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Forenarchiv Allgemeine Rechtsfragen
Folgende Artikel im Experten-Forum von wer-weiss-was haben wir zum Thema "Allgemeine Rechtsfragen" archiviert.
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Mietbetrug?
Angenommen, ein Ehepaar mietet einen neue an, während ein anderes Mietverhältnis noch besteht. da das Geld nicht reicht, wird die Zahlung der alten Miete eingestellt, nur die neue wird gezahlt. Da der Umzug wegen der psychisch gestörten Frau ... -
Klage gegen Amazon möglich?
Angenommen jemand würde in einigen Wochen heiraten, daher würde er ein neues Kundenkonto bei z.B. Amazon bereits auf den zukünftigen Namen einrichten. Wenn dieser jemand dann 1-2 Wochen später plötzlich einen Brief von der GEZ auf diesen neuen ... -
Überbegriff für Bundesrecht bricht Landesrecht?
Das englische Wort für dieses Prinzip lautet "federal preemption". Zwei Sätze von Wikipedia: -- Federal preemption, displacement of U.S. state law by U.S. Federal law -- Federal preemption, displacement in the European Union of national ... -
Neuestes Urheberrecht
Jemand, aus welchem Jahr die neueste Version des Urheberrechts UrhG stammt oder wo man eventuell nachsehen könnte? Danke Slides -
Anklage gefährliche Körperverletzung
Habe gerade im TV einen Beitrag gesehen, wo ein Angeklagter wegen o.a. Beschuldigung vor Gericht sitzt. Zitat aus Klageschrift: "... mit Benzin übergossen und angezündet wurde, woraufhin er (der Geschädigte) Feuer fing und ..blabla.. ... -
Rechtsfrage zu Domainnamen
Ein herzliches Hallo an alle! Angenommen, ein User möchte eine Webseite ins Internet stellen, die einen auf den Inhalt der Seite bezogenen Namen als Domain tragen soll. Der User macht einen Check und stellt fest, dass es diesen Domainnamen schon ... -
Eigenhändige Kürzung Unterhalt
Ist ein Unterhaltspflichtiger berechtigt eigenhändig den Unterhalt zu kürzen. Insbesondere wenn der Unterhalt gerichtlich festgelegt wurde? Zum Beispiel: 1. Der Unterhaltspflichtige Elternteil kürzt den Kindesunterhalt um 50 €, weil es der ... -
Frage zu Haftpflicht
Ein Dachziegel fällt auf die Motorhaube eine Autos und verursacht einen Schaden im Wert von 400 - 500 Euro. Der Hauseigentümer gibt an, den Schaden über seine Privathaftpflichtversicherung laufen zu lassen. Zuvor müsse der Wagen jedoch von einem ... -
Wie weit darf Rechnung von Angebot abweichen
Man nimmt das Angebot eines Handwerkers auf Grund dessen Mengenberechnungen und dessen Angebots an. Gibt es dann Grenzen, in denen sich der Angebotsersteller "verrechnen" darf? Beispiel: Handwerker berechnet die Menge für einen ... -
Figur Pittiplatsch eine Marke?
Ich mir selbst ein T-Shirt drucken würde auf dem die Figur Pittiplasch aus der Sendung vom Sandmännchen zu sehen ist, würde ich dann gegen das Markenrecht verstoßen? lg -
Mord erlaubt, in der Türkei oder bei uns?
Http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,765957,00.html wird berichtet, dass ein deutsches Ehepaar in der Türkei von einer Selbstschussanlage getötet worden ist, die es zum Schutz seines Feriendomizils selbst angebracht hatte. Wahrscheinlich ... -
Sparkasse fordert v. Hauseigentümer Verw-Vollmacht
Sparkasse verlangt von Haus-Eigentümer dass er dem Haus-Verwalter eine Hausverwalter-Vollmacht erteilt Hallo, folgendes Problem: Ein Hauseigentümer hat großen Ärger mit folgendem: Vermietetes Doppelhaus wird von einem Hausverwalter (GmbH, ... -
Wohnen im Ausland und Ermittlungsverfahren in D
Eine Person wohnt im Ausland (nicht EU) und in Deutschland liegt ein Ermittlungsverfahren oder ein Haftbefehl vor. Diese Person möchte jetzt zu Besuch nach Spanien reisen. Kann der Person jetzt rechtlich in Spanien etwas passieren oder kann sogar ... -
Muss ein Verkäufer für einen Schaden aufkommen
Eine ganz dringende Frage. Vor etwa einem halben Jahr wurde ein Quad bei einem Händler gekauft. Das Quad war zu dem Zeitpunkt zweieinhalb Jahre alt und hatte 300 km drauf. Am wochenende wurde eine Tour mit dem Quad gemachen, dabei blieb das Quad ... -
Strompreiserhöhung - Sonderkündigungsrecht?
Experten, Angenommen ein Stromanbieter bietet Strom für ein Jahr zu einem günstigen Preis an. Nach Ablauf des Jahres erhöht er die Preise. Muss dann der Kunde diese Preiserhöhung akzeptieren und hat nur ein Sonderkündigungsrecht wenn dies in den ... -
Schenkung an die Ehefrau
Eine Frage: wenn einer der Eheleuten eine Schenkung (z.B. eine Immobilie im Ausland) bekommt, gehört dann die Schenkung auch dem anderen Ehegatten? Lieben Dank Kat -
Baurecht: Sonnenlicht verbauen erlaubt?
Da steht irgendwo ein niedliches Einfamilienhäuschen mit hübschem Garten. Eines Tages wird auf dem Nachbargrundstück ein fünfzehnstöckiges Hochhaus gebaut, wodurch das erstgenannte Haus und Garten nicht einen Sonnenstrahl mehr abbekommen, weil ... -
Mitbenutzungsrecht aufschiebend bedingtes ...
... alleiniges Nutzungsrecht. Frage: Ist der Nutzer verpflichtet die laufenden Kosten eines von ihm allein genutzten Hauses zu übernehmen Sachstand: Ehepaar trennt sich. Die Ehefrau besteht darauf das Haus (Eigentümer zu 100% ist der Ehemann) ... -
Einkommensvergleich bei Selbstständigkeit Imbiss
A hat Privatinsolvenz beantragt und diese auch genehmigt bekommen.Nun hat Person A einen Insolvenztreuhänder, der von Person A einen Einkommensvergleich verlangt. Person A betreibt einen Imbiss, als Nebenerwerb, dessen Einnahmen aber nicht zur ... -
Strafanzeige gegen Jugendamt?
Mal angenommen, Fam. X. hat 2 Pflegekinder aufgenommen und stand wegen Zuständigkeitsgerangel im Spannungsverhältnis 3er Jugendämter. Für das ältere Kind war die Familie bereits die 5., für das jüngere die 3. Stelle. Beide bindungs- und ... -
Prof. verkauft sein Buch in Vorlesung?
Ist es eigentlich rechtens, dass ein Dozent / Prof. in der Vorlesung sein eigenes Buch anpreist und deutlich durchscheinen lässt, dass man es dringend kaufen sollte um die Prüfung zu bestehen? Darf ein Dozent in seiner Vorlesung also für sein ... -
Rückerhalt einer Pfandsache nach Zahlung der Postn
Zusammen! Folgendes Szenario: Mehrere Gegenstände wurden während einer Zwangsräumung gepfändet. Der Schuldner hat binnen 3 Wochen seine Schuld komplett beglichen. In Welchem Gesetz und wo dort steht nun, dass er das Recht hat die Pfandsachen ... -
§49Urhebergesetz: was bedeutet das???
Obigen Paragraph soll angeblich (ich habs nicht nachgesehen) folgendes drin stehen; ------- Denn der Gesetzgeber meint in §49Urhebergesetz eindeutig: “Unbeschränkt zulässig ist die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von ... -
Geschäftsführer sperrt 2ten GF Kontozugang
GmbH Geschäftsführer und Inhaber 1 (GF1) will zum Ende des zweiten Quartals das Unternehmen an Geschäftsführer und Inhaber 2 (GF2) verkaufen. GF2 sperrt bei der Hausbank vorab den Kontozugang (Geschäftskonto) für GF1. Weder ist im ... -
Was bedeutet 'Q'
Erfahrung ist gefragt. :-) Ich habe von einem Juristen persönliche Unterlagen zurückerhalten, die er an bestimmten Stellen mit dem Vermerk "Q" gekennzeichnet hat. Was könnte der Vermerk bedeuten, außer, dass es lapidar gesagt vielleicht ... -
Betrieb erzeugt Lärm in geschlossenem Wohnblock
Von wer weiss was, wenn in einem geschlossenem Wohnbblock eine Produktionsstätte steht die Klopfgeräusche Tag und Nacht erzeugt die durch den Hof hallt weil die Fenster des Betriebes offen sind, da sie in Klimaanlage nicht investiert haben, muß ... -
Lärmbelästigung durch Theater
Ein Anwohner wohnt direkt neben einem kleinen Theater. Das Wohnzimmer ist Richtung Bühneneingang, das Schlafzimmer Richtung Theatereingang. Das Haus liegt in einem eher ruhigen Wohngegend ohne weitere Gastronomie oder ähnliches. Nun ist es oft ... -
Schadensersatz bei ungewollter Schwangerschaft?
Experten, folgende theoretishche Frage wurde mir neulich in einer fröhlichen Runde unter Eltern gestellt: Angenommen, aus einer rein sexuellen Beziehung zwischen einer Frau und einem Mann entsteht eine Schwangerschaft. Im Vorfeld hatte die Frau ... -
Musik in Video einbinden
Rechtliche Frage zu Hintergrundmusik in Videos. Wenn man von einem Interpreten ein Lied in ein Video einbinden will und das dann veröffentlicht, muss man dann doch sicher um Erlaubnis fragen oder? Wie schaut das bei den ganzen TV-Sendungen und so ... -
Ohne Ausweis... Zahlen ?
Das Ordnungsamt eine Betrag berechnen wenn eine 16jährige keinen Ausweis bei sich hat? Wie ist das selbe bei Erwachsenen - wenn wir schon gerade davon reden. Danke -
Anrecht aufs Erbe
Am 04.11.2007 ist mein Vater ( geschieden ) gestorben, 3 Jahre und 6 Monate später ist mein Opa gestorben ( Mutter bwz Frau ist im Jahre 2002 verstorben). Was ich gerne wissen möchte ob mein Bruder und ich noch Erbberechtig sind? -
Erbschaft und Wohlverhaltensphase Insolvenz
Mann ist Miterbe einer Erbengemeinschaft. Die Erbmasse besteht aus Geldvermögen und einer Immobilie (Mehrfamielienhaus). Der Erwerber befindet sich in der Wohlverhaltensphase (priv. Insolvenz). 50% von dem Erbteil müssen an den Insolvenzverwalter ... -
Sammlungsbehälter nerven
Wohnt friedlich in seinem Häuschen, aber immer wieder werden ihm/ihr Körbe/Eimer/Tonnen oder sonst welche Behälter für Schuh/Klamotten/sonstwas-Sammlungen in den Eingang gestellt. Ist eng dort und nervig immer erst das Zeugs zur Seite zu tun oder ... -
Zahlungsverbot trotz regelmäßigen Ratenzahlung
Ein Zahlungsverbot auf ein p Konto! Trotz regelmäßigen Zahlungen wurde auf ein p Konto ein Zahlungsverbot verhängt! Ratenzahlung erfolgt durch einen Dauerauftrag! Warum werden Zwangsmaßnahmen wirksam obwohl raten bezahlt werden? Werden die ... -
Unterhalt bezahlen
Meine Tochter ist 22 Jahre alt, wohnt mit Ihrem Freund zusammen und ist seit einem halben Jahr in der Ausbildung. Jetzt beansprucht sie Unterhalt von mir und meinem gesch.Mann. Sie verdient ca. 400 € und könnte doch Kindergeld und ... -
Hundegebell
Jemand eine gesetzliche Grundlage oder Gerichtsurteile u.ä., die darüber Auskunft geben, wie lange und wie oft man den Hund eines Nachbarn in einer Doppelhaushälfte bellen hören darf? -
Gesetzliche auflagen für ein asylantenheim
Irgendjemand welche Gesetzliche auflagen es gibt wenn jemand als Privatperson ein Asylantenheim errichten will ? -
Stiftung nicht mehr nachhaltig
Passiert eigentlich, wenn eine Stiftung irgendwann (etwa durch eine Währungsreform, die die Anlagen nahezu völlig entwertet) nicht mehr nachhaltig ist? Sollte (und darf - da er damit ja zugeben würde, daß sie vielleicht doch nicht nachhaltig ist) ... -
eingetragener Verein mit Steuerzeichen
Tanz-Club, eingetragener Verein mit Steuerzeichen, wofür darf dieser Verein Einkünfte, die durch Auftritte eingenommen wurden, ausgeben. Können von diesem Geld Spesen der Auftrittsgruppe gezahlt werden? Oder darf das Geld nur für z. B. neue ... -
2 x gleiche Klage liegt Klageverbrauch vor?
Einer schwerbehinderte Mutter stand eine Kindesunterhaltsklage ins Haus. Der Kindesvater stellte beim Jugendamt einen Antrag auf "Amtsbeistandschaft" für das damals 16 Jahr alte Kind. Vom Amt wurde ein gesetzlicher Vertreter genannt. ... -
Urheberrechte an den Aussagen Dritter
Eine Privatperson im Rahmen einer Umfrage bzw. eines interviewa gegenüber einem Journalisten eine Meinung äußerst, hat dann der Journalist (die Zeitung) für die Aussage des Interviewten die Urheberrechte? Danke Slides -
Rechtsichere Quittung
Gemeinde Ein Handwerker wird mit dem Umbau eines Hauses beauftragt der Preis wir ausgehandelt und schon zum Teil auch angezahlt und jetzt nach Fertigstellung will er die Letzte Rate in Bar haben (Probleme mit der Ehefrau evtl. Scheidung und seine ... -
Erbe bei Tod des Ehemanns d. verstorb.Schwester
Müssen noch Anträge gestellt werden? Sachverhalt. Wenn Schwester seit ein paar Jahren verstorben (Ehe war kinderlos). Ehemann der Schwester jetzt verstorben.Ein Testament existiert nicht. Das Haus wurde bereits von Amts wegen vor ein paar Jahren ... -
Wer kennt das amerikanische Familienrecht ?
Deutsche Tochter hat in Amerika einen amerik.Poli-zisten geheiratet. Sie haben einen kleinen Sohn z.Zt.9-Monate jung. Tochter hat erst in der Ehe erkannt,"was" für einen Mann sie da geheiratet hat und möchte Ihre Ehe beenden und bald ... -
Welche Befunde darf die Krankenkasse anfordern?
Die privaten Krankenkassen eine Kinderwunschbehandlung bezahlen müssen, wenn das nachweislich die einzige Möglichkeit zur Überwindung der Sterilität ist und bei der Frau eine deutliche Erfolgsaussicht besteht, ist bereits rechtlich festgelegt. ... -
Welcher Rechtsanwalt???
Welchem Rechtsanwalt muss man gehen, wenn jemandem das Auto gestohlen wurde (auf Raten gekauft), und dann die KFZ-Versicherung nicht zahlen möchte (Ablösesumme). Ein Zweitschlüssel wurde der Versicherung zugesandt per Einschreiben/Rückschein, ... -
Pool auf einem ungenutzten Grundstück?
Eine Gruppe junger Erwachsener möchte über den Sommer einen Pool auf einem unbebauten und nicht eingezäunten Grundstück aufstellen, um ungestört zu feiern, was seitens der Eigentümer ok geht. Klar, dass sie den Pool mit einer entsprechenden ... -
Schenkung mit 'Rücktrittsrecht'?
Man jemandem was schenkt, will man es in der Regel ja nicht zurück haben. Aber kann man die Rücknahme irgendwie eventuell im Vorfeld festlegen? Ich denke da an Fälle wie "wenn dir xy passiert, nehme ich das Geschenk wieder zurück, ehe es für ... -
Mietvertrag Coypyright
Moin zusammen, in einer deutschen Großstadt gibt es einen Haus- und Grundbesitzerverein. Er publiziert eigene Mietverträge, die er für einige Euro pro Stück verkauft. Dort ist sinngemäß folgender Vermekr zu finden: "Reproduktion, also Kopien ... -
3 mal Monatskarte vergessen
Was passiert, wenn jemand das dritte mal seine Monatskarte vergessen hat? In der Regel müsste er 2,50€ für jedes vergessene Mal bezahlen. Aber droht ihm dann auch eine Anzeige? Immerhin hat ich ja eine Monatskarte, die er nachweisen kann. -
Noch TELDAFAX oder schon bei EON - Wie verhalten
Konnte den den Medien eher zufällig entnommen, dass die meisten Energieversorger nicht mehr mit TELDAFAX zusammenarbeiten. Laut Google z.B. http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12076710/485072/ hat auch EON EDIS den Durchleitungsvertrag ... -
Gelbe Säcke - wohin damit??
Forumsmitglieder, noch eine Frage: Vor einem Grundstück werden immer gelbe Säcke der Nachbarschaft abgelegt. Werden gelbe Säcke nicht mitgenommen oder gehen kaputt, hat der Grundstückseigentümer den Müll anderer Leute an der Backe. Das findet der ... -
Wie ist das Sozialstaatsprinzip im GG verankert?
Also das Deutschland ein Sozialstaat ist ist mir klar auch das das in bestimmten Artikeln im Grundgesetz steht ist mir nicht neu.. Was mich interessieren würde ist in welchen Artikeln und Absätzen genau etwas darüber steht. Habe leider keine Zeit ... -
Probleme bei Ebay
Forumsmitglieder, angenommen jemand hat einen Artikel bei Ebay angeboten und erwähnt, dass der NP vor 5 Jahren bei ca. 3000 € lag (der Verkäufer wusste es nicht mehr so genau, Rechnungen hatte er nicht mehr). Der Artikel wurde für 700 € ... -
Gibt es eine Stelle, die Spielseiten prüft ?
Ich meine damit keine Pokerseiten ect. Mir ist so langsam schmerzlich aufgefallen, dass die Betreiber div. Spieleseiten im Internet herrschen wie die Götter. Wer überprüft ihre AGB`s ? Unterliegen die einem Gesetz? Wenn es fragwürdige Praktiken ... -
neues Auto-Ersatzteil ist defekt
Ich hätte da mal eine Frage . Ein Pkw hat einen defekten Auspuff ( kommt ja mal vor ) und der Fahrzeughalter ist ein begnadeter Autoschrauber ( auch das soll es geben ) Er bestellt sich jetzt den Auspuffendtopf bei einer grossen Auto-Zubehör - ... -
Buchtipp / Merkblatt Betriebsaufgabe
Bin auf der Suche nach einem Buchtipp / einem Merkblatt zur Betriebsaufgabe einer Einzelfirma (Autohaus). Dabe interessiert mich primär, wie man am besten mit Gewährleistungsansprüchen umgeht und auf was man achten sollte. Steuerrechtliche Fragen ... -
Leibrentenkaufvertrag für eine ETW.
Guten Tag. Es besteht ein „Leibrentenkaufvertrag“ für eine ETW die seit Vertragsbeginn vermietet ist und der Käufer zahlt nicht mehr, egal aus welchem Grunde ! Für diesen Fall ist im Vertrag eine Rückgabeklausel enthalten, die nun wohl in Kraft ... -
Rückgabe von mangelhafter Ware ohne Reparatur?
Angenommen, man kauft sich ein Handy, dass bereits in den ersten 6 Monaten Probleme bereitet in Form dessen, dass sporadisch keine Anrufe/Sms empfangen oder getätigt werden können. Das Problem würde am Handy selbst liegen, der Netzbetreiber ... -
Recht alte Kunst zu fotografieren & auszustellen
Gern bekannte Kunstwerke aus der Malerei im Museum oder aus dem Kunstbuch fotografieren, leicht digital bearbeiten, ausstellen und evtl verkaufen. Ich habe gehört, dass nach ca. 75 Jahren die Rechte des Malers am Bild verfallen. Kann ich somit ... -
Gesetzliche Erbfolge
Angenommen ein Ehepaar hat keine Kinder, einer stirbt. 1/4 des Erbes geht dann an die Geschweister, da keine Eltern mehr vorhanden. Angenommen der verbleibende Ehegatte gibt beim Nachlassgericht an, dass die Eltern je nur einmal verheiratet waren ... -
Urheberrechtsverletzungen vermeiden
Hab mal eine allgemeine Frage: Kann man, wenn man auf seiner homepage auf Tagesereignisse hinweist, die man der Zeitung oder anderen Internetseiten entnommen hat, Urheberrechtsverletzungen vermeiden oder ist man, wenn man über die Ereignisse auf ... -
Neues Erbrecht bei Berliner Testament
Es wurde 1999 ein Berliner Testament erstellt, danach sollten nach dem Überlebenden die beiden Kinder zu gleichen Teilen erben. Der 1. Todesfall trat 2003 ein, die Ehefrau verschenkte die Immobilie, die die beiden Kinder zu gleichen Teilen erben ... -
Provision Gesetze???
Da wäre mal eine Frage, und zwar wenn jemand etwas Verkauft für Jemanden und dafür eine Provision bekäme. Kann die Person x die Provision aufsplitten - z.B. er gebe "schenke" der Person y einen Teil der Provision oder, könnte Person y ... -
Alkohol an Minderjährige
Für Läden und Kneipen ist illegal Alkohol an Minderjährige zu verkaufen. Dies kann man immer wieder irgndwo nachlesen. Wie sieht es nun aus, wenn eine Erwachsene Person, die nich erziehungsberechtigt ist, einem Minderjährigen Alkohol schenkt. ... -
Fußball Fan
Angenommen, der Vorstand die britische Gesellschaft FanShirt-Ltd.(britischen Fußball-Fanartikel) will auf deutsche Fanartikel umzusatteln, und, um näher am Marktgeschehen zu sein, den Firmensitz nach Berlin verlegen. An eine Auflösung der Limited ... -
Ärger wg. Mülltonne!
Guten Tag, angenommen jemand hätte folgendes Probelm. Es wird die Mülltonne zur Entleerung ordentlich an der Grundstücksgrenze abgestellt. Sehr oft, fast immer wird die Tonne nach der Entleerung achtlos auf der Strasse stehen gelassen. Diese ... -
unterhaltszahlung ja od. nein
Nehmen wir einmal an, eine tochter, die bei der geschiedenen mutter lebt, lernt schon seit vielen jahren fremdsprachen. der vater zahlt bis dato unterhalt. ist das erlernen v. fremdsprachen gleich zu setzen mit einer berufsausbildung od. ... -
Privat eigene DVDs und CDs verkaufen
Habe eine Frage zu einer etwas speziellen hypothetischen Situation. Sagen wir, jemand produziert privat und ohne Gewinnabsicht Musik und Videos, die jugendfrei sind und ausschließlich der Unterhaltung dienen. Jetzt hätte dieser Jemand vielleicht ... -
Kartellrecht
Geht mir, ganz im Sinne des Bretts, nur um einen Austausch von Meinungen, da mir klar ist, daß das Gebiet recht komplex werden kann. Situation in einer Straße in einem etwas abgelegenen Dorf in Deutschland - 12 Uhr nochwas Paketdienst A liefert ... -
'Fahrschule'
Wir haben mit unserm Kollegen Herbert eine Streitfrage,er sagt das es erlaubt ist,mit einem Fahrschul-Schild am Auto Heck rumzufahren? Könnt ihr uns da weiterhelfen? Herzlichen Dank Mücke -
Mündliche Vereinbarung nicht eingehalten
Ein Wohnungsverkäufer läßt sich vom potentiellen Käufer runterhandeln. Für diesen Preis wäre die Wohnung verkauft worden. Einige Tage später macht er die Zusage rückgängig. Begründung : Jeder Makler würde die Wohnung für den von ihm zuerst ... -
Bebauung an Grundstücksgrenzen
Inwieweit darf an einer Grundstücksgrenze Garten/Garten (Wohngebiet) der Rasen ausgehoben werden? Im Beispiel grenzen zwei Gärten, bzw. der Rasen, aneinander. An einem Grundstück wird nun der Rasen direkt an der Grenze auf einer Länge von 10 ... -
Autoleasing zur gesetzlichen Weitervermietung
Mich gefragt, ob es möglich ist bspw. als gewerblicher Autovermieter, ein Auto zu leasen und dieses geleaste Auto zur Vermietung im eigenen Unternehmen anzubieten?!?!? Konnte darauf leider keine Antwort finden, nur mein innerer Kompass sagt mir, ... -
Souvenirs verzollen?
Souvenirs, die man an Familie und Freunde verschenkt, als "nicht für den Eigenbedarf bestimmte Waren" zu verzollen? Hanna -
Vor- und Zunahme als Zahlungsgrund
Keine passendere Rubrik gefunden. Ist es ein datenschutzrechtlich interessant, wenn bei Angabe des Verwendungszweck bzw. Zahlungsgrund der volle Name verlangt wird? Danke -
Verein und Stadtverband
Die Kleingartenanlage ist dem Stadtverband unterstellt. Die einzelnen Gärtenparzellen werden vom Stadtverband der ja als Zwischenpächter fungiert zur Mitgliedschaft verpflichtet. Jetzt wiederum haben wir Kleingärtner einen eigenständigen Verein ... -
immobilie je zur hälfte der ehepartner
Gehört je zur hälfte jedem ehepartner.was ist bei scheidung wenn diese verkauft wird, es gibt jemanden der das vorkaufsrecht hat ohne das der andere partner davon weiss.kann die immobilie troitzdem an den jenigen verkauft werden ? -
Urheberrechtsverletzung auf privater HP
Fall: A betreibt eine private, nicht kommerzielle Homepage. Darauf bezieht er sich auf Zeitungsartikel. Beispielsweise in der Form: Wie in Zeitung XY zu lesen ist, ist dies oder jenes passiert. Bei wörtlichen Reden sind diese dummerweise auch ... -
Mein Fenster ist Gemeinschafliches Eigentum, ...
Mein Fenster ist Gemeinschafliches Eigentum, ...... der Griff zum öffnen des Fensters ist Sondereigentum. Stimmt das? -
Mal wieder eine Erbrechtsfrage
Lieben, mal angenommen, ein älteres Ehepaar wird von einem netten jungen Mann umsorgt, der für sie einkaufen geht, den Rasen mäht, etc. Zu ihm bestehen keinerlei verwandtschaftliche Verhältnisse. Das Ehepaar hat keine eigenen Kindern, Eltern ... -
Rückerstattungsbeitrag nach Beendigung eines...
Rückerstattungsbeitrag nach Beendigung eines Dienstes Liebe Finanzexperten, folgender fiktiver Fall soll konstruiert werden: Der Kunde eines Internetdienstes erhält vom Provider ein Lockangebot dieser Art: Wenn Du meinen neuen Dienst 2 benutzt ... -
Aus Ärger gegen Nachbarwohnungstür getreten -
... Strafmaß? Sehr geehrte Mit-User, wenn jemand, einfach aus Ärger, weil er von seiner Wohnungsnachbarin seit Jahren schwer gemobbt und verleumdet wird, der Wohnungstür der Nachbarin im Vorübergehen einen leichten Fußtritt verpasst, und sich ... -
Darf ein Arzt für ein Schmerzmittel werben?
Darf ein Arzt im Internet mit dem Slogan " Ein Mann kennt kein Schmerz", für ein starkes Schmerzmittel werben? -
Telefonterror
Jemand ruft dauernd bei uns an, über eine 0800-Nummer (Call-back-Nr). Welche rechtlichen Möglichkeiten hat man, die Nr. des Anrufers zu erfahren ? Wäre eine Strafanzeige möglich ? Wie würde der strafrechtliche Vorwurf lauten ? Nötigung, ... -
testosteron shop - Zahlung - aber keine Lieferung
In einer online Apotheke "Testosteronshop" wurde eine Bestellung mit Vorauskasse per Überweisung getätigt. (20. April ) Bis heute wurde keine Ware erhalten. Auf Mails wird nicht geantwortet. Seit einigen Tagen ist dieser Shop auch nicht ... -
Auktionsplattform - AGB
Zitat: Die einzelnen Gebühren für Mitglieder werden von Ihrem Mitgliederkonto abgezogen. Sie haben die Möglichkeit, beliebige Beträge (ab 5.00 Euro) auf Ihr Mitgliederkonto einzuzahlen. Sie können für verschiedene Aktivitäten einen Bonus als ... -
Vorladung Warenkreditbetrug nach Ec-Karten Verlust
Man verliert seine EC-Karte an einer kassiererlosen Kasse. Am nächsten Tag wird diese Karte umgehend gesperrt. Einen Tag danch wird festgestellt, dass ein paar Minuten später anscheinend jemand anders diese Karte verwendet hat (knapp 60€). Info ... -
Strafverfolgung im Internet?
Sieht es mit Strafverfolgung im Internet aus? Man weiß ja, dass z.B. Nutzer, die auf illegalen Tauschbörsen Musik runterladen und bereitstellen bestraft werden können, denn sie begehen ja eine Straftat im Internet. Aber wie schaut es aus mit ... -
Mahngebühren bei der ersten Erinnerung?
Ich hatte heute einen blöden Traum: habe was online gekauft und ehrlich vergessen zu bezahlten. Es war ein Geschenk, dehalb war's auch aus den Augen / aus dem Sinn. Keine böse Absicht. Plötzlich, 2 Jahre später, meldet sich ein Inkassounternehmen ... -
Hausfriedensbruch?
Wenn eine getrennt lebende Ehefrau mit ihren Kindern in einem Einfamilienhaus mit Garten wohnt, dass in der Ehezeit gebaut wurde, dass allerdings nur auf den vor mehreren Jahren ausgezogenen Mann im Grundbuch eingetragen ist, diese Frau nun bis ... -
Frage zum Waffenrecht
Hätte eine Frage: Wenn ein Jäger auf dem eigenen Grundstück / im eigenen Haus seine Waffe abfeuert, ohne dass Projektile das Grundstück verlassen können und eine Gefährdung anderer Personen ausgeschlossen ist, kann ihm da was passieren? Also rein ... -
Chefarzthonorar - Wann muss man zahlen?
Wenn ein Krankenhaus plötzlich eine Rechnung bezüglich eines Chefarzthonorars stellt, obwohl man keinen Chefarzt mit der Behandlung beauftragt hat, ist das dann rechtens? -
schlechte Gerüche durch vergammeltes Abluftrohr
Ein Mehrfamilienhaus, im Erdgeschoss hat ein Chinese seinen Imbissladen. Gerade jetzt, bei solchen heißen Temperaturen stinkt es fürchterlich nach Gammel, altem Öl und nach altem Katzenfutter, so vergleichsweise. Das beißt richtig in der Nase! ... -
steuerberater schadenersatz
Selbständiger ist Bilanzierungspflichtig. Im Rahmen der Jahresabschlusserstellung durch den Steuerberater wurde eine Einkommenssteuererstattung vom Steuerberater aufgrund der Buchhaltung und der Abstimmung mit dem Finanzamt ausgewiesen. Die ... -
Zensus
Durchblicker. Gleich zu Sache: Muss man den Umschlag mit den ausgefüllten Bögen zum Zensus frankieren? Ist Doch eigentlich Sache des Staates, wenn er schon was wissen will. Beste Grüße und Dank im Voraus Capman42 -
privat verkaüfer und käufer recht!!!!
Ein Auto von privat verkäufer gekauft,das auto wurde nach 5 tage das motor kapput gegangen(motor schaden). Die frage ist; ""welsche recht steht und das auto zurück geben oder beim privat verkäufer es ist abgeschlossen oder keine recht ... -
hypothek auf haus von mutter
Die alte Mutter hat nur eine geringe Rente und kaum noch Barvermögen. Ihr abbezahltes Haus/Grundstück in bevorzugter Lage will und wird sie nicht verlassen. Was kommt auf ein Kind zu, wenn sie ihr Haus belasten will? Vielen Dank im Voraus für ... -
Festellungsklage mit Leistungsklage verknüpfbar ?
Grüß Gott, Ein VN reicht einer privaten Zahnzusatzversicherung einen HKP ein. Die Höhe des HKP beträgt ca. 6.000,00 €. Die Versicherung lehnt die Leistung ab und kündigt zugleich dem VN den Vertrag, weil dieser angeblich falsche Angaben bei der ... -
Welche Rundung ist verbindlich?
Ein Gewerbetreibender kauft beim Großhändler. Dieser gewährt 3% Skonto, die AGB sagen dazu nur, dass der Skontoabzug bei Zahlung innerhalb von 14 Tagen gewährt wird, nicht aber für Metallzuschläge oder Reparaturkosten angewendet wird. Nun wird ...
