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Forenarchiv Allgemeine Rechtsfragen
Folgende Artikel im Experten-Forum von wer-weiss-was haben wir zum Thema "Allgemeine Rechtsfragen" archiviert.
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MOD: OFF TOPIC
Eine letzte Bitte an alle, die es angeht: Beleidigende und sonstige allgemeine Unmuts-Äußerungen haben zwar Unterhaltungswert, liegen aber neben der Sache, sind daher störend und werden ab sofort unverzüglich vom MOD ohne weitere Ankündigung ... -
Firmenwagen
Die Klausel im Überlassungsvertrag für Firmenfahrzeuge "Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses muß der Leasingvertrag durch den ArbeitNEHMER übernommen werden" zulässig? Mein Rechtsgefühl schreit dabei auf. Und was ist, wenn man das ... -
Wohnungseigentumsrecht
Wer kann mir detaillierte Informationen oder Rechtsentscheide über" Einberufung einer Wohnungseigentümerversammlung durch nicht zuständige Person" geben. Vielen dank. -
MIETRECHT: betr. BOILER
Mir einer von euch helfen? es geht um folgendes: ich bin mitte septemeber in meine wohnung gezogen und habe erst bei einzug bemerkt, dass ich einen boiler (30 liter) im badezimmer habe, der für die warmwasserversorgung der gesamten 2 ... -
Versandkosten beim FernAbsG
Wuerde gerne wissen, wie es sich mit den Versandkosten verhaelt. Muss der Unternehmer dem Kaeufer die Versandkosten zum Kaeufer ersetzen? Ab einem Warenwert von 40Euro muss der Unternehmer AFAIK ja auch die Kosten fuer den Ruecktransport ... -
Termin für Lohnzahlung?
Ich habe folgende Frage: Bis zu welchem Termin muß ein Arbeitgeber den (gleichbleibenden) Lohn überweisen? Im Arbeitsvertrag ist nichts geregelt. Kann man etwas dagegen unternehmen, wenn der AG den Lohn manchmal erst am 12. des Folgemonats ... -
Anwaltskosten?!Verfahrensweg etc. (wichtig)!!!
ICh habe hier wegen meiner Mietsache schon ein paarmal gepostet. Es ging um erhebliche Mängel an meiner Wohnung, die durch meinen Vormieter zurEkgelassen worden sind. Der Vertrag sieht allerdings eine Renovierung vor (beim Auszug). Und in meinem ... -
garantieanspruch bei gewinn bei einem gewinnspiel
Ich wollte mal nachfragen wie das mit den garantieansprüchen bei gewinnspiel gewinnen (tolle bezeichnung ;-) aussieht. ich hab zwar jetzt noch nichts zu beanstanden gehabt, aber was ist wenn man bei einem technischen gewinn z.b. einen defekt hat. ... -
Techno und Nachbarn
Na schönen guten tag! wie wohnen hier in einer dreier wg und haben (bald) rechtlichen streß mt unserem obermieter, welcher sich über unsere lautstärke beschwert. wir sind seit mai nachbarn und sicherlich haben wir es ab und zu auch übertrieben. ... -
Internet...
Moin Leute, ich kann mein Problem nich in 5 Worte pressen, daher der allgemeine Betreff.... Es geht um folgendes... ich erstelle Internetseiten, und werde dafür auch gut bezahlt. Wir betreiben eine Art webportal für unsere Stadt, (Name-live.de) ... -
schützen eines Markennamens
Habe folgende Frage: was würde es ungefähr kosten, wenn ich mir meinen Domainnamen als Markenname eintragen lassen wollte? Gruss Marc -
Urheberrecht an Web-Seite
Unternehmen möchte eine Web-Seite erstellen lassen. Der Auftragnehmer erhält die gesamte Seitenstruktur als Vorgabe. Ferner alle Texte, die der Auftragnehmer buchstabengetreu ohne Gestaltungsfreiraum zu verwenden hat sowie Fotos, die aber noch ... -
Rechtsfrage Wehrdienst
Bekannter von mir wurde zum Juli als Eignungsübender in die Bundeswehr als Stabunteroffizier aufgenommen. Er hat jetzt so eine Art Probehalbjahr. Jetzt ist ihm allerdings von einer Universität mitgeteilt worden, daß sich für ihn eine ... -
Euro-Abbildungen verwenden?
Ich die Abbildungen der Euroscheine und -münzen (die von der Website der EZB) als Hintergrundbild für meine Programme oder in einem Infofenster oder überhaupt verwenden? Das Copyright liegt ja sicher bei der EZB, ich will sie aber gar nicht ... -
Bilddiebstahl auf Webseite
Ich habe beim Surfen auf einer Webseite ein nettes Bild gefunden (Künstler). Ich habe es leicht verändert und verwende es auf meiner Homepage. Was kann der Urheber des Originalbilds jetzt machen und was kann ich erwarten. -
wertstellung des gehalts
Mein gehalt geht in letzter zeit nicht zum ersten des monats ein. die bank schiebt es auf die zu späte überweisung des arbeitgebers und der arbeitgeber auf die mit absicht zu späte wertstellung der bank, um zu verdienen. frage: scheinbar ist ... -
legale Werbelockung ...?
Rechtsexperten, Kürzlich erhielt ich einen Brief einer mE unseriösen "Touristikfirma" (M.S. Touristik aus Wien) Der Brief enthält folgende Aussagen: 1)Selten haben wir die Möglichkeit einen Hauptgewinner zu benachrichtigen. 2) Fam. XY ... -
Fahrzeugbrieg
Kann mir jemand sagen ob man bei einem Autokauf es zwingend notwendig ist auch den Fahrzeugbrief umzuschreiben. Ich habe 1999 mit Kaufvertrag von meinen Eltern das Auto gekauft. Die Versicherung läuft weiter über meine Eltern und sie fahren auch ... -
Online-Recht
Tach, Ich habe da mal eine Frage: Wie der Eine oder Andere vieleicht wissen wird , gibt es bei bestimmten Microsoft-Betriebbsystemen , die Möglichkeit Laufwerke als Netzlaufwerk zu definieren. Dadurch kann der Enduser in seinem Privaten Netzwerk ... -
Arbeitsverträge/Auslandseinsatz
Wann tritt ein Vertrag in Kraft,Ohne Unterschrift -
Mietvertrag: Radikale Klausel und Streichen
Wollen aus unserer Wohnung ausziehen und haben folgende Klausel im Mietvertrag: "Die Mieter haben bestätigt, dass sie beim Einzug eine fachmännisch komplett renovierte Wohnung übernommen haben. Unabhängig von der Mietdauer verpflichten sie ... -
Webseiten-Urheberrecht bei Verkauf durch Agentur
;-) Habe mal wieder ein verzwicktes Beispiel und frage mich, wie die aktuelle Rechtslage aussieht...?! Folgender Fall: Eine Firma möchte einen Webauftritt gestaltet haben. Sie beauftragt Agentur A mit den Arbeiten. Die Agentur vergibt den Auftrag ... -
Vermieter ignoriert eigenen Mietaufhebungsvertrag
Wir sind vor drei Monaten aus unserer alten Wohnung ausgezogen, wo wir 3 Jahre wohnten. Der Vermieter hat einen Mietaufhebungsvertrag verfasst, in dem ausdrücklich steht, dass Fenster, Türen und Heizkörper nicht gestrichen werden brauchen. Auch ... -
Mietvertrag und dessen 'Deutsch'
Ich will demnächst endlich auch mal bei meinen Eltern ausziehen. Die Wohnung, die ich gerne hätte ist einfach super und ich hab mich schon die ganze Zeit gefreut und jetzt ist der Mietvertrag eingetroffen. Da stehen einige Sachen drin, die ich ... -
Schenkungssteuer / Erbschaftssteuer
Hat sich zugetragen: Todesfall Ende 99, Habe wurde im Vorfeld ohne Auflagen verschenkt, sodaß zum Todeszeitpunkt Habe mehr oder weniger gleich Null war. Finanzamt möchte Erbschaftssteuer kassieren, doch es gibt nichts mehr zu erben. Da die ... -
Verlorener Ohrring/Schadenersatz
Können Sie mir bitte sagen wie die Rechtslage folgenden Vorfalls ist: In einer öffentlichen Schwimm-/Saunaanlage wurde ein Ohrring im Wert von 1500 DM verloren. Der Verlust wurde sofort bei Verlassen der Sauna an der Rezeption gemeldet. Einen Tag ... -
Insolvenz und der Ärger damit...
Renne schon seit über einem 1/4 Jahr meiner Lohnsteuerkarte meines ehemaligen Arbeitgebers der in Insolvenz gegangen ist hinterher. Nun ist es aber so ,daß das Unternehmen aus mehreren Tochtergesellschaften bestand und die alle nach und nach ... -
Domain mit Städtenamen führt auf private Website..
Ich habe eine Domain registriert die den Namen meiner Stadt(.org) hat und die eine direkte weiterleitung auf meine private Website hat ! Nun hat einer der offiziele Website meiner Stadt(.de) mich aufgefordert, die Umleitung auf die offizielle ... -
Rückwirk.Urlaubserhöh. - s. Posting in Jobs
Bitte auch unter Jobs antworten danke Chris -
WEG-Beschlüsse
Nehmen wir mal folgenden Fall an: Eine Eigentümergemeinschaft tagt, auf der Tagesordnung stehen diverse Anträge, bei denen einstimmig beschlossen werden muss. Dies passiert auch bei den ersten Punkten. Bei einem späteren Punkt bricht Streit aus ... -
Investitionssicherung - Mietrecht
Werden ab Januar einen Mietvertrag für ein Dachgeschoß abschliessen. Der Ausbau des Daches wird komplett von uns gezahlt. Wie können wir diese Kosten absichern, wenn sich das Mietverhältnis ändern sollte - reicht da ein Zusatz im Mietvertrag oder ... -
Fehler in der Garantiezeit Kostenübernahme ?
Neues Auto musste mittlerweile vier Mal in drei Wochen zur Reparatur in die Werkstatt. Reparatur wurde natürlich kostenlos durchgeführt. Wie sieht es aber mit den mir enstandenen Kosten aus ? Jedesmal einen Tag Urlaub, Fahrtkosten eine Strecke ... -
Copyright
Ich spiele mit dem Gedanken, einen Verlag zu gründen, der neben aktueller Literatur auch Klassiker im Sortiment haben soll. Nach welcher Zeit verlieren die Autoren bzw. ihre Erben die Rechte an ihren Büchern? Und wie lang darf ein Zitat sein ... -
Arbeitsrecht (hier: Weihnachtsgeld)
Meine Tochter ist bis Mitte Dezember mit einem befristeten Arbeitsvertrag beschäftigt. Der Vertrag wurde nicht verlängert, weil sie schwanger ist. Jetzt wurde ihr das Weihnachtsgeld überwiesen. Irgendwo haben wir aber im Kopf, dass Weihnachtsgeld ... -
Mal ne etwas komische Frage...
Also, das ganze Haus (Eigentümergemeinschaft) hat neue Fenster bekommen, einzige Ausnahme: Ich (Den Grund kenne ich nicht, mutmasslich Geiz des Vermieters.) Die neuen Fenster sind jeweils 4-fach geteilt. Meine Fenster jedoch bestanden aus einer ... -
Vorbereitung Rechtsklausur
Ich besuche zur Zeit das Berufskolleg, wo ich Betriebswirtschaftslehre studiere. Mein Schwerpunktsfach ist Recht. Ich schreibe bald eine Klausur, in der Rechtsfähigkeit, Geschäftsfähigkeit, Rechtsgeschäfte und Anfechtung, abgehandelt werden soll. ... -
Anzeige wegen Nötigung (PKW)
Ich jemanden wegen Nötigung anzeige, was für Folgen hat das für mich und für den Angezeigten. Der Vorfall: ich fuhr wegen der momentanen Witterungsverhältnisse 70 wo 100 erlaubt sind. Ein anderer PKW fuhr mit ca. 10 Metern Abstand hinter mir und ... -
Schönheitsreparaturen bei Auszug ???!!!!
Wer kann zu folgendem Sachverhalt Ratschlag geben, möglichst mit Literaturangabe. A zieht in die Mietwohnung des B, diese ist nicht renoviert, so dass A selber die Arbeiten durchführt. Nach 4 Jahren will A nun ausziehen, die Wohnung ist in einem ... -
Unfall während Zivi-Zeit
Ich hab folgende Frage: Ich bin im Moment Zivildienstleistender und hatte vor kurzen einen schweren Motorradunfall. So wie es ausschaut werd ich wohl in meinen 5 verbleibenden Zivildienstmonaten nicht mehr arbeiten können. Der Unfall war vor 3 ... -
Wer darf wo ein Kopftuch tragen?
Rechts-Experten! Ich hoffe, mit meiner Anfrage in diesem Brett richtig zu sein. Es geht um einen kurzen Aufsatz, den ich (meinungsbetont) über die Frage verfassen soll, ob Musliminnen öffentlich Kopftücher tragen dürfen sollten. Vorher wüsste ich ... -
'Überbelegung' bei §5-Wohnung
Moin! Eine Freundin von mir bewohnt mit ihrem Kind eine §5-Wohnung für zwei Personen. Sie will nun einen Freund aus Polen auf unbestimmte Zeit bei sich aufnehmen, bis er Job und Wohnung in HH gefunden hat. Bin skeptisch, ob sie das darf ... Läuft ... -
Rückübertragungsansprüche Thüringen LAROV ThürVwV
Habe von LAROV in Thüringen einen Änderungsbescheid bzgl. Rückübertagungsansprüchen erhalten. Hierzu hätte ich nun eine Frage: Das LAROV hatte 1993 bzw 1994 einen Bescheid zu unseren Gunsten erlassen. Mit Bescheid vom 27.Nov.2000 will das LAROV ... -
Zusammengefasst
Reflexion : Ich gebe zu, dass ich als Straßenkünstler ohne jede kulturelle Bedeutung bin, von den Elitären Kunstausübenden eher missachtet als willkommen geheißen. Und deshalb jedem Scheißegal das man mich auf Gewerbe, bestenfalls auf, ... -
garantie/gewährleistung bei hochwertigem mobiliar
Morgen! wie lange sind die garantiefristen bei hochwertigem mobiliar? der fall: kauf mitte juli 2000, gestern abplatzendes furnier festgestellt. wie sind die fristen? wie gehe ich genau vor? am liebsten wäre mir, wenn ich austausch des ... -
Nachname nach Spanien
Ich habe im Mai (!) ein Paket mit der Deutschen Post AG nach Spanien geschickt. Der Kunde hat auch sofort beim Postboten bezahlt, aber ich warte noch heute auf mein Geld. Nachforschungsauftrag ist vor Monaten gestellt worden, ich mahne immer mal ... -
Unterhaltspflicht Enkel gegenüber Grosseltern
Grossem Interesse verfolge ich die Diskussionen um die Unterhaltspflicht bzw. die Fragen sowie deren Antworten. Mich würde jetzt der Sachverhalt interessieren, wenn sich der Fall folgt darstellen würde: Die Grosseltern können sich nicht mehr ... -
15 % Rücktrittsgebühr bei Gebrauchtwagen-Verträgen
Bekannte hat bei einem Autohändler einen Gebrauchtwagen-Kaufvertrag abgeschlossen, den Wagen aber noch nicht abgeholt. Anschließend hat sie sich (blöderweise) noch ein anderes Angebot angeschaut, das ihr wesentlich besser gefällt. Daher will sie ... -
Schadensersatz
Letzter Woche Dienstag ging mein DSL nicht mehr, nach mehreren Telefonaten mit der 1&1 Hotline, der Stoerstelle der Telekom kam jetzt heraus das es doch ein Problem bei der Telekom war, diese empfahlen mir ein PRG zum Testen der DSL Verbindung, ... -
Heizkosten nachzahlung
Liebenden, aeh, meinte natuerlich liebe Wissenden, meine Frau und ich sind Letztes Jahr am 1. August in unsere Wohnung eingezogen und dieses Jahr im Juni hat unser Vermieter den Waermeverbrauch und den Verbrauch des Heisswassers ablesen lassen. ... -
Wertpapierhandel mit Minderjährigen
Ich suche einen Paragraphen (evtl. im WpHG oder Jugendschutzgesetz), der es Börsenkommissionären (z.B. Banken) verbietet, Minderjährigen auch mit Einverständnis der Erziehungsberechtigten hochspekulative Wertpapiere (Aktien der Risikoklasse 5) zu ... -
Geschäftsführer, Ges.m.b.H., österr. Recht
Muss ein österreichisches Unternehmen (Ges.m.b.H.) einen österr. Geschäftsführer haben oder ist es ausreichend, wenn ein nichtösterr. EU-Bürger eingetragen ist? Danke, Herbert PS: Wie sucht man nach Antworten zu solchen Fragen? Hab dazu nichts ... -
Urheberrecht auf Webseite
Folgende Situation: Eine Internetfirma X erstellt für einen Kunden einen kompletten Internetauftritt (Grafik, Programmierung). Im Quelltext ist die Firma als Autor genannt, auch auf der Webseite selber wurde ein kleiner Vermerk "powered by ... -
Kürzung der Miete gestattet oder nicht?
Die lauen Sommermonate sind vorrüber und der Herbst/Winter packt nicht nur uns sondern auch die Häuser in denen wir leben. Seit Jahren haben wir undichte Türen und Fenster und haben unseren vermieter schon x mal darauf hingewiesen. Ohne Resonanz ... -
Bürgerbeauftragte im Chat zu erreichen
Bürgerbeauftragte im Chat zu erreichen Die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein, Birgit Wille-Handels führt am 14. November 2001 in der Zeit von 15.00 bis 17.00 Uhr erstmalig einen Chat für alle ... -
Nur noch als Frage.
Wenn in einem Gesetz, hier in $55 der Gewerbeordnung, ausdrücklich darauf hingewiesen wird, Dass das verkaufen von Selbstgemalten Bilder, (wegen der Kunstfreiheitsgarantie), nicht der Regelung der Gewerbebeordnung unterworfen werden darf, ... -
Eignungsuebung
Ein Freund von mir befindet sich derzeit in Deutschland beim Militaer und leistet einen `Eignungsuebung´. Da ich im deutschen Recht nicht sehr bewandert bin..ich moechte fragen, was ist die rechtliche Definition des Begriffes `Eignungsuebung´? ... -
Sehr dringend: Was heißt 'selbständig einklagbar'?
Vielen Dank, muß das heute nacht noch wissen... Euer Donovan -
Mietrecht
Ich habe eine Frage zu einem gewerblichen Mietvertrag. Ich werde mich in den nächsten Wochen selbstständig machen. Womit ist an der Stelle zweiträngig. Ich werde dazu 255qm2 Verkaufsraum zu einem ganz guten Preis mieten. Die Gründung als solche ... -
Eigentumswohnung => Ferienwohnung?
Ich eine Eigentumswohnung erwerben und sie dann nach gutdünken Wochenweise/Monatsweise vermieten? Oder steht dem die Eigentümerversammlumg /Satzung entgegen? gruss wl -
Gegenstandswert/Aktivvermögen
Moin, Moin! Die Frage ist, ob zum Aktivvermögen - zur Bestimmung des Gegenstandwertes - die Rente dazu gerechnet wird? Es ging hierbei um eine Patienvollmacht bzw. Generalvollmacht für meine Mutter im Auftrag ihres Vaters. Jetzt finden wir das ... -
Sozialplan
In Verbindung mit letztem beitrag... wenn denn Kündigungen ausgesprochen werden, muß eine Sozialplan eingehalten werden. Wie wird dieser erstellt ? Ist es eigentlich möglich, in einem öffentlichen Unternehmen ganze Betriebsteile von heute auf ... -
Kündigung während der Krankheit
Interessiert, wie sich eine kündigung während einer Krankheit darstellt. Bekannt ist, daß eine Kündigung erfolgen kann, wenn eine ständige Erkrankung erfolgte und eine dauerhafte Heilung nicht in Aussicht ist, aber wie ist das , wenn Entlassungen ... -
Kostenerstattung nach § 269 Abs. 3 - wie?
Folgendes Prob: Wenn eine Klage gegen mich noch vor dem Verhandlungstermin zurückgezogen wurde, wie bzw. auf welche Weise muß ich dann etwaige Ansprüche auf Verfahrenskosten (hier: Beweissicherungskosten) geltend machen? Muß das dann durch ... -
Heizkosten Rückerstattung - Wie lange muss ich...
Ich habe folgende Frage: Wie lange kann sich eigentlich der Vermieter mit der Rückerstattung der Heizkosten Zeit lassen? Jedes Jahr das gleiche, Abrechn.Zeitraum Juli - Juni, Versorger erstellt Abrechnung bis September, Vermieter setzt diese um ... -
Wohnungsmängel und Wohnunggesellschaft
Hatte schon einmal hier und in Immobilien gepostet. Ich hatte sehr Kurzfristig ein Wohnung in Berlin beziehen müssen. Die Pflichtbesichtigung verlief bei mir etwas anders, als das sein sollte. Mir wurde eine andere Wohnung gezeigt als ich sie ... -
Bürgerbeauftragte im Chat zu erreichen
Bürgerbeauftragte im Chat zu erreichen Die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein, Birgit Wille-Handels führt am 14. November 2001 in der Zeit von 15.00 bis 17.00 Uhr erstmalig einen Chat für alle ... -
wieder mal Urheberrecht
Moin Gemeinde Ich habe eine Frage zum Urheberrecht und hoffe, daß mir jemand Auskunft geben kann. Es geht um eine Internetseite eines Ferienhauses. Ein Fotograf erstellt für einen Auftraggeber (AG) eine Interentseite. Als Bezahlung möchte er gern ... -
Nachbesichtigung eines Kfz-Schadens !
Nachdem mir jemand in mein Auto gefahren ist war ich sofort am nächsten Tag bei einem Gutachter. Der Unfallverursacher hat wohl keine sichtbaren Schäden an seinem Kfz - bei mir sind es fast 3000 DM geworden. Nun zweifelt die Versicherung meinen ... -
Klagebefugnis eines einzelnen Gesellschafters
Ich brauche dringend Informationen darüber, ob ein einzelner Gesellschafter einer GbR ohne Einbezug der übrigen Gesellschafter seinen Forderungsanteil von einer gemeinschaftlichen Forderung gegenüber dem Auftraggeber einklagen kann. Wer kann mir ... -
Das Thema Rupp mal anders formuliert.
.....einmal anders: Für die neuen Leser, die Rechtschreibfehler sind legastheniebedingte Absicht. Zur Sach werde ich, von der öffentlichen Gewalt, für eine Berufsstatement ordnungspolitisch bestraft, wofür es rechtssystematisch keine gesetzliche ... -
Rechnungen aufbewahren - wie lange?
Möchte wissen, wie lange muß ich als Privatperson Rechnungen aufbewahren (z.B. die Telefonrechnungen)? Danke im voraus. Jan -
Müssen Dächer isoliert sein ?
Es, dass es mittlerweile gesetzlich vorgeschrieben ist, bewohnte und beheizte Dachwohnungen auch wärmedämmend zu isolieren ? viele Grüße Ralf (PS: Hintergrund: Wir wohnen in einer Dachwohnung in einem Altbau, und hinter den Rigipswänden und auf ... -
Anfechten von Prüfungsnoten
Leider bin ich das zweite mal durch meine Examensprüfung gefallen, und dieses Mal ganz knapp: Ich brauchte eine 4,0 - um zu bestehen, habe aber nur eine 4,1 geschafft: jämmerliche 0,1 trennen mich vom Geldverdienen und verdammen mich jetzt zu ... -
Verjährung von Baumaßnahmen?
Kann jemand helfen. Besitze eine Eigentumswohnung und habe vor 9 (neun!!!) Jahren meine im Dachgeschoß liegende Abstellkammer insofern verändert, daß ich (ohne die Wohnungseigentümer bzw. Verwalter zu fragen) damals ein Dachfenster ausgewechselt ... -
Kindergeld
Hall Experten, ich hoffe ich bin in Diesem Brett richtig :-). Meine Frage ist folgende : Ich werde nächsten Sommer im Juni die Fachoberschule beenden und dann zum SS 2003 (1.3.03) mein Studium beginnen. Meine Frage ist nun, läuft in der Zeit ... -
Mobbing
In meiner Firma gibt es ein Fall von Mobbing - bzw.: eine Mitabeiterin stellt (glaubwürdig) die Behauptung auf, sie wurde gemobbt; die Geschäftsleitung redet sich aus, in dem sie sagt, Mobbing sei rechtlich exakt definiert und es wäre nichts ... -
Wer weiß einen Rat?
Rechtsfrage. Dem allgemeinen Unverständnis total verkürzt. Es war nicht verboten, als ich Kunst auf öffentlichen Straßenland, kommunizieren wollte. Dennoch musste ich meiner Absicht und Tätigkeit, exemplarischer Ordnungsgewalt weichen. Da es ... -
Darf der das? Einfach so ?
Um Kosten zu sparen wollte ich die notwendigen Ersatzteile für mein Auto über Netz bestellen. Die Werkstatt, welche ich mit der Reparatur beauftragen wollte, würde die Teile auch einbauen, aber ohne Garantie. Das heisst doch eigentlich, dass der ... -
Falsche Behandlung im Krankenhaus mit Folgen...
Wir haben und hatten in der Familie einen Krankheitsfall (Schlaganfall), der trotz deutlichen Hinweisen an die Ärzte -es gab bereits vorher einen Schlaganfall- falsch bzw. zu spät behandelt wurde. Dadurch sind beim Patienten irreparable Schäden ... -
Gewinnzusage
Seit einiger zeit gibt es doch ein neues gesetzt, das derjenige der ein gewinnversprechen macht dieses auch einhalten muß. ich habe gestren ein schreiben erhalten in dem mir namentlich ein gewinn von 50000 dm zugesagt wird. das ganze ist so ... -
[XP] Putzschaden durch Wein?
Kann Weinbewuchs auf einer Wand Putzschäden verursachen? Danke für jede Antwort, bitte unter http://www.wer-weiss-was.de/cgi-bin/www/service.fpl?op=forum&ArtikelID=915257&ThemenID=91 -
Das war ja wohl nix
Tach Leute, nachdem ich das Forum hier wegen Vorstellungskosten(Fahrgeld wg. Bewerbungsgespräch) studiert habe ,stellte ich das angefallene KM -Geld den Ag in Rechnung bzw bat um Fahrgelderstattung. Doch das ergebniss ist niederschmetternd. Von 6 ... -
Gerichtsvollzieher beauftragen?
Ich habe einen vollstreckbaren Titel (Vollstreckungsbescheid) gegen ein einfach mal nur zahlungsunwilliges Unternehmen. Wie finde ich denn jetzt einen zuständigen Gerichtsvollzieher in Neumünster? Gelbe Seiten online, behördliche Informationen im ... -
Vorladung Jugendlicher
Hätte da mal eine Frage. Mein Sohn (13) mußte zur Polizei weil er einen Schaden verursachte. Auf der Ladung stand wohl, das ich ihn begleiten soll, aber ich durfte bei der Vernehmung nicht dabei sein. Ist das wirklich richtig Vielen Dank in voraus -
Annahmezwang BU Versicherung ???
Schnell aus aktuellem Anlaß eine Frage, die Gothaer hat vor ca. 2 Monaten über einen Maklerpool eine BU ohne Gesundheitsfragen angeboten, gefragt wurde nur ob man in den letzten 2 Jahren länger als 2 Wochen krank war und ob jemals ein Antrag ... -
Entmündigung...
W-w-w-User! Ich möchte Hilfestellung leisten in einem Fall. Erwachsenes Kind möchte geschiedenen Vater, der seine Umwelt (in allen Richtungen - seine Ex-Frau z.B. brachte er bereits selbst in psychiatrische teilweise stationäre Behandlung...) ... -
Beamtenrecht zum Thema Beförderung!
Der Privatisierung wurden alle Beamten der Deutschen Bundesbahn der DB AG zugewiesen. Kollegen die mit mir damals ihre Ausbildung gemacht haben aber auf anderen Dienststellen sind, haben bereits vor 2 Jahren ihre Beförderung bekomme Nun habe auch ... -
Möglichkeiten beim ungewollten Kauf v. Hehlerware
Ich hoffe Ihr könnt mir ein paar wichtige Tips geben. Es geht um folgendes: gerade habe ich über ein Online-Auktionshaus ein Mobiltelefon gekauft, das laut Beschreibung "3 Wochen alt" und "im Top-Zustand" sein sollte. Naja, ... -
Verkauf von OEM versionen legal oder nicht..?
Würde jetzt interessieren, ob der Verkauf von OEM versionen legal ist bei einer anfrage bei ebay.de bei einer firma die OEM Windows XP angeboten hat, meinte man das das seit 2monaten legel wäre. --mein Berufsschullehrer sowie einige mitschüler ... -
Wohnungsvermittlung Personalausweisnummer
Alle! Meine Frage: Wenn man eine Agentur / Zimmervermittlung ueber deren Vermittlungsauftrag mit der Suche nach Wohnungsangeboten beauftragt, indem man ein Formular ausfuellt und per Brief verschickt, m u s s man dann seine Personalausweisnummer ... -
Wie 'haltbar' sind Werbeversprechen?
Moin zusammen! Mal ´ne Frage zu Werbeversprechen. Wie kann ich folgende Werbeaussage deuten? "Sollten Sie eines unserer Angebote innerhalb von 14 Tagen bei gleicher Leistung woanders günstiger sehen, erstatten wir den Differenzbetrag. ... -
Repost: Schadenersatz und/oder Wandlung?
Lage: Vor 3 Monaten habe ich mir neue Radschuhe gekauft. Das Problem an den Dingern ist, dasz sie stark abfaerben, wenn sie nass werden. Naja, und nass werden Radschuhe nunmal ab und an. Und so habe ich mir 2 Paar wirklich teure Sportsocken zur ... -
Handy: Garantie?
Habe im Juni dieses Jahres ein neues Handy gekauft. Vier Tage nach dem Kauf hat das Display durch einen Druck einen Sprung bekommen. Ich bin daraufhin zum Händler und hab gefragt ob das ein Garantiefall ist. Er hat gesagt nein, da ich am Schaden ... -
Schwerbehinderten-Urlaub?
Lieben! Nur just eine kurze Frage...stehen mir auch als Azubi die zusätzlichen Urlaubstage für Schwerbehinderte zu? Wo steht dies, im Schwerbehindertengesetz? Gibts den Part auch online? Vielen Dank schonmal! Bine :-) -
schulden/leistungserschleichung...
Ich habe folgendes problem: meine freundin wurde in der vergangenen zeit mehrmals beim schwarzfahren erwischt. ihre momentane finanzielle lage erlaubte es ihr nicht, die schulden zu zahlen. nun kam eine gerichtsvorladung wegen ... -
Aufgaben der höchstrichterlichen Rechtprechung?
Ich beschäftige mich gerade mit den rechtlichen Anforderungen zu Bedienungsanleitungen und versuche, die einzelnen Rechtsgrundlagen und Anforderungen auseinanderzuhalten. Die Urteile der höchsten Bundesgerichte sind hier neben Rechtsnormen, ... -
Betrug bei Ebay-Auktion
Habe ich bei Ebay ein Modem ersteigert, das nicht ausreichend beschrieben war (Verkäufer hat verschwiegen, daß das Modem aus einem speziellen Komplett-PC ausgebaut ist). Das Modem paßt nicht in einen handelsüblichen Computer mit PCI-Steckplätzen. ... -
Bitte wichtig! Kanal-Hausanschluß erneuern(Kosten)
Wir haben eine Wohnung in einem 4 Fam. Block. 30 Jahre alt. Da gegnüber ein Neubaugebiet entstand, wurde auch ein neuer Kanal gelegt. Uns wurde mündlich von der Stadt empfohlen, an dem neuen Kanal anzuschließen, um kommende Probleme mit dem alten ... -
Diplomarbeit verkaufen?
Habe gerade mein BWL-Diplom erhalten und würde meine Diplomarbeit zu Geld machen. Darf ich das so einfach (war keine Arbeit mit Firmenkooperation) oder muß ich mir von der Uni oder Lehrstuhl ne Einverständniserklärung holen. Mußte damals nämlich ... -
Auszahlung auf Gutachterbasis
Ich gestern abend im MDR einen Beitrag dazu gesehen habe, fiel mir ein, da war noch was. Mein Freund hatte vor ca. 1 Monat einen kleinen Auffahrunfall. Er bremste verkehrsbedingt ( vor ihm wollte jemand abbiegen) aber der hinter ihm Fahrende, kam ...
