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Forenarchiv Allgemeine Rechtsfragen
Folgende Artikel im Experten-Forum von wer-weiss-was haben wir zum Thema "Allgemeine Rechtsfragen" archiviert.
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Piktogramme geschützt?
Diese Piktogramme (zB die "Toiletten-Männchen") eigentlich geschützt? Sind da Patente drauf? Darf man ein neues, eigenes Piktogramm erfinden, designen und es vekaufen? Freu mich über Rat od. Links Kathrina -
Geld gefunden und abgegeben ????
Mein Name ist Thomas Winker ich habe mal eine frage und es wäre klasse wenn man sie mir beantworten könnte. Also: Mal angenommen ich würde 1 Million Euro auf der Straße finden. Und jetz meine fragen. 2. Wo muss ich es abgeben, bei der Polizei ... -
Doppelte Rücküberweisung
Habe von jemandem gehört, dem Folgendes passiert ist: Die Person hat bei einem Online-Shop etwas bestellt und dann die Annahme verweigert als der Artikel geliefert wurde. Das Geld wurde einfach nicht zurücküberwiesen, daraufhin hat sie sich bei ... -
Internet-Fernsehen = Internet-Radio ???
Dem Inkrafttreten des 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrags am 1. Juni 2009 sind Internet-Radios mit mehr als 500 möglichen Hörern nicht mehr genehmigungs- sondern nur noch anzeigepflichtig. Gilt dies auch für Internet-Fernsehesender?? Wo genau ... -
Kuendigungsfrist T - com
Es richtig , dass im Jahr 2004 die Kündigungsfristen für einige Telefonanschlüsse der T-Com auf 6 Werktage vereinheitlicht wurden? Angenommen , es existiere seit ca. 30 Jahren ein Vertrag fuer einen ganz normalen Telefonanschluss ohne Extras mit ... -
Media Markt - haben die sich abgesichert?
Grad mit meinem Mann ein bisschen gesponnen... Angenommen, man kauft 10 Computer, jeweils ein einzelner Kassenbon für jeden Rechner. Dann wartet man die Veröffentlichung der Nummer ab, holt sich die Kohle für den Rechner und die anderen gibt man ... -
Unterhaltszahlung trotz arbeitsloses Kind???
Ein Elternteil Unterhalt für sein volljähriges Kind zahlen, wenn es derzeit arbeitslos ist und erst im März ein Studium beginnt? Der Elternteil ist eine Teilzeitkraft mit geringem Einkommen (unter 950 Euro). Danke schonmal im Voraus! Gruß MM -
Kundenstopper auf Privatparkplatz
Darf man überall auf einem Parkplatz, in dessen Gebäude man eingemietet ist, Kundenstopper aufstellen, also auch unter dem Vordach des Nachbarmieters? -
aufteilung des finanzielen
Wenn eine mutter ihren sohn ein friseurladen aufmacht ,also alles finaziert aber der sohn muss bald eidesstaliche erkllärung abgebung wegen altschulden ,der laden und alles inventar gehört der mutter er ist nur selbständig und arbeiter,was für ... -
ELENA Wer hat zugriff
Kann mir bitte mal einer genau sagen welche Ämter zugriff auf die Daten von Elena haben sind das nur Bundesämter oder zum Beispiel auch Bank Firmen Versandhäuser Inkassounternehmen und so Sachen Danke sehr -
Forenbetreiber - Verdacht Steuerhinterziehung User
Ich hatte vor einiger Zeit bereits von einem erdachten Kleingärtnerforum berichtet. Nun stellt sich eine neue Frage, und zwar geht es darum, ob ein privater Forumsbetreiber von irgendwelchen Behörden (Finanzamt o.ä.) belangt werden kann, wenn ... -
Was ist an einem Foto geschützt?
Titel klingt komisch, aber was ich gelesen habe auch ... Ich habe einen Artikel gelesen, in dem sinngemäß stand dass es unter Umständen gegen das Urheberrecht verstossen kann, wenn man Fotos "kopiert", also nicht im Sinne von in den ... -
Vom Gericht eine Summe mit Zinsen zugesprochen,
Und frohes neues Jahr, wenn jemand in einem Zivilprozess ein Urteil zu seinen Gunsten mit einer Schadenssumme von zum Beispiel 15000 Euro nebst 10% Zinsen zugesprochen bekommt, der Schuldner aber erst nach 4 Jahren zahlt, werden dann auch ... -
Betrug mit Hilfe von Paypal
Guten Morgen, Mich würde mal Eure Meinung zu folgender Situation interessieren: Jemand sucht bei Google nach Spielzeug für seine Kinder und findet dort bei den von Google hervorgehobenen Links einen Shop, der das Gesuchte nach eigener Angabe ... -
Speicherung von Kundenkreditkartendaten mit CSV
Die Frage ist, ob man in einer Online Datenbank von seinen Kunden die Kreditkartennummern nebst Gültigkeit und CSV zu Garantiezwecken (nicht zur Zahlung) speichern darf und was dafür notwendig ist um dies tun zu dürfen? Ist die Anzahl begrenzt? ... -
Vertrag/Bündnis? zwischen zwei Webmastern
Gibt es im Internet eine Vorlage oder ein Muster zu einem Vertrag zwischen zwei Webmastern, welcher Bereiche wie Arbeitseinsatz, Aufwand und Verfahren nach Austritt eines Masters in einem Website-Projekt behandelt? Danke schön im vorraus :D LG Vitus -
Wettbewerbsverbot rechtens?
Folgendes wird angenommen: Ein Franchiseinteressent bekommt nach Unterschrift einer Vertraulichkeitserklärung Unterlagen zum Franchisekonzept zugesendet. Dem potenziellen Interessenten missfallen allerdings die vertraglichen Vereinbarungen, sodaß ... -
Durchsuchung zulässig?
Geht nachts eine Straße entlang; er ist der einzige weit und breit. Er wird von Polizisten in einem Auto angehalten; diese sagen, dass "Wir es in dieser Gegend mit einer Häufung von Straftaten zu tun haben. Sie sind uns aufgefallen, da sie ... -
Privatverkäufe und/oder Tauschbörsen in Diskussion
Was sollte man beachten, wenn man in einem Diskussionsforum eine Art Flohmarkt oder Tauschbörse einrichten möchte? Ist das überhaupt zulässig, oder würde das einem Gewerbe gleich kommen? Gibt es allgemeingültige Nutzungsbedingungen, die vor ... -
Produkthaftung??
Sich ein Metallbolzen von einer Küchenmaschine ( Knetmaschine + Rührschüssel ) löst und Jemand beißt auf diesen Metallbolzen und bricht sich dabei einen Zahn ab, würde in solch einem Beispiel die Produkthaftung greifen? Wenn ja, wäre es egal wie ... -
Erbe vs. Inflation
Folgender fiktiver Fall: Ehepaar Schmitt hat drei leiblichen und volljährige Kinder und Sachwerte (Immobilie, etc.). Die Tochter Ilse hat vor 10 Jahren vorab ein Teil ihres Erbes in Geldform (ca. 25% seines Anteiles) erhalten. Diese ... -
Vereinssatzung
Einen Sportverein mit ca. 150 Mitgliedern ist eine ordentliche Mitgliederversammlung geplant. Hier sollte nun die in die Jahre gekommene Satzung etwas überarbeitet werden. (Erweiterung des gesch.führenden Vorstandes, Namensänderung usw.)Weiterhin ... -
Lärmbelästigung im Dorf
Seit einiger Zeit gibt es Probleme mit Jugendlichen. Diese feiern fast täglich in einer Hütte, welche mitten im Dorf auf Gemeindegrund (direkt gegenüber) erbaut wurde. Muß man das hinnehmen, das sich Jugendliche dort treffen, Alkohol trinken, ... -
Was ist Notwehr?
Möchte mich gerne über folgenden hypothetischen Fall informieren: Person A gibt Person B zu erkennen dass er sich ihm in nicht freundlicher Absicht nähert, Person B hebt eine Waffe (z.B. Holzstück) um A damit zu drohen sich nicht zu nähern. ... -
Ab wann darf man Böllern
Ab welcher Uhrzeit darf man an Silvester böllern? Vielen Dank für die Antworten -
ungerechtfertigte Bereicherung
Ich habe eine Frage zum o.g. Thema 1. Fall: Angenommen man bekommt ein Buch ausgeliehen, ist aber so dreißt und verkauft es weiter. Der Käufer des Buchs ist ja jetzt nach 932 BGB Eigentümer, aber nach 812 hat der ehemalige Eigentümer ein Recht ... -
Den Schulbenotungen 'ausgeliefert'?
Fiktiver Fall in der Erwachsenenbildung: Ein Kursteilnehmer auf einer Privatschule bekommt eine Klausur mit einer 5 zurück. Die Note wird von der Dozentin damit begründet, dass die Frage-bzw. Aufgabenstellungen " nicht verstanden" ... -
Buch schreiben, was darf rein was nicht
Jemand möchte ein Buch schreiben, über eine tatsächlich passierte Sache - vielleicht auch sein ganzes Leben niederschreiben. Vielleicht auch unter einem Pseudonym, denn einige Sachen waren vielleicht heikel - jemand berichtet vielleicht wie ihm ... -
beschränkt geschäftsfähig
165BGB steht, dass beschränkt geschäftsfähige Vertreter in der Abgabe einer Willenserklärung nicht beeinträchtigt sind. Wieso muss der Vertretende dann dennoch seine Zustimmung erteilen? (So zumindest ein Beispiel aus meinem Lehrbuch). Vielen Dank! -
Aus Sonnenbank-Vertrag wegen Krankheit rauskommen?
Moin, nehmen wir mal an eine Person hat einen 2 Jahresvertrag bei nem Sonnenstudio, der läuft im April 2010 aus. Jetzt muss die Person aber Ende Januar ins Krankenhaus und hat eine Reha Zeit von 5-6Monaten, es ist ihr also Gesundheitlich nicht ... -
gesetzliche Erbfolge vs. Erbvertrag
Kann mir ja jemand weiterhelfen. Die Frage zu untenstehender Situation wäre: Was genau erbt dann das Kind? Situation: Vater lebt mit Partnerin in nichtehelicher Gemeinschaft. Der Vater ist verwitwet und hat 2 volljährige Kinder. Vater und neue ... -
Verjährung einer Rechnung
Am 17.03.2006 wurde die Fahrschule besucht. und am 31.12.2009 die Zahlungsaufforderung bekommen. Muss man diese Rechnung noch bezahlen? Vielen Dank! -
Datenschutz & Stammbaum
In einem Stammbaum sind Namen, Geburtsdaten, teilweise Ortsdaten usw enthalten. Frage a.) Dieser Stammbaum soll zwecks weiterer Familienforschung in entsprechenden Internet-Genealogie-Foren veröffentlicht werden. Müssen dann alle noch lebenden ... -
Bestellung im Internet!!
Weiß nicht ob ich hier ganz richtig bin mit meiner Frage: Wenn man übers Internet z.b einen Ring bestellt, bei der Bestellung die Ringgröße anggibt und diese dann bei der Lieferung nicht den Angaben der Bestellung entspricht, ist der Verkäufer ... -
Abo
Fall: Ein Mann bekommt einen Telefonanruf und erhält ein Angebot. Er bekommt zwei verschiedene Zeitschriften zwei Monate lang und muss je nur 1€ zahlen. Wenn sie ihm nicht gefallen kann man innerhalb dieser zwei Monate fristlos Kündigen. Der Mann ... -
WEG-Antrag Verwalterabwahl-was ist zu beachten?
Jemand ist mit den Nerven ziemlich am Ende.Der Verwalter von einem Mehrfamilienhaus (14 Parteien)ist der Stiefvater von dem Nachbarn(Mieter)der besagten Person.Nachbar und Verwalter behaupten diverse Dinge, die diese Person nicht verschuldet.Der ... -
Urheberrechtsverletzung im Internet
ExpertInnen, kann man für die ungenehmigte Veröffentlichung von Inhalten auf einer homepage ohne Impressum eine kostenpflichtige Abmahnung veranlassen ? Ist hier zu unterscheiden zwischen privat und gewerblich ? Guten Rutsch lexi -
insolvenz freigabe Gerichtsverfahren Konsequenz
Welche Folgen hat die Freigabe eins Gerichtsverfahrens für den Schuldner im laufenden Insolvenzverfahren, in der WVP ? Es geht um ein Feststellungsverfahren auf unerlaubte Handlung eines Dritten. Wenn dieses freigegebene Feststellungsverfahren ... -
Hypothekenkredite in Fremdwährung z.B. USD erlaubt
Sind Hypothekenkredite in Fremdwährung, z. B. in USD oder CHF in Deutschland erlaubt ? Beispiel: Kredit 100.000,-EUR wird in EUR ausgezahlt und an dem Tag in CHF umgerechnet. Die monatlichen Raten werden vom Kreditnehmer in EUR bezahlt, jedesmal ... -
Verdeckte Mängel bei Hauskauf
Folgende Situation: A kauft von B ein Haus. Es werden keine Mängel des Hauses von B in den Kaufverhandlungen genannt. Beim Renovieren nach Übergabe stellt A fest, dass die Kellerwände im Sockelbereich feucht sind, bzw. feucht waren. Weitere ... -
Eheunterhalt wenn Frau vermögend ist
Hört und liest ja immer viel über Männer, die ihren Frauen Unterhakt zahlen müssen (nach der Beziehung/Ehe). Mich würde es jetzt aber mal interessieren, wie es anderherum aussieht. Folgendes Szenario: Ein Paar lernt sich kennen und heiratet (ohne ... -
Haben geschichtl. Original-Filmaufnahmen copyright
Ich würde gerne wissen ob originale zeitgeschichtliche Filmaufnahmen (z.B. s/w Videos aus dem 1. oder 2. Weltkrieg usw.) urheberrechtlich geschützt sind oder ob man sie in eigenen Filmen einsetzten darf? Wie gesagt, meine ich die originalen ... -
Aufgenommene Verwandte wieder los werden
Experten! Person A hat die wg. finanzieller Schwierigkeiten derzeit wohnungslose Tante in seiner Mietwohnung aufgenommen. Polizeilich gemeldet ist die Tante bei einem anderen Verwandten. Entgegen der Absprache, finanzielle Rücklagen für einen ... -
Undichte Winterschuhe
Ein Kunde hat Lederschuhe (Halbstiefel) für den Winter gekauft. Beim nächsten Regen bemerkt er, dass der linke Schuh undicht ist. Aussage des Verkäufers bei der Reklamation: Dass müsse man so hinnehmen, da Leder und Handarbeit. Könne eben ... -
Lastschrift zurückziehen - wie funkt das ?
Gegoogelt aber leider noch keine zufriedenstellende Antwort erhalten. Wie kann ich eine Lastschrift zurückziehen ? Also kein Geld zurückholen, sondern den Abbuchungsauftrag der Bank des Gläubigers beenden. Muss ich unbedingt dem Zahlungsempfänger ... -
Anklage?Passwort Diebstahl
Angenommen die EX findet das Passwort von einer Plattform wie zB Facebook raus,. und ändert es komplett und Beleidigt dabei auch die Familie des Betroffenen, Würdet ihr es zu einer Anklage kommen lassen?? Und wenn ja hat jemand damit Erfahrung? -
Privates Bügeln für andere Personen
Sieht es rechtlich aus wenn man für Private Personen bügelt und diese dann behaupten es wäre etwas von der Kleidung abhanden gekommen. -
ebay - Rückgaberecht
Man bei ebay oder einer anderen Internet-Auktionsseite was kauft, wo ausdrücklich ein Rückgaberecht besteht, diese Ware dann innerhalb der Rückgabefrist zurückschickt und das Paket mit dem Vermerk "nicht abgeholt" zurückkommt, wenn die ... -
Firmenlogos veröffentlichen
Darf man das Logo einer Firma (z.B. Apple = Apfellogo) auf einer privaten Homepage einbinden? Spielt es eine Rolle, ob man es aus Wikipedia oder anderen Websites hat? Gibt es unterschiedliche Rechte bei verschiedenen Logos? Wenn man bei der ... -
Heirat bei Privatinsolvenz
Ich habe eine Frage zu folgendem Fall: Mann A befindet sich in der Privatinsolvenz, diese läuft bis 2013. Da Mann A und Frau B dieses Jahr Eltern geworden sind, möchten diese nun auch heiraten. Wie wirkt sich das auf die Insolvenz aus? Frau B ... -
Erbe und Testament
Nehmen wir mal an das.... eeine Frau und ihr Mann möchten, das im Falle des Todes einer der Ehepartner alles auf den überlebenden Ehepartner übergeht. Es soll aus der gesetzlichen Erbfolge jede Möglichkeit ausgeschlossen werden das Ansprüche aus ... -
Beweisverteilung im Wettbewerbsrecht
Beschäftige mich gerade mit dem Wettbewerbsrecht und folgende Fragen drängen sich auf: Wer trägt bei der Durchsetzung eines Anspruchs aus §§5, 12 UWG die Beweislast? Und wann kommt es zu einer Umkehr? LG DL -
Wartefrist bei Gütertrennung
Wer-weiss-was-Gemeinde, ist es korrekt, dass nach Vereinbarung )notariel) einer während der Ehe geschlossenen Gütertrennung erst eine Wartefrist von 12 Monaten abgewartet werden muss, bis sie rechtsgültig ist, also vor Dritten Bestand hat? ... -
Anwalt zahlt Anzahlung nicht zurück
Hallöchen, wollte mal fragen ob es hier jemand gibt der auch schon solche Erfahrungen mit einem Anwalt gemacht hat. Es ging hierbei um eine Strafsache, wobei der Anwalt eine Anzahlung verlangte, es aber noch nicht klar war ob er als ... -
Leitsatzentscheidungen BGH
Rechtskundige, sind die Leitsätze der BGH-Entscheidungen bindend für OLGs und Amtsgerichte oder haben sie nur unverbindlichen Empfehlungscharakter? In welcher Quelle kann man hierüber etwas nachlesen, nach Möglichkeit online? Vielen Dank für ... -
greift Fernabsatzgesetz?
Jemand verkauft online (Ebay etc.) Möbel, gibt als Versandart aber Selbstabholung an. Greift dann das Fernabsatzgesetz, wenn die Kunden die Möbel tatsächlich selbst abholen? Falls ja, wer trägt die Kosten für den Rücktransport? Nehmen wir weiter ... -
Frage zum Kindesunterhalt
Wir einmal an, Herr XY ist zum zweiten Mal verheiratet. seine Ehefrau ist nicht berufstätig, es gibt aus dieser Ehe 2 Kinder, 3 und 7 Jahre alt. Aus erster Ehe hat Herr XY ein weiteres Kind, 14 Jahre alt. Wieviel Unterhalt muss nun Herr XY an das ... -
Makler im Betrugsfall - Diskussion
Ich hätte da mal inspieriert durch eine Frage aus dem Brett Arbeitsrecht einen juristischen, aber auch ethischen Fragekomplex. http://www.wer-weiss-was.de/app/archive/show/5624561?special=id#5624561 Nehmen wir mal an, da wäre ein Makler. Sowas ... -
Fordrungen aus Zeiten vor der Privatinsolvenz
Man stelle sich folgendes vor: eine Person befindet sich in der Privatinsolvenz und nun kommt jemnad daher und fordert den Ausgleich einer Forderung die schon aus Zeiten vor der Inso besteht. Hätte der Gläubiger diese Forderung nicht dem ... -
Rechnung für Entwurf vom Webdesigner Werkvertrag?
In welchem Fall darf ein erster, grober, einseitiger Entwurf eines Webdesigners etwas kosten bzw. ist das überhaupt zulässig, so etwas zu berechnen? Wann kommt ein Werkvertrag zustande und ab wann darf eine kreative Leistung nicht unentgeltlich ... -
Ablesen Wasserzähler Heizung Kostenpflichtig?
Hallo, demnächsten steht wieder ablesung der heizung und wasserzähler an. was ist wenn die zeit so blöd gelegt ist das bei keiner zu hause ist und man auch keinen beauftragen kann da zu sein wenn der ableser kommt, da wir alle arbeiten sind. ... -
Ehe-Konsens
Hier jemand, seit wann eheleute bei der hochzeit gefragt werden, ob sie heiraten wollen? hintergrund: der ehekonsens, das heißt der wechselseitige wille der partner, eine ehe eizugehen, gilt heute als (ein) konstituierendes merkmal der ehe und ... -
Verwahrlosungsrecht
Wie sieht es aus mit dem Verwahrlosungsrecht? Man sieht auch immer öfter Fälle im Fernsehen von Messiewohnungen und verwahrlosten Häusern. (verdorbene Essensreste, Urin, Ungeziefer, Müllberge,.....) Können Angehörige solcher personen zur ... -
1&1 Kündigung
Nemen wir einmal an, jemand ist bei 1&1 Kunde und möchte, da er zu seiner Partnerin ziehen möchte, 1&1 Kündigen. Diese Person hat bei 1&1 Internet und Telefon. Nun kündigt dieser jemand schon im September 2009 sein 1&1 Packet. Nun schreibt 1&1 ... -
Beipackzettel Leserecht imKrankenhaus
Manchen Krankenhäusern wird einem die Einsicht in Beitragszettel verweigert, sogar wenn man diese Medikamente selbst mitgebracht und zur Aufbewahrung abgegeben hat! (Selbst wenn man nur nachschauen wollte, ob etwas konkretes dazu beschrieben ... -
Häuser in GoogleEarth integrieren?
Man eigentlich - so rein rechtlich - einfach durch die Strassen gehen (z.B. in seiner Heimatstadt) und vom Gehweg aus die Häuser (Privat und Geschäftlich) fotografieren um sie als 3D-Gebäude in GoogleEarth zu integrieren (also die Bilder als ... -
Bilder zu Artikel, Texte...
Würde folgendes interessieren. wie ist das mit nutzungsrechten von bildern. angenommen ich fotografiere boris becker. darf ich dieses bild dann überall veröffentlichen. also in jedem artikel, in jedem blog und auch in jedem text? ist das ... -
Geldeingang bei Kontopfändungsbeschluß
Jemand erhält z.B. von einem Stromversorger eine Rückzahlung die aus H4-Bezug entstanden ist, handelt es sich dann bei dem Guthaben um Hartz4 Schonvermögen mögl. sogar pfändungsfrei oder ist das Geld "verloren" weil dies Geld über den ... -
Protokoll der Jahreshauptversammlung per Post?
Muss ein eingetragener Verein die Protokolle einer Jahreshauptversammlung den Mitgliedern zustellen, also per Post oder vorbei bringen, oder, oder, oder, so dass sichergestellt ist, dass jedes Mitglied ein Protokoll erhält, oder tut es Genüge, ... -
Frage zu Office Lizenz
Es geht um eine Frage zu Office Lizenzen in Verbindung mit einen EDV Dienstleister. Hier die Hypothetische Frage. Was wäre wenn ein EDV Dienstleister für Kunden PCs installiert, auf diesen dann immer die gleiche Office XP bzw. Office 2003 Version ... -
Adressbuchg - Branchenbuch
Unsere Stadt veröffentlicht regelmäßig ein Adressbuch. Nur auf eigenen Antrag kann man sich hier löschen lassen. Darf man Personen/Gewerbetreibende ohne deren Zustimmung in ein Adressbuch/Branchenverzeichnis aufnehmen? -
Bürgeranzeige beim Ordnungsamt
Wenn ein Bürger eine Anzeige beim Ordnungsamt stellt, muss der zuständige Beamte dieser Aneige nachgehen und entsprechend bearbeiten oder kann er diese ausser Acht lassen? -
Zustellung durch Boten
Leidiges Thema, wann eine Willenserklärung als zugegangen gilt. Gibt es bei der Zustellung durch Boten auch gewisse "Mindestvoraussetzungen"? Ich habe zwar Empfehlungen gelesen, aber über die "Beweiskraft" bzw. ... -
Welche Rechte hat Käufer?
Alle, Person A hat sich vor etwas mehr als 2 Jahren einen DVD-Player (Dolby Surround) gekauft. Mittlerweile war dieses Gerät schon 2 mal in der Werkstatt in der Garantiezeit (beide male war es das Laufwerk). Beim ersten mal wurde es nur repariert ... -
Vertragskündigung Hp / Psych
Wie kommt man aus einem Vertrag raus, den man mit einer Heilpraktikerschule geschlossen hatte.( § 626 BGB ). Der Kurs ist ein Kombikurs ( Direkt und Fernunterricht ), alle Lehrbriefe wurden geliefert bis auf einen , die zustehenden ... -
Erbe Deutscher vererbt ausländ. Immobilie
Es würde mich sehr interessieren falls sich jemand darin auskennt. Gibt man eine Immobilie die in Österreich steht beim Erbfall(Deutscher vererbt durch Todesfall an Ehefrau oder Kind ein Haus in Österreich) in Deutschland beim Amtsgericht als ... -
Autokauf Unfallschaden Regressanschpruch
Man ein gebrauchtes Auto von einem Händler käuft und der Händler im Vertrag festlegt das dies einen leichten Seitenschaden hat, es sich aber herausstellt das fast das ganze Auto lackiert worden ist, wie lange hat man nach dem Kauf Zeit ... -
Beschwerde gegen Betreuer beim LG ohne Anwalt?
Wenn in einem Betreuungsverfahren schon einmal Beschwerdegründe bekanntgegeben worden sind (ohne sie formal als "Beschwerde" zu bezeichnen) und das Gericht nicht darauf reagiert - ist es dann möglich, die Beschwerde gleich beim ... -
[Artikel wurde gelöscht.]
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Petition zum Schutz vor Abmahnungen
Es geht um die Abmahnwelle in Deutschland und um diese in vernünftige Bahnen zu lenken. Hintergrund ist dieser, dass schon kleinste Verfehlungen auf einer Webseite, von denen der Normalbürger noch nicht einmal weiß, dass es Verfehlungen sind, ... -
Veruntreuung Gelder v. Vater/Erbrecht
Durch einen anderen Fall folgende Frage: - Es lebt nur noch der Vater- in einem Pflegeheim, das Geld verwaltet der ältere Bruder. Dem jüngeren Bruder hat der Vater eine Generalvollmacht erteilt im Falle seiner Geschäftsunfähigkeit.Der Fall tritt ... -
Privater autokauf mit Tücken
Ich habe ein kleines Problem nach einem Autokauf von *nenn wir ihn MR X*. MR. X hat sich am 24.12. einen Lancia gekauft. Der wagen sieht so sehr gut aus und war auch alles ok. Sparng an, kein rost Unterboden top und so.. Einzige Fehler *der auch ... -
Wann ist Folgendes erlaubt?
Folgender Sachverhalt: Es handelt sich um ein Reihenhaus á 3 Häusern, welches in Nachbarschaft zu einem anderen REihenhaus erneut á 3 Häusrn ist. Zwischen diesen Häusern liegt ein schmaler Weg, ca 3 m breit. An diesem Weg liegen die Eingangstüren ... -
VOB DIN 18350
Frohe Weihnachten ihr lieben, wir haben in der Schule momentan Aufmaßregeln, wir haben schon so einiges gerechnet, und jetzt in den ferien wollte ich zuhause etwas lernen. Da las ich die Frage nach der flächigen Abrechnung. Wir rechneten in der ... -
Unterhalt an Kinder
Wieviel muss ein Unterhaltspflichtiger bei einer Scheidung zahlen, wenn er netto etwa 1400,- verdient und zwei Kinder im Alter 13 und 11 Jahren hat. Wie wird in diesem Fall das sog. Existenzminimum berücksichtigt. Vom Hörensagen liegt das bei ... -
Waffenrecht Sprengstoffe
Wollte mich erkundigen wie das Waffenschutztgesetz sich mit Sprengstoffen verhält. Wo ist der übergang von Waffenschein zu Sprengmeister und was ist überhaubt erlaubt? Also so Sachen wie Handgranaten, Panzerfäuste etc. -
Website&Datenschutz-Welche pers. Daten nutzbar?
Wir an, jemand möchte eine Homepage aufziehen mit Handwerkerbewertungen, etc... . Heute gibt es schliesslich viele Dienstleister die als "halbselbstständige" / Scheinselbstständige arbeiten und leider auch teilweise schlechte arbeit ... -
Kann man beim Handyporto den Absender ermitteln?
Kann man den Absender eines anonymen Breifes der mittels Handyporto frankiert wurde ermmitteln (lassen). Danke. LG Matthias -
Dürfen Kinder Pralinen mit Alkohol kaufen?
Es würde mich interessieren ob an Kinder Pralinen mit Alkohol verkauft werden darf! -
ist es legal ein auto an sich selbst zu verkaufen
Also gehen wir von folgender Situation aus: Ein Geschäftsmann besitzt zwei firmen innerhalb Europas (angenommen Deutschland und die Niederlande). Das Geschäft in Deutschland (ein Autohandel) kauft ein zum Weiterverkauf designiertes Auto an sagen ... -
Erbfolge bei lediger Person
Mal angenommen es gibt in einer Familie X Geschwister und aus diesen Reihen verstirbt ein Bruder Y. Dieser Bruder Y hat keine Kinder und auch keine Frau. Wie sieht dann die Erbfolge aus? Erben die Geschwister? Gibt es Pflichtteile? Was ist, wenn ... -
REichsadler mit Eichenlaub??
Ist der legal zu tragenals button bzw. tattoo?? also da wo das Hakenkreuz drinnen ist nen eichenlaub -
Hallo alters fragen
Person A 14 ist und ein fahrticktek kaufen will da steht aber 6-14 oder erwachsener wo gehört er hin?? -
Rauchmelder wer ist zuständig ?
Moin , Moin Meine Frage ist folgende. Im neuen Jahr ist ein Rauchmelder Pficht - Wer muß das einbauen ? Der Vermieter ? Oder der Mieter? Mfg. Anne -
Tattoo Reichskriegsflagge
A will sich die Reichskriegsflagge, zumindest einer derer die von 1901-1933 in gebrauch waren, auf die brust tättoowieren lassen. Kann das Probleme geben?? -
Lebensgemeinschaft und Erbrecht
Frau A lebt mit Mann B zusammen, der mit Frau C zwei Kinder X und Y hat, die viel Zeit bei A und B verbringen. Frau A hat dadurch Anteil an der Erziehung der Kinder, auch in finanzieller Hinsicht (Miete und Einrichtung der Kinderzimmer im Haus ... -
Zugewinnausgleich+erbschaft
Und frohe Weihnachten, Ich lebe in einer Zugewinngemeinschaft. Mein Partner hat ein Kind aus erster Ehe. Wenn mein Partner stirbt, erbt dieses Kind auch mein erspartes Geld? Auch wenn ich das Geld schon vor unserer Ehe angespart habe? Vielen Dank ... -
fotografieren im Abbruchhaus
Ich stell mkir manchmal die Frage wie es aussehen würde wenn man mit einer Bekannten, die sich als Model gut eignen würde an z.B. einem Abbruchhaus, das an der Strasse steht vorbeikommt und es wegen diverser Grafitis gut als Fotolocation geeignet ... -
http://www.wallpaper-area.to
Ist diese Seite Legal? MFG -
Beipackzettel Leserecht imKrankenhaus
Manchen Krankenhäusern wird einem die Einsicht in Beitragszettel verweigert, sogar wenn man diese Medikamente selbst mitgebracht und zur Aufbewahrung abgegeben hat! (Selbst wenn man nur nachschauen wollte, ob etwas konkretes dazu beschrieben ...
