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Forenarchiv Allgemeine Rechtsfragen
Folgende Artikel im Experten-Forum von wer-weiss-was haben wir zum Thema "Allgemeine Rechtsfragen" archiviert.
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PVC-Boden entfernen? / Alltäglicher Lärm
Als ich in diesen "Uraltbau" vor einzog, lag in der Küche ein alter PVC-Boden, den man nicht wegnehmen konnte, weil er angeklebt war. Versucht man ihn doch zu entfernen, reisst man die ganzen alten Holzdielen auf, die sich darunter ... -
Mobbing vom Vermieter
Da mal ne Frage Ich bin Mieter in einem größeren Mehrfamilienhaus. Der Vermieter kündigte vor drei Jahre Modernisierungsmaßnahmen ( Heizung, Fenster, Gemeinschaftsantenne, Schließanlage) an. Da ich der Modernisierung in dieser Form wegen ... -
Hauskauf oder Hochzeit zuerst?
Ich möchte demnächst mit meinem Lebensgefährtenein Haus kaufen. Nun sieht es aber so aus, dass er über kein Erspartes verfügt und ich mein gesamtes Bares hergebe. Sprich Kauf und Darlehen sollen komplatt auf mich laufen. Nun wollen wir demnächst ... -
Inhalt eines Postpaketes
Wenn ich jemandem ein Paket schicke und derjenige behauptet, es wäre leer gewesen, wer muß den Nachweis erbringen? Ich, das die Ware drin war oder der Empfänger, das es leer war? Wer kennt sich aus. Vielen Dank Gruß roland -
Rechtsunterschiede bei 16- und 17-Jährigen
Gibt es nach dem Gesetz, Versicherung,... o.a. unterschiede zwischen einem/einer 16-Jährigem/n und einem/einer 17-Jährigem/r? Ich kenne nur den "Sprung" von 16 zu 18 Jahren, oder gibt es da noch Einschränkungen, welcher ein 16 Jähriger ... -
schleierhafte Nebenkostenabrechnung
Experte/-in, ich hoffe, dass Sie mir ein wenig weiterhelfen können, denn ich habe Probleme mit meiner Ex Vermieterin. Vorerst fang ich denke ich erst einmal bei dem Sachverhalt an Habe die 55 qm Wohnung am 01.11.2000 gemietet und zum 31.03.01 ... -
Rechtspr. zu Unfall bei Kfz-Leasing ges.
Schon eine Weile nach Rechtsprechung zu folgender Fragestellung: 1. Teilweise Rückerstattung Mietsonderzahlung nach Totalschaden Leasingfahrzeug mit anschl. Kündigung Leasingvertrag 2. Anspruch auf Erstattung des durch den Leasingnehmer ... -
Mietrecht/ständige tür verrammelt
Experten, ich habe seit einiger Zeit Stress mit meinen Nachbarn, weil diese ständig die Haustüre mit einem normalen Schloß und einem Sicherheitsschloß zuschließen, auch tagsüber. Ich wohne im Dachgeschoss und muss jedesmal runterlaufen wenn es ... -
Düsseldorfer-Tabelle in Ösiland?
Experten, ein österreichischer Freund lebt zur Zeit in Scheidung. Wie in fast allen Fällen, leider, ist das Thema Geld/Unterhalt ein großer Streitpunkt. Von verschiedensten Seiten bekommt er die verschiedensten Auskünfte. Für mich rätselhaft. ... -
Erpressung oder Nötigung? Was ist es, wenn
Ein Hausmeister mir 120 DM wegen nicht erfolgter Renovierung abnehmen will. Ich ihm sage, 120 DM sind zuviel. Er mir sagt, 120 sind nicht zuviel. Wenn ich das nicht zahle, kann die Wohnung nicht abgenommen werden und dann müßte dies und jenes ... -
Taschengeld für Jugendliche?
Mich interessiert, ob es eine gesetzliche "Taschengeldvorgabe" für Eltern von Jugendlichen zwischen 16-18 Jahren gibt. Wenn ja, wieviel und wo ist es festgelegt? Dürfen Eltern außerdem ihren Kindern (diesen Alters) das Essen ... -
Pty Ltd.
Kann mir jemand o.g. rechtsform erläutern? danke! -
Versicherung im Beruf
Beim Arbeiten sind mir 2 Rasenmäher abhanden gekommen,die ich ohne Aufsicht stehen ließ. Nun verlangt mein Arbeitgeber von mir Schadenersatz. Er ist versichert,holt sich das auch von dort zurück,verlangt aber einen Ersatz auch von mir. OK , es ... -
Begräbniskosten
Schwiegervater ist im Pflegeheim verstorben, er war nicht krankenversichert und er hatte einen Betreuer, welcher vom Sozialgericht bestellt wurde. Wer ist nun für die Begräbniskosten zuständig ? Meine Frau bezieht ALHI, ihre Schwester ist AZUBI, ... -
Erbmasse
Mir jemand bitte sagen, was alles zur erbschaftssteuerpflichtigen Erbmasse gehört? Alles Geld auf der Bank bestimmt. Wie sieht es aber mit einem PKW (Wert ca. 9000 DM) und neuen bzw. gut erhaltenen Möbeln und elektrischen Geräten aus. Muss deren ... -
Landesabgeordnetengesetz?
Mahlzeit! Kann mir vielleicht jemand mit einer Info helfen ? Ich suche schon seit geraumer Zeit in den wirren Weiten des Web nach dem vollständigen, aktuellen (!) Landesabgeordnetengesetz für Berlin. Ich glaube (bin aber nicht sicher), das heißt ... -
Arbeitsrecht-Teilzeit
Alle Leser/innen. Eine Angestellte ist als Teilzeitkraft (Sachbearbeiterin) für drei Tage die Woche a' 4 Std. beschäftigt. Kurz nach Ablauf der Probezeit hat sie mehrere Fehltage; Die Kinder sind krank, der Arztbesuch hat doch mehr Zeit in ... -
Was ist eine GdR?
Weiss nciht, ob ich hier richtig bin. Was ist eine GdR? Was muss man beachten, wenn sie gegründet werden soll und welche Voraussetzungen müssen überhaupt erfüllt sein? Für Links und Tipps bin ich sehr dankbar. Gruß Kyra -
Ärztepraxis welche Auflagen?
Folgende sachlage: in unserem hause gibt es seit neuestem 2 medizinisch tätige "praxen" in einer ansonsten bürogemeinschaft. das eine ist eine heilpraktikerin, das ander eigentlich ein narkosearzt, der aber auch allgemeinmediziner ist ... -
Täuschung über Heizkostenvorauszahlung?
Habe einmal folgende Frage: mein Mietvertrag wurde zum 1.12.00 abgeschlossen und es wurde eine monatliche Heizkostenvorauszahlung in Höhe von DM 90,- vereinbart. Nun kam die Abrechnung für 2000 und gleich für den ersten Monat, also Dez, eine ... -
Kauf von bewohnter Eigentumswohnung
Was muß ich beachten, wenn ich eine ETW kaufen will und der Eigentümer oder Mieter vom Eigentümer wohnt noch drin. -
BGH Urteil - Unterhalt bei Ehescheidungen
Lieben, dieses Thema hatten wir ja schon behandelt, nachdem die Damen und Herren am BGH ihre neue Entscheidung diesbezüglich bekanntgegeben haben. Wie immer, wurde das von FRANCESCO sofort und verständlich rübergebracht - DANKE , leider darf ich ... -
Was ist denn ein 'Sühneverfahren'?
Ich habe von der Staatsanwaltschaft Hamburg ein Schreiben bekommen, in welchem mir mitgeteilt wurde, dass aufgrund einer von mir erstatteten Strafanzeige wegen Beleidigung "mangels öffentlichem Interesse" keine Anklage gegen den ... -
Verlorengegangenes Reisegepäck / Haftung
Ich habe folgendes Problem: auf dem Rückflug aus den USA ist der Fluggesellschaft eine meiner Taschen verlorengegangen. (bin am Montag zurückgekommen) Da von einigen Passagieren das Gepäck fehlte, hatte ich noch gehofft, daß die Tasche auftaucht. ... -
Sind Morddrohungen strafbar?
Ich würde gerne wissen ob Morddrohungen strafbar sind. Wenn ja, was passiert dann wenn ich die entsprechende Person anzeige? Gibts dann so einen Verfügung dass er sich nicht weniger als x Meter an meine Wohnung heran darf? Wie lange dauert es, ... -
Darf ich im Bad die Fliesen anbohren?
Mein Vermieter hat mein Bad neu gefliest. Nun möchte er, daß der Zustand erhalten bleibt und verbietet mir das Bohren in den Fliesen. Ich soll die Fugen dazu verwenden. Bei 20x25cm Fliesengröße habe ich nicht viel Möglichkeiten, einen ... -
über den Tisch gezogen!
Wir brauchen einen guten Rechtsanwalt, der sich in Sachen "Schenkung" spezialisiert hat. Achja, wir wohnen in der Nähe Münchens (falls das eine Rolle spielt). Vielen Dank im Vorraus! Heidi -
Liquidation einer AG
Wie kann man bei einer 50/50% Aktiengesellschaft die AG gegen den Willen des anderen 50% Aktionärs zwangsliquidieren, ohne offiziell Konkurs anzumelden. Der Vorstand unterstützt die Liquidation. -
Nebenkosten für Lagerhalle
Leser/innen. In der Nebenkostenabrechung der Lagerhalle wurde Müllabfuhr berechnet. Da wir unseren Bauschutt, etc. ausschließlich über eigens bestellte und abgerechnete Container (Bauschutt - Container) entsorgen, frage ich mich, ob das rechtens ... -
Nebenkosten Abzocke
Hoffe mir kann jemand helfen. Ich bin seit ca 8 Jahren in einer Wohnung zur Miete Regelmäßig bei den Nebenkostenabrechnungen tauchen immer wieder Haus und Grundsteuer auf ( immerhin jeweils 220.- DM ) Diese muss ich auch noch mitbezahlen. Ist das ... -
Mietvertrag gesucht!
Wo kann ich mir einen Blanko-Mietvertrag runterladen ohne - wie beim Mieterbund o.ä. - Mitglied zu sein? Für schnelle Hilfe dankend Quirli -
Video-Mitschnitte anbieten erlaubt?
Habe einige Tauschbörsen entdeckt, auf denen selbstaufgezeichnete Videos vom Fernsehen angeboten. Kostenlos, nur die Videocassette selbst und das Porto sind zu begleichen. Nun frage ich mich, inwieweit das rechtens ist. Dass man natürlich nicht ... -
Fax-Betrüger
Fax-Werbung ist, soweit ich weiss, ja schon seit längerem verboten. In letzter Zeit scheint aber eine neue und aggresivere Form dieser Belästigungen um sich zu greifen. Man wird permanent mit Werbefaxen zugemüllt, in der Hoffnung, daß der ... -
Voller Urlaub bei Kündigung im 2-ten Halbjahr
:) Ein Kollege von mir möchte zum 30.09.01 kündigen. Er war über 2 Jahre in der Firma. Unser Arbeitgeber ist allerdings nicht bereit, ihm den vollen Jahresurlaub zu gewähren. Er möchte nur 9/12 des Jahresurlaubs gewähren :( Nun steht jedoch im ... -
Namens-Gleichklang, was nun?
Moin Leute! Ich habe folgendes Problem: Ich möchte mich mit einer Geschäftsidee selbstständig machen (Bereich Musik, aber keine öffentlichen Auftritte, sondern Auftragsarbeiten für andere). Als Firmennamen möchte ich einen Künstlernamen ... -
630DM-Job - Wieviel Urlaub?
Mit meiner noch jungen Firma bin ich gerade dabei, zum ersten mal einen Mitarbeiter einzustellen, und zwar auf 630.-DM Basis. Ich konnte nicht in Erfahrung bringen, wieviel Urlaub der Mitarbeiter bekommen muß. Er arbeitet 8 Stunden /Woche, an ... -
Vertragsprüfung Mitarbeiter-Beteiligungsprogramm
Glaube, dass ich vor etwa zwei Jahren einen Vertrag unterschrieben habe, der sittenwidrig (oder zumindestens "so-nicht-in-ordnung") ist. Es geht in ihm um den Kauf von Aktien einer nicht-börsennotierten Firma ... -
Ausländerrecht . Wer kann helfen ?
Kenne eine Familie (Man, Frau und 8 jährige Tochter) aus Viet Nam. Sie leben zur Zeit in Baden Württemberg. Vor ca. 10 Jahren kamen sie in Deutschland und hatten einen Asylantrag gestellt. Der Antrag wurde abgelehnt. Seit dem leben die Leute mit ... -
Genehmigung Nebentätigkeit
Mal eine Frage zum Arbeitsrecht: Ein Kumpel von mir ist tätig bei einem kleinen Dienstleister auf dem EDV-Sektor (GmbH) der vor Kurzem mehrheitlich an einen multinationalen Konzern verkauft worden ist, aber nicht in diesem aufgegangen ist. ... -
Testamentsvollstreckung
Ich benötige heute einmal die Hilfe der Gemeinschaft. Seit etwa einem halben Jahr bin ich durch ein Amtsgericht zum Testamentsvollstrecker bestellt worden. In dieser Eigenschaft muß ich mich auch mit Juristen, d.h. Anwälten und Notaren ... -
Schlüssel verloren
Ich suche ein oder ein paar Urteile, die besagen, das ein Mieter, der einen Schlüssel für die Eingangs und Wohnungstür (Hauptschliessanlage) verloren hat, nicht die Erneuerung der Schlösser bezahlen muß, wenn der eindeutig beweisen kann (Zeugen), ... -
hilfe
Endlich gibt es hilfe für Bauauslösungen und , selbstständig machen ohne meisterbrief. interessenten melden sich hier -
Belästigung
Ich hoffe ich bin in diesem Brett richtig, ich war mir nicht ganz sicher, ob das Ganze nicht ins Polizeibrett gehört... Eine Freundin von mir hat folgendes Problem: Sie lernte vor 4 Jahren in einem Chat einen jungen Mann (damals 19) kennen, dem ... -
Mietrecht - kleinere Reparatur
Meinem Mietvertrag steht das ich mich an den Kosten kleinerer Instandhaltungen und Reparaturen im Einzelfall bis 150 DM zu beteiligen habe. Mein Vermieter verlangt nun das ich mich an der Reparatur der Gastherme die 290 DM gekostet hat mit 150DM ... -
Warmwasserausfall
Unserem Haus (Studentenwohnheim) ist seit knapp einer Woche die Warmwasserversorgung ausgefallen. Das Studentenwerk kümmert sich nur bedingt darum (nach 3 Tagen ein Aushang, daß die Pumpe noch nicht geliefert wurde, eventuell solls heute wieder ... -
Amtsgericht-Urteil über ca. 200 DM
Wurde bei einem Amtsgericht angeklagt, haben den rechtsstreit auch verloren. a). In der Urteilsverkündung (wurde mit per Einschrieben zugeschickt, ich war nicht beim termin anwesend) steht nichts über Gerichts- und Anwaltsgebühren (ich muß sie ... -
Rechnung ist verschwunden...
Mein Problem ist dem eins tiefer ein wenig ähnlich, ich hoffe, mir kann hier jemand weiterhelfen. Ich habe während meiner kurzen Selbständigkeit für einen Kunden einen Auftrag ausgeführt. Durch ein Feuer in meinen damaligen Büroräumen ist die ... -
Auftrag??
Vor mehr als 4 Jahren habe ich für eine Immobilienfirma Werbemittel hergestellt. Die Rechnung ist nie bezahlt worden und durch persönliche Umstände bei mir in Vergessenheit geraten. Vor einem Monat habe ich den Betrag angemahnt, erhielt aber als ... -
Inkassounternehmen in eigener Sache
Schönen Sonntag zusammen Vor einiger Zeit postete ich einen Artikel, wonach ein Inkassounternehmen mit vergleichsweise grossem, nicht per Auftrag abgesprochenem Aufwand vergeblich einen Betrag von DM 57.- einzutreiben versuchte. (Ich betreibe ... -
Urteil....
Bräuchte mal wieder ein Urteil... kann mir jemand weiterhelfen? BAG 8 AZR 300/85 vom 23.6.1988 Danke Marco -
Rücknahme des Wochenendtickets?
Wochenendticket zurückgeben? Mein Opa(73) konnte sein Wochenendticket (40,-DM/5 Pes.) aus familiären Gründen nicht nutzen. Er musste dieses einen Tag früher kaufen, da die Service-Stelle des Bhfs bei Antritt der Fahrt (3 Uhr morgens) nicht ... -
Was ist gängige Praxis und rechtmässig?
Wenn eine Person oder Institution vorher etwas getan hat, und dieses Tun wird irgendwann einmal - weil jemand dagegen geklagt hatte - von einem Gericht bestätigt, so dass man dann in der Presse lesen kann, die "gängige Praxis wurde ... -
Darf mein Chef meine E-Mails lesen?
Mein Chef fordert Kopien von allen meinen E-Mails an. Darf er das?? Danke Maria -
Gebauedeversicherung
Mal eine Information: Wenn man ein Haus mietet , darf der Eigentuemer einen teil der Gebauedeversicherung dem Mieter in den Nebenkosten in Rechnung stellen. MfG Zanders -
Rechtsfragen-Sorgerecht
Bin 20,und habe eine 12 jährige Schwester,meine Mutter ist vor 6 monaten an Krebs gestorben,mein Dad ist auch sehr krank,und hatt eine Lebenserwartung von ca.1 Jahr! Meine Fragen sind: 1.Würde ich das Sorgerecht für meine Schwester kriegen! Habe ... -
Erbschaftsfragen
Meine Mutter ist vor 6 Monaten gestorben! Seit einer Woche hat mein Dad eine Freundin,die sich jetzt schon in seinem Haus eingenisstet hat! Sie hat 3 Kinder,wohnt in einer kleinen Wohnung,und ist Sozialhielfeempfängerin! ich bin 20,meine ... -
Sonnenstudio schließt-Abokarte verfällt?
Ich hab mir im Sonnenstudio eine Abokarte für 135,-DM gekauft-bin dann einmal auf die Sonnenbank und wollte jetzt (ca. 3 Monate später) wieder gehen, aber das Sonnenstudio hat inzwischen dicht gemacht ohne das ich das gemerkt/gewusst habe(keine ... -
Sorgerecht / Erziehungsrecht für Kinder
Eine Freundin von mir hat gestern - in Übereinstimmung mit ihrem Mann und auf Befragung des Sohnes durch das Amtsgericht, mit ihrem Mann vereinbart, daß Sorgerecht nunmehr gemeinsam auszuüben. ( Ehe schon lange geschieden ). Ich habe sie ... -
Testament oder Erbvertrag?
Was ist der Unterschied zwischen beiden? und: wenn mir jemand per Erbvertrag eine Eigentumswohnung vermacht, kann er die dann noch verkaufen? und wenn ja, geh ich dann mit meinem Erbvertrag leer aus? Danke M.S -
Gerichtstermin
Ich habe vom Gericht eine Klageschrift (StGB-Verfahren) erhalten. Der Inhalt der Klage soll hier jetzt nicht das Thema sein, sondern vielmehr eine praktische Frage: Das Gericht hat seinen Sitz ca. 350 KM von meinem Wohnort entfernt und ist per ... -
Vermieter zur Wohnungsübergabe zwingen??
Leute... Ich habe ein Riesenproblem. Und zwar versuche ich schon seit nunmehr über zwei Wochen eine Wohnungsübergabe zu absolvieren, doch der Vermieter läßt sich immer wieder vertrösten. Ich kenne zwar seine Beweggründe für sein Verhalten nicht, ... -
Ebay => Geld wurde überwiessen!
Ich habe jemanden bei Ebay kennengelernt im ausserhalb einer Auktion per E-Mail einen CDPlayer abgekauft! Das Geld habe ich auf sein Konto überwiessen, seitdem meldet er sich nicht mehr! Ich hab ihm schon mit einer Anzeige gedroht, hab ich damit ... -
vaterschaftstest bzw. gutachen
Thema: Vaterschaftstest! Was kostest ein Gutachten, das vor Gericht anerkannt wird? (Angeblich sollen die Kosten sehr hoch sein!) Und v.a.: was soll man bei der Auswahl der Gutachter noch beachten? Kann man einen Vaterschaftstest einklagen? Kann ... -
Gründung eines Vereines bzgl. Tierhilfe
Wer kennt sich mit den rechtlichen Voraussetzungen bezüglich einer Vereinsgründung aus?? Seit ich, stolze Besitzerin eines Tierheim-Hundes bin, besuche ich regelmäßig das nahegelegene Heim und kenne die Überfüllungsproblematik mit allem was ... -
Ballonfahrer
Früh 6 Uhr flog (oder fuhr) so ein Ballon über unser Dach (in der Großstadt) in gerade mal 5m Höhe über dem Giebel. Mich stört nicht der damit verbundene prächtige Blick in meine Wohnung, sollen die doch. ;o) Ich finde es nur höchst gefährlich, ... -
Besuchsrecht nichtehelicher Kinder
Lieben, ich hätte da mal eine Frage zum Besuchsrecht nitehelicher Kinder....am besten schildere ich die Situation kurz : Das Kind ist 5 Jahre alt, die Eltern waren nicht verheiratet, trennten sich, als der Sohn 1 Jahr alt war, das alleinige ... -
Profi-Anwalt f Arztrecht(Patientenanwalt!) gesucht
Die w-w-w-Gemeinde! Ich suche dringend einen qualifizierten Rechtsanwalt für Arzthaftungsrecht. Ort: Düsseldorf und Umgebung Die Anwaltsuchhilfen über Amtsgericht, RA-Kammern, anwaltssuche.de etc. kenne ich schon. Suche eine Empfehlung! (Will ... -
laute Nachbarn
Haben seint einer woche neue Nachbarn (mieter). seit sie eingezogen sind, gibt es entweder nachts (12, 1 uhr) oder frueh morgens (5 uhr) und seit heute auch am tag (seit 1230 mittags, bis jetzt immer noch), lautstarke steitereien. Die Frau ... -
Wervertragsrecht - VOB - SH
Leser/innen. Laut V.O.B (Teil B) ist der Auftraggeber berechtigt Sicherheitsbeträge von seinen Zahlungen einzubehalten, wenn dieses vorab vereinbart wurde. Weiterhin schreibt die V.O.B. vor, dass der Auftraggeber den einbehaltenen Betrag dem ... -
3. Reich Briefmarke
Mich interessiert, ob der Verkauf von Hitler-Briefmarken nach §86a StGB verboten ist (Marke aus dem 3. Reich, 60Pf. mit Hitler-Portrait). Bei meiner Internetrecherche habe ich nur ein BGH-Urteil zu "Mein Kampf" gefunden (3 StR 182/79). ... -
BGH - Urteil - Scheidungen
Lieben, vornweg : mich betriffts nicht. echt. gestern hörte ich von einem urteil des bgh, der eine neuregelung der unterhaltszahlungen nach einer ehescheidung festlegte. i c h habe verstanden, daß einkünfte der frau nunmehr nicht auf die ... -
Rechtslage bei Download von Musik (mp3)???
Kann mir die Rechtslage erklären, wenn man aus dem Internet mp3-Musikdateien herunterlädt zu Eigengebrauch (also zum brennen auf CD), nicht zum Verkauf oder Wertergabe??? Ist dies erlaubt, oder macht man sich schon durch den Download strafbar ??? ... -
GEMA - wann was anmelden?
Wir organisieren in unserem Viertel ein Nachbarschaftsfest bei dem Schulen und Einrichtungen auftreten. Es wird gerappt, Gitarre gespielt und ein Kinder-DJ will auftreten. In unserem Zuwendungsantrag müssen wir ankreuzen: "GEMA-Anmeldung ... -
Frage zu Insolvenzrecht i.V.m. Steuerstraftat
Hallo Francesco (der sich damit bestimmt auskennt!), ich habe mal ein problem mit der neuen InsO in verbindung mit dem steuerrecht. ich schildere mal den fall: einzelunternehmer X, seit 1994 gewerblich tätig, bilanziert freiwillig (wollte die ... -
Handzeichen geben beim Abbiegen
Lieben! kann mir vielleicht jemand verraten, ob es irgendwo gesetzlich geregelt ist, wann man als Radfahrer ein Handzeichen geben muss und wann nicht. Ich meine speziell beim Abbiegen an einem richtungsweisenden Schild (blauer Kreis mit weißem ... -
Kreditkartenbetrug
Auf meiner Kreditkarte sind Posten von einer Firma Cryptologic INC in Höhe von US$ 2.500,-- in Tranchen von sechs mal 400,-- und ein mal US$ 100,-- aufgetaucht. Lufthansa (von denen die Karte herausgegeben wird) hat als sie dies festgestellt ... -
Namensschutz-->Patent?
Wir (meine Musikgruppe) möchten verhindern, daß eines Tages jemand auftaucht und uns sagt: "Tut mir leid, aber Ihr dürft euch nicht mehr so nennen, denn ICH habe diesen Namen patentiert (bzw. sonstwie schützen lassen)". Was müssen wir ... -
3-Jahres-Mietvertrag u. Jobkündigung
Jura-Spezialisten. Ich habe eine Frage zum Mietrecht: Vor einem Jahr bin ich wegen einer neuen Stelle nach Köln gezogen und habe eine Wohnung mit 3-Jahres-Mietvertrag gemietet. Am 05.05. wurde mir eben dieser Job betriebsbedingt gekündigt (bin ... -
Angst vorm STAAT-TODALE KONTROLLE über 'UNS'!!!
LEUTE, WEHRT EUCH ENDLICH!!! DIE USA UND DIE EU BASTELN SEIT EINIGER ZEIT AN EINEM GESETZT WAS DIE TOTALE DATENKONTROLLE UND GESAMMTE ARCHIVIERUNG VON - E-MAILS - TELEFONATE - WEB-SEITEN - FAXE FÜR 7(!!) JAHRE ERLAUBEN WILL. DIESE SOLLEN DEN ... -
Software rechtmäßig?
Habe mal eine juristische Frage: Ein Softwareanbieter bietet eine Demoversion auf einer Werbe-CD an. Mit einem Patch (einer Datei die im Internet vorhanden ist) kopiert man drei Dateien in den Ordner der Demoversion und anschl. wird daraus eine ... -
fehlerhaftes Gutachten
Ich habe zur Zeit Ärger mit einem Bausachverständigen und brauche dazu einen Rat. Eine Mauer an meinem Vorgarten (verputzt und gestrichen) wurde von einem Lkw abrasiert. Ein beauftragter Bausacheverständiger (Architekt und Ingenieur) schickt ... -
Abrechnung Unfallschaden
Kann ein Unfallgegner bei einem Kleinschaden(1500 DM) verlangen dass man auf Kostenvoranschlagsbasis (Kfz ist 10 Jahre alt und hat 122000 km Motorleistung) abrechnet, wenn man den Schaden wegen eigenen Vorunfällen selbst bezahllen möchte??? Für ... -
Gemeinsamer Immob.-Besitz mit Ex
Habe eine brisante Frage zum Thema gemeinsamer Immobilienbesitz: Bin seit Januar geschieden und habe mit meinem Ex-Mann ein gemeinsames Haus, das ich allein seit ca. 1 Jahr voll bezahle (Darlehen usw.) Er hat die Zahlungen kpl. eingestellt. Nun ... -
Garantie?
Frage: ich habe mir im Januar ein handy gekauft, was aber etliche Macken hatte, die man nicht mehr tolerieren konnte ( mitten im Gespräch ausgehen etc), aufgrund dessen hab ich das Gerät wieder in das Geschäft gebracht, wo man es dann auch ... -
Krankheit vor Urlaub
Folgender Fall aus dem Freundeskreis: Ein Arbeitnehmer hat Urlaub beantragt und auch genehmigt bekommen. Jetzt wird er einige Tage vor Beginn des Urlaubes krank und vom Arzt für 14 Tage krank geschrieben. Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ... -
Frage Arbeitsrecht
Leser/innen. Unentwegt flattern Pfändungen eines neuen Arbeitnehmers ein, die zusätzliche Arbeit an Formalitäten nimmt viel Zeit und zusätzliche Kosten in Anspruch. Meine Frage hierzu; Ist eine Abmahnung aufgrund Pfändungs / ... -
Kontovollmacht/Unterschlagung
Sozialhilfeempfängerin hält sich für einige Wochen in einer anderen Stadt auf und gibt ihrer Mutter eine Kontovollmacht, aus welchen Gründen auch immer. Damit die Mutter sich "um alles kümmern kann", während sie weg ist. Nun hat die ... -
pachten und wie dann????
Ich habe die möglichkeit ein kleines grundstück auf einem großem feld zu pachten.dort sind weitere drei grundstücke verpachtet und man baut einbischen gemüse an. diese kleinen grundstücke sind alle in privatem besitz und an dritte verpachtet und ... -
Regress-Pflicht b. Autohändler?
Moin zusammen! Unser Anfang Mai bei einem kleinen "Feierabendhändler"(zugelassen) erstandener Peugeot 106 GND (Bj.1994) leckte nach wenigen Tagen Öl. Von mir moniert, tauschte der Händler ein paar Kleinteile aus, der Wagen leckte aber ... -
Minusstunden zurückzahlen?
Bin für 30 Stunden/Woche eingestellt, habe aber schon ziemlich viele Minusstunden, weil nicht genug Arbeit da war. Muß ich die im Falle einer Kündigung zurückzahlen, bzw.nacharbeiten? In meinem Arbeitsvertrag steht nichts dergleichen drin! -
CH / ZH Privatkonkurs
Was ist im Zusammenhang mit einem möglichen Privatkonkurs zu beachten? Danke im Voraus für alle Informationen. freundliche Grüsse Peter -
Woher Info zum Umgang mit Vollstreckungsbescheid?
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe nachstehendes Problem. Da Sie die Sachlage wesentlich differenzierter betrachten können, bitte ich um mögliche Lösungsansätze. Vielen Dank. 05.06.99 Zugang zu AOL durch einlegen der CD - 50 Stunden / 30 ... -
Gewerbemiete: Minderungssätze?
Gelten für Gewerbemiete in der Regel ähnliche Minderungssätze wie für Wohnraummiete? In unserem Büro werden seit 3 Monaten Malerarbeiten durchgeführt, die ursprünglich auf max. 1 Monat angesetzt waren. Damit einher geht, dass der Maler bereits ... -
Lastzug gerammt
Wende mich an die Verkehrsrechtexperten unter euch! Also es hat gekracht! Außerorts an einer Verkehrampel. Ich stand auf der Geradeausspur und wollte aber auf die Linksabbiegespur. Von hinten kam ein LKW und ist an meiner Seite vorbeigekratzt. ... -
Mietpreisüberhöhung
Von der Stadtverwaltung wurde nach Begutachtung meiner Wohnung höchstoffiziell festgestellt, dass ich eine um 41% überhöhte Miete zahle. Das entsprechende Gutachten liegt auch meinem Vermieter vor, der keine außergewöhnlichen Gründe genannt hat, ... -
Erbrecht, Erbanfrage...
Ist die beste Vorgehensweise bei Erbanfragen in Zeitungen? Fakt: Eine Gemeinde sucht Erben eines Verstorbenen. Lediges Kind des Verstorbenen vorhanden. Wie ist der beste Weg der Kontaktaufnahme? Sich direkt an die Gemeinde wenden, oder erst einen ... -
Spendengelder - rechtliche Situation
Ich habe im Brett "Sonstiges" vor einigen Tagen eine Anfrage "Wie kommt man an Spendengelder" gepostet. Gestern habe ich mich dazu hinreißen lassen, auf Nachfrage eine Kontonummer zu posten, was mir im Nachhinein eine halbwegs ... -
Störsender
Sind störsender in deutschland nicht erlaubt (in bezug auf handys, meine ich jetzt, also z.b. in kinos!) - stimmt das? steht das im FAG? ich habe das so nirgends gefunden, hat jemand ahnung und links/§§ ?? vielen dank! -
Vertragsrecht. Wer hat einen Rat?
Im Forum Recht. Folgendes hat sich zugetragen. Ich betreue hier in der nähe von Aachen einen Spendenaufruf für ein schwerbehindertes Kind. Informationen finden Sie auch auf unserer Internetseite unter http://www.wir-helfen-kindern.de . Dank guter ... -
Schnappschuss von oben
Gingen zwei junge Leute durch die Nachbarschaft und boten den Hausbewohnern Fotos an, die offensichtlich aus einem langsam und niedrig fliegenden Sportflugzeug von oben geschossen wurden. Es handelte sich immer um das jeweils bewohnte Haus der ...
