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Forenarchiv Allgemeine Rechtsfragen
Folgende Artikel im Experten-Forum von wer-weiss-was haben wir zum Thema "Allgemeine Rechtsfragen" archiviert.
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Eheähnliche Gemeinschaft
Frage: Hat ein Mann, der 28 Jahre lang mit einer Frau zusammen lebt, die mehrere Häuser besitzt, in denen er auch die ganzen Jahre Reparatur- und Renovierungsarbeiten gemacht hat (also praktisch Eigenleistung durch den/die Vermieter(in)) Anspruch ... -
Mehr Unterhalt für ein Kind
Wenn ein vater nur sehr wenig unterhalt (80,00 €) aufgrund eines niedrigen Lohnes bezahlt, und dann festgestellt wird, dass er auch noch die lohnsteuerklasse 5 hat, kann man dann mehr unterhalt fordern. mit der lohnsteuerklasse 4 hätte dieser ... -
Schuhe in 2 Monaten kaputt. Recht auf Erstattung?
Dezember 2011 wurden Leder-Stifeletten bei einem Online-Geschäft bestellt. Die waren von 99,95 auf 79,95 reduziert. Echtes Leder. In nur zwei Monaten Tragezeit löst sich bei einem Schuh die Sohle ab und das Leder ist an beiden Fersen bis zu ... -
Das verschollene Vermögen - Banken freuen sich
Mal folgendes angenommen: Jemand hat eine vermögende Großtante. Diese legt zwei größere Beträge auf zwei Konten bei zwei Bayerischen Banken an. In zwei Briefen an ihre Nichte (die Mutter des Betroffenen) teilt sie ihr die Namen der Banken und die ... -
Karlsruhe erlaubt HC-Leugnung
Der "Süddeutschen Zeitung" steht heute, das Verfassungsgericht habe die öffentliche Holocaust-Leugnung erlaubt, wenn diese nicht als Selbstzweck artikuliert wird sondern als Argument, um z.B. Deutschland gegen den Kriegsschuldvorwurf in ... -
Ab wann ist ein Logo eine 'Nachmache'?
Von euch kennt wahrscheinlich Logos, die sich ähneln. Meine Frage ist nun: Ab wann ähneln sich die Logos zu sehr, also ab wann kann der Nachahmer rechtlich belangt werden und wegen was genau (Urheberrechtsverletzung?)? Nehmen wir mal ein ... -
Gerichtsverhandlung noch wahrscheinlich?
Dezember 2010 (also vor nunmehr 14 Monaten) wurde Z Zeuge eines (leichten) Autounfalls mit anschließender Fahrerflucht. Der flüchtende Unfallverursacher wurde bereits kurz darauf von der Polizei ergriffen, bestritt jedoch den Vorfall. Nach seiner ... -
wegerecht 1883 - gueltig in neuen bundeslaendern?
Es gaebe unter lasten folgenden eintrag : 1 Nr.4 dem eigentuemer resp. Bewohnern der nach bd.9 nr.1 uebertragene parzelle krtblt... parzelle nr. ..ist eine wegegerechtigkeit in dem schriftstueck .....den 29. sept. 1883 naeher bezeichnet, ... -
rechtliche Beratung für Shop
Angenommen jemand plant einen Internetshop und möchte juristische Fallstricke vermeiden - wo würde so jemand eine kompetente Begleitung zum fairen Preis finden (können)? Gibt es Plattformen wie jobtodo odgl.? Vielen Dank im voraus für hilfreiche ... -
Vermögensverfügung im Erbfall
Bei einem sogenannten Berliner Testament ein überlebender Ehepartner über das vorhandene Vermögen in vollem umfang verfügen? - auch wenn ein Schlußerbe festgelegt wurde- Vielen Dank -
strafe für rauchen im nichtraucherzimmer zulässig?
Wer weiß ob es zulässig ist eine geldstrafe aufzuerlegen, weil in einem Nichtraucherzimmer am Fenster eine Zigarette geraucht wurde? -
Vollstreckungsauftrag GV
Experten, von mir heute mal die kurze Frage, ob es einen einheitlichen Vordruck zur Beauftragung eines Gerichtsvollziehers gibt (soll z. B. einen gültigen Vollstreckungsbescheid beim Schuldner in Geld umsetzen) bzw. wo kann man gute Vordrucke o. ... -
Modellflugrecht
Die LuftVO definiert Beschränkungen wo und unter welchen Umständen Fluggeräte genutzt werden dürfen. Für den Modellflugsport ist hier die Gewichtsgrenze von -
Wie hoch ist der Pflichtteil des Kindes?
Situation. Mann A ist verstorben. Er hinterlässt seine Frau und seine 2 ehelichen Kinder. Die Frau und die beiden Kinder werden im Grundbuch zur Erbengemeinschaft eingetragen. Dann verzichten beide Kinder auf ihr Erbe, die Frau wird allein ... -
Werbefotos mit Markenprodukten erlaubt?
Ich suche seit geraumer Zeit Informationen in einem theoretischen Beispielfall darüber, ob man auf selbst erstellten Werbe-/Atmo-Fotos (zur Veröffentlichung im Internet)Markenprodukte abbilden darf. Beispiel 1: Jemand möchte einen Atmo-Foto ... -
An wen soll man die Erklärung richten?
Brauche einen Rat zu folgender Frage: 1. Wohin soll man den Brief verschicken, falls man die Minderung der Vergütung gegenüber einem Unternehmen erklären will? Es sei z. B. ein Unternehmen, dass 10 Niederlassung hat und eine Verwaltungsstelle. ... -
Haustiere im falschen Bundesland
Angenommen, man hat eine artgeschützte Schildkröte, diese lebt bei den Eltern in Baden-Württemberg. Man selbst hat als Besitzer die Papiere und wohnt in Schleswig- Holstein. Wenn die juristische Kraft nichts dagegen tut und die Eltern keine ... -
Kunde Schuld, Auftrag nicht beendet
Experten, folgende Situation: Ein Kunde bestellt Website zu einem festem Preis. Der Kunde liefert aber nur ca. 1/3 der Texte für die Website. Die Website und die Unterseiten sind soweit fertig, es fehlen nur noch die Inhalte. Nach Anfrage per ... -
Was bedeutet dieser Absatz in den AGBs?
Bin in den AGBs eines Dienstleisters im Internet auf folgenden Absatz gestossen: § 4 Haftungsfreistellung durch den Nutzer Sie erklären hiermit, dass Sie XXX in Bezug auf jegliche Forderungen und Ansprüche freistellen und schadlos halten werden, ... -
Unzurechnungsfähigkeit prüfen, Aussagepflicht?
Beim Anwalt ist man nicht verpflichtet vorstellig zu werden soweit ich weiss, aber bei einem Richter. Wo finde ich den Gesetzestext der das bestätigt? Wie läuft eine Prüfung der Zurechnungsfähigkeit ab? (Arzt,Psychologen, Gutachten nehme ich an?) ... -
Welchen Mindestpreis muß ein ...
... Gerichtsvollzieher bei einer Versteigerung von Neuware zu Grunde legen? Der Gerichtsvollzieher hat Sättel gepfändet. Diese sollen nun versteigert werden. Der EK liegt bei ca. 800,-- EUR. Der VK bei 1999,--. Wieviel Prozent muß der ... -
Bußgelder bei privaten Turnierserien
Bei privaten (nicht vom Verband organisierten) Sportturnierserien Bußgelder ausgerufen werden? Wenn ja, akzeptiert man diese mit der Anmeldung zum Turnier? Dürfen auch willkürlich Bußgelder verhangen werden, oder nur die, die auch in den ... -
unvollständige Reparatur von Haushaltsgeräten -
Habe ein paar Fragen zum Thema Reparaturkosten von Haushaltsgeraäten? Wenn bei der Reraratur einer Waschmaschine der eigentliche Schaden zwar behoben wurde, aber ein anderer danach auftaucht, (z.B. bei der Reparatur wurde der Motor ausgetauscht, ... -
Wahl des Bundespräsidenten
Passiert, wenn - rein hypothetisch betrachtet - sich die Parteien NICHT auf einen Kandidaten einigen können? Sie da unsere Verfassung etwas vor? Danke Slides -
Auszahlung Erbengemeinschaft
2 Personen haben ein Haus geerbt. Seit nunmehr über 2 Jahren baut Person A das Haus selbständig um (ist selbständig, freie Zeiteinteilung und abends beschäftigt) und die andere Person B macht da berufstätig eingespannt wenig bis fast nichts in ... -
Kündigung DSL-Anschluss - Freigabe für Nachfolger
Man stelle sich vor, ein seit vielen Jahren bestehender DSL-Anschluss wird durch den Nutzer gekündigt. Aufgrund des bestehenden Vertrages kann so ein Kündigungstermin ja schonmal in ferner Zukunft liegen. Anbieter würde den Kündiungstermin gemäß ... -
Beschränkung der Erbenhaftung bei Insolvenz
Sehr geehrte Damen und Herren, vor ca. 12 Jahren starb ein Kommanditist einer KG, an der er mit 200.000 DM beteiligt war. Er erhielt in den folgenden Jahren Ausschüttungen von insgesamt 14.000 DM, die nicht aus Gewinnen stammen, sondern die ... -
Erbrecht mit Nachlassverwalter/betreuer
Jemand wie die Sachlage ist, wenn ein Baukredit von zwei unabhängigen Personen (z.B. Freunden) aufgenommen wurde zu 50% auf ein bestehendes Immobilienobjekt, und die eine Person verstirbt, deren naheliegenden Erben das erbe ausschlagen und ein ... -
Unterschlagung
Wissenden, was kann Frau in so einem fiktiven Fall unternehmen um an ihr Eigentum zu kommen. Eine Frau und ein Mann leben sagen wir mal fast 3 Jahre zusamenn sind aber weder verlobt noch verheiratet gewesen. Im vergangenen Oktober trennen sich ... -
gazprom widerspruch preiserhöhung
Gazprom-Stromkunden haben dieser TageSchreiben bekommen, in denen eine Preiserhöhung zum 01.04.12 angekündigt wird, wg. einer neuen Umlage nach §19 Abs.2 StromNEV. ABER dieser Preiserhöhung, sorry, Preisanpassung, könne man nach §7 der AGBs von ... -
Betreuung Jugendlicher vor Gericht
Bekannter Jugendlicher, 17 wurde vor ca. 10 Monaten von anderen, vermutlich Gleichaltrigen, verprügelt. Dieser Tage traf ich ihn zusammen mit einem Mann in einem Cafe. Zuvor waren sie in der elterlichen Wohnung. Der Mann antwortete mir auf die ... -
In wie weit sind Merchindise-Produkte geschützt?
Bei einer Auktion wurde ein Band (AC/DC)T-Shirt bei ebay versteigert. Jetzt meint der Käufer, es handle sich um eine Fälschung, da das Shirt nicht von einer speziellen Firma (die beliefert hauptsächlich den emp-Katalog) sei. Das Shirt wurde aber ... -
Stromsperre seitens Energieversorger
Weiss das? Wenn sich erst im Zusammenhang mit einer Stromsperre wg. nicht fristgerecht gezahlter Abschläge herausstellt, dass die Abschläge viel zu hoch bemessen waren und in Wahrheit kein Rückstand, sondern ein nennenswertes Guthaben bestand, ... -
Rechte für ein Browsergame
:D Also Die frage ist wie kann man sicher sein das man bei einem eigenem browsergame keine fremden urheberrechte verletze ! Wenn man vorhätte ein browsergame zu machen wie kann man sich sicher sein das man gegen kein copyright von irgendwem ... -
Verjährungsfristen
Wenn in den Jahren 2007 und 2008 Leistungen geleistet worden (Beratung, Briefe schreiben, Faxe, Vor-Ort-Termine) sind, für die jedoch nie eine Rechnung gestellt wurde. Sind diese Leistungen verfallen? Wenn für Leistungen aus den Jahren 2007 und ... -
Fachliche Beratung gleich/ungleich Gutachter
Jemand, der jemanden fachlich berät, ist das das gleiche wie ein Gutachter? Wie hoch liegen mögliche Stundensätze für einen fachlichen Berater? Wenn ein fachlicher Berater zwei Rechnungen schreibt und da in unterschiedlichen Jahren die selben ... -
Marke Name +Zahl eintragen lassen
Ich würde gerne wissen, ob man eine Marke eintragen lassen kann, die aus einem Wort und einer Zahl besteht? Als Beispiel 3apes oder threeapes Ist beides möglich, nur eine Variante oder keine? -
WEG, Schenkung, Darlehensübernahme
Hoffe, es ist das richtige Forum. mal angenommen, eine Mutter hat zwei Eigentumswohnungen. In der einen wohnt sie, in der anderen wohnt der Sohn, der auch Miete an sie bezahlt. Weiterhin sei mal angenommen, die Mutter schenkt dem Sohn die ... -
DVD-Rek. bei privat bei ebay gekauft, Defekt!
Mal angenommen,jemand kauft bei ebay einen gebrauchten HDD/DVD-Rekorder von einem Privat-Verkäuft. Der schreibt in sein Angebot, dass ihm das Ding immer gute Dienste getan hat, er sich aber jetzt einen Sat-Receiver mit Rekorder gekauft hat. Er ... -
Fitnessstudio und Durchzug
Jemand hat einen Vertrag zur Nutzung eines Fitnessstudios. In diesem Studio sorgen einige wenige Mitarbeiter ständig für Durchzug, was einigen (älteren) Gästen (60+) nicht zusagt (z. B.bei oder nach schweißtreibenden Übungen). Wie sieht eine ... -
Stromanbieterwechsel + Umzug
Konstellation: jemand hat eine neue Wohnung ab 1.3., der Mietvertrag für die alte Wohnung läuft bis zum 30.4. Die Zeitspanne ist extra so weit gewählt damit die neue Wohnung in Ruhe renoviert werden kann. Man möchte den Stromanbieter wechseln, ... -
Zeugenaussage
Es einen Unterschied in der Bewertung ob ein Privatmensch oder ein Experte als Fachkundiger vor Gericht aussagt? Beispiele: In einem Gerichtsverfahren wegen eines Autounfall sagt ein KFZ -Sachverständiger aus, - ein Psychologe soll die ... -
Strafe bei Nutzung Privathandy zu erwarten?
Da ich nicht weiß, ob diese Frage das Arbeitsrecht oder Finanzrecht betrifft, habe ich sie einfach mal hier reingestellt.. Mich würde es mal interessieren, wie folgender Fall gehandhabt werden würde: AN erhält vom AG eine SIM-Karte mit 2 ... -
Polizisten fahren umsonst Bahn
Moin. Warum dürfen Polizisten in Uniform umsonst Bahn fahren? Ist das nicht ein geldwerter Vorteil? Gerade in der heutigen Zeit sollte man doch bezüglich Geschenken an Beamte vorsichtig sein. Paul -
PKW - Unfall od. Bagatellschaden?
Mister X hat sich bei einem Vertragshändler einen Sportwagen als unfallfrei gekauft. Später stellt sich lt. ihm heraus dass dieser Wagen einen unfall hatte. Gutachten liegt vor. Händler weigert sich. Ein gerichtl. beauftragter Gutachter kommt zu ... -
Wo wird man beerdigt?
Ich möchte wissen, ob man sich aussuchen kann wo man beerdigt wird (und es ins Testament schreiben), oder ob dies immer am letzten Wohnort geschieht. Vielen Dank! -
Hauskauf Grundbuchaufteilung
Man stelle sich vor: Ein Ehepaar kauft ein Haus und der Ehemann bekommt von den Eltern ein "vorgezogenes Erbe" über 50.000€ und die Frau von Ihren Eltern ein "vorgezogenes Erbe" über 5.000€ als Unterstützung zum Hauskauf. Nun ... -
Zweite Wohneinheit an Bundesstr?
Jemand,ob man an einer Bundesstr. eine zweite Wohneinheit genehmigt bekommt? Vielleicht hat jemand schon mal was gehört! Danke -
Reparaturgarantie ?
Person die sich recht gut mit Auto's auskennt hat sich einen Wagen gekauft der Tüv abgelaufen war und ein paar Mängel hatte . Der Käufer überzeugte sich das ein paar erwähnte Serviceintervalle eingehalten worden sind , z.b. der Zahnriemen und ... -
Urheberrecht vs. Geschmacksmuster - wie weit gehts
Mal folgendes angenommen: Jemand malt ein grünes Pferd, versieht es mit dem Spruch "Heya Ho" und druckt beides auf alle möglichen Werbeartikel. Er hat damit wahnsinnigen Erfolg, jeder will das grüne Pferd kaufen. Da springt jemand ... -
Mahnbescheid rechtsgültig?
Wissenden, ich habe am 18.01.2012 einen Beitrag "akzeptables Zahlungsziel" hier eingestellt und möchte daran noch eine Frage anschließen, da sich mein hypothetischer Fall noch etwas ausgeweitet hat. Es ging um eine Rechnung von Herrn B ... -
Geld zurückfordern, wenn Sohn Vertrag ohne...
...Eltern abgeschlossen hat? Es geht um folgendes.. Ein 15 jähriger Junge hat bei McFit beispielsweise einen Jahresvertrag abgeschlossen, in dem er sich verpflichte jeden Monat 16,90€ an das Fitnessstudio zu zahlen. Mutter weiß nichts, Vater ... -
Pfand bei Sattelprobe
Angenommen jemand möchte einen gebrauchten Sattel kaufen den vorher ausprobieren. Nun hätte derjenige angeboten einen Ausweis bei der Verkäuferin zu lassen und dann entweder den Sattel zurück zu bringen und den Ausweis zu holen oder eben zu ... -
Gerichtvollzieher Ausweis
Eine kurze hypothetische Frage: Wenn bei einem Arbeitgeber ein Mann vor der Tür steht, sich als Gerichtsvollzieher ausgibt und das Gespräch mit einem der Mitarbeiter verlangt: - Muss er sich ausweisen? - Wenn ja in welcher Form? - Muss man ihm ... -
Online-Shop: Ware bezahlt, nicht geliefert.
Wenn man etwas in einem Internet-Versandhandel kauft und direkt via paypal bezahlt, aber die Ware nicht erhält, dann Kontakt zum Geschäftsführer des Online-Shops aufnimmt und dieser erst nur von "technischen Schwierigkeiten" berichtet ... -
Schlichterstelle Notar
Es eine Schlichterstelle an die man sich wenden kann, wenn man mit der Arbeitsweise eines Notares z.B. Beantragung auf Grundbucheintragsänderung nach beurkundetem Kaufvertrag beim selbigen Notar? Gruß Peter -
Ausländerrecht,Aufenthaltserlaubnis
Sehr geehrte Damen und Herren, es geht um eine Familie mit 2 Kids,alle haben iranische Nationalität und leben in Malaysia. Der Mann wird bald Ernährungsmediziner(PhD) und arbeitet als Geschäftsmann in seiner eigenen Firma in Malaysia.Sie wollen ... -
Erbengemeinschaft ja oder nein?!
Geht hier um folgenden Fall. Die Mutter ist verstorben und vererbt ihren beiden Kindern zu gleichen Teilen ihr Vermögen. Das Geld und der Erlös aus dem Inventar wird aufgeteilt, allerdings sollen die Immobilien weiter vermietet werden und beide ... -
Kindesunterhalt, ab wann?
Lieben, wieder mal eine Frage: Die Mutter der Kinder hat - nach den üblichen zwei Jahren - über das Jugendamt eine Überprüfung des Kindesunterhalts vornehmen lassen. Ab wann zählt der neue Unterhalt? Sie selbst meint dass es eigentlich erst wäre ... -
Anzeige wegen Betrug
Heisst die Anzeige wegen "von vornerein eine Rechnung nicht bezahlen zu wollen" ich weiss nicht ob ich die Frage richtig gestellt habe, aber es geht um jemanden der etwas bestellt, geht aber davon aus das er die Rechnung nicht bezahlt -
Nachweis zu Erhalt einer Rechnung - Mahnung
Der Miete ca. 200€ einer Sache für einen kurzen Zeitraum wurde ein Mangel welcher bei Übergabe der Sache - aufgrund von Dunkelheit - nicht zu erkennen war und auch nicht schriftlich notiert wurde, am nächsten Tag festgestellt und sofort vom ... -
Autokauf Schriftlicher Vertrag per email
Ich habe folgende Fragen: Verkäufer bietet über Plattform im Internet ein Auto zum Verkauf an. Es meldet sich ein Käufer und will das Fahrzeug sofort und ungesehen für einen festen Betrag kaufen. Der Käufer (Firma) schickt dem Verkäufer per mail ... -
Forderung in unbekannter Hoehe eintreiben?
Haendler A hat fuer Privatperson B ein Auto verkauft. Es wurde ein Angebots- und ein Mindesverkaufspreis vertraglich vereinbart, der wirkliche Verkaufspreis sollte also irgendwo dazwischen liegen. Jetzt muss B von Haendler A den Erloes aus dem ... -
Autoteil Garantie
Angenommen, man bringt sein Auto vor 23 Monaten in die Werkstatt A und läßt dort eine neue Lichtmaschine ausbauen, da die alte Lichtmaschine kaputt ist. Zwischenzeitlich wechselt man die Werkstatt und nun stellt Werkstatt B fest, dass die ... -
Privat Akten über Personen anlegen - erlaubt?
Am Stammtische sitzen sechs Personen. Eine davon macht sich über die Gesprächsthemen und Eingaben einzelner Stammtischbrüder Notizen, um diese dann anschließend für seine Zwecke zu verwerten. Generell: Ist das Anlegen einer solchen Akte erlaubt? ... -
Anzeige wegen beleidigung ohne namen
Frage ist wenn jemand, jemanden z.b facebook beleidigt auf facebook also in seinem status ohne namen irgendwelche beleidigunen schreibt aber keinen namen z.b es diskutiert jemand über eine person ohne einen namen zu schreiben aber jeder weiß wer ... -
Unterhalt - Hinzuverdienst
Ich als Unterhaltspflichtiger dazuverdienen, ohne d. es bei der Berechnung des Kindesunterhalts angerechnet wird? Im voraus vielen Dank -
Hat eine Veleumdungsklage Erfolg?
Wird eine Anzeige wegen Verleumdung verfolgt, auch wenn zuvor der Verleumder sich entschuldigt hat? Hat sie Erfolg? -
Wenn sich Anwalt monatelang nicht meldet
Weiss was Gemeinde, mal angenommen ein Radfahrer hat ein Unfall, verursacht durch eine z.B. US-Touristin. Dabei wird der Radfahrer so schwer verletzt dass er operiert werden muß und anschließend z.B. 5 Monate lang krankgeschrieben ist. Die ... -
[Artikel wurde gelöscht.]
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abrechnung gasanbieter
Wie lange darf sich der gasanbieter zeitlassen um die jahresabrechnung zu erstellen? gibt es da fristen dei er einhalten muss? -
Unternehmen auf andere Person laufen lassen
Fall, den es bestimmt häufiger gibt: Jemand macht ein Unternehmen auf, lässt es aber formal auf den Namen einer Vertrauensperson laufen. Zum Beispiel pleitegegangener Bauunternehmer eröffnet neues Unternehmen auf den Namen seiner Frau. Meine ... -
Streaming (bei YouTube)
Stelle ich schon zum zweiten Mal in zwei Tagen in diesem Brett eine Frage zu Urheberrechtverletzungen: Jeder hat den Fall "kino.to" letzten Sommer mitbekommen. Gestern wurde bekanntgegeben, dass die Premium-Nutzer strafrechtlich ... -
Entwässerungsgebühr Berechnungsgrundlage Zulässig?
Person XY kauft Jan 2010 ein Haus. Die Stadtwerke der Stadt XX berechnen die Entwässerung wie folgt: Frisch-Wasserverbrach von vor Zwei Jahren multipliziert mit 1,82€/m³ Für Person XY ist die Sache nun blöd, XY hat im Jahr 2010 und 2011 jeweils ... -
Urheberrechtsabgaben
Mir bitte jamand beantworten warum das Downloaden von Musik und Filmen strafbar sein soll, wärend wir alle doch GEMA und Urheberechtsabgaben auf Drucker, Kopierer und Brenner leisten. Diese Gebühren werden ja durch die Verwertungsgesellschaften ... -
Rechtsanwaltskosten, Fahrt zum Gericht
Wenn man Rechtsschutzversichertist und die Versicherung übernimmt auch die Kosten,kann dann der Anwalt wenn es zum Gericht geht Fahrtkosten erstattet bekommen.Die Versicherung übernimmt das nicht.Die Kosten sind fast so hoch wie der Streitwert. ... -
Nachnamen vom Kind annehmen
Ist es möglich, den Nachnamen vom eigenen Kind anzunehmen? Wenn ja, wie und wo muss man das beantragen und wie teuer ist das? Welche Voraussetzungen müssen vorliegen? Bitte um eure Antworten. Gruß -
Copyright bei Fonts
Woche habe ich mir folgende Frage gestellt: Darf ein Unternehmen die Schriftarten von Word (Windows), Pages (OSX), PowerPoint usw. für das Logo, Anzeigen, Internetseite usw. (-> kommerziell) verwenden oder gibt es für diese einen Urheber, der ... -
Fernabsatzvertrag in der EU
Inwieweit gilt das Kündigungsausrecht aus §355 BGB auch für Fernabsatzverträge die von Deutschland aus mit einem Online- Dienstleister aus der EU (Irland) geschlossen wurde? Ist eine Kündigung die innerhalb der (in Deutschland geltenden) Frist ... -
Prokura im Außenverhältnis
In der Rechtsvorlesung wurde ein Fall behandelt, bei dem es eigentlich um die Haftung geht, es aber schon grundsätzlich an der am Prokura-Thema scheitert. Und zwar schließt ein Gesamtprokurist alleine ein Rechtsgeschäft ab. In der Lösung kam ... -
Internetseite mit online-Vorlesungen / Seminaren
Jemand eine Internertseite, auf der man KOSTENLOS Vorlesungen, Voträge und/oder Seminare schauen kann? z.B. von Universitäten etc. Diese eben vor allem für Jura / Recht / Strafrecht/ Strafprozessrecht. Bin über jede Antwort dankbar MfG -
Papierlos! Welche Dokumente Original?
Man alle Dokumente einscannen würde um Papierärmer (Papierlos geht ja leider noch nicht) zu werden, welche Dokumente muss man dann noch als Original verwahren? Hierbei geht es nicht direkt um ein Büro sondern um einen privaten Haushalt! -
Richtiges Lesen einer VO
Ich bin mir nicht ganz sicher, ob ich hier richtig bin. Falls nicht, bitte verschieben oder löschen. Ich habe Probleme beim richtigen Verstehen einer Verordnung. Auf was bezieht sich eine Verneinung am Ende eines Absatzes. Konkret KäseV §3, 1e: ... -
Ist das Rechtsbeugung?
Ehetrennung nach 5 Jahren mit Kindern, klassische Rollenverteilung war in der Ehe umgekehrt, also der Mann war zu Hause und hat Hausmann und Kinderbetreuung (4 Jahre) wahrgenommen, Frau war arbeiten. Bei der Trennung hat die Frau die Kinder ohne ... -
Wie Gericht anschreiben
Person P vom Amtsgericht A durch Richterin R aufgefordert wird, zu einer bestimmten Sache Stellung zu nehmen, und die Stellungnahme nicht durch einen Prozessbevollmächtigten erfolgt, wie ist dann die korrekte Anrede? "Turmhohes Gericht" ... -
Wird in diesem Fall das Urheberrecht verletzt?
Dem Falle Person A lädt bei einem Sozialen Netzwerk (bsp. Facebook) ein Foto hoch. Motiv: Ein Foto des Fotografen. (Sich selbst Fotografiert) Laut Facebook behält die Person das Urheberrecht für das Foto, räumt aber Facebook das Recht ein die ... -
Urheberrecht
Ist eine angezeigte Grafik (Bild) aus google bereits ein herunterladen und möglicherweis eine Verletzung des Urheberrechts? -
nach Scheidung-Unterhalt an EX bei Bedürftigkeit?
Ist wieder veheiratet. 1.wenn Ex-Frau bedürftig wird, weil z.B. krank, muß Ex-Mann sie dann noch finanziell unterstützen? Wenn ja: 2. Welches Einkommen des Ex-Mannes wird angerechnet? a. sein Einkommen? b. das neue Familieneinkommen? b-a. auch ... -
Software und Wartungsvertrag
Fall angenommen: Software-Haus A stellt eine Branchensoftware her und verkauft sie Unternehmen B. Parallel schließen A und B einen Software-Wartungsvertrag ab, in dem nichts über die Übertragbarkeit des Vertrags auf Dritte geregelt ist. Nun ... -
Chatlog historie anbieten
Moin, mal angenommen man verbindet sich mit einem ganz normalen Chatclient zu einem öffentlichen Gruppen(Mehrpersonenchat) und logt dort 24/7 alle Gespräche in diesem Chat mit. Hinterher stellt man diese Logs im Original oder aufbereitet als ... -
Was muss man bei Fertig-Essen-Gerichte beachten?
Wissenden, in Kaufhallen bekomme ich mittlerweile viele Fertig-Gerichte, die ich nur noch auftauen oder aufkochen muss. 1. Die Gerichte sind wahrscheinlich schon vorgekocht und nur luftdicht verpackt oder? 2. Was mache ich, wenn innerhalb der ... -
Rechtswissen für Laien, was kann man empfehlen?
An einem Beispiel möchte ich eine Frage stellen: Ein Autofahrer überholt einen LKW auf der Autobahn. Vom LKW lösen sich zwei Eisplatten, die größere etwa 50cm trifft den PKW. gerade noch so kann er seinen PKW unter Kontrolle bringen. Er folgt ... -
Versuchter Betrug ?
Hier mal eine kniffelige Frage. In einen fiktiven Fall Nehmen wir mal an jemand geht einkaufen, er vergisst weil er gedanklich woanders ist eine Kiste Bier unten im Einkaufswagen. Dieses wird auch an der Kasse nicht bemerkt. Beim einladen ins ... -
Leihgebühren 'pro angefangene Woche'.
Bei einem Gesundheitszentrum wird ein Pflegebett geliehen für EUR 30,- pro angefangene Woche. Das Bett wird am Donnerstag dem 5. Januar ausgeliefert un am Mittwoch dem 1. Februar wieder abgeholt; das sind genau 28 Tage. Das Zentrum berechnet ... -
Patentrechtliche Frage
Tach, schliesst die erstmalige Veröffentlichung einer patentfähigen Erfindung im Internet (YouTube & Co) den späteren Versuch Dritter aus, diese Erfindung erfolgreich zum Patent anmelden zu können? Der Tag hat 24 Std. (+ Mittagspause ;-). Clevere ... -
Sclussrechnung des Inso-Verwalters
Wollte wissen,wie ich herausfinde,ob nach ende der Schlussrechnung des InsoVer.noch Geld übrig ist... ...nach abzug seines Lohnes für die verwaltertätigkeit usw... hab nicht so einen guten draht zum InsoVer. ich hab ihn gefragt aber noch keine ... -
Rechnung an verstorbenen Angehörigen - bezahlen?
Folgender Fall: Eine Frau war pflegebedürftig, lebte im Haus des Sohnes in einer eigenen Wohnung mit eigener Anschrift, war voll geschäftsfähig. Die Rechnungen vom Pflegedienst waren an sie selbst gerichtet. Sie ist plötzlich verstorben, am ... -
Glastür zersprungen
Wenn eine Badezimmertür aus Glas (Schiebetür) nach nur 6 Monaten zerspring. Kann man dies der Versicherung melden oder muß die Firma die die Tür eingebaut hat, eine Neue einsetzen? Gibt es hier 2 Jahre Garantie? Danke Vorab für die Antworten. Reiner -
Sportwetten
Angeregt durch die aktuelle Berichterstattung ist mir die Frage in den Sinn gekommen, wie Sportwetten eigentlich gehandhabt werden, wenn der vermeintliche Sieger eines Sportereignisses sich im Nachhinein als Betrüger entpuppt (z.B. Doping, aber ... -
Wie verbindlich ist der spanische Preisindex IPC?
Bei Verhandlungen über Transportpreise kommt oftmals der Spanische IPC zur Sprache. Dieser ist ein Inflationswert gemessen an den Verbraucherpreisen. Gerne würde ich erfahren, ob dieser Wert verhandelbar ist und ob dieser allgemein Bestandteil ...
