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Forenarchiv Allgemeine Rechtsfragen
Folgende Artikel im Experten-Forum von wer-weiss-was haben wir zum Thema "Allgemeine Rechtsfragen" archiviert.
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Prof. Dr. Koch gesucht!
Brauche schnell Eure Hilfe. Also: Ich stehe kurz vor meiner mündlichen Prüfung für das Erste Juristische Staatsexamen. Meine Ladung habe ich heute erhalten, die Prüfung findet in zwei Wochen statt. Einer meiner Prüfer ist ein gewisser Professor ... -
Jagdrecht!
Ich hab da mal so ne Frage. Vor ein paar Monaten haben wir uns einen Hund geholt, mit dem wir logischerweise auf den Feldern und Wiesen Gassi gehen. So ungefair im Mai bekam ich mit, das unser 'Jadtpächter' (oder wie auch immer der sich nennen ... -
Anforderungen an Dokumentenaufbewahrung
Welche GENAUEN Anforderungen sind an Dokumentenaufbahrung gestellt, wenn diese elektronisch gespeichert werden? Sie müssen sicherlich unveränderlich sein, aber Bits und Bytes kann man immer drehen und wenden... Müssen sie als Grafik gespeichert ... -
kundentoilette
War ich in einem Supermarkt, als ich ein drinendes Bedürfniss hatte. Der Verkäfer sagte mir, dass es nur eine Personal-, keine Kundentoilette gibt. Im Getränkemarkt der selben Kette auf der anderen Sraßenseite erfuhr ich, dass es überhaupt keine ... -
Zahnarztkosten unterhaltsmindernd?
Moin! Mal angenommen, ich würde getrennt leben und wäre meiner (noch-)Gattin und unseren beiden Kindern gegenüber unterhaltspflichtig. Weiterhin hätte ich eine Zahnarztrechnung von DM 6000,- und müßte diese auf Raten abstottern oder mir Geld ... -
Ausstattung der Küche in einer Mietwohnung
Expert/Innen, ich habe ein halbes Haus gemietet, in dem ursprünglich nur das Abflussrohr und der Wasserhahn aus der Wand ragte. Nun hatte sich mein Vormieter eine Küche gekauft (angeblich für 9000 ohne Geräte) und wollte beim Auszug dann 4000 ... -
Erlassung von Zahlungsverpflichtung geg.Arbeitsamt
Wissenden, da unser Anwalt ohne uns zu informieren keine Klage gegen eine nicht gerechtfertigte Zahlungsaufforderung des Arbeitsamts eingeleitet hat, ist die Forderung rechtskräftig und wir haben bereits eine Mahnung über einen sehr hohen Betrag ... -
Verkehrsrecht Zebrastreifen
Haben am Wochenende übe folgende Situation im Straßenverkehr heiss diskutiert: Hat eine auf dem Fahrrad sitzende Person am Zebrastreifen die gleichen Rechte wie ein Fußgänger? Der Überweg ist lediglich ein Füßgängerüberweg, kein Fahrradweg. Die ... -
Externe sitzen beim Kunden - was ist mit Spesen?
Eine Gruppe Externe von einer Firma (GmbH) sitzen direkt beim Kunden in IT-Umfeld. Verträge gibt es nicht, es gab immer Angebote und Bestellungen. Die Angebote beinhalten den Satz "zzgl. evtl. anfallender Reisekosten und Spesen". Diese ... -
Umzug - Vermieter fordert Sachen...
Kann mir ja jemand von euch bei folgendem Problem helfen? Wir sind gerade dabei auszuziehen. In der Wohnung befand sich eine Einbauküche, die der Vormieter dort reingestellt hat und für die wir Bares gezahlt haben (Kaufvertrag liegt vor). Jetzt ... -
Domain freigeben
Sieht es aus, wenn ein Domainname zwar an einen anderen vergeben ist, sich aber seit über einem Jahr nichts auf der Domain (DE) getan hat und diese auch nicht erreichbar ist? An wen muss ich mich da am besten wenden oder sollte ich gleich einen ... -
Arbeitsrecht : Wie erreichbar ist 'erreichbar' ?
Ich habe Rufbereitschaft und bin auch erreichbar. Für meine Firma aber nicht gut genug erreichbar, da zuerst meine Mutter verständigt wird und dann von Ihr erst ich, da ich kein eigenes Telefon habe. Handy bekam ich auch schon mit, aber wenn ich ... -
41 km/h zu schnell auf BAB, Anwalt ja oder nein?
Ich wurde vor kurzem nachts auf der Autobahn in einer 120er Zone (keine Baustelle o.ä.) mittels Radar-Pistole nach Abzug der Toleranz mit 41 km/h zu schnell gestoppt und sehe mich also einem Fahrverbot von 4 Wochen gegenüber. Da diese 41 km/h ... -
Mobilfunkvertrag mit Unternehmen in InsO
Netz fand ich folgendes bei meinem handy-provider auf der website: "Liebe Kundinnen und Kunden der NETZTEL Plus AG wir möchten Ihnen auf diesem Wege einige Informationen zu dem von uns gestellten Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ... -
Eigentumserwerb nach Betrug - Weiterverkauf
Das ist ein realer Fall: A erwirbt vom Händler B gutgläubig einen PC. 1 Jahr Später stellt sich heraus, das der PC nach Kreditkartenbetrug durch Frau X zum Nachteil der Firma Z abhandengekommen ist. Diese hat den PC angeblich B anstatt ihrer ... -
Unterhaltszahlung an die Ehefrau
Bin seit 1.5.01 von meiner Frau getrennt lebend Habe folgende Fragen: Kann ich den Unterhalt an meine Frau aussetzen, wenn ich den Monat nicht über die Runden komme? Wenn unser Sohn nächstes Jahr in die Schule kommt, habe ich gehört, meine Frau ... -
lärmbelästigung
Wohne in einem Zimmer, dessen Fenster auf der einen Seite zu einer Gasse sind. Das gegenüberliegende Haus steht also nur ca. 2 Meter weit entfernt. An diesem Haus werden seit Monaten Rennovierungsarbeiten durchgeführt. HAbe ich irgendeine ... -
Zahlungsauff.von ZEUS-Insolvenzverw.
Habe Herbst 1999 mit der damaligen ZEUS GmbH(Herbst 2000:Pleite) einen Stromliefervertrag schliessen wollen. Nie wieder etwas davon gehört. Aber:offenbar wurde für 6 Monate (jan.-Jun.2000)tatsächlich Strom geliefert.(lt.Abrechnung meines ... -
sehr,sehr dringend.....
Ich habe ein (für mich ziemlich großes)problem. am morgigen samstag gebe ich ein einweihungsfest für mein neues haus. aus diesem grund habe ich vor einer woche (am freitag) die bezüge meiner sofas (2) zur reinigung gebracht. am dienstag dieser ... -
Dauer einer Banküberweisung
Ich habe schon im Archiv gesucht, aber nichts vernünftiges finden können. Es geht darum, in welcher Zeit eine Überweisung von einer Bank zur anderen erledigt sein muss. Hintergrund: Ich überweise jeden Monat einen Betrag auf das Konto meiner Frau ... -
Betriebsratswahlen: Wahlkampf?
Ich finde ums Verplatzen keine Vorschriften im Internet (wo doch in Deutschland eigentlich ALLES geregelt ist...): Wenn bei einer Betriebsratswahl mehrere Wahlvorschlagslisten existieren (was in der Politik die Parteien wären), in welcher Form ... -
Neue Schulbank 'beschädigt' und nun.....
Meine Tochter (13) soll eine neue Schulbank beschädigt haben, indem sie den Vor- und Familiennamen eines Schülers einer höheren Klasse in diese Bank geritzt haben soll. Meine Tochter streitet es ab. Keiner hat es gesehen und nur weil meine ... -
Justiz und NS-Verbrechen Band 23
Ich suche ein Urteil aus obigen Band... wer kann mir das kopieren oder dergleichen... wo kann ich anfragen... Dank Euch Robby -
Exhibitionismus
Wenn sich jemand vor mir entblößt, um mich zu schockieren, oder wenn die Nachbarn ohne Rücksicht auf mich beim Liebesspiel laut stöhnen, welchen Tatbestand erfüllt das ? Ich suche einen speziellen Begriff, der das genau umschreibt. Nötigung ist ... -
Freilaufender Hund auf eingezäuntem Grundstück
Haben ums Haus ein sehr großes Grundstück und haben dieses ringsherum eingezäunt. Da wir keine "ungebetenen" (Vertreter und ähnliches) Menschen auf unserem Grundstück haben möchten, haben wir die Klingel, Sprechanlage, ect. auf unserer ... -
Werkvertrag Abnahme
Wann ist ein Werk abgenommen? Gibt es auch Teilabnahme? Es geht um einen Holzfußboden, der abgeschliffen und neu lackiert wurde, alles zur vollen Zufriedenheit, Kunden standen die ganze Zeit daneben und im Nachhinein wollen sie nicht zahlen (eine ... -
Noch präziser
Auf dem Foto ist eindeutig ersichtbar, daß es sich um eine männliche Person handelt. Da ich ihr Sohn bin, muß sie keine Angaben machen. Es wird der Fahrer des Wagens bestraft und nicht die Halterin. Da ich natürlich um das Fahrverbot herumkommen ... -
Präziser
Vielen Dank für eure Beiträge. Werde meinen FAll präziser formulieren. Bin auf einer Baustelle (60 erlaubt) mit ca.140 geblitzt worden ! Der Wagen ist auf meine Mutter zugestellt. Ich lebe (und bin auch dort angemeldet) noch bei meinen Eltern, ... -
Scheidungsrecht - Diverse Fragen
Mahlzeit! Aus meinem entfernteren Bekanntenkreis wurde ich kürzlich (wie desöfteren üblich) zu einer aus meiner Sicht recht komplizierten aber interessanten Situation nach meiner Meinung gefragt. Leider mußte ich zugeben, das ich damit absolut ... -
Anbieter - Haftung
Folgende allgemeine Frage zur Haftung von Anbietern. Bei der Domainregestrierung über einen Anbieter habe ich wie versprochen auch Speicherplatz für meine Homepage erhalten. Nun ist in diesem Unternehmen der Server ausgefallen (ich vermutet eher ... -
Abgrenzung Falsch- Schlechtlieferung
Folgender Sachverhalt wirft Probleme mit der Abgrenzung zwischen Falsch- und Schlechtlieferung auf. Vertraglich vereinbart ist eine „Gartenbau- Spezialfolie“, die überdies die Eigenschaften der Feuchtigkeitsregulierung, der Sonnenfurchlässigkeit ... -
Rückgabe von Fahrrad
Moien! Eine Bekannte hat sich ein Fahrrad bei REAL gekauft. Nun hat sie festgestellt, daß das Fahrrad viel zu klein für sie ist und sich auch nicht höher einstellen läßt. Gibt es für sie noch die Möglichkeit, daß sie das Fahrrad (unbenutzt) ... -
Urheberschutz
Möchte gern einen Firmennamen und ein Firmenlogo rechtlich schützen lassen. Kann mir jemand sagen, wohin ich mich wenden muss und welche Kosten da auf mich zukommen? Ich danke schon im Voraus für alle hilfreichen Tipps! Viele Grüsse! -
Krach in der Nachbarschaft
Wir haben ein Problem. Wir wohnen in einem Einfamilienhaus ( Eigentum). Uns gegenüber hat eine Wohnungsbaugesellschaft mehrere mehrstöckige Häuser. Vor diesen Häusern stehen dann fast jeden Abend Jugendliche, die der Umwelt zeigen müssen, wie ... -
Nebenkostenabrechnung
Meine freundin hat ein problem und ich hoffe, daß ihr hier jemand weiterhelfen kann. sie wohnt privat zur miete, die wohnung wird mit öl beheizt. heute hat sie die nebenkostenabrechnung incl. heizkosten für 1999 und für das jahr 2000 erhalten. ... -
markennamen
Huhu, bin nicht ganz sicher ob dies das richtige rett ist. aber gibt es im internet eine seite wo man eingetragene markennamen einsehen kann?!?! wo man halt schauen kann, ob ein name schon vergeben ist?!?! tausend dank anna -
Mietkaution: Welcher Zinssatz kann ich annehmen?
Nachdem wir aus unserer letzten Wohnung ausgezogen sind, haben wir vom vermieter die Nebenkostenabrechnung erhalten, in der er auch die Mietkaution berücksichtigt hat. Leider hat er dabei die Zinsen für die Kaution vergessen. Laut Mietvertrag und ... -
Zustandekommen eines Vertrages
Hallihallo, aus aktuellem Anlass beschäftigt mich eine Frage: Grundsätzlich können Verträge ja mündlich und fernmündlich zustande kommen. Wer hat aber die Nachweispflicht wenn ein Vertragspartner leugnet? Aus der, konstruierten, Praxis: Ein Kunde ... -
Firmengründung
Wie mache ich denn soetwas am geschicktesten? Ich brauche einen Firmennamen. Reicht die Gewerbeanmeldung bei der IHK? Oder muss ich was beachten? Was kostet das? Sind die 20 DM für den Gewerbeschein noch aktuell? Muss ich mit dieser ... -
Führungszeugnis mit Eintrag - wie lange?
Meine Freundin / Lebensgefährtin hat ne recht wilde Zeit hinter sich. Vor 6 Jahren hat sie mal einen Mittelsmann "gespielt" und einmal Drogen überreicht. Der Empfänger wurde geschnappt und hat sie verpfiffen. Daraufhin gabs Verhandlung ... -
Ersteigerungen im Internet
Bei Amazon kann Computer von Hewlett Packard ersteigern, (also hochoffizell), dieses wird zwar über eine andere Firma logistisch abgewickelt aber die Computerverkäufer ist HP. Nun habe ich einen ganz PC ersteigert, nach der Beschreibung ist es ... -
Unterhaltsansprüche
Ich hätt gerne ein paar Antworten zum Thema Unterhaltsansprüche (Zivilrecht-BGB). Gibt es Beispielrechnungen für Unterhaltszahlungen gemäß der Düsseldorfer Tabelle irgendwo im Netz einzusehen? Es geht um zwei Kinder zwischen 12 und 16 Jahren, ... -
Schuldnerberatung, das ich nicht lache Doppelposti
Doppelposting mit Board Aemter und Behoerden. Hallo, ich weis zwar nicht ob ich hier in diesem Brett richtig bin, aber ich lese immer wieder in verschiedenen Boards wenn jemand Schulden hat, moege er doch zur Schuldnerberatung gehen. Hier mal ... -
Software Lizenzrecht
Ist es korrekt, dass eine Einzelplatzlizenz sowohl zu Installation auf einem PC und einem Laptop (gleichzeitige Installation) berechtigt? Danke für Euere Hilfe... Nikofun -
Punkte in Flens
Wie sieht es aus, wenn man ein paar Punkte im Verkehrszentralregister hatte, die nun aber gelöscht sind: gibt es nach wie vor Infos zu den begangenen Verkehrsverstößen oder ist nun alles definitiv gelöscht? Kann ich, falls das nicht so sein ... -
Handy-Vertrag,trotz Zusage kein Empfang
-) mei Problem ist Tangens: Ich kaufte vor einem Jahr ein Motorolla Timeport Triband Handy um es meinem Bruder in Südamerika zu schicken. Lt. der (mdl. aber immerhin vor Zeugen getroffenen) Aussage des Vertreters hätte das Handy außer in ... -
Erbrecht
Es möglich, VOR dem Ableben der Eltern den Pflichtteil einzufordern? Wär euch über Hilfe sehr dankbar. Heidi -
Vollmacht geht vor naechsten Angehoerigen?
Ich habe folgendes Problem: vor einger diskutierten meine Frau, ich und meine Schwiegermutter ueber das Thema Entscheidungen im Falle das der Partner es nicht mehr fuer sich selber kann (Koma, u. ae.), daraufhin meinte ihre Mutter das sie es ... -
Unterhaltansprüche - Schiedsstelle sinnvoll?
In einem Konflikt zwische Vater und Tochter läßt die Tochter über ihren Anwalt eine Anklageschrift zukommen. Frage: Kann der Vater eine Schiedsstelle bzw. Mediationsstelle anrufen, um die Frage "außergerichtlich" zu klären? Macht sowas ... -
Suche anwaltschaftliche Vertretung (zivil) Raum 91
Für die durchsetzung einer forderung aus einer Geschäftsbeteiligung (GBR, 2 1/2 Jahre, Umsatz ca. 800 000 DM, liquidität vorhanden) suche ich einen RA/kanzlei die mich erfolgsabhängig vertritt. Streitwert ca. 70 - 80 000 DM. Alle Unterlagen ... -
Schulden
Ich habe einem Kollegen 300,- geliehen. Er hat mir das auf einem (losen) Zettel bestätigt, mit Unterschrift, alles handschriftlich. 100,- hat er mir schon zurückgegeben, den Rest schuldet er mir noch. Ich habe schon mit einem befreundeten RA ... -
Verjährung
Bin neulich auf der Autobahn geblitzt worden. Nun habe ich folgenden Plan: ein Bekannter sagte mir, daß nach 3 Monaten diese Ordnungwidrigkeit verjährt ist. Was bedeutet das genau ? Wenn ich jetzt für drei Monate in den urlaub fahre und dann ... -
Verlust der Rente bei Heirat?
Meine Freundin bezieht eine Erwerbsunfähigkeitsrente. Sie führt eine Lebenspartnerschaft und möchte unbedingt heiraten (was ich zwar nicht verstehe, aber ich habe auch nicht das Problem). Frage: verliert sie dann eigentlich ihre eigene Rente, ... -
Mahnverfahren wird 'ausgetrickst'
Nette Sache. Da begaunert mich ein Händler. Ich bestelle was, monatelang passiert nix, ich bestelle wieder ab, bekomme Monate später ein Päckchen auf teurer Nachnahme mit ein bischen Firlefans drin. Ich bin sauer sende es mehrfach zurück und es ... -
Einstweilige Verfügung erwirken
Und wie kann ich eine einstweilige Verfügung erwirken? Konkreter Fall: wiederholte unerlaubte Abbuchung von gekündigter Versicherung, trotz ausdrücklichem Widerruf der Einzugsermächtigung (per Einschreiben!!) Viele Grüße und 1000 Dank, Ulli -
Gehaltspfändung bei Wohnsitz im Ausland möglich?
Habe da mal eine aktuelle Frage an die Experten: Das Finanzamt hat mir ins Ausland einen Brief zustellen lassen mit der Forderung einer Nachzahlung für 1999, da die Steuererklärung für 1999 nicht abgegeben wurde. 1999 haben mein Ex-Ehegatte und ... -
Modernisierung und Mieterhöhung
Vor ein paar Wochen sind in meiner Wohung Modernisierungsarbeiten durchgeführt worden (die alten Fenster wurden ausgewechselt). Genau genommen hätte mein Vermieter dafür ja eine Modernisierungsankündigung schreiben müssen, die Details über die ... -
Grafikkarte Umtausch
Rechtsverdreher... Ich habe mir eine Grafikkarte (Pixelview X-Player Pro) gekauft und habe sie schön eingebaut. Bei jedem 3D-Spiel schmiert der Rechner ab, beim DirectX-Test ebenfalls. Dann der ganze Mist: BIOS-Update, Referenztreiber von NVidia ... -
Qualifizierter Mietspiegel
Toll, es gibt ein neues Mietrecht. Man orientiert sich heute am neuen qualifizierten Mietspiegel. Aber was macht man, wenn die Stadtverwaltung (um Kosten zu sparen, wie die selbst gesagt haben) weder einen "alten" noch einen ... -
soziales Jahr im Ausland als Wehrdienstersatz?
Es möglich, dass ich anstatt der 9 monate Wehrdienst ein soziales jahr im Ausland verbringe? Wenn ja, wo muss ich mich melden? Grüße, Matthias. -
Richtiges Verhalten im Kreisverkehr
Neuer Kreisverkehr ist so gestaltet, daß ich unsicher bin, was man da darf oder nicht. Wenn die Haltelinie die Möglichkeit gibt, mit einem einspurigen Fahrzeug ihr ausweichend rechts abzubiegen, was bedeutet das für die Vorfahrtsregelung? Was ... -
Ehevertrag, aber wo?
Ich habe geheiratet und wir möchten einen Ehevertrag abschließen (Gütertrennung etc.) Meine Frau und ich sind beide Studenten. Die Frage ist, wo wir am günstigsten einen Ehevertrag vereinbaren? Direkt beim Notar oder beim Rechtsanwalt? Der ... -
Konto gesperrt wegen ALH meiner Freundin
Habe seit zwei Jahren mein Konto bei der Sparkasse.Bisher hatte ich keine Probleme. Als ich aber vorgestern etwas von meinem Geld abheben wollte, war mein Konto gesperrt. Nach Anfrage bei ber Bank teilte man mir mit, das sie das Konto gesperrt ... -
Umlage der Grundsteuer in Nebenkostenabrechnung ?
Habe meine Nebenkostenabrechnung für letztes Jahr bekommen. soweit in Ordnung. ist es richtig, dass ich die Grundsteuer bezahlen muss ? diese ist nämlich von der vermieterin mit aufgeführt. danke für eure mühe - tom -
Zahlung einer Reise
Wir haben am Freitag eine Flugreise gebucht, die im März 2002 stattfindet. Der Preis liegt bei 1800,- DM pro Person, wir haben gestern jeder 200,- DM angezahlt. Auf unserer Rechnung steht, daß wir den Rest sofort bezahlen sollen. Ich wüßte gerne, ... -
Verkehrsschilder
Guten Tag, habe folgende Verkehrsschildfolge gesehen: 1. Überholverbot (Nr. 276 lt. StVO) 2. Schleudergefahr (Nr. 114 lt. StVO) darunter: Weißes Zusatzschild "2 km" darunter: "50 km" (Nr. 276 lt. StVO) 3. Doppelkurve (Nr. 105 ... -
Teurer Schlüsseldienst !
Ich hätte da nochmal mal ne Frage, vielleicht besteht ja noch Hoffnung: Also: Unser Türschloss war seit einiger Zeit defekt. Die Tür ließ sich schlecht aufschliessen und rastete auch schlecht ein. Der Vermieter wollte das reparieren. Es kam aber ... -
Wie weit geht 'Irrtum vorbehalten'
Inwieweit darf sich eigentlich eine Firma bei der Beschreibung der Produkte "irren"? Es geht um Produktbeschreibungen in einem Online-Shop. Ok, das mit dem Rückgaberecht kenne ich, aber ist das nicht unlauterer Wettbewerb oder sowas? ... -
Anderes Wort für Gesetzesveränderungen
Mir auf meinen Artikel mit dem Kommentar bisher keiner geantwortet hat versuche ich es jetzt mal anders, also: Gibt es da nicht so einen besonderen Ausdruck für den Kommentar der bei Gesetzesveränderungen angefertigt wird ? Ich meine den wo drin ... -
Kleine Rchtsfrage zur Gültigkeit von Verträgen...
Im Internet. Hallo liebe w-w-w User. Vorab, dies ist ein Tripleposting (Sonstiges, L&L, Recht). Beiträge bitte die rechtlichen Aspekte betreffend entweder hier, ansonsten unter ... -
Promille beim Radfahren
Sehr geehrte Damen und Herren, Meine Frage ist, weil ich öfter mit dem Fahrrad betrunken nachhause fahre, mit wieviel Promille darf ich noch Fahrrad fahren? Kann mir deswegen der Autoführerschein abgenommen werden? Danke für die Antwort im ... -
Serverumzug der keiner war
Vor ca. zwei Jahren meinen Provider wechseln, habe dies meiner Meinung nach auch für teuer Geld getan. Stelle nun durch den Erhalt einer E-Mail fest, daß meine Domain aber immer noch bei dem alten Provider liegt, ich nur von einem anderen ... -
anwaltspflicht ab welchem streitwert?
Kurze frage: ab welchem streitwert-betrag gilt in deutschland die anwaltspflicht? danke vorab! lg, martina -
Unterschrift bindet?
Frage: Was ist rechtlich gesehen der Unterschied zwischen einer Unterschrift "im Auftrag" und "in Vertretung". Mir geht es um die Konsequenzen bei Abschluß von Reparaturaufträgen für fremde Geräte (nach vorheriger mündlicher ... -
Rückzug von Grundstücksgeschäft trotz schr. Zusage
Folgender Fall: Gemeinde möchte Grundstück von mir kaufen, nach etlichen Verhandlungen schriftliche Zusage von mir über Verkaufsbedingungen, Preis etc (etwa 1,5 Wochen her) Nun von Steuerberater gewarnt, dass bei diesen Vertragsbedingungen ... -
Rechtsform bei Heirat
Tach Post :-), Hallo zusammen, ich habe folgendes Problem: ich bin seit dem 21.06.2001 gluecklich verheiratet, und habe das Problem das ich eine boese Vergangenheit habe (Schulden), ich moechte nicht das meine Frau damit belastet wird (sie weis ... -
Mietminderung wegen verbauter Aussicht?
Wieder eine Frage betr. Mietminderung. Einem Haus mit drei Etagen wird in ca. 10 Meter Entfernung ein Betonklotz gegenüber gesetzt, der die bisherige Aussicht natürlich komplett verbaut, die Balkone werden vom gegenüberliegenden Neubau einzusehen ... -
Vorvertrag zu einem Mietvertrag
Habe einen Vorvertrag zu einem Mietvertrag abgeschlossen. In diesem ist vereinbart worden, dass der Vermieter und Mieter (ich) einen Mietvertrag abschließen werden. Von diesem bin ich einen Tag später mündlich zurückgetreten und zwei Tage später ... -
Plötzlich sind da ganz viele Fragen... (sehr lang)
Plötzlich scheint sich mein Leben auf den Kopf zustellen. Seit geraumer Zeit habe ich eine Beziehung (mit ´ner Frau), allerdings leben wir nicht zusammen. Das heißt, sie hat ´ne Wohnung und ich hab ´ne Wohnung. Wir halten uns zwar oft oder fast ... -
Wenn Leistung mit der Rechnung nicht übereinstimmt
Ca. 3 Jahren lernte ich jemanden kennen, seines Zeichens EDV-Spezialist, der sich dann auch als "Mädchen für alles" entpuppte und diverse andere Aufträge für mich erledigte. Preislich fand ich ihn immer fair bzw. fand sogar, daß er sich ... -
Nicht vor dem 01. Sept. kündigen
Wer einen unbefristeteten Mietvertrag über fünf Jahre hat, jetzt kündigen will, bitte bis 01.09. warten, dann gilt das neue Recht. Umstritten ist derzeit noch, Kommentare sollen bis 31.08. zur Verfügung stehen, ob jemand, der bereits einen ... -
Datenklau
Moin Auf meiner Homepage (http://www.neueHomepages.de) habe ich einige Links zu diversen Homepages inkl. Beschreibung zusammengetragen. Heute bekam ich nun einen "Newsletter" zugeschickt, in dem neben etlicher Werbung als ... -
Postgeheimnis....
Leute, die vergangene Woche gab es ein wenig Ärger mit der EDV-Anlage bei uns an der Uni. Jeder Student hat ein Druckkontingent von 50 Seiten pro Monat. Soweit so gut. Da die Anlage gesponnen hat, kamen natürlich auch keine Ausdrucke heraus. ... -
Mal wieder: Mietrecht - Kaution
Habe in meiner ETW eine neue Mieterin seit Anfang Jahres. Sie hat es bis heute nicht geschafft, die im Mietvertrag vereinbarte Kaution von 2 Kaltmieten zu ueberweisen. Wie vorgehen ? Ich habe bereits die Kaution schriftlich nachgefordert ... -
Mietminderung bei leerstehenden Wohungen
Ich wollte da mal was wissen. Ich wohne in einem 6 Familien Haus einer Wohnugsbaugesellschaft in der ersten Etage. Jede Etage hat 2 Wohnungen und alle Wohnugen sind gleich groß. Wie ich in Erfahrung gebracht habe ist die Grundmiete der ... -
Werbung
:-), immer wieder höre ich davon daß es ein Gesetz gibt nach dem ein Gewerbetreibender keine Telefonwerbung betreiben darf wenn keine Geschäftsbeziehungen zu dem jeweiligen Angerufenen bestehen. Kennt jemand von Euch dieses Gesetz und weiss wo es ... -
Rechtsanwaltsgebühren
Ich habe mich vor kurzem bei einem Rechtsanwalt beraten lassen. Der Streitwert beträgt DM 144.000,- Das Beratungsgespräch dauerte 35 Minuten. Danach folgte noch ein 5-minütiges Telefonat. Nun habe ich die Rechnung in Höhe von DM 2.173,- erhalten, ... -
BAT Weihnachtsgeld im Erziehungsurlaub - KNIFFLIG!
Habe hier mal einen wirklich kniffligen Fall! Lt. BAT steht einer Mutter im Erziehungsurlaub volles Weihnachtsgeld bis zur Vollendung des 12. Lebensmonats des Kinds zu. Was ist aber, wenn während des Erziehungsurlaubs ein weiteres Kind zur Welt ... -
Höhe des Nebenkostenabschlags
Gegebenen Anlass habe ich folgende Frage: wonach richtet sich die Höhe des Nebenkostenabschlags ? Ist die vom Vermieter frei wählbar? So nach dem Motto 200DM Miete und 10 DM Nebenkosten. Und am Ende kommt halt ne Nebenkostennachzahlung von 2000 ... -
Was ist eine Anzeige?
Was ist eine Anzeige? Folgender Fall: Eine über mir wohnende Nachbarin hat Blumen gegossen. Dabei ist das Wasser zu mir nach unten gelaufen und hat dort meinen Sonnenschirm, einen Kindersitz (Gott sei Dank war mein Sohn gerade nicht dort drin!) ... -
Abeitslosen-, Kindergeld, Zuzahlungsbefreiung
Meine Situation: Ich habe im Mai 2000 18 Jahre alt gewurden habe die Schule im Juni 2000 mit dem Abitur beendet und im August 2000 meinen Zivildienstangetreten, dieser endete am 30.Juni 2001. Vom 1.Juli bis 31.August habe ich (Kurzfirstig) ... -
Rolladen
, meine Nachbarin bewohnt eine Mietwohnung. Die Fenster sind mit Rolläden versehen. jetzt ist ein Rolladen in der Mitte ausgerissen. Sie kann diesen teil des Rolladens also nicht mehr schließen. Der vermieter schickt ihr einen Handwerker. den ... -
Mietrecht und AGB
Sich mit dem Mietrecht gefassen muss oder aus Hobby damit befasst, bitte nicht vergessen, dass auch das AGBG (Allgemeine Geschäftsbedingen-Gesetz beachtlich ist. Insbesonder die §§ 4 (Vorrang Individualabrede) Eine Vereinbarung, die ausdrücklich ... -
richtig Ausziehen?
Eine Frage: Ich wälze been den Mietvertrag, da Auszug beabsichtigt. Es geht um die Übergabe der Wohnung in welchem Zustand. Im Mietvertrag fand ich eben unter §22 Beendigungdes Mietverhältnisses: 1. Ist das Mietverhältnis beendet ....., hat der ... -
Pflichtteil im Erbrecht zu Lebzeiten?
Fallbeispiel: In der Erbmasse eines Ehepaares ist ein Einfamilienhaus. Das Ehepaar hat zwei erbberechtigte Kinder. Nun überschreibt es bereits zu Lebzeiten einem der Kinder das Haus ohne dem anderen Kind einen Ausgleich anzubieten. Kann das ... -
Baurecht-Beschaffenheit der Einfriedung! NW
Wir haben ein kleines Problem. Unser Haus steht z.Zt. im Rohbau. Die Häuser rechts und links sind bereits seit ca. 8 Monaten bewohnt. Linke Seite steht ein Doppelhaus, dessen Hälften vermietet sind. Die Grundstücke des Doppelhauses sind bereits ... -
Kündigung Mobilfunkvertrag / Fristen
Ich habe, jung an Jahren und somit in juristischen Spitzfindigkeiten wenig erfahren, folgendes Anliegen: Ich möchte meinen Mobilfunkvertrag kündigen, wobei ich befürchte, wegen irgendwelcher Formulierungsfehler bis zu meinen Gerontentagen in dem ... -
Eidesstattliche Erklärung
Wie kann ich eine Eidesstattliche Erklärung abgeben / formulieren. Muss ich diese beglaubigen lassen o.ä. ? -
Selbstbeteiligung Autounfall
Nach einem selbstverschuldeten Autounfall mit einem 5 Jahre altem Auto hat mir meine Vollkaskoversicherung neben den 650.-DM Selsbtbeteiligung zusätzlich rund 600.- DM aufgebrummt als neu für alt. Stossstange und Motorhaube wurden ersetzt und ... -
Recherche Profis gesucht!
Brauche dringend eure Hilfe! Weiß jemand von euch wo ich das gesamt neue Betriebsverfassungsgesetz kostenlos runterladen kann?Und das ganze so schnell wie möglich? Bin für jede Hilfe dankbar! Gruß Corinna
