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Forenarchiv Allgemeine Rechtsfragen

Folgende Artikel im Experten-Forum von wer-weiss-was haben wir zum Thema "Allgemeine Rechtsfragen" archiviert.





  • Defekte Monitor vom Flohmarkt
    Vor 2 wochen habe ich eine 19" Monitor für 150,-DM von Flohmarkt Gekauft. Die Dame hat darauf Beschworen das Gerät 100% Funktioniert. Als Ich Nachause kam stellte ich fest das Gerät Defekt ist. ich fuhr wieder um es zurückzugeben konnte ich ...
  • Trennungsjahr und Unterschrift
    Meine Schwester [32, 4 jährige Tochter] hat im März 2001 das Trennungsjahr eingereicht. Ihr Mann hat sie geschlagen und laufend gedemütigt. Vergangene Woche hat sie nun eine vom Ehemann mitgebrachte Erklärung unterschrieben, in der steht, dass ...
  • Schmerzensgeld?
    Schlauen Köpfchen, ich habe da mal eine Frage: Meine Mutter ist vor 2 Tagen vom Auto angefahren worden. Der Fahrer hat auch eindeutig schuld, denn das wurde von der Polizei bei dem Unfall aufgenommen. Erst sah alles gar nicht so schlimm aus. ...
  • CS-Gas in Österreich strafbar?
    Diesen Artikel hatte ich bereits vor einem Monat im Brett Polizei und Kriminalistik gepostet, habe aber leider keine Antwort bekommen. Daher versuche ich es einfach mal hier... Ich habe von einer Kollegin gehört, daß der Besitz von ...
  • Homepage vom Verein
    Moien Leuts! Ich bin im Schachlub-Hattersheim, seit ich ins hessische Exyl geschickt wurde. Seit diesem Jahr hat meine Frau die Homepage vom Schachverein unter ihre Fittiche genommen, d. h. ich habe in meinem Namen die Domain gekauft (oder wie ...
  • Quelltext
    Wie ist ein Quelltext geschützt ? Kann jemand meinen Quelltext von einer Homepage kopieren und einfach nur ein paar Sachen verändern oder geht das nicht ? Was muss ich denn machen damit ich nicht mit urheberrechtlichen Sachen zusammenstosse ? ...
  • ARBEITSRECHT-dringende Frage...
    Brauche dringend euren rat: das vollzeit-angestellten-arbeitsverhältnis besteht seit august 2000. im arbeitsvertrag steht, daß die gehaltszahlungen jeweils zum letzten eines monats überwiesen werden. seit ende august 2001 gab es keine ...
  • Ganz Dringend: Mietrecht, Räumungsfristen? (lang)
    Moin zusammen! Gestern abend ereilte mich aus meinem Bekanntenkreis ein wirklich sehr dringendes Problem. Ich möchte die Fragen hier an Euch weitergeben, ich bin mir sicher, das einige von Euch mir (wie eigentlich immer) einen kompetenten Rat ...
  • Blitz bei roter Ampel
    ACHTUNG ACHTUNG gleiche Anfrage steht unter Polizei und Krim... bitte auch dort Antworten. danke Hallo, ich habe nachts eine rote Ampel überfahren und wurde dabei geblitzt. Soweit so schlecht, in der folgenden Anhörung habe ich wahrheitsgemäß ...
  • Urheberrecht
    Habe eine Frage zum Urheberrecht von Fotos. In einem Magazin werden Bilder gezeigt, mit der Quellenangabe, daß diese Fotos vom Herausgeber stammen. Ich soll nun diese Fotos, ins Internet bringen, mit Zustimmung eben dieses Herausgebers. Wenn ich ...
  • Ein Feeling Bitte.
    Im Leben macht man schon mal die Erfahrung . Das eine Sache Sprachlos macht. Logisch; dass man Sprachlosigkeit als Legastheniker nicht mehr so recht beschreiben kann. Zu meinem Fall, behauptet eine Behörde willkürlich, das ein ...
  • Vertrag für Unternehmensberatung
    Ich bin kurz davor, einem befreundeten Handwerker bei seinen kaufmännischen Dingen zu helfen. Dass das sauber abläuft will ich aber einen Vertrag mit ihm machen. Ich hab mit im Netz ein Paar Musterverträge angeschaut und bin auf den Punkt Haftung ...
  • Verbraucher-Frage: Handwerkerrechnung
    Habe gerade die Rechnung für die Verlegung eines Waschmaschinenanschlusses vom Sanitärfachmann bekommen. Der Monteur kam zunächst in die Wohnung und begann mit den Arbeiten. Dann machte er eine Aufstellung der benötigten Materialien (Rohre, ...
  • Arbeitserlaubnis / Aufenthaltserlaubnis in D
    Ein Bekannter (Ungar) hat folgendes Problem: Er ist Hotelfachangestellter (mit Ausbildung) und wurde in Ungarn von einem D Hotelbesitzer angeworben und arbeitet seit 2 Jahren bei dem. Er hat jährlich zurück nach Ungarn müssen, um dort wieder die ...
  • Kinder im Auto
    Kann mir jemand sagen ab welchen Alter oder welcher Körpergröße die Kinder im PKW kein Kindersitz mehr brauchen ? Was ist Vorschrift ? D A N K E !!!!
  • Fahrlässige Körperverletzung beim Unfall
    Meine Freundin hatte einen Autounfall, sie ist jemandem raufgefahren in der Ortschaft. Sie weiß nicht mehr, wie es passiert ist, blackout ein bißchen, es war nebelig, der andere war langsam gefahren, hatte aber nicht gebremst (ist sehr langsam ...
  • Deutsche Staatsbürgerschaft zurückgeben?
    Man seine Staatsbürgerschaft zurückgeben? Kann man dann diese in anderen Ländern beantragen? (Schweiz oder Frankreich?) Hat da jemand Ahnung/Erfahrungen? Danke & Grüsse, bosmiq
  • Identitätsfestellung - wie weit darf man gehen ?
    Ich als Jogger häufiger Probleme mit unangeleinten, bissigen Hunden habe, würde mich interessieren, wie weit ich bei der Feststellung der Identität des Halters gehen kann: Einfach fragen (sicher), eintüten und zum nächsten Polizei- revier ...
  • Schadenersatz und/oder Wandlung?
    Lage: Vor 3 Monaten habe ich mir neue Radschuhe gekauft. Das Problem an den Dingern ist, dasz sie stark abfaerben, wenn sie nass werden. Naja, und nass werden Radschuhe nunmal ab und an. Und so habe ich mir 2 Paar wirklich teure Sportsocken zur ...
  • Rückgaberecht
    Habe seit 2 Tagen einen Hometrainer-Fahrrad, dass ich über die Firma Quelle bestellt habe. Bin jedoch nicht zufrieden. Quelle bietet 14 Tagelang nach Erhalt der Ware ein Rückgaberecht an (ohne Gründe). Den Hometrainer habe ich aber ausgepackt, ...
  • Roller geblitzt (war getunt)
    Hier eine Anfrage im Namen eines noch recht jungen Bekannten, der es nicht lassen konnte seinen Roller zu tunen ;-) Nach diversen Änderungen fährt der Roller statt max. 45km/h tatsächlich fast 100/km/h. Nun gut, er wurde vor einigen Tagen mit 70 ...
  • Uralter Arbeitsvertrag
    Ich hab mal eine Frage zu einem alten Arbeitsvertrag (das Arbeitsverhältnis besteht noch). Beim Abschluss damals habe ich DM 15,00 brutto verdient, habe damals 12 Stunden pro Woche gerarbeitet. Überstunden wurden geregelt mit 18,00 DM. Heute ...
  • Nebentätigkeit
    Möchte gerne - neben meiner 75prozentigen Angestellten-Tätigkeit - im Internet Kleidung verkaufen. Muß ich das meinem Arbeitgeber mitteilen? Habe ich von dieser Seite Schwierigkeiten zu befürchten? Wie ist das mit dem Gewerbeschein, den ich ja ...
  • 1. Firmenrechtschutz 2.Anwalt Rechtsstreit Ausland
    Meine Versicherung sagte mir, es gäbe seit x-Jahren keinen Vertragsrechtschutz für Firmen. Nun sah ich im Internet eine Adresse die das anbietet. Welche kennt Ihr bzw. noch besser, welche könnt Ihr empfehlen? Auch wenn man erst kleine Brötchen ...
  • Weitergabe von Adressen
    Mittlerweile ist es ja fast üblich geworden, daß die verschiedensten Firmen private Anschriften zu Marketingzwecken weitergeben. Der Effekt sind ungewollte Briefsendungen. Ich persönlich ertrinke mittlerweile in Tonnen von Werbematerial! Mich ...
  • Hausfriedensbruch?
    Freundin lebt in Trennung von ihrem Mann.Sie hatten eine gemeinsame Wohnung wo sie als Hauptmieterin eingetragen war.Wohnung hat sie gekündigt,ihr Mann weiss nichts davon un er zahlt solnage die Miete weiter.(Hat sie mit Eigentümer so ...
  • Online-Versand liefert nicht
    Alle! Da bestellt man mal was per Internet und dann gibt's nix als Ärger. Also: Ich habe Ende September bei einem Rollenspielversand im Internet was bestellt und per Vorkasse bezahlt. Etwa eine Woche später kam dann auch ein Päckchen, allerdings ...
  • Klima-Anlage in Mietwohnung
    ! Wir haben mit unseren Vermietern folgendes Problem: Wir bewohnen die obere Etage im Haus der Vermieter (sie wohnen im Erdgeschoß). Jedes unserer Zimmer hat 2 Dachschrägen, das Dach ist sehr schlecht isoliert und im Sommer sind die Temperaturen ...
  • Was bekomme ich wenn...
    Wo kan ich mich informieren welche Strafen mir wann drohen? Ich würde mich halt gerne mal dafür interessieren, was z.B. passiert wenn ich ein fremdes Auto anstecke? Keine Angst ich habe nichts böses vor, ich finde sowas aber sehr interessant. Bei ...
  • Reisekostenvergütung-Ausland ?
    Ich habe folgendes Problem : Ich war vor kurzem von Dienstag 8:00 Uhr bis Mittwoch 20:30 Uhr (einschließlich Fahrzeit )dienstlich in Amsterdam . Nun möchte ich gerne wissen wieviel Verpflegungsgeld mir für die beiden Tage zusteht ?! Mein ...
  • Zeitmietvertrag für Gewerbeimmobilie
    Möchte gerne mit meinem Büro in ein Ladenlokal umziehen. Der Vermieter möchte einen Zeitmietvertrag über 5 Jahre haben. Mir ist das aber etwas zu unsicher. Was mache ich denn, wenn das mit dem Ladenlokal nicht richtig klappt? Wenn ich doch lieber ...
  • Hausbank verklagen?
    Ich bin akut auf der Suche nach juristischer Beratung im Bereich Bankenrecht/Kreditwesen! Eine Bank ist nur so gut wie der zugeteilte Berater... und der ist in unserem Falle eine Katastrophe. Mit Verweis auf die Trennung von Kreditsachbearbeitung ...
  • Der Vermieter und die Kaution
    Habe leider ein bisschen Pech mit meinem Vermieter. Nachdem dieser mir mehrere Reparaturen verweigerte, die ich dann z.T. auch noch auf eigene Kosten durchführen liess (weil ich keine Lust auf eine Konfrontation hatte) und zum anderen Teil ...
  • Schnelle Scheidung
    Ich möchte meine Scheidung beschleunigen, indem ich "unzumutbare Härte" geltend mache, da mein ex sehr gewalttätig ist und mich massiv bedroht. Für unseren Gerichtsstand hier (Bad Kreuznach) sagte meine Anwältin aber, die Richter dort ...
  • Arbeitsvertrag Fragen
    Habe einen Arbeitsvertrag, aber meine Firma (amerikanisch, aber ein deutscher Vertrag mit der deutschen Filiale, eine GmbH) hat mir einen neuen geschickt. Gehalt ist gleich geblieben, aber einige andere Schmankerl sind drin: Ich wuerde gerne ...
  • Unterhalt / Frage zu weiteren Zahlungen
    Ich habe da mal eine Frage zu folgendem Sachverhalt: ein Bekannter von mir ist geschieden und zahlt an seine Ex-Frau Unterhalt. Sie arbeitet nur 2 Tage/Woche. Nun lebt sie (das hat er zufällig erfahren) seit ca. 1 Jahr mit einem Mann fest ...
  • CH-Arbeitsrecht-Kündigung
    Grüzi Ist eine Kündigung via SMS gültig? Ist die Schriftform zwingend? Gibt es Präzedenzfälle? Danke für präzise und aktuelle Informationen. Grüsse Peter
  • Dringend: Mietrecht - Wohnungsbegehung
    Experten, ich habe heute im Postfach einen Brief meiner Vermieterin (nicht die Hausverwaltung, die alles verwaltet) dass sie am Sonnabend den 3.11.01 eine gründliche Hausbegehung vornehmen will. Wenn sie nichts hört, geht sie von Zustimmung aus. ...
  • Kündigungsfrist bei Untermiete
    Ein Freund von mir wohnt zur Untermiete, hat aber einen ganz normalen Mietvertrag ausgefüllt, in dem ja die Kündigungsfristen drinstehen. Sind diese jetzt gültig oder gelten die kürzeren Fristen für Untermiete (wie lang sind die eigentlich?), da ...
  • Schadensersatz bei Eigentumswohnungen
    Ich besitze einen Souterrainladen in Form einer Eigentumswohnung. Ich hatte ihn als Gewerbe vermietet, bis ein lange unbemerkt gebliebener Rohrbruch einer Regenrinne zur völligen Durchfeuchtung einer Außenmauer führte (meterdicke ...
  • Neue Arbeit - und Pech
    Das habe ich für meinen Mann erstellt, als ob er es geschrieben hätte: Am 15. Februar 2001 hatte ich nach 3 jähriger Krankheits- und Arbeitslosigkeit eine neue Arbeitsstelle angetreten. Meine Arbeit war sehr vielseitig und ich fühlte mich auch ...
  • Webseite eines Fans und Persönlichkeitsrecht
    Wie das auch immer genau heißt. Meine Frage: Darf ich als Fan einer Sportlerin eine Webseite über sie erstellen (und darin einige Werbebanner zur Finanzierung schalten), ohne sie zu fragen? (Pressefreiheit) Wie sieht es aus, wenn ich die Domain ...
  • Grund-und Gebäudeversicherung
    Muss ich als Mieter die Grund-und Gebäudeversicherung zahlen? nicole
  • Vermieter kommt immer unangemeldet
    Wohne in einem Haus mit viel Garten. Ich habe das Problem das ich seit Mai in diesem Haus wohne und mein Vermieter mindestens einmal pro unangemeldet im Garten oder im Nebengebäude steht (weil er immer noch irgendwas Handwerkliches erledigen ...
  • Zu schnell und erwischt..
    ..aber mit gerade mal 7km/h schneller als erlaubt (70km/h) außerhalb geschl. Ortschaften durch eine stationäre Kamera. So weit so gut (oder auch nicht). Jedenfalls finde ich es lächerlich wegen ein paar km/h mehr zur Kasse geboten zu werden, das ...
  • Lebensversicherung und Vollmacht
    Mein Freund lebt derzeit in Scheidung. Bisher lief seine Lebensversicherung auf seine Frau. Nun ist er am überlegen diese auf seinen jetzt 4 Jahre alten Sohn umschreiben zu lassen. Nun rätseln wir, ob das so einfach geht, vorallem weil der Kleine ...
  • Vaterschaftstest
    Man als Mann eine Frau rechtlich dazu zwingen einen Vaterschaftstest machen zu lassen?
  • Gehaltszahlung
    Ist das eigentlich mit der Gehaltszahlung. Genauer gesagt, mit dem Termin zur Zahlung. Ich bekomme meine Vergütung sehr unregelmäßig. Meistens aber um den 3.-5. d. Monats. Natürlich bin ich damit nicht einverstanden, aber wenn ich anfrage, werd ...
  • Winning Confirmation! Your'e Todays Winner!
    Mir öffnete sich folgendes "Pop-up"-Fenster: http://205.180.85.40/travelzoom/index.html Was wird damit bezweckt. Der "Cruises Remaining-Zähler" ist eine Gif-Datei die immer wieder neu zählt (350-0, 350-0, 350-0,---) Die ...
  • Garantie bei Hausbau
    Leute kann mir jemand sagen wie lange man in Österreich Garantie beim Baumeister auf ein neugebautes Einfamilienhaus hat.Auf alle Schäden oder nur teilweise usw..Vielen Dank- Cypsy
  • Mahnverfahren gegen miet-schuldner
    Fall: Die Mieter(Eheleute)xxx haben einen gemeintschaftlichen Mietvertrag unterschrieben, aber ihre Miete kurz vor Auszug nicht bezahlt (Kaution ward nicht gefordert, leider). Das Mahnschreiben wurde an die "Familie xxx" addressiert, ...
  • Patentrecht
    Habe eine Frage. Wie kann ich eine Idee, die ich, in meinem speziellen Fall zum Motorrad, habe behandeln. Ich habe weder Sachkenntnis noch finanzielle Mittel diese Idee umzusetzen, möchte aber wissen wie ich vorgehen kann. a) woher weiß ich, dass ...
  • Beleidigung im Strassenverkehr 2
    Hier vor vielen Wochen gepostet, wegen einer Beleidigungsgeschichte im Strassenverkehr. Einige hatten mir geraten eine Gegenanzeige zu machen. Was ich auch dann gemacht hatte. Jetzt am Wochenende kam Post vom Staatsanwalt, dieser teilte mir mit, ...
  • unterhalt
    Ich lebe seit jan.nach dreijähriger,kinderlosen ehe von meinem mann getrennt.(alleine) die scheidung ist eingereicht,streitigkeiten bezüglich auflösen des hausrates gab es keine,eine gütertrennung liegt vor.mein mann lebt bei seiner freundin ...
  • Lohnfortzahlung
    Frau hat ein längeres gesundheitliches Problem und ist über die 6 Wochegrenze der Krankschreibung gelangt, wegen eines Krankenhausaufenthaltes. Was genau passiert eigentlich finanziell nach diesen 6 Wochen ? Bekommt man überhaupt noch Geld ? Theo
  • Help needed! urgent! Bereich: Arbeitsrecht
    Experten, ich habe folgendes problem: im juni 2000 fing ich bei einer reederei an zu arbeiten. im november 2000 mußten viele mitarbeiter (gesammte perso~ + technik-abteilung) zu der neu gegründeten (100%igen) tocherfirma wechseln, die im selben ...
  • Lehrgang - Kostenübernahme?
    Soll, vom Chef aus, demnächst zu einem Lehrgang, der 5 Tage dauert, gehen. Ich bin hier in der nähe von Köln und der Lehrgang findet in Heidelberg statt. Mein Chef will nur die Kosten für Fahrt und Übernachtung zahlen. Muss ich wirklich selber ...
  • können allg. begriffe geschuetzt werden??
    Man sehr allgemeine bgriffe wie Copyright, tradingmark,TCP etc.pp beim Patentamt schuetzen lassen ?? oder haben solche allgemeinen und alltäglichen wörter keine chance "gesichert" zu werden?? bei "explorer" ist dies doch schon ...
  • WerbeZettel-wo darf ich die verteilen??
    Würde interessieren,was es zu beachten gibt, wenn man werbezettel verteilen möchte, darf ich werbeplakate an irgendwelche wände kleben,wo schon andere plakate sind? kann ich Solche zettel an laternen oder ähnliches befestigen, darf ich sie zB an ...
  • arbeitstag von 8 auf min. 10 stunden erhöht
    Ich habe heute von meinem cheff eine mail bekommen bei der mir die kinlade auf den tisch gegracht ist meine frage darf er das einfach machen in meinem arbeitsvertrag habe ich 8 h und nicht min.10 (bin noch in der probezeit und habe einen ...
  • Flugzeitänderung
    Am 9.10 haben meine Frau und ich in einem Reisebüro Flüge von Deutschland nach Mexiko gebucht. Die Termine und Zeiten für Hin- (8.12.01) und Rückflug (20.1.02) stehen auch in den Tickets, die gleich im Reisebüro ausgestellt und bezahl wurden. Die ...
  • Potter als PDF in Auktion
    Frage betrifft das Urheberrecht denke ich. In einer Internetauktion bietet jemand alle 4 Harry Potter Baende als ebook bzw. als PDF-Datei an. nach Auktionsende erhaelt der Kaeufer eine CD oder einen Serverlink zum Downloaden. Verstoesst das ganze ...
  • AOL-Abmeldung
    Ich habe mich vor einer Woche telefonisch bei AOL abgemeldet (2,14 Pf/min glaube ich). Nach langen Hinhalten in der Leitung sagte man mir, das ich das ganze noch einmal schriftlich kündigen sollte. Schriftlich habe ich es noch nicht geschafft. ...
  • Wie lange auf Ersatzgerät warten?
    Vielleicht erinnert sich ja noch jemand an meine Notebook-Geschichte... Inzwischen habe ich nach 3 Wochen Kampf die Zusicherung bekommen, dass ich ein neues Gerät bekomme, welches die zugesicherten eigenschaften hat. Eigentlich sollte das schon ...
  • Sozialversicherungspflicht beim Studium
    Ist einiges unklar, was die Befreiung von der Rentenversicherung während des Studiums angeht. Prinzipiell ist klar, dass man bei einer Tätigkeit mit max. 20 Wochenstunden als Student Rentenversicherungsfrei bleibt (wenn der Job erst nach Beginn ...
  • 0190 Abzocke
    Ich habe auf meiner Telefonrechnung die Gebühren für eine 0190er Nummer. Die ungewollt während einer Internetsitzung eines minderjährigen angefallen sind . Beim anklicken einer Seite hat sich ein Programm in der Registry eingetragen und sich ...
  • Berliner Schulrecht - Nachsitzen?
    Situation: In Berlin fand vor kurzem eine Demo gegen die Militärschläge der USA statt. Da diese Demo aber whärend der Unterrichtszeit stattgefunden hat und noch dazu nicht öffentlich anerkannt war (wegen der kurzfristigen Organisation- sie fand ...
  • Erfahrungen mit Krankenrückkehrgesprächen
    Wer hat Erfahrungen mit Krankenrückkehrgesprächen ? In unserem Betrieb sollen Krankenrückkehrgesprächen eingeführt werden. Wie sieht das in der Praxis aus? Dienen solche Gespräche in der Hauptsache der Disziplinierung oder der Gesundheitsvorsorge?
  • 'Partnervollmacht'
    Wer kann mir sagen, wo ich informationen und/oder formulare über eine "partnervollmacht" bekomme. ich denke vor allem an eine vollmacht für den fall, dass mein lebenspartner oder ich plötzlich ins krankenhaus müssen o.ä. im normalfall ...
  • Zugewinnsausgleich
    Hätte mal die Frage was genau im Zugewinnsausgleich alles berechnet wird. Vielen Dank Ulrike
  • Eidesstattliche Erklärung
    Mir mal bitte jemand von Euch sagen, ob man, ausser vor Gericht, dazu gezwungen werden kann eine eidesstattliche Erklärung abzugeben. Vielen Dank Willi
  • Deutsch-Spanisches Namensrecht bei Baby
    Ihr Verehrer/innen Justizias, meine beste Freundin ist Spanierin, und hat im Juli ein nichteheliches Kind zu Welt gebracht. Der Erzeuger ist Deutscher, aber das tut ja nichts zur sache, denn sie sind/waren nie verheiratet. In Deutschland ist das ...
  • Pachtgrundstück mit Haus
    Situation: Ich interessiere mich für ein Haus (in einer Kleingartenkolonie), das auf einem Pachtgrund steht. Ich soll nun für das Haus einen Kaufpreis zahlen, und eine jährliche Pacht an den Grundbesitzer (nicht die gleiche Person). Der ...
  • Hausbau+Scheidung bitte um hilfe
    Wir (Ehepaar) haben ein Haus gekauft (Neubau vom Bautrgäger). Wie das Leben nun spielt, wird es jetzt zur Scheidung zwischen mir und meiner Frau kommen (spontan und aus allen Wolken). 90% vom Haus gehören der Bank (Darlehen). Hinzu kommt die ...
  • Verein eintragen
    Wir sind eine kleine Interessengemeinschaft und würden daraus gerne einen gemeinnützigen Verein machen. Eine entsprechende Satzung wurde schon aufgesetzt. Wie ist das weitere vorgehen? Geht man mit den sieben (?) Gründungsmitgliedern zum ...
  • Mutterschaftsgeld ö. ä.
    Weiß jemand, was meiner Tochter an finanzieller Unterstützung unter folgenden Voraussetzungen zusteht: Sie ist im Moment mit einem Zeitarbeitsvertrag bis Dezember 2001 beschäftigt. Da sie schwanger ist, wird der Vertrag nicht verlängert. ...
  • Verwaltungsakt und Abschleppkosten
    Würde gern wissen ob in einem Bescheid über Abschleppkosten ein Verwaltungsakt zu sehen ist oder eher im Zahlungsbeleg des Abschleppunternehmers bei dem man sich das Auto abholen kann da es darauf ankommt gegen welchen Verwaltungsakt man ...
  • Was darf ich Arbeitsunfähigkeit machen ??
    ... bevor sich jemand aufragt: irgendwo wurde eine ähnliche frage vor kurzem gepostet, aber ich habe es nicht mehr gefunden. deswegen hier also meinen konkreten fall: ich darf für die nächsten 5 wochen mein linkes knie nur mit ca. 20kg belasten, ...
  • Jahrelange mit Absicht getätigte Behinderung des k
    Kurz gesagt: Auf unserem nachbarseitigem Betriebsareal wurde vor drei Jahren eine Verbotstafel (von über 3,5 t) errichtet. Diese Verbotstafel wurde von den LKW’s ständig überschritten bzw. eine Abfahrt bei der unrichtigen Ausfahrt getätigt. ...
  • 'Schlupf' bei Strom - undf Wasserverbrauch
    Zu obigem Thema habe ich eine Anfrage im Brett "Garten und Pflanzen" gestellt,da es sich um Abnehmer einer Gartengemein- schaft handelt. Es wäre sehr schön,wenn im besagten Brett jemand auf diese Frage antworten könnte.Die Antworten ...
  • geburtsname des kindes
    Www-ler! vielleicht kann mir ja jemand meine frage beantworten. ich bekomme im januar ein kind und weiß nicht, ob es den nachnamen von meinem freund oder von mir tragen soll. heiraten wollen wir in den nächsten jahren aber nicht. kann ich dann ...
  • Bauen, Baurecht, Minderungsanspruch
    Hello World, wer kann helfen? wir sind im Dez. 2000 in unser neues Haus eingezogen, das von einem Bauträger errichtet wurde. Die Aussenanlage wird allerdings jetzt erst fertig. Stellplätze und Terasse sind bis heute gar nicht oder nur ...
  • Wie lange gilt Urheberrecht Bücher/Fotografien
    Habe Bildband (Originalfotos), keine Drucke aus dem Jahr 1893. ABgebildet sind Tiere einer Landwirtschaftsausstellung. Darf ich die Bilder SCannen, weiterverbreiten etc? Auf welcher Rechtsgrundlage?
  • Anwalt das Mandat entziehen - wie?
    Gemeinde! Kann ein Mandant seinem Anwalt kurzfristig das Mandat entziehen, weil er sich nicht an Abmachungen hält? Und wenn ja, muß ich das (auch vor Gericht) begründen oder reicht ein formloses Schreiben? Im konkreten Fall geht es darum, daß der ...
  • mal wieder Nachbarstreitereien wer hilft ??
    Lieben Experten, folgendes spielt seit Mai bei uns ab: Sorry im Telegrammstil, da sonst zu lang: Seit 5 Jahren haben unsere rückwärtigen Nachbarn Ihr Grundstück. Die Grundstücksgrenze ist mit einem Zaun abgeteilt. Jedoch weiss keiner wem der Zaun ...
  • Pflichteilanspruch
    Der Vater meines Freundes ist verstorben und hat ein Testament hinterlassen. Demnach hat er seine 2. Ehefrau (also die Stiefmutter) zur Nacherbin eingesetzt. Nach deren Ableben sollen die Kinder aus der 2. Ehe als Nacherben eingesetzt werden (1 ...
  • Privater Versandhandel
    Ich denke mal, dass mein Fall ein Fall von vielen ist. Ich glaube auch, dass ich nicht der Einzige bin, der nicht weiß, wie er sich nun zu verhalten hat. Da es auf den Ebay-Seiten leider keine ausreichende bzw. gar keine Informationen hierzu ...
  • Verjährung d. Zahlung v. Verfahrenskosten
    Aus einem Verfahren, bei dem die Klage abgewiesen worden ist und mein Gegner die Kosten zu tragen hatte, steht noch ein von ihm nicht bezahlter Restbetrag aus. Das Verfahren ist seit Nov. 99 beendet; es wurden bereits Kosten vom Gegner bezahlt, ...
  • Streusalz als sonstige Betriebskosten ??
    In meiner Betriebskostenabrechnung wird streusalz als sonstige Betriebskosten angesetzt . Muß Streusalz nicht vom Vermieter bzw. Besitzer gestellt werden ??
  • Aussichtsloser Kampf!! Bitte um Hilfe!!
    Ich besuche die 10. Klasse der Realschule Vechelde. Die Inkompetenz der dort arbeitenden Lehrkräfte sind weitgehend bekannt und nicht zum ersten mal in der Zeitung veröffendlicht worden. Seid einiger Zeit und aus mir nicht bekannten Gründen, habe ...
  • bitte hier mal reinsehen
    Hiermit möchte ich einladen, an meinem Posting unter Rubrik Sozialwissenschaften/Polizei und Kriminalistik mit dem Titel "Was kann ich tun?" teilzunehmen. Besten Dank scope )
  • Welche Bedeutung haben (R), (C) und TM
    Worin bestehen die genauen Unterschiede zwischen diesen Marken-Copyright-Symbolen? In welchen Ländern gelten sie und was haben die Jahreszahlen von denen gelegentlich gleich mehrere dahinter angegeben sind für eine Bedeutung? Wie lange sind sie ...
  • postgebuehr ?
    Weiss ehrlich gesagt nicht genau wohin mit meiner Frage : Wenn auf einem AntwortKuvert vorgedruckt steht "Antwort" - muss ich diesen Umschlag dann frankieren ? Manchmal steht ja dabei "Bitte mit 1,10 DM freimachen", manchmal ...
  • Gibt es Seiten zu 'voll abgezockt'?
    Thema abzocken bzw. abgezockt werden ist für jeden Abgezockten wenigstens mal interessant. Ich habe gerade eine Erfahrung im Ausland hinter mir, bei der es am letzten Tag hieß, ich habe 450 Dollar extra für Consulting zu bezahlen, die vorab nie ...
  • Abzüge/ Lohnsteuer
    Wieviel Lohnsteuer muss ich bezahlen, wenn ich Steuerklasse 3 habe und 3500 DM brutto verdiene? Was wäre es bei Steuerklasse 4?
  • Unterschiede Waffengesetzgebung 3. Reich/heute ?
    Ich suche Links oder Informationen zu diesem Thema. Wie sahen die Waffegesetze unter Hitler aus im Gegensatz zu heute? Gibt es eventuell online Quellen mit den entsprechenden Texten? Eventuell kann mir auch jemand das Thema kurz umreissen? Bei ...
  • Mahnung nach langer Zeit
    Ewig langer Zeit bin ich mal über die Firma inetservice online gegangen (muss vor April 2000 gewesen sein), hab auch immer brav alle Rechnungen bezahlt, die ich bekommen habe. Jetzt erhalte ich heute eine letzte Zahlungsaufforderung in nicht ...
  • gefährlichen Hund frei rumlaufen lassen??
    Ging eben mit meinem Hund Spazieren und da kam es zu einer eskalation zw. meinem Hund und einem anderen,der frei rumlief im Feld! als begleitung hatte dieser Hund nurnoch die kleine tochter unseres nachbarn! dieser hund ist fast doppelt so gross ...
  • Erbrecht
    Gemeinde", kann mir hier jemand eine Antwort geben ? Meine Ehefrau hat aus erster Ehe einen Sohn (derzeit 32 Jahre alt). Seinen Vater (er nennt ihn "Erzeuger") hat er nie kennengelernt, der Typ lebt aber noch. Wir beide haben keine ...
  • Unfallauto oder nicht?!
    Rechtsexperten, nehmen wir mal an, ich würde mir heute ein Auto bei einem Händler ansehen, eine Probefahrt machen und es kaufen. In einem halben Jahr würde ich so viele Kleinigkeiten entdecken, die auf einen Unfall hindeuten, aber im Vertrag ...




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