|
|
Forenarchiv Allgemeine Rechtsfragen
Folgende Artikel im Experten-Forum von wer-weiss-was haben wir zum Thema "Allgemeine Rechtsfragen" archiviert.
-
Job nach Erziehungsurlaub belegt
Passiert wenn mein Arbeitgeber während meinem Erziehungsurlaub jemand neues unbefristet eingestellt hat und er hat keine adäquate Ersatzstelle für mich anzubieten? (Ich will gar nicht unbedingt eine Stelle, möchte nur wissen wie es dann ... -
Nach Eigenkuendigung noch auf Webseite.
Habe zum Maerz diesen Jahres meine Eigenkuendigung bei dem Unternehmen eingereicht, das mich vorher beschaeftigt hatte. Gerade sehe ich auf die Webseite der Unternehmung (ein Startup), und sehe sowohl mein Foto als auch noch meinen Namen und ... -
Betr.ratzustimmung bei Gehaltserhöhung?
Nur die bescheidene Frage ob und gegebenenfalls aufgrund welcher gesetzlichen Grundlage / Rechtssprechung ein vorhandener Betriebsrat (Unternehmen -
Wie bekomme ich mein Geld zurück?
Bei einem Auktionshaus etwas ersteigert und die Ware beim Verkäufer per Wertbrief+Einschreiben bezahlt. Leider ist die Ware nie angekommen. Der Verkäufer ist auch nicht erreichbar. Was kann ich tun? -
eidestattliche erklärung
.... kann ich als privatperson eine andere privatperson zwingen, zu einem sachverhalt, eine eidestattliche versicherung abzugeben. wer weiss dazu was ? tom -
Verjährungsfristen
Wann verjähren Forderungen von Kaufleuten (in diesem Fall Pflegeheim) gegenüber Privatleuten? Das Heim, in dem mein Vater lebt, hat plötzlich noch offene Forderungen aus den Jahren 1999 und 2000 entdeckt. Die jew. Beträge sind uns nicht bekannt ... -
Namensrechts Nicks ?
1.Wer weiss wo es aktuelle Daten zur Rechtslage von Nicknamen bei Internetprovidern gibt? 2.Wer weiss , wie man einen RA findet der ohne grosse Kosten Abmahnungen mit korrektem WWW- Wissen verschickt (ich habe hier kein Interesse an Kohle, kann ... -
verpachtet, doch wir wollen kaufen
Wollen eine halbe Scheune von einem Treuhandunternehmen kaufen. Die andere Hälfte befindet sich schon in unserem Besitz.So, nun das Problem: Die Hälte, die wir kaufen wollen, ist verpachtet und der Pächter will von seinem Vorkaufsrecht keinen ... -
Ärztliche Untersuchung beim neuen Arbeitgeber
Mein neuer Arbeitgeber hat eine ärztliche Untersuchung durch einen Arzt seiner Wahl im Anstellungsvertrag festgehalten. Was wird da auf mich zukommen? Wird da der Puls, Herzfrequenz und Lungenröcheln untersucht, oder auch Urin- und Blutentnahme? ... -
Bundesverfassungsgericht = Machtlos ???
Das BVerfGE am 9. März 1994 entschieden hat, daß: "Die Länder trifft hier die Pflicht, für eine im wesentlichen einheitliche Einstellungspraxis der Staatsanwaltschaften zu sorgen (vgl. auch BVerfGE 11, 6 ; 76, 1 ), zumal es sich um ... -
EX-Arbeitgeber macht Zicken
Folgendes Szenario: Ex-Arbeitgeber weigert sich, mir das letzte Gehalt auszuzahlen. Begründung: Ich hätte unentschuldigt gefehlt. Ich war in der Zeit jedoch arbeitsunfähig. AG behauptet jedoch, die Bescheinigungen lägen ihm nicht vor. Ich also ... -
nicht funktionsfähige Ware über Ebay ersteigert
Ich habe noch ein weiteres, völlig anderes Problem. Ich habe über Ebay eine, als neu, geprüft (Landesgewerbeanstalt Bayern) und originalverpackt ausgeschriebene, selbstaufblasende Luftmatratze ersteigert. Originalverpackt war sie, aber sie ist ... -
GEZ,die x-te
Zusammen, wieder mal geht´s um unsere liebe,gute,alte GEZ. 1) Ich muß niemanden in meine Wohnung lassen. Wie verhält es sich mit Firmen? In der Arbeit benutzte Radios müssen ja eigentlich angemeldet werden. Jetzt hat uns die Personalabteilung ... -
Knebelvertrag für Handy incl. Pre-Selection
Vor knapp zwei Jahren habe ich mich von einem Abzocker übertölpeln lassen, bei Tele-Passport einen Handy-Vertrag mit Pre-Selection-Bindung und einer Mindestlaufzeit von 2 Jahren abzuschließen, obwohl ich die Hardware selber hatte (ich weiß, schön ... -
Wo steht das?
Und wo kann ich es nachschlagen? Womöglich in Netz? Nach welchem Recht sind "Nazizeichen" wie Gruß Kreuz etc... verboten? Kreuze auf Toilettenwänden (ich mein jetzt nicht Sachbeschädigung) Schulmäppchen Jacken etc. mfg Jacob -
Doppelbeschäftigung während Freistellung ???
Verehrte Rechtsexperten! Letzte Woche habe ich eine Kündigung erhalten. Ich habe mit dem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag getroffen der vorsieht, daß ich die Kündigung annehme und dafür bis Ende dieses Monats weiterbezahlt werde. Heute habe ... -
Geplatzter Notartermin
Ich bin auf der Suche nach einem Haus und habe bis letzte Woche geglaubt dieses auch gefunden zu haben. Wir haben uns mündlich mit dem Verkäufer über alles geeinigt und einen Notartermin vereinbart (Vertragsentwurf wurde vom Notar bereits ... -
Arbeitslos...was kann ich alles beantragen?
Ich habe selbst gekündigt und bin jetzt ca. 10 Tage arbeitslos! Ich habe dort aufgehört, weil das Firmenklima MIST war. Zum 18.06.2001 habe ich einen neuen Job. Wie ist das mit Fahrgeld zum neuen Job? Bekomme ich jetzt arbeitslosengeld? Was kann ... -
finde keinen Titel!
Alle Rechtsexperten, mein Freund hat einem Bekannten von ihm sein Mischpult ausgeliehen. In der Wohnung des Bekannten hat irgendwas einen Kabelbrand ausgelöst! Da die Originalrechnung für dieses Mischpult auf meinen Freund ausgestellt war, ... -
fernseher kaputto
Und zwar habe ich mir vor geraumer zeit einen fernseher aus der allseitsbekannten metro geholt. er war für seine größe sehr billig... 550 dm für einen 69zoll -monitor... kurz gesagt, er war 3mal während der garantiezeit defekt.. jedesmal derselbe ... -
Bewertung Handelsbilanz
Brauche dringend die Bewertung von sonstigen Ausleihungen in der Handelsbilanz. Am besten mit link zum Gesetz, aber auch so. DANKE Stephanie -
Schiedsgericht der internationalen Handelskammer
Moin moin, hat jemand Erfahrungswerte mit dem Schiedsgericht der internationalen Handelskammer? Unter welchen Umständen greift dieses ein, welche Richtlinien und Gesetzgebungen gelten dann und wie endgültig ist die Entscheidung? Gibt es hier ... -
Mietrückstand eintreiben
Ich habe einen Garagenstellplatz vermietet und der Mieter meint, er müsse die Miete nicht mehr bezahlen. Mittlerweile ist er mit 3 Raten in Rückstand und ich habe ihm schon 3 Mahnungen zukommen lassen(per Einschreiben), die aber trotz setzens ... -
Zeitpunkt Wechsel Krankenvers.
Könnt Ihr mich mal bitte aufklären, wie es denn jetzt um den Wechsel der gesetzl. Krankenversicherung beschaffen ist. Kann man tatsächlich jetzt JEDERZEIT kündigen (bis Ende d. Monats), oder wie gehabt, bei Arbeitgeber-Wechsel, und Ende ... -
Betr. Mietrecht/-gesetzt in Austria
Hallö, für den Fall, dass sich ja doch mal wieder ein Experte für öste. Mietrecht hierher verirrt, habe ich folgendes Problem: Die letzen drei Male wurde die Überweisung der Miete meinerseits zurückgewiesen mit dem Vermerk über eine ungültige ... -
Was ist eine Eidesstattliche Erklärung ??
Was ist eine Eidesstattliche Erklärung ?? -
Verjährungsfrist
Moin! Habe jemanden verklagt. Verhandlung war am 26. März 1993. Das Urteil wurde in Abwesenheit des Beklagten gefällt (immerhin 950,- zzgl. Zinsen). Ein von mir beauftragter Anwalt in Göttingen hat mehrfach versucht, eine Zwangsvollstreckung ... -
Raus aus dem Mietvertrag
Eien Ein-Kunden GmbH verliert seinen Kunden. Die GmbH geht auf Liquidation, alle Mitarbeiter sind gekündigt, das Büro steht leer. Durch automatische Verlängerung vor der Kundenkündigung läuft der Mietvertrag aber noch ein ganzes Jahr. Gibt's eine ... -
Schweiz: Mediator - Was macht der?
Mein Mann und ich sind in Scheidung :( Nun hat er eine Anwältin beigezogen, die auch "Mediatorin" ist. Was ist die Aufgabe eines/r Mediator/in? Ist das irgend ein Titel oder was bedeutet das genau? Vielen Dank für Eure Antworten! Liebe ... -
Urheberrecht bei www.ciao.com
Habe vor einiger Zeit ein paar Berichte bei www.ciao.com geschrieben und moechte nun meinen Account kuendigen und ciao.com das Recht entziehen, meine Bericht weiterzuverwerten. In den AGBs ist aber ein Artikel: 2.2 Gewerblicher Rechtsschutz und ... -
Firmenübernahme - Arbeitsrecht
Arbeitgeber soll sehr bald von einem anderen Konzern übernommen werden. Natürlich zittern wir alle um unsere Arbeitsplätze. Wie sieht es denn arbeitsrechtlich aus im Falle einer Firmenübernahme. Gilt dann der normale Kündigungsschutz? Habt Ihr ... -
K-Haftpflicht vs. Aufsichtspflicht
Ich könnte dies auch im Brett Versicherung posten. Bei mir geht es aber explizit um bereits gefällte Gerichtsurteile. Folgender Fall, der mir Gottlob niemals passiert ist (hoffentlich nie passieren wird), über den ich mir aber immer schon ... -
Wasserschäden/Mietminderung?
Wissenden Rechtskundigen :) Ich habe folgendes Problem: Seit Montag 28.5. tropft/läuft Wasser durch meine Badezimmerdecke, wenn mein Nachbar geduscht hat. Ich muß es mit einem Eimer auffangen. Ich habe den Schaden am Montag 28.5. gemeldet und da ... -
RA-'Gebührenteilung'?
Mein Frankfurter Rechtsanwalt sagt mir, wenn wir ihn mit einem Zivil-Verfahren vor dem OLG Dresden beauftragen und er mit einem dort zugelassenen Rechtsanwalt "Gebühren-Teilung" vereinbare, dann koste mich das nicht mehr, als wenn ich ... -
Zugeparktes Eingangstor
Mir passiert es immer wieder, daß sich "nette Mitmenschen" mit ihrem Auto direkt vor mein Eingangstor stellen. Es ist schon recht eng, wenn diese Menschen "nur" auf der Straße stehen, aber einige hartnäckige stellen sich auch ... -
Schulden nach Tod übernehmen?
Zusammen. Ich hab da ein Problem. Anfang Mai diesen Jahres ist mein Vater gestorben. Vor langer Zeit war er mal Selbständig, aber die Firma gibt es seit 1985 nicht mehr. Leider gibt es noch ca. 3000DM Schulden aus dieser Zeit, die einem ... -
Beihilfe - gesetzlich - privat
Jetzt habe ich doch einmal eine Frage, die im "Beamtenmilljö" angesiedelt ist. Folgender Fall liegt vor: 1. Ehemann ist bei der Kirche (beihilfeberechtigt entsprechend bei Beamten) beschäftigt, jedoch freiwillig gesetzlich versichert. ... -
Anzeige auf der Autobahn
Der Hoffnung auf einige sachkundige Tips schreibe ich hier kurz stichpunktartig meinen Fall auf: Situation: - 2-spurige Autobahn - mein Geschäftswagen, ich fahre, meine Lebensgefährtin sitzt neben mir - Person in einem anderen Wagen, die sich ... -
Bäcker und Feiertage?
Wie werden beim Bäcker die Feiertage bezahlt? Insbesondere an tagen, an denen der Bäcker aufhaben kann aber nicht darf! Vielleicht kennt ihr ein paar Internetseiten, auf denen man solche Problemfälle nachschauen kann? Schon mal danke für eure Hilfe -
Was bedeutet genau 'Händlergarantie' ?
Über die gesetzliche Garantie hinaus haben viele Produkte eine sogenannte Händlergarantie. Doch wer leistet denn nun wirklich die Garantié? Der Händler bei dem ich das Produkt gekauft habe (und der sich dann wahrscheinlich selber an den ... -
Rechte des Kdn? Beschwerdestellen? (laenger)
Ich hab eine vermutlich seltsam klingende Frage... am besten, ich fang mal an: Ich hab vor eineinhalb Wochen meine Uhr zum Juwelier gegeben, weil ich ein neues Uhrband brauchte. Der sagte, als ich die Uhr abgegeben hab, dass es ein bis zwei ... -
Arbeitsrecht --> sittenwidrige Kündigung?!?
Holla liebe Leut´, ich wurde von meinem Arbeitgeber nach 5 Monaten (Probezeit war 3 Monate)gekündigt. Da dies offensichtlich geschah um meine Ambitionen zu zügeln (Erläuterung folgt, wenn Interesse), möchte ich mich wehren. Ein Anwalt sagte, daß ... -
einzugsermässigung bei onlineshops
Geht das rechtlich mit einer einzugsermächtigung? wenn der käufer sich vor einer bestellung zuerst mit allen persönlichen daten anmelden muss, ihm erst nach bestätigung [damit die mail-adresse auch korrekt war] das passwort zugesand wird, ist es ... -
Vorauskasse und nichts erhalten
Ist mir was passiert was wahrscheinlich täglich im Internet passiert. Bisher hatte ich aber keine Probleme dabei. Also folgendes. Ich wurde angeschrieben und mir wurde eine Ware angeboten. Die habe ich bestellt und 40,00 DM vorab überwiesen. ... -
Font im Anwaltsbriefkopf
In Rechtsanwaltsbriefen ist der Kopf immer in einem bestimmten, klaren Font gesetzt. Wer kann mir sagen, welcher das ist? Danke Michael -
Bin angezeigt und verklagt worden!
Bin verklagt worden. Bei der Verhandlung vor dem Amtsgericht kam ein Freispruch für mich heraus. Kosten trägt die Staatskasse, so hieß es. das Urteil liegt mir in schriftlicher Form noch nicht vor, soll mir in den nächsten Tagen zugeschickt ... -
Jahresurlaubsanspruch (Kündigung 2. Jahreshälfte)
Steht einem/einer der gesamte Jahresurlaub zu, wenn man/frau die Firma - auf Grund der eigenen Kündigung - in der zweiten Hälfte des Jahres verlässt (bei unbefristeten Arbeitsvertrag, erfolgreich bestandener Probezeit, besserem Angebot von ... -
Persönlichkeitsrechtu und Gästebuch
Betreibe eine Homepage mit Gästebuch. Kann ich dafür verantwortlich gemacht werden wenn ein Schreiber unter dem Namen eines Anderen irgendwelchen 'Blödsinn' veröffentlicht? Vielen Dank für die Hilfe Grüße Stefan -
urheberrecht: pressespiegel
Viele leute geben aus unterschiedlichen gründen/motiven pressespiegel heraus- das ist also prinzipiell möglich ohne die rechte von autoren und herausgebern zu verletzen. sind aber in der form, wie ich das kenne, meist für einen begrenzten kreis ... -
Fragen über Sozialgericht
Klage das Arbeitsamt gegen eine Entscheidung vor dem Sozialgericht in Berlin. Ich habe folgende Fragen: 1. Wenn ich den Prozess vor Sozialgericht verlieren würde, in welchen Instanzen kann ich weiter prozessieren ? 2. Ist das richtig, dass ich ... -
Reisebuchung per Telefon? Rechtsfragen...
Frage: am Abend gegen 18.00 habe ich in einem Reisebüro eine Busreise gebucht, am darauffolgenden Tag wollte ich diese stornieren. Es sind ca. 7 Tage bis zur Abreise, also will das Reisebüro 60% Strono-Gebühren... a). Gilt in diesem Fall das ... -
Voraussetzungen ööfentlicher Aussschreibungen
Moin moin, welche Voraussetzungen benötigt man innerhalb einer öffentlichen Ausschreibung? Wenn man an einer Ausschreibung einer Kommune teilnimmt, welche Bestandteile muss das Angebot dann haben. Gibt es dazu Links zu Verordnungen oder einfach ... -
Verstoß der Polizei gg. STVo
Welchen Bedingungen darf die Polizei während einer Einsatzfahrt sich über welche Teile der STVo hinwegsetzen ? Gruß Max -
Ich will doch nur ne Rechnung...
Ich hab für unsere Firma einen Internet-Zugang bei einer regionalen Telefongesellschaft (EWE-Tel(79,-- DM für ne Flat!)) eingerichtet. Soweit, so gut. Monatlich bekomme ich von denen die Rechnung standardmäßig per e-mail zugeschickt. Ich hab die ... -
[Artikel wurde gelöscht.]
-
Rechnung vom Anwalt Part II
Gewünscht hier die Fortsetzung der Auseinandersetzung zwischen mir und meinem Anwalt. Das bisherige in Kurzform: Mir wurde vom letzten Arbeitgeber ein aufhebungsvertrag angeboten. Es gab EIN Gespräch mit dem Anwalt; danach erhielt er den Vertrag ... -
kniffelige formulierung im arbeitsvertrag
Fange demnächst ein praktikum an. in dem arbeitsvertrag der mir für dieses zugesendet wurde ist folgende formulierung enthalten mit der ich recht wenig anfangen kann. vielleicht könnt ihr mir helfen. "Herr Stegmeier erhält anteilig 20 ... -
Urlaubsanspruch bei Arbeitgeberwechsel
Wechsele zum 31.08.01 meinen Arbeitgeber und habe noch 17 Tage Urlaubsanspruch bis zu diesem Zeitpunkt. Von meinem Vorgesetzten wurde ich darauf hingewiesen, „dass es dem Arbeitgeber auch möglich währe mich zu der Auszahlung des Urlaubs zu ... -
Spielstraße einrichten (DP Ämter/Behörden)
Kurz und bündig die Frage: An wen muß ich mich wenden, und was machen, wenn ich die Straße, in der ich wohne, zur Spielstraße machen lassen möchte? Frage steht auch in Ämter/Behörden, Antworten bitte nur dort. Gruß Kubi -
Schriftform bei AV ???
Heute läuft der letzte Tag meiner 6-monatigen Probezeit ab. Vor drei Wochen hatte ich ein Gespräch mit meinem Chef und einem Vertreter der Personalabteilung. Es wurde besprochen, daß ich im Anschluß einen befristeten Arbeitsvertrag auf 3 Monate ... -
Problem Geh-/Fahrrecht, Aufklärungspflicht Notar
Ich hab noch mal eine Frage zur Eintragung eines Geh-/Fahrrechts. Kurz zur Situatiuon: Wir sind eine Reihenhauskette, die von der Seite nur eine Zufahrt hat und in einen Weg mündet, der entlang der Reihenhauskette (vor den Häusern, aber auf den ... -
Abordnung - Arbeitsrecht (BAT)
Aus aktuellem Anlaß Infos über die 'Abordnung' eines Angestellten (andere Einrichtung, andere Arbeitszeit, Schichtarbeit inclusive Sonntag/Feiertag, Beschäftigung unter Qualifikation, und und und). BAT §12 habe ich gefunden, aber... - unter ... -
Spielstraße
Situation: Ich wohne in einer sogenannten "Spielstraße". Dort darf man nur auf den gekennzeichneten Flächen parken (zur Info für die, die es nicht wissen). Viele der Anwohner hier wissen es aber auch nicht oder ignorieren es. Ich bin ... -
Geld verleihen?
Ich komme manchmal in die Situation das ich jemaden Geld leihen soll. Hab ich nichts dagegen, nur ich würde mich halt gerne schriftlich absichern. 1. Was muss in so einem Minivertrag alles drin sein? Naja angenommen derjenige ist nicht mehr fähig ... -
Mietnebenkosten, alles rechtens?
Forumsexperten, hier meine Fragen: -Darf bei der Nebenkostenabrechnung für eine Mietwohnung der Posten "Sonstige Nebenkosten" ohne weitere Erläuterung aufgeführt werden oder habe ich als Mieter ein Recht auf Aufschlüsselung? -Habe ich ... -
Menschenrecht auf saubere Umwelt
Ein Seminar brauche ich Informationen über das "Menschenrecht auf saubere Umwelt". Leider ist es extrem schwer, da an geeignete Literatur oder aber Links im Netz zu kommen/etwas zu finden... Hat hier vielleicht jemand von Euch ein paar ... -
Vertragauflösung (Hypothek)
Grund meines Schreibens ist leider nicht sehr erfreulich, nichtsdestotrotz sehr wichtig. Bei einem befreundeten Ehepaar ist der Mann bei einem Verkahrsunfall so schwer verletzt worden, daß er nach Aussage der Ärzte in den nächten Tagen wohl ... -
Mietvertrag für Lebenspartner in eigener ETW
Wer-weiss-was-ler, mein Lebenspartner ist vor einiger Zeit in meine Eigentumswohnung eingezogen und will jetzt einen offiziellen Mietvertrag abschließen. Ich möchte eine Zusatzklausel einbringen, daß im eventuellen Trennungsfall das ... -
vermietete 'Räume' i.S.§ 29a ZPO
Es ist ein gesamtes Hausgrundstück, abgeschlossenes Areal mit Büro-Haus, 23 Räume, gewerblich vermietet. § 29a ZPO bestimmt für Mietverhältnisse über R ä u m e einen ausschließlichen Gerichtsstand. Wer kann mir Hinweise geben, wie Rpsr. und ... -
Nach Unfall erfolgte Zahlung. Wie ist das jetzt
Mit folgendem? Nach dem Unfall stellte mein Rechtsanwalt eine Liste mit Forderungen zusammen. Schmerzensgeld, Mietwagen usw. Zu dieser Zeit war ich gerade dabei einen PKV abzuschließen. Ich bekam einen Risikozuschlag von 80 DM monatlich. Die ... -
Anbieter einer nline-Auktion liefert nicht
Ich habe beim Online-Auktionshaus eBay einen Artikel für 69 DM ersteigert und bezahlt, der Anbieter lieferte diesen jedoch nicht aus. Daraufhin habe ich ihn angemahnt und ihm eine Frist von 7 Tagen gesetzt, in dieser Zeit sollte er den Artikel ... -
Arbeitszeitgesetz & Arbeitsvertrag
Folgende Frage beschäftigt mich: Welche wöchentliche Arbeitszeit ist gesetzlich vorgeschrieben, wenn im Arbeitsvertrag darüber nichts ausgesagt wird? Ist eine Regelung (3 Samstage arbeiten und dafür einen Werktag frei nehmen dürfen) in einem ... -
Mietvertrag-Problem
In Sachen Mietrecht Ich hab vorgestern etwas zu schnell einen Wohnungs-Mietvertrag abgeschlossen - als Mieter (ab 1. Sept.) - und muß davon irgendwie wieder zurücktreten (aus Gründen, die mit dem Mietobjekt nichts zu tun haben). Kann mir jemand ... -
Vermieter-Rechte
Eine allgemeine Frage: Wo finde ich Infos/Hilfen im WWW zum Thema Vermieter-Rechte? Jetzt konkret: Wie bekommt man einen Mieter aus der Wohnung der schon 10 Jahre drin wohnt, vor einem Jahr seine Kündigung bekommen hat und trotzdem nicht ... -
Werbung vs. Sponsoring im öff.-rechtl. Fernsehen?
Vielleicht kann mir jemand erklären, welch himmelsweiter Unterschied zwischen der üblichen Werbung vor 20 Uhr und diesen "Präsentationen" von Biermarken, Banken etc. im öffentlich-rechtlichen Fernsehen nach 20 Uhr besteht. In meinen ... -
Gerichtsurteil - Woher bekomme ich das?
Habe neulich in der Zeitung von einem Gerichtsurteil gelesen. Wie kann ich an dieses Urteil rankommen? Kann ich (als juristischer Laie) eine Kopie machen? Danke fuer die Hilfe. Michael -
Verwendung eines Gruppenfotos
Rechtsexperten! Ich war mit der Schule auf Frankreich-Austausch und habe mich nach der Rückkehr als Autor eines kleinen Artikels für die Schülerzeitung festnageln lassen. Ganz ohne Foto macht so ein Bericht nun auch nichts her und ich habe bei ... -
Geld zurück bei Konkurs einer Mitwohnzentrale?
Mein Freund war vor kurzem noch auf Wohnungssuche und hat dabei auch einen Geldbetrag an eine Mitwohnzentrale gezahlt. Nun sieht es so aus, als ob diese Firma pleite gemacht hat, zumindest rührt sich dort absolut überhaupt keiner mehr; weder geht ... -
Reperaturarbeiter ohne Information an den Mieter
Das vergangene Wochendende hatten mein Ehegesponst und ich zu einem Kurzurlaub genutzt. Als wir wieder daheim waren, war an der Rückseite unseres Haus ein Gerüst aufgebaut. Unser Vermieter hat es nicht für nötig befunden uns mitzuteilen, welcher ... -
Verjährung von Zahlungsansprüchen aus Verkauf
Wann genau verjähren Zahlungsansprüche aus einem Verkauf: zwei Jahre nach der Lieferung, nach dem ursprünglichen Rechnungsdatum oder mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem das Geschäft zwei Jahre her ist ? Wodurch wird die Verjährung gehemmt ? Was ... -
Was sind Bearbeitungsschäden?
Moin moin, was ist die Definition von Bearbeitungsschäden? Dieser Begriff tauchte in einem Wartungsvertrag auf, in dem die Bearbeitungsschäden auf eine aus meiner Sicht sehr geringen Summe begrenzt sind. Dazu muss ich allerdings wissen, inwiefern ... -
Rechtmäßigkeit von Kreditkarten-Buchungen
Hab eine Frage bzgl. der Rechtmäßigkeit von Kreditkarten-Buchungen übers Telefon. Wie schaut das aus, wenn übers Telefon (oder auch Internet) per KK bezahlt wird? Kann der Käufer die Abbuchung anfechten bzw. zurückbuchen lassen, falls der ... -
Abfindung und Arbeitslosengeld
Alle, folgender Fall: Abfindung vom früheren Arbeitgeber (Einigung bei der Güteverhandlung), seit zwei Monaten Bezug von ALG. Wieviel von der Abfindung schluckt das Arbeitsamt, muß es informiert werden (wenn ja, von wem?) und was passiert, wenn ... -
Besitz v. MP3 illegal???
Kann ich MP3 die ich von Napster gesaugt hab, auch an einer öffentl. Veranstaltung laufen lassen? -
Mietminderung
Unser lieber Herr Vermieter, der auch selbst im Haus wohnt, hat uns ein kleines Kunstwerk vor 2 Fenster gesetzt: Eine Kalksandsteinmauer im Abstand von ca 110 cm vom Fenster mit einer Höhe von ca 50 cm ab Innenfensterbank vor Küchen- und ... -
'Moderne' Lernmethoden - für Jura brauchbar?
Ich habe mich vor einiger Zeit mit Lernmethoden auseinandergesetzt, weil mein bisheriges System ineffizient erschien (eigentlich hatte ich gar kein richtiges System, oft habe ich nur aus Lehrbüchern abgeschrieben und Fälle gelöst). Bei meiner ... -
Vielleicht OT: Den Freund anstellen?
Wir haben ein großes Problem: Mein Freund ist Freiberufler und war bis vor einem halben Jahr privat krankenversichert. Er ist chronisch krank (Behandlungs-/Medikationskosten pro Monat >2500.- DM). Die Beiträge zur privaten KV wurden ihm zu teuer. ... -
Bitte um Hilfe (Betreff: Recht / Anwalt)
Weiss nicht ob ein anwalt dies liest aber mir wurde diese seite hier empfohlen um evtl etwas hilfe zu bekommen. ich habe ein problem. habe schulden in höhe von ca 6000,-dm aber keine eigenen.. nun ja so eine art bürgschaft. ich habe eine freundin ... -
Bin ich ein Onkel oder nicht!?
Leider wuste ich nicht wo ich diese Frage unterbringen soll. Meine Frage ist nicht so schwer aber hat in meinem Umfeld für einige Turbolenzen gesorgt. Bin ich der Onkel der Nichten und Neven meiner Frau derne Tante sie ja ist. Oder bin ich nach ... -
Der Nachbar !
Ich habe hier mal eine wirklich einmalige Frage. Wir sind erst kürzlich in ein Haus von Eigenbrödlerm gezogen. Der Mieter unter uns hatte den Vormieter unserer Wohnung rausgemobt. (O-Ton: Die sind immer so oft die Treppe rauf und runter, und in ... -
Kirmeslärm...
Tach, Ich möchte dieses Problem kurz (?) umreissen - Kirmes,seit 4 Jahren trotz geeigneten Platzes wieder in die "City" (kicher) verlegt (Bürgernähe!Wie wahr,wie wahr),Garage nicht zu benutzen,Radau bis 23 Uhr (genehmigt),10 Tage ... -
Trunkenheit am Steuer...
Habe ein Problem. Gestern (Männertag) kam ich auf den blödsinnigen Gedanken, mein Auto anzulassen. Ich hatte so ein paar Bier getrunken, also setzte ich mich hinters Steuer und drehte den Zündschlüssel rum. Das Auto stand am Straßenrand in einer ... -
Musik-Samples
Würde mal interessieren, wenn ich im Rahmen eines kleinen Musik-Quizzes im Internet kurze Ausschnitte aus bekannten Liedern zur Verfügung stelle. So 5 bis 10 sekunden ausschnitte. Kanns da schon ärger geben? Verdienen tu ich damit nichts. Über ... -
Nochmal: T-Online Flat
Ich hatte gerade mal wieder ein frustrierendes Gespräch mit der Hotline von TO. Bei meinem Flat-Vertag sind am 22.06.2001 die 12 Monate voll. Bis heute habe ich aber noch keine Kündigung von TO erhalten. Man teilte mir mit, dass ich auch keine ... -
E-Mail & Internet am Arbeitsplatz
Arbeitgeber hat in einem Personalrundschreiben Regeln über die Nutzung von Internet/E-Mail am Arbeitsplatz erstellt. Unter anderem behält er sich das Recht vor, bei Missbrauch bestimmter Regeln E-Mails auf deren Inhalt zu kontrollieren, um ... -
2ter Anlauf:Spielende Kinder auf einer Wendepl.
Einmal viele Dank für die vielen Beiträge, obwohl es mich erschreckt hat wie emotional (und teilweise haarstäubend) die Antworten ausgefallen sind. Ich habe die Frage absichtlich unter gepostet, da ich mir erhofft hatte gerade in diesem ... -
Urteil gesucht: Einstellung mir Piercing
Ich suche ein Urteil, zu dem ich leider nur sehr vage Angaben habe. Es ging um die Einstellung in den öffentlichen Dienst (Polizist) eines gepiercten Bewerbers. Alter der Entscheidung unbekannt. Gericht ebenfalls, müsste aber wohl BVerwG oder ... -
Festausschuß - Haftung
Für die Übungen zu meinen Vorlesungen hatte ich Rechtsfälle und deren Lösungen vorbereitet. Einen davon will ich im Folgendem - verkürzt - bringen; denn er scheint von allgemeinen Interesse zu sein. Der Fall: Die Studierenden der Fachhochschule ... -
Suche Prozess-Urteile oder Links...
Zum besseren Verstaendnis.... Infolge der Landgerichtsurteile gegen die Bundesrepublik waren einige Firmen (Diehl, VW, Siemens) im Jahre 1998 bereit, Zahlungen zu leisten, auch ohne daß gegen sie Klage erhoben worden war. Wegen der drohenden ... -
Rechnung vom Anwalt
Moin! Habe vorhin ne Rechnung "meines" Anwalts bekommen. Der hat mich nur ein einziges Mal beraten (und das auch nicht besonders klasse ...) und ich wüßte nun gern, was die Posten seiner Rechnung bedeuten: Beratungsgebühr § 20: 519,75 ...
