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Forenarchiv Allgemeine Rechtsfragen
Folgende Artikel im Experten-Forum von wer-weiss-was haben wir zum Thema "Allgemeine Rechtsfragen" archiviert.
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Bussgeldbescheid bei Firmenwagen
Hallöle, kann man bei einem Bussgeldbescheid (Zeugenfragebogen, Verwarnungsgeld DM50.- wegen Geschwindigkeitsüberschreitung 11km innerorts), den man für einen Firmenwagen, den man auch privat nutzen kann, bekommen hat, genauso das Zeugnis über ... -
Zivi-Beleidigung
(18) arbeite seit einigen Wochen als Zivildienstleistender bei der Sozialstation, deren Aufgabe es ist hilfsbedürftigen (alten oder behinderten) Menschen bei Einkäufen, Reinigung, Mahlzeiten oder dergleichen zu helfen. Nun hatte sich neulich die ... -
Bauzeichnung verkaufen ?
Wer hätte nicht gern ein eigenes Haus ? Um die Sache preisgünstiger zu gestalten hier meine Frage: Kann man eine (gebrauchte, bzw. schon mal genehmigte) Bauzeichnung / Statik kaufen / verkaufen ? So könnten doch die Kosten für ... -
wer muß beweisen ?
Wer muß eigentlich beweisen, daß eine Ware ausgeliefert bzw. nicht ausgeliefert wurde ? Also: muß der, der bestellt hat beweisen, daß nichts gekommen ist oder muß der, der liefern soll beweisen, daß er geliefert hat ? Danke schon mal, Micha -
IstKaufmann oder kein Kaufmann....
Folgender Fall..... B betreibt ihre Boutique im wesentlichen allein; ab und zu hilfskräfte; jahresumsatz 0,5 Mio; Einkauf schwierig, B verbringt mehrere Wochnenden auf Märkten in Italien und Frankreich zum Einkauf.; ladengeschäft ist angemietet, ... -
Verleumdung
Beitragsüberschrift: Brief gegen Verleumdung von Arbeitsamt-Beamten, was halten Sie davon? Hallo, ich möchte folgenden Brief an einen Widersruchstelleleiter vom Arbeitsamt senden. Ich möchte allgemein Wissen, wie der Brief rüberkommt, was ... -
Fristen Verwaltungsakt
Gemeinde, Im Juli erhielt ich einen Bescheid für eine Kostenübernahme durch Vater Staat. Gegen diesen Bescheid habe ich ich fristgemäß Widerspruch erhoben, da der Zahlungsbetrag nicht richtig berechnet war. Dies wurde mir mit Schreiben vom ... -
S.: Stvo - Bußgeldkatalog
Moin! Kann mir jemand verraten, ob oder wo ich eine Übersicht finde, welche "Strafe" für bestimmte Vergehen im Straßenverkehr zu erwarten sind? Z.B. mit dem Fahhrad "falschrum" in die Einbahnstraße, zu schnell in der Stadt (ab ... -
Nickname rechtlich schützen lassen???
Habe folgendes Problem: Fast jeder benutzt ja im Internet nicht seinen richtigen Namen, sondern meist einen Nickname. Ein Freund von mir nennt sich im Internet "Ragewarrior" und zwar in einer Online-Spiel-Szene. Jetzt hat er per Email ... -
Schönheitsreparaturen
Mein ehemaliger Vermieter möchte mir a) meine Kaution nicht zurückzahlen und b) Schadenersatz von mir verlangen, wenn ich bis zum 24.10. folgenden Schaden in meiner Wohnung nicht behoben habe: Ich hatte auf meinem Teppich Kabel mit ... -
datig database
Jemand in irgendeinerweise schonmal erfahrungen mit einer fa. datig database bezgl. handelsregistereintragung gemacht? das vorgehen dieser fa. ist mehr als dubios. für jede hilfe oder information bin ich dankbar. gruß kade -
Griechisches Handlesrecht, Inhalt von Artikel
Weiß Rat? ich benötige den Inhalt des Artikels / § oder was auch immer aus dem griechischen Gesetz: m.a. 394/o EK 266/ 4-12-96. Es geht um Vertragsstrafen im Handelsrecht. Die griechischen Buchstaben habe ich leider nciht korrekt übernehmen ... -
Betriebsrat
Wer von euch hat Erfahrung bei der Einrichtung eines Betriebsrates bei einer Firmengröße von etwa 40 Mitarbeitern? Über Tips und Anregungen freut sich Vroni! -
Mietrecht zu Wohnungsrenovierung(siehe Immobilien)
Kurze Vorgeschichte... Ich muß beruflich nach Berlin, da die endgEtige Entscheidung extrem knapp war, war ich gezwungen die erstbeste Wohnung zu nehmen die sich mir bot (auch im Finanziellen Rahmen war). Mir wurde allerdings eine Wohnung ... -
Anwaltssuche
Und Geschädigte! Um gleich zur Sache zu kommen: ich suche einen knallharten Profianwalt, Honorar zweitrangig, der die Fähigkeit, die Courage und die nötige kritische Einstellung unserem Beamtenapparat gegenüber hat, einer kungelnden Riege aus ... -
Krankenversicherungsrecht/SGB (eilt/Querwerweis)
Http://www.wer-weiss-was.de/cgi-bin/www/service.fpl?op=forum&ArtikelID=883387&ThemenID=67 Am besten dort antworten Danke, Oliver -
Mietnachzahlung von Ex-Mieter vom Sozialamt??
Unserer Mieter hat 4 Mon. nicht gezahlt, weil er arbeitslos war. Er bekam die Kündigung, aber die 4 Monatsmieten fehlen, weil er einfach unbekannt verzogen oder obdachlos ist. Kann man die Mieten irgendwie beim Sozialamt oder Arbeitsamt, wo er ... -
Betriebliche Verbesserungsvorschläge
In einem mittelständischen Unternehmen wird seitens der Geschäftsführung für Verbesserungsvorschläge geworben. Ein Mitarbeiter reicht einen Vorschlag ein, der dem Unternehmen ca. DM 50000,- Ersparnis pro Jahr einbringt. Mit welchem Honorar kann ... -
Rechtslage Garantie auf industrielle Erzeugnisse
Nächstem Jahr wird sich ja die Regelung bzgl. der Garantiedauer ändern. Wie genau lautet die Gesetzesänderung? Danke und Grüße, Mathias -
wieder mal: meine knöllchen und ich :-|
Experten, ich brauchte noch mal euren rechtskundigen rat. heute kam mit vereinfachter zustellung (also nur in den briefkasten geworfen + abgezeichnet von zusteller) ein gebührenbescheid in folgender sache: mir wird vorgeworfen, am ... -
lohnsteuerrückzahlung...
...habe mich mit einem freund unterhalten, der mir erzählt hat, dass er am ende des jahres immer eine menge von seiner lohnsteuer wieder bekommt. ich kenne mich ja leider überhaupt nicht aus. wann ist das denn der fall? wer kann das beantragen? ... -
Bußgeldbescheid für Parken??
Habe doch tatsächlich für Parken im Parkverbot einen Bußgeldbescheid bekommen. Verstoß gegen § 49 STVG - das ist mir bisher noch nie passiert. Im Regelfall erhält man doch ein Scheinchen über 30,-DM und gut. Aber hier gleich 66,-DM? Ist das nun ... -
Müllabfuhrgebühren nach Quadratmetern ??
Habe meine Betriebskostenabrechnung für 2000 bekommen und habe festgestellt , daß die Müllabfuhrgebühren nach Quadratmetern abgerechnet werden !! Das heißt ich zahle alleine den gleichen Betrag wie ein Benachbarter Haushalt mit 4 Personen !!Ist ... -
RA-Software für kleine Kanzlei
Jemand erfahrungen mit anwalts-software ? ein bekannter von mir macht sich selbständig und ist sich nicht sicher was er sich für eine software zulegen soll. die meisten programme sollen ziemlich umfangreich und teuer sein. er ist in hamburg ... -
Unterhaltszahlungen
Muss ein student unterhaltszahlungen für sein kind leisten, wenn er unter 1500 DM pro monat verdient? muss er es später nachzahlen, und zwar auch das von seiner studienzeit? krieg ich das geld vom jugendamt vorgestreckt oder gar nichts? mfg Ulrike -
Mahnung per E-Mail
Einigen Monaten hebe ich ein kleines Gewerbe angemeldet und konzentriere mich dabei auf den Vertrieb selbstprogrammierter Software ausschliesslich per Internet. Ich habe ein Zahlungsziel vo 14 Tagen bei jeder Lieferung eingeräumt. Der ... -
Mahnbescheid nicht zustellbar
Leider muss ich einem Kunden von mir einen Mahnbescheid schicken. Nun ist die Zustellung des MBs an dessen Firmensitz gescheitert, weil das "Geschäftslokal wiederholt geschlossen" war. Dieser Nachricht liegt ein "Antrag auf ... -
'rechtliche Auflagen wenn krank geschrieben'
Darf eine Person welche von der ARBEIT krank geschrieben (nicht bettgebundene Krankheit) wurde "arbeitsrechtlich" nicht tun? ----- z.B. ein Theatervorstellung besuchen? im Garten arbeiten? ... danke Friedrich -
Gratifikation und Kündigung
Habe folgendes Problem. Ich habe zum 30.09 bei meiner alten Firma gekündigt. Am 03.07 ist eine Gratifikation in Höhe von 0,75 des Monatsgehaltes ausgezahlt worden. Im Vertrag ist eine Klausel, wonach man zur Rückzahlung verpflichtet ist, wenn man ... -
(Kampf-) Hund
Meine Nachbarin hat seit einem Jahr einen Dobermann-Mischling. Sie hält ihn artfremd nur in der 2-Zimmer Wohnung und geht 2-3 mal täglich Gassi. Jetzt am Wochenende hat sie ihren Garten (20qm !) einzäunen lassen und der Hund (inzwischen ... -
Handelsregister 'Eintragungen'
Die Eintragungen im Handelsregister werden in Tageszeitungen veröffentlicht. Teilweise bin ich auf kostenpflichtige Datenbanken gestoßen die Recherchemöglichkeiten bieten. Aber weiß jemand ob im Internet Eintragungen der Handesregister kostenlos ... -
Falsches Gerät in Verpackung... Teil 2
Vielleicht erinnert sich noch jemand an mein Problem mit dem falschen Notebook, daß ich vor einer guten Woche hier geposted habe. (Zur Erinnerung: Notebook in Geschäft gekauft, falsches Gerät in richtiger Verpackung, auch Rechnung über richtiges ... -
Privatunterricht + Gesetz??
Kann mir jemand sagen, ob es in D erlaubt ist, privaten Instrumentalunterricht zu geben (ich hab in Wien Musik studiert und die nötige Ausbildung dazu.) Was muss ich beachten, wenn ich den Unterricht nicht illegal abhalten will? Geht das ... -
Auflagen für Firma in Wohngebiet
Wohne unmittelbar neben einer Firma, die mit Gasflaschen hantiert. Das geht natürlich nicht völlig geräuschlos von statten. Trotzdem würde es mich interessieren, welche Auflagen es für Firmen in Wohngebieten gibt und wo ich so etwas nachlesen ... -
Gefahrenübergang
Habe auch Artikel bestellt, die nicht angekommen sind. Nun sagt der Verkäufer, ich müsse zahlen, da er beweisen könne, dass er die Artikel versendet habe, ich kann aber auch beweisen, nichts bekommen zu haben. Ist es grundsätzlich so, dass der ... -
ist das rechtens bzgl. der domainennamen ?
Ich moechte mich jetzt hier erst einmal kurz fassen. folgende sachlage: es gibt die domaine: http://www.firefighter-shop.de diese seite vertreibt artikel, rund um die feuerwehr. so weit, so gut ! mein freund hat jetzt die domaine: ... -
Vermieter anzeigen?
Folgende Situation: Ich wohne in einem Studentenwohnheim. Es ist eigentlich recht ruhig hier, nur liegt vor meinem Fenster das "Gemeinschaftszentrum" mit einem Veranstaltungsraum, welches vom Studentenwerk an Partyfeiernde vermietet ... -
Abfindungserklärung
Gibt es eine genaue juristische (gerichtlich festgemachte) Definition für "Abfindungserklärung"? Danke und Gruß Marco -
Was versteht man im jur. Sinn unter...
...einem Vergleich. So wie ich das bis jetzt verstanden hatte, ist es eine Art aussergerichtliche Einigung der Streitparteien, doch was es damit denn nun genau auf sich hat, weiss ich leider nicht. Wer kann mir helfen? -
ADAC kündigen?
Meine Freundin hat da ein kleines problemchen: Sie hat vor einem Jahr und drei Monaten den Lappen gemacht und eine einjährige kostenlose Mitgliedschaft bekommen. Nach Ablauf des Jahres hätte sie den Vertrag kündigen sollen, um aus der ... -
Geschützter Name für Hompage-Adresse
Möchte mir eine Domain sichern, die einen geschützten Namen innerhalb Deutschlands darstellt (der Name ist auch nur in Deutschland geschützt, nicht international). Eine de-Domain mit diesem Namen existiert. Ich möchte diesen Namen als com- und ... -
Links zum StgB
Wo kann ich Auszüge, oder am besten noch das gesamte StGb im Internet recherchieren? -
zahlt krankenkasse autositz?
Im aussendienst tätig und fahre im monat ca 7000km. nun habe ich seit längerem starke rückenprobleme, weswegen ich schon seit meiner kindheit in behandlung bin. mein orthopäde meinte nun ich solle mir einen entsprechenden autositz beantragen und ... -
Paket weg, wer trägt die Kosten?
Frau hatte im Sommer Pflanzen bestellt, die im September geliefert werden sollten. Diese wurden Ende September auch geliefert, der Paketdienst hat das Paket angeblich bei uns abgestellt. Wir haben das Paket aber nie bekommen. Da wir sehr oft ... -
vollstreckbarer Titel bei Insolvenz
Geschieht mit einem vollstreckbaren Titel, wenn vor Vollstreckung ein Insolvenzverfahren beantragt wird? Bleibt die entsprechende Forderung bevorrechtigt oder wird sie zur gewöhnlichen Masseforderung? Was ist mit der verbleibenden Restforderung, ... -
Bonitätsprüfung - rechtliche Grundlage
Ein Versand, der seine Ware über das Internet anbietet, hat ohne meine Einwilligung eine Bonitätsprüfung eingeleitet. Welche rechtliche Grundlage hierfür gibt es (die Lieferung war als Nachnahme-Sendung vereinbart worden) und was genau umfaßt ... -
Mündlich verabredeter Preis in Euro berechnet
Ein Bekannter von mir hat folgedes Problem: Er hat sich 13 qm Fliesen bestellt und mit dem Handwerker mündlich verabredet, daß die Lieferung komplett so um die 2000 (O-Ton: "Um die 2 Mille") kosten soll. Als nun die Rechnung kam, war ... -
Sturmschäden - Mietrecht
Jetzt im Herbst kommt es gelegentlich zu den sogenannten üblichen Herbststürmen. Hierbei kommt es immer wieder dazu, dass Äste abbrechen und der Vermieter die Kosten der Entsorgung auf die Mieter umlegen will. Hier hat die Rechtsprechung bisher ... -
Betriebskosten (Anlage 3 zu § 27 II. BV)
Bei der Unterschrift unter Mietverträge, die lediglich den Hinweis enthalten, dass die Nebenkosten nach Anlage 3 zu § 27 II. Berechnungsverordnung zu zahlen sind. Entgegen früherer Rechtsprechung reicht dieser Hinweis aus, dass der Vermieter alle ... -
Heizkostenabrechnungen
Sitzt der Mieter vor der Heizkostenabrechnung (HK) und ihm ist nicht nachvollziehbar, wie sich die Kosten prüfen lassen. Hier gibt es einige Hinweise. Bei Ölheizungen ist der Vorjahrbestand, der Zukauf und der Endbestand anzugeben. Eine ... -
Mietrecht - sonstige Betriebskosten
Vielen Nebenkostenabrechnungen taucht der Begriff " Sonstige Betriebskosten" auf, ohne dass der abgerechnete Betrag aufgeschlüsselt wird. Dies ist nicht zulässig. Wenn der Vermieter Kosten abrechnen will, die nicht unter die üblichen ... -
Post
Mein Postbote Paeckchen einfach nur ohne Uebergabe und Unterschrift in den Hauseingang knallt (nicht mal vor meiner Wohnungstuere abstellt) und ihn davon auch mehrere Beschwerdebriefe bei der Servicestelle nicht abhalten, damit habe ich mich ... -
bin betrogen wurden ... was nun?
Leser, ich habe in einem onlineauktionshaus einen neuen laptop ersteigert. nach recht positivem kontakt und meiner schnellen überweisung, habe ich bis heute das teil noch nicht erhalten. da der betreffende nicht zu erreichen ist, er antwortet ... -
Hilfe oder Ratschlag zur Exekution
Wir haben ein riesiges Problem und ich hoffe auf eure Hilfe. Vorgeschichte: Vor über 2 Jahren (1999) unternahmen mein Sohn (im weiteren Chris) und sein Freund (im weiteren Gü, Bj 1983), der damals noch keinen Führerschein besaß, eine Spritztour ... -
Reklamation
Wenn bei einem Schuh nach ca. 3 Wochen Abnutzungen an der Sohle festzustellen sind, habe ich dann einen Anspruch auf Erstattung des Kaufpreises? Oder muß ich mich mit Nachbesserung zufriedengeben? Der Schuh wurde übrigens sehr beantsprucht. ... -
Patentfähigkeit !!
Ich hab eine Frage. Was ist patentfähig?? Gibt es genaue Regeln? Kann es auch etwas Nicht-Technisches sein? Z. B. eine Idee ! Das hört sich ein bißchen blöd an, ich weiß schon, aber ich hab da echt gar keinen Tau ! Was ist, wenn ich eine Idee ... -
Darf das T-Online?
Habe irgendwo mal mitbekommen, dass eMails rechtlich unsicher sind und man auf alle Fälle den postalischen Weg bevorzugen sollte. Nun hat sich aber folgendes ereignet: T-Online behält sich das Recht vor, nur per eMail über Leistungsänderungen zu ... -
Urlaubsregelung für den jährlichen Urlaubsanspruch
Im Bankgewerbe. Ich habe wie jedes Jahr 30 Tage Urlaubsanspruch. Jedes Jahr mußte dieser Anspruch bis zum 31.03 des Folgejahres abgegolten werden. Dieses Jahr ist dies anders, schon am 31.12 soll/muß der gesamte Jahresurlaub abgegolten sein. Ist ... -
Irreführende Preisauszeichnung?
Mit dieser doppelten Auszeichnung DM/€ bin ich ja schon öfter durcheinandergekommen, aber diesmal bin ich der Meinung, dass dies bewusste Irreführung war. Ich war eben in einem (Billigmöbel-)Geschäft. In der Lampenabteilung stand ein großes ... -
nießbrauch
Für ein grundstück mit haus ist einer frau ein nießbrauchrecht eingetragen worden. die nießbraucherin bewohnt das haus aus altersgründen nicht mehr. wer darf das haus vermieten ? kann von dem mieter geld gefordert werden, wenn die nießbraucherin ... -
Werbe-Zeitung = Presserecht
Es eigentlich eine klare Abgrenzung, wann eine "Zeitschrift", die ein Unternehmen kostenlos für Werbezwecke verteilt, ein Presseerzeugnis? Im Umsatzsteuerrecht ist die Sache klar: Ein kostenlos verteilte "Werbezeitung" ist mit ... -
Eigentumsrecht bei Werkvertrag
Sachverhalt: Ich bin dabei mit einer Firma einen Computer-Programm-Erstellungsvertrag abzuschließen, obwohl ich weiß, dass diese Firma sich in allergrößten finanziellen Schwierigkeiten befindet. Sie ist trotzdem nicht bereit, einen ... -
Vorstandsposten während der Amtszeit kündbar?
Der Inhaber des Postens eines geschäftsführenden Vorstandes in einem "eingetragenen Verein" (e.V.) bsp. Tennisclub, während der Amtszeit fristlos kündigen? Gibt es eine vorgeschriebene Vorgehensweise für einen solchen Fall? Muss eine ... -
GKV - Wiedereingliederung
Ich weiß nicht so richtig, wo ich die Frage hinstellen soll (Versicherung, Ämter *naja*, Recht...?) Wie ihr seht habe ich mich für letzteres entschieden - dürft mich gerne treten, wenn ihrs anders seht ;o) Ich mache derzeit nach längerer ... -
Autofahrer anzeigen?
Kann mir vorstellen, dass es diese Frage schon mal gab, aber ich habe im Archiv zumindest nichts gefunden. Daher also hier die Frage: Was für Möglichkeiten habe ich als Radfahrer, Autofahrer anzuzeigen? Wenn ich mich genötigt fühle (angehupt ... -
Fragen zum Fernabsatzgesetz!
Habe folgenden einführenden Text auf einer Homepage mit Onlineshop gefunden: "Achtung: Bei den Artikeln finden Sie immer einen ABC-Code! C-Artikel werden speziell für Sie bestellt und sind von der Rücknahme ausgeschlossen! " Jetzt gilt ... -
Scheidungswillige Mieterin aus Vertrag entlassen
Verehrte Rechtsgelehrte, nachdem ich nun schon google und das hiesige Archiv ergebnislos zum Gluehen gebracht habe, hier meine Frage: Ein Ehepaar hat von mir eine Wohnung gemietet. Beide haben den Vertrag unterschrieben. Nun haben sie sich ... -
Vorzeitige Kündigung HandyVertrag?(D2X-tremCellway
Habe ein D2 X-trem Vertrag. Seit dem 1.November gibt es ein neuen Vertrag bei Cellway. Zur Grundgebühr von 9,95 DM kommt nun zusätzlich einem monatlichen Mintestumsatz von 10,00DM . Gleichzeitig hat sich aber in der Hauptzeit der Tarif von 1,49 ... -
teppich der vermieterin schenken ?
Ich bin grad umgezogen. in der alten wohnung hab ich ein gutes halbes jahr gewohnt. bei meinem einzug war einer der teppichböden total verhunzt (eigentlich war die ganze wohnung in keinem guten zustand, aber egal) und ich hab daraufhin einen ... -
unsicher ob...
Moin nehmen wir mal an: ich hätte kentniss von Kraftfahrzeugen ohne ABE und versicherungsschutz, die im normalen straßen verkehr eingesetzt werden, wie sollte ich da verfahren ? ciao norbert -
Arbeitsamt
Brauch kompetenten Rat, da völlig ahnungslos, habe ich das Gefühl, mit mir wird z.Z. gemacht, was sie wollen... Könnte etwas verwirrend werden: Ich hatte gekündigt u. im letzten Moment konnte ich mich mit meinem Arbeitgeben dahingehend einigen, ... -
Mietrecht: Kündigungsfrist für befristeten Vertrag
Wohne in einer WG und wir haben folgendes Problem, da wir bald alle ausziehen wollen: Im Mietvertrag steht zur Kündigung wörtlich: "Der Mietvertrag kann unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist und der gesetzlichen Bestimmungen zum ... -
Wann qual. Zeugnis?
Wie lange hat der Arbeitgeber für das qualifizierte Zeugnis Zeit? Der Arbeitsvertrag lief am 30.09.01 aus. MfG Gregor -
NotstandsG
Da in den Medien in letzter Zeit häufiger die Rede von den "NotstandsGesetzen" der BRD ist, wollte ich mich mal schlau machen, was diese denn überhaupt besagen. Leider bin ich weder beim Bundesjustizministerium noch beim Ministerium f. ... -
Bitte ein wenig Aufklärung...
Mahlzeit! Letzte Woche saßen wir bei Bekannten zusammen. Dabei kam aus gegebenem Anlaß eine kleine Diskussion auf. Folgende Situation: Jemand hat in seiner Wohnung so etwa zwei bis fünf Stangen Zigaretten zum eigenen Bedarf gelagert. Allerdings ... -
Garantie nur ein Jahr ???
Habe mir letztes Jahr im Anfang September ein Motorola Handy mit Xtra-Card gekauft. Ende September diesen Jahres hat es seinen Geist aufgegeben und bei den T-D.. Shops wurde mir gesagt, daß es auf die Handy nur ein Jahr Garantie gibt. Ist das ... -
Geschützte Marke im I-Net
Nutze im Netz den Nick "Sams" und habe mir jetzt die Domain "Sams-Seite" eingerichtet. Sams ist ein geschützter Begriff des Oetinger-Verlages (Titel mehrerer Kinderbücher). Ich hätte gern eine Zeichnung aus diesen Büchern auf ... -
ist das ein unfug?!
Zufaellig was im netz gefunden: http://www.reichspresseamt.de/deutsch/Themen/themen.html bitte sagt mir, das es sich um schwachsinn der allzeitbekannten rechten handelt, welche nun seriös wirken möchten. der urheber ist unter ... -
Falscher Artikel in Verpackung, zu spät bemerkt
Bitte helft mir bei meinem Problem, wie ich es in meinem Artikel vom 5.10. beschrieben habe. Ich bräuchte da wirklich ein paar gute Tips. Sorry, daß ich dazu noch einen Artikel reinstelle, aber er ist inzwischen so weit nach hinten gerückt, das ... -
Polizeifunk
Ich mir einen Empänger zulegen, der in der Lage ist, den Polizeifunk abzuhören? Wenn ja, darf ich ihn abhören? wenn ja, darf ich das Material vor Gericht verwerten? gruss Jörg -
'H'altestellenschild als Werbung?
Eine imbissbude mit entfernung 10m von einer straßenbahnhaltestelle mit dem grün/gelben H werbung auf der leuchreklame machen? "Hot Dog Halt" ??? wo könnte man sowas nachlesen? danke der showbee -
kostenlose Buchführung
Kann ich mit Gesetzen (z.B.Steuerberatungsgesetz) kollidieren, wenn ich für das kleine Unternehmen eines Freundes die Buchhaltung kostenlos ausführe. -
Schornsteinfeger reinlassen...
Letztens wurde die Frage aufgeworfen, ob der Schornsteinfeger uneingeschränktes Zutrittsrecht hat, oder ob das Unversehrtheitsrecht der Wohnung höher liegt. ... -
Geschwindigkeitsüberschreitung
Vor kurzem bin ich innerhalb einer geschlossenen Ortschaft (50) mit 82 km/h gelasert worden. Der Polizist sprach von Anzeige, Punkten und Bußgeld, aber nicht von Fahrverbot. Verschiedene Bußgeldrechner im Internet geben aber zusätzlich noch einen ... -
Betrug?
Ich habe mein Konto auf Euro umgestellt und ich habe einen Freund der, mir beispielsweise 100DM Pfennig für Pfennig (gebührenfrei) überweist. Dann gehen auf mein Konto ja jedesmal 0,5 Eurocent ein, was die Bank ja auf 1 Cent aufrundet, so daß ich ... -
verdeckte Sacheinlage?
Kann mir erklären was eine "verdeckte Sacheinlage" bei einer GmbH ist? ist sie zulässig? Vielen dank für die Antworten! Gruß Andrea -
§ 143-Unfallflucht
Hab eine recht dringende Frage, Und zwar ist mir folgendes passiert: auf einem Reiterhof- Parkplatz ist mir jemand in mein parkendes Auto gefahren, und hat sich verflüchtigt. Glücklicher Weise hat eine Zeugin sich das Kennzeichen gemerkt und für ... -
Bei Kauf falsches Notebook bekommen
Ich hoffe, ich bin hier richtig und mir kann jemand helfen. Ich habe mir vor gut 3 Monaten ein Notebook gekauft, war dann ca. 10 Wochen unterwegs und habe erst jetzt herausgefunden, daß mir im Laden das falsche Gerät eingepackt wurde. igentlich ... -
Vermieter und die Kaution
Ich habe bei meinem Einzug eine Kaution in Höhe von 3 Monatsmieten (4500.-) an meinen Vermieter gezahlt. Das ist nun vier Jahre her. Vor einem halben Jahr habe ich meinen Vermieter erstmals drum gebeten, mir doch mal mitzuteilen, wieviel Zinsen ... -
Mietrecht: 3-Jahresvertrag kündigen...
Experten, meine Schwester hat folgendes Problem: Sie hat vor einem Monat in Frankfurt/M. einen 3-Jahres-Mietvertrag abgeschlossen. Vor einer Woche hat sie erfahren, dass sie schwanger ist. (Juhu, ich werde Onkel!) Da die Wohnung nur für sie ... -
Im Restaurant: Kinderteller für mich! ja oder nein
Gestern waren wir mit Freunden Essen. Ein Freundin wollte zu Ihrem Salat gerne einen Kinderteller mit Kartoffelecken essen, da eine ganze Portion zu viel war. Bei der Bestellung wurde ihr gesagt, daß sie keinen Kinderteller bestellen, da sie halt ... -
Teilzahlungsvereinbarung...
Habe mit einem ehemaligen Lieferanten eine Teilzahlungsvereinbarung geschlossen. (Wörtlich im vom Gegenanwalt aufgesetzten Dokument: "Teilzahlungsvergleich"). Dabei wurde die Ratenhöhe vom dem Anwalt auf DM 200.- pro Monat festgesetzt. ... -
Wer muß Bäume schneiden ?
Als Neugrundstücksbesitzer benötige ich zu folgendendem ein bisschen Nachhilfe: Auf dem Nachbargrundstück befindet sich ein Baum, dessen Äste in unser Grundstück hineinragen. Bevor ich mich mit dem Nachbar unterhalte, wer die Äste schneiden muß ... -
Standbilder von Spielfilmen auf Homepage??
Jemand erstellt eine Webseite mit Filmtipps. Zu den Filmen sollen auch Standbilder von Filmszenen angezeigt werden. Das Capturen und online Stellen von Filmszenen ist natürlich nur mit Genehmigung erlaubt. Aber wie ist die Rechtslage wenn man den ... -
Streitige Auseinandersetzung Erbengemeinschaft
Wie führe ich am besten eine Zwangsversteigerung herbei? (Ich habe drei Viertel, den Rest hat mein Gegenspieler, der nicht an einer gütlichen Einigung interessiert ist. Eine streitige Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft würde mir ... -
Feiertagsgesetze
Bei einer ersten Sichtung im Netz erhielt ich den Eindruck, als gäbe es nur Landesfeiertagsgesetze und kein entsprechendes Bundesgesetz. Damit gewänne die Floskel "bundeseinheitliche Feiertage dann doch ein ganz anderes Gewicht, weil dann ... -
frage zum urheberrecht und dem verkauf raubkopien!
Ich hab mich die tage mit einem bekannten gestritten, der fest in der annahme ist, er kann vom TV aufgenommene Serien/Filme verkaufen, bezw. gegen andere Tauschen! ich behaupte,auch wenn diese Serien/filme ausgestrahlt wurden für jeden, darf er ... -
Berechnung des Besoldungsdienstalters
Berechnet sich das Besoldungsdienstalter? Konkret in meinem Fall: Geboren im März 1972, Wehrdienst von 10/1991 bis 09/1992, Lehramts-Studium von 10/1992 bis 07/1998, Referendariat von 11/1998 bis 10/2000, seit 02/2001 Lehrer im ... -
Rentenrecht -gibt es eine Sperrfrist?
Folgender Sachverhalt: Zwei jeweils geschiedene Leutchen heiraten. Nun wird der Frischvermählte sterbenskrank und es droht das Unvermeidliche. Er möchte seine neue Frau gern absichern, aber auf Grund seiner Krankheit bleiben ihm nicht viel ... -
Heizkostenabrechnung
Ich habe gerade meine Heizkostenabrechnung erhalten. Da ich im Februar eingezogen bin, wurde mir jetzt ein Betrag , der da heißt "Nutzerwechsel anteilig" iHv 25,02 DM berechnet. Ist das korrekt ????? Vielen Dank !
