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Forenarchiv Allgemeine Rechtsfragen
Folgende Artikel im Experten-Forum von wer-weiss-was haben wir zum Thema "Allgemeine Rechtsfragen" archiviert.
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Kündigungsfrist Fitness-Studio
Nachdem ich meine Probezeit im Fitness-Studio hinter mich gebracht und gemerkt habe, dass dieser Spaß doch nicht so das Richtige für mich ist, möchte ich gerne kündigen. Nun habe ich gerade gelesen, dass ich schon 4 Wochen vor Ende der Probezeit, ... -
Mietvertrag kündigen
Ich bins schon wieder*gg* Nachdem ich nun son Stress mit meinem Vermieter hatte, möchte ich so schnell wie möglich aus der Wohnung raus. Allerdings finde ich im Vertrag nichts über Kündigungsfristen für den Mieter, nur für den vermieter steht ... -
Ärger in der neuen Firma
2 Monaten habe ich einen neuen Job. Auf Grund meiner vorherigen langjährigen Selbständigkeit habe ich derzeit noch keinerlei Anspruch auch Arbeitslosengeld im Falle einer Kündigung. Dies führt mich in eine Art von Abhängigkeitsverhältnis, da ich ... -
Wie sollte ich die Schulden eintreiben?
Habe ein kleines Problem mit einem Mädchen, dass ich erst seit ein paar Wochen kenne. Und zwar schuldet sie mir 215 DM und sie macht keine Anstalten sie mir zurückzuzahlen. Ich bin auf das Geld nicht an-gewiesen, aber trotzdem sehe ich es nicht ... -
Bankrecht - Girokonto
Wer kann mir sagen, was -rechtlich gesehen- die Bareinzahlung auf das Girokonto ist? -
Vergütung Lehrgang i.d. Ausbildung?
Lieben! Ich mache zur Zeit eine Ausbildung. Kommendes Wochenende ist ein Kurs, zu dem meine Chefin mich und eine andere Auszubildende angemeldet hat. Dieser soll Samstag und Sonntag jeweils von 9 bis 17 Uhr stattfinden. Nun habe ich erfahren, ... -
Internationale Garantiebedingungen
Gibt es (möglichst im Internet) Vorschläge, Mindestanforderungen und/oder Ausschlüsse (gerne Beispiele/Muster) für nationale/EU-weite/internationale Garantiebedingungen? Spontan habe ich bei IHKen und Unternehmensverbänden gesucht, wurde aber bis ... -
Lohn nicht ausgezahlt
Wochenende haben wir im Freundeskreis wieder Verbrechen aufgedeckt und suchen jetzt eine Lösung, wie man am besten vorgeht: Eine Gruppe von Student hat dieses Frühjahr gejobbt und bis heute keinen Pfennig Lohn gesehen. Der "Chef" hatte ... -
Hatte die Polizei Recht?
Mahlzeit! Ich bin auch mal wieder da. Und gleich wieder mit ´ner Frage. Letztens hatte ich ein kurzes Zusammentreffen mit unseren Grün-Weißen Freunden. Die beiden Herren waren spontan der Überzeugung, ein Gespräch mit mir zu wünschen und hielten ... -
Hehlerware im Internet
Uns z.Zt. ein grosses Streitthema ! Fallbeispiel: Ich ersteigere im Internet z.B. bei Ebay einen PC zu einem Preis der zwar günstig ist, aber nicht billig. Es stellt sich heraus, das das Ding geklaut war. Ich müsste den PC wahrscheinlich ... -
Scheidung und Trennungsjahr
Beginnt das Trennungsjahr nach dem Einreichen der Scheidung oder muss man zuerst ein Jahr getrennt sein und kann dann die Scheidung einreichen? -
Mindestanzahl Gewinne bei Verlosung?
Wieder einmal brauche ich Hilfe: Gibt es eigentlich bei einer Verlosung (in dem Fall einer Firma, ein Teil der Einnahmen kommt einem guten Zweck zugute) eine Mindestanzahl Gewinne im Verhältnis zu den Nieten? Oder ist das wertmäßig festgelegt? ... -
Konzert und Veranstaltungskarten weiterverkaufen
Es legal Konzert bzw. Veranstaltungskarten über den normalen Einkaufspreis weiter zu verkaufen? Gruß, Anna -
Links gesucht: Verantwortlichkeit des Webmasters
Ich suche Links zum folgenden Thema: Was hat der Betreiber eines Forensystems zu beachten in Bezug auf von Besuchern abgesetzte Beiträge, die auf möglicherweise nicht legale Seiten verlinken? Muss der Betreiber grundsätzlich und immer "auf ... -
Juristischer Begriff gesucht
Ich suche die Bezeichnung welche Juristen verwenden wenn ein Staat ein Gesetz mit rückwirkender Geltung einführt. Also eine Handlungsweise die einem demokratischen Rechtsstaat unwürdig ist. Bitte um Aufklärung Vielen Dank Uwe C. Christiansen -
mal wieder Telekom/Tonline ..
Hallöle, im September letzten Jahres habe ich einen Tonline-Vertrag abgeschlossen: Mein Brötchengeber sponsorte für alle Angestellten für 1 Jahr einen solchen Vertrag. Die DM 8.- Grundgebühr und bis zu 30 Stunden im Monat wurden von ihm ... -
Zeitmietverträge (Doppelposting)
Vorweg: dieselbe Anfrage habe ich auch im Brett IMMOBILIEN gestellt, ich bitte um Antworten AUSSCHLIESSLICH DORT um Ärger bei den MODS zu vermeiden!!! Vielen Dank!!! Hallo Mietrechtsfachleute! Ich habe "gerüchtweise" davon gehört, daß ... -
Kostenlose Rechtsberatung?
Geht um folgenden Fall: Im April habe ich meiner damaligen Freundin kurzzeitig mein Zweit-Vertrags-Handy der Firma TelePassport geliehen, mit der Bitte, sich ab und zu per SMS zu melden (da wir über 200km entfernt wohnten), aber auf Grund der ... -
Anfechtung der Vaterschaft
Ein Bekannter bat mich, folgendes zu recherchieren: Seit Februar 2001 ist er rechtskräftig geschieden. Der Trennungszeitpunkt war irgendwann 1999. Seine geschiedene Ehefrau wird im September von ihrem neuen Mann ein Kind bekommen. Muss mein ... -
Software-Lizenzverträge: rechtliche Grundlagen
Ich möchte mich umfassend informieren, wie eigentlich die rechtsverhältnisse bei Kauf oder Miete von Software sind und wie entsprechende "Lizenzverträge" gestaltet werden können. Kann mir da jemand gute Infoquellen nennen (Bücher, ... -
Mietrecht-Kaution-Nebenkostenabrechnung
Weiss nicht merh weiter. Mein Vermieter hat mir,nachdem ich jetzt schon 3 Jahre in meiner Wohnung wohne,jetzt erst eine Nebenkostenabrechnung vor die Nase gelegt, eben über diesen zeitraum. 1. ist das überhaupt statthaft,nicht jährlcih ... -
Sozialhilfe in Deutschland
Helfer!! Ich muss für meinen Sozialkundeunterricht dringend etwas über die Sozialhilfe in Deutschland finden. Beispielsweise wer ein Recht auf Sozialhilfe hat und worin sie besteht. Vielen Dank schonmal im Vorraus. Ciao Steffi -
Mietrecht - fristlose Kündigung
Bekannte von mir wurde von ihrem vermieter mehrmals aufgefordert zu kündigen; eigentlich hat sie eine kündigungsfrist von einem jahr kann diese aufforderung als grund für eine fristlose kündigung gesehen werden? gibt es einen paragraphen mit der ... -
Probleme mit eccash-Netzbetreiber
Wir haben in unserer Firma ein Problem, genauer gesagt ein Kunde von uns. Und zwar mit einem Betreiber von eccash-Terminals. Es handelt sich hierbei um den Netzbetreiber WHICH GmbH, der bereits vom BAKred beobachtet wird und in der Bankenwelt ... -
Wandlung beim Autokauf
Ich habe mir vor 8 Wochen ein nagelneues Auto in „unischwarz“, also nicht metallic oder ähnliches, gekauft. Nach ca. einer Woche fiel mir ,als der Wagen in der Sonne stand auf das der Lack einige helle Streifen und Flächen aufweist, sogenannte ... -
Umgangsrecht
Suche Erfahrungen von Männern, die das Umgangsrecht für ihr Kindes eingeklagt haben. -
Fische mit Garantie?
Ist auf Zierfischen eigentlich garantie drauf? zB wenn einer der gekauften Fische nach ein paar tagen im heimischen aquarium eingeht? nut mal so als beispiel... ...ist kein konkreter fall... -
Tipp für Fallösung?
Wer kann mir bei der Lösung des folgenden Falles helfen? R hat einen schweren Raub gemäß §250 I Nr. 1b begangen. Als er den Tatort verläßt wird er von den Polizeibeamten P und Q festgenommen. R leistet jedoch Gegenwehr und sticht P ein Messer in ... -
Auto-Recht / Nutzungsvollmacht Ausland
Ich fahre ein Dienstfahrzeug, das ich auch privat nutzen darf. Habe alle Papiere, die sind aber auf die Firma ausgestellt und keine Dienstbadge, die beweist, dass ich bei der Firma eingestellt bin. Bei uns im Büro hat niemand eine Vollmacht für's ... -
Wer kann was von wem fordern?
Kollege plagt sich gerade mit etwas herum - er ist der Besitzer B... Der Sachverhalt: Besitzer A hat mit seinem Auto einen Unfall. Der Gutachter bescheinigt schwere Schäden. Besitzer A läßt das Auto (fachgerecht) reparieren und verkauft es an ... -
Kamikaze-Radler auf dem Gehweg
Fachleute, nachdem ich gestern mal wieder beinahe von einem dieser verrückten Kamikaze-Radfahrer auf dem Gehweg über den Haufen gefahren wurde (wohlgemerkt, zwei Meter daneben gab es einen Radweg!) und mich nur durch einen Sprung zur Seite ... -
Ab wann allein mit dem Freund in Urlaub?
Also, ich mach's ja nicht gerne (Doppelposting) Die Frage habe ich bei Eltern und Kindern auch gestellt. Wie sieht es denn rechtlich aus wegen Jugendschutzgesetz usw.. Meine Frage aus dem Elternbrett: Morgen erst mal, meine Tochter, 14, hat seit ... -
Anzeige nach §5 Wirtschaftsstrafgesetz
Ich habe vor einiger Zeit eine Anzeige nach §5 Wirtschaftsstrafgesetz (Mietpreisüberhöhung) gegen meinen Vermieter gestellt. Infolge der Begutachtung meiner Wohung stellte sich dann auch heraus, dass meine Miete 40% über dem ortsüblichen ... -
Rechnung.
Angenommen A hat eine Telefonrechnung gestern erhalten und reklamiert Dort wurden Bereitstellungsgebühren berechnet für eine Leistung, die A schon bezahlt hat. Situation: Beauftragung eines neuen Telefonanschlusses mit gleichzeitiger Beauftragung ... -
Naturalersatz...
Nach § 249 Satz 1 besteht für den Schadensersatzpflichtigen eine Naturalersatzpflicht. Wie ist aber hierbei vorzugehen? Ein Radfahrer, der es eilig hat, rast durch die Straßen einer Stadt. Er achtet nicht des Wegs genau und fährt so gegen eine ... -
Rückwärtsfahren und seine Folgen (langer Text)
Den Prozess habe ich verloren, es ist ein halbes Jahr her. Aber heute war ich Zeuge eines Unfalles, der sich genau so abspielte, und da kam alles noch mal hoch: Damals fuhr ich auf einen Parkplatz (es ging ziemlich eng zu), an der Parklücke ... -
Opferentschädigungsgesetz nochmal
Sich hier jemand aus im Opferenschädigungsgesetz, oder kann mir Seiten nennen, auf denen ich Erfahrungsberichte dazu finden kann? Über Antworten würde ich mich sehr freuen, Empathy -
Mittagsruhe, ab wann bis wann?
Mexico gibt es die Siesta, wo die Leute einen Nickerchen machen. Und in Deutschland gibt es anscheinend auch eine Mittagsruhe. Ist dies Gesetzlich geregelt? Falls ja herscht da ein Begrenzungsverbot für laute Musik? Ciao Catmad -
suche anwalt.....
Hier schon einige threads stehen, die sich mit meinem thema befassen, weil ich doch aus meinem fitness-vertrag austeigen möchte....... tja,ich suche nun einen anwalt für meinen fall.... der streitwert ist nicht hoch(300 - 500 dm)... für mich ... -
Als Finanzvermittler Arbeiten
Überlege ob ich nicht in den Finanzbranche als Vertriebspartner arbeite und würde gerne wissen ob ich Regresspflichtig bin wenn ich jemandem einen Fond o.ä. verkaufe. Zwar wird da vom Kunden verlagt ein Gesprächsprotokoll auszufüllen in dem ... -
Angeblich private Vermietungsanzeige
Ich bin auf der Wohnungssuche und habe heute die Online-Ausgabe eines Münchner Anzeigenmagazins durchgestöbert. Dabei sind mir drei Anzeigen aufgefallen, in denen Wohungen verhältnismässig billig angeboten wurden. Ich habe eine Mail an die ... -
Lebenspartschaftsgesetz beschränkt Art. 14 I 1 GG
Brauche mal einen Rat von jemanden, der sich gerade wie ich, mit dem LPartG beschäftigt. Mein Problem ist, dass ich gerade die Frage behandel, inwieweit das Lebenspartnergesetz in die Testierfreiheit der Lebenspartner eingreift und daher mit Art. ... -
Parkverbotsschild Wohnmobile
Gibt Parkplätze wo unter dem blauen Gebotsschild P noch ein Zusatzschild mit einem durchgestrichenen Wohnmobil steht. Ich verstehe ja, das man dort nicht übernachten soll, aber darf ich da mit einem Wohnmobil gar nicht parken? Wie ist das z.B. ... -
Verschwiegenheitserklärung
Möchte das Konzept und die begonnene Umsetzung eines Internetprojektes verkaufen. Ich hätte schon einige potentielle Interessenten.Deise möchten aber nähere Infos. Nun meine Frage: Ist es ausreichend, wenn diese Personen via email zusichern, dass ... -
Fernabsatzgesetz und Handykauf
Habe letze Woche ein Handy + Vertrag erhalten, welches ich im Internet bestellt habe. Da ich mit dem Handy und der Hotline ( 4 Mitarbbeiter der Hotline erzählen mir in 4 Varanten, wie ich den Wap-Zugang zu konfigurieren habe und verweisen ... -
Wie netkomme ich der Haftung....
... bzw. bin ich überhaupt haftbar zu machen???? Sachverhalt: Ich wohne in einem 17-stöckigen Hochhaus mit ca. 450 Parteien. Ein Herr warf (mindestens ein Jahr lang) Bomben - d. h. mit Wasser gefüllte Milchtüten - auf den Weg ums Haus! Brauch ja ... -
Was bedeutet 'unverzüglich'?
Ganz "laienhafte" Frage: Was genau bedeutet in Gesetzestexten das Wort "unverzüglich"? Ich habe in einem Kommentar mal gelesen "ohne schuldhaftes Zögern", was mich aber auch nicht viel schlauer macht ... Konkret geht ... -
Mobilitätsgarantie
Am Do. 16.8 fuhr ich mit meinem Passat nach Hause, als plötzlich der Motor ausgeht!? Ich mußte mich vom ADAC abschleppen lassen und erfuhr heute Morgen (Mo.20.8) das bei meinem PKW der Motor aufgrund eines Zahnriemenrisses defekt wäre! Daten: Das ... -
Tierarzt
Hoffe mein Beitrag ist nicht Off-Topic. Ich habe am Freitag meine schwangere Katze zum Tierarzt gebracht, dort mussten die Jungen per Kaiserschnitt herausgeholt werden. Nach ca. 6 Stunden konnte ich wieder zum Tierarzt fahren um meine Katze zu ... -
Fahrerflucht mit ausländischem Fahrzeug
Mein Auto wurde beschädigt, der flüchtige Fahrer mittlerweile geschnappt. Nun eine Frage meinerseits zum europäischen Haftpflichtversicherungsrecht im Versicherungsbrett: ... -
Anhang zum Tarifvertrag ;-))
AN ALLE MITARBEITER (Anhang zum Tarifvertrag - Arbeitsbefreiung in bestimmten Fällen) 1. Krankheit Krankheit ist keine Entschuldigung. Auch ein Attest Ihres Arztes ist kein Beweis. Wenn Sie in der Lage waren, den Arzt aufzusuchen, hätten Sie auch ... -
Arbeitszeit-Clinch mit Arbeitgeber
Tach, Damit ich meinen Arbeitsplatz behalte,habe ich mich nicht dagegen gewehrt,als mein Arbeitgeber (im Folgenden nur noch Sonnenkönig genannt),nach 2 Jahren plötzlich die vertraglich vereinbarte Stundenzahl von 38 auf 40 hochsetzte.Ich habe das ... -
Frage zu Gerichtsvollzieher
Habe zusammen mit einem "Freund" einen Kredit aufgenommen für einen Immobielienkauf in Thüringen. Während ich meine Hälfte der Zinsen korrekt abbezahle, zahlt mein "Frend" in letzter Zeit nicht mehr. Nun kam der ... -
Streit mit Nachbarn wegen Gartenabfall?
Habe schon länger Probleme mit unserem Nachbarn. Es steht eine Hecke auf meinem Grundstück. Wie es eine Hecke so an sich hat wächst diese natürlich auch auf seiner Seite. Er ist sehr genau und achtet immer darauf, daß nichts von der Hecke auf ... -
Haften Kinder für die Schulden ihrer Eltern?
Die Eltern viel Schulden haben und eventuell einen Offenbarungseid machen, müssen dann deren Kinder für die Schulden ihrer Eltern haften? Wäre doch nicht gerecht,oder? Danke Sandra -
Lärmbelästigung
Aussicht auf Erfolg hat eine Unterlassungsklage gegen lärmende Nachbarn? Es handelt sich um lautstarke Streitgespräche, lautes Poltern etc. nachts und frühmorgens (5 bzw. 6 Uhr). Hat jemand bereits Erfahrungen damit gemacht? Danke für Eure Hilfe! ... -
Rabattgesetz Zugabeverordnung
Wer kann mir einen Link nennen, unter dem ich in möglichst kompakter Form (und lesbarer) alle aktuellen Bestimmungen zu den Themen "Rabatte", "Unlauterer Wettbewerb" , "Zugabeverordnung" und ... -
Scheiebe einschalgen wenn Hund im Auto
Ich hätte gerne mal gewußt, ob es "erlaubt" also gerechtfertigt ist, die Fensterscheibe eines geschlossenen Autos einzuschlagen, wenn sich bei heißem Wetter ein Hund darin befindet. Ich habe bereits ein Urteil gefunden, daß es Seitens ... -
Freie Arztwahl bei Arbeitsunfall?
Habe vor knapp zwei Wochen einen Arbeitsunfall gehabt, der mir nicht nur eine sehr schmerzhafte Lendenwirbelsäulenprellung mit allen Nachteilen wie Nicht-lange-sitzen-können beschert hat, sondern auch im Zusammenhang mit der Ursache eine ... -
Motor laufen lassen
An alle Rechtskundigen . Gibt es eine Möglichkeit ( Hintertür im Gesetz ) oder sogar eine rechtmässige Möglichkeit , den Motor eines LKW`s laufen zu lassen , um die Klimaanlage in Betrieb zu halten ? zur Erklärung : jetzt am kommenden Montag muß ... -
drivers license für die USA, aber wie?
Freundin will dieses Spätjahr in die USA als au-pair. Sie hat ihren deutschen Führerschein seit fünf Jahren. Gilt der auch in der USA, oder muß sie eine Extra- Bescheinigung (so ´ne Art Führerscheinvisum) machen. Wenn ja, wo könnte sie so eine ... -
EU Richtlinien
Leute, ich habe ein Problem. Ich suche den Gesetzestext nebst Auslegung zu einer EU-Richtlinie und der entsprechenden deutschen nationalen Umsetzung bezüglich einer neuen Funkzulassung im Zusammenhang mit dem "CE"-Zeichen. Ich habe auch ... -
Mahnverfahren gegen Tatverdächtigen
Letzte Woche haben zwei junge Herrn versucht, mein und meines Mannes Motorrad zu klauen. Ergebnis: Bei meiner ist das Zündschloss ab und bei der meines Mannes der Tank verkratzt, verbeult und evt. sogar der Rahmen defekt. Die zwei Herrn wurden ... -
TV-Gerät ständig defekt!
Wir haben uns im Mai ein neues (und sehr teures) TV-Kombigerät mit integriertem DVD-Spieler gekauft. Da das Gerät bereits am zweiten Tag Defekte aufwies, wurde es nach zwei Wochen umgetauscht (vorher war es nicht möglich, da es ... -
Rechtsgrundlage gesucht
Zusammen, ich beschäftige mich gerade mit der Frage: Wann gehört das Geld, auf einem Konto rechtlich dem Kontoinhaber? Gibt es ein Gesetz, das das genau regelt? Schon mal vielen Dank für Eure Mühe. Viele Grüße Heiko -
Mietrecht - kein Übergabeprotokoll vorhanden
Ich habe mal wieder eine Frage zum Mietrecht. Meine Schwester ist vor 6 Jahren in eine Wohnung mit vorhandenem Teppich gezogen. Dieser hat zu der Zeit bereits erhebliche Mängel aufgewiesen (stark ausgeblichen, Brandlöcher und Flecken). Da sie zu ... -
Nachträglicher Mangel Trittschall Baurecht
Wir, meine Freundin und ich, hatten vor gut einem Jahr eine Eigentumswohnung gekauft. Das Haus besteht aus drei Parteien und ist ein Neubau. Es hat sich leider erst nach Bezahlen der letzten Baurate ein Mangel eingestellt. Eine Wohnung wurde ... -
Einspruch!! Experte gesucht
Bin Beamtin A7 und bin seit Februar2001 mit einer > Wochenarbeitszeit von 8 St.wöchentlich wieder im Dienst. > Mein Mann ist Angestellter und vollberuflich.Wir haben4 Kinder. > Seit Jahren haben unsere Personalstelle Schwierigkeiten beim > ... -
Wann haftet Anschlussinhaber?
Habe folgendes Problem: Während einer Party in meinem Hause haben irgendwelche Scherzbolde von unserem Tel.-Anschluss Erotik-Hotlines angerufen. Es handelte sich nicht um 0190-er Nummern (die sind in unserer Tel.-Anlage gesperrt), sondern um eine ... -
Einwurfeinschreiben + Aktenzeichen
Hab das Archiv schon durchsucht, aber nichts entsprechendes gefunden, jetzt hoffe ich auf Eure Hilfe: Ich habe letztens in einem "aktuellen Tip" gelesen daß es ein Gerichtsurteil gibt bezüglich EINWURFEINSCHREIBEN. Der Sachverhalt war ... -
Tariferhöhung trotz Vertrags (HTP-Telefon/Internet
Wäre Euch für Schilderung der Rechtslage sehr dankbar : Wir(Mitbewohner und ich) haben einen 1-Jahresvertrag mit der örtlichen Telekommunikationsgesellschaft HTP.Dieser Vertrag beinhaltet sowohl Telefon und Internetnutzung(HTP ist selber auch ... -
Tauben im Garten
Ich mache mich jetzt wahrscheinlich bei den Tierfreunden unbeliebt, aber trotzdem meine Frage: was kann man legal gegen unerwünschte Tauben im eigenen Garten unternehmen? Darf man mit einem Luftgewehr auf Tauben im eigenen Garten schießen? Falls ... -
Gartenteich
Ich habe mal eine Frage. Wenn man einen Gartenteich hat, inwiefern ist man da verpflichtet, Vorkehrungen zu treffen, dass kein Kind in den Teich hineinfallen kann? Also folgendes Beispiel: Nachbarn von mir haben eine Doppelhaushälfte und neben ... -
Mietrecht - wir wollena aus einem Mietvertrag raus
Foglende Situation: Meine Freundin ist im März diesen Jahres in eine 1 Raumwohnung gezogen. Im Mietprotokoll war auch ein Wasserschaden festgehalten. 1. Frage: wer ist für diesen Wasserschaden zu ständig? ( Der Wasserschaden war von dem ... -
Wohngebiet Firma /Parkplätze Anwohner
Vielleicht könnt ihr mir weiterhelfen? In unserem Wohngebiet hat sich eine Firma niedergelassen. Ein paar Tage später fanden wir ein Schreiben im Briefkasten, worin stand, dass doch bitte alle Anwohner nicht auf dessen Parkplätzen parken sollten. ... -
Mobile Fotostudio´s: Wie teuer wird´s?
Mahlzeit zusammen! Ich muß jetzt mal wieder ´ne Frage loswerden. Am 02.Juno war ich auf der Autobahn rund um Berlin unterwegs. Dabei bin ich durch ´ne Baustelle mit ´nem ausgewiesenen Tempolimit von 80 km/h gefahren. Dummerweise hatte ich so ... -
Geldeingang auf Konto, Absender Unbekannt
Hallö, auf meinem Konto ist vor 14 Tagen ein grösserer Geldbetrag eingegangen. Absender ist mir völlig unbekannt. Nur weiss ich nicht, warum und wofür ich diesen Betrag erhalten habe. Bislang ist dieses Geld unberührt, kann und darf ich es ... -
Durch Handynummer Falschparken legal??
Kurzer Zeit habe ich gehört, dass man, wenn man mit dem PKW im Parkverbot, vor einem Hydranten o.ä. steht, erst angerufen werden muss, bevor man abgeschleppt wird. Natürlich nur, wenn man die Handynummer gut sichtbar im Auto hinterlässt. Ist das ... -
>2 Monate auf Handy-Umtausch warten?
Habe mir vor etwa einem Jahr ein Handy gekauft, das allerdings nach acht Monaten kaputt gegangen ist. Nun warte ich schon über zwei Monate darauf, dass der Hersteller das Gerät umtauscht. Meine Frage: Hat man irgendein Recht darauf, dass die ... -
Erwerbsunfähigkeitsrente Dienst-/Arbeitsunfall
Betreff: wer-weiss-was: Justizvollzugsanstalt Arbeitsunfall Betriebsunfall Liebe/-r wer-weiss-was Experte/-in, mein Freund hat keinen PC und ich übernehme für ihn die Recherche. Er hat Zeit seines Lebens im öffentlichen Dienst unter verschiedenen ... -
Unterhalt zwischen Abi und Uni (ACHTUNG: LANG!)
Für folgenden Fall hätte ich gerne Eure Einschätzung zu der Rechtslage: Eine 20-jährige Schülerin macht im Sommer 2000 ihr Abitur und will danach Musik studieren. Um das zu können, muß sie aber an der Uni eine Prüfung ablegen, die sie zum ... -
Erbrecht bei Wohneigentum
Wonach wird der Wert eines Hauses im Erbfalle veranschlagt - nach dem eigentlichen Verkaufswert oder nach dem Verkehrswert, der ja um einiges unter dem Verkaufswert liegt? Es geht hier im speziellen Fall um ein Zweifamilienhaus, das einmal drei ... -
Gütertrennung
Sind seit über 10 Jahren verheiratet, ohne Ehevertrag, also Zugewinngemeinschaft (?). Nun, aufgrund Selbstständigkeit eines Partners (blödes Wort), möchten wir Gütertrennung. Der Vertrag ist sicher schnell gemacht, doch gilt das ab sofort? Ich ... -
Finanzrecht
Rechtskundler, mein Nachbar, -ich denke ich werde selber auch bald Betroffener sein- hat vom Finanzam einen Brief bekommen, durch den Ihm mitgeteilt wird, dass unser Vermieter zig-tausend DM Schulden beim Finanzamt hat. -Ich denke der ist Pleit ... -
Fristablauf an Feiertag
Zusammen! Ist eine Fristsetzung wie folgende gültig, wenn der Tag des Fristablaufs ein Sonntag oder Feiertag ist? "Hiermit fordere ich Sie auf, mir bis zum 15.08.2001 einen Nachweis darüber zu liefern, dass Sie meine Forderung erfüllt haben; ... -
Leserbrief in Zeitung
Weiß nicht ob ich hier mit meinem Anliegen richtig bin, aber ich versuche es mal. Folgendes: ich wollte in einem Supermarkt einkaufen gehen, da es sich um einen Supermarkt in der nähe einer Berufsschule handelt, wurden die Schüler nur stoßweise ... -
Insolvenz, trotzdem Geld?
Ich habe da ein sehr verzwicktes Problem mit meiner ehemaligen Schule. Es geht um folgendes: von 1998 bis 1999 habe ich drei Semester an einer freien Kunsthochschule studiert an die ich Studiengebühren gezahlt habe. Nun ist diese Schule ... -
Nachforderung Betriebskosten
Oma hat von ihrem Vermieter eine Nachforderung der Betriebskosten der letzten 3 Jahre gestellt. Meine Frage: Kann das so richtig sein? Ich mein, das ist nicht möglich. Und kann mir jemand einen Tipp geben, wie so ein Widerspruchs-Schreiben ... -
Mutwillige Beschädigung am Kfz
Heute ist uns folgendes passiert: Wir bekommen einen Anruf unserer Tochter. Vor deren Haus parkte gerade mein Auto. Mein Schwiegersohn habe vom Balkon aus gesehen, wie zwei Jungen mutwillig alle geparkten Autos ind er Straße kaputt getreten ... -
Gibt es im Internet etwas wie 'Wie bitte'?
Vor etwas über einem Jahr von einem Essener Händler über ebay.de ein Multifunktionsgerät "Brother MFC 760" gekauft. Mit dem Gerät bestellte ich noch weitere Patronen, die ich zig mal anmahnen mußte und erst als ich damit drohte, mich an ... -
Renovierung
Habe da mal eine frage: Eine Freundin von mir hat eine schöne 3 Zimmer Wohnung auf einem Gutshof an der in naher Zukunft eine menge gemacht werden muß. Zum größten Anliegen: Das Badezimmer sieht aus wie Sau! Der Putz brökkelt von den Wänden. Es ... -
Honoraranfrage und Vergaberecht
Einer Honoraranfrage hat die Konkurrenz ganz offensichtlich unauskömmlich geboten (ca. 20-25% des üblichen Marktpreises). Da es sich dabei um eine Ausschreibung der öffentlichen Hand (Landratsamt) handelt, frage ich mich jetzt, bei wem ich das ... -
unfall: fahrad auf gehweg gegen auto aus einfahrt
Leute. mich würde mal die rechtslage bei folgendem unfall interessieren: fahrradfahrer (volljährig) fährt auf dem gehweg statt auf der auf der fahrbahn markierten radspur. von rechts kommt aus einer einfahrt ein pkw herrausgefahren. wegen ... -
Schmerzensgeld?
Mutter (60) ist letzten Freitag bei einem Einkauf in einem Supermarkt (Spielwaren, in dem Umbaumaßnahmen stattfanden) auf einem Schmierseifenwasserfleck ausgerutscht. Lt. Mitarbeiter wurden die Regale umgestellt und der Dreck von Jahren wurde mit ... -
(Naechtliche Ruhe-)Stoerung durch Zigarrettenqualm
Ein verzweifeltes Hallo an alle Rechtsexperten! Ich habe zur Zeit ziemlichen Stress mit dem Mieter, der in der Wohnung unter mir wohnt: Eigentlich war das mal ein ganz ruhiger Mensch, bis er im Maerz ploetzlich damit anfing, so zwischen 23 und 0 ... -
Steuersatz
Also nicht dass ich jetzt vor hätte da zu klagen oder so, aber interessiert mich nur mal so: Gibt es eigentlich eine Grenze oder sowas wieviel Steuer auf etwas erhoben werden darf vom Staat? Z.B. bei Mineralöl is das zulässig mehrere hundert ... -
Klage gegen Wehrpflicht
Aus aktuellem Anlaß: Wann muß ich Klage gegen die Einberufung zur Wehrpflicht einreichen. Wie muß ich das machen? Gemustert wurde ich letztes Jahr und soll nun morgen zum Eignungstest erscheinen. Ist es jetzt schon zu spät oder kann ich noch ... -
viele schreibfehler . sorry
Sorry wegen der vielen schreibfehler, aber mir fallen gleich die augen zu. gruß micha -
Nächtliche Ruhestörung. Was kann ich tun?
Weiß nicht , ob ich hier richtig bin aber ich versuchs einfach mal. ich wohne seit 2jahren in einem altbau. bis jetzt war es chön ruhig. seit ein paar monaten ist im nachbarhaus, ein neuer mieter eingezogen . er macht unregelmäßig nachts immer ... -
Arbeiten ohne ende?
Ich habe eine kleine frage die warscheinlich schnell beantwortet ist. Meine Freundin Arbeitet bei einer Zeitarbeitfirma als Produktionshelferin und bekommt 11,50 DM/h (+/- ein paar pfennige). Seit ca 2 Wochen ist sie in einer Grossen Firma ...
