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Forenarchiv Allgemeine Rechtsfragen
Folgende Artikel im Experten-Forum von wer-weiss-was haben wir zum Thema "Allgemeine Rechtsfragen" archiviert.
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Hilfe da will jemand geld von mir wegen einer mail
Habe ein mail bekommen, weil ich ausversehen eine mail an jemanden geschickt habe, der gewerblich arbeitet. die adresse war irrtümlich in meiner privatliste. hier ist die antwort: --- edit Mod (Heiner): Auf Anfrage des Betroffenen, dessen ... -
Pusten und Asthma?
Der Fall einer Bekannten hat mich mal zum nachdenken gebracht..... Falls ich als Asthmatiker mal in eine Verkehrskontrolle gerate, darf ich ja nicht pusten (könnte einen akuten Anfall auslösen, wenn ich das Medikament vorher nehme, verfälscht es ... -
Stiefbruder und Erbe
Meine Mutter hat vor einigen Jahren einen Rumänen geheiratet. Dieser hat aus seiner ersten Ehe noch einen Sohn, der aber schon immer bei seiner Mutter in Rumänien lebt und den er nur ganz selten sieht. Wir (d.h. meine Brüder und ich), haben ... -
Sterbehilfe u.ä.?
Meine Oma ist 86 und liegt nun im Krankenhaus. Sie ist (noch) ansprechbar, allerdings zeitweise altersverwirrt. Dennoch wird sie wohl zumindest ein Pflegefall bleiben, falls sie überhaupt wieder lebend aus dem Krankenhaus herauskommt. Sie hat ... -
Eilt: Tierschutz!
Ausgesetzte Tiere, sog. "Fundtiere" werden, wenn man welche findet beim Ordnungsamt der jeweiligen Stadtverwaltung abgegeben. Sachverhalt: Im aktuellen Fall wurden 3 Hasen, die an der tödlich verlaufenden "Augenkrankheit" ... -
Gerichtsurteil Erfahren ?
Ich war als Zeuge zu einem Strafverfahren geladen worden (erhöhte Geschwindigkeit mit Unfall). Da auch ein privatrechtlicher Streit mit dieser Person besteht, möchte ich gerne das gegen ihn ausgesprochene Urteil wegen fahrlässige Körperverletzung ... -
Arbeitserlaubnis SCHWEIZ
Erlaubnis zurDurchführung von ca. 5-10 Unterrichtsseminaren (jeweils 4 Tage ganztägig von ca. 9.00 UHr bis 20.00 Uhr) in der Schweiz Es geht um eine grenzüberschreitende Tätigkeit (Wohnsitz und Aufenthaltsort ist und bleibt Deutschland) die ich ... -
Partnervermittlung HILFE!
Habe mal von einem Urteil gehört, nach dem man einer Partnervermittlungsagentur (mit Geld zurück) bei noch nicht erfolgter Vermittlung kündigen kann. Wer weiss mehr darüber oder an wen ich mich wenden kann? Bitte helft mir, es geht um eine nicht ... -
Testament schreiben
Wie kann ich ein Testament verfassen? Welche Form beim Schreiben muß ich beachten? Wie kann ich meinen Mann vom Pflichtteil enterben? Ich habe zwei minderjährige Kinder und ein Haus mit 500m² Grundstück. Dieses Haus habe ich mit in die Ehe ... -
e.V.
Was kostet es uns eigentlich unseren Verein eintragen zu lassen und welche Voraussetztungen müssen wir erfüllen? (Ist das überhaupt machbar einen Tippclub eintragen zu lassen, der Bundeligaspiele tippt und an seine 6 Mitglieder Gewinne ... -
Passivlegitimation fuer Staaten/Regierungen
Kann ein Staat von einer Privatperson in einem anderen Staat geklagt werden, z.B. aus dem Titel Schadenersatz? Wenn ja, ist das in irgendeiner Konvention geregelt? Weiss jemand ob konkret in den USA ein anderer Staat von einer Privatperson ... -
Eichung
Kann mir in Sachen Eichung von Gläsern (Bierkruege) den rechtlichen Stand nennen? Muss jedes Glas das in den Handel kommt geeicht sein? Vielen Dank im voraus Frank -
Anstalt / Körperschaft des öffentlichen Rechts
Könnte mir jemand den Unterschied zwischen einer Anstalt und einer Körperschaft des öffentlichen Rechts erklären? Ebenfalls wußte ich gern wie ich eine Anstalt bzw. Körperschaft des öffentlichen Rechts erkenne? Schon jetzt recht herzlichen Dank ... -
Spam / unaufgeforderte emails etc...
Ich hab jetzt mal gesammelt... ich hoffe es interessiert jemanden... - allerdings muss ich ganz ehrlich zugeben, daß mich dir urteile etwas verwundern.. ich sehe den unterschied nicht zwischen einer email und einem flugzettel, den man in den ... -
Sorgerecht und Lohnsteuer
Der Vater des Kindes das Kind ganz auf seine Lohnsteuerkarte nimmt, hat das doch keinen Einfluß auf das Sorgerecht, oder? Gruß Arno -
'Selbstbelieferung': Was bedeutet das?
Mal bin ich am Übersetzen und bin in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Firma auf den folgenden Satz gestoßen: "Alle Liefertermine stehen unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung." Der Satz kommt laut ... -
Abgemeldetes Auto in Tiefgarage-erlaubt?
Uns nervt seit langen ein mit Gerümpel und Werkzeug vollgestopfter Kombi der seit 7 Monaten amtlich stillgelegt ist. Darf ein nicht zugelassenes Fahrzeug in einer mehrfach genutzten (24 Partien) Tiefgarage stehen? Über Hinweise freut sich Claudia -
kündigungsfrist?
Ich: arbeitnehmer, seit 12 jahren bei ein und derselben firma (davon 6 vor vollendung des 25 lebensjahres) möchte kündigen. frage: welche frist muss ich einhalten? gruss und dank hans -
homepage - üble Nachrede sowie Verleumdung und übe
Ich habe folgendes Problem: Auf der Seite www.schmittnet.de habe ich meine Trennungsgeschichte teilweise dokumentiert. Nun ist meine Exfrau darauf gestoßen und fordert anwaltlich, dass ich solche derartige Veröffentlichungen und Publikationen ... -
Freundschaftspreis
Ein Rentner repariert etwas für einen Freundschaftspreis. Handelt es sich um eine Gefälligkeit oder um einen Werkvertrag? Wie sieht es ggf. mit der Gewährleistung dazu aus? Möglichst Quellen angeben. Danke Claudia (über Andreas) -
Art. 79 III GG mit Ewigkeitsgarantie geschützt?
Art. 79 III GG schützt die Art. 1 und 20 GG mit der Ewigkeitsgarantie. Aber wie ist der 79 III geschützt? Sonst könnte man ja erst den 79 III ändern und dann anschließend die Art. 1 und 20. Welchen Schutz gibt es dafür? Gruß Joachim -
Online-Aktionen
Habe eine sehr dringende Frage. Ich habe bei einer Aktion ein Handy von einer Privatperson ersteigert. Nun hat der Verkäufer mir aber ein falsches Handy geschickt und will es nicht mehr zurücknehmen. Leider hatte ich schon das Geld überwiesen. ... -
Leihen aus den Vidiotheken
Alle .... Ich wohne in Wesel,hab schon so sämlichte Vidiotheken abgeklappert nach neuen Filmen und PSX- Spielen. Ich bin zu dem Ergebnis gekommen das es für michhier keine interesanntegute Vidiothek gibt. Tagsüber arbeite ich in Essen,dort ist ... -
nach dem Erziehungsurlaub Arbeitslosengeld?
Feb ist mein Erziehungsurlaub zu Ende, da ich gekündigt habe bin ich dann arbeitslos.Steht mir mit einem Kleinkind Arbeitslosengeld zu?Wer weiss was?Susanne -
Rechte an KLausuren/Arbeiten
Wunderschoenen..... 2 Fragen: 1.) Besitzt ein Lehrkoerper alle Rechte an seinen Arebiten/Klausuren? 2.) Heisst das auch, dass man diese einer breiten Masse, wie zB durch das Inet nicht zugaenglich machen darf? Greetinx prodigy -
Kabel-TV
Kann mir einer sagen worauf man bei Kabelverträgen achten soll ? Was ist im durchschnitt der monatliche Preis , sowie die Vertragsbindungen . Es soll eine Eigentumswohnung verkauft werden , und ich soll mich 15 Jahre an Kabel binden . Wer weis ... -
Sommerreifen im Winter : grob fahrlässig?
Frage : Wenn man mit reinen Sommerreifen (ohne M+S Zulassung) an einem Unfall beteiligt ist, kann das bei der Schuldfrage gegen einen Verwendet werden (Versicherung, Polizei, ..)? Nicht nur im Gebirge, auch im Flachland? Ich glaube, es gab mal ... -
Audio-CD-Kopien
Bei uns im Nachbarort gibt es einen CD-Verleih, der neben ca. 10.000 Audio CDs auch etliche aktuelle Computerspiele verleiht. An der Kasse kann man nicht nur CD-Rohlinge kaufen, sondern seit neuestem wohl auch Farbkopien (für die Cover?) machen. ... -
Ungewünschte Faxwerbung
Ich erhalte leider immer häufiger ungewünscht Werbung per Fax. Das wird auf die Dauer teuer, da ich ein Normalpapier-Fax einsetze. Mit welchen rechtlichen Möglichkeiten kann ich mich gegen diese "Werbefaxer" zur Wehr setzen? -
Kauf bricht nicht Miete, auch b. gewerbl. Mietv.?
Ist der genannte Grundsatz auch bei gewerblichen Mietverträgen anzuwenden ? Z.B. Aldi kauft ein Haus, in dem Edeka einen Laden gemietet hat und will den unliebsamen Konkurrenten schnellstens vor die Türe setzen. -
Unterschied zw. 'im Namen v.' vs 'auf Name u. Rech
Wie lautet die "rechtlich richtige" Formulierung wenn man "im" Namen einer anderen Person Bankgeschäfte erledigt, d.h. wenn man selbst alle Entscheidungen trifft, und diese dann auch selbst ausführt (z.B. Online durch zur ... -
Homöopathische Praxis
Das Problem ist etwas komplex. Ich versuche, mich kurz zu fassen. In Deutschland werden homöopathische Arzneimittel rezeptfrei in Apotheken verkauft. Der Begründer der Homöopathie (Hahnemann) traute vor 200 Jehren den Apothekern nicht und ... -
Mietrecht zum zweiten
Bin der Überzeugung, daß mein Vermieter in meiner Wohnung war. Warum würde zu langen Ausführungen führen. Ich habe den Vermieter damit konfrontiert, der natürlich alles abgestritten hat und vor Zeugen geäußert hat es sei besser ich ziehe aus. Als ... -
D2-Rechnungen
Wie lange darf ein Mobilfunkunternehmen eigentlich warten, bis es die messages (SMS) abrechnet? Müssen die nicht unverzüglich abgerechnet werden, oder dürfen die auch Monate später noch auf den Rechnungen erscheinen? -
Bauordnungsrecht NRW - Abstandfläche
Eine Garage wird im sogenannten Bauwich, auf der Grenze errichte. Sie liegt an einem Hang, d.h. die rückwärtige Seite ca. 1 m über dem Gelände. Ist dort eine Tür und eine Treppe im Bereich der Grenze zulässig, oder gilt auch hier der ... -
Mitgliederversammlung
Bei Mitgliederversammlungen von Vereinen sidn meist nur wenige Mitglieder da. Ist es erlaubt, dass man mit schriftlicher Genehmigung die Stimmen von fehlenden bündelt (wie z.B. bei Aktionärsversammlungen) und für sie dann mit abstimmt? Danke. -
Fahrten zum Vorstellungsgespräch
Gibt es ein Gesetz, um eine Firma, die zum Vorstellungsgespräch einlädt, auch die Fahrtkosten zu übernehmen? Danke für eure Hilfe Anne -
Vertragsrecht / Verträge unter Privatpersonen
Ist eine schriftliche Vereinbarung zwischen zwei Personen (geschäftsfähig) ein Vertrag nach dem Gesetzbuch, auch wenn nicht das Wort Vertrag ausdrücklich vorkommt. Im konkreten Fall wurde die Aufteilung einer Immobilie schriftlich in einfacher ... -
wohnberechtigungsschein für immer?
Wer weiss, ob und wann gecheckt wird, ob die angaben bei einzug noch immer aktuell sind? thorsten -
Job-Angebote auf Homepage erlaubt?
Ich würde auf meiner Homepage gerne eine Seite einrichten, auf der Jobs, Praktikas u. Zivistellen ect. angeboten werden können. Ist das erlaubt oder könnte es da Probleme mit Arbeitsamt u. Co geben? Gruss Frank K. -
Haus ohne Baugenehmigung
Stimmt es das man für ein Foliengewächshaus keine Genehmigung braucht, weil es kein "Umbauter" Raum ist ? Danke schon mal Thud -
Mietrecht-Mieter
Welche Möglichkeiten bieten sich mir ein ein bestehendes Mietverhältniss frühzeitig zu beenden ? Möglicherweise ist der Vermieter nicht bereit einen Nachmieter zu akzeptieren. Danke für die Hilfe ! Michael -
Email,Datenschutz und Onlinerecht
Ich habe eine Mail bekommen in der der Betreiber einer Seite sich merkwürdig verhält. Zuerst finde ich folgendes: (Der Inhalt dieser E-Mail ist vertraulich und darf - auch auszugsweise oder sinngemäß - nicht Dritten mitgeteilt werden.) Ist sowas ... -
Ladendiebstahl
Was passiert eigentlich, nachdem jemand einen Ladendiebstahl begangen hat? In vielen Läden steht meistens etwas von Hausverbot oder dass ein bestimmter Geldbetrag zu zahlen ist. Wird auch eine Anzeige gestellt? Kommt auch zu einer Verhandlung? Gabi -
Kein Umtausch bei Internet-Shopping?
Guten Tag, ist es rechtens, daß ein Internet-Kaufhaus jeglichen Umtausch ausschließt - und das nicht nur bei Hygiene-Artikeln? Leider habe ich den Passus in den auf der Seite veröffentlichten Bedingungen zu spät gelesen und stehe jetzt mit einer ... -
Verpflichtung zur Samstagsarbeit?
Meine wöchentliche Arbeitszeit beträgt 38h. Industrie. Diese Zeit habe ich regelmäßig am Freitag abend geleistet. Samstag wird normalerweise nicht gearbeitet. Kann mich mein Arbeitgeber zwingen, nach diesen 38 h auch an gelegentlichen Samstagen ... -
Fall 2 Schulrecht?
Und noch ein Vorfall wo wir(Klasse) nicht über unser Recht Bescheid wissen: letzte Mathestunde antwortete eine Schülerin falsch. daraufhin kam es zu einer Diskussion zwischen Lehrer und der Schülerin. Nach einem hin und her kamen dann vom Lehrer ... -
Schulrecht?
Habe eine Frage was in Richtung Schulordnung/-gesetz geht. Und zwar: Heute sind wir 7 Minuten zu spät zum Sportunterricht erschienen. Wir wurden trotz mehrmaligen klopfen nicht in die Halle gelassen. Nach dem wir uns eine Person gefunden haben ... -
Patentrecht ??
Sehr geehrte damen und Herren, ich habe da mal eine Frage, wie kann ich meine Internet-Domäne schützen, so Patentrechtlich ? und was Kostet so eine Sache, wo ist der Hacken u.s.w. Wenn jemand was weiß was mir helfen könnte, dann bitte eine ... -
Fristlose Kündigung möglich?
Ich habe im Oktober 99 an ein sehr jg. Mädchen eine kl. Wohnung vermietet zum 01.11.99. Bis jetzt ist weder Deponat noch Miete eingegangen. Dafür war die Polizei schon im Haus, weil ihr Freund sie verprügelt hat und die Nachbarn sich beschwerten. ... -
Handyvertrag vorzeitig kündigen ?
Wäre es möglich, sein Handyvertrag (D2) bei Mannesmann mit zweijähriger Laufzeit (momentan ca. 10 Monate abgelaufen) nach einer eventuellen Übernahme durch Vodafon vorzeitig zu kündigen ? Man hat schließlich sein Vertrag mit Mannesmann ... -
Rechtsform
Welches ist die günstigste Rechtsform als Kleinunternehmer (unter 32500 DM Umsatz im Jahr)? Die GbR? Die Tätigkeit soll nur als Nebenverdienst ausgeübt werden, außerdem bin ich noch Studentin! -
Rennserien anmelden oder nicht anmelden
Ich hoffe Ihr könnt mir helfen. Meine Frage ist: - muß man eine Rennserie (Rennen mit mehreren Bahnen) die nach einem Punktesystem geht anmelden (je nach Plazierung eines Rennteams, Geldgewinne von bis zu 6000 DM ) - wenn ja, wo und kann man im ... -
Verjährung einer Fehlbuchung
Wenn die eigene Bank sich vertut und eine Überweisung zweimal gutschreibt - kann sie das jederzeit wieder abbuchen, sobald sie den Fehler merkt, oder gibt es da eine 'Verjährung'? Danke, Paul -
Kind krank: Arbeitgeber verlangt Anwesenheit
Ich bin Mutter eines Kleinkindes und arbeite verkürzt (30h) als Angestellte. Mein Kind war diese Jahr häufig krank und ich habe alle bezahlten "Kind-Krank-Tage" ausgeschöpft (22 Tage). Nun hat mich mein Arbeitgeber gebeten, mein krankes ... -
Hausordnung - definiere Winter...
Zitat der Hausordnung: Das Haus wird im Sommer um 21.00 und im Winter um 19.00 Uhr abgeschlossen. (Punkt) Heute bekomme ich ein nettes Schreiben vom Vermieter: Am 17.11. wurde von Ihnen um 19.30 Uhr die Haus- und Gartentüre wieder nicht ... -
Brief ans falsche Amt geschickt.
Kürzlich habe ich einen Antrag aus Unkenntnis nicht an die eigentlich zuständige, sondern eine namensähnliche Behörde geschickt. Wie muss nun eigentlich die angeschriebene Behörde reagieren: a: überhaupt nicht ( wie geschehen ) b: weiterleiten an ... -
Nichtraucherschutz
Kann mir sagen, welche Rechte bzw. NICHT-Recht die Raucher einer Behörde haben. Hat z.B. ein Raucher das Recht auf einen Raucherraum ? Wann wird eingeführt, daß man in öfft. Gebäuden gar nicht mehr rauchen darf ? Ich bin auf der verzweifelten ... -
GmbH-ALTERNATIVE möglich ?
Gibt es eigentlich in Deutschland noch eine weniger teure und aufwendige Firmen-Rechtsform mit beschränkter Haftung ? Wie verhält es sich mit einer englischen LTD., deren Gruendung in div. Kleinanzeigen als preiswerte GmbH-Alternative oftmals ... -
Verwaltungsentscheidung zu einem Grundstück
Mich interessiert folgender Fall: Eine Gemeinde hat in einem erschlossenen Baugebiet für Einfamilienhäuser noch Grundstücke frei und fordert auf, bei Interesse einen Kaufantrag zu stellen. Das entsprechende Entscheidungsgremium (in dem Fall der ... -
Abfindungshöhe
Mir jemand einen Tip geben, in welcher Größenordnung sich eine Abfindung bei Auflösung eines Arbeitsvertrages in beiderseitigem Einverständnis bewegt? Das Arbeitsverhältnis besteht seit 2,5 Jahren und ist (sagen wir mal) vergleichbar mit einer ... -
Ilegal ?
Habe eine Juristische Frage: Ich selber bin 19 Jahre alt und bin seid etwa 1 Jahr mit meiner Freundin zusammen, die ich sehr liebe. Meine Freundin ist jedoch gerade erst 15 geworden. Nun meine Frage: Ist es illegal bzw drohen irgendwelche ... -
D1 Vertrag kündigen
Ich habe bei Hutchison einen 24-Monate D1-Vertrag, den ich leider nicht rechtzeitig gekündigt habe (3 Monate vor Ablauf). Jetzt will Hutchison den Vertrag "automatisch" um 12 Monate verlängern. Grenzt das nicht schon an ... -
muss der neue Ehemann die PKH der Scheidung zahlen
Ich habe ein kniffeliges Problem: Ich bin Deutsche und lebe seit meiner 2. Heirat mit einem Schweizer in der Schweiz. In Deutschland bekam ich die PKH gewährt und seither bekomme ich jährlich eine Erklärung über die persönlichen und ... -
Testament? Partnerschaftsvertrag?
Wie kann sich ein nichtverheiratetes Paar gegenseitig absichern? Der ledige Teil macht ein Testament und setzt den anderen als Alleinerben ein. Dürfte reichen, oder? Aber wie ist das, wenn jemand noch verheiratet ist? Reicht da ein Testament? Ich ... -
Preiskalkulation
Freundin behauptet, daß man in Deutschland nicht seine Preise gestalten darf wie man will. Beispiel: Man kauft für ein Hotel Orangensaft für 0,79 DM ein und verkauft dann den Liter für umgerechnet ca. 25 DM. Sie behauptet, dies sei nicht ... -
Katze und Rattengift???
Da eine Frage an alle Mietrechtexperten da draussen ;-) Mein Mann, unsere Katze und ich wohnen in einem ruhigen Viertel mit nettem Garten und eigentlich zu hoher Miete. Vor einiger Zeit hatte der Hausmeister uns auf ein schon immer bestehendes ... -
Teilschuld?
Auf der autobahn und will die spur wechseln. neben mir fahren Zwei Autos mit einem zwischenabstand von 2 metern. sehe aber nur das erste. wenn ich mit dem zweiten Auto einen Unfall hätte würde ich trotzdem volle Schuld bekommmen? MfG CB -
laute Nachbarn
Das es in einem Mehrfamilienhaus nicht totenstill ist, ist klar. Aber was ist zumutbar bzw. was kann man tun? Ein Nachbar hat regelmässig Besuch und dann wird es so laut, das andere Mieter das Haus verlassen. Mit dem Nachbarn reden hat nichts ... -
Haftungsfrage Tankstelle
Interessiert da was brennend: Auf dem Boden der Tankstelle, neben den Zapfsäulen ist oft eine Pfütze mit ausgelaufenem Diesel. Ich bin kürzlich schonmal fast darauf ausgerutscht und hab den Tankstellenbetreibern gesagt, die sollten sich mal darum ... -
Dringend Hilfe gesucht....Vielen Dank
Für die lieben Wünsche und Hilfestellungen! Das Recht ist auf unserer Seite.Wenn alles gut geht, kommt das Kind nächste Woche nach Deutschland. Dann wird der Streit zwischen Oma und Vater anfangen. Über den Ablauf und das Resultat werde ich Euch ... -
Telekom hält mich hin!
Die Telekom hat durch eigenes Verschulden die online Rechnung nach altem Tarif erstellt und von meinem Konto abgebucht. Ich habe es gleich per Telefon und dann per Post reklamiert und mich inzwischen noch 2 mal erkundigt, wann ich denn nun meine ... -
Falsche Fahrtkostenberechnung?
Eine Handwerkerfirma berechnet mir für ihre Leistung eine KM-Pauschale "von bis zu 40 km", obwohl ich durch Abfahren der Strecke nur 21 km gemessen habe. Zusätzlich wird für die Fahrtzeit "entgangener Arbeitslohn " berechnet. ... -
Anwohnerparkplätze
Sieht´s eigentlich mit der Zurverfügungstellung von Anwohnerparkplätzen (hier: vor einem Stuedentenwohnheim) aus? Müssen oder können die eingerichtet werden und wenn ja, müssen oder können die kostenlos zur Verfügung gestellt werden? Danke Nils -
EU Strafrecht
Wer kennt sich mit dem EU-Strafrecht aus und könnte mir bei der Beantwortung folgender Frage helfen:ich als deutscher Staatsbür- ger,seit 20 Jahren in Amsterdam lebend, versende als Producent & Vertrieb erotischer Videofilme auf ANFRAGE deutscher ... -
Mietkaution ohne Verpfändungserklärung
Lt. Mietvertrag muß mein Mieter ein barkaution leisten. Deshalb hat er mir ein Sparbuch auf seinen namen zugeschickt. jetzt habe ich erfahren,daß mir das nichts bringt, weil er trotzdem jederzeit an das Geld rankäme. Die notwendige ... -
Mehrarbeit im AV
Wie kann mehrarbeit im at-Arbeitsvertrag geregelt werden. soll einen vertrag unterschreiben in dem mehrarbeit abgegolten ist. finde ich happig. wie einschraenken? kdanke kate -
RkReüAÜG
Das ist ein neues Gesetz in Mecklenburg-Vorpommern: RkReüAÜG = Rinderkennzeichnungs- und Rindfleischetikettierungsüberwachungsgesetz Iss dat nich doll? Wer kennt noch ähnliche Gesetzeskuriositäten im Beamten-Deutschland? Gruss WALTER -
Betrug...wer weiss Bescheid
Alle Experten, ich habe mit einer Firma einen Konsortialvertrag geschlossen. Unter diesem Konsortial sollte ein sehr großes Bauvorhaben realisiert werden. Nach über einem Jahr der gemeinschaftlichen Tätigkeit, hat sich herausgestellt, daß der ... -
Suche Patentanwalt / Auskunft
Suche einen Patentanwalt, der mir sagen kann, ob eine Erfindung von mir überhaupt schützenswert ist. Es handelt sich nämlich eigentlich nur um eine Idee für eine Erweiterung zu einer bestehenden Produktreihe, die dieses allerdings derzeit noch ... -
Mängelrüge, Verletzung der Hinweispflicht gem. VOB
Habe folgendes Problem: Im Jahre 1995 erstellte ich (Bauunternehmer) für einen privaten Kunden ein (großzügiges) Einfamilien-Wohnhaus. Das Haus nebst Grundstück wurde dieses Jahr verkauft. Der Käufer hat nun über einen Rechtsanwalt (inkl. ... -
Vertragsinhalt wie Pudding!
Schlage mich schon seit einigen Wochen mit einigen Problem im Zusammenhang mit der Forderung nach Erschließungsbeiträgen durch einen Bauunternehmer herum. Dabei frage ich mich zur Zeit wie folgende Vertragsinhalte interpretiert weden können: ... -
Dringend -Hilfe gesucht!
Ich werde jetzt in mehreren Brettern versuchen Hilfe zu finden - also nicht wundern. Das Problem: Deutsches Paar wohnt in Canada, nicht verheiratet, hat ein 3jähriges Kind zusammen. Mann geht wieder nach Deutschland, weil Aufenthaltsgenehmigung ... -
Prozesskostenhilfe
Bekannte muß sich auf einen Prozess einlassen. Nun braucht sie dafür natürlich einen Anwalt. Leider ist sie aber auch noch arbeitslos und kann sich so einen eigentlich gar nicht leisten. Kann sie irgendwie auf finanzielle Hilfe hoffen, und wenn ... -
Werbung von Geschäftspartnern- wie?
Habe mich mit einem Freund entschlossen, da wir beide selbstständig sind, eng zusammen zu arbeiten. Nun stehen aber einige Fragen an: Wie darf ich mit ihm zusammen z.B. werben? Wie muß ich Kunden und Auftraggebern gegenüber auftreten, so das ... -
Wasserschaden nach Abwesenheit
Ich habe eine Küche montiert bekommen. Dabei wurde auch die Spülmaschine an das Eckventil angeschlossen. Dieser Anschluß war aber leider nicht ganz dicht. Zu diesem Zeitpunkt haben wir aber nicht in der Wohnung gelebt, aber in der Zwischenzeit ... -
Telefonanschluß privat und geschäftlich genutzt
Telefonkosten kann ich bei einem gemischt genutzten Telefonanschluß (privat und gewerblich) bei den gewerblichen Ausgaben ansetzen? Bei der Einzelabrechnung ist es klar, dass die gewerblich genutzten Gesprächsgebühren auch als Ausgaben angegeben ... -
Dauer einer Banküberweisung
Es ein geltendes Recht oder ein Gerichtsurteil, in dem klar geregelt ist, wie lange eine Überweisung von einer Bank auf eine andere dauern darf? Kann ich etwaige Mahngebühren, die ausschließlich durch eine zu lange Überweisungsdauer entstehen, ... -
Vertragsrecht
Wer kennt sich aus zu folgenden Vertragsarten: - Dienstleistungvertrag - Werkleistungsvertrag -
Betrug auf Messe?
Habe mir auf der Hobby und Elektronik Messe in Stuttgart ein Mainboard für meinen Computer gekauft.Ich muss zugeben, vielleicht nicht gerade bei einem seriösen Händler. Das Problem ist, das Mainboard funktioniert nicht. Ich habe eine Rechnung auf ... -
Kindergartenbeitrag
Frage mich zur Zeit wo genau die Berechnungsart des im Gesetz festgelegten Kindergarten - Elternbeitrags steht. Aktuelle Frage wie wird hochgerechnet vom aktuellen Einkommen bei ständig wechselndem Einkommen? (Schichtarbeit/Überstunden/Krankheit) ... -
Daten der Kreditkarte
Wie ist eigentlich die Rechtslage, wenn ich per Internet Waren mit der Kreditkarte bezahle? Ich unterschreibe schließlich nichts, sondern gebe nur (eine entsprechende SLS-Verschlüsselung vorausgesetzt) die Nummer und Gültigkeitsdauer der Karte ... -
Nachvollziehbare Rechnung
Mich würden mal Infos oder Links interessieren, die Aufschluss darüber geben 1. wann eine "Rechnung" eine Rechnung ist 2. in wie weit eine Rechnung "verständlich" und "nachvollziehbar" sein muß 3. was man sonst noch ... -
drückerkolonne?
Vor kurzem schilderte mir ein ex-junkie seine story, die damit endete, dass er eine ausbildung machen könne, wenn man eine zeitschrift abonnieren würde. Kann das sein? Ist soetwas, wenn es nicht stimmt, gekündigt werden? gruss thorsten -
Im Netz bestellen per Vorkasse? RISIKO?
Ich habe eine Frage : Und zwar wenn ich im Internet (In meinem Fall Ausland Holland) ein Produkt bestelle und es per Vorkasse bezahlt habe. Was für Schritte kann ich gehen wenn das Produkt einfach nicht geliefert wird ?? Als einziges Beweismittel ... -
Unterpacht
Wissenden! Ich habe mal kurz eine Frage? Weiß jemand ob es den Begriff Unterpacht giebt und was das ist. Gruß Rene -
Suche Standardformulare *Verschwiegenheitsabkommen
Und *Absichtserklärung* (für einen Vertragsabschluss) Hi, wer weiss, wo ich soetwas *günstig* bekomme? Danke im voraus ! Christoph -
Eigentumswohnung von der Baufírma zu kurz gebaut
Ich habe eine Eigentumswohnung gekauft, die noch gebaut wird und für die vertraglich ein Grundriss (Gesamtflaeche laut Prospekt und Laengenmasse laut Werksplan)vereinart ist. Die Baufirma hat nun diese Wohnung "zu kurz" gebaut. Zwei ... -
AL-Geld pfändbar?
Hatte bisher gedacht, daß Arbeitslosengeld nicht pfändbar sei. Nun scheint es doch zu gehen. Stimmt das? Kann mir jemand sagen, wie das dann mit AL-Hilfe aussieht? Kann man irgendwas machen? Wenn die Bank wirklich pfändet, habe ich nichtmal Geld, ... -
Bayerische Medienservicegesellschaft mbH
Bekomme immer wieder Zahlungsaufforderungen von http://www.bayms.de Ist die angegebene gesetzliche Grundlage korrekt oder handelt es sich hier um eine von der Firmen, welche nur darauf abzielt, mit "staatlich" aussehenden Rechnungen ...
