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Forenarchiv Allgemeine Rechtsfragen
Folgende Artikel im Experten-Forum von wer-weiss-was haben wir zum Thema "Allgemeine Rechtsfragen" archiviert.
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Üble Nachrede auch mit wahrheitsgemäßer Behauptung
Kann eine Person gerichtlich belangt werden, wenn sie in der Öffentlichkeit Dinge erzählt, die zwar wahrheitsgemäß sind, aber den Ruf einer Person schädigen. Z.B. erzählt Herr Mayer in der Kantine, dass er auf der Firmenfeier gesehen hat, dass ... -
Mord?
Die folgenden Faelle aus anderen Laendern 1) Zwei Autofahrer A und B fahren zunaechst ein Wettrennen, danach versuchen beide den anderen von der Strasse zu "schubsen". Dabei ueberschlaegt sich Fahrer A und stirbt. Fahrer B wird wegen ... -
kann eine Einmalzahlung gepfändet werden?
Den Tarifverhandlungen der IG Chemie wurden anstatt Tariferhöhungen eine Einmalzahlung für jeden Arbeiter ausgehandelt.Jetzt meine Frage,ist dieser Betrag pfändbar,d.h. zum normalen Gehalt dazuzurechnen,oder muss das als Extra Betrag ausgewiesen ... -
Vorsätzliche HIV-Infektion
Aus gegebenem Anlass: Warum wird eine vorsätzliche HIV-Infektion "nur" als (gefährliche) Körperverletzung verfolgt und nicht als Totschlag oder gar Mord? Noch ist HIV doch eine zu 100% tödliche Erkrankung (nur den Zeitpunkt des Todes ... -
Ist ein Kettenbrief ein legales Schneeballsystem?
Es geht darum, ob ein Kettenbrief an jeweils sechs Adressaten mit dem geringen Einsatz von insgesamt 30 Euro pro Teilnehmer - d.h. jeweils 5 Euro an jeden der sechs Adressaten - ein legales Schneeballsystem darstellt. -
Gesundheitsfrage bei Versicherung
Kind ist grade 18 geworden und promt kommt ein schreiben von einer unfallversicherung .... blablabla, ...das kind ist nun 18 und braucht eine neue versicherung...., klaro die kostet natürlich auch gleich mal doppelt so viel, wie die vom ... -
Pachtvertrag für Garten
Mitglieder, leider muß ich aus gesundheitlichen Gründen meinen privaten Schrebergarten aufgeben und möchte diesen nun an einen Gartenfreund verpachten. Trotz intensiver suche nach einem K o s t e n l o s e n Vertragsmuster bin ich im Internet ... -
Maklerprovision als 'Verwalter'
Hier ein Fallbeispiel: Susi mietet eine Wohnung an, welche ganz normale über den Makler lief. Während der Zeit, wenn Susi in dieser Wohnung wohnt läuft alles über dieses Immobilienbüro. Auch die Kündigung und Nachmietersuche lief über das ... -
Erbrecht
Wird das Erbe aufgeteilt, wenn es ein Testament gibt in dem etwa 20% des Erbes einer außenstehenden Person vermacht wurde (sonst keine weiteren Verfügungen) und es noch einen Sohn gibt, sowie noch ein Kind (Enkel) des verstorbenen zweiten Sohnes ... -
Tragen von PolizeiTshirt
Sieht es den rechtlich aus, wenn ein nicht Polizist ein Tshirt trägt mit der Aufschrift Polizei. Ein Tshirt was sich jeder bedrucken lassen kann, in rosa oder blau ect. Verbietet das ein Gesetz? -
Zahlungsunfähigkeit, Mahnbescheid und nun?
Wenn jemand einen Mahnbescheid bekommt, aber nicht zahlen kann, was kann derjenige dann tun um eine Gerichtsverhandlung zu umgehen??? -
Vertragsabschluss durch Stillschweigen?
Person A ist selbstständig und meint, bei Selbstständigen gäbe es eine Klausel "Vertragsabschluss durch Stillschweigen". Person A hat einen Brief erhalten von einer Druckerei mit einer Muster-Visitenkarte für Person A's Unternehmen, ... -
sorgfaltspflicht ?
Folgende situation. jemand hat einen oldtimer auf einer internetplattform zum höchstgebot versteigert. der gewinner der auktion hat 3 wochen nach ende der auktion noch einen ölwechsel per fax beauftragt sowie eine anzahlung geleistet .nach ca. 4 ... -
Unklarheit Kostenübernahme Grunstücksvermessung
Folgende fiktive Situation: Eigentümer A verkauft ein noch zu vermessendes Teilstück eines Grundstücks an Person B. Das Grundstück wird hierzu in zwei Teile aufgeteilt. Teil 1 geht an Person B, für Teil 2 des Grundstücks wurde mittlerweile auch ... -
Aufsichtspflichverletzung, wenn falsches Alter
Liegt eine Aufsichtspflichtverletzung vor, wenn ein Kind falsche Altersangaben im Internet macht? Angenommen, ein Minderjähriger (14 Jahre) meldet sich im Internet, z.B. bei eBay, mit falschem Alter an (man muss ja bei vielen Webseiten volljährig ... -
Gewährleistung auf eine Gewährleistungs- Reparatur
Auto Fall: elektrischer Fensterheber wurde am 4.9.09 repariert auf Gewährleistung. (Auto VW-Touran 2 Jahr alt) Jetzt: (Auto VW-Touran 3 Jahr alt) Der reparierte Fensterheber derselbe Fehler und jetzt soll ich die ganze Rechnung zahlen? Warum ... -
Anwalt oder gleich Anzeige erstatten?
Ich bin hier ganz neu und hoffe ihr verzeiht, wenn ich was vergesse oder so... meine Güte ist das anstrengend umzudenken (muss den Text korrigieren) Folgendes Problem: A hat im April ihr Auto zusammengefahren - Totalschaden. Ein Nachbar C hatte ... -
DNA Test von der Oma
Angenommen ein Mann, der angeblich zwei Kinder hat und nie die Vaterschaft für diese zwei Kinder anerkannt hat, verstirbt. Besteht nun die Möglichkeit, dass die Mutter des Verstorbenen, also die Oma der Enkelkinder zu einem DNA Test verpflichtet ... -
gültiger Gutschein - Laden dicht
Hat ein unbefristeter Gutschein noch Gültigkeit, wenn der entsprechende Laden vor kurzem dicht gemacht hat? Gibt es hierzu eine Rechtsgrundlage -
Umfrage per Mehrwert-Nummer
Angenommen: man möchte in einer Interessenzeitschrift ( Pferde ) eine Umfrage mit einer sogenannten Mehrwertnummer ( 0137 ) machen ( reine Marketingzwecke zur Auslotung einer Geschäftsidee -keine Weitergabe der Adressen etc. ). Angenommen : jeder ... -
Copyright Bildnutzung (Korrigierte Fassung)
Folgenden Sachverhalt stelle ich in den Raum: "Mr.X" benutzt zur Ausübung seiner Selbständigkeit diverse Bilder, welche er aus dem Internet, aus Prospekten und anderen Quellen kopiert, um sie anschließend durch Kohle-Zeichnungen oder ... -
Röntgen Verordnung / Gesetz ???
Außer in der medizinischen Diagnostik und Therapie darf niemand mit Röntgenlicht bestrahlt werden. Wo finde ich diesest Gesetz /Vorschrift / Verordnung ect. welches das oben benannte besagt? Kann jemand weiterhelfen? -
Erbrechtsfrage
Es wäre super, wenn wir über folgenden fiktiven Fall diskutieren könnten. Mal angenommen, Herr Z stirbt (Nachkommen sind Tochter X und Sohn Y) und hat Sohn Y enterbt. Zum Nachlass würden ein Haus mit Grundstück sowie Sparkonten gehören. Von Haus ... -
Neuer Name, Kündigung abgelehnt da neuer Name?
Zusammen, mal eine Frage: Frau A ist Kunde bei einem Internetdienstleister seit 1999. Sie heiratet Herrn B und heißt jetzt Frau B. Im Jahr 2008 kündigt Frau B jetzt mit ihrem neuen Namen (Faxbestätigung liegt vor). Im Jahr 2010 wechselt Frau B ... -
Beweisbeschluss / Zeuge ------- wer kann helfen?
In einem Beweisbeschluss (ZPO) wird zur Beweisfrage der Zeuge über den Kläger geladen.Beweisfrage -Hat der Beklagte dem Zeugen einen mündlichen Auftrag erteilt - In der mündlichen Befragung durch den Richter stellt plötzlich heraus (nach der ... -
Rückgaberecht bei Fehlkauf
Zur Unterfederung einer neuen Matratze wurden hochwertige Lattenroste gekauft, die sich als ungeeignet herausstellten. Welche Rückgaberechte gibt es, wenn im Vertrag nichts darüber formuliert ist? -
Bestattung - Nachfolgekosten ?
Eine Tochter hatte die Vormundschaft für ihre Mutter, die nun verstorben ist. Die Kosten teilte das Sozialamt anteilig auf, weil eben diese Tochter mit allen übrigen Angehörigen verstritten ist. Allerdings musste sie das Geld einfordern, was auch ... -
Garantie nach Reparatur durch Fremdwerkstatt
Stelle sich folgendes vor: A kauft ein neues Kfz mit neuer Gasanlage. Der Händler B läßt die Gasanlage von einer Werkstatt C einbauen. Dann erklärt er A, dass durch das Einbauen durch eine Fremdwerkstatt, der Anspruch auf die 2-Jahres-Garantie ... -
Brautkleid-Reinigung teurer als ausgemacht!
Angenommen, ein Brautkleid (Neuwert ca. 600 €) wurde in die Reinigung gegeben. Anzeihen wollte man es nicht mehr, aber man hat es auch nciht über´s Herz gebracht es wegzuwerfen. Bei der Abgabe in der Reinigung hat man natürlich gefragt, wieviel ... -
Kleidermehrverschleißentschädigung aber wie ?
Nach einem Arbeitsunfall wurde durch den Gutachter der BG eine Kleidermehrverschleißentschädigung nach HVBG Pos. 62.3 festgestellt. Da die Unfallrente (80 % ) rückwirkend zum 1.10.2009 bewilligt wurde würde mich interessieren ob die o.a. ... -
Falsche Artikelbeschreibung, nach 4 Jahren bemerkt
Ein Kunde hat in 2006 vier Esszimmerstühle bei einem Internet-Möbelhaus gekauft. Die Bezüge waren in der Beschreibung und auf der Rechnung (ist noch vorhanden) als "Echtleder" deklariert. Nun (2010) beginnen die Bezüge ... -
Bild als Vorlage kopiert
Ist es strafbar Bilder im Internet zu kopieren, um sie als Malvorlage für den privaten Bereich zu benutzen? Ist alleine das Kopieren schon strafbar? MFG PePeO -
Mahnverfahren
Ist ein Mahnverfahren nur dann taktisch sinnvoll, wenn der Schuldner zahlen will? Das hatte einen ganz logischen Grund.. ?! MfG -
privatinsolvenz: strafzettel?
Man Privatinsolvenz beantragt hat, das Verfahren aber noch läuft und vom Gericht noch nicht bestätigt ist,und man wurde geblitzt und hat einen Strafzettel von 15 Euro bekommen,wie verhält man sich dann?? Kann man das Bußgeld auch von einem ... -
Nennung als Referenz
Unternehmen A wird von einem anderen Unternehmer B im Internet als Referenz (zu Werbezwecken) genannt. Fakt ist, daß es eine Zusammenarbeit gab, diese allerdings auf Grund von Auseinandersetzungen durch das Unternehmen A beendet wurde. Kann das ... -
Verbrauchsgüterverkauf/B-Ware/Mangel - Nachlief.?
Ich als Laie hätte mal eine allgemeine Frage zum Verbrauchsgüterverkauf, da sich viele Texte bezgl. der Nacherfüllung nur auf den Verkauf neuer Artikel beziehen. Also Händler A verkauft an private Person B sog. B-Ware ( "Es handelt sich hier ... -
Ausschlagung einer Erbschaft - Fristen
Angenommen, ein Testament wird durch das Nachlassgericht am 01.08.2010 eröffnet und einem darin genannten Erben zugestellt. Dieser Erbe befindet sich zu diesem Zeitpunkt in Urlaub im Ausland und kommt erst am 22.08.2010 zurück nach hause. Die ... -
Fiktive Person existiert wirklich
Gemeinde, ich habe mal die folgende Anfrage: Angenommen, eine große Zeitung veröffentlich einen Artikel über eine Person im Internet. Der Artikel zeichnet ein sehr unvorteilhaftes Bild der Person, er lässt auf eine schwerwiegende ... -
Mieter verursacht Baumangel
Folgender fiktiver Fall angenommen: ein Mieter baut selbst seinen Dachboden aus. Der Vermieter bezahlt nur das Material, der Mieter führt die Arbeiten selbst aus bzw. lässt sich von befreundeten Handwerkern helfen. Die Arbeiten wurden nicht ... -
Stornierung eines Kaufvertrages
Käufer hat einen Küchenblcok bestellt, dann aber eine andere Wohnung angemietet, in die der Küchenblock nicht passte. Die Küche wurde noch nicht geliefert, sondern lag im Lieferzentrum der Möbelfirma. Im Kaufvertrag hieß es unter "Rücktritt ... -
Internetvertrag rechtswirksam mit 14?
Ein Kind (14 Jahre)hat unter falscher Altersangabe (18 Jahre)einen kostenpflichtigen Vertrag per Internet ohne Wissen der Eltern abgeschlossen. Jetzt kam die Rechnung inkl. Mahnung. Ist dieser Vertrag rechtswirksam? Danke im Vorraus. -
Gütertrennung bei Schulden
Ist das bei einer Gütertrennung, wenn man heiraten möchte. Ich lese überall, dass der Vorteil einer Gütergemeinschaft ist, dass das gemeinsame Vermögen getrennt bleibt. Aber wie sieht es aus, wenn der eine Partner Schulden mit in die Ehe bringt, ... -
Musikrecht: Musiker bitte mal hören!
Suche Auskunft zum Thema Musikrecht. Meine Frage bezieht sich direkt auf die Musiker: Was passiert mit dem Bandnamen, den Songs, die gemeinsam geschrieben wurden - etc. - wenn die Band nicht mehr existiert? Dürfen die Musiker die Stücke solo ... -
ausfallentschädigung bei Absage
Situation: Gewerbliche Fotografin wird von Kundin sowie zukünftiger Schwiegermutter für begleitende Hochzeitsfotografie, das heisst für Kirche und anschliessender Feier engagiert. Fotografin wurde vom Kunden wegen Fotoalbummuster und Fotomuster ... -
Rechtslage Röntgen nur in Medizin
Ist die Rechtslage aber eindeutig. Außer in der medizinischen Diagnostik und Therapie darf niemand mit Röntgenlicht bestrahlt werden. Kann mir jemand die Rechtsgrundlage nennen, welches Gesetzt und § ??? Dankeschön -
Anwendbares Recht / Internationaler Sachverhalt
Recht ist in dem vorliegenden Sachverhalt anwendbar: Person A aus Österreich gewährt der Privatperson B aus Deutschland ein Darlehen. Das Darlehen wird in Österreich in bar ausbezahlt. Verklagt werde soll B in Deutschland auf Rückzahlung. Welches ... -
neue Hose färbt ab - Garantie - Hersteller oder Hä
Jemand bei einem gewerblichen Händler bei ebay eine neue markenhose ersteigert hat und nach kurzer zeit feststellt, dass die Hosenknöpfe beim Waschen stark abfärben auf die Hose sowie auf eine weitere neuwertige Markenjacke wer haftet hier? ... -
Gartenuntervermietung
Nehmen wir einmal an es gibt ein nachbar haus mit einem sehr großem Garten. Dieser Garten grenzt direkt an einen anderen Garten von anderen anreihnern. Darf der Eigentümer des großen Gartens diesen als Art Schrebergarten oder ähnliches ... -
Angabenpflicht Mietwagen bei Leasingverträgen
Sachverhalt stellt sich: Autohändler A liefert an Endkunde B einen Gebrauchtwagen, welcher geleast wird. Autohändler A weist nicht ausdrücklich darauf hin, dass der Vorbesitzer des gelieferten Gebrauchtwagens ein Mietwagenunternehmen war. Bei ... -
Widerrufsrecht
Kunde kauft bei einem gewerblichen Händler über das Internet einen Artikel. Der Händler weist vorgeschrieben auf das einmonatige Widerrufsrecht hin und erklärt das Sendungen im Warenwert von über 40€ versandkostenfrei zurückgeschickt werden ... -
Baume in Nachbars garten (nochmal neu)
Was ist nun wenn die Bäume an sich marode währen und eine Astinkontinenz aufweisen durch die im Wochenrhytmus bis zu 3 m lange und 30 cm Umfang Äste auf den unmittelbaren Eingangsbereich (Haustürumfeld 5m²)des Nachbarn fielen wie sieht dann die ... -
Impressum im Forum Pflicht?
Jemand ein NICHT ÖFFENTLICHES Forum betreibt (wo also keinerlei Beiträge für "Gäste" angezeigt werden). Und dort auch nur eine ausgewählte Gruppe drin ist (also so ne Art Internet-Stammtisch für 10 Leute). Muß man dann ein Impressum ... -
Spammer das spammen abgewöhnen.
Angenommen. Da betreibt jemand ein Forum. Ein gesperrter User mit scheinbar zu viel Zeit meldet sich am Tag so 30-40 mal unter verschiedenen Nicks, unterschiedlichen IPs, ( Proxis )und unterschiedlichen Emailadressen an, und spamt rum. Jetzt ... -
Kündigung eines Mitgliedsvertrages vor Beginn
Www-Gemeinde, mein Problem: am 18. August 2010 hat xy einen Mitgliedschaftsvertrag mit einem Fitnessstudio geschlossen. Ein Sonderkündigungsrecht ist nicht vereinbart. Die Laufzeit beträgt 12 Monate, Vertragsbeginn ist der 1. September. Nun ... -
Nochmal Wort schützen lassen
Alle, wie wäre es, wenn ein Produktname in anderem Kontext verwendet wird? Da gibt es doch so eine Keksrolle, ich glaube, die heißt Königsrolle, was wäre jetzt, wenn ein Isomattenhersteller auf die Idee käme sein neues, zusammengerolltes Produkt ... -
Erbschaftssteuer
Angenommen, ein SEHR weit entfernten Verwandten vererbt an einen Dritten laut Testament sein Vermögen, bestehend aus Wohnhaus und seiner Wohnung samt Inhalt (Wohnung ist in dem Wohnhaus). Frage: 1) Da nur von Wohnhaus samt Inhalt gesprochen wird: ... -
400 € job bei Kleinunternehmer
1. Gesetzt der Fall Herr A ist Kleinunternehmer im 2 Jahr (Umsatzhöhe bis 55.000 €) Könnte er zur Hilfe eine 400 €-Kraft einstellen oder ist das nur "normalen" Betrieben möglich? 2. Gesetzt den Fall, die Person ist in einem ... -
Schornsteinfeger
Es sich nicht im folgenden erdachten Fall um Wohneigentum handelt, ist die Frage hier wohl besser aufgehoben als im Mietrechtsbrett. Mal angenommen im Eingangsbereich einer Wohnung sind die Klappen für den Schornstein. In der Nähe (sagen wir mal ... -
anwaltskosten bei prozesskostenbeihilfe
Person a beantragt aleiniges sorgerecht. Gerichtstermine stehen fest. person a zieht ihren antrag zurück. welche kosten muss person tragen -
Vereinsmitglieder zahlen nicht - wer haftet?
In einem gemeinnützigem Verein (z.B. ein kleiner Verein mit 50 Mitgliedern/ aber e.V.) zB die Hälfte der Mitglieder keinen Beitrag bezahlt (aus diversen Gründen) Der z.B. Sportverein (e.V.) wird zu 99% zum Ende des laufenden Geschäftsjahres ... -
Höhe von Anwaltskosten+Unerwartete Gebühren!!
Während eines Rechtstreites wird vom Anwalt vorab eine Rechnung mit einem Berechnungssatz von 1,3 erstellt. Mit Beendigung des Rechtsstreites wurde diese Rechnung für nichtig erklärt und eine neue Rechnung erstellt. Bei dieser neuen Rechnung ... -
Wann endet die Unterhaltszahlungspflicht?
Endet die Unterhaltszahlungspflicht für einen Vater bei folgender Konstellation?: nichtverheiratetes, getrennt lebendes Paar, mit einem Kind, Vater hat die Vaterschaft seinerzeit anerkannt (keine Adoption oder sowas!), seiner ... -
Verkauf von nicht besitzer
Nehmen wir mal an ein Mieter hat einen 125 iger Roller, Da er seine Miete nicht zahlen kann /will kassiert der Vermieter diesen besagten Roller ein und stellt ihn in einer Halle unter . Der Mieter verschwindet nun ( mit Schlüssel und Papieren des ... -
ADAC will ExtraGeld für Pannendienst-Leistungen.
Bitte euch um eure Meinung zu folgendem Fall: Wenn man als ADAC young driver Mitglied (1Jahr beitragsfrei, Bedingung max.ca. 6000km Jährliche Fahrleistung) die Pannendienstleistungen des ADAC einige male in Anspruch nimmt, geht der ADAC davon ... -
Glückspiel oder nicht ?
Es ein Glückspiel wenn man ein Startgeld für eine "Stadtrally" verlangt und dann ein Preisgeld ausschüttet und somit illegal oder nicht ? Von dem Startgeld soll natürlich auch noch bisschen was als Verdienst(Unkosten und Mühen) übrig ... -
Über was muß der Hausverkäufer/Makler informieren?
Ein Haus soll gekauft werden.Bei der 1.Besichtigung fällt auf, daß die Straße und der Gehweg erst kürzlich erneuert wurden.Auf die Frage, ob in dieser Hinsicht finanziell etwas auf den potentiellen Käufer zukommt erklärte der Makler nur knapp,daß ... -
Verjährungsfrist Versandhaus Rechnung
Hat am Ende 2007 beim Versandhaus xxx etwas bestellt und wieder zurückgeschickt, da es yyy nicht gefallen hat. Die Rücksendung ist beim Versandhaus Anfang 2008 vermerkt. Der damalige Rechnungsbetrag lag bei über 300 Eur. Jetzt hat yyy vor wenigen ... -
Wann ist eine Rechnungen verjähtr?
Wer kann mir sagen, wie lange dürfen Rechnungen im nachhiehein gestellt werden. Es gibt da nur Zettel seid 2005 mit Zahlen die bezahlt sind. Diese sollen in der Tat als Rechnungen gewesen sein. Nun will man diese Rechnungen dem Kunde die Rechnung ... -
Sachbeschädigung Jugendstrafrecht
Nehmen wir an Person X ist 18 Jahre alt und hat sich zuvor noch nie etwas zu Schulden lassen kommen. Frage 1: Was hätte Person X für eine Strafe zu erwarten wenn sie (betrunken) einmal gegen einen Außenspiegel eines PKW getreten hätte und dieser ... -
Mandatsniederlegung
Die Rechtsschutzversicherung bezahlt nur 1 Anwalt. Wenn dieser nun nach einiger Zeit das Mandat niederlegt, weil er offensichtlich mit der Materie überfordert ist, was muss man dann tun? Neuen Rechtsanwalt aus eigener Tasche bezahlen geht nicht ... -
Mindestlohn
Alle, seit Aug. 2010 gilt ein Mindestlohn von 8,50 Euro für Angestellte, die in einem Pflegeberuf beschäftigt sind. Voraussetzung: Es muß Grundpflege geleistet werden. Was ist aber mit den Beschäftigten, die für behinderte Menschen sogen. ... -
Unterhaltsklage
Kann ein sohn (18 jahre alt, schüler) eine unterhaltsklage gegen die eltern einreichen, obwohl der vater eine wohnung nebenan zur verfügung stellt. problem: sehr schwierige familienverhältnisse, insbesondere spannungen zwischen vater und sohn, ... -
Darf man DDR als Nationalität angeben?
Als Antwort auf die Frage nach der Nationalität möchte jemand DDR auf die Vereinshomepage eingegeben haben. Die Person wurde vor der Wende in der DDR geboren. Am liebsten soll auch die damalige Flagge mit erscheinen. Ist das rechtlich zulässig, ... -
Erbschaftsrecht
Erbschaftsrecht: Sachverhalt: Erbe über 1 x Hotel mit Garni (115 Betten), 1 x Bowlingbahn (10 Bahnen) mit Gastronomiebetrieb, 1 x Villa mit Geschäftshaus und Lagerhalle. Die Verbindlichkeiten des Erblassers belaufen sich auf ca. 1,9 Mio. Es gibt ... -
Datenschutzverletzung?
Ein Hausverwalter verschickt in einem Informationsschreiben an alle Wohnungseigentümer eine Liste, mit Namen und konkreten Zahlen, in der er alle auflistet die mit dem Hausgeld im Rückstand sind und mit Klage droht. Darf er das so tun? Falls ... -
kann man ein Wort schützen lassen, dass....
...jede Verwendung in Printmedien usw. Geld bringt? Ich meine zB eine Kombination von alten Wörtern, die eine neue Bedeutung bekommen. Wo schützt man sein Wort und was kostet das? Grüße -
Leihvertrag!?
Eine kurze Frage. Wenn eine Privatperson Geld verleiht, ohne Zinsen zu fordern, ist das dann ein Leihvertrag? Oder sind die §§ über den Darlehensvertrag anwendbar? Dann lediglich ohne die Verpflichtung der Zinszahlung? Danke im Voraus und ein ... -
umtausch bei schuhen
Man sich ein paar ledersandaletten(50 Euro) in einem laden kauft. und die in 2 verschiedenen grössen an probiert, woraufhin die verkäuferin meint der schuh in der grösseren grösse sehe besser aus. und man würde die verkäuferin fragen ob der schuh ... -
Vormund erhöht sich Gehalt im Betrieb des Mündels
Der Vormund (Mutter) arbeitet im Gastronomiebetrieb des Mündels. Das Erbe wurde nocht nicht angenommen und auch noch nicht angenommen (6 Wochen Frist). Sie erhöhte sich einfach das Gehalt von 900,00 Euro auf 5.000,00 Euro. Meine Frage: Kann sie ... -
wer weis wan Alles häuser sanihrt werden müßen und
Wir wurde gesagt das alle älter häuser sanihrt werde müßen von ausen isolirt und inen heizungen wer weiß wo das steht und unter welchen $ -
Sachmängelhaftung KFZ-kauf
Lieben, Herr X hat ein KFZ geleast. Am Ende der Laufzeit löst er das KFZ ab (Kaufvertrag über ein Gebrauchtwagen wird mit dem Autohaus geschlossen). Das KFZ hat einige Mängel mit der Zeit entwickelt, das Autohaus hat vorm dem Vertragsabschluss ... -
Private Schuldnerberatung
User, Folgender Fall: Jemand beauftragt einen Privaten Schuldnerberater (keiner im Sinne der Insolvenzordnung "geeignete Stelle")mit der Schuldenregulierung. Ziel ist mit 2 Banken einen Vergleich zu erzielen. Falls das nicht möglich ... -
Zutritt zur Wohnung verwehren
! Angenommen, eine alte Dame wird ins Pflegeheim eingeliefert. Darf eigentlich der Betreuer das Schloß ihrer Wohnung auswechseln - ohne Auftrag - und der Tochter dieser alten Dame so den Zugang verwehren ? Falls nein, gibt es dagegen wirksame ... -
Kabel Deutschland
Ein Ehepaar bekam von KabelDeutschland (KbD)das Angebot, den Anschluss Kabel Digital+ 3 Monate incl.Fetplattenreceiver und Smartcart kostenlos zu testen, man müsse nur alles rechtzeitig zurücksenden und das wars. Gesagt getan und bestellt und 4 ... -
Gebietssperrungen, Veranstaltung, Rechtsgrundlage
Es ist eine sehr allgemeine Frage, nicht irgendeinen Fall betreffend. Wenn irgendwo eine kommerzielle Open-Air Veranstaltung stattfindet, ist es ja häufig das Bestreben des Veranstalters möglichst wenig Menschen kostenlos in den Genuss derselben ... -
Beweislage
In einer familiären Beziehung gibt A über Jahre unregelmäßig Geld an B. Zahlung ist Scheck oder Überweisung. Nun braucht A das Geld zurück. A sagt, es war eine Leihe. B sagt, es waren Geschenke, Zahlungen aus familiärer Verantwortung. B klagt ... -
sehr hohe Rechnung
Wir mal an man bekommt nach einem Auslandsaufenthalt außerhalb Europas eine Rechnung für Internetnutzung per Internet-stick (Vertrag besteht) über knapp 500€. Internetzeit nehmen wir mal an war höchstens insgesamt 90 Minuten. Muss der Mobilfunk/ ... -
Pfändung v. u. Eigentumsvorbehalt gekauften Sachen
Dürfen bei einem Besuch des Vollziehungsbeamten vom Finanzamt auch Sachen gepfändet werden, die unter Eigentumsvorbehalt gekauft wurden? -
Wann darf man als dj auflegen?
Schönen guten tag, ich habe folgende frage wenn man 15jahre ist darf man dann schon in einem club auflegen als dj? ich meine das ist gesetztlich verboten. aber ich finde dazu keinen auszug ist das doch erlaubt? -
Creditreform, Eigenauskunft & der Datenschutz
Creditreform gibt Eigenauskunft Monate verspätet ausschließlich gegen Zusatzdaten aus Ausweiskopie. Nachdem alle Auskunfteien uns zeitnah Eigenauskünfte und Scorewerte erteilten, zeigt sich die CEG Creditreform als verschnarchter, ... -
Erben Pflichtteil
Angenommen : Ein älterer Mann ist verstorben . Er setzt seine Frau als Alleinerbin ein. Erbmasse wäre ein Haus ( angenommen 50000 Euro Wert ). Es gibt noch 3 Kinder, die einen Pflichtteil beanspruchen könnten. Angenommen auf dem Haus lasten noch ... -
Rückgaberecht mit Anzahlung
Leute. folgendes Problem: Irgendjemand hat eine Handy-Halterung fürs Auto bei einem Einzelhändler bestellt. Der Verkäufer sah in das Auto und der Kunde sagte ihm er bräuchte eine Halterung fürs Handy, aber nicht so einen Saugnapf der ihm die ... -
Garantie/Gewährleistung
Lange darf ein Unternehmen ein Gerät zur Repartur behalten wenn noch Garantie besteht und kein Ersatzgerät ausgegeben wurde.Im geannten Fall soll die Reperatur 3 Wochen dauern. Danke für die Mühe! -
Bäume aus Nachbarsgarten
Wenn Obstbäume aus dem Grundstück A - genauer Pflaumen-, Äpfel-, Birnenbäume, über den Zaun wachsen in ein anderes Grundstück B - genauer auf die Garage und Garageneinfahrt und der Nachbar A nicht daran denkt (seit Jahren) seine Bäume ... -
Welche Möglichkeiten
Angenommen es gibt Beschränkungen für Benutzung öffentlichen Eigentums, die in Form von Beschilderung festgehalten sind, natürlich hält sich keiner drann. Die Verandwortlichen geben das auch so zu, das sie die Einhaltung mangels Personal nicht ... -
Was ist, wenn nur die Töchter erben, nicht der Ma
Noch-Ehefrau lebt getrennt von ihrem Mann, der lebt schon länger im Pflegeheim. Die Frau möchte ein Testament machen und alles, was sie hat (Eigentumswohnung, Auto etc. ) ihren zwei Töchtern vererben. Der Mann soll gar nichts bekommen. 1. Frage: ... -
Neuwagenkauf in Frankreich, Rücktrittsrecht?
Wenn jemand in Frankreich im Autohaus einen Neuwagen erwirbt, aber lediglich eine Anzahlung in Höhe von ca. 200 Euro macht, unterschreibt und einen Kaufvertrag erhält, auf dem noch keinerlei Finanzierungspläne stehen, ist das dann ein ... -
gesetzl. Hinweise zum Kabelanschluss
Frage: muss ein Kabelanbieter (Partner der THS-Wohnen) der nicht in der Lage ist, zusätzlich DSL und Telefonie über seine Leitung anzubieten, seine "gepachtete" Leitung auf Wunsch der Mieter für andere Anbieter freigeben ? Nach Aussagen ... -
Hinterbliebenenbezüge
Der Arbeitgeber zahlt 3 Monate Hinterbliebenenbezüge an die Ehefrau. Fließt das mit in die Erbmasse, wenn ein Erbschein zusammen mit dem unehelichen Sohn beantragt wurde? Danke für eine Antwort PeKo -
Frage zum Begriff 'Besitz'
Ich stehe gerade auf dem Schlauch bezüglich des (rechtlichen) Besitzbegriffs und hoffe, dass mir jemand weiterhelfen kann. In einer eher ironisch gemeinten Diskussion ging es (sinngemäß) darum, ob Person A, die einer anderen Person B die Hand ...
