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Forenarchiv Allgemeine Rechtsfragen
Folgende Artikel im Experten-Forum von wer-weiss-was haben wir zum Thema "Allgemeine Rechtsfragen" archiviert.
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Autounfall
Ein Freund von mir hatte kürzlich einen Unfall. Dieser hat sich wie folgt zugetragen: Mit in etwa hundertzwanzig Sachen fuhr der Fahrer auf einer Landstraße, welche von einer kleineren Vorfahrt-achten-Straße gekreuzt wird. Von der kleineren ... -
Ärger mit Vermieter
Unser Vermieter will mit uns einen "Mietaufhebungsvertrag" machen, obwohl der eigentliche Mietvertrag fristgerecht gekündigt wurde. In diesem Aufhebungsvertrag steht u.a. drin, dass der Vermieter von der Kaution (3000 DM) 300 DM ... -
fitnesstudio--> zum 2. & wie raus????
Hatte hier schonmal vor ca. 2 wochen gepostet....... und zwar habe ich ein schulterproblem, und habe aufgrund eines ärztlichen attestes meinen vertrag beim fitnesscenter gekündigt. wortlaut des attest: bei dem versicherten liegt eine schwere ... -
Markenrecht ...oder wie man es nennt
Ich stolpere in der letzten Zeit bei eBay ständig über Replikate. Zum Beispiel von der Firma Louis Vuitton. In den Beschreibungen stehen die Verkäufer ganz offen dazu, dass es sich nicht um das Original handelt. Auch so bei Kleidung wie Levis, ... -
Beispiel Kündigung
Wo kann ich mir im Netz eine beispielhafte Kündigung runterladen? Vielen Dank, Mark -
Garantie auf 'Ersatzteile'?
Ich hoffe, Ihr könnt mir einen Tipp geben: Bei meinem drei Monate alten Handy war der Akku defekt; die Stand by-Zeit lag weit unter den normalen Werten. Daraufhin ging ich zum Händler und berief mich auf die Gewährleistungsfrist von sechs ... -
Mahnbescheid => Alternative?
Es ist immer so eine langwirige Prozedur einen Mahnbescheid zu verfassen. Gibt es da nicht noch eine Methode? Es geht darum: ich bekomme von jemanden 500 DM, habe das ganze auch schriftlich (Quittung) Kann ich das nicht an einen Anwalt weiter ... -
Wasserdichte Kündigung
Wie kündige ich wasserdicht? Direkt beim AG vorbeigehen, Einschreiben, Einschreiben mit Rückschein? Sollte man eine Eingangsbestätigung verlangen? Vielen Dank, Mark -
Vertragsrecht
Wenn eine Firma einen Wartungsvertrag mit einem Kunden abschliesst der jährl. aktualisiert wird, muss dann bei einem neuen Firmennamen seitens des Dienstleisters, der Vertrag neu verfasst werden oder reicht eine Klausel? -
Samstag = Werktag
Huhu! Dies ist ja allgemein bekannt und so muss man in vielen Städten am Samstag für's Parken zahlen. Aber wo steht das? In welchen Gesetz, in welcher Verordnung? Bye, Vanessa -
Arbeitsrecht in der Probezeit
Eine Freundin von mir, Anfang 30, alleinerziehend, hat gerade vor 2 Monaten ihre erste "richtige" Vollzeitarbeit nach dem Studium als Ingenieurin aufgenommen. Sie mußte dafür auch in eine andere Stadt umziehen, in eine Gegend, die ... -
Korrigierte Rechnungen werden stetig höher
Zwar habe ich mal einen Bericht im Fernsehen gesehen, in dem es um das Geschäft mit den Toten ging, wo man von Beerdigungsinstituten abgezockt werden soll, doch gegenwärtig habe ich selbst ein mulmiges Gefühl... Ich ließ mir vor ca. 1 1/2 ... -
Gerät während Garantiezeit 3mal defekt
Welche Möglichkeiten gibt es, ist ein Gerät während der Garantiezeit dreimal defekt? Umtausch wohl in jedem Fall. Gibt es auch Geld retour? Bzw. stimmt es, daß ich dafür auch eine Gutschrift erwirken können müßte? Grund dafür ist, das ... -
Telefonrechnung 0190
Ich habe heute morgen einen riesen schreck bekommen. Angeblich soll ich ueber eine 0190-nummer 60 DM vertelefoniert haben. kann ich mich dagegen wehren? steffi -
Welche Gewährleistungsansprüche habe ich ?
Meine Schwester hat bei einem Autotuner ihr Auto tunen lassen. Sie hat also dort eine Stoßstange gekauft und diese durch den Tuner anbringen und lackieren lassen. Nun hat die Stoßstange nach einer Woche zwei Risse bekommen. Sie ist zur ... -
Frage eines Ausländers
Grüezi mittenand Ich habe am Wochenende gehört, dass bekannten dt. Krawalltouristen verboten wurde, Deutschland zu verlassen, finde ich ja vom Grundsatz her in Ordnung, aber kann mir jemand sagen, auf welcher Rechtsbasis diese Verbote stehen. ... -
Danke
Möchte mich bei euch für eure Antworten bedanken. Naja, ich finde es immer noch alles sehr verwirrende, aber der grundlegen Unterschied ist mir klar geowrden. Am besten wird es wohl sein...(wo)man hält einfach den Mund oder sgat es so, dass ... -
nochmal BRAGO: legalisiertes Verbrechen
Http://f11.parsimony.net/forum16408/messages/61721.htm Kein weiterer Kommentar. Michael -
Welches Recht bei Änderung des Arbeitsgebietes
Jemand hat einen Vertrag, ohne irgendwelche "multifunktionalen" Vereinbarungen und mit der Zeit verändert man (AG) sein Arbeitsgebiet. Sprich er muss eine fachlich fremde Abteilung betreuen und soll plötzlich so Dinge wie Kalt-Akquise ... -
Tierhändler??????
Jetzt habe ich herausgefunden, dass noch mindestens zwei weitere Hunderassen und auch noch Katzen zum Verkauf angeboten werden. Zur Zeit schon wieder Labradorwelpen welche unmöglich von der Hündin sein können. Wir haben zwar eine Ahnentafel ... -
Stellung als Mieter bei Zwangsversteigerung
Wir sind Mieter einer Wohnung eines Hauses welches zwangsversteigert werden soll . Selbst haben wir mehrere Investitionen vorgenommen ! Unsere Fragen : 1. Ist es sindvoll der Zwangsversteigerung beizutreten ? 2. Haben wir als Mieter besondere ... -
beschlagnahmung von PCs oder Datenträgern bei HD?
So die betreffzeilen sind echt zu klein,-) naOK. angenommen man hätte eine hausdurchsuchung: darf die Polizei den ganzen PC mitnehmen, selbst wenn man die Datenträger aus dem Computer ausgebaut hat da der computer ja anfür sich keine ... -
Bezug eines Rechtsreferendars....
Weiß jemand ganz zufällig,wieviel ein Rechtsreferendar verdient ?! Beziehen diese eigentlich neben dem festen "Lohn" auch nebensächlich für ihre Arbeiten was,z.B. wenn sie in einer Kanzlei arbeiten ?! Oder bleibt es zwei ganze Jahre ... -
Online-Recht: Downloaden kompletter Websites
Es gibt Programme, die das Downloaden kompletter Websites mitsamt aller Inhalte ermöglichen. Konkreter Fall: Jemand betreibt eine Website für Motorradfans. Der Gesamtumfang inkl. Download-Zone liegt bei 150 MB. Nun passiert es: Mit einem ... -
Insolvenz??
Moin moin zusammen, mist mist mist.....*grmpf*! Sorry, aber ich ärgere mich gerad´ halb zu Tode. Ein (Ex)Auftraggeber von mir (eine AG) hat gestern Insolvenz angemeldet. Nun meine Fragen: a) worin besteht der genaue Unterschied zwischen ... -
Suche
..dringend einen Anwalt, der sich auskennt mit Bundeswehr/ Wehrdienstbeschädigung (mit Todesfolge)etc.Wer kennt einen Anwalt, der sich auf diesem Gebiet spaezialisiert hat??? Gruß Anja -
Arbeitsrecht: Sittenwidrige Abstandszahlung?
Folgender Fall: Arbeitnehmer beschließt, sich selbständig zu machen (im selben Bereich, quasi als Konkurrenz zum derzeitigen Chef). Alles wird in die Wege geleitet: Existenzgründungsberatung, Gespräche mit den Banken etc. Als der AN dies dem ... -
Unterschiede
- übler Nachrede - Veleumdung - Beleidigung Was nützt da einem noch die Meinungsfreiheit ? Gruß, P.D. -
Keine Werbung von Ärzten ?
Warum dürfen Ärzte keine Werbung für ihre Praxis machen ? Gruß, P.D -
Schutzsystem für öffendl. PC geknackt - Strafbar?
Ich habe mich an den Hersteller des Programms gewand, der mir sagte sinngemäß "es sei grungsätzlich strafbar, ein geschütztes Programm außer Funktion zu setzen und auch wenn unser Programm einen Programierfehler hat, dürfen sie das ... -
Einkauf, Verschicken, Defekt
Ich habe eine Frage: wenn ich ueber das Internet was kaufe und jemand schickt mir das. Ich bezahle vorab. Packe aus und es hat einen Defekt. Der Verkäufer versichert mir, dass er es heil verschickt hat. Wie kann ich mein geld wiederbekommen? Wie ... -
Erwerbsgemeinschaft, Grundbucheintrag und Erbe
Ich wollte nachfragen ob ich das Erbrecht richtig verstehe. - Es liegt eine Ehe mit dem Standardfall einer Erwerbsgemeinschaft vor. - Nach der Eheschließung erwirbt der Mann Wohneigentum. Im Grundbuch ist nur der Mann, nicht aber die Frau ... -
ebay-Café und Vollsperrung?
Habe mit ebay (es könnte ja auch ein anderes Auktionshaus sein!) ein Problem: Im französischen Café stellte ich ein Foto rein, das den Supervisoren nicht gefiel. Daraufhin wurde ich gesperrt, aber nicht nur für das Café, sondern alle meine ... -
Ungewollte Werbesendungen
Ich werde leider mit ungewollten Werbesendungen überflutet (z.B. SKL etc.). Soweit ich weiß, gibt es Urteile, die sich mit der Problematik beschäftigen. Auch habe ich schon von Rechtsgrundlagen gehört, die es mir ermöglichen, mich von diesen ... -
Krank in der Probezeit und dann gekündigt
Ich bin in der Probezeit und schon die zweite Woche krank geschrieben, heute morgen kam als Einschreiben die (laut Vertrag fristgerechte ) Kündigung vom Chef. Keine Begründung, nur ein kurzer Satz, daß der Anstellungsvertrag zum 31.August ... -
Privatgelände / öffentliches Interesse
Wir (eine Fördergemeinschaft eines Jugendverbandes) haben ein Gelände in BaWü (zur Nutzung für die Jugend)gepachtet. Auf diesem Gelände befindet sich ein Aussichtspunkt der sehr gerne von Wanderern und Spaziergängern als Ausflugsziel ... -
Fitness-Studio kündigen?
Hall Experts, ich würde gerne meinen Vertrag kündigen, den ich seinerzeit (vor einem Jahr) mit einer Laufzeit von 21 Monaten abgeschlossen habe, weil die Atmospähre im Studio immer schlechter wird. Jetzt habe ich folgendes gefunden: Ein ... -
Spinnen die Wasserwerke ????
Folgendes Problem: in einem Mietshaus mussten die Wasserwerke im Anschlusskanal Dieser liegt ausserhalb des Grundstückes ) eine Verstopfung beseitigen. Dabei haben Sie nochmals eine Untersuchung mit der Kamera durchgeführt. Jetzt Kommt´s : Es ... -
was sind meine rechte |-->personenkontrolle
Wie ihr sicher wisst, wenn nicht, dann wisst ihr es jetzt.. in bayern gibts den absoluten oberbullengau! ich kann von mir behaupten, das ich nicht wie ein verbrecher, bzw. drogenabhängiger o.ä. aussehe, werde aber trotzdem sehr häufig ... -
Provision/Sponsorvermittlung
Betrifft: Sposnsorvermittlung Ab wann bekommt wer eine Provision in welcher Höhe. Gibt es Richtlinien? Vielen Dank für die Auskünfte. MfG Matthias Gawriloff -
Markenrecht
Eine theoretische Frage zum Markenrecht: Ein bundesweit tätiges, aber relativ unbekanntes Unternehmen U nutze seit ca. einem Jahr eine Marke M. Jetzt wird diese Marke von einem Unternehmen B im selben Bereich angemeldet, und danach auch genutzt. ... -
Preiserhöhung der Flatrate
Vorgestern ( 16.7.01) flatterte mir ein, wie ich finde schon unverschämtes schreiben einen bekannten Zugangsproviders (Talkline) ins Haus, bei dem ich eine Flatrate ( 18.00 bis 9.00 uhr) nutze. Hier wird mir eröffnet, das leider leider die ... -
Wer ist Eigentümer eines Autos?
Ich habe mal eine (zugegebenermaßen) sehr dämliche Frage - aber wir haben uns gerade in der Kneipe über diese Frage die Köpfe heißgeredet und sind zu keinem Schluß gekommen. Folgende Frage: Wer ist Eigentümer eines Autos? Die (natürliche ... -
Website für Zahnärztin
Moin! Ich erstelle gerade eine Website für eine Zahnärztin. Laut den Bestimmungen muss der Besucher immer zuerst auf eine Seite mit einem virtuellen Praxisschild gelangen, auf der nur die Angaben stehen, die auch auf dem Praxisschild stehen ... -
Sitzenbleiben? DRINGEND
Ich habe einen kl. Bruder, der in der 6. Klasse ist und eine zweite 5 in einem Nebenfach bekommen hat, die seine Versetzung gefährdet. Er hat sie erst 4 Tage vor Notenschluss mitgeteilt bekommen. Er wurde sowie auch die Eltern nicht früher ... -
Urlaubsanspruch bei Kurzzeitarbeistsstelle?
Habe ich bei einem Arbeitsverhältnis, welches nur 2 Monate dauer, Anspruch auf Urlaub? Ein Bekannter von mir arbeitet 3 Monate und bekommt Urlaub. Da 2 Monate jedoch vom Gesetzgeber als kurzzeitiges Arbeitsverhältnis angesehen wird (muß z.B. ... -
Mietrecht / Kaution nachträglich bei Hausverkauf ?
Wenn ein Mietshaus verkauft wird, und die Mieter bisher keine Kaution bei dem alten Vermieter bezahlen mussten, darf dann der neue Eigentümer verlangen, dass jetzt jeder Mieter eine Kaution zahlen muss? Angabe der Rechtsgrundlage wäre gut! Ciao ... -
Verleumdung?
Ich möchte Euch fragen, ob mit dem folgenden Zitat eine Verleumdung gegeben ist: ______________ Vielleicht wird die "braune Sch**" nur deshalb geduldet, weil ein lukrativer Werbeauftrag der NPD oder der REP's erwartet wird. ... -
Wohngeldbeihilfe für eine ETW
Meine 6 Geschwister und ich haben eine ETW geerbt. Seit dem Tod unserer Eltern lebt ein Bruder von mir allein in dieser Wohnung. Seit einigen Jahren ist er arbeitslos und bekommt an Arbeitslosenhilfe ca. 950,-- DM. Vorläufig ist auch eine ... -
Hilfe bei Verkehrunfall ... mit Folgen???
Mich beschäftigt eine Frage: Mit welchen Konsequenzen habe ich zu rechnen, wenn ich als Helfender nach einem Verkehrunfall einem Verunfallten helfe, er aber nachweislich durch mein Handeln ( Unwissen ) einen dauerhaften Schaden davonträgt. Das ... -
Kfz-Versicherung
Folgender Sachverhalt, der schon ein paar Jahre zurückliegt, hat bei mir zuhause damals für ziemliche Diskussionen gesorgt ;-) Ich habe meinen Führerschein gegen Ende 1990 gemacht, und weil der Wagen meines Vaters Automatik hatte, bin ich ... -
LKW-Fahrtrecht
Heute bin ich mal wieder auf der Autobahn unterwegs gewesen und mir hat sich da die Frage gestellt, wieso soviele LKW am Sonntag unterwegs waren. Okay, es gibt Ausnahmen für Gefriergut und verderbliche Waren, aber vor 22 Uhr ist doch eigentlich ... -
Gehaltserhöhung
In Luxemburg gibt es ein Gesetz, dass jedes Jahr die Gehälter der Inflationsrate des letzten Jahres anpasst. Damit bleibt die Kaufkraft immer gleich, mindestens. Was spricht gegen so ein Gesetz hier? Sagen wir z.B. keine Gehaltserhöhungen der ... -
Parkverbotszone ?Mindesthöhe der Beschilderung?
Welche Vorschriften gelten für Verkehrszeichen und deren Anbringung? Kann es sein daß ein Verkehrsschild für das eingeschränkte Halteverbot in einer Höhe von ca 50 cm angebracht sein darf? Danke -
Neubeginn der Gewährleistung?
Ich habe eine kurze Frage. Und zwar weiss ich (jedenfalls glaube ich zu wissen), dass falls bei einer Ware ein Teil ausgetauscht wird, ich auf dieses Teil erneut eine Gewaehrleistungspflicht von 6 Monaten habe. Wie ist es aber, wenn ich statt ... -
Kuendigungsfristen im neuen Mietrecht?
Neues Mietrecht? Hallo, ich habe vor 5 Jahren einen 10 Jahres Mietvertrag, leider zu ueberhoehten Konditionen, abgeschlossen. Jetzt habe ich vom neuen Mietrecht gehoert, was ab Herbst gelten soll. Dabei wurden ja die Kuendigungsfristen wohl auf 3 ... -
kündigung von fitnessvertrag
Habe vor ein paar wochen mal die frage gepostet, wie ich am besten aus meinem fitnessvertrag zurücktreten kann. damals wurde mir gesagt, das ein einfaches attest, das ich zur zeit(o.s.ä.) keinen sport ausüben kann, reichen würde. dies habe ... -
Trennung!! Hat der Mann keine Chance?
Kurzer aktueller fall in eigener Sache. Meine Frau ist letzten Oktober Fremdgegangen und hat sich gleich darauf von mir getrennt. Nun bin ich noch Verheiratet und muss mittlerweile für unsere gemeinsamen Kinder(8,12) Unterhalt zahlen. Ist das ... -
Braunes Geschreibsel im Forum 'Religion und Ethik'
Guckt doch mal bitte in das angegebene Forum . Ist das was Sebastian schreibt strafrechtlich verfolgbar? Meiner Meinung nach schon, bin aber so empört,daß mir möglicherweise die Sachlichkeit fehlt. Wie kann man da vorgehen? Gruß,Mina -
Amtsgericht: Scheidung
Dringend! Ich hatte am 19.7.01 einen Scheidungstermin, wegen dem ich auch meine Kur um einen Tag verschoben habe. Bei diesem Scheidungstermin sollte das Urteil sofort rechtsgültig gefällt werden – mein Ex war damit einverstanden. Für den ... -
Besuchsrecht
Ich habe da ein recht privates und eventuell kompliziertes Anliegen. Ich habe einen Neffen (9) und eine Nichte (5). Beide leben bei ihrer Mutter in Bayern, seitdem sich mein Bruder und sie getrennt haben. In den vergangenen Jahren konnten die ... -
Nachbarin mit 'Wahnvorstellungen'
Meine nachbarin hat ein gewaltiges psychisches problem das sich im letzten halben jahr extrem verschlimmert hat erst hat sie gedacht dass jemand während ihrer abwesenheit in ihrer wohnung ist - jetzt glaubt sie dass ich jeden tag um 4 uhr ... -
Hunde in der Wohnung
Ich habe da eine Frage, wie sie vielleicht öfter vorkommt, habe aber (auf die Schnelle) im Archiv nichts gefunden. Einer Freundin von mir droht die Kündigung des Mietvertrages, weil sie sich einen Hund anschaffen will. Im Mietvertrag steht ... -
Dem Chef eine Abmahnung schreiben ?
Die Überschrift ist eigentlich mehr scherzhaft gemeint, doch wieso nicht ? Darf man denn nicht auch seinem Chef ne Abmahnung erteilen ?? In meinem Fall sieht es so aus, das ich ein richtiges A...loch als Chef habe. Und das ist noch nicht alles. ... -
neuer job und nun ein baby
Folgende situation: meine freundin fängt im juni einen neuen gutbezahlten job bei einer großen firma an, wird zwei wochen später schwanger, was wirklich ein überraschender "zufall" ist (sie ist 43 und hatte mit dem thema längst ... -
Fachbuch 'Vereine und Steuern' neu auflegt
Das Finanzministerium teilt mit: Das Finanzministerium NRW hat im Jahr des Ehrenamtes das beliebte Fachbuch „Vereine und Steuern“ neu aufgelegt. Der 136seitige Ratgeber soll die Vereinsarbeit für Vorstände und Mitglieder erleichtern und ... -
Rechtsbruch
Warum schreibt eigentlich keiner im ganzem Forum von dem Rechtsbruch, den die Berliner Staatanwalschaft begangen hat? Um was es geht? Die B.S. hat die Räume des Verteidiger der NPD durchsucht und alles (Untrerlagen, Prozessvorbereitungen, ... -
Veröffentlichung von Briefen
Ich hoffe hier kann mir jemand weiterhelfen, nachdem sich im Plauderei-Forum ein kleines Problem aufgetan hat. Wie sieht es mit der Veröffentlichung, bzw. Posten von E-Mails aus, die man gekriegt hat. Ist dies ein Verstoß gegen irgendein ... -
Ehevertrag ungültig
Ich habe gerade gesehen, auf MDR, dass ein Gericht den Unterhaltsverzicht einer Frau im Ehevertrag als ungültig angesehen hat und der Mann jetzt doch zahlen muss. Wie kann ein Mann sich davor schützen, dass ihn eine Frau ausnimmt? Außerdem ... -
Privatdozent - 'Geschützter' Titel?
Moin zusammen! Nach einigen Querelen mit meinem Vermieter will ich mich nun auf die Suche nach einer neuen Wohnung machen. Der Wohnungsmarkt ist leider nicht gerade entspannt, also muss man sich schon anstrengen. Beruflich bin ich neben meiner ... -
GEZ die 5555.
Fernsehen mit Computer. Muß ich das bei der GEZ anmelden, oder ist das noch Gebührenfrei? Habe eine SAT Schüssel am Computer. Ansonsten ist kein Fernsehen im Haus. Danke für Eure Antworten Matthas -
GEZ-Gebühren für TV
Kann man sich weigern GEZ Gebühren für TV zu zahlen, wenn man nur Privatfernsehen schaut ? Kann jemand aus eigenen Erfahrungen berichten, welche Rechte man diesbezüglich hat. ich finde es nicht richtig, daß man Gebühren für etwas zahlt, das ... -
Feuerungsverordnung, darf das wahr sein?
Hallo,ich bin in die Parterrewohnung eines ca. 60 Jahre alten Hauses eingezogen. Im ersten Stock befindet sich eine separate Wohnung. Beide Wohnungen sind von Beginn an mit Ölofenheizung, seit mehreren Jahren mit zentraler Ölversorgung, ... -
Heizungablesen
Ich bin auf etwas gestoßen: Ich bin letztes Jahr (2000) im Oktober in meine Wohnung gezogen. Im Juni (2001) wurde die Heizung abgelesen. Nun sehe ich bei genauer Prüfung des Durchschlages, dass die letzte Ablesung im Juni 2000 war. Ich bin aber ... -
Pfandrückgabe, bzw. Annahme
Moin! Muß eigentlich jeder, der Pfandflaschen verkauft, diese - wenn leer - auch wieder zurücknehmen? Aktueller "Fall": beim Pizzadienst gern 1/2 l Flaschen genommen (Umwelt, und so). Blöderweise gibt´s aber bei mir ums Eck nirgends ... -
Garantie bei Brille
Hat jemand Erfahrung mit folgender Frage: Wie lange hat man beim Optiker Garantie auf eine Brille; weil z.B. immer eine der Gläser herausfällt, da etwas zu klein fürdiesen rahmen geraten? Danke Antal -
unerlaubter Adressverkauf?
Folgender Fall: Kunde A bestellt Infomaterial bei Firma B und gibt bei Bestellung ausdrücklich an, dass er mit der Weitergabe seiner Adressdaten nicht einverstanden ist. B verkauft die Adresse trotzdem. Kunde A beschwert sich telefonisch bei B ... -
Problem mit Freedoms.de - Domains kündigen
Wer kennt es nicht - Freedoms.de - eine eigene DE-Domain für lau. Ich habe mir damals sechs Domains bei Freedoms "gesichert", obwohl man laut AGBs nur eine Domain pro Person registirieren durfte. Dies wurde aber von Seiten Freedoms nie ... -
Beamtenrecht
Also ein Bekannter von mir ist Beamter. Leider in letzter Zeit häufiger krank gewesen. Den neuen Posten hat er schon zugesichert bekommen (schriftlich) - Allerdings muß er bis zur Urkundenaushängigung 8 Monate warten. Jetzt teile man ihm mit, ... -
Nachmieter
Hab mal eine Frage und zwar worauf muss ich achten wenn ich Nachmieter ranbringen muss? 3 Stück ist klar nur muss ich darauf achten das die z.B. keine negative Schufa Eintragung haben oder ist das Sache des Vermieters? Gruß Ulli und schon mal ... -
Markenschutz Frage !!
Okay die Lage ist einfach und doch verzwickt. Nehmen wir mal an ich (Helena) tanze unter meinem, mir im Pass von Papa und Mama gegebenen Namen und mach damit natürlich auch kräftig Werbung. Ich habe meinen Namen (weil so heisse ich nunmal) ... -
DRK - Mitgliedsbeitrag
Vor einiger Zeit erhielt ich einen Anruf vom Deutschen Roten Kreuz (muß so vor 2 bis 3 Monaten gewesen sein). Man fragte, ob ich bereit wäre, das DRK finanziell zu unterstützen und wollte auch sogleich eine verbindliche Aussage von mir hierzu ... -
Ärger am Maschendrahtzaun
Als wir letztes Jahr unser Reihenhaus bezogen, war ringsum Acker und wir liesen einen Maschendrahtzaun von 1m Höhe um unseren Garten aufstellen. Mittlerweile haben wir "nette" Nachbarn, die jetzt endeckt haben, dass die ... -
Rechtliche Grundlage gesucht...
Ich habe schon des öfteren von Leuten gehört, das man verpflichtet ist, wenn jemand an der haustür klingelt und nach einem Glas Wasser fragt, ihm dieses zu geben. Meine Frage ist nun, 1. Stimmt das, und wenn ja 2. Wo ist die rechtliche ... -
Grenzabstand von Gartenhaus
Wir haben letztes Jahr in unserem Reihenhausgarten ein Gartenhaus aufgestellt, für Gartenmöbel und -geräte. Das Holzhaus hat eine Grundfläche von 2m x 2,5m und ein Abstand von ca. 0,4m vom der Grundsücksgrenze, so dass man darum herum laufen ... -
Haftung Tochter für Mutter
Grundsätzlich haftet jeder Schuldner - auch die unterhaltsverpflichtete Tochter - mit ihrem gesamten Vermögen. Ob sie das Haus vorher geschenkt bekommen hat, spielt, soweit ich sehe, keine Rolle. Was pfändungsfrei ist, kannst Du in der ... -
Unterhaltspflicht Tochter für Mutter?
Wie weit geht die Unterhaltspflicht einer Tochter für die eigene Mutter? Folgender Fall aus meinem Bekanntenkreis: Mutter (83) erkrankt schwer an Alzheimer und muß ins Pflegeheim. Rente + Leistungen aus der Pflegeversicherung reichen für die ... -
Reklamationsbearbeitung erst nach Bezahlung?
Aus aktuellem Anlaß stellt sich mir die Frage, ob es eigentlich eine Rechtsgrundlage dafür gibt, daß ein Lieferant vor Bearbeitung einer Reklamation auf die Bezahlung seiner Rechnung besteht? Ablauf im Detail: Lieferant (Firma) liefert Ware ... -
Informationen an das Gericht
Vielen Dank im Voraus -
Promille im Blut
Folgender (hypotetischer) Fall. Ein Autofahrer kommt auf der Heimfahrt in eine Verkehrskontrolle und muß einen Alkoholtest machen. Ergebniss 0,23 Promille. Soweit alles klar, aber der Polizist denkt mit und fragt, ob der Herr auf der Arbeit ... -
Mietrecht - Terrasse und Wasserrohr
Folgende Situation ist bei mir zu Hause: Ich wohne im Erdgeschoss und habe eine Terrasse. Über mir sind noch zwei Stockwerke mit Balkon. Meine Terrasse ist so lang wie die Balkone über mir jedoch etwa doppelt so breit(also nach vorne hinaus). ... -
Stillstunden im Schuldienst
Sieben Monate nach der Geburt meines Sohnes werde ich bald wieder als Lehrerin arbeiten *seufz*. Nun weiß ich, dass ich theoretisch Anspruch auf Stillstunden habe, allerdings habe ich keine Ahnung, wie sich sowas praktisch in der Schule umsetzen ... -
Mietvertrag - Wohnung herrichten
Was bedeutet folgender Satz in meinem Mietvertrag??? Die Wohnung wird vom Mieter neu hergerichtet und kann bei Auszug besenrein verlassen werden, jedoch unter Beachtung von §20. §20 bezieht sich auf die Kaution. Als ich in die Wohnung vor 1,5 ... -
Freiberufliche Zusammenarbeit mit Vertrag
Ich suche informationen zu freiberuflicher vertragsgebundener Zusammenarbeit mit einem Unternehmen. Ich will eine Zusammenarbeit auf Vertragsebene mit Berücksichtigung der Arbeitszeiten, Anfahrten, Vergütungen, u.a. was muss ich beachten beim ... -
Kann Psychotherapeut Stundenausfall in Rechnung...
Hätte ein Frage zu einem zivilrechtlichen Thema. Neulich war ich bei einem Beratungsgespräch bein einem Psychotherapeuten. Dieser meinte dann ich müsse wenn eine Stunde nicht 48 Stunden vorher abgesagt würde diese voll bezahlen. Ich lehnte ... -
Zeitmietvertrag - Untervermietung
Es geht um die beliebten Zeitmietverträge. Klaro, machbar ist alles, wenn die Vertragspartner zustimmen. Aber wie sähe folgendes rechtlich aus: Ich habe einen Zeitmietvertrag über 10 Jahre, mit einer jetzigen Restlaufzeit von noch 5 Jahren. ... -
Newsletter (Dreifachposting)
Ich habe eine etwas ungewöhnliche Bitte an Euch: Ich möchte einen Newsletter für Gewerbetreibende zum Thema Finanzierung, Leasing, Recht und Steuer machen und diesen als Beilage in unsere regionale IHK-Zeitung beilegen. Es würde mich ... -
Nachzahlung des Kindergartenbeitrages
Folgender Fall: Durch tarifliche Erhöhungen meines Einkommens, bin ich in eine höhere Klasse der Kindergartenbeiträge gerutscht. Da es sich ausschliesslich um tarifliche Erhöhungen handelte, kam es mir auch nicht in den Sinn zu vergleichen, ... -
Verjährung Deutschland - Italien
Habe einen ital. Strafzettel, überstellt durch deutsche Behörde/Amztshilfe, erhalten. Am 28.6.2001 ging er mir zu, die "Tat" war am 18.11.2000. Ist das auch in Italien verjährt? Danke, Mathias -
Streß mit dem RA - das Finale!
Hallöle! Wenn auch schon "ein paar Tage" her, hier nu endlich das Finale bzgl. Chaos mit meinem (EX-) RA: Kurz die Vorgeschichte: RA schickte mir eine (wie ich fand) überhöhte Rechnung, da ihm die Vergleichsgebühr meiner Meinung ...
