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Forenarchiv Allgemeine Rechtsfragen
Folgende Artikel im Experten-Forum von wer-weiss-was haben wir zum Thema "Allgemeine Rechtsfragen" archiviert.
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Was versteht man unter Besitzmittlungswillen?
Bei meinem Verständnisproblem geht es um "notwenige Voraussetzungen zur Umstellung des Besitzmittlungswillens"- bzw. des Besitzmittlungsverhältnises. Was kann ich darunter verstehen? Danke für jede hilfreiche Antwort Sina -
Betriebsübernahme, Klausel im Vertrag.
Ich möchte einen Betrieb übernehmen, nun bekam ich den Vorvertrag, in dem steht das mir der Zustand der einzelenen Gegenstände des beweglichen Anlagevermögens bekannt ist . Die Veräusserung erfolgt durch den Verkäufer ohne Haftung für offene und ... -
Wechselgeld!
Habe irgendwann einmal im Fernsehen gehört, daß der Busfahrer Wechselgeld bis 50 DM auszahlen muß. Ist das noch aktuell? Wie sieht da die Rechtslage aus. Im Internet habe ich nur Beförderungsbestimmungen von Verkehrsgesellschaften gefunden, die ... -
Verjährung - Bürgschaft
Rechtskundige! Der Geschäftsführer und Mitgesellschafter einer GmbH unterschreibt eine selbstschuldberische Bürgschaft zu Gunsten der Bank, um den Dispositionskredit der GmbH zu verbürgen. Ein Jahr später geht die GmbH in Konkurs. Die Masse deckt ... -
Phantasietitel bei allen Firmengattungen?!
Meine Wenigkeit hat in der Berufschule (also noch vor knapp 2 jahren) gelernt, dass seit neuestem alle firmengattungen fantasienamen tragen dürfen - vom eingetragenen kaufmann bis zur Aktiengesellschaft...?! GERDZILLA. -
Arbeitsrecht: Firmenauflösung
Einmal folgender (natürlich rein theoretischer) Fall: Zwei Firmen kooperieren und bilden eine neue Firma (GmbH), bei der beide gleichberechtigte Anteilseigner sind. Es wird ein entsprechender Vertrag über 10 Jahre geschlossen. Beide Mutterfirmen ... -
Arbeitsrecht
Es ist zwar eigentlich mein Gebiet, aber momentan bin ich etwas von der Rolle.... Am 30.05.2000 Bekam ich bei meinem Arbeitgeber einen Vertrag befristet über 6 Monate (Probezeit). Teil des Vertrags: Wird das Arbeitsverhältnis einvernehmlich ... -
nachtrag ladendiebstahl
Www-mitmenschen ihr erinnert euch vielleicht an meinen beitrag z. thema ladendiebstahl.(mir wurde versuchter ladendiebstahl vorgeworfen, was völlig zu unrecht geschah). ich habe einen feurigen/ freundlichen brief an die geschäftsleitung ... -
Rechtliche Folgen einer Heirat
Rechtlichen Folgen hat eigentlich eine Heirat ?? Ich meine damit z.B. Steuervergünstigungen, Unterhaltsansprüche etc pp. Danke schon Mal für Eure Antworte´n. phil -
10 jahres mietsvertrag
Habe ende juli 2001 einen 10 jährigen mietsvertrag geschlossen. ich habe ein reihenhaus mit 18 jahren alten teppichen gemietet, und mit dem vermieter schriftlich vereinbart, dass ich die teppiche durch laminat ersetzen darf. durch eine sehr ... -
Fehlüberweisung => wer haftet wem ?
Haftet im folgendem Fall wem ? Person A will Person B etwas überweisen. Person B baut ein Haus mit Firma C. Person A schreibt den richtigen Empfängernamen von B auf die Überweisung, leider die falsche Kontonummer. Die Kontonummer betrifft die ... -
Muss Verkäufer bei Ebay Garantie geben?
Wenn ich als Verkäufer, ohne Händler zu sein, bei Ebay Neuware anbiete, muss ich dann gleichzeitig Garantie geben? In meinem Fall ist die Ware beim Käufer funktionsfähig angekommen, dann aber innerhalb von einer Woche kaputt gegangen. Danke. Jo -
mal wieder rote ampel - 2-3 fragen dazu
Rechts- und linkskundige, mein sohn hat mit seinen wagen (der auf mich als zweitwagen zugelassen ist) eine rote ampel überfahren und hat damit gegen §§ 37 Abs. 2, 49 STVO, Nr. 34 BKAT verstoßen. ein beweisfoto (von vorn) liegt vor und ich ... -
Muss man den Schornsteinfeger reinlassen?
Erzählte ich meiner Nachbarin, dass ich wohl bald eine neue Heizungsanlage brauche, weil meine jetzt schon nicht mehr die Abgasnormen erfüllt, die ab 2004 gelten, und mir der Heizungsmonteur gesagt hat, dass mir der Schonsteinfeger spätestens ... -
Auflös. Bausparvertrag f. Ausgl. Zahlungsrückstand
Habe zusammen mit einem "Freund" einen Kredit aufgenommen für einen Immobielienkauf in Thüringen. Während ich meine Hälfte der Zinsen korrekt abbezahle, zahlt mein "Frend" in letzter Zeit nicht mehr, obwohl er das Geld ... -
Unfall
Muss man als Rennradfahrer auf dem Radweg fahren? Gibt es diebeüglich evtl. eine Gewichtsvegrenzung? Mich hat neulich ein Auto beim rechtsabiegen in eine Parklücke erwüscht. Wie groß ist die Chance vor Gericht Recht zu bekommen? Er: Ich hätte ihn ... -
Versteigerung erlaubt?
Man als Einzelhändler seine im Laden angebotenen Produkte gleichzeitig auch online im Internet versteigern? Oder muss man dafür ein Auktioshaus oder so was sein? Ralph -
Provider Insolvent - Konto sperren?
Mein Handy-Provider (Netztel) hat das Insolvenzverfahren eingeleitet und kann seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen? Kann ich jetzt einfach mein Konto für die Sperren (Einzugsermächtigung entziehen) und somit eine Art ... -
Phantasiename bei welcher Gesellschaftsform?
Ich bei einer nicht eingetragenen Einzelfirma einen Phantasienamen verwenden? Wie siehts mir einem eingetragenen Kaufmann aus? Welche Gesellschaftsform läßt außer der GmbH noch einen Phantasienamen zu? Was kostet so eine Eintragung ins HR für ... -
Vermieter verweigert die Reparatur
Vor ein paar Wochen ist bei starkem Wind mein Toilettenfenster aufgesprungen. (Das Fenster ist sehr alt und nur durch einen einfachen Klappriegel zu verschliessen). Dabei ist die untere Scheibe zu Bruch gegangen. Ich habe diesen Schaden dem ... -
Überwachung durch den Admin legal?
Welche Art der Überwachung durch den Admin ist erlaubt? Habe mitbekommen, daß sich unsere Admins mittels eines Programms von Tivoli (meines Wissens State active oder s.ä.) eigentlich alles anschauen könne was man den ganzen Tag so macht. Ist das ... -
Muß ich als Mieter die Kabelgebühr bezahlen...
...obwohl ich keinen Fernseher nutze? Hallo, bei der Nebenkostenabrechnung meines Vermieters habe ich neulich den Posten "Kabelfernsehen" gefunden (~ 140.- DM). Ich kann mich dunkel daran erinnern, daß man als Mieter die Anschlußkosten ... -
Mietkaution und Nebenkostenabrechnung
Dem 01.01.2000 wohne ich in meiner jetzigen Wonung. Bis zum heutigen Tage habe ich noch keine Nebenkostenabrechung zu Gesicht bekommen, obwohl ich mehrmals schriftlich darum gebeten habe. Ebenso weigert sich mein Vermieter wortlos, mir die ... -
Kaution-Zinsertragsteuer gehört dem Mieter
Der Abrechnung der Kaution gibt es oft Streit. Wenig beachtet wird hierbei, wenn die Kaution auf den Namen des Vermieters auf einem Sparbuch angelegt wird, dass die von dem Bankinstitut einbehaltene Zinsertragsteuer an den Mieter zu erstatten ... -
gerichtl. Zustellung
Wie ist das eigentlich, wenn eine gerichtliche Zustellung an eine falsche Adresse erfolgt ? in einem Verfahren wurde ein fraglicher Betrag von einer fiktiven Firma, deren Besitzer ich sein sollte - per Mahnbescheid eingefordert. Problem hierbei ... -
Konkurs einer Firma
Einer von Euch, wo man einsehen kann, ob eine bestimmte Firma Konkurs angemeldet hat? Danke J.K. -
Kleines Problem mit Reiseveranstalter
Habe eine Reise nach Dubai gebucht, Ende Oktober. Abflug an einem Dienstag gegen 22 Uhr, Ankunft am Urlaubsort gegen 10Uhr früh, also ein toller Nachtflug. Nun habe ich gestern einen Brief bekommen, daß der Flug um einen halben Tag nach hinten ... -
Verbraucherschutz & Betrug
Tja, wo soll ich jetzt anfangen? Ganz von vorne : Da kaufe .... nein, lease ich ein Auto, 1996. Viele Versprechungen die letztendlich alle heise Luft waren. Die Verträge sind eindeutig anders wie die Versprechungen. Ich bin nicht dumm und habe es ... -
Gerichte sind doch schnell - Achtung: Brüller!
Sorry, das ich nun einen beitrag gescannt habe und poste, aber mir juckte es in den fingern... in der ZAP Nr. 18 vom 19.09.01 fand ich folgendes: "Flotte Justiz Im Vergleich mit Italien schneidet die deutsche Justiz gemessen an ihrer ... -
Hohe Heizkosten wegen def. Therme
Nabend zusammen! Wir(Mitbewohner und ich) haben gestern unsere Rechnung der Stadtwerke Hannover bekommen(Strom und Gas). Während die Stromkosten sich im Rahmen des normalen bewegen, schockierte uns der hohe Gasverbrauch.17.000 kWh=1534 DM für ... -
Modernisierung - Das reine Chaos >> Mietrech
Folgendes Szenario: Vermieter kündigt an, dass das alte Küchenfenster gegen eine neue Balkontür ausgewechselt wird, Balkon selber kommt in zwei Jahren. Gut und schön. Zu diesem Zweck muss der sich unter dem Fenster befindliche Heizkörper entfernt ... -
Unterrichtsinahlte im Internet
Darf ich meine Unterrichtsmitschriften im Netz für alle zugänglich publizieren? Darf ich meine Unterrichtsmitschriften denen zugänglich machen, die mit mir gemeinsam diesen Unterricht besuchen? Darf ich die Kopien, die die Lehrkraft verteilt hat, ... -
SELGROS, METRO - Droht Ärger mit Behörden/Anwalt?
Betreibe eine gewerbliche Internetpage mit Tonträgerversandhandel. Nun kaufe ich gern für meinen eigenen Privatbedarf (Lebensmittel, Handwerkerbedarf, etc.) in der METRO/SELGROS ein. In dem Vertrag den man unterschreiben muss steht aber ... -
renovierungsbedürftiger Altbau
Situation: Wir wohnen in einem Altbau (mit drei Mietparteien) im Dachgeschoss. Am Haus gäbe es viel zu renovieren, aber die Vermieteren rückt ausser für absolut unabwendbare Reparaturen kein Geld raus (Hausverwaltung dazwischengeschaltet). So ist ... -
Jugendschutzgesetz - zwei Fragen
1. Meine Tochter (13 Jahre) möchte gerne ab und zu mit ihrem Vater auf der Bühne stehen und singen (der tritt in kleineren Clubs, Bars und auf privaten Veranstaltungen auf). Darf sie das? 2. Sie würde sich gerne etwas zu ihrem Taschengeld dazu ... -
Erbrecht bei unehelichen Kindern
Folgender Fall: Ein Ehepaar (Zugewinngemeinschaft) mit zwei leiblichen minderjährigen Kindern lebt in einem eigenen Haus, das kürzlich erworben wurde. Auf den Namen der Ehefrau bestehen einige Sparbücher, die zum Teil schon vor der Eheschließung ... -
Abo-Widerruf per Postkarte gültig?
Wo steht geschrieben, dass im Streitfall der Absender derartiger Mitteilungen deren Eintreffen beim Empfänger beweisen muss? -
Abnehmen strafbar?
Im Internet bin ich auf ein Produkt zum Abnehmen gestossen, welches hier in Deutschland dem AMG (Arzneimittelgesetz) unterliegt, in Holland aber frei verkäuflich ist. Würde ich mich nach dem AMG-Gesetz strafbar machen, wenn ich dieses Produkt aus ... -
Urlaubsanspruch??
Habe gerade schon bei JOBS gepostet und nun versuch ich's hier: Habe ich ein Recht darauf, vor einem auslaufenden Vertrag meinen restlichen Urlaub auf jeden Fall zu nehmen? Auch wenn die Abteilung dadurch unterbesetzt wäre? Vielen Dank ... -
Außergerichtlicher Vergleich!
Schönen Guten Tag! Ich habe einen außergerichtlichen Vergleich mit einem "Widersacher" geschlossen. Dabei geht es um die Rückzahlung eines Betrages in Raten durch mich. Dummerweise hat der Anwalt der Gegenseite in dem schriftlichen ... -
Der unharmonische Intimverkehr...
Lieben, zwischendurch mal etwas zur Auflockerung... Amüsierte Grüße Tessa Daß unsere Gerichte oft mit unnützen Prozessen belastet werden, ist weithin bekannt. Eines der kuriosesten Urteile wurde in diesem Zusammenhang vom Amtsgericht ... -
Türdrücker
Morgen wurde ich unfreiwillig Zeuge wie ein sogenannter "Türdrücker" aus dem "Mannschaftsbus" gezerrt und von seinem Boss derart zusammengesch..... wurde, doch endlich mal Verträge zu schreiben. Das der Typ ihm keine geknallt ... -
Mietrecht Mieterhöhung
Huhu! Wie lange vor einer Mieterhöhung muss diese angekündigt werden? Der Hintergrund: Als ich mich in meinem letzten Urlaub befand, bekam ich die Mieterhöhung. Erfahren habe ich allerdings erst davon, als ich aus dem Urlaub zurück war und mein ... -
Bereitstellung von Bürmaterial-Arbeitgeberpflich?
Ich nehme an, daß das eine Arbeitgeberpflicht ist, die Arbeitsmittel für die Arbeit, in diesem Fall ganz konkret Büromaterial, bereitzustellen. Wie ist es, wenn der Arbeitgeber für die Aufwendungen von Büromaterial eine jährliche Pauschale an den ... -
Mietrecht: Zweifamilienhauskündigung ab 01.09.2001
Bisher galt doch die erleichterte Kündigungsmöglichkeit im Zwei- und Drei-familienhaus, in dem der Vermieter selbst mit drin wohnt. Seit dem 01.09. ergibt sich aus dem Gesetzestext wohl nur noch die Dreifamilienhaus-Kündigung. Heißt das, dass die ... -
Urlaub in 2001 nehmen ...
Wurden wir von unserem Vorgesetzten aufgefordert, den noch anstehenden Urlaub von 2001 komplett in diesem Jahr noch zu nehmen. Ein Übertrag bis Ende Mrz./2002 soll nicht gestattet werden. Ist solch eine "Verordnung" - auch im Hinblick, ... -
Mietminderung möglich?
Vermieter renoviert momentan alle Bäder im Haus. Aus diesem Grund haben wir kein Wasser und somit nicht die Möglichkeit, Bad/WC zu nutzen oder zu kochen. Inwieweit kann die Miete dadurch gekürzt werden? Ist es möglich, für die Dauer der Sanierung ... -
Die Änderungen im Mietrecht - Aber ab wann???
Der Titel sagt es schon aus, ab wann sind die Änderungen zum neuen Mietrecht eigentlich bindend. Man findet überall was darüber, was geändert wurde aber ab wann das ganze bindend ist, steht nirgens. Hat wer eine Ahnung? Danke, André -
Verwendung von Trademarks
Habe gerade die Seite von Microsoft zur Verwendung Ihrer Trademarks (http://www.microsoft.com/germany/ms/copy-tm/tm/richtlinien/windows2000.htm) gelesen und bin nun verwirrt ;) Es geht um die Verwendung in Schulungsmaterialien und Büchern. Bin ... -
VL / Arbeitsvertrag
Bin gerade dabei einen Arbeitsvertrag auszuhandeln. Dazu hab ich gleich eine Frage, hat der AN einen anspruch auf eine Zuzahlung vom AG zum bestehenden VL-Vertrages oder ist das nur eine kannbestimmung. wie z.B im Bauhauptgewerbe ca.0,25DM je ... -
Bestandteile einer außergerichtlichen Einigung??
Wie muß eine außergerichtliche Einigung aussehen, bzw. welche Bestandtele hat sie? Im konkreten Fall: Unterhaltsklage gegen die Eltern; Eltern erzielen eine Einigung mit dem Kind; Eltern haben keinen Anwalt; Das Kind hat die Klage beim Gericht ... -
Zwangsabordnung am Wochenende
Forumsteilnehmer Kurze Darstellung der Situation: Die Stadt L. hält eine eigene Jugendschutzstelle vor. Die hauptamtliche Mitarbeiterin dieser Jugendschutzstelle (tarifliches Entgelt gem. BAT Vc) befindet sich ab dem 01.06.2002 in der ... -
Unterhaltspflichtige Kinder?
Sind Kinder auch für die Heimkosten heranzuziehen, wenn es einen Vertrag gibt, in dem sie auf das Erbe, hier Haus verzichten, dafür ein paar Tausend Mark erhalten haben und gut; dafür wurde geschrieben, daß sie für die Pflege nicht aufzukommen ... -
Onlineshop und Einzugsermächtigung-Legitimation?
Ich habe mich doch etwas gewundert, als ich letzte Woche bei amazon.de bestellt habe. Es musste Einzugsermächtigung fürs Konto erteilt werden, da kommt man schon ans Schmunzeln. Dann gebe ich eine Kontonummer und Bankverbindung an, die in keinem ... -
B2B Marktplätze und Kartellrecht
Alle, ich schreibe an einer Dissertation zum Kartellrecht und beschäftige mich hierbei mit B2B-Marktplätzen. Wer kennt Literatur zu diesem Thema? Vielen Dank und seid gegrußt! Frank -
Taschenkontrolle
Eine Banalität - ich bin mir dessen bewusst, aber genau wissen möchte ich's schon: Darf die Kassiererin im Supermarkt verlangen, dass man sie in die Tasche gucken lässt? Soweit ich weiß, nein, und das habe ich bei einem konkreten Vorfall heute ... -
Mietvertrag, Bedeutung Teppichreinigung
Mietvertrag muß ich nach der Kündigung des Mietverhältnisses die Teppiche der Wohnung reinigen. Was bedeutet dieses? Genügt Staubsaugen? Oder muß ich mit speziellen Teppichreinigern jeden noch so kleinen Fleck beseitigen? Nach 3 Jahren wird er ... -
Scheidung - Kinder
Bitte hierzu nichts persönl. reindeuten. Meine Fragen lauten: 1. Wäre es mir als Mutter im Rahmen einer Ehescheidung öglich, das Sorgerecht für ein Kind abzulehnen? 2. Muß der Kindesvater dann das Sorgerecht übernehmen? 3. Wenn nein, was würde ... -
Doppelposting = 'Tal total'
Da fahre ich doch mit meiner Enfield (mein berühmt berüchtigtes Diesel-Motorrad) Sonntags ein wenig spazieren und komme irgendwann halb geplant zur Rheinuferstraße, von Koblenz her kommend. Irritiert von den vielen Schildern, wo "Tal ... -
Mietrecht: Defekte Heizung
Tach zusammen! Ich habe folgendes Problem: Ich habe in meiner Wohung eine Therme für Warmwasser und Heizung. Nachdem in der vergangenen Woche der Kessel entkalkt wurde, machte die Therme plötzlich sehr laute Klappergeräusche. Der Vermieter wurde ... -
Online Shops und Rücktritt vom Kauf !!!!
Ich hab bei einem Online-Shop einen PC bestellt, und bin nachher draufgekommen, daß ich durch deren blöde Versandmethoden ca. 200 DM extra bezahlen muß, wovon vorher aber nie die Rede war! Wie leicht oder schwierig ist es, von dem Kauf ... -
Flugverspätung
Was kann ich machen wenn mein Flug 10 Stunden Verspätung hatte. Gibt es da die Möglichkeit einer Preisminderung? Thx Chris -
Fachanwalt
Meine Schwester sucht einen Fachanwalt für Familienrecht.Wie kann ich einen finden, der auch in unserer Nähe ist ? Bei vielen Anwälten weiss man nicht, wo ihr Schwerpunkt ist. Danke Ann-Kathrin -
Aufbewahrungsfristen
Hätte mal gerne etwas über die Aufbewahrungsfristen von z.B.abgelaufenen Verträgen,alten Steuerbescheiden,alten Kontoauszügen oder Forderungen aus Rechnungen bei Privatpersonen erfahren. Danke im voraus. -
Haftung bei Sportunfall
Ein Kind in der Nachbarschaft verletzte sich während eines Fussballtrainings am Auge. In einer Spielpause wollte er sich einen Apfel von einem Baum holen und stach sich dabei fast das Auge aus. Der behandelnde Arzt stellte eine enorme Schädigung ... -
Zivildienstleistende im 'Ernstfall'
Bin zur Zeit Zivildienstleistender und mich würde es einmal interessieren, ob Zivis im "Ernstfall=Krieg" zum Dienst an der Waffen, oder zur Einberufung in die Bundeswehr gezwungen werden können. Im Grundgesetz lautet Artikel 4 Absatz 3: ... -
Arbeitslos während der Schwangerschaft
Meine Tochter bittet mich, folgende Frage zu stellen: Sie ist derzeit bei einer Kommune beschäftigt mit einem befristeten Arbeitsvertrag bis 15.12.2001. Dies wurde damals befristet, da die ursprüngliche Inhaberin des Arbeitsplatzes ein Kind bekam ... -
Scheinselbsständigkeit
Ich mache mich gerade selbstständig, habe also gerade ein Gewerbe angemeldet aber ich habe immoment nur ein Projekt an dem ich zuerstmal arbeiten werde. Jetzt habe ich gelesen : ... Der Betroffene [Scheinselbstständige] ist auf Dauer und ... -
Martinas Artikel hat mich an etwas erinnert...
Einigen Jahren war ich mal in einem großen Geschäft - CDs kaufen... Ich klemme mir immer so um die 15 Stück unter den Arm, spiele diese dann vor dem Kauf an, und übrig bleiben dann so maximal fünf - die ich auch gekauft habe (den Rest habe ich ... -
Nach Anhörung nichts mehr gehört ...
Hatte vor einigen Monaten (Ende Mai) hier gepostet. Nach einem kleinen Verkehrsunfall (Seitenspiegel+Blinker defekt) wurde ich von der Behörde aufgefördert als Beschuldigter gem §55 OWg (??) mich zu äußern... Seitdem habe ich nichts mehr gehört. ... -
Telekom
Einigen Wochen habe ich mal wieder Riesenaerger mit der Telekom. Alle 2 - 3 Tage wurde ich in den letzten Wochen von irgendwelchen Telefonberatern angerufen, ich solle meine Anschluesse aendern. Inzwischen legen meine Mitarbeiter und ich den ... -
Formulierung Kündigung Mietvertrag
Ich einen Mietvertrag fristgerecht zum 31. Dezember kündigen will, wie lautete dann die genaue Formulierung? 1. Ich kündige das Mietverhältnis fristgerecht zum 31. Dezember 2001 2. Ich kündige das Mietverhältnis mit Ablauf des 31. Dezember 2001 ... -
Verherrlichung des Terrors in NY
Der weltberühmte Komponist Karlheinz Stockhausen hat sich in einer unglaublichen Entgleisung auf einer Pressekonferenz in Hamburg am vergangenen Sonntag über die Attentate auf das World Trade Center und die Menschen dort mit den Worten geäußert: ... -
Fotografieren von Minderjährigen
Für ein Fotoprojekt wollen wir Frauen mit Tattoos und Piercings fotografieren, wobei die Person nicht erkennbar sein wird (Detailaufnahmen). Bei Volljährigen gibts kein Problem, das ist klar, aber wie sieht es mit Minderjährigen aus? Ab welchem ... -
ladenverbot..hääh?
Ihr lieben www-mitmenschen. *puh*, mein ärger ist gerade noch ganz frisch. also: ich bin gerade in einem klamottenladen des versuchten ladendiebstahls bezichtigt worden. hatte bezahlt, ging raus, und wurde dort von einem bär von security-mann in ... -
testamentseinsicht für einzigen angehörigen
Vielleicht kann mir hier jemand weiterhelfen. vor ca. 2 monaten ist mein vater verstorben, zu dem ich seit einem jahr keinen kontakt hatte. er hat überall verfügt, mich nicht in kenntnis zu setzen (die gründe gehören nicht hierher). nur weil das ... -
Schuldnerberatung bei Hamburg gesucht
Wer kann eine Schuldnerberatung in der Nähe von Hamburg, besser noch in der Nähe von Elmshorn empfehlen ? Eine Bekannte von mir schien bisher, vorsichtig ausgedrückt, nicht besonders gut beraten worden zu sein. ACHTUNG: Antworten bitte im Brett ... -
Vertrag zustande gekommen ?
Habe mir am Sonntag in einem Online-Shop einkige DVD´s bestellt und kurze Zeit später eine Auftragsbestätigung samt Preise per Mail erhalten. Gestern Abend kam dann eine Mail von einm Shop-Mitarbeiter, dass ein Währungsfehler (DM statt Euro) ... -
Kaffefahrt Keine Mitnahme bei Rückfahrt
Kurzen sah ich im TV wie ein Reporter auf einer Verkaufsveranstaltung auf seinen Gewinn beharrte. Als er nun Zurückfahren wollte wurde diese ihm verweigert. ist das rechtens? MfG CB -
Beschleunigung einer Scheidung?
Mahlzeit! Ich habe hier bereits vor einiger Zeit mal ´ne Frage zum Scheidungsrecht reingesetzt, leider fand sich keiner, der mir antworten hätte können oder wollen. Jetzt habe ich detailliertere Info´s zu dem Fall und probier es einfach nochmal. ... -
Lieferkosten bezahlen wenn ich Ware abbestelle ?
Ich habe bei meinem Optiker Kontaklinsen bestellt die eine Lieferzeit hatten. In der Zwischenzeit habe ich den Tip bekommen im Internet Kontaktlinsen zu bestellen. Das habe ich gemacht da die Linsen fast um die Hälfte billiger, sowie ... -
Schweizer Arbeitsrecht/Mutterschaft
Wer der Schweizer Juristen kennt sich sehr gut mit dem Arbeitsrecht und Mutterschaft aus? Situation: Eine Frau arbeitet seit 2 Monaten bei einem neuen Arbeitgeber. Nun ist sie schwanger und noch in der Probezeit. Der Arbeitgeber wurde über die ... -
Beifahrer bei einem Betrunkenem
Sehr geehrte Damen und Herren, kann einem der Führerschein entzogen werden wenn er bei einer fahruntüchtigen Person ins Auto steigt und mitfährt? -
Kündigung des Handyvertrags
Ich habe vor zwei Monaten eine Abbuchung auf meinem Konto entdeckt, die ich nicht zuordnen konnte. Ergo habe ich mir das Geld dieser Lastschrift nach vier Wochen wieder zurück geholt! Nachdem ich aus meinem Urlaub zurückkam (der war halt in der ... -
Frist zur Nachbesserung
Habe folgendes Problem: Meinen Computermonitor habe ich in der Garantiezeit dem Händler zur Nachbesserung überlassen, da er nicht mehr voll funktionsfähig war. Er sagte mir, in zwei Wochen sei das Gerät wieder zur Abholung bereit. Nach mehreren ... -
2 Jahre Garantie ab 1.1.2002???
Moin, Moin und Hallo! Kann mir jemand sagen ob das richtig ist das es auf Alle Artikel (???) ab 1.1.2002 - 2 Jahre Garantie gibt. Muß irgendwas mit Anpassung deutsches Recht ans europäisches Recht sein. Kann mir jemand auf die Sprünge helfen? ... -
Wo anders bestellen
Habe letzte Woche Mittwoch Milbenüberzüge online bestellt, welche ich sehr dringen brauche, da ich ohne diese keine Nacht durchschlafen kann. Ich habe dort im Formular Express- Versandt angeklickt. Also es ist bis heute nichts gekommen. Ich habe ... -
Baufälligkeit einer Mietwohnung
Habe das Problem, dass meine Mietwohnung, durch einen Wasserschaden baufällig geworden ist und wir aus der Wohnung raus mussten. Das Badezimmer und das Schlafzimmer drohten in die Einfahrt abzustürzen (ziemlich großer Schaden). Ich wohne (alten ... -
Kein Geld, brauche aber Rechtsanwalt...wie?
Bin Student, habe keinerlei Einkommen und kann meine Wohnung gerade noch aus meinem BAfög bezahlen. Im Straßenverkehr wurde ich tätlich angegriffen und verletzt. Ich möchte zum Rechtsanwalt, kann ihn aber nicht bezahlen. Was kann jemand wie ich ... -
Haftungsfrage bei Versand per Einschreiben
Wieder eine EBay Frage: Ich habe Ware bei eBay ersteigert und den Verkäufer per Mail gebeten mir den Gesamtbetrag incl. Versandkosten zu nennen, den ich zahlen soll. Als Antwort kam: Zahle bitte DM XX incl. Versand per Einschreiben. Als die Ware ... -
Beleidigung im www
Wie steht es mit dem beweismittel email oder chatprotokolle (irc-chat)? gilt das auch als beweismittel, wenn mich jemand im www beleidigt? greetz, mathias -
170,- Gebühr für nicht bezahlte Rechnung??
Kann ja jemand helfen. Hatte eine Rechnung in Höhe von 2018,- vergessen zu bezahlen. Keine Mahnung wurde mir zugeschickt. Nach einem halben Jahr bekam ich dann von einem Rechtsanwalt die Aufforderung diese Rechnung zu bezahlen. Was ich natürlich ... -
Was ist Bewährung?
Kann mir einer erklären, was mit freiheitsstrafe mit bewährung gemeint ist? wozu dient ein bewährungshelfer? bei welchen straftaten wird denn bewährung ausgesetzt? greetz, mathias -
Zu hohe Kosten durch Falschaussagen der T-Online
Ende August letztes Jahr hat die T-Online einen Werbefeldzug gestartet. DSL und Flatrate für 49,- plus Grundgebühr. Also gehe ich in den T-Punkt und "bestelle" das. Dort wurde mir gesagt daß DSL in meiner Gegend noch nicht verfügbar ... -
Als Australier in Deutschland arbeiten??
Ich möchte stellvertretend für meine Cousine eine Frage stellen, und hoffe, daß uns jemand dazu Informationen geben kann. Also, sie ist 1973 in Australien geboren, ihre Mutter ist Deutsche und ihr Vater Australier. Meine Cousine hat studiert und ... -
Vertragssprache in Deutschland?
Wer weiss, ob ich in Deutschland an Deutsch als Vertragssprache gebunden bin? Ein (potentieller) Kunde will mit mir einen Beratungsvertrag abschliessen, besteht aber auf englisch als Vertragssprache (spricht nämlich keiner ein Wort Deutsch, ... -
Unfall gehabt - wie geht es weiter?
Hat Erfahrung mit der ganzen Bürokratie, die sich an einen Unfall anschließt? Mein Mann war mit dem Motorroller unterwegs, als ihm eine Autofahrerin, die Vorfahrt mißachtend (aus Versehen) vor die Nase fuhr. Er machte eine Vollbremsung, stürzte ... -
Amtsgerichtskreis...
Gibt es im Netz eine Seite, auf der ich finde, welches Amtsgericht für mich zuständig ist? Gruß Marco -
Einberufung im Kriegs/Krisenfall
Weiß jemand Bescheid: Welche Strafe würde einem deutschen Wehrpflichtigen drohen, wenn er bei einer Einberufúng im Kriegs-/ bzw. Krisenfall dieser Einberufung nicht Folge leistet? Gisela -
Beleidigung im Strassenverkehr
Habe vor kurzem erfahrten, dass gegen mich ein Ermittlungsverfahren wegen einer Beleidigung im Strassenverkehr läuft. Jetzt habe ich den Anhörungsbogen zugeschickt bekommen. Zur Sache: wir haben uns gegenseitig beleidigt, ich bin aber nicht ...
