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Forenarchiv Allgemeine Rechtsfragen
Folgende Artikel im Experten-Forum von wer-weiss-was haben wir zum Thema "Allgemeine Rechtsfragen" archiviert.
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17Jähriger ohne schule und ausbildung..geht das?
Ich habe nun vor einer woche die FachOberSchule angefangen(praktischer und theoretischer teil) und werde nun vorraussichtlich! im herbst eine lehre anfangen. und die zeit bis dahin wollte ich nun ungerne verschwenden mit der schule und dem ... -
Rechts-vor-links / Mitschuld
Situation: Eine Kreuzung im ländlichen Bereich. Ein Auto fährt von Süden kommend über diese Kreuzung, mißachtet dabei jedoch die Vorfahrt des aus Osten kommenden Fahrzeugs. Dieses Fahrzeug ist mit für den Kreuzungsbereich deutlich zu hoher ... -
unbekannte Nebenkosten
Meine Eltern haben jahrelang die Pflege der die Wohnungen umgebenden Grünflächen in ihrer Nebenkostenabrechnung, anteilig nach den qm der Wohnfläche, berechnet bekommen. Vor einiger Zeit wurde 90% dieser Grünfläche verkauft und wird zur Zeit ... -
Bankvollmacht für Pflegepersonal
Eine Verwandte von meiner Frau ist pflegebedürftig aus altersgründen und wird über einen privaten Pflegedienst von einem Pfleger versorgt. Dieser versucht nun, auf heimtückische Art und Weise an ihr Geld zu gelangen. Er redet ihr immer wieder ... -
Umweltrecht
Kennt einen Fachanwalt für Verwaltungsrecht bzw Umweltrecht, bevorzugt im Raum Karlsruhe/Heidelberg, den er empfehlen kann. Ich benötige anwaltliche Unterstützung in einem Altlastensanierungsfall Boden. Vielen Dank für die Hilfe Cirwalda -
Namensrecht
Ich versuche mal, folgenden Fall so zu schildern, dass er verständlich ist: Herr Anton A heiratet Frau Anne B. Sie führen den Ehenamen B. Selbstverständlich heißt auch die Tochter B. Nun wird die Ehe geschieden. Sowohl Anton B als auch Anne B. ... -
Seit wann gilt Gurtpflicht?
Wann gilt in der BRD die Gurtpflicht? Seit wann muss man sich bei Autofahrten auf den Vordersitzen anschnallen? Vielen Dank Torsten -
Schwarzfahrer geholfen ?
Ich war kürzlich in einer Regionalbahn von Köln nach Bonn unterwegs und mir saß jemand gegenüber, der sichtlich zu schwitzen anfing, als eine Fahrkartenkontrolle durchgeführt wurde. Ich bemerkte es und bot ihm einen etwas älteren Studentenausweis ... -
Vertrag mit Tierheim
Wir haben kürzlich im Tierheim eine Katze geholt. Dabei mussten wir einen Vertrag unterschreiben. Dort steht u.a.: "Der Tierschutzverein ... überlässt dem Vertragspartner ausschließlich den unmittelbaren Besitz an dem ... Tier, eine ... -
Pfändungsfreies Einkommen
Mich interessiert bei welchem monatlichen zur Verfügung stehenden Geldern Pfändungen nicht mehr möglich sind. Ich habe so was mitbekommen, daß neuerdings für Singles bis ca. DM 1900,- netto monatlich nicht mehr pfändungsfähig sind. Weil ich ja ... -
Eigentum vs. Unterhalt
Eigentlich ein Vater, der für sein studierendes Kind aus einer früheren Verbindung allein (!) unterhaltspflichtig ist (leibliche Mutter des Kindes nicht zahlungsfähig) Eigentum anschaffen, obwohl das die Unterhaltsleistung wegen der daraus ... -
mietminderung, nebenkosten, renovierung etc...
Stelle diese fragen für einen freund, der in einer studenten-wg wohnt, aus der vor kurzem eine mieterin ausgezogen ist. hier nun seine fragen: 1) in dem von der mieterin bewohnten zimmer hat es schimmelflecken an den wänden, die daher kommen, ... -
Heirat...
Habe mal eine Frage.... :-) ist ein Rätsel.. für mich aber nicht einfach lösbar. ein Deutscher heiratet eine Bolivianerin. Wann erhält die Bolivianerin die Deutsche Staatsbürgerschaft? a) automatisch mit Eheschließung b) zum Zeitpunkt der ... -
wegerecht
Meine Frage bezieht sich auf ein Grundstück, das mit 2 Doppelhäusern bebaut ist und real geteilt wurde. Der Zugang zur öffentlichen Straße für die Häuser 2-4 ist über ein Wegerecht geregelt (also Mitbenutzung der jeweiligen Teile der Einfahrt, ... -
Steuerberater
! Ich hatte vor einigen Monaten ein " unverbindliches Erstgepräch" mit einem Seuerberater. Entschieden habe ich mich jedoch für einen anderen. Nun wird mir dieses Gepräch mit über 400,- DM in Rechnung gestellt. Muß ich zahlen? Sabine -
Arbeitsrecht: Gehaltskürzung
Wissende, seit einem Jahr arbeite ich jetzt als kaufm. Angestellter in einer Spedition. Dieser geht es momentan nicht sehr gut, denn vor einer Woche wurde uns gesagt, daß es dieses Jahr keine Gehaltserhöhung und kein Weihnachtsgeld geben wird. ... -
Mietrechtsreform ab dem 1.9.2001
Hat jemand eine Ahnung, ob die sog. "Zwei-Familienhaus-Kündigung" nach dem 1.09.2001 noch weiter unter den gleichen Bedingungen wie bisher ausgesprochen werden kann? Gruß Gisela -
anglo-amerikanisches Recht
Wie sagt man eigentlich in der englischen Sprache zu einem Paragraphen (§)? Da paragraph auch das Wort für Absatz ist, kann man ja schlecht den Paragraphen ebenso mit paragraph bezeichnen. Sonst würde man § 1 Abs. 1 als "paragraph one ... -
Separate Unterschrift für Bankeinzug?
Ich mache mit Kunden Software Update- und Serviceverträge. Diese sollen jetzt neu gestaltet werden. Dabei soll versucht werden, möglichst von allen Kunden eine Bankeinzugsermächtigung zu bekommen. Muß ich bei der Vertragsgestaltung darauf achten, ... -
Unfall mit Trecker
Wieder mal ein Fall aus dem Straßenverkehr: Meine Mutter hatte gestern einen Unfall, bei dem sie sich mit einem Trecker angelegt hat. In einer engen Ortsdurchfahrt mußte sie hinter einem parkenden Wagen anhalten um den Gegenverkehr durchzulassen. ... -
Wieviele Reperaturversuche muß man dulden?
Habe mir vor kurzem ein neuese Fahhrad gekauft. Es ist schon 3 mal innerhalb kurzer Zeit in der Werkstatt gewesen. Jedesmal wegen demselben Problem. Ich hole es im gleichen Zusand wie ich es hingebracht wieder ab. Anscheinend wurde überhaupt ... -
Ab wann muß ich Unfallschaden am Auto angeben?
Mahlzeit zusammen! Wenn ich ein Auto verkaufe, muß ich ja dem Käufer fairerweise sagen, ob der Wagen unfallfrei ist oder nicht. Soweit ich weiß, müssen Bagatellschäden jedoch nicht erwähnt werden. Jetzt meine Frage: Ab wann muß ein ordnungsgemäß ... -
Mietrecht: 'Besenrein'?
Wir sind zum 01.08. aus einer Mietwohnung ausgezogen. Unsere Nachmieter haben versucht, uns größere Probleme (Kaution) zu machen, weil sie kleinere Verschmutzungen an den Badkacheln in ca. 2 Meter Höhe gefunden haben. Die haben tatsächlich die ... -
Scheidungskosten werden verweigert
Mein Mann und ich sind vor Kurzem geschieden worden und nun kam die Rechnung meines Anwaltes, mein Mann hatte keinen eigenen Anwalt. Auf meinen Wunsch wurde die Rechnugn geteilt und die anteilige Hälfte meinem Ex zugestellt. Nun weigert er sich ... -
Arzt anzeigen Verjährungsfristen?
Gibt es bestimmte Fristen, innerhalb denen man den behandelnden Arzt anzeigen muss? Mein Sohn, heute 7 Jahre alt, wäre beinahme im Säuglingsalter wegen 3-facher Fehldiagnose des Arztes gestorben und war fast 2 Jahre im Krankenhaus und trägt ... -
Domaininhaber = Admin C = Serveradmin?
Ich habe bei Strato mehrere Domains. Bei denen bin ich auch Admin C. Nun habe ich aber festgestellt daß als eMail-Adresse des "Server-Admins" in der Konfiguration eine andere (Strato-) eMail-Adresse eingetragen ist. Ich habe bei denen ... -
Definition
Kann man denn: "die im Verkehr übliche Sorgfalt" mit einfach Worten erklären, damit es klar und deutlich wird, was dieser Satz beinhaltet. Ich weiß schon, was es bedeutet, aber mit der Erklärung einem Laien gegenüber würde ich mich ... -
Umgeworfen...
Ich weiß nicht, ob ich hier richtig bin, aber ich habe eine Frage bezüglich eines tatkräftigen Angriffs: Ein Bekannter von mir hat mich aufgrund einer freundlichen Kritik meinerseits (er ist trockener Alkoholiker und depressiv), angegriffen, ... -
Mein Vermieter und ich ;(
Das Verhältnis zwischen mir und meinem Vermieter kann nicht gerade als gut bezeichnet werden. Nun ist folgendes passiert: Heute ruft mich eine Firma an und teilt mir mit, dass laut Anweisung meines Vermieters das Küchenfenster ausgewechselt und ... -
Kennzeichnung von privaten Grundstücksflächen
Vor meinem Haus befindet sich eine Verkehrsfläche. Diese grenzt nahtlos an den Gehweg an und ist wie dieser geteert. Der Bordstein ist nicht vertieft. Mann könnte also von einem verbreitertem Gehweg sprechen. Die Verkehrsfläche nutze ich zum ... -
Erbe zurückzahlen?
Stelle diese Frage im Auftrag eines Freundes, der vor folgendem Problem bzw. Frage steht: Er erwartet in den nächsten Jahren von seiner Mutter eine Erbschaft, die schon ein paar DM betragen dürfte, also jedenfalls so um die 100.000.-DM. Er hat in ... -
DIN -Normblätter hier:4066
Für den mehr oder weniger privaten Gebrauch suche ich die DIN 4066. Meine bisherige Suche ergab leider nur die Möglichkeit diese kostenpflichtig zu erwerben. Das ist mir jedoch angesichts des Nutzungsumfangs zu teuer. Ich denke es würde auch ein ... -
Gewährleistungsdauer nach künftigem Recht.
Ab 1. Januar 2002 soll die Gewährleistungsdauer von z.Zt. 6 Monaten auf 2 Jahre erhöht werden. Das gilt nach meinem Wissensstand auch für den Verkauf von Software. Da ich ein Computerprogramm für Handwerker aller Branchen vertreibe, habe ich ... -
Baustelle und Krankenwagen
Habe heute mal wieder durch eine nette kleine Baustelle fahren dürfen, und dabei ist mir Folgendes durch den Kopf gegangen: Angenommen, ein PKW fährt durch eine Autobahnbaustelle, sagen wir mal mit der erlaubten Höchstgeschwindigkeit von 60. Die ... -
Wem gehört die Straße?
Folgender "Fall": A parkt sein Kfz immer an der selben Stelle vor dem Haus von B. Da das Auto älteren Jahrgangs ist, verliert es Öl. Nicht viel, aber genug, dass im Laufe der Jahre einige deutlich sichtbare Flecken entstanden sind. B ... -
Eigentümerversammlung - eilt ein büschen
Experten und Expertisen ich, bzw. meine Eltern, habe eine kleines Problem mit dem Hausverwalter (Eigentumswohnung). Dieser hat für nächste Woche eine Eigentümerversammlung anberaumt, was ja eigentlich nicht schlecht und sogar vorgeschrieben ist. ... -
Vortäuschen einer Straftat ?
Wann kann eine Handlung als Straftat bewertet werden ? Ist es illegal in der Fußgängerzone Tütchen mit Nugatschokolade zu verteilen nur weil die Bullen denken, es könnten Drogen sein ? Gruß Max -
Schadensbehebung nach Auszug
Eine Mieterin will einen Fliesenschaden nach Ihrem Auszug selber beheben lassen ( Austausch einer Bodenfliese ). Da das Bad aber neu ist, droht der von uns damals beauftragte Fliesenleger mit Gewährleistungsausschluss. Mieterin und ... -
@Roland M. und natürlich alle anderen: Mietrecht:
Wir hatten vor einigen Tagen festgestellt, dass ich die Wartung der Gastherme zu bezahlen habe, da dies so im Mietvertrag steht. Soweit ist das auch ok. Meine Nachbarin hat den gleichen Vermieter und den gleichen Vordruck für den Mietvertrag mit ... -
Gewinne
Von einem dubiosen Anbieter habe ich eine Gewinnbenachrichtigung bekommen. Den Preis kann ich mir bei Teilnahme zu einer Verkaufsveranstaltung "abholen". Der Wortlaut spricht übrigens ganz deutlich von meinem Gewinn. Wie komme ich an ... -
ausgeschlagene Zähne
Danke für alle Antworten auf meine Anfrage. Das hat mir sehr geholfen. -
XXL Beschiss?!
Habe neben meinem ISDN XXL Anschluss bei 1&1 auch ein Web-XXL-Angebot gebucht, mit dem ich Sonntags kostenlos surfen kann. Praktisch wird dies so gemacht, daß ich Sonntags eine eigene Nummer ansurfen kann, mit der die Verbindung nix kostet. Die ... -
Mietkaution Rückzahlung wann spätestens ?
Wie lange darf eine Wohnungsgesellschaft meine Mietkaution behalten.Gibt es eine gesetzliche Frist für die Rückzahlung wenn keine Rechnungen mehr offen sind.(Nebenkosten;Schäden).Was kann ich tun um rechtlich Druck zu machen ? Vielen Dank -
Drängler anzeigen, wie beweisen?
Es ist mal wieder soweit, ich bin extrem genervt. Landstraße mit Überholspur, ich überhole mit ca. 110 einen Lastwagen, der ungefähr 90 fährt. Hinter mir eine Frau, die mir mit 2 Meter Abstand auf der Stoßstange klebt und das Leben von mir und ... -
ausgeschlagene Zähne
Unser zehnjähriger Sohn hat sich vor den Sommerferien bei einer Rangelei in der Schule, an der er selber beteiligt war, fünf bleibende Zähne kaputtgemacht. Einer musste ganz entfernt werden,weil er im Zahnfleisch abgebrochen war. Das Ganze fand ... -
von autokauf zurücktreten? eilt!!!!
Habe eine bestellung über einen jahreswagen abgeschlossen mittels eines vorgedruckten vertrages.( verbindliche Bestellung ) kann ich den kündigen oder bin ich auf jeden fall daran gebunden? unten steht noch, der käufer ist 10 tage an die ... -
Verkauf von privat - Welche Rechtsgrundlage?
Vielleicht ist das Thema schon mal abgehandelt worden, konnte jedenfalls im Archiv nichts finden ... Wenn ich per Kleinanzeige einen technischen Gegenstand verkaufe und dieser 3 Tage nach Verkauf beim neuen Besitzer den Geist auf- gibt ( ... -
Nocheinmal Mietrecht
Ersteinmal Danke für die Beantwortung meiner Frage zum Thema Reparatur der Gastherme. U.a. hatte Roland M. geantwortet und geschrieben, dass der Vermieter für die Wartung der Therme zuständig ist. Das wundert mich nun ein wenig, da mein Vermieter ... -
Deutsches Bürgerrecht
Unsere Familie wurde 1945(!)in der Schweiz eingebürgert. Mein Grossvater war Weltkrieg I Teilnehmer, 2 Onkel von mir den Weltkrieg II. Mein Vater verweigerte. Wegen einer vorgesehenen Wohnsitznahme in Deutschland fragte ich das Deutsche Konsulat ... -
Unterhalt
Geht um die unterhaltszahlungen für meine tochter an meine ex-gattin. bei der feststellung der zahlunghöhe richteten wir uns nach der "düsseldorfer tabelle". nun meinte meine gattin, daß ihr ab 1.7.01 das ganze kindergeld zustehen ... -
Sportbogen
Salü, Ihr Experten Wer kann mir sagen, ob man einen Sportbogen auf dem eigenen Grundstück zu Übungszwecken (hier geht es um Abschusstraining, also Schiessen auf einen Meter Entfernung) benutzen darf. In welchem Gesetz steht etwas darüber. ... -
Taubstumme machen Lärm (Wohnrecht)
Ich wohne mit meiner Frau (beide Studenten) in einer staatlich geförderten Wohnung mit WBS. Im Erdgeschoss wohnt seit 5 Jahren eine türkische taubstumme Familie, sehr unsozial vom Verhalten (auch analphabeten). Diese Familie verständigt sich mit ... -
Mietvertrag
Möchte einen Mietvertrag machen. Da gibt es doch sicher Vorlagen. Muss man die kaufen oder gibt es die auch Internet und wenn ja wo? Danke -
Verfdaaungswidriges Mateial
Einiger Zeit war im Brett "Sammeln" eine Diskussion um das Buch "Mein Kampf" entstanden. Ich habe spontan geschrieben: Verfassungswidrig. Hat man irgendwie im Hinterkopf, kann aber nicht so genau sagen woher und wie beweisen. ... -
Dringender Rat - Lohnzahlungen (Doppelpost. Job)
Experten, sorry für das Doppelposting aber wußte nicht, wo meine Frage besser aufgehoben ist: habe folgendes Problem: die Post hat meine Lohnsteuerkarte verschlampt. War über 4 Monate verschwunden und kam dann nass und zerfetzt und absolut ... -
Auslagenvorschuß mit oder ohne MWST
Rechtsanwalt, der für meine Firma tätig ist, sendet uns die Unterlagen und bietet um einen Auslagenvorschuß (DM 2500). Müssen wir die MWST draufschlagen oder nicht ? § 68 BRAGO hat mich nicht wirklich schlauer gemacht. Gruß und Dank im Vorraus -
Reperatur der Therme??
Schönen Guten Morgen! Ich habe vor ein paar Tagen gemäß den Vereinbarungen im Mietvertrag meine Heißwassertherme warten lassen (ist zuständig für Heizung und Warmwasser). Der TEchniker stellte Reparaturbedürftigkeit fest, da die Therme den ... -
ärztl. Bescheinigung
Gilt für mich als Praktikantin (in der Umschulung) eine ärztliche Bescheinigung als Entschuldigung für eine Fehlstunde im Praktikumsbetrieb, oder muss ich diese Stunde abarbeiten? Danke, Xana. -
Wie setzt sich Vergütungsstufe zusammen?
Wer weiß, wie im BAT-W Kommunal die Vergütungsstufe berechnet wird? Falle ich unter Stufe 7 oder 8 oder? Bin im August 35 Jahre und beginne im Oktober eine Tätigkeit im öffentlichen Dienst. Danke für Eure Hilfe Tanja -
Referenzen
Freund von mir erstellt Homepages. 1. Kann er auf seiner eigenen Homepage eine Referenzliste angeben ohne das seine "Referenzen" davon wissen? 2. Muß er bestimmte Formulierungen beachten? Vielen dank jetzt schon mal. Gruß Anni -
directors and officers...
Prinzipiell bin ich der Meinung, dass ich weiß, was unter diesen Begriff fällt. Aber gibt es dafür auch eine genaue gesetzliche Regelung? Wenn ja, wo? Dank und Gruß MArco -
Unmöglichkeit oder § 320 BGB
Kleiner Fall : U soll Dach des B erneuern ,631 ff. . Dach fertig, keine Abnahme erfolgt. Dach brennt ab ohne Verschulden von B oder U. U will Geld. Untergang nach § 323 oder Einrede des nicht erfüllten Vertrages § 320. Was meint ihr ? -
bauträgerverträge
Huhu, ich bin verzweifelt auf der suche nach musterverträgen für bauträger. gibt es so etwas im netz? kennt ihr einen link???? ich wäre verdammt dankbar für jeden tipp. tausend dank verzweifelte anna -
Pulloverfall?
Mir eventuell jemand helfen, im internet eine bestimmte Entscheidung zu finden? und zwar zum sogenannten Pulloverfall (betrifft Rückstellung eines Kaufmanns, um bestimmte Moderisiken auszuschließen). ist schon eine Weile her - jednefalls betrifft ... -
thema: veröffentlichung
Es hier einen urheberrechtler, der mich vielleicht mal bezüglich der veröffentlichung in hinsicht auf books bzw. publishing on demand informieren könnte? ich habe mal gehört dass es da probleme gibt, von einer veröffentlichung zu sprechen. ist ... -
Geld eintreiben mit Vollstreckungsbescheid
Ein Bekannter schuldet mir Geld und macht Schwierigkeiten bei der Rückzahlung. Ich habe vor ca. 1 Jahr einen Vollstreckungsbescheid erwirkt über die Gesamtsumme des Darlehens. Sein Schuldnerberater machte daraufhin mit mir Ratenzahlung aus. ... -
Rechnung und Extra-Kosten, wg. Rechnung...
Es eigentlich rechtens, wenn ein Anbieter (hier: Internet) pro Monat zusätzliche Gebühren verlangt weil man das Geld per Rechnung überweist? Posten auf der Rechnung: "Entgelt wg. Nichtteiln. am Einzugsverf." Höhe jeweils 2.00 DM Ich ... -
Urlaub in der Probezeit
Mal wieder... :-) Mein AV enthält eine Klausel, daß in der Probezeit (6 Monate) kein Urlaub genommen werden kann. Ist das OK? Steht einem nicht pro Monat ein Zwölftel des Jahresurlaubes zu? Wann soll ich denn dann Weihnachtsgeschänke kaufen? ;-) ... -
Untermieter zahlt mehr?
Ich demnächst für vier Monate ins Ausland gehen werde, möchte ich meine Wohnung für diesen Zeitraum gerne untervermieten. Ich habe deshalb eine schriftliche Anfrage an meine Hausverwaltung gestellt, ob sie damit einverstanden wäre. Heute habe ich ... -
Mietminderung möglich??
Wohnung war seit April 2001 mietfrei wegen noch ausstehender Sanierungsarbeiten (Bad, Zentralheizung, Gegensprechanlage...). Diese sollten laut Mietvertrag bis zum 30. Juni beendet sein. Ende Juni kam ein Brief in dem uns mitgeteilt wurde, daß ... -
Arztbefund nie an Patienten?
Wieso darf der Patient eigentlich nie den Befund einsehen oder behalten? Doppelposting mit Medizin, Antworten bitte hierhin: http://www.wer-weiss-was.de/cgi-bin/www/service.fpl?op=forum&ArtikelID=783501&ThemenID=49 -
Mieter verweigert begründete Wohnungsbesichtigung
Vor Kurzem habe ich mich mit meinem Mieter außergerichtlich auf eine Beendigung des Mietverhältnisses geeinigt. Nach seinem Auszug möchte ich die Wohnung mit größerem Aufwand umbauen lassen und selbst einziehen. Dazu ist es notwendig, dass die ... -
Urlaubsanspruch bei Kündigung
Ich mich beruflich verändern will, habe ich mein Job gekündigt. Für dieses Jahr habe ich dann noch 24 Tage Urlaubsanspruch. Denn würde ich gerne am Schluß nehmen. Kann mich mein Arbeitgeber zwingen, den Urlaub auszahlen zu lassen? Ich vermute mal ... -
Antritt des Arbeitsverhältnisses
Mal wieder eine Frage von mir zum Thema "Arbeitsrecht": Ich habe einen vom AG unterschriebenen Arbeitsvertrag vorliegen, den ich in den nächsten Tagen abgeben muß. Es stehen aber noch einige Bewerbungen aus, bei denen ich mir sehr gute ... -
Der Schiedsmann
Was macht eigentlich ein Schiedsmann? Ist es lediglich seine Aufgabe zwischen zwei Parteien zu schlichten, oder hat er durchaus die Möglichkeit Entscheidungen, welche bindenden Charakter haben, zu treffen? Ist die Inanspruchnahme eines ... -
Arbeitsrecht - Selbst Zeitpunkt von Prämie wählen
Mein Arbeitgeber sagt, es gäbe eine Tarifrechtliche Richtline, die Ihn dazu zwingt Urlaubsgeld und Treueprämie zusammen auszuzahlen und Weihnachtsgeld im Dezember zu bezahlen. Mein Finanzamt sagt, Ich dürfe mir selber aussuchen wann ich die ... -
Eigenname als Emailadresse - geschützt???
Ich habe folgendes Problem - der Vater meiner Nichte - geschieden von der Mutter - hat sich, da sein Name als Email-Adresse beim Provider vergeben ist, ein Postfach mit dem Namen seiner/ihrer älteren Tochter (7) als alleinige Mailbox eingerichtet ... -
unlauterer Wettbewerb?
Dem landkreis ein objekt gehört (ehem. DDR jugendherberge) und dieser eine "entwicklungs gmbh" einsetz die es betreiben soll. und diese macht daraus eine pension und vermietet zimmer ab 15 DM ... was soll man da tun? ist doch nicht ... -
Alimentenzahlung
Richtet sich der Betrag? Ich weiß, daß es sich nach dem Einkommen des Vaters rechnet, aber wieviel Prozent vom Netto/Brutto (?) Einkommen ist es und gibt es eine Höchstgrenze? Wielange muß man eigentlich Alimente zahlen? Gruß -
BGB §616 und §629 eilt, bitte ganz eilig ...
Ich brauche ganz dringend eine Info, ob es rechtlich zulässig ist, die gesetzlichen Ansprüche aus BGB §616 und §629 vertraglich auszuschließen. In einem Arbeitsvertrag heißt es: Vergütungs Ansprüche des Arbeitnehmers bei vorübergehender ... -
unfallschaden an tankstelle, wie vorgehen?
Leute, ich hab folgendes problem: ich bin neulich umgezogen und habe mir dafür einen LKW bei Europcar gemietet. soweit sogut. nach dem umzug musste ich den LKW vollgetankt wieder abliefern. dabei ist mir ein missgeschick passiert. ich habe mit ... -
Opferentschädigungsgesetz
Bin selber Opfer, muß endlich den Antrag stellen, sitze da aber ziemlich hilflos vor und habe auch sonst einige Fragen dazu. Gibt es hier jemanden, der sich damit auskennt? Bin ich mit dieser Frage im richtigen Forum? Empathy -
Eine fristlose Kündigung bei Verbot der Unterverm.
Wir haben Ladenräume angemietet. Mit einem 10 Jahres Mietvertrag. ( Ich weiß das ist sehr viel. Anders hätten wir ihn aber nicht bekommen) Wir sind jetzt 2 Jahre im Laden. Und haben Ärger mit unseren Vermieter. Er richtet die Aussenfassade nicht ... -
Kündigung zum...
Habe mein AV zum 15.08. gekündigt. Wann ist der letzte Arbeitstag? der 14. oder erst der 15. ? Ich kriege sowas einfach nicht in meine Birne rein... Danke, Mark -
Rechnugsstellung durch eine Privatperon und MWst.
Wenn ich eine einmalige Honorar-Rechnung für eine Recherche an einen Verlag ausstellen, muss ich die Mehrwertsteuer separat ausweisen? Ich glaube, daß ich keine Mehrwertsteuer ausweisen kann, sondern diese Rechnung bei meiner nächsten ... -
Hotel bucht Rechnung ohne Unterschrift - erlaubt?
Habe bei einem Hotelaufenthalt meine Kreditkartennummer hinterlassen und 2 tage nach der Abreise einen Brief erhalten, in dem steht, daß meine Kreditkarte mit einem zusätzlichen betrag belastet wurde. Grund wäre eine Hotelbarrechnung - nur war ... -
DRINGEND: Darf sie das ?
Und meine Frau passen nicht mehr zueinander, zumal sie an Depressionen leidet, welche ich nicht mehr ertragen kann. Nun will sie heute abend auswärts mit den Kindern übernachten (Frauenzentrum oder so.) und hat mir dies soeben mitgeteilt. Da wir ... -
Nochmal Sorgerecht
Mir jemand sagen, wie die Reihenfolge der Sorgeberechtigten aussieht, wenn im Fall einer Trennung die Frau das Sorgerecht nicht wahrnehmen will oder kann. Ist es wahr, das dann als erstes die Großeltern sorgeberechtigt sind, bevor der Vater ... -
neue Rechtsprechung - Sorgerecht
Kanns nicht mehr dauern und meine Tochter kommt auf die Welt. Mit der Mutter bin ich nicht mehr "liiert", aber wir kommen blendend miteinander klar. Unterhalten uns z.B. auch oft über Sorgerecht usw. Allerdings: Die neuen Gesetze sehen ... -
Lohnpfändung beim Ex - Wie?
Muß mal etwas weiter ausholen: Mein Ex-Gatte schuldet mir viel Geld, gerichtlich ist alles klar, ich habe bereits 4 Titel gegen ihn erwirkt. Er hat aber im März eine EV abgegeben. Er war selbständig (diese Art von Anlageberater, die wir alle ... -
S.O.S.:Sorgerecht für Väter??????
Der Sohn eines Bekannten meinerseits lebt getrennt von seiner Freundin, mit der er ein gemeinsames Kind hat!Diese Freundin besucht regelmäßig eine Psychologin, da sie mit der Kindererziehung und dem Haushalt überfordert ist.Die Psychologin riet ... -
Haftung als Chatbetreiber..
Gestern bekam ich eine Email von einem aufgebrachten Vater, dessen Tochter in dem auf meiner Homepage eingerichteten Chat wohl übelst angemacht worden ist (Screenshot war dabei). Er wies mich darauf hin das ich dafür zu sorgen hätte das die ... -
Urheberrecht
Folgender Sachverhalt: Für einen Online Artikel wurde eine Serie von Fotos gemacht von uns gemacht und samt dem Artikel ins Netz gestellt. Die Bilder fanden auch anderwärtig Anklang und wurden von verschiedenen Sitebetreibern kopiert und auf ... -
Gesundheitskosten und Steuer
Ich habe soeben eine für mich völlig neue Erfahrung gemacht. Eine Verkäuferin bei Rewe berichtete mir folgendes: Sie hat ihre Zähne reparieren lassen. Kosten über 4.000,00 DM hiervon hat die Kasse 65% übernommen. Soweit so gut. Die Differenz zu ... -
Erbrecht-eine generelle u. eine spezielle Frage
Wir sind ein Ehepaar ohne Kinder. Ich weiß, dass die jeweiligen Eltern des Ehepartners gesetzliche Erben bei Tod eines Ehepartners wären und dass es daher wichtig ist, ein Testament aufzusetzen und sich gegenseitig als Alleinerben einzusetzen ... -
Datenschutz verletzt, strafbar gemacht?
Empfang von email, beim Stöbern im Netz oder beim Chatten trifft man auf viele Namen, Adressen, Kontakte und ähnliches. Nun speichert man sich diese Informationen, ganz bewußt. Aber diese Daten gibt man natürlich nicht weiter, sondern nutzt sie ... -
pfändungsbeschluss - nähere angaben?
Ich habe nach erfolgreicher klage (ohne anwalt) einen pfändungsbeschluss gegen jemanden erwirkt... und erhalte nun von dessen arbeitgeber ein kurzes schreiben, dass meine forderung zwar anerkannt wird, aber "aufgrund einer umfangreichen ... -
Lohnfortzahlung alleinerziehende Mutter
Verhält es sich eigentlich bei der Lohnfortzahlung bei einer alleinerziehenden Mutter im Krankheitsfalle der zweij. Tochter? Welche Regelungen bzw. Gesetze gibt es da genau? Was "kürzt" da evtl. die Krankenkasse (hab irgendetwas mit 70% ... -
Gesetzliche Grundlagen für Ersatzdienst?
Mir jemand sagen, wo ich die gesetzlichen Grundlagen über den Ersatzdienst finde? Ich habe den Wehrdienst verweigert und mache statt dessen 7 Jahre Ersatzdienst bei einer Organisation. Aber über die Grundlagen weiß ich überhaupt nicht und hat man ... -
Definition : Lebenspartner ( - in )
Sieht unsere Gesetzgebung eine eindeutige Definition für den im Betreff genannten Begriff vor, und ( oder ) ist diese Bezeichnung an Kriterien gebunden.? Darf man einfach so sagen, man wäre mal der Lebenspartner ( -in ) von Jemand gewesen. ? Nur ...
