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Forenarchiv Allgemeine Rechtsfragen
Folgende Artikel im Experten-Forum von wer-weiss-was haben wir zum Thema "Allgemeine Rechtsfragen" archiviert.
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Abzweigung des Kindergeldes
Situation: Person A ist Student und bezieht Bafög in der Höhe von 476€. Seine seine Mutter B und sein Vater C leben nicht zusammen. B hat noch zwei weitere Kinder, für die sie Kindergeld bekommt. Beim Bafög von A gibt es für B keinerlei und für C ... -
Durchsetzung Gewährleistungsanspruch
Experten, angenommen folgende Situation: Käufer K einer ETW stellt zwei Jahre nach Übernahme vom Bauträger BT fest, daß sich Fliesen gelöst haben. - K informiert BT und bittet um unverzügliche Behebung des Schadens im Zuge der Gewährleistung. ... -
RVG: eine oder zwei Angelegenheiten?
M tritt durch Anwalt A einem Zivilprozess von Kläger K gegen den Beklagten B1 bei. Durch die Beweisaufnahme stellt sich heraus, dass in Wahrheit B2 passivlegitimiert ist. Nunmehr erhebt K Klage geben B2, und auch diesem Prozess tritt M mit Hilfe ... -
Eigetum des anderen wegschmeissen?
Nehmen wir an Person A hat mit Person B zusammen gewohnt. Die Personen haben sich getrennt Person A ist ausgezogen und hat seine möbel derweil noch bei Person B auf den Dachboden da er derzeit noch keine Unterstell möglichkeit hat. Person B droht ... -
eidesstattliche Versicherung
Angenommen, jemand hat vor 1 ½ Jahren als Erwerbsloser eine eV abgegeben. Befindet sich seit ca. einem Jahr in fester Einstellung und ist aufgrund von Partnertrennung dazu gezwungen die gemeinsame Wohnung – die auf den ehemaligen Partner gemeldet ... -
[Artikel wurde gelöscht.]
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Gleicher Familienname als Doppelname?
Wenn man in Deutschland heiratet, kann einer der beiden Nachnamen als Ehename festgelegt werden. Der Partner, dessen Nachname nicht als Ehename verwendet wurde, kann diesen an seinen Familiennamen anhängen oder voranstellen. Wenn Frau Maier Herrn ... -
Gebühren Kita zurückfordern
Angenommen, eine Person Jemand meldet seine beiden Kinder in einer Kindertagesstätte an. Gemäß der Gebührenordnung zahlt er für das jüngere Kind nur eine ermäßigte Gebühr (Geschwisterkinder zahlen weniger). So läuft das eine Weile. Im letzten ... -
Jugendliche - Alkohol - Verkauf
Alle Nur so zur Sicherheit mal folgende theoretische Frage. Darf ein Jugendlicher (17 Jahre) alle Arten von Alkohol ver kaufen? Mir fällt kein Grund dagegen ein, daß er zum Beispiel als Kassierer im Supermarkt oder in einem Kiosk ... -
Strafbar oder nicht?
Sachverhalt: Ein Modellflieger fliegt mit seinem Flieger circa 1km von einer Strasse entfernt. Durch einen technischen Defekt verliert der Pilot die Kontrolle über das in diesem Moment sehr hoch (ca. 150 Meter) fliegende Modell. Dummerweise waren ... -
Sonnenstudio-ABO einfach mal um 50% teuerer machen
Guten Abend, stellt Euch mal folgenden Sachverhalt vor: Ein Sonnenstudio hat vor einigen Jahren eröffnet und hatte ein Abonnenment im Angebot, dass Sonnen zu vorgegebenen Zeiten an vorgegebenen Tagen (z.B. Erstes Abo: mo-fr 19-22 uhr oder zweites ... -
unterhalt fürAuszubildene
Wann müssen Eltern für Auszubildenen Unterhalt entrichten wie hoch kannder Satz sein -
Rechnung Steuerberater
Wir mal an, A erhält eine Rechnung vom Steuerberater mit dem Vermerk, wenn diese bezahlt ist, kann die fertig Steuererklärung abgeholt werden, damit man sie kontrollieren und zum Amt schaffen kann? Bei Autowerkstätten ist dies doch so, dass die ... -
fragen zur selbstständigkeit
Eine freundin möchte sich als kosmetikerin selsbstständig machen und würde sich bei einem frisör mit zwei räumen einmieten nun hat sie erfahren das telefon,abkassieren sowie abrechnen über den frisör läuft ist das rechtens oder kann/muss sie das ... -
Vornamensänderung
Wissenden!!! Herr X würde gerne seinen Vornamen ändern. Als Beispiel: zB wird sein Vorname jetzt "Sixtilion" geschrieben. Er kann sich aber nicht damit identifizieren (nach 10 Jahren in Deutschland mit diesem Namen nicht) und möchte ... -
Aufenthaltsgenehmigung von Flüchtlingen
Mich würde mal interessieren, wie so etwas abläuft und ob man das auf seine Enkel weiter vererben kann. Ich habe im Bekanntenkreis jemanden und der behauptet eine Daueraufenthaltsgenehmigung zu besitzen, weil sein Opa Kriegsflüchtling war (im 2. ... -
Nach 12 Monaten Rechnung
Man eine Schornsteinfeger-Rechnung, die 12 Monate alt ist, noch bezahlen? -
Verrechnung Gerichtskosten/Steuer
Stimmt es, daß eine offene Forderung der Landesjustizkasse (Gerichtskosten) mit einer evt. Lohnsteuerrückerstattung verrechnet werden kann ? Wenn ja, ist dies auch dann möglich wenn die Forderung nur gegen eine Person gerichtet ist, die ... -
Email Passwörter an Vorgesetzten rechtens?
Folgende theoretische aber sicher alltägliche Situation zu der ich bei Google, Jura -Datenschutzseiten etc. leider nichts gefunden habe: Ein kleiner Verein mit eigener Domain hat ca 20 Emailadressen von Honorarkräften und Ehrenamtlichen. Die ... -
Gehe in das Gefängnis, Begieb dich direkt dort...
Kennt das ja aus "Monopoly".. Aber ich frage mich, was passiert eigentlich wenn man ins Gefängnis muß. Jetzt mal rein Interessehalber ohne "realistischen Hintergrund". Also ein Mensch muß vor Gericht. Hat irgendwas verbrochen, ... -
Waffenbesitz/Erwerb bei depressiver Erkrankung?
Hier mal ein Sachverhalt, der mich sehr interessiert. Nehmen wir mal an, Person A besitzt einen gültigen Waffenschein (Jäger), ist auch Mitglied im Schützenverein und alles was so dazu gehört. Davon abgesehen hat A natürlich auch einige Waffen zu ... -
Rücklastschriftgebühr
Kann es sein, dass ein Mobilfunkanbieter 19,95 € für eine Rücklastschrift berechnet, wenn die Bank dafür nur 1,50€ verlangt? Sowas ist doch schon eine unverschämt hohe Gebühr! Kann man sowas irgendwie rechtfertigen, oder ist so eine Summe nicht ... -
Chancen
Mal angenommen das ein Selbständiger einen Firmenwagen finanziert mit der vom Autohaus angebotenen Berufsunfähigkeitsversicherung(Kurz V). Falls der Selbständige (kurz S) mal nicht mehr arbeiten könne würde die Versicherung die Raten weiter ... -
Ware bez., aber nicht geliefert - was tun?
Jemand ersteigert bei einem Auktionshaus einen gebrauchten Artikel für 100€. Der Artikel wird als kaum gebraucht beschrieben. Neu kostet der gleiche Artikel oder einer vergleichbarer Qualität 300€. Der Artikel wird bezahlt und Käufer wartet auf ... -
wie finde ich einen guten Anwalt?
Kann mir einer einen Tip geben, wie man einen guten Anwalt findet für Unterhaltsrecht? Bin gerade nach Ennepetal gezogen, bin also auf Empfehlungen angewiesen..Kann mir einer weiterhelfen ? lg pepumi -
Sozialstunden Unterhaltsschulden
Frau XYZ 2002 Ihre Kinder an den Ex verloren, und 2004 hat dieser dann Unterhalt Eingeklagt rückwirkend im Ausland. Dieser wurde für 6 Monate Rückwirkend bewilligt, ab Juni 2003 gilt Frau XYZ wegen der Geburt weiterer Kinder als Leistungsunfähig. ... -
Kostenlose Vorlage Abmahnung wegen Urheberrecht
Es eine kostenlose Vorlage zum Schreiben einer Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung (Bücher) zum Download? Ich habe bis jetzt keine gefunden, vielleicht weiß jemand, wo. Danke. Grüße Andreas -
Kosten für die Sanierung der Brücke
Ein Grundstück liegt an einem Bach. Um auf die Straße zu gelangen überfährt man eine kleine Brücke. Diese ist sanierungsbedürftig. Die Brücke liegt außerhalb des privaten Grundstückes und auf dem Grundstück der Gemeinde. Die Gemeinde verweigert ... -
Muss ich für meinen Kleingarten jetzt- oder für di
Habe heute im Briefkasten eine Art Rechnung von dem Garten Eigentümer meines Kleingartens bekommen den ich seit 2003 gepachtet habe. Und zwar fordert er jetzt für die Jahre 2007, 2008 und 2009 die kompletten Stromkosten. Frage jetzt, ist die ... -
gebuehrenbescheid
Kann eine Bußgeldstelle einen Gebührenbescheid ausstellen, ohne vorher den Betroffenen einen klar begründeten Vorwurf zu machen und die Möglichkeit zu dem Vorwurf sich zu aeussern? Wie viel Zeit nach dem Tag der “Tat“ hat die Behörde? Oder kann ... -
Erlaubnis von Bildnutzung
Angenommen jemand stöbert auf der Website des Magazins "Esquire" und entdeckt dort ein Bild,dass er gern auf einer Internetplattform veröffentlichen möchte. Unter dem Bild steht zum einen der Name des Fotografen und zum anderen ... -
Kann man einem Baby eine finanzierte Immobilie sch
Person A lebt mit Person B und dem gemeinsamen Kind in einer vor zwei Jahren erworbenen DHH. Beide Personen stehen im Grundbuch, und sind nicht verheiratet. Zur Absicherung des Kindes, und um das Haus vor Zugriff durch Dritte zu sichern, wuerde ... -
Was tun bei unerlaubten Nachdrucken von Büchern?
Autor, der sein Buch selbst verlegt und verkauft, wundert sich, dass nach mehreren gut laufenden Jahren plötzlich der Umsatz zurückgeht. Nach kurzem Suchen stellt er fest, dass jemand anders sein Buch einfach kopiert und unter dem gleichen Titel ... -
Künstler-Risiko: Eigenes Werk schon mal vorhanden
Wie kann man mit dem Künstler-Risiko umgehen, dass das eigene Werk (z. B. ein Musikstück oder eine Software) schon mal irgendwo auf der Welt von jemand anderem erstellt wurde? Denn soweit ich weiß, gibt es keine Möglichkeit, das eigene Werk ... -
Probleme in der Erbengemeinschaft
Fall, vier Kinder erben eine Immobilie.Nun steht die Immobilie zwei Jahre leer und ein Teil der Erbengemeinschaft kann sich einfach nicht trennen. Aufgrund des vielen Ärgers und natürlich des Haftungsrisikos wäre man sogar Bereit seinen Anteil zu ... -
Beweispflicht Mitteilung Preisanpassung
Bei zahlreichen Verträgen (Strom, Gas etc.) steht ja in den AGB, dass der Anbieter eine Mitteilungspflicht hat, wenn Tarife angepasst werden. Denn nur so erhält ja der Kunde davon Kenntnis und kann ggf. von seinem Sonderkündigungsrecht Gebrauch ... -
Telefonvertrag schließt Nummern aus
Nehmen wir mal an, ein Telefon- und Internetanbieter verkauft eine Telefonflatrate (nur D, nur Festnetz) und schließt dabei einen bestimmten Nummernkreis aus. Den Preis gestaltet er so, dass er sich gut vom Mittelfeld abhebt. Bei Vertragsschluss ... -
Reperatur ohne Garantie?
Habe mal eine frage, müssen Läden um die ecke nicht eine Garantie geben nach dem sie ein Handy Repariert haben? Laden verkauft alles... an Elektro Artikeln. Mitarbeiter meint, die handys werden in irgent ein Werk geschickt.. und somit muss keiner ... -
polizist tretet (mit voller absicht)...
Flensburg In einer polizei wache Tretet ein polizist mit absicht auf den fuß von collegen (grundlos) Folgen: Harriss und angebrochen. College erstattet anzeige mit zeugen anklage wird fallen gelassen... ist das so das bullen ales dürfen oder ... -
grdstk. zu lebzeiten verkaufen - geld in erbmasse?
Zusammen, also da ist ein älteres Ehepaar, was ein unbebautes Grundstück besitzt. Er hat eine Tochter aus erster Ehe. Nun hat er Angst, dass seine jetzige Ehefrau die Tochter geldlich (nachträglich für den Verkauf des Grundstücks) abfinden muss. ... -
Pflegedienst parkt Privatgrundstück
Was darf ich dagegen unternehmen ein Bekannter hat mal jemand ein Stapel Holz während einer Beerdigung hinters Auto gestapelt oder einfach eingeparkt und davongelaufen nun meine Frage darf ich solche sachen machen und welche sollte ich ... -
Erben Wohnrecht 2. Ehe
Ein Witwer beabsichtigt eine neue Ehe einzugehen. Seine neue Frau soll ein lebenslanges Wohnrecht in seinem schuldenfreien Haus erhalten. Mit seiner ersten Ehefrau hatte er ein Berliner Testament, nach dem Tode der Frau erbte er das ... -
Rechtsfrage zu onlinehandel
Kurzem hat sich jmd. bei bei einem onlinehandel angemeldet um ein paar bücher zu verkaufen. kurze zeit nach dem einstellen meldete sich ein interessent, er benötigt unbedingt das eingestellte buch und wäre bereit weil er es ja soo dringend ... -
Gesamtgut
Dingend Hilfe! Es geht um Ein Auto, das in der Ehe gekauft wurde (es besteht ganz normal Gütergemeinschaft). Dazu habe ich folgende Fragen (villeicht kennt sich jemand aus): 1. Wenn der Kaufvetrag nur vom Ehegatten unterschrieben wurde, gehört ... -
haftbarkeit in der ehe
A und B heiraten. A hat eine einwandfreie kontoführung, B hat sich in der vergangenheit etwas schwer getan und hat einen negativen schufa-eintrag. kann A für die noch existierenden schulden von B zur verantwortung gezogen werden, wenn B diese vor ... -
Web club ? 5€ monatlich
A erhält ein angebot auf seinem email-account. Mehr speicherplatz und so weiter... er liest das man es ein monat kostenlos nutzen kann. Aber "überliest" das wenn man es nicht kündigt es sich kostenpflichtig um 12 monate verlängert... ... -
Warum nicht Vertragsverletzungsverfahren?
Französische Studentin, die in Belgien studierte, wollte so viel Studiengebühren (nämlich keine) bezahlen wie ihre belgischen Kollegen und nicht mehr. Sie bekam im Zuge des Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH recht. Hätte die Studentin sich ... -
Schriftliche Kündigung notwendig?
Habe zwei Fragen zur Vertragskündigung. Darf der Anbieter eine Kündigung per Fax verlangen, wenn zum Vertragsabschluss nur ein paar Klicks auf der Homepage nötig waren? Und wie soll man kündigen, wenn man kein Fax hat und der Anbieter nicht auf ... -
GEZ ummelden bei Umzug innerhalb des Hauses?
Wohl jemand, ob man GEZ technisch irgendwas machen muß (ummelden oder so), wenn man innerhalb eines Hochhauses(!) von einer Wohnung in eine andere zieht? Adresse und so bleibt ja bestehen. Meines Erachtens doch nicht, weil man ja die Geräte ... -
Haftungsrecht: Wie sieht das in diesem Fall aus??
Angenommen den Fall, Person X leiht sich den Wagen von Person Y. Person Y hat den Wagen nur TK versichert und X setzt den Wagen aus Doofheit vor einen Baum. Hat Person Y zivilrechtlichen Anspruch auf Schadenersatz? Ein Nicht-Jurist aus der ... -
mahnung erhalten trotz bezahlter rechnung
Habe bei Vodafone Vertrag mit dem ich in den letzten monaten ( nov- januar) im verzug war, dadurch sind natürlich Mahn kosten etc an gefallen soweit so gut die ganze rechnung was offen waren mit januar hatte ich am 27.1.2010 bezahlt, nun kamm am ... -
Lohnpfändung vom Finanzamt
Es wird jetzt ein wenig durcheinander werden aber so sieht das nunmal aus. Also Person A wollte sich selbstständig machen indem er eine GmbH gründen wollte. Da die Person A das alles nicht auf sich anmelden konnte, brauchte er nun ein ... -
Falsches CE Kennzeichen
Die meisten Produkte darf man in der EU ja nur mit CE-Kennzeichnung in Verkehr bringen. Bei Einigen ist dazu die Durchführung einiger Prüfungen entsprechend der Normen durch den Hersteller/Importeur nötig. Was droht einem Unternehmen, daß einfach ... -
Kulanz / Gewährleistung bei Autos
Man hat einen Mangel an einem KFZ, der nicht mehr unter Sachmängelhaftung oder Garantie fällt. Der Hersteller gewährt allerdings Kulanz. Wie sieht es mit der Sachmängelhaftung für die Reparatur aus? Beispiel: Reparatur 1000€, Hersteller zahlt ... -
Kleinunternehmer Preisangaben Online-Shop
Ein Kleinunternehmer in seinem Online-Shop die Preise als inkl. Preise ausweißen obwohl auf der Rechnung keine MwSt aufgeführt wird? MfG Nadine -
Hauptzollamt Giessen pfändet lohn
Hauptzollamt Giessen Pfändet Lohn im Auftrag einer Krankenkasse, (Krankenhausgeld) Netto Lohn ist 805€ bei LstKl. 4 Verheiratet 1 Kind. Frage muß das Hauptzollamt Giessen bzw. der Arbeitgeber auch hier die Pfändungsfreigrenze beachten oder hat ... -
subunternehmervertrag ohne kündigungsklausel
Wie kommt ein Sub (Winterdienst ) aus einem Subunternehmervertrag ohne Kündigungsklausel heraus? -
Frage meines Chefs: Ist das Betrug?
Chef fragt, ob es den Straftatbestand des Betruges erfüllt, wenn er sich einen Hubschrauber bestellt und weiß, dass er ihn nicht bezahlen kann. Antwort? -
wer weiss ob mein Mann den Kredit vom Haus abziehe
Wir leben in Scheidung und haben zwei gemeinsame Kinder, meine frage laute: wer weiss wieviel er gelten machen kann, von seinem Nettolohn (Höhe 2000 Euro) den Kredit vom Haus Abbzutragen, er möchte das Haus auf jeden fall behalten, wird dadurch ... -
Gesetz für Geldtransfers ins Ausland Konzernmutter
Welche gesetzlichen Vorschriften für Geldtransfers ins Ausland insbesondere für eine ausländische Konzernmutter gibt es? -
Kfz-Steuerermäßigung/Schwerbehinderung
Steuerliche Ermäßigung in Höhe von 50% ist für bestimmte Schwerbehinderte möglich. Das Auto darf von Dritten nur genutzt werden, um den Begünstigten fortzubewegen und um die Haushaltsführung des Begünstigten zu gewährleisten. Fallen darunter, ... -
Wie definiert sich Lebenspartner Verwaltungsrecht
Kann mir jemand sagen wie sich ein Lebenspartner im Verwaltungsrecht definiert ist. Mir ist bekannt, dass oft die gleichgeschlechtliche Lebensweise damit gemeint ist, aber ist dies ausschließlich der Fall? Es geht um diese Formulierung: ... -
Gültigkeitsdauer für Signaturkarten begrenzt?
Der Suche nach elektronischen Signaturkarten mit rechtsverbindlicher Unterschriftsfunktion bin über die Laufzeit gestolpert. Ist diese gesetzlich irgendwo geregelt? 2 Jahre, 3, oder 4 oder mehr? Davon hängt ja das Preisl/Leistungsverhältnis ab. ... -
Ist ein Kauf rechtskräftig, wenn...
Angenommen, in einem Deutschen Auktionshaus, habe man vor kurzem einen Kauf tätigen wollen. Das Angebot wurde abgebrochen, da der Verkäufer sich nicht verifizieren konnte. Man habe sich danach mit dem Verkäufer in Kontakt gesetzt, worauf hin er ... -
automatisches Widerspruchsrecht?
Jeder Vertrag, der online geschlossen wird (wie z.B. ein Automietung für einen Urlaub) ein 2-wöchiges Widerspruchsrecht? Oder kann der Anbeiter das in den AGB´s ausschliessen? Und was ist, wenn dazu nichts in den AGB zu finden ist? Grüße Jessica -
Rücktritt vom Vertrag nach schweizer Recht
Eine Bekannte erhielt unaufgefordert Besuch von einem Vertreter,der ihr einen Telefonvertrag andrehte.Gibt es jemanden mit Erfahrungen bei einem solchen Haustürgeschäft in der Schweiz? -
Unterhaltsvorschuss Jugendamt
Warum zieht das Jugendamt 100% Kindergeld ab beim Unterhaltsvorschuss? Wenn Frau und Mann sich trennen. Das Kind bei der Mutter lebt und der Vater normal arbeitet und normal Gehalt bezieht, dann wird der Unterhalt wie im folgenden Beispiel ... -
anspruch auf zahlung bei falscher lieferung
Es wurde eine Maschine nach Besichtigung bestellt und fristgemäß geliefert. Nach einer Woche meldet sich die Herstellerfirma und beanstandet die Lieferung. Aus versehen sei eine falsche, bessere Maschine geliefert worden. Diese sei 10 000,00€ ... -
Finanzamt Schenkung
Ab wann kann das Finanzamt von Schenkung sprechen? (ist an sich keine Steuerfrage, sondern Erbrecht, deswegen dieses Unterforum). Mal folgend angenommene Situation: Pflichtteilsberechtigtem "C" liegt ein Kaufvertrag des Erben ... -
unterhaltstitel, wie lange dauert das
Seit 4,5 Monaten hat A eine Beistandschaft für ihr Kind beim JA, da der Vater trotz Aufforderung nicht zahlt, denkt A das es Zeit ist einen Unterhaltstitel von seiten des JA zu erwirken. Bei Nachfragen beim JA wird A vertröstet. Gibt es eine ... -
Wer kann mir helfen? Ein Revierpolizist hat..
Ein Revierpolizist hat mich und meinen Lebensgefährten auf einen Parkplatz um die Autopapiere und den Führerschein gebeten. Ich selbst hatte den Führerschein, mein Lebensgefährte jedoch nicht,- was aber scheinbar auch Egal war. Nun bekomme ich ... -
wie schließe ich die Haftung bei privater sportver
Ich bin Erzieherin und somit kompetent im Umgang mit Kindern. Um mein Kind und andere Kinder unserer Gemeinde eine Sportliche Betätigung zu ermöglichen, möchte ich wöchentlich eine Stunde im Dorfgemeischafshaus trainieren. Wie gestalte ich das ... -
Darf ich dieses messer draußen tragen?
Habe eine frage zu diesem Messer von Böker.de (Art.-Nr.: 01MB408). Link: http://www.boker.de/artikelsuche/01MB408-01MB408-0-9999-0-0.html Darf ich dieses Messer draußen tragen? Lauf Messer Waffengesetz ist die klingenläge okay ABER im ... -
Mahngebühren von Aral
Habe vor ca 1 1/2 Monat bei Aral etwas via EC Karte gekauft. Normalerweise kann ich mit der EC karte nur dann was kaufen, wenn das Konto ausreichend deckung verfügt. Wenn dem so ist, wird ja für gewöhnlich der Abzuziehende Betrag auf dem Konto ... -
wenn ein Krankenhaus die Akten nicht herausgibt?
Tun wenn man 800km entfernt wohnt und die Akten des Kindes braucht. Bereits erfolgte Versuche mit Einschreiben und Fristsetzungen ergebnislos blieben. Was wenn man diese Akten so dringend braucht und man die Krankenhäuser abfährt und diese die ... -
Analogabschaltung -> GEZ-Pflicht aufgehoben?
Ja 2011 (?) die analogen Frequenzen für terrestrischen Rundfunk abgeschaltet werden, frage ich mich, ob Fernseher ohne DVB-T-Modul nun gebührenbefreit werden. Immerhin würden sie ja dann als Monitor ohne Empfangsteil gelten und die GEZ würde nur ... -
Ist bei Hausbau mit Garten e Gerätehaus nötig ??
Wenn irgendwo in deutschland ein Mehrfamilienhaus errichtet wird (Eigentumswohnungen) bei dem eine Wohnung mit einem Sondernutzungsrecht an einem Garten verkauft wird, gibt es bei der Gebäudeerrichtung eine Auflage, wonach für die GaRTENWOHNUNG ... -
Neuer Laden, kein Umtausch?
Ein Bekleidungsgeschäft zieht eine Straße weiter (vorher gabs natürlich den obligatorischen Ausverkauf). Auch der Besitzer ist neu, nur der Name ist geblieben. Was ist nun, wenn man einen im Ausverkauf gekauften Artikel umtauschen ODER ... -
Newsletter abbestellen
Wie ist das grundsätzlich: Wenn man von einer Firma einen Newsletter erhält, diesen versucht, über den angegebenen Link abzubestellen, daraufhin ein ganz anderer Name erscheint, der den Newsletter angeblich nun nicht mehr erhält, der Link ... -
Falschaussage vor Gericht, man kanns beweisen
Angenommen, jemand kauft ein Tier und im nachhinein stellen sich Mängel/Krankheiten heraus, die vorher schon vorhanden waren. Es geht hier um mehrere "Sachmängel" (Krankheiten) bei einem Tier, die vor Verkauf verschwiegen wurden. ... -
Digitale Signatur für E-Mail - rechtlich wirksam?
Frage: In der heutigen Zeit kann man ja alle möglichen Verträge über das Internet abschließen, selbst Dienste hinzubuchen ist ohne weiteres, meist durch eine formlose E-Mail, möglich Bei Kündigungen aber berufen sich die meisten Anbieter immer ... -
nebenkostenabrechnung
Ich bin im Mai 2008 in meine erste eigene Mietwohnung (ca. 30 m2) eingezogen und habe von Nebenkosten etc. noch keine Ahnung! Zahle "Kalt-Miete" und habe vom Vermieter, auch auf mehrere Hinweise hin, noch KEINE Nebenkostenabrechnung ... -
Kehren/Saubermachen vor der Haustür
Angenommen, A hat genug davon, Woche ein, Woche aus die Straßen zu kehren. Gründe uA: Wozu? Was hat A davon? Warum machts die Stadt nicht selber wenn sie es so unbedingt will? Wie kann A sich von dieser Pflicht befreien? Oder hat A ein Recht, ... -
polizist fast angefahren
Bei einen flucht versuch mit den auto stand ein polizist im weg und konnte noch zur seite springen also wurde fast angefahren ist das dann versuchter mord? -
Produkthaftung Privatverkauf
Stellen wir uns einmal den fiktiven Fall vor,daß A von B etwas kaufen möchte. Es werden vorab Fotos des Gegenstandes gemailt,darauf meint A einen Mängel zu erkennen und fragt nach. B meint,es liegt an der Bildqualität und schickt ihm bessere ... -
Zwangsverwaltung Stromvertrag
Steht ein Mehrfamilienhaus unter Zwangsverwaltung, haftet der Zwangsverwalter für die Stromversorgung einer leerstehenden Wohnung oder nur für den Allgemeinstrom im Teppenhaus? Was ist mit dem Eigentümer der leerstehenden Wohnung? -
Müssen die Gesellschafter einer GmbH die laufenden
Müssen die Gesellschafter einer GmbH die laufenden Verträge z.B. Mobilfunk der GmbH übernehmen, wenn diese liquidiert wird? -
Honorarvertrag teilen und versteuern
Zwei Kollegen sollen gemeinsam ein Seminar halten, es gibt jedoch nur einen Honorarvertrag zwischen Kollege A und dem Auftraggeber. Angeblich sei es nicht möglich, zwei Verträge mit dem entsprechend geteiltem Honorar auszustellen, deshalb soll ... -
sofa schaden nicht ein jahr alt was tun
Mein freund und ich haben ein sofa im jahr 08 bestellt (wert 849 euro)anfang 09 selbst abgeholt und nache in halben jahr ist es so durch gesessen gewesen das wir förmlich schmerzen erleiden müssen(taubheit im gesäss in den beinen)die firma kam im ... -
bewusste fahrlässigkeit vertretbar
Habe ein Problem bei der Abgrenzung von dolus eventualis und bewusster fahrlässigkeit, und zwar kann man bewusste fahrlässigkeit ja immer dann bejahen,wenn der Täter sich sagt, "wird schon gutgehen" also auf den Nichteintrittdes ... -
Müssen Eltern im Todesfall Ihres Kindes, egal welc
Fall A: Genauer meine ich damit, ob für die Schulden die ein Kind (ab 18 Jahre) aufgenommen hat (Kredite> Privat und vom Staat/offene Rechnungen etc.), im Todesfall die Eltern für aufkommen müssen? Fall B: Wie gestaltet sich die Situation, wenn ... -
Eigentum von Webseitentemplates
Mal angenommen folgende Konstellation: Kunde K hat bei Webagentur W ein Typo3 Template für seinen Internetauftritt in Auftrag gegeben. Agentur W hat den Auftrag ausgeführt und das Template auf der Website des Kunden K eingerichtet. Agentur W hat ... -
Kosten eines Krankenwagens
Wenn man mit K.O Tropfen abgeführt wurde und deswegen ein Krankenwagen gerufen wurde der einen dann zum Krankenhaus fuhr, kostet das einen dann was? wenn ja, wieviel? Ich würde mich über eine antwort seeeehr freuen :) -
Was darf sich die Polizei alles erlauben?
Gehen wir von folgender Vorgeschichte aus: Jemand hat vor gut eineinhalb Jahren seinen Führerschein wegen eines geringeren Alkoholverstoßes (0,9 Promille) verloren. Ihm werden allerdings Ausfallerscheinungen angedichtet, so dass er den Lappen 8 ... -
Kausalität, insbes. Adäquanztheorie
Sich jemand ein wenig mit der Adäquanztheorie im Deliktsrecht aus? Meine Frage ist die Folgende: Angenommen jemand macht einen Unfall und ist in der Lage die Straße abzusichern (ist ja auch die Pflicht). Fall a) Die Pflicht wird unterlassen; ... -
Wo steht, daß Heizölanlagen B- Anlagen zukünftig
B- Anlagen haben einen Inhalt > 1000 l bis 10 000 l. Die wiederkehrende Prüfpflicht gibt es bereits seit 2004 in Hessen. Danke für die Aufmerksamkeit . -
Teillieferung, Frist Mängelrüge
Folgendes würde mich mal grundlegend interessieren: 2 Parteien (beide GmbH's) haben einen Vertrag. Partei A verkauft Partei B eine bestimmte Menge Baumaterial bis zum Tag X. 3 Wochen vor Tag X wird angeliefert. Partei B teilt telefonisch mit, daß ... -
wann genau muß Handyvertrag gekündigt werden?
Mal angenommen, jemand hat einen Mobilfunkvertrag bei einem Unternehmen, welches ihm Redefreiheit verspricht. Der Vertrag läuft bis zum 30.4.2010, eine Kündigung muß ggf. 3 Monate vor Ablauf erfolgen. Am 30.1.2010 fällt ihm ein, daß er kündigen ... -
Privatinsolvenz v. Mutter, haftet Grundschuldner?
Zur Vorgeschichte : Mein Vater ist vor zwei Jahren verstorben. Meine Mutter hat dadurch die gesamten Schulden übernommen. Alleine ist das jedoch nicht so einfach zu stemmen. Sie überlegt nun Privatinsolvenz zu "beantragen". Mein Opa hat ... -
Dringend Hilfe: Neue GbmbH bei bereits vorhandener
Muss im Rahmen meines SGD-Studiums, Teil REK09A (Unternehmensrecht) folgende Aufgabe bearbeiten: Im Handelsregister Darmstadt ist seit langem eine „Notiz-Klotz-GmbH“ eingetragen. Gegenstand des Unternehmens ist die Herstellung von Notiz-Zetteln ...
