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Forenarchiv Allgemeine Rechtsfragen
Folgende Artikel im Experten-Forum von wer-weiss-was haben wir zum Thema "Allgemeine Rechtsfragen" archiviert.
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geistiges Eigentum auch in der Schule?
Meine Frage: Schüler A verfertigt über den Zeitraum eines Jahres eine Hausarbeit über ein freigewähltes Thema, er erstellt die Arbeit alleine und ohne fremde Hilfe. Lehrer B nimmt die Arbeit nach Ende der Frist entgegen zur Bewertung, doch ... -
Dringend!! Mobilfunksendeanlage neben Kindergarten
Bei uns im Ort gibt es eine alte Kirche, die als solche nicht mehr benutzt wird. In ihr gibt es verschiedene kulturelle Veranstaltungen sowie die Gemeindebücherei. Finanziert wird das Ganze vom Trägerverein Alte Kirche, bei dem unser ... -
Formfehler im Bußgeldbescheid (Personendaten)
Experten, ich habe einen Bußgeldbescheid erhalten (30,-DM Verkehrsordnungswidrigkeit). Diesen wollte ich eigentlich bezahlen und habe daher kein Rechtsmittel eingelegt. Er ist nun rechtskräftig und vollstreckbar. Jetzt habe ich aber festgestellt, ... -
Verjährung bei Mißbrauch durch Eltern
Kann man sexuellen Missbrauch bei einem Kind (von 11 - 14 Jahren) durch ein Elternteil (kein GV, nur Täter aktiv) nicht mehr anzeigen? Die §§ (Quelle: http://jurcom5.juris.de/bundesrecht/stgb/index.html ), die ich dazu gefunden ... -
diebstahl oder was ???
Mal eine interessante (?!) frage zum strafrecht o.a. ein mensch wurde beerdigt. wie in manchen kulturen ueblich, wurde dem verblichenen beigaben mit ins grab gegeben. in diesem fall war es bargeld - 1000,-- DM. so und nun oeffnet jemand das grab, ... -
kostenlos und nun rechnung?
Eltern haben ein kleines hotel. vor ca. 2 jahren habe ich eine sehr aufwendige website zusammengebaut und die adresse natuerlich auch in jeder suchmaschine eingetragen. habe hierzu auch solche "1000 eintrage kostenlos" robots genutzt. ... -
in de verkaufen nach au-stralien versenden, recht?
Wollte über ebay einen gegenstand veräussern,.. nun hat mich ein potenzieller kunde gefragt ob ich auch ins ausland,..australien! versenden würde nun meine frage. muss ich dabei irgend etwas beachten??? geh ich recht in der annahme, das ich im ... -
Gerichtsurteil
6 Monaten hat ein Ausländer gegen eine Entscheidung von Ausländerbehörden vor Landesgericht in Mannheim geklagt. Und er bekam recht. Meine Fragen: 1. Wie kann ich das Gerichtsurteil sehen ? (ich kenne nur den Name des Klägers aber die ... -
ca. Preise bei Amazon
Mir ist aufgefallen, dass die Preiese bei Amazon bei der Bestellung in Klammern noch einmal als (ca. DM soundsoviel) angegeben werden. Ist das zulässig? Ich dachte, Preisauszeichnungen sind zum Zeitpunkt der Bestellung fest. Amazon redet sich ... -
GEZ, die 2345te...
Die Frage wurde evtl. schon gestellt, aber ich habe den Artikel leider nicht finden können: Neulich bekomme ich von der GEZ einen Brief, in dem sie mich um Auskunft bittet: ich sei angemeldeter Teilnehmer mit einem Radio, und ob ich inzwischen ... -
Mietrecht: 2 Fragen
Ich habe gerade zwei kleinere Probleme mit meinem Vermieter. Fall A: Vor zwei Wochen etwa ist bei einem Sturm mein kleines Toilettenfenster fest zugeschlagen, dabei ist eine der beiden Scheiben zu Bruch gegangen. Da dieses Fenster aber uralt ist ... -
Strafzettel aus Italien
Gerade habe ich einen Strafzettel aus Italien erhalten. Die Missetat habe ich am 18.11.2000 begangen. Es liegt ein Umschlag mit der Aufschrift "Vereinfachte Zustellung" vom Regierungspräsidium Freiburg bei, welches anscheinend ... -
Links in Zeitungsartikel
Eine Tageszeitung schreibe ich derzeit einen Artikel über MP3 und würde daher gerne wissen, ob ich auch Links zu diesen Seiten veröffentlichen darf. Das herunterladen ist ja nicht illegal... aber die Seiten vielleicht schon? Darf ich Adressen ... -
Heizung ablesen
Kennt sich mit der rechtlichen Situation beim Heizungsablesen in Mietshäusern aus? Muß ich jeden Termin akzeptieren oder kann ich auf einem extra vereinbarten Termin bestehen? Wenn man einen vorgegebenen Termin oder einen ,ebenfalls vorgegebenen, ... -
Zeitwertentschädigung o.k.?
Expreten. Folgender Fall: Mein Vater hat ein Super Schnäppchen bei einem Farb - Laserdrucker gemacht. Privat habe ich mich daran gemacht und mir etwas ausgedruckt, dabei mußte der Toner gewechselt werden, habe irgendetwas falsch beachtet und ... -
Anspruch auf Schmerzensgeld?
Als ich neulich mit dem Rad unterwegs war, hat der Fahrer eines am Straßenrand parkendem Autos seine Türe geöffnet. Der Unfall wurde polizeilich aufgenommen, ich wurde mit dem Krankenwagen ins Krankenhaus gefahren und hatte neben diversen ... -
Nachmieter ablehnen?
Ich habe eine Frage hinsichtlich Mietrecht. Da ich so schnell wie möglich aus meiner jetzigen Mietwohnung ausziehen möchte, hatte ich mich um einen Nachmieter bemüht und auch überraschend schnell einen gefunden. Dies teilte ich der Vermieterin ... -
vorzeitiger Austritt aus Zeitmietverträgen
Wer weiss, unter welchen Bedingungen man vorzeitig aus einem Mietvertrag rauskommt, der für zwei Jahre angesetzt ist? -
Aktenzeichen Gerichtsurteil
Mir jemand sagen, wo ich den (oder einen verkürzten) Gerichtsurteils-Text zu einem Aktenzeichen im Internet finde? (AG Frankfurt/M. AZ 30 C 38/99-47). Es geht dabei um die Bezahlung von Amalgam-Ersatz durch die Krankenkassen. Vielen Dank, Volker -
kein Bock auf vater
Experten! meine Schwester hat eine 7 jährige Tochter, sie war nicht verheiratet. Bisher hat die Kleine Ihren vater alle 2 wochen besucht. Aber seit einiger zeit Hat sie keine Lust meht zu ihrem vater zu gehen. Nach intensiven Fragen seitens ... -
Baskettballspiel auf Grundstück
Unser Nachbar will für seine Kinder ein Baskettballnetz auf dem Hof seines Grundstückes anbringen,wo tagsüber der Sohn mit seinen Freunden spielen kann.Da dies auf dem gepflasterten Hof geschehen soll,würde dies für uns eine starke ... -
aussereheliche sexuelle Beziehung
Lieben, sieht unsere Rechtssprechung eine Definition für eine " aussereheleiche sexuelle Beziehung " vor, bzw. gibt es diese. Wenn ja, wo fängt diese an, und wo hört diese auf. Gibt es da Kritereien ? Ist das Ermessenssache des ... -
Baumassnahmen der Stadt
Hallihallo, durch eine Städtebauliche Massnahme ist die Straße, in der mein Geschäft liegt, seit mehreren Monaten gesperrt. Darüber hinaus war es für einige Wochen auch nicht möglich, diese Straße von einer Seite zu Fuss zu erreichen. Gibt es ... -
unterlassungserklärung???frist bis zum 7.7????
Freund von mir,hat ein grosses problem: er hatte über ebay ware ersteigert...er hat pünktlich gezahlt und hat ware nie erhalten...nach mehrmaligen email verkehr von einem ganzen monat hat mein freund ihn wegen verdacht auf betrug angezeigt. doch ... -
aktuelle Rechtssprechung zum Thema Leasing
Kann mir Tipps geben, wo ich im Internet Artikel und aktuelle Rechtsfälle zum Thema Leasing finde? Vielen Dank FRANK -
Artikelquerverweis
Lieben.... also ich lese so gerade einen Artikel für meine Semesterarbeit und da finde ich einen Link: vgl. Eberlein, BB 1989 S 625 Was heißt denn BB? Hat jemand vielleicht diese betreffende Passage oder weiß, wo ich sie finde? geht um ... -
Arbeitszeiten/Feiertagsabrechnung?
Man (z.B. in einem Krankenhaus) eine 6-Tage-Woche hat, wird ja jeder gearbeitete Sonntag mit 10% Aufschlag vergütet und jeder Feiertag mit 25%. (So weit so gut.) Mein Chef sagt jetzt, dass der Ostersonntag und der Pfingstsonntag keine Feiertage ... -
Dringend!
Mahlzeit! Kurze Frage an alle Experts: Ich hab mir am 23.05.2001 ein neues Mopped geleistet und das ganze über ´ne Finanzierung abgewickelt. Soweit so gut. Nach Auslieferung des Gefährts an mich stellte ich fest, das die Blinker nicht ... -
Altkanzler verklagen?
Mal so ne kleine Frage in die Runde: kann man eigentlich als Privatperson H.Kohl verklagen wegen ähm Betrugs anzeigen? Immerhin hat der uns alle betrogen, wir dürfen das doch alle miteinander ausbaden und bezahlen, und er kommt so leicht davon. ... -
unglaublich
Hallihallo, gerade hatte ich einen Anruf den ich mit diesem Posting erstmal verarbeiten muss. Ich wohne mit meiner Freundin im Haus ihrer Eltern in einer separaten Wohnung. In diesem Haus befindet sich ein Kabelanschluss. Mehr weiss ich darüber ... -
Rücktritt Kaufvertrag Eigentumswohnung
Wir wollten eine Eigentumswohnung kaufen, hatten schon einen Notartermin und einen Vertragsentwurf. Jetzt hat uns der Verkäufer abgesagt, da er angeblich in die Spekulationssteuer fällt. Wer muß jetzt an den Notar den Vertragsentwurf bezahlen? ... -
Probleme bei der Wohnungsabnahme
Experten, folgendes: ich habe neun Monate lang in einer Wohnung einer Baugenossenschaft gewohnt. Beim Auszug sind natürlich diverse Schöhnheitsreparaturen zu erledigen. Man hat mir 10 Tage vor Vertragsende das Abnahmeprotokol und die Liste der zu ... -
Euroumstellung
Darf man auch vor dem 28. Februar ausschließlich Euro annehmen, wenn man seinen Kunden in unmittelbarer Nähe eine Wechselmöglichkeit bietet? Darf ich Preise nach der Umrechnung zugunsten des Konsumenten runden? Es ist für mich nicht anders ... -
Verjährung
Ist das mit den Verjährungsfristen bei z.B. Diebstahl, Raub oder sogar Vergewaltigung? Also angenommen mir läuft 20 Jahre nach einem Raub der Räuber über den Weg, kann ich den dann noch anzeigen? Wo liest mensch sowas nach? fragt euch der S_ -
unvollständige Rücksendung
Habe vor kurzem eine Festplatte über Ebay versteigert. Alles lief soweit bestens, bis der Käufer die Platte erhielt. Er behauptete, daß sie defekt sei und daher den Kauf rückgängig machen möchte. Er schrieb mir auch, daß er bereits drei ... -
Arbeitsrecht; Änderungskündigung
Habe folgendes Problem: Ich habe am 18.06.2001 bei einer Firma ein neues Arbeitsverhältnis begonnen. Davor war ich 2,5 Monate arbeitslos. Eine Woche nach meiner Einstellung wurde mir plötzlich gesagt, daß man mir ein "wesentlich" zu ... -
Anwalt gesucht
Kann mir (unverbindlich) seinen Anwalt in/um Wuppertal empfehlen für eine Mängelangelegenheit beim Bauträgerkauf. Unseren alten Anwalt haben wir gefeuert. Diese Anwaltssuche.de o.ä. im Internet halte ich für unzuverlässig, eine persönliche ... -
Lohnverzicht
Zusammen, ich habe mal eine bescheidene Frage und weiß auch nicht, ob ich die am richtigen Brett anbringe... Bei der Firma einer Freundin sieht es finanziell nicht so gut aus. Wann darf der Arbeitgeber Lohnverzicht fordern? Und was für ... -
gestricktes schützen lassen
Man etwas, was man gestrickt hat irgendwie ideenmässig schützen lassen? Also wenn ich eine Idee für etwas habe und dieses davor bewahren möchte, das es mir jemand nachmacht und das dann als seines verkauft und damit Geld macht?! Wo muß ich was ... -
Und noch ´ne andere Frage wegen Zivildienst
Mahlzeit! Mal ´ne rein hypothetische Frage: Mittlerweile dürfen ja Frauen, wenn´se wollen, auch zum Bund. Und da muß man ihnen alle Wege offenhalten. Is ja auch gut so, von wegen Gleichberechtigung und so. Aber, was wäre denn, wenn jetzt eine ... -
Eine Frage zum Zivildienst
Mahlzeit! Folgende Situation: Mein kleiner Bruder ist seit 02.07. zum Zivi eingezogen. Sein Wohnort ist Berlin, Dienstort ist irgendwo bei Stuttgart j.w.d. Am Dienstort wird ihm kostenfrei ein Zimmer mit Dusche/Klo zur Verfügung gestellt und ... -
Kurzübersicht amerikanisches Strafrecht gesucht
Hat einen guten Link zur Thematik Unterschiede deutsches/amerikanisches Strafrecht anzubieten. Im Detail geht es z.B. um folgende Punkte: Stellung der Jury und des Richters Stellung des Staatsanwalts Verfahrensablauf Kreuzverhör Gruß vom Wiz -
Vertragsvorlage für Domainvermietung gesucht
Tja, mehr als die Überschrift wäre eigentlich nicht zu sagen. Möchte mich gerne absichern, gegen evtl. Mißbrauch der Domain durch den zukünftigen Nutzer. Hat jemand sonst noch Erfahrungen mit der Vermietung von Domains? Dank vorab Markus -
Gehaltsüberweisung / Terminierung
Kann mir jemand sagen, ob es gesetzliche Regelungen gibt, wann ein "normales" Gehalt auf dem Konto des Arbeitnehmers eingegangen sein muß ? ( Standard-Situation ) Merci Stephan -
Verkauf eines in Pension gegebenen Rindes???
Habe vor ca. 18 Monaten mein Rind bei einem Bekannten in Pension gegeben. Ich habe mich dann schließlich leider nicht mehr um das Tier gekümmert und der Bekannte hat das Tier nach 6 Monaten an einen Bauern verkauft. Nun habe ich ihm natürlich ... -
Wissensfrage: Wie wird man OLG-Präsident
Merkt man doch mal wieder, was man alles nicht gelernt hat: Wusste auf die Frage, wie man zum OLG-Präsidenten wird keine erschöpfende Antwort und finde auch im GVG auf die Schnelle nichts passendes. Klar, die Ernennung erfolgt durch den ... -
Mietrecht
Hatte von Oktober 2000 bis März 2001 eine 1-Zimmer-Whg. gemietet, in der ich allerdings nie (wirklich nie - habe dort in der Zeit 3 Mal übernachtet) war. Darum habe ich sie ja auch wieder aufgegeben. Jetzt habe ich die beliebte ... -
Aufrechnung im Insolvenzverfahren
Ich habe in der Insolvenzordnung leider nichts zu diesem Thema gefunden. Wir haben in meiner Firma gegenseitige Geschäfte mit einer Firma gemacht, über die jetzt das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Da diese Firma schon seit längerem unsere ... -
Namensänderung
Wer hat Erfahrung mit Namensänderungen (Nachname) Und kann mir sagen, wo ich mich hinwenden muss und welche Formulare usw. ich haben muss. Danke Nina -
Lizenzrecht bei Microsoft
In der PC-Welt 5/01 , S. 82 steht zum Thema "Programmpakete teilen" folgendes: 'In manchen Lizenzverträgen von Office-Paketen steht, dass ich die Programme nicht getrennt einsetzten darf. Also etwa die Textverarbeitung und ... -
suche Auswahlkriterien zur Scheidungsanwaltsuche
Ich in meinem Leben erst in einer Sache (Arbeitsrecht) Erfahrung mit zwei Anwälten (der Erste zum Zweiten - war ein Unterschied wie Tag und Nacht) gemacht habe. Möchte ich diesmal keine Gebühren dardurch verschenken, dass mir erst im Verlauf klar ... -
Befristeter Vetrag und Krankheit
Wenn ein befristeter Vertrag besteht, und der Arbeitnehmer in dieser Zeit länger krank geschrieben wird (Hüftoperation): a) verlängert sich der Vertrag um diese Zeit? b) darf der Vertrag dann einfach auslaufen (riecht im konkreten Fall ein ... -
Rechte des Insolvenzverwalters
Hat man das Recht einen zugeteilten Insolvenzverwalter zu wechseln, wenn man sich von ihm schlecht behandelt fühlt? Wenn der Insolvenzverwalter z. B. darüber nicht aufklärt, daß ehemalige Mitarbeiter nicht bezahlt wurden, weil zu der Zeit das ... -
Brauche Hilfe bei Mietrecht, bitte, ist dringend
Eingezogen bin ich in diese Wohnung 1995, damals mit Lebensgefährten und Katzen. Wir fragten, ob wir zum Schutz der Katzen ein Katzenschutznetz am Balkon anbringrn dürften. Durften wir. Zusätzlich bauten wir einen Sichtschutz aus Holz ... -
'Dringend' Führerscheinentzug
Ich hatte am Freitag einen Autounfall, davor habe ich leider 3 Bier getrunken, es wurde beim Blasen 0,3 Festgestellt und eine Blutabnahme gemacht. Zum Umfallhergang wurde ich überhauptnicht befragt! Der Führerschein wurde Sichergestellt, auch ... -
nochmals Thema Kostenvoranschlag
Ich hatte bereits weiter unten einen Betrag gepostet, wo's um die Schadensbehebung nach einem kleinen Auffahrunfall geht. Mittlerweile hab ich den Kostenvoranschlag von meinem Unfallgegner bekommen. Das dort die anfallenden Materialkosten samt ... -
Vorläufige Festnahme durch jedermann
Ich möchte einmal einen praktischen Fall nahe bringen, der vielleicht nicht juristisch so bedeutsam hier ist, jedoch für die Praxis (meinerseits) wertvoll ist: Mich hat vor einigen Tagen ein Jugendlicher angesprochen und hat versucht, mich zu ... -
Betrug bei Heimarbeitsangebot
Ich weiß selbst, daß es nichts Neues ist, aber bin überraschend auf ein Scheinnebenverdienstangebot hereingefallen. Es war sogar mit Vertrag, und ich habe die Schutzgebühr bezahlt und dann nichts mehr gehört. Habe bereits Anzeige erstattet. Weiß ... -
Einstellen von Zuschüssen
Lieben Rechtsexperten, seit 1998 zahlt der Chef meines Mannes ihm einen Zuschuss für die Jahreskarten der BVG in voller Höhe. Der Chef behauptet, dass die Kosten anfänglich 50,00 DM pro Monat betrugen, obwohl ich aus den Gehaltsabrechnungen ... -
Grunderwerbsteuer - anfechtbar?
Ich bin immer noch völlig geschockt. Vor zwei Stunden habe ich einen Brief vom Finanzamt bekommen, mit der Aufforderung, die noch fällige Grunderwerbsteuer für mein Haus nachzuzahlen. Hintergrund: Vor ca. 3 Jahren haben wir ein Grunstück gekauft ... -
Dringend: Führerscheinentzug
Kundigen. Ein Bekannter hatte heute einen Unfall, die Unfallschuld ist noch nicht geklärt, es gab keine Verletzten. Er hatte allerdings 3 Bier getrunken und es wurden 0,3 Promille festgestellt. Daraufhin wurde der Führerschein sichergestellt. Er ... -
Antrag-einstweilige Verfügung- wie ???
Ich muss für eine Klausur (bin leider keine Jura-Studentin) einen Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung schreiben können. Das Problem ist, dass wir das so genau nie gemacht haben, nur eine Klagschrift haben wir verfasst. Der Prof. meinte ... -
Rückgaberecht beim Kauf?
Habe ein Gewerbe und habe ein defekt erworbenes Produkt an den Lieferanten zurückgeschickt mit einem Reperaturbericht, indem ich um eine Gutschrift bzw. die Überweisung des bezahlten Produkt zurückfordere. Als Begründung gab ich an, daß ich das ... -
Zividienstrecht bzw. Arbeitsrecht
Weiss was zum Thema Zividienstrecht bzw. Arbeitsrecht. Habe ich Anspruch auf Arbeitslosengeld, nachdem ich 11Monate Zividienst gemacht habe? Wenn ja wie hoch ist dieses? Ich habe vor dem Zivildienst mein Abitur beendet und war einen Monat ... -
Copyright etc. bei im Netz stehenden Texten
Schreibe gerade als Studienarbeit an einem Handbuch für Tourismusmarketing. Nun möchte ich die diversen Texte, die ich dazu im Internet gefunden habe und die ausdrücklich zum download bereitgestellt waren, nebst Bericht etc. auf eine Beilage-CD ... -
Internetrecht
Gibt es im Internet einen Überblick und auch die eigentlichen Mediengesetzte? Insbesondere geht es mir hier um Informationen und rechtliche Hintergründe rund um die Gestaltung von firmenseitigen Webpräsenzen und eigenen Webangeboten. Vielen Dank ... -
besenrein
Ein Haus besenrein übergeben werden muß, heiß das auch das man einen Teppich im Wohnzimmer liegen lassen darf auch wenn er sauber ist, aber der nachmieter ihn nicht haben will. Muss er dann doch entfernt werden ? Mfg Achim -
Auflösung einer Verlobung
Ich habe eine Frage zum Thema Verlobung. Meine Freundin und ich hatten sich im Frühjahr verlobt. Aus welchen Gründen auch immer ist unsere Beziehung am Ende und ich will die Beziehung hier auch beenden. Muß die Auflösung einer Verlobung in ... -
kündigungsfrist tischler tarifvertrag
Arbeite zur Zeit in einer Firma in der entweder die geseztliche Kündigungsfrist gilt oder die Kündigungsfrist gemäß des Tarifvertrages der Tischler. Wie lange ist die Kündigungsfrist für Tischler gemäß des aktuellen Tarifvertrages??? -
Keller abgesoffen...
Könnt ihr mir ja helfen... Bei einem Reihenhaus, das vor 10 Jahren gebaut wurde ist nun der Keller abgesoffen, in der Baugenehmigung stand eindeutig, das eine Hebeanlage für die Hausentwässerung eingebaut werden muß, aber der Architekt hat mit ... -
Auszug - Haftpflichtschäden und Adresse
Habe gerade einen Mieterwechsel und dazu folgende Frage: 1. Auf die Frage nach ihrer neuen Anschrift, gab die Vormieterin nur die Adresse der Firma an, bei der sie arbeitet. An die gleiche Adresse solle auch die Post an den Vormieter gehen, ... -
Rotblitz Was kann man tun?
Alle, hatte gerade einen dummen Vorfall. Stand an einem Strassenbahnüberweg der mit Rotblitz gesichert ist. Ich halte an, löse die Bremse und rolle ca. 1m vor. In dem Moment blitzt es 2x. Was soll ich machen? was kann ich machen? Ich wollt ja ... -
Exfreundin treib Handyrechnung in die Höhe
Habe ein großes Problem und zwar habe ich mir vor einigen Monaten ein Zweithandy zugelegt, ohne Grundgebühr, aber schon mit Vertrag. Damit meine damalige Freundin (wir wohnen 200km voneinander entfernt) mich immer erreichen konnte, habe ich es ... -
Arbeitszeugnis
Habe 15 Monate als Entwickler in einer Internetagentur gearbeitet und dort gekündigt, weil ich bei einer anderen Firma untergekommen bin. Der Grund der Kündigung war eigentlich, dass ich keine Perspektive mehr in dieser Firma sah. Zuviele ... -
Flugzeuge über Krankenhaus?
Wo finde ich Unterlagen zu der Frage, ob Flugzeuge niedrig über Krankenhäuser fliegen dürfen. Die Meinungen gehen auseinander, aber eine definitive Antwort weiß keiner. Die Maschinen müssen nicht unbedingt über das Krankenhaus fliegen. Es handelt ... -
Fristlose Kündigung - Eilt.
Leser/innen. Aufgrund unentschuldigten Fehlens hat der Arbeitnehmer bereits eine Abmhnung erhalten, mit der Aufforderung zum Dienstantritt, bzw. Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Der Arbeitnehmer ist dem nicht nachgekommen und somit ... -
Mietkaution
Habe Problem mit meinem ehemaligen Vermieter,bei dem ich im Oktober letzten Jahres ausgezogen bin und sehr viel Geld bezahlen mußt um in meinen Augen Verschleiß wieder herzurichten (ich war 5 Jahre in der Wohnung,hatte leider keinen ... -
Dringend!Jemand stellt meine E-Mails ins Netz!!!!!
Habe da ein neues ernsthaftes Problem. Ich habe vor einiger Zeit im Internet versucht Leute zu finden, die ein bestimmtes Projekt unterstützen wollen. Worum es da im einzelnen geht sielt - so denke ich - im Moment keine Rolle. Nun muss ich aber ... -
Berfreiung von Wehrpflicht/Zivi als Driter Sohn
Laut dem Gesetz ist man als dritter Sohn vom Wehrpflicht/Zivildienst befreit, wenn beide Brüder bereits ihre Dienste abgeleistet haben. Bei mir wird das nächstes Jahr der Fall sein, wenn ich mit der Schule fertig bin. Meine Frage ist nun : Ein ... -
akad. Titelschwindel
Ein "netter" Zeitgenosse hat mich über einen längeren Zeitraum (8 Monate mit 2-3 Briefen pro Monaten)gärgert - leider für ihn erfolglos. Nun stellte sich auch noch heraus, daß auf den Geschäftsbriefen die akademischen Titel erstunken ... -
Kostenvoranschlag oder Rechnung bezahlen?
Ich hatte vor einiger Zeit einen kleinen Auffahrunfall mit meinem Auto. Wir wollen das Ganze ohne Versicherung klären. Dass ich Schuld bin gestehe ich ein und werd so oder so zahlen muessen. Nun stellt sich aber die Frage was ich zu zahlen habe. ... -
Verleirt Anwalt seine Lizenz?????
Moien Expertis udn die die es werden wollen! Ich möchte einfach mal wissen, ob ein Anwalt im folgenden Falle seine Lizenz verliert bzw. was ihm drohen kann! Ich hatte Ärger mit meinen Vermietern (Sachverhalt spielt keine Rolle). Daraufhin ... -
BRAGO: gut oder schlecht
Vor einiger Zeit kam mal in einem der Foren in der obersten Gruppe das Thema Rechtsberatung zur Sprache. Dort sprach ich u.U. an, dass unser Rechtssystem Macken hat, wegen der es durchaus sinnvoll ist, sich mal über Möglichkeiten in konkreten ... -
Rechtslage - Hinzuverdienst bei Altersrentnern
In der Nachbarschaft hat jemand das Problem, nicht zu wissen, wieviel er bei Altersrente hinzuverdienen darf. Bei einem Treff gestern prallten die unterschiedlichsten Meinungen aufeinander. Die einen: "unbegrenzt", die anderen: DM ... -
ONLINERECHT- Habe Problem: Lebenswichtig
Es geht um folgendes Problem: Jemand hat anonym einen Falschen Eintrag in mein Forum gemacht in dem er mich verleumdet hat. Ich habe den Nickname die IP-Adresse und den Provider der IP-Adresse. Ich möchte nun zur Polizei und will die Person ... -
Geld geliehen - Geld weg?
Ich hatte im Oktober '99 einer Freundin 1500 DM geliehen, weil ich ihr vertraute und sie sich in einer solchen Notlage befand, dass man das Schlimmste befürchten musste. Da sie 300 km entfernt wohnte, hatte ich ihr das Geld überwiesen. ... -
Banner geschaltet - Seite weg...!
Ne Frage, ich habe mehr als 1000 DM bezahlt, um über 12 Monate mein Banner auf einer Seite (http://www.genusstempel.de) zu schalten. Ich hielt diese Seite für recht seriös, sie wurde auch von www-lern empfohlen (empfohlen, sie zu besuchen, nicht ... -
Rolling Stones - Zunge ?
Wer weiss es, oder kann mir einen Tip geben wie ich folgende Info bekomme: Darf das Logo der Musikgruppe "Rolling Stones", (also der Mund mit der Zunge die jeder kennt) von jedem verwendet werden, also z.B. von einer Coverband, ... -
Abuse meiner Email Adresse-was tun??? (Crosspost)
Ein Querverweis zu "Internet Allgemein", weil das ganze auch eine rechtliche Frage ist, bitte schaut mal hier: http://www.wer-weiss-was.de/cgi-bin/www/service.fpl?op=forum&ArtikelID=732471&ThemenID=40 Liebe Grüße, Nike -
Balkonfarbe Eigentumswohnung
Ich bin Besitzer einer Altbau-Eigentumswohnung und möchte die Innenbereiche meines Balkons vom tristen Grau befreien und lackieren. Die Außenwand (Hausrückseite, zum Garten hin) bleibt also unverändert. Der Hausmeister behauptet jetzt allerdings, ... -
Auch Unterhaltsrecht - im weitesten Sinne ...
Alle Rechtsexperten! Mal rein hypothetisch natürlich ;o) hätte ich da eine Frage zum Umgang mit dem Jugendamt. Folgende Situation: Eine alleinerziehende Mutter mit sechsjähriger Tochter bekommt vom Jugendamt Unterhaltsvorschuß. Vom Vater der ... -
Unterhaltsrecht
Habe mal eine hypothetische Frage (bitte glaubt nicht, dass ich das vorhabe *ggg*) Also: Angenommen, eine ledige Frau fährt in die Niederlande zu einer Samenbank und lässt sich dort künstlich befruchten. Wenn das Kind da ist, beantragt sie ... -
Beweislast bei Schreiben
Wer muss den Inhalt (!) (nicht den Zugang) eines Schreibens beweisen (z.B. Wortlaut einer Kündigung oder Einberufung zur Hauptversammlung), wenn man man aus dem Fehlen eines bestimmten Inhaltes für sich Ansprüche oder Anfechtungen begründen will? ... -
Kündigung trotz Schwangerschaft?
Kann mir trotz Schwangerschaft gekündigt werden, wenn der Arbeitgeber wirtschaftliche Gründe angibt (z.B. Auflösung der Abteilung etc.)? (mein Arbeitgeber gehört zur New Economy...) Danke fürs Lesen und ich freu mich auf Eure Antworten! -
Forderungsabtretung
Es bei einer Forderungsabtretung irgend etwas besonderes zu beachten? Meine Vorstellung war eine Abtretungserklärung "Hiemit trete ich ab" und Information des Schuldners, daß abgetreten ist. Reicht das? Michael -
Vermeidung von Haftantritt
Habe gerade einen Ladung zum Strafantritt bekommen. Der Grund hiefuer: ich hätte rund DM 9.000,- an die Staatskasse überweisen sollen. Da ich das Geld nicht hatte (und auch etwas schlampig bin) erfolgte diese Zahlung nicht. Jetzt soll ich noch ... -
kündigungsfristen für arbeitnehmer
Bin seit september 1999 als teilzeitkraft mit 19 std/woche ("studentenjob") in einer firma beschäftigt und war vorher noch 3 monate (d.h. juni bis einschl. august 1999) auf 630,- dm -basis in der gleichen firma beschäftigt. laut meinem ... -
Strassenbaukosten
Habe vor 2 Jahren in einem kleinen Ort in Niedersachsen ein Haus gebaut. Zum damaligen Zeitpunkt hieß es, dass die Strasse nicht gemacht wird, weil es nicht nötig ist. Es handelt sich um eine kleine Stichstraße, die nur von Anwohnern befahren ... -
Stellplätze für Praxis
Wollen eine Heilpraktikerpraxis in unserem Privathaus eröffnen.Dazu müssen wir eine Nutzungsänderung d.h. einen Bauantrag stellen .Dadurch wurde uns zur Auflage gemacht Stellplätze (4Stück) einzuzeichnen. Jedoch haben wir den Platz nicht .Wie ist ... -
Adoption
Frage: Kann eine allein sorgeberechtigte Mutter ihr Kind ohne Einverständnis des Vaters zur Adoption freigeben? Wenn nein, kann das fehlende Einverständnis des Vaters auf Antrag durch das Gericht ersetzt werden? Danke Heike
