
Fehler beim Medizinisch-Psychologischen Institut
In der Probezeit bekam er seinen Führerschein abgenommen wegen BTM (er hatte gekifft). Ergo mußte er zur MPU. Halbes Jahr Abstinenz nachweisen (vier Urinkontrollen bei der MPI). So, in seiner letzten UK wurde Kokain gefunden, obwohl er sowas nie ... -
defektes Fahrrad gefunden und verkauft, Strafmaß?
Nehmen wir an ein 18-jähriger ohne Einkommen [ab jetzt A genannt] findet ein defektes Fahrrad (fehlendes Hinterrad, Schaltung und Bremsen kaputt, Lackschäden) im Hof hinter seinem Mietshaus hinter den Mülltonnen. A stellt das Rad dann ins ... -
Trägt jemand einen Akademikertitel zurecht
Eine Person trägt einen akademischen Titel und es ist nicht bekannt, ob dieser dazu berechtigt ist. Weiß jemand, wo man überprüfen lassen kann, ob jemand seinen Titel zurecht trägt? -
Darf man einenLieferschein unterschreiben unter 18
Muss man um im Betrieb einen Lieferschein unterschreiben zu dürfen voll geschäftsfähig (also 18) sein? In vielen Betrieben (vor allem Gastronomie) muss man Waren annehmen und den Lieferschein stellvertretend für seinen Chef unterschreiben. Ist es ... -
Wibelgleiten, Probleme mit Krankenkasse
A Ist seit mitte März Arbeitsunfähig. Er hat Spondylisthesis L5 / S1 Grad 2 nach Meyerding. Seit dem er AU ist, ist er 2 mal die Woche bei einem Physiotherapeuten, da Ärzte etc. ihm raten viel Muskelmasse an dem Rücken aufzubauen. Im Oktober war ... -
Kartenpin für Bankkarte
Wäre es hypothetisch möglich das Banken den Pin für eine Bankkarte mit der Nummer 0001 versehen, wenn ja worauf die sich dabei berufen könnten und was passieren würde wenn so ein "Easycode" zum Kontodiebstahl führen würde. Ciao Wolfgang ...
