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Forenarchiv Allgemeine Rechtsfragen
Folgende Artikel im Experten-Forum von wer-weiss-was haben wir zum Thema "Allgemeine Rechtsfragen" archiviert.
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Kosten Notartermin nicht wahrnehmbar
Jemand was passiert, wenn z.B. ein Hauskäufer einen vereinbarten Notartermin nicht wahrnehmen kann. Nehmen wir an es handle sich um eine Käuferin die eine Woche nach Termin Entbindungstermin hätte, das Kind sich aber zu früh auf den Weg machen ... -
muss man als zeuge zu einem gerichtstermin.....
Mein anliegen besteht darin das Person A.als Zeuge geladen ist was ja Nu an sich nicht schlimmes ist. Naja was die Sache betrifft schon. Person A Soll zu einer Sache aussagen, mit der sie/er schon lange abgeschlossen hat und auch von dort ... -
EV trotz geleisteter Zahlungen?
Fiktive Herr Y hat einige tausend Euro Schulden, die aufgrund eines Vollstreckungsbescheides vollstreckbar wären. Herr Y hat mittlerweile auch eine EV abgegeben. Herr Y ist in der Vergangenheit schon durch sein sehr lockeres Verhältnis zur ... -
Erwerb von Software durch Vereine
Schulen dürfen zu Vorzugskonditionen Software erwerben und benutzen. Gilt das auch für gemeinnützige Vereine ? Danke Udo Becker -
Protestaktionen, auf was ist zu achten?
Auf was hat einer als Aktivist zu achten, z.b. sieht man Videos im Netz wo auf öffentliche Wände gesprayed wird, mit Megaphon in Ubahn und in der Innenstadt seine Meinung kundgetan wird, oder sich in Asambleas, Gruppentreffen inmitten der Stadt ... -
Was kostet ein Anwalt
Was koste ein Anwalt bis zur Ende bei 30127 Euro Danke Dariusra -
Kanal verstopft, Stadt zahlt Rechnung nicht!
Also es sieht wie folgt aus. Bei Mister X im Haus war ein Sanitär Unternehmen beauftragt neue Rohre für ein neues Bad im Haus zu verlegen. Als diese, die Rohre an das Abwasserrohr anschließen wollten und das alte Abwasserrohr löste, lief das ... -
Hilfe bei StPO!
Mein Name ist Lino Marques und ich übersetze gerade ein Rechtshilfeersuchen vom Portugiesischen ins Deutsche. Dabei ist ein Begriff von der portugiesischen Strafprozeßordnung vorgekommen, wofür ich kein deutsches Äquivalent in der StPO finde. Es ... -
Verzicht auf die Einrede der Verjährung
Einlage in einem geschlossenen Immobilienfonds droht der Totalverlust. Zu allem Übel besteht die Möglichkeit der Rückforderung der bereits ausgeschütteten Beträge wegen Insolvenzgefahr. Die Möglichkeit dieses Szenarios wurde im Beratungsgespräch ... -
'Unrechtmäßiges' Erben
Mal ein Gedankenspiel Frau A, sehr alt und gut betucht, wird viele Jahre von Familie B gepflegt- und wie sich später herausstellt auch finanziell erleichtert. A zunehmend verwirrt merkt etwas und ruft ihre Familie C ( Nichten und Neffen)zufällig ... -
Liegt hier ein Kaufvertrag vor?
A hat online ein Küchengerät gekauft.Der normale Preis lag bei allen Händlern +/- 50 Euro. Der Händler, bei welchem Herr A zugeschlagen hat, hatte dieses Gerät für 0,95 Euro angeboten. Sicherlich ein Versehen... Herr A hat dann die Kaufabwicklung ... -
Rechte des bevollmächtigten Mieters in einer WEG
Wohnungseigentumsgesetz Frage: Was darf ein bevollmächtigter Mieter Einiges ist mir noch nicht ganz klar: Es geht um den besagten Mieter, der gleichzeitig Sohn der Wohnungseigentümerin ist. 1. Er ist nun mal vor unserer Zeit von der Versammlung ... -
Insolvenz - Verrechnung zweier Verträge?
Man bei einer Insolvenz zwei Verträge mit dem insolventen Unternehmen hätte, welche beide über Abschlagszahlungen gezahlt würden bzw. dann zum Ende der Verbrauch mit den Abschlägen verrechnet wird ( z.B. Stromlieferung ) Nun ... -
Verpflichtung zur Ausstellung einer Rechnung
Ich bräuchte einmal eine Auskunft von jemanden, der sich mit allgemeinen (Handels-)Rechtsfragen auskennt in Bezug auf die Verpflichtung zur Rechnugnsausstellung. Nehmen wir folgende Beispielsituation an: Firma A macht einem Mitarbeiter ein ... -
Sachschaden
Muss man Rechtlich für den Schaden aufkommen, wenn man bei einem Autocorso bei der WM in einem fremden Auto (Golf4 Cabrio offen) geraucht hat und durch das anstossen einer Fahne die Glut auf den Rücksitz gefallen ist und ein kleines Brandloch ... -
Datenklau: Dateien bei Computer-Reparatur geöffnet
In einem Bericht habe ich gelesen, dass Werkstätten hingehen und persönliche Dateien auf Computern, die sie reparieren, schon 'mal öffnen. Ist so etwas legal? Ich stelle mir die folgende Situation vor: Der Computer haucht sein Leben aus; ... -
Sonderkündigungsrecht beim Energieversorger
Lange ist i.d.R. ein Sonderkündigungsrecht? Ich meine konkret wenn ein Energieversorger die Strom- oder Gaspreise Preise erhöht, so hat man doch ein Sonderkündigungsrecht. Kann es sein, dass es hier Vorgaben vom Gesetzgeber gibt und diese 6 ... -
kostenlose Webhosting für Imbiss zulässig?
Moin, ist es zulässig, wenn ein Kleinunternehmen in Form eines Imbisses eine Homepage unter einem kostenlosen Webhoster erstellt und veröffentlicht? Was erwartet ihm dann, wenn es nicht zulässig ist und er es trotzdem macht? Muss das Imbiss die ... -
Eigentumsnachweiß Gastank
Angenommen, man erwirbt mit einem Grundstück im Rahmen einer Zwangsversteigerung einen Flüssiggastank (mit mehreren Gaszählern für mehrere Wohnungen)und will den Vertrag mit dem ehemaligen Eigentümer -Gasanbieter nicht weiterfürhren ,da das Gas ... -
Krank geschrieben.. früher zur Schule??
Man bis Mittwoch krank geschrieben ist , also am Donnerstag zur Schule muss . Die Mutter eine Bescheinigung für die Arbeit gekriegt hat , damit sie sich um einen kümmern kann. Kann man wenn es einem Dienstag besser geht am Mittwoch einfach zur ... -
Durchgangsrecht mißbraucht?
Folgendes Problem und hoffe ihr könnt mir mit Rat und wissen helfen. Familie A. will sich ein Haus kaufen in dem die Familie bereits als Mieter wohnt. Hinter ihrem Haus welches sie kaufen wollen befindet sich noch ein weiteres Haus. In den ... -
Ist der geführte Titel rechtens ?
Wenn Zweifel daran bestehen, ob jemand die Titelierungen Prof. + Dr. zu recht auf seinem Haustürschild und in seiner Korrespondenz führt, wo/wie kann man sich da verbindlich "schlau" machen ? Gruß -
Kann ein Gericht den Sachverständigen verweigern
Lebt seit einiger Zeit in Italien und hat sich hier ein Haus gekauft. Nun hat A sich entschieden das Haus komplett neu renovieren zu lassen. Kostenvoranschlag belief sich auf 60.000 Euro . ( Nicht inklusive Fenster , Türen , Kacheln , Bodenbelag ... -
Einzugsermächtigung und weitere Beträge
Hypothetisch: 1. Ein Stromanbieter hat den monatlichen Abschlag gesenkt. Er hat den Kunden darüber weder informiert, noch abgesprochen. Dem Kunden fiel es somit weit über ein Jahr lang nicht auf. 2. Mitten im Sommer des darauffolgenden Jahres, ... -
Betrifft Geschäfts-Insolvenz nach beendigung
Zwie Fragen. Zur Sache: Frau war arbeitslos und das AA hat ihr geraten sich selbstständig zu machen 2004. Da aber Sie keine Ahnung hatte und die einzelnen Stellen ihr von sich aus keine Hilfe angeboten haben (AA + Bank + Produkthersteller)obwohl ... -
Buch zu Software schreiben
Man eigentlich irgendeine Software hernehmen wie Blender, SketchUp, Star office, Explorer, Firefox oder andere "kostenlose Programme" und da dann ein Tutorial-Buch schreiben und dies dann über eine Webseite verkaufen? Oder bekommt man ... -
Nicht funktionierendem Callback Anbieter
Folgendes Problem: Man ist für 3 Monate im Ausland. Um günstig mit Bekannten aus Deutschland zu telefonieren meldet man sich bei einem Callback Anbieter an, der anbietet: Wenn eine gewisse Nummer gewählt wird, wird man zurückgerufen und kann ... -
Gefängnisausbruch: Mitwirkungspflicht?
Grüß euch, wenn ein Häftling aus dem Gefängnis ausbricht und ein Dritter sieht den vermeintlich Ausgebrochenen auf der Straße, hätte diese Person die Pflicht eine Meldung an die Polizei zu machen? Besteht eine Mitwirkungspflicht für die diese ... -
Nacherbe, Grundbuch ändern
Interessiert, wie man in diesem Fall praktisch vorgehen müsste: Herr A stirbt und hinterlässt per notariellem Testament seiner Frau B das Haus 1 als Vorerbin mit dem namentlich benannten KinD C als Nacherbe. KinD C ist im Grundbuch als Nacherbe ... -
Insolvenz und Unterhalt
Frage lautet: Wenn ein Vater insolvent ist, das Kind (18) aber nicht aber bei ihm lebt und er Unterhalt zahlt, gibt es dann eine Einkommensgrenze für das Kind? Mir wurde erzählt, dass das Kind dann nicht mehr als 400 Euro verdienen darf, sonst ... -
Frage zu Aufbewahrungsfristen
Ist bekannt, dass Rechnungen/Quittungen nach Ablauf von zwei vollen Kalenderjahren und Steuererklärungen nach 10 Jahren nach Erteilung problemlos in den Reißwolf gesteckt werden können. Was mir nicht bekannt ist, wie lange man Dokumente wie ... -
Kündigung eines Online-Accounts
Eine kurze Frage: Wenn man sich bei einem (nicht-kommerziellen) Internetforum anmeldet, ist dann die Klausel in dessen AGBs, die besagt, man könne die Mitgliedschaft nur unter Angabe einer nachvollziehbaren Begründung beenden, nicht von Grund ... -
Was sind vergebliche Aufwendungen?
Was sind vergebliche Aufwendungen, um dessen Ersatz es im § 284 BGB geht? Sind das z.B. Kosten für einen Gutachter, der eine Gemälde begutachtet hat, bevor ich sie gekauft habe ? Sind das auch Rechtsanwaltkosten? Wenn nein, dann zu welchen ... -
Erbschaftsanfechtung
Was kann man tun um genaue Auskunft über sein Erbe zu bekommen,wenn die Auskunft von dem oder der Bevollmächtigten verweigert wird.? Und kann man nach Vier Jahren noch dagegen angehen? Kann man jemanden zur AUSKUNFT ZWINGEN? Ich danke allen die ... -
Eine Frage zu Mahnungen
Einen wunderschönen Guten Abend! Ich habe einfach mal eine Frage aus Neugier. Es kommt ja hin und wieder vor, dass eine Firma einen Privatkunden mahnt, wenn dieser nicht bis zu einem bestimmten Zeitpunkt einen bestimmten Betrag bezahlt hat. Nicht ... -
www.video2mp3.at Legal oder nicht ?
Ich wollte mal genau nachfragen wie das mit der Rechtlage in solchen Portalen aussieht? -
Geld geliehen an Privatinsolventen
Hoffe, dass Sie mir weiterhelfen können. Person A hat Person B Geld geliehen und nach und nach erfahren, dass die Person B in einer Privatinsolvenz ist und schön öfter Leute (Personen C bis ?) schamlos ausgenutzt hat. Hat Person A ggf. die Chance ... -
Wer hat Erfahrung über Victory medien fonds ...
... die über Poxleitner vertrieben wurden. Die Fa. Poxleitner ist liquidiert. Gegen sie kann kein Schadenersatz geltend gemacht werden wie im Fall des Urteils aus Lüneburg. Wer hat Erfahrung wie man die Verjährung zum 31.12.2011 wirksam aufhalten ... -
Rueckerstattung Erschliessungskosten durch Stadt
Dieser Vorgang hat sich in Baden-Wuerttemberg zugetragen. Es geht um die Rechtslage und die Möglichkeiten der Rückerstattung von Erschliessungskosten durch die Stadt. Die betreffenden Grundstuecksbesitzer haben die Erschliessungkosten eines ... -
Gesellschaft Bürgerlichen Rechts
Dazu habe ich einige Fragen : 1. Was ist diese Gesellschaft ? 2. Welche Vorteile entstehen ? 3. Gibt es auch Nachteile ? Mit sonntäglichem Gruß, Walter -
§ 203 StGB im Zivilrecht
Es sich im Folgenden gegen einen Verstoß im Sinne des §203 StGB? Im zivilen Familienrecht wird ein klinischer Persönlichkeitstest im Rahmen eines psychologischen Gutachtens absolviert.Mit diesem Testverfahren werden seelische Erkrankungen ... -
Auto angefasst - Anzeige?
Man wird mit der Zeit immer genervter von selbsternannten Hilfs-Sheriffs, also Privatpersonen die offenbar kein Hobby und keine Freunde haben, und der Meinung sind sie müssen eine Kamera in ihrem Fenster haben um zu überwachen ob man beim Parken ... -
Willenserklärung durch nicht-reagieren?
Würde bitten mir kurz zu schreiben, ob folgendes Handeln von B rechtens ist. Wenn nicht, nach welchem § nicht: A schließt bei B einen Vertrag ab. In der Auftragsbestätigung steht die Vertragsleistung drin, sowie eine neu eingefügte Zusatzleistung ... -
Betrugsanzeige ??
Mich würde mal interessieren was ihr dazu denkt letztes Jahr im Januar, wurde mit Zustimmung eines Familienmitglieds in einer Großfamilie über dessen Namen einen ebay account angelegt und darüber für jemand anderes einen Artikel verkauft nun sind ... -
Liegt hier ein Betrug vor?!
Vorab: Kein Mietrechtsfall! Angenommen ein Mietverhältnis landet vor Gericht. Der Vermieter klagt wegen Eigenbedarf, der Mieter ist in der Verbraucherinsolvenz, hat ein Kind und merkt an, dass er deshalb keine neue Wohnung finden würde. Es kommt ... -
Käufer zahlt nicht - Was kann man tun?
Möchte ein Fall schildern der oft vorkommt und mich sehr interessiert: Es geht hier um ein Geschäft unter Privatpersonen. Fall: Herr A schaltet online eine Kleinanzeige um seinen Drucker für 40 Euro zu verkaufen. Es meldet sich Herr B und möchte ... -
Außerordentliche Kündigung Umzug Fitnessstudio
Frage betrifft das außerordentliche Kündigungsrecht bei Verträgen mit Fitnessstudios wenn man wegzieht. Angenommen man sei 70km weit weggezogen und habe dadurch, gemäß meiner Recherche im Netz, ein Sonderkündigungsrecht. (Ich hoffe das stimmt ... -
Copyright Postkarte
Man ein Bildseite einer Postkarte, die mehrfach im Internet auf diversen Seiten (immer ohne Quellenangabe) und Foren (dito) zu finden ist, für eine Publikation verwenden, wenn man weder Urheber noch Rechteinhaber kennt? Es steht sinngemäss ... -
Herr B möchte sein Berliner Testament ändern
Es sol möglich sein, wenn man den eingesezten Erben über Notar mitteilt, daß er nicht mehr als Erbe vorgeshen ist. Stimmt das? -
Gerichtstermin Güteverhandlung Frist f. Absage?
Weiß jemand ob es Fristen gibt, welche eingehalten werden müssen wenn ein Termin für eine Güteverhandlung beim Arbeitsgericht steht. AN hat etwas die Befürchtung, dass AG kurzfristig absagen könnte. AN muss leider planen und da wäre es nicht so ... -
Was steht in einem Führungszeugnis?
Kann mir jemand sagen was genau in einem polizeilichen Führungszeugnis steht (ich meine das, was z.B. Arbeitgeber gern mal haben wollen)... Mir ist klar das da z.B. verhängte Strafen auftauchen, aber steht da auch der Grund drin WARUM die Strafe ... -
Vorauszahlung für UNterhalt
Wäre es theoretisch und praktisch möglich den Unterhalt für ein Kind bis zur Volljährigkeit im Voraus zu bezahlen(z.B. für einen Zeitraum von 12 Jahren)? -
unerwünschte emails
Jemand erhält unerwünschte emails. es gibt einen link, mit dem man sich vom "newsletter" abmelden kann. das scheint der absender aber zu ignorieren. email-adressen des absenders sind zwar angegeben, führen aber ins leere. nach einigem ... -
Wer zahlt die Anwaltskosten Rechnungsversäumnis?
Am 29.08.2011 entstand eine ärztliche Untersuchung mit anschließender Diagnose und schriftlicher Rechnung der entstandenen ärztlichen Kosten in Höhe von 326,-Euro. Es ist versäumt worden, die Rechnung zu bezahlen, so dass am 29.10.2011 der Arzt ... -
illegale Downloads vom Arbeitsplatz
Jemand lädt auf der Arbeit über Monate illegale Daten (Hörbücher, Programme) von torrent-Seiten herunter und es fliegt auf. Der Arbeitgeber bekommt das mit und findet über 12 GB an MP3's und einige illegal beschaffte Programme (Photoshop etc.) ... -
Kann ich eine Autodurchsicht in jeder ...
... Fachwerkstatt machen lassen oder muß ich in eine Vertragswerkstatt,und erlicht die Garantie wenn ich " nur " in einer Fachwerkstatt war ? -
Fernabsatzvertrag
Ich sitze hier gerade und versuche folgendes zu lösen: Käufer (K) erwirbt über eine Online-Auktion gebrauchte Literatur vom Verkäufer (V) in der Annahme es handele sich um eine bestimmte Auflage. Tatsächlich ist es so, dass in der Überschrift das ... -
Sorgerecht Familienrecht
Wer weiss was user, wer kann mir mit Erfahrungsberichten oder detaillierten Informationen weiterhelfen? Folgende Situation: Vater und Mutter des gemeinsamen Sohnes waren nicht verheiratet. Als Sohn 2,5 Jahre alt war, trennt sich die Kindsmutter ... -
Zählen Leihscheine aus dem Pfandleihhaus zum Erbe
Jemand, ob Leihscheine aus dem Pfandleihhaus zum Erbe zählen? Wass passiert, wenn die Wertsachen ausgelöst werden (um die Kosten nicht noch weiter in die Höhe zu treiben), bevor sicher geklärt ist wer der Erbe ist? Vielen Dank! -
Schweigepflicht
Mal ein paar Fragen zur Schweigepflicht. Hintergrund: Lehrer, Schulsozialarbeiter, Psychotherapeuten, Ärzte, Jugendamt, ... Um mit einem Jugendlichen zielgerichtet arbeiten zu können ist es oft wichtig, dass die oben genannten Personen sich über ... -
WAS ist zu beachten bei Titulierung?
Was ist bei der Titulierung einer Unterhaltszahlung für 5jähriges Kind durch Jugendamt zu beachten? MUSS ein DYNAMISCHER TITEL unterschrieben werden? -
Todesfall, Erbe (ausschlagen)
Folgender hypothetischer Fall: Ein erwachsener, alleinstehender (geschieden, 2 Kinder mit 2 Frauen) Mann stirbt. Eines seiner Kinder wurde vom neuen Partner der Kindsmutter adoptiert. Außerdem leben noch der Vater des Verstorbenen, sowie mehrere ... -
Kosten für Gerichtspost im Zivilprozess?
Moin, es ist ja so, dass man in einem Zivilprozess öfter mal gelbe Briefe bekommt, wo dann Ausfertigungen von Protokollen oder von Beschlüssen (Ladungen, Anregungen, Hinweisen, Aufforderungen etc.) drin sind. Werden für diese gelben Briefe ... -
Wer zahlt Rechtsanwalt in Erbangelegenheit?
Arbeitsbeispiel: Wenn eine fiktive Erbengemeinschaft im EU-Ausland eine Erbschaft macht und zur Durchsetzung der Interessen eines minderjährigen Erben aus dieser Erbengem. ein Rechtsanwalt herangezogen wird,(weil ausländische Behörden dies ... -
A:Gegensprechanlage öffnet Haustüre automatisch!!!
Alle! Als Mieter einer Wohnung muss man anteilig natürlich auch die Kosten für die bestehende Gegensprechanlage mittragen. Nun hat ein anderer Mieter in diesem Haus mit Zustimmung der Hausverwaltung die Funktion der Gegensprechanlage insofern ... -
Rechnung höher als Kostenvoranschlag
Mir jemand von Euch sagen, um wieviele Prozent der einforderte Rechnungsbetrag als der Betrag vom Kostenvoranschlag sein darf! Gibt es hier gesetzliche Bestimmungen in D und A? Herzlichen Dank für Antworten! Eine schöne Vorweihnachtszeit Annemarie -
Wie Willenserklärung richtig per PZU zustellen
Eine KFZ Versicherung hat den Beitrag erhöht. Nehmen wir mal an, dass denen schon zweimal eine Kündigung geschickt worden ist aber darauf kam keine Kündigungsbestätigung bzw. Antwort. Ich bin jetzt mittlerweile am verzweifeln die Antworten ... -
Entschädigung f. den Nutzungsausfall f. d.Eigentüm
Ganze Zeit wird nur von Mietern gesprochen, die eine Entschädigung für den Nutzungsausfall bei einem Wasserschaden verlangen können (Mietminderung). Wie verhält es sich mit dem Nutzungsausfall bzw. Schadensersatzrecht eines Eigentümers der die ... -
Tatbestand §306a StGB
Aktuellem Anlaß möchte ich gerne wissen, wann der Tatbestand des § 306a StGB (Absatz 1, Punkt 1) erfüllt wird: Ein Gebäude ist entsprechend seiner Baugenehmigung als Wohngebäude vorgesehen, aktuell aber nicht bewohnt. Ein Gebäude würde nach ... -
händler liefert unvollständig
Jemand bestellt online zwei artikel und bezahlt per paypal. das ganze zieht sich mehrere wochen hin, weil einer der artikel nicht lieferbar ist. der kunde erklärt sich mit der verzögerung einverstanden, der händler stellt den fehlenden artikel ... -
Vollmacht | Rechtsgeschäft
Wir diskutieren hier gerade ein interessantes "Problem". Einzelfirma A empfängt einen Vertreter (Firma B). Der Inhaber von A kann aber selbst das Gespräch nicht führen und beauftragt Privatperson C, die weder angestellt noch anderweitig ... -
Verpflichtung zur Ausstellung einer Rechnung
Mich würde einmal interessieren, ob es eine Rechtspflicht gibt, die z.B. einen Eventveranstalter dazu verpflichtet, eine ordnungsgemäße Rechnung an ein Unternehmen zu stellen. Habe bereits etwas von einem §14 gelesen, jedoch fehlt mir ein ... -
Schadensersatz/Schmerzensgeld HWS-Distorsion
Folgender Sachverhalt: Person A wohnt an einer Zufahrtsstraße zu einem Festgelände. Dort fand Ende August ein Volksfest statt. Am ersten abend des Volksfests fuhr A aus seiner Einfahrt, rückwärts auf die Straße raus. Der Blick auf die Straße ... -
Anzeige wegen Körperverletzung und Bedrohung
Jemand 20 Jahre alt ist und eine Anzeige wegen Körperverletzung und Bedrohung bekommen hat. Welche folgen Sind möglich?! Er war stark betrunken (2 Promille) und hat jemanden auf den Kopf geschlagen jedoch trug dieser Mensch keine Verletzungen ... -
Warenrücksendung unvollständig
Stellt sich folgender Fall. Käufer bestellt bei Händler mehrere Kleidungsstücke zur Auswahl. 2 Kleidungsstücke gefallen und passen 5 Kleidungsstücke schickt Käufer zurück. Empfangsemail des Händlers kommt mit 4 zurückgeschickten Kleidungsstücken. ... -
Handy im Schulgebäude abgenommen - wie lange?
Zusammen, gem. Schulkonferenz wurde einem Schüler das Handy abgenommen, (Schüler guckte während der kurzen Pause auf sein Handy, um die Uhrzeit zu erfahren, im Schulgebäude). Nun soll das Handy bis Freitag unter Verschluß bleiben, ist das ... -
Eheversprechen unter falschem Namen
Eheversprechen unter falschem Namen, wegen Sex, strafbar? Der Fall, eine Junge Frau lernt einen etwas älteren Mann kennen. Sie pfegen eine längere (Jahre) Beziehung. Aus ihrer sicht ernsthaft (heiratsabsicht). Es geht nicht um Geld, beide ... -
Unterhaltsvorschuss, was wird beim Vater angerech?
Minderjährige - beide 17 - bekommen ein Kind. Der Vater lebt zu Hause bei seiner alleinerziehenden Mutter, er bekommt von seinem Vater Unterhalt (bzw. seine Mutter, die bekommt auch Kindergeld für ihn). Im August hat der Vater die Ausbildung ... -
Probleme mit Provider von Festnetz und DSL
Herr X hat einen Vertrag mit Povider V... fuer DSL und Festnetz. Nun geht sein Telefon incl. DSL schon 1 Woche nicht. Der Provider hat schon 3 mal Termin zur Behebung der Stoerung angekuendigt, mit der Aufforderung, dass jemand zu Hause sein mus. ... -
Was bedeutet Vermögensteilung??
Nehmen wir mal an, in einem Berliner Testament steht: „.....Erben des Längstlebenden sollen unsere gemeinschaftlichen Kinder zu gleichen Teilen sein. Wir behalten jedoch dem Längstlebenden vor nach seinem elterlichen Ermessen durch Verfügungen ... -
Erbrecht: Bewertung von Vorabzuwendungen u. a.
Finde nicht so recht den Einstieg in folgenden Fall und bitte um Hilfe. E setzt seine Kinder K1, K2 und K3 als Erben ein. K1 erhält zudem ein Vorausvermächtnis und ein Vorkaufsrecht für das Grundstück des E, das er zu einem bestimmten Prozentsatz ... -
volljähriges Kind vom Stiefvater adoptieren lassen
Mutter (49) aus Hamburg hat vor 5 Jahren neu geheiratet und Tochter (19) würde gern, dass ihr Stiefvater (51) sich adoptiert und auch seinen Familienname annehmen. Tochter hat seit einigen Jahren keinen Kontakt zu ihrem leiblichen Vater. Was ... -
Mietrecht - Strafrecht - Betrug - EV - Anzeige
Jemand hat nachdem dessen Heizanlage inkl. Warmwasserversorgung im letzten Winter komplett ausgefallen ist und dieser weder eine Hausverwaltung noch einen Hausmeister als Ansprechperson hat...der Vermieter lebt im Ausland und ist nur schriftlich ... -
Klassisches Dilemma - Notstand?
Haben gerade in Reli das Thema Moral und Co. behandelt. Ein Teil davon war der Umgang mit Dilemmas. Hier eines der bekanntesten Beispiele: "Eine Frau, die an einer besonderen Krebsart erkrankt war, lag im Sterben. Es gab eine Medizin, von ... -
Warum gilt eine Garantie ab Kaufdatum ?
Ein herzliches Hallo an alle! Warum heißt es eigentlich zwei Jahre Garantie ab Kaufdatum, wo doch eigentlich zuerst die gesetzliche Gewährleistung zum Greifen kommt? Müsste es eigentlich nicht heißen: 18 Monate nach Ablauf der gesetzlichen ... -
Vertrag kündbar?
Wollte fragen ab wann die Möglichkeit besteht einen Vertrag VOR Ablauf zu kündigen. Folgender Sachverhalt: Internet- und Telefonanbieter "P" sichert zu, dass der Anschluss in der neuen Wohnung nach Umzug zum 12.11. nutzbar ist. Es ... -
Vertrag oder nicht Vertrag
Zum hypotetischen Zustand: Person X hat einen Vertrag eines Namenhaften Internetanbieters. Er zieht aber um und kündigt gleichzeitig seinen Telekomvertrag und seinen Internetvertrag. Die Telekom lässt ihn vorzeitig aus dem Vertrag weil am neuen ... -
Erbrecht / Fragen zur evtl. Ausschlagung
WWW-Gemeinde, es geht um folgenden Sachverhalt: Der Ehemann stirbt und hinterläßt seine Ehefrau (12 Jahre verheiratet) und einen Sohne aus erster Ehe. Der Ehemann hat damals eine Haus in die Ehe eingebracht, welches die gesammte Zeit von beiden ... -
Kfz-Schaden bei Versicherung wie abrechnen?
Angenommen, Herr X fährt Herrn Y in die Autotür, es entsteht eine Beule und ein paar Kratzer im Lack. Der Schaden wird der Versicherung von Herrn X gemeldet, die fordert erst mal die Polizeiakte an. Danach bekommt Herr Y ein Schreiben von der ... -
Schmerzensgeldhöhe nach Unfall? Tabellen? Urteile?
A ist Unfallgegner gewesen. Der Daumen von A wird begutachtet: "Das Daumengrundgelenk ist um ca. 50 % und das Daumenendgelenk um ca. 1/5 eingeschränkt und eine objektivierbare Einschränkung der Beugung beider Daumengelenke liegt vor. ... -
Betrug, Steuerhinterziehung,verschweigen strafbar?
Eine Person A (Leiter einer Gruppe) zahlt eine Rechnung für die gesamte Gruppe (Privatpersonen). Mit dem Unternehmer B handelt A eine Ohne-Rechnung-Abrede aus und steckt die Mwst. ein. Eine Person C der Gruppe findet das heraus und stellt den ... -
Im Erbfalle fair verteilen Ideen und Vorschläge?
Angenommen der Erblasser besitzt ein Haus im Werte von ca. 200 000 Euro. Die beiden Töchter haben keinerlei Kontakt seit 20 Jahren und leben 500 Kilometer entfernt. Sohn hat noch Kontakt aber nicht regelmäßig. Jetzt liegt der Erblasser im ... -
Besitzrecht in Deutschland
Was genau darf ich mit meinem Besitz machen in Deutschland? Vernichten wenn ich lustig bin? Verschenken, Vererben oder gibt es da Einschränkungen -
deutschen Zweitwagen im EU-Ausland benutzen ?
Ist Folgendes zulässig: Jemand lebt und wohnt in Österreich. Er benutzt dort täglich ein Auto, das seinem Bruder gehört (Zweitwagen). Der Bruder wohnt in München. Das Auto ist also in Deutschland versichert, hat ein deutsches Kennzeichen. Ist das ... -
Rechnungsstellung nach 4 Jahren?
Kann ein Anwalt für den Leistungszeitraum 2007 jetzt noch eine Rechnung stellen? Theoretisch wäre diese doch bereits verjährt? Nach dem Jahr 2007 wurden keinerlei Tätigkeiten im betreffenden Fall mehr durch den Anwalt ausgeführt. Kann mir Jemand ... -
Vollzeitjob - Einschreiben wegen Bahnticket?
Kann mir hier jemande kurz eine Frage beantworten. Angenommen jemand hat einige Jahre studiert, seinen Abschluss in der Tasche und dann einen Vollzeitjob angenommen. Während des Studiums gab es aufgrund des Sozialbeitrages an der Uni ein Bus- und ... -
Darlehen an den Sohn
Es hat jemand für seinem Sohn ein Darlehen in Höhe v.75.000 € aufgenommen und über eine Grundbucheintragung abgesichert. Das Darlehen wurde auch direkt auf das konto des Sohnes von der Versicherung ausbezahlt und über einen Abgeschlossenen ... -
Rechtliche Lange zu sog. Kuckuckskindern
Ich nichts passendes gefunden habe, setz ich einfach nochmal das Thema rein. Folgendes Szenario: Ehepaar, er bestätigt zeugungsunfähig, lebt seit einigen Monaten getrennt, auch in getrennten Bundesländern. (Sie hat zum zweiten mal betrogen und ... -
Erbschaftsanspruch Abtreten
A möchte seinen Erbschaftsanspruch, den er an seine verstorbene Oma hat, an eine dritte Person abgeben. Person A ist Teil einer Erbengemeinschaft und möchte den Anspruch (alle Recht und Pflichten, Immobilien, auch eventuelle Schulden) an eine ... -
Grundstücksgrenze
Angenommen, ein Haus steht fast genau mit einer Seite auf der Grundstücksgrenze. Ist es dem Besitzer erlaubt, aus einem Fenster dieser Seite Fotos von seiner Hauswand außen zu machen auch ohne vorherige Absprache mit dem Nachbarn?
