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Forenarchiv Allgemeine Rechtsfragen
Folgende Artikel im Experten-Forum von wer-weiss-was haben wir zum Thema "Allgemeine Rechtsfragen" archiviert.
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Schadensersatzforderung wegen Antragsfälschung
Folgendes Problem: Vor 9 Jahren (11/2002) hat ein Bekannter als Vertreter HGB 84 mit einem weiteren Kollegen einem Kunden eine Fondspolice vermittelt. Beim Antrag (Durchschrift für den Kunden) hatten die beiden seinerzeit den Tarif und die ... -
Patentrecherche
X plant eine Existenzgründung, möchte aber im vorraus wissen ob die Geschäftsidee patentiert ist. Wo kann Herr x patentrecherche betreiben und was ist geschützt? Angenommen es handelt sich um eine Maschine, ist die Maschine als ganzes geschützt ... -
Lieferverzug: Vertragsstrafe weiterberechnen?
Ich habe ein paar Fragen zum Lieferverzug, wenn sich der Käufer mittels Ersatzkauf woanders eindeckt. Situation: Lieferant "LieferA" soll zum 20.05 anliefern (fixkauf). Er verkündet jedoch 3 Wochen vorher, dass er nun doch nicht liefern ... -
Ab wann darf Firmenname verwendet werden?
Herr X plant eine GmbH zu gründen, um damit ein Großprojekt finanzieren zu können (zusammen mit anderen Gesellschaftern). Er leitet beim zuständigen Handelsregister die notwendigen Schritte ein. Natürlich dauert die Eintragung eine geraume Zeit. ... -
Onenightstand mit Folgen
Hatte einen schönen abend mit Y, Y meinte Sie verhütet jedoch nach diesem schönen abend kommt eine SMS das Y schwanger ist... X hat nichts gegen Kinder oder gegens Vater sein, jedoch jemanden den er nicht kennt? X merkt das Y etwas doof in der ... -
Testament mit zwei Daten
Es gibt ein Testament, welches handschriftlich geschrieben ist, mit Ort und Datum. Das Datum taucht mehrfach auf (im oberen und unteren Bereich) und weicht in der Jahreszahl voneinander ab. Ist das Testament dann ungültig oder handelt es sich ... -
Antrag auf Niederlassungserlaubnis
Am 20.02.2012 wurde Antrag auf Niederlassungserlaubnis gestellt. Am 21.02.2012 wurden vom Ordnungsamt Geld dafuer abgehoben. Jedoch bis heute keine Antwort. Auf Anrufe und persönliche Erscheinungen nur eine Antwort warten Sie weiter. Was kann man ... -
Reisestornierung Gebühren
Habe eine Frage bzgl. einer Stornierung einer Reise. In den allgemein Reisebedingungen einer Reisegesellschaft steht folgendes bezüglich einer zu zahlenden Pauschale bei Stornierung der Reise: "5.3. Dem Kunden bleibt es in jedem Fall ... -
Abmahnung originalvollmacht Urhebberrecht
Wegen einer Urheberrechtsverletzung liegt eine Abmahnung durch einen Anwalt vor. Laut einem BGH Urteil vom 19. Mai 2010, Az. I ZR 140/08 muß der abmanenden Anwalt aber keinen Vollmachtsnachweis erbringen. 1. Muß er aber überhaupt im Besitz einer ... -
Anzeige gegen Rechtsorgan - Befangenheit
Angenommen jemand erstattet Anzeige gegen ein Organ der Rechtspflege, z.B. Richter, Staatsanwalt, Justizangestellter oder geht zivilrechtlich gegen sie vor. Gibt es dann eine Vorschrift, dass dieses Verfahren von einem anderen Gericht verhandelt ... -
Ein Strafbefehl ohne strafmaß, was bedeutet das?
Mal angenommen es würde ein strafbefehl erlassen in dem keine strafe ausgesprochen und kein strafmaß festgegt ist was würde das für einen angeklagten bedeuten? vielen dank im voraus fürs mit diskutieren dieser hypothetischen annahme Tolles Forum!!! -
Belästigung: Anstrahlung durch Scheinwerfer
Man wird seit geraumer Zeit bei der Benutzung eines Balkons (Einfamilienhaus) nach 24Uhr von einem Nachbarn mit einem Scheinwerfer angestrahlt, der sich auf seinem Grundstück befindet. Durch eine freiberufliche Tätigkeit arbeitet man auch nach ... -
Frist für Protokoll / Verein
Habe im BGB nichts dazu gefunden: Gibt es eine Frist, innerhalb derer ein Verein ein Versammlungsprotokoll erstellen muß? Vielen Dank sagt die Fragomaus -
Wappen/Bilder verulkt verwendbar???
Es rechtens, wenn man ein geschütztes bild / logo / wappen etc. verulkt, dieses auf t-shirt bringt und wiederum vermarktet? vor ein paar jahren hatten leute aus der marke "kappa" "hoppa" gemacht und auch somit das logo ... -
Ergebnis einer Obduktion
Das Ergebnis einer Obduktion automatisch den nächsten Angehörigen (Schwester/leibliche Kinder) mitgeteilt? Oder erhält man das nur auf Anfrage? Falls letzteres der Fall sein sollte, wohin muß man sich wenden? Oder wird die Todesursache auf der ... -
Unterhaltskürzung vom Ex Ehemann
Wohnt seit Sept 2011 mit ihrer lebensgefährtin zusammen,der Ex Mann muss ihr 500.- Unterhalt zahlen.Sie arbeitet seit März wieder,bekommt so ca 600- 700.- hat aber noch keinen Lohn bekommen,deswegen weis sie es net so genau.Kann leider keine ... -
zu erwartende strafe ?
Angenommen jemand bekommt angeboten 10.000 euro zu verdienen. er muss dazu lediglich 110.000 euro von einem ausländischen konto im empfang nehmen ( auf sein konto überwiessen ) und 100.000 euro auf ein anderes ausländisches konto weiterleiten ( ... -
Videoaufzeichnung bei Sportveranstaltung
Was ist rechtlich zu beachten, wenn bei eigenen Sportveranstaltungen (Aufzeichnung von Miesterschaftsspielen) in unserem Verein Videos aufgezeichnet werden. Diese sollen dann auf die vereinseigenen Homepage, eventuell youtube hochgeladen werden. ... -
Vereinsrecht - jugendliche im Vorstand
Wie verhält es sich, wenn ein Vorstand sich nicht mehr zur Wahl stellt und 7 Positionen neu besetzt werden müssen. Darf ein Jugendlicher (17,5 Jahre) gewählt werden, wenn in der Satzung diesbezüglich nichts festgelegt ist. Was sagt das BGB? ... -
Trennung-gemeinsames Haus behalten?
Mann und ich stehen kurz vor der Trennung. Wir haben zwei Kinder sechs und knapp zwei Jahre. Wir haben ein voll finanziertes Haus. Wir bewohnen die obere Etage unten sind zwei zwei-Zimmer Wohnungen die wir vermieten und mit den Mieteinnahmen ... -
Allgemeinverständliches Buch zu Strafrechtsfragen?
Kennt jemand zufällig ein Buch, in dem die Grundlagen des Strafrechts so diskutiert werden, dass es auch für Nicht-Juristen interessant ist? Ich schreibe für die Zeitung regelmäßig über Prozesse, und mich würde sehr interessieren, vor welchem ... -
Schadensanspruch auf Paket mit kaputtem Inhalt?
& Experten, stellt Euch folgendes vor: Ihr bestellt im Februar (für einen Geburtstag Mitte April) einen Wok aus Gußeisen über einen Partner von Amazon. Dieser liefert Euch in einem großen Paket (Versand Amazon, Ship/Standard), das gut gepolstert ... -
Sachen im Haus, die einem nicht gehören?
Person F hat sich beim Vater (Person V) Werkzeug geliehen und dies mit zu Person S genommen, seit einem Streit herrscht absolute Funkstille, zwischen Person F und S. Person F ist weder via Mail noch per Handy zu erreichen. Kann Person A haftbar ... -
Vorzeitige Auszahlung des Erbteils an Bruder
Ausgangssituation ist folgende: Die Eltern besitzen ein Haus mit Grundstück und ein unbebautes Grundstück. Sohn A hat vor Jahren als Voraberbe das unbebaute Grundstück erhalten um hierauf sein eigenes Haus zu bauen, Sohn B wurde das Haus mit ... -
Mahnung nach knapp 3 Jahren
Sachverhalt: Jemand kauft über eine Onlineplattform bei einem Verkäufer Artikel. Gekauft und bezahlt hat er diese am 23.03.2009. Am 20.03.2012 hat der Verkäufer angeblich eine Zahlungserinnerung abgesandt, die der Käufer jedoch nicht erhalten ... -
Dailydeal Gutschein von Snapfish
Dailydeal wurde ein Gutschein Angeboten! http://dailydeal.de/gutschein-nat-online-snapfish-fotoabzuege-191011 Die Bedingungen sagen: •1 Gutschein pro Bestellung einlösbar unter http://www.snapfish.de/3erAktion erst dort erfäht man in einen ... -
Gegenstandswert bei Stufenklage
Kläger hat Stufenklage zur Auskunftserteilung eingereicht. Gegenstandswert von Klägerseite angegeben mit 12.500 € . Auskunft wurde vor Gericht erteilt. Das Gericht hat vorgeschlagen sich auf 10.000 € zu einigen. Außergerichtliche Einigung ... -
Notebook angeblich gesperrt
Was kann man zu folgendem Fall sagen: Herr X ist ein hilfsbereiter Mensch und hilft ab und an auch mal bei PC-Problemen. So hat er vor einigen Wochen Frau Y geholfen und ein paar sinnvolle Einstellungen am Notebook gemacht. So wurde u.A. ein ... -
Antragsdauer bei Gericht
Kann jemand die Frage beantworten wie lange es vom Eingang eines Antrages beim Familiengericht dauert bis es zur ersten Bearbeitung kommt. ES GEHT hier nicht mal um die Terminfestsetzung lediglich davon das der Antrag beim Familiengericht als ... -
gewährleistungspflicht ?????
Wie würde es im folgenden fall sein? man kauft in einem laden einen usb stick. dieser hat ein bändchen und einen schlüsselring dran. nach dem kauf macht man sich sofort das teilchen an den schlüsselbund. gleich zuhause wird das fehlen des stickes ... -
Aufrechnen/Vollstrecken bei Tochter
Osterhasen. Folgendes Beispiel. Teil 1 Aufrechnung mit Tochterunternehmen Nehmen wir an, Kunde Hans Gläubiger steht im Vertragsverhältnis mit der Schuldner AG. Diese erbringt an Hans G. eine fortführende Leistung, welche Hans G. monatlich ... -
Kinderpornografie Jugendstrafrecht
Was würde einem 15 Jährigem für eine Strafe drohen, wenn er Kinderpornografische Inhalte runterlädt? Ich nehme an, Jugendarrest wäre das nicht oder? -
Eigentümer? bei Bestellung im fremden Namen
A bestellt aus Rache bei T Waren für O. O weiß davon nichts. A weißt T an, die Waren bei O's Grundstück abzuliefern und die Rechnung einfach in den Postkasten zu werden. T liefert. Wer ist Eigentümer? Bleibt es T, mangels ´Übereignung oder Hat T ... -
Urkundenfäschung
An Alle, um meine Frage genau erklären zu können muß ich etwas zurück greifen. Meine Freundin lebt in Scheidung und hat große Probleme mit Ihrem noch Ehemann. Die Problme stellen sich wie folgt da. Es kann noch manchmal passieren das an Sie ... -
Airline reagiert nicht auf Gepäckreklamation
Kann man tun, wenn bei einem Flug das Gepäck beschädigt wurde (mit Bestätigung von der Lost+Found-Stelle), die ausländische Fluggesellschaft aber nicht in angemessener Frist reagiert, auf E-Mails und Faxe an die entsprechende Stelle (in D)? Gibt ... -
Zwangsversteigerung Immobilien
Bei einer Zwangsversteigerung zur Zwangsvollstreckung kann der Zuschlag verweigert werden, wenn das Höchstgebot bestimmte Grenzen unterschreitet. Wie ist es bei einer Zwangsvollstreckung zur Aufhebung der Gemeinschaft ? Dort geht es ja nicht um ... -
Kindesentzug - Rolle der Kita/Schule
Habe mal folgende theoretische Überlegungen: Es sei in einem städtischen Kindergarten ein Kind, deren Eltern sich plötzlich trennen. Die Mutter des Kindes spricht die Erzieherin an, dass sie (die Mutter) es gerne hätte, dass der Vater das Kind ... -
Anzeige wegen Betrug / A hat immer Pech
Fall. Vor einiger Zeit hat A im M-Markt eine Anzeige wegen Betrug bekommen. A möchte jetzt nicht Schildern was dort passiert ist, A sagt nur, zur falschen Zeit am falschen Ort und die falsche Ware gekauft. Pech. Jedenfalls weiss A durch einen ... -
Zugangsrecht für Kabel Deutschland
Man Grundsätzlich dazu verpflichtet einen "Medienberater" von Kable Deutschland in die Wohnung zu lassen um die Plombe an der Anschlussdose zu überprüfen. Auch wenn Begriffe wie "nachvertraglich wirkende Nebenpflicht" (wer ... -
Strafverfahren verschwunden...
Wie sieht es im folgenden Fall aus: Gegen Herrn X wird wegen einer Straftat (Verletzung der Unterhaltspflicht) ermittelt. Die Kripo übernimmt dies Hilfsweise für die Staatsanwaltschaft. Am Ende der dort geführten Ermittlungen sendet die Kripo die ... -
Darlehenszahlungen nach Trennung / Scheidung
Alle! Die Eheleute A und B sind geschieden. Ehepartner A trägt schon immer alleinig die Darlehenskosten für das gemeinsame Anwesen, auch nachdem er bereits ausgezogen war. Ehepartner B gibt an, er habe kein Geld, kann sich somit nicht an den ... -
Prodefacto-Aufschläge rechtens?
Zeitschriftenbezug AUTO BILD 28,80 Sonstige Nebenforderungen unserer Mandantin 15,00 Kontofürungsgebüren 3,80 Kosten,die unsere Partei als Verzugsschaden geltend macht und die Ihrerseits gemäs §286BGB zu tragen sind: ... -
UrhR Schutzdauer Sonderproblem?
Szenario: Das Urheberrecht eines Komponisten läuft 70 Jahre nach seinem Tod aus, der Sohn des Komponisten bearbeitet eines der Werke seines Vaters so, dass es in dieser (leicht) veränderten Form als das Werk des Vaters von einem Verlag zur ... -
Vertrag im Fitnessclub vorzeitig kündigen
Gute Nacht... mit Rosen bedacht. Folgende Situation: Nehmen wir einmal an, jemand möchte vorzeitig einen Vertrag mit bspw. einem Fitnessstudio durch Kündigung beenden. Nehmen wir an, dass der Vertrag offiziell aber bis bspw. Oktober 2012 läuft ... -
Luvehaus - Kennt jemand diese Firma aus Dortmund?
Kennt jemand diese Firma aus Dortmund? Sind die pleite ? -
Jemand hat eine Waschmaschine jemand anderen ...
... telefonisch zugesagt. Ein anderer Interessent hatte aber vorher angerufen und sie jetzt gekauft. Jetzt droht der zweite Anrufer mit einem Anwalt. Ist das jetzt Vertragsbruch? Es liegt kein schriftlicher Vertrag oder eine Mail vor. -
Bestellung unter fremden Namen
Sitze gerade vor einer Hausarbeit und versuche gerade den Sachverhalt zu erfassen / ordnen. Bei einem Problem bin ich aber etwas durcheinander, weshalb ich mich an dieser Stelle sehr über eine externe Meinung freuen würde. Der Sachverhalt ist ... -
Witwenrente nach erneuter Heirat
Immer noch etwas verwirrt. Es stimmt doch, dass man keinen Anspruch mehr auf die gesetzliche Witwenrente hat wenn man erneut heiratet. Gilt dies auch für private Rentenversicherungen? Denn eine Witwe, die im Eu-Ausland wohnt, bekommt immer noch ... -
Erbschaft über viele Jahre nur in kleinen Raten
Kann ein Erbe auf ein anderes Konto gehen und vom Kontoinhaber dem Erben über viele Jahre in kleine Raten gezahlt werden? -
Umzug 10 KM weiter, aber anderes Bundesland...
Wer weiss das? Kann ein GKV-Versicherter der in ein anderes Bundesland gezogen ist (10 KM) bei seinem bisherigen Hausarzt im bisherigen Bundesland bleiben, oder ist das nicht möglich? Danke für Info. JohBa -
Keine Weiterzahlung der Betriebsrente wenn man ...
Diese Frage oder dieses mir geschilderte Ereignis wird bestimmt viele interessieren, weil vielleicht die ein-oder-andere Person davon auch betroffen ist oder in Zukunft sein wird. Mir hat man folgendes erzählt: Eine Person hat seine Firma an die ... -
Leasingvertrag wandeln?
Habe anfang Juli 2011 meinen neuen A3 bekommen. Seit mitte September (das Auto war also gerade erst 2,5 Monate alt) geht er beim Anfahren aus wenn es geregnet hat, ich ihn gewaschen habe, oder es Nachts feucht draußen war. Aktuell steht das Auto ... -
stayfriends
Anscheinend ist meine Mitgliedschaft bei stayfriends automatisch um ein Jahr verlängert worden. Dabei lebe ich im Ausland und habe mich von hier aus gar nicht mehr direkt auf die stayfriends- Deutschlandseite einloggen können. Jetzt haben sie die ... -
Wer ist für marode Mauer im WEG zuständig?
Es gibt ein Sondernutzungsrecht am halben Garten einer WEG. Diese bezieht sich auf den hinteren Teil des Gartens, der von einer Mauer abgeschlossen ist. Diese Mauer ist marode und muss repariert werden. Der Garten ist Gemeinschaftseigentum, ... -
Schrank aus Schenkung wird zurückgefordert
Situation: Bei Übernahme einer Mietwohnung hat der Nachmieter vom Vormieter einen Schrank geschenkt bekommen. Nach dem Einzug meldet sich plötzlich der Ex-Partner des Vormieters (zuerst durch klingeln an der Tür, dann Brief im Briefkasten), der ... -
Zweierlei Unterhaltsurteile - Rücknahme?
Angenommen ein Vater wird seitens der Mutter zur Zahlung von Kindesunterhalt verklagt (laut Aktivrubrum). Da der Vater sich nicht "wehrt" ergeht ein Versäumnisurteil gegen ihn. Die Mutter erhält seitens des Jugendamtes eines ... -
Heiratsschwindler-Betrug?
Alle, hoffe hier kann jemand bei der schwierigen Frage weiterhelfen. Person A hat mit Person B ein Haus gekauft unverheiratet. Beide stehen zu 50% im Grundbuch. Nach 1 Jahr trennt sich B, ohne Angabe von Gründen, zieht aus. Ohne weitere ... -
Probleme in Internetforen
Angenommen, die Person X betreibt ein Internetforum, in dem es um allgemeine Themen zur KFZ- Technik geht. Nun tauchen da gelegentlich Themen auf, wo es um Airbags geht, also Aus- und Einbau, Austausch, Kabelprobleme usw. IdR. ist es ja verboten, ... -
Anspruch auf Fotos der Eltern
Vor 3 Jahren ist die Mutter verstorben und nun fällt der Schwester -mit der bereits seit 30 Jahren so gut wie kein Kontakt besteht- das sie ja noch Fotos von den Eltern haben möchte , -denn die stehen ihr ja auch noch zu- o-ton von ihr. Als ... -
Rentenausgleich bei Frührente
Ich habe 31 Jahre unter Tage gearbeitet und mußte mit 50 J in den Vohrruhestand gehen. Nun ist meine Rente unter Harz 4 Einkommen. Es wurden mir 350 € Versorgungsausgleich abgezogen von meiner Rente, was ja richtig ist, aber diesen Betrag bekommt ... -
Ladendiebstahl Geldforderung ohne Anzeige
Supermarktangestellte (Verkäuferin) beobachtet jemanden wie er Waren in eine Tasche steckt. Dannach beobachtet sie an der Kasse, dass dieser jemand diese Waren nicht bezahlt. Der "Täter" wird nicht gestellt und es existieren kein ... -
Das eigene kind sehen
Muss mann, wenn die mutter alleinerziehend ist sein kind sehen? Gabs da nicht eine regelung die besagt hat das man zwar fürs eigene Kind zahlen muss aber die Wahl hat ob man es sehen kann? stimmt es das dem Kindsvater das Kind alle zwei wochen ... -
Unterhalt, betreuungsgeld
Wenn es ein uneheliges Kind gibt, dass bei der Mutter lebt, sie ist alleinerziehend .selbst hat der vater ein pflegekind , ändert sich was bezüglich des unterhalts vom leiblichen kind? Da das pflegekind auch geld braucht?Kann die mutter ... -
Zahlungsunfähigkeit, eidesstattliche Versicherung
Bekannte von mir konnte eine Rechnung, die von einem Familienmitglied über 3000 € auf ihren Namen verursacht wurde,nicht bezahlen. Daraufhin unterschrieb sie eine EV. Mittlerweile erfuhr sie, dass sie einen Schufaeintrag hat. Wie geht es jetzt ... -
Freundin raus! Zu was bin ich nun verpflichtet?
Ich hab vor zwei Wochen aufgrund von einer kaputten Beziehung meine Freundin raus geworfen. Sie hat in innerhalb von zwei Tagen all ihre Sachen und auch die, die wir uns zusammen angeschafft haben aus der Wohnung geholt. Desweiteren haben wir den ... -
Falsche Beratung = Sachmangel?
Hat Gartenstühle bei einem Möbelhaus gekauft. Der Verkäufer versicherte auf Nachfrage, diese wären ohne Probleme bis 110 kg belastbar. Als sich eine ca. 100 kg schwere Person draufsetzte, bogen sich die Beine durch bzw. "federten" stark ... -
Gewährleistungsfrist bei gebrauchten Gütern
Ca. 9 Monaten wurde bei einem Volvo 850 ein gebrauchtes Automatikgetriebe eingebaut. Auf der Rechnung der Fachwerkstatt (1000Euro Getriebe + 1000Euro Einbau) stand das sich die 6 monatige Garantie nur auf das Getriebe und nicht auf den ... -
Lärm durch Hausputz am Sonntag
Benötige heute mal Euren Rat und hoffe, hier kann mir jemand weiter helfen. Mein Mann und ich sind Besitzer einer Eigentumswohnung. Leider verstehen wir uns mit dem Eigentümer der Wohnung über uns nicht sehr gut. Es gibt immer wieder Streit, der ... -
Benachrichtigung [..] schriftlich zu erfolgen
Hätte mal eine Frage zur Bedeutung von "Die Benachrichtigung [..] hat schriftlich zu erfolgen." Zur Info: sie steht in der Satzung eines Wassersportvereins unter §10 1. ... -
Ursprungskaufvertrag bei Immobilienerwerb gültig?
Wir an, ich kaufe jetzt ein gebrauchtes Haus aus dem Jahr 1965. Ich würde ja dann einen Kaufvertrag zwischen mir und dem Eigentümer schließen. Wäre ich auch an die "alten" Pflichten des Eigentümers die in seinem Ursprungskaufvertrag ... -
rechtsberatungsgebühren
Man stelle sich vor, man begibt sich zu einen anwalt, um sich einfach einmal in einer sache beraten zu lassen. schlussendlich sagt der anwalt, am besten sie machen das selbst, wenns probleme gibt, dann können sie sich ja wieder mal melden. es ... -
ungewöhnliche Maßnahme gegen Schuldner
Wir mal an, A schuldet B einen größeren Geldbetrag, B hat schon einen Titel, A hat aber einen Offenbarungseid geleistet. A geht es aber scheinbar immer noch sehr gut, kauft teure Klamotten ein usw. B fehlen aber leider Beweise, dass A irgendwo ... -
Politesse mit zweierlei Maß
Man stelle sich vor, jemand hat eine Ordnungswidrigkeit begangen weil er, wie viele andere auch, halb auf einem Gehweg parkte und z.B. auch noch vor dem Haus einer Politesse! Man stelle sich weiter vor, das ihr das nicht gefallen hat und sie in ... -
Gebühr Hinterlegung Testament beim Nachlassgericht
Ein Ehepaar möchte ein handgeschriebenes Testament (Berliner Testament) beim Nachlassgericht verwahren lassen. Die Höhe der Gebühr hängt anscheinend vom Wert des Nachlasses ab, oder? Im Testament sei jedoch die Höhe des Wertes nicht erwähnt. Muss ... -
Recht auf eigene Einsargung
Also wenn eine Person in D stirbt, sind ja so einige rechtliche Vorschriften zu beachten. Und die meisten, also die Hinterbliebenen, rufen einfach ein Beerdigungsinstitut an und lassen sich dann abzocken, z.B. mit den Sargkosten. Dieser Sarg ... -
Urheberrecht zu Führerscheinfragen
Siehts denn aus mit dem Urheberrecht für den Fragenkatalog für die theoretische Führerscheinprüfung? Mal angenommen man möchte die Fragen in einer Software verwenden, darf man das so ohne weiters oder muss man sich ne Genehmigung einkaufen? Wie ... -
Erbrecht: Krankenhaus-Zuzahlung
Mutter von A ist im Krankenhaus an den Folgen eines Schlaganfalls verstorben. Die Krankenkasse der Mutter wurde mit Verzögerung darüber informiert. Die Krankenkasse meldet sich weil der Krankenkassenbeitrag nicht bezahlt wurde. A kann dies jedoch ... -
Mehrwertsteuer nachträglich verlangen?
Angenommen, ein im Ausland lebender Deutscher vermietet eine Ferienwohnung über eine deutsche Internetplattform und erhält eine email ungefähr mit diesem Wortlaut: Für Buchungen, die an Vermieter in Ihrem Land vermittelt wurden, haben wir ... -
Gibt es eine gesetzliche Regelung, wonach ein
Bei einer Eigentümerversammlung wollte eine Bewohnerin, daß neben den befestigten Außenstellplätzen eine freie Kiesfläche den Autos von Besuchern etc. (auch unter Hinnahme, daß sich dann jeder Hinstellt) als Stellplätze zur Verfügung gestellt ... -
Wohnungsbrand
Wenn eine Wohnung abbrennt und die Wohnung zwei geschosse drüber riecht extrem nach dem Brand.Hat der jenige dessen Wohnung danach riecht auch Schadensersatzansprüche? -
Verwaltungsakt gegen Vorrang des Gesetzes
Community, folgende Frage: Ist ein VA der gegen den Vorrang des Gesetzes verstößt rechtswidrig oder nichtig nach §44 Abs.1 VwVfG? Wenn eine Behörde also einen VA erlässt der gegen ein geltendes Gesetz verstößt, wäre er nach Rechtsbehelfsfrist ... -
Miteigentümer verkauft Sache ohne Einverständnis.
Fall bereitet mir Kopfzerbrechen: A und B haben einen Serverschrank gekauft. A hat diesen nun bei Ebay verkauft. Jedoch für einen lächerlichen Preis. A und B gehören genau je 50% an dem Schrank. B ist mit dem Verkauf jedoch nicht einverstanden, ... -
Telefongebühren während der Garantiezeit
Der Garantiezeit ist der PC sechs Mal zur Reparatur gesandt worden. Hierzu musste jedes Mal telefonisch mit der Firma Kontakt aufgenommen werden, bevor der PC zur Fa. gesandt werden konnte. Da man nicht sofort mit einem Techniker verbunden werden ... -
Wie hoch ist das Strafmaß zum Aufruf zur
Lynchjustiz Hier im Falle der Vorgänge im Emden. Konkret mit welcher Srafe haben die Leute zu rechnen. -
Scheidungsantrag mit nur einem Anwalt
Vielleicht weiß jemand eine Antwort auf diese abstrakte Fragestellung: Eine Ehe soll geschieden werden. Man hat bereits notariell alle Unterhaltsfragen geregelt und will nur noch den Scheidungsbeschluss. Kein Streit, keine Besonderheiten. Die ... -
Gedankenexperiment 'Geburtsname'
Nach Scheidungen ist es ja möglich, seinen Geburtsnamen (den Namen, den man vor der Ehe hatte) wieder anzunehmen. Ist dies auch möglich, wenn man vor der Hochzeit der Eltern geboren wurde (und somit vorerst den Namen der Mutter hatte) und sich ... -
Tatbestand der Schenkung erfüllt?
Tatbestand der Schenkung erfüllt? Guten Tag, ich brauche mal euren Rat für folgenden Fall: Ich lebe seit Jahrzenten mit meinem Großvater zusammen. Ich pflege Ihn und bewirtschafte auch das Haus und die restlichen Dinge die so anfallen. Mein ... -
Internetrecht: Domain-Name
X möchte teure Abmahnungen vermeiden. Wie und wo kann er erfahren, ob er mit einem vorgesehenen Domain-Namen für einen geplanten Webauftritt irgendwelche Rechte verletzt? Freundliche Grüße Martin -
RLP: Zuständigkeit Ordnugsamt bei Schlägerei, etc.
Wieder eine kleine Frage. Könnte sich aus § 1 I POG eine Zuständigkeit für die Ordnungsbehörde heraus lesen lassen? Oder ist das aufrgrund der Formulierung "Verhütung von Straftaten durch die Polizei im Rahmen der Gefahrenabwehr" der ... -
unbestellte Lieferung
Wenn man bei ebay eine Uhr ersteigert und genau diese nach wenigen Tagen auch bekommt und diese Uhr auch genau den Erwartungen entspricht, dann ist das ja schonmal sehr lobenswert Wie sollte man sich aber verhalten, wenn man einen Tag später ein ... -
Klagerücknahme - Rechtskosten
Hätte ein Frage an das Forum. Wer trägt eigentlich die gesamten Verfahrenskosten inkl. Anwalt, gegnerischen Anwalt, Gerichtskosten, Gutachterkosten beim Fahrzeugetc...wenn der Kläger die Klage zurücknehmen möchte. Der Kläger hat eine ... -
Baugrundstück und spielende Kinder
Nehmen wir mal folgenden Fall an: Jemand hat ein Baugrundstück, auf dem aktuell nicht gebaut aber das Grundstück beräumt wird. Ein Zaun ist nur in der Form des rot-weißen Bandes vorhanden. Kinder aus der Nachbarschaft spielen auf dem Grundstück. ... -
Haftbefehl - Schulden begleichen?
Ich habe eine dringende Frage: Person A hat vor ca 4 Jahren scheisse gebaut - und vor ca. eine halben Jahr kam dafür die Quittung - und zwar das Person A 1500€ zahlen muss die nicht auf Raten zahlbar sind und auch nicht in Sozialstunden ... -
Zeitungs Probeabo für Kind / Betrug ?
Jeder kennt doch die Werbeabschnitte von Tageszeitungen bei denen man ausgefüllt 2 Wochen lang ein kostenloses Probeabo bekommen kann. Nehmen wir mal an jemand hat schon 2-3 mal so ein Probeabo in Anspruch genommen, und wieder lag eine solche ... -
Immobilien Verkauf - Vorvertrag auch ...
... notariell möglich und sinnvoll ? Hallo, angenommen, eine Wohnung soll erworben werden und man wünscht sich noch einige Umbauten, die die Verkäufer vorher einleiten wollen und die auch beantragt werden müssen, weil sie zT das ... -
Wer nie Ba-Wü oder Bayern verließ ... ;-)
Weiter unten wird gestritten, ob Ratsuchende eher zum Anwalt oder eher zum Notar gehen sollten. Offensichtlich herrscht da Unkennntnis, daß es Bundesländer gibt, in denen Notare nur Notare sind, --->Baden-Württemberg, Bayern und (Teile von?) ... -
öffentlich Wege mit Staubentwickung
Geht um folgende Situation: Partei A und Partei B wohnen direkt nebeneinander und benutzen täglich die gleiche öffentliche Straße. Background: Die Straße ist durch ein Verkehrshinweis mit der Aufschrift "langsam fahren Staubentwicklung" ... -
Pfändung von Selbstgenutzter Immobilie
Es vom Grundsatz her zulässig eine Selbstgenutzte, bereits getilgte, Immobilie eines Schuldners zu pfänden? Letztlich braucht der Schuldner ja ein Dach über dem Kopf und man sollte annehmen, die eigengenutzte Wohnung könne man Niemandem ... -
Möglichkeit den Sohn vom Pflichtteil zu enterben
Gibt es Möglichkeiten den Sohn vom Pflichtteil zu enterben? Folgender Fall: Patchworkfamilie, Hochzeit 1977: Vater + Sohn (damals 1 Jahr) , Mutter + Tochter (damals 11 Jahre). Sohn mittlerweile 36 Jahre alt, seit 20 Jahren heroinabhängig, ... -
Rückgabe automatisch Bestandteil d. Vergleichs?
Eine Frage zu folgendem Fall: Ein Mann klagt bezüglich einer Uhr auf Rücktritt vom Kaufvertrag. Das Gericht schägt einen Vergleich vor, in dem es heißt, der Beklagte hat dem Kläger 60% des Wertes der Uhr sowie die Gerichtskosten zu erstatten. Der ...
