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Forenarchiv Allgemeine Rechtsfragen
Folgende Artikel im Experten-Forum von wer-weiss-was haben wir zum Thema "Allgemeine Rechtsfragen" archiviert.
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Yello-Strom
Wer hat Erfahrungen mit Yello-Strom gemacht. Meine Eletern haben vor einem Jahr einen Vertrag mit Yello-Strom abgeschlossen, aber die VEW von der sie vorher Strom bezogen haben, haben die Kündigung nicht akzeptiert. Nun buchen beide ... -
Vollgeschosse
Mal ne Frage zu § 2 Abs. 4 der Bauordnung von Sachsen Anhalt. § 2 Abs. 4 Bauordnung SA: "Vollgeschosse sind Geschosse, deren Deckenoberfläche im Mittel mehr als 1,60 m über die Geländeoberfläche hinausragt und die über mindestens zwei ... -
Wandlung, wann?
Einem anderen Artikel, den ich hier vor kurzem über einen TFT Monitor und Gewährleistung schrieb, habe ich noch eine Frage ann alle, die sich damit auskennen: Die AGB des Promarkt, wo ich einen solchen Monitor kaufrte und vor über zwei Monaten ... -
Verbraucherrecht: Ab wann Wandlung?
Habe im August einen 17" TFT-Monitor der Firma Gericom beim Promarkt erstanden. Dieser bekam im Oktober einen Defekt. Am 22.10.01 gab ich ihn daraufhin beim Kundendienst vom Promarkt ab, die mir auch sofort den Garantiefall (2 Jahre ... -
Quell-Angabe und Informationseinbindung!
Meine Frage bezieht sich auf die "Quell-Angabe" von Informationen; Und zwar möchte ich auf einer Seite, welche ich später noch im Internet veröffentlichen werde, Informationen, die von einem Anbieter (auf dessen Webseite) frei zur ... -
Telekomiker mal wieder
Moin am 24.12 betrat ich den neu eröffneten T-. in unserem Gewerbegebiet, (nebenbei, da kann man sehen wo unsere Gebühren bleiben) und stellte die tradiionelle frage nach der Verfügbarkeit für DSL an meinem Wohnort... der kundenberater fragte ... -
beweispflicht bei bestellungen
Mir ist das bereits zwei mal passiert (zum glück ohne weitere probleme) das bei einer bestellung von mehreren artikeln, einer nicht in dem paket enthalten war, obwohl dieser auf der rechnung aufgeführt ist. wie gesagt bei mir lies sich das zum ... -
mündlicher Arbeitsvertrag
Freundin hat Anfang November in einem Call Center angefangen.Bei dem Gespäch wurde ihr zugesichert das 2700.- Brutto verdien soll und der schriftliche Arbeitsvertar "nächsten Tagen" fertig sein soll. Bei dem Gespräch war eine Zeugin ... -
Arbeitszeit an Silvester
Die Arbeitszeit an Silvester vielleicht einheitlich geregelt (halber oder ganzer Tag) ? Grüße Ralf -
Songtexte ins Internet stellen
Geraumer Zeit habe ich Songtexte in Englisch ins Netz gestellt. Jetzt möchte ich auch die deutschen Übersetzungen dazu mit anbieten. Könnte ich schwierigkeiten mit irgendjemand bekommen ? Was sagt die Rechtslage zu Songtexten im Internet ? Gibt ... -
Wie stellt man eine Strafanzeige
Kuriose Sache. Mal sehen, ob ich das im Telegrammstil hinbekomme. Ich war wegen einem Herzanfall bettlägerig. Im gleichen Zeitraum hat es bei einem Autohändler mit dem ich verkracht bin, gebrannt. Der nennt meinen Namen, trotz meinem ... -
Chapter 11
Im amerikanischen Recht gibt es das Insolvenzverfahren nach Chapter 11. In diesem Zusammenhang habe ich einen interessanten Artikel gefunden, in dem mehrfach von "case management order" die Rede ist. Leider ist mir dieser Begriff nicht ... -
Gewalt gegen Kinder
Lebe noch mit meiner Frau und meinen zwei Kindern zusammen. Ich und meine Frau wollen uns trennen, ihre Agressivität mir gegenüber ist mir einfach zu viel gewurden. Ursächlich hierfür scheint ihre mannische Depression zu sein, die sie wohl mit ... -
Namensschutz
Hab da mal wieder eine Frage. Wie ist das wenn man sich einen Namen schützen lassen will? Denn Namen gibt es noch nicht. Und ich möchte ihn Rechtlich schützen lassen. 1. Was heißt das eigendlich von den Rechten und pflichten her? 2. Wie teuer ... -
Software-Mängelansprüche-Verjährung
Was der Gesetzgeber sich wegen der Verjährung ab dem 1.1.2002 hat einfallen lassen ist sehr ehrenvoll. Gleichwohl ist es - was die Software angeht - mit so weitreichenden Folgen behaftet, dass es einem die Sprache verschlägt. Bisher war es schon ... -
Schimmelpilze
Rechtskundler, eine Bekannte von mir hat festgestellt, dass ihre Wohnung von Schimmelpilzen bewohnt wird. Ihr Vermieter führt das natürlich auf unrichtiges Lüften zurück. Da die Frau aber Krankenschwester ist, weiß sie wie man Zimmer lüftet. Das ... -
Wann Rückzahlung der Mietkaution ?
Experte/-in, ich bin vor einiger Zeit aus einer Wohnung ausgezogen. Es mußte aus beruflichen Gründen recht schnell gehen, sodaß tatsächlich einige Arbeiten nicht surchgeführt waren (Streichen der Heizkörper zum Beispiel). Es ist aber nicht so, ... -
Stimmt das?
Arbeiter der bei uns am Land in der Siedlung viele Arbeiten macht,mit Bagger und handwerkliche usw.wurde nach seinen eigenen Angaben wegen Betrug zu 12 Monaten umbedingt verurteilt.Um was es da ging wissen wir nicht.Es sind uns auch keine ... -
Vertrag für Autoverkauf
Moien Leuts! Wo finde ich auf die Schnelle nen Vertrag zum Autoverkauf???? Die Seite vom ADAC funzt net..... Bernd -
copyright
Hab in einem Forum eine Diskussion gelesen bezüglich der verwendung des Copyrightzeichen und dem Wort Copyright. Dazu meine Frage. Kann man das einfach so verwenden? Kostet das was? Wenn da jemand Bescheid weis wäre net. CU -
Beratungshilfe und/oder Prozesskostenhilfe
Brett taucht immer wieder die Frage auf, was man tun kann oder muss, wenn man ein geringes Einkommen hat, um einen Anwalt aufsuchen zu können, vor Gericht gehen zu können oder nur was man tun kann, wenn man Probleme hat, die man nicht alleine ... -
Was macht ein Insolvenzverwalter?
Vor Jahren hat eine Gesellschaft ein Gelände gepachtet, darauf einen Golfplatz gebaut und Spielberechtigungen für etwa 12 Jahre verkauft. Besitzer solcher Spielberechtigungen zahlen jährlich noch eine Spielgebühr und dürfen auf dem Gelände ... -
Wir bekommt man als armer Mensch sein Recht?
Eine junge Familie, 2 kleine Kinder, aus meinem Bekanntenkreis befindet sich im Moment in einer finanziell sehr schlechten Situation. Kurzfassung: 1. Er machte eine Umschulung, bekam ein verbindl. Jobangebot, kündigte die Umschulung um den Job ... -
immer noch in Erklärungsnot.
Du schreibst: Was ich getan habe, ist ja durchaus als Arbeitskampf zu bezeichnen, das muß doch einer sehen. Ja° so sehe ich das Auch, Hat aber nie jemand so gesehen oder für ernst genommen, Um so mehr danke ich für das Feeling. Ich fürchte auch, ... -
Staatsangehörigkeitengesetz
Kann mir erklären was in § 4 und § 9 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) steht oder kann mir einen Link nennen, wo ich es nachlesen kann. Ich habs trotz Wühlerei nicht gebacken bekommen, diesen Txt irgendwo im Internet zu finden. Für alle Antworten ... -
Mietrecht: Nebenkostenabrechnung
Seit dem 01.01.2000 wohne ich in meiner jetzigen Wohnung, also nun fast schon zwei Jahre. In diesem Zeitraum ist mir noch keine einzige Nebenkostenabrechnung zugegangen. Zwar hat mir der Vermieter vor einem halben Jahr auf den AB gesprochen, dass ... -
Manteltarifvertrag
Suchte eben nach einer Bestimmung im Manteltarifvertrag des Einzelhandels, die den Frei-Tag für Umzug regelt. Leider fand ich nur den Manteltarifvertrag für Niedersachsen und Rheinland-Pfalz. Unterscheidet sich der denn vom Bayrischen???? Würd ... -
re an Tillmann.
Haste schon mal versucht deine knöcherne Recht-Rechthaberei auf Alltagsbedingungen zu prüfen? Die vermeintliche "KÖLNER STRASSEN-KUNST-KULTUR-ORDNUNG" ist Tatsache kein geltendes Recht. Den der "KÖLNER ... -
Handyvertrag-Übernahme, Nutzer zahlt nicht... nun?
Problem: > Ich habe Jan. 1998 einen Mobilfunkvertrag abgeschlossen, diesen bis incl. 11/98 erfüllt. Ab 12/98 habe ich den Vertrag an eine dritte Person weitergegeben, incl. Telefon. Dazu haben wir folgendes schriftlich vereinbart: > >“„ Hiermit ... -
Die-Kölner-Straßenkunst-Kulturordnung.
Erst mal vielen Dank für die Intensive Neugier, alle meine Beiträge zur Sache zu lesen. Die ich Offensichtlich aber gegen nichts mehr formuliert bekomme und das liegt sicher nicht nur an den vielen Rechtschreibfehler durch Legasthenie. Also Deine ... -
Arbeitszeugnis
Weiß jemand, ob die folgenden Formulierungen in einem Arbeitszeugnis negative Bedeutung haben und was sie generell bedeuten?: "Er ist ein humorvoller, herzlicher und freundlicher Kollege." "Er war bei seinen Vorgesetzten, Kunden ... -
AG od. GmbH als Inhaber mehrerer GbRs/Personengese
Kapitalgesellschaft soll in mehreren Bereichen tätig sein. Da die Bereiche nicht sehr nah beeinander sind, möchte man (zumindest) am Anfang nicht unbedingt jedem zeigen, daß das alles die gleiche Firma macht. Kann ich es dann so einrichten, daß ... -
Internet-Domainübernahme
Habe im Forum "Internet allgemein" einen Artikel geschrieben, der u.U. auch hierher passt. Wenn sich jemand von euch mit Übernahmeregelungen bei Internet-Domains auskennt wäre es nett, wenn sie/er sich mal den Artikel mit dem Titel ... -
SMS als Beweismittel zugelassen?
Leute, weiß jemand unter Euch, ob der Text einer SMS mit den ganzen Koordinaten als Beweismittel bei der Polizei oder vor Gericht gilt? Sollte die absendende Person zugegeben haben, dass er von ihr ist oder reichen Datum und Absendernummer? Danke ... -
Wer kann mir einen Rat geben? (Lang)
Es geht nicht um mich sondern um meine Frau, sie ist gelernte Fachverkäuferin im Lebensmittelhandwerk Fachrichtung Fleisch und Wurstwaren, erwähnenswert ist das es ausser meiner Frau noch 2 weitere Fachverkäuferinnen gibt und noch 3 ... -
Haftungsgrenzen in Softwareprojekten
- Gibt es im Rahmen des Haftungsumfangs eine Orientierung am Preis, den der Kunde bezahlt hat? - Gibt es da Urteile, in denen sowas wie Geringfügigkeit definiert wurde? Es handelt sich wohl mehr oder weniger um einen Werksvertrag... Rechtsform ... -
Haus gekauft - jetzt Wasser im Keller
Ich habe ein Problem: Wir haben im Sommer ein Haus gekauft. Vor einigen Tagen haben wir nun festgestellt, dass der Keller mit Wasser vollläuft. Und zwar steht jeden Tag wieder neu das Wasser in einer Höhe von ca. 5 cm, allerdings nicht über die ... -
Wohnen im Wohnmobil auf der Straße
Wieder steht das Wohnmobil meines Nachbarn vor meinem Gartenzaun. Klar, man darf da parken; und er stellt es da auch nicht deswegen ab, weil mich das ärgert, sondern weil er nur hier sein Stromkabel gefahrlos bis zu der Karre führen kann. Jetzt ... -
Wem gehört der Mond?
Moin, ich habe mir vor zwei Jahren bei http://mondland.de/ ein Mondgrundstück gekauft und es bisher als Gag ohne wirkliche rechtliche Grundlage angesehen. Die Jungs klingen auf ihrer Website eigentlich ziemlich seriös und weisen ja auch auf evtl. ... -
Pflicht zur Währungsannahme
Was mich schon die ganze Zeit interessiert. Ich sehe in letzter Zeit immer mehr Geschaefte, bei denen grosse Schilder angebracht sind, dass sie ab 2. Jaenner keine DM mehr annehmen, sondern generell nur Euros. Ist das nicht wettbewerbswidrig, da ... -
Familienstand und Vermögensverhältnisse unklar
Seit 15 Jahren bin ich glücklich mit Thomas verbunden und habe vor 11 Jahren Susanne geheiratet. Vergangenen Freitag habe ich mich dann mit Uwe verpartnert. Aus diesen Verbindungen sind keine Kinder hervorgegangen. Welche Rechtsansprüche haben ... -
Sozialamt will wahrsch. Geld von mir??? (lang)
Experten! Ich möchte heute mal die gelegenheit nutzen und Ihnen ein paar Fragen stellen. Vielleicht kann ja jemand von Ihnen mir hgelfen. Normalerweise lese ich hier ja immer nur. Aber heute muß ich mich doch mal anmelde. Ich bin nämlich ganz ... -
Weihnachtsgeld nachträglich zurückfordern/kürzen?
Arbeite seit Januar 01 bei einer kleinen Softwarefirma, und war leider im Februar wg. Beinbruchs 5 Wochen krank. Jetzt habe ich mein Weihnachtsgeld für diesen Jahr erhalten (voll). Nur habe ich zum 28. Februar 2002 gekündigt, und mein Chef droht ... -
Auskunftspflicht gegenüber Versicherung
Bin ich gegenüber meiner Krankenversicherung verpflichtet, Auskünfte über meine Einkünfte der letzten Jahre weiterzugeben? Bin ich z.B. verpflichtet, denen meine Lohnsteuerbescheid vorzuweisen? Es geht dabei um eine Unklarheit bei der ... -
Osama bin Laden als Asylbewerber in D, was dann?
Stellt Euch mal vor, ObL taucht plötzlich in D auf und stellt einen Asylantrag. Was machen wir dann mit dem? An die US ausliefern geht nicht, denn da droht ihm die Todesstrafe. In Afghanistan das gleiche. Watt nu? -
Europarecht: Haustier-Einfuhr nach GB?
Hätte ich auch unter der Rubrik Haustiere posten können? Aber meine Frage ist hier: Sollte ich mich entscheiden, nächstes Jahr zwecks Arbeit und Leben aus Deutschland nach England überzusiedeln, möchte ich meine beiden reinen Stubentieger ... -
Erzwingungshaft !Lang!
Leser, Kurzform: Zahlungsaufforderung durch den Vollziehungsbeamten mit dem Hinweis: "Es wird darauf hingewiesen, dass bei Nichtbezahlung Erzwingungshaft beantragt werden kann" Frage: Wo/wie ist die Erzwingungshaft geregelt? ... -
Soldaten sind Mö. -Urteil?
Einmal vorne weg: Ich möchte auf keinen Fall hier eine ewige Diskussion zu irgendwelchen moralischen oder sozialpolitischen Grundlagen anzetteln, mich interessiert nur die Rechtslage. Ich hatte die Diskussionen zu den "Soldaten sind ... -
Urheberrecht auf Vokabeln
Ich hab da mal ein Problem: Ich bin gerade dabei einen Vokabeltrainer zu schreiben (PC Programm) und würde da auch gerne einige Vokabeln mit reinpacken. Nun ist es so, daß es sich anbietet Vokabeln zu einem Schulbuch zu nehmen. Dabei würde ich ... -
Einstweilige Verfügung wg. Wetbewerbsrecht
Mein Onkel ist selbständiger Kaufmann im Schmuckbereich. Er hat ein eigenes Ladengeschäft, wo er die Ware verkauft und ist nicht vorbestraft. Plötzlich tauchen 2 Vollstreckungsbeamte auf und durchsuchen den Laden nach Markenfälschungen. Es wurde ... -
Ist man der GEZ zur Auskunft 'verpflichtet'?
Freund bekam ein Schreiben von der GEZ in dem er aufgefordert wurde Auskunft über Rundfunkgeräte in seinem Haushalt zu amchen. Hierzu sei er (lt. Schreiben)"gesetzlich verpflichtet". Kann mir mal jemand den § und das Gesetz sagen, wo ... -
Einbauküche/Teppich in Mietwohnung
Erstmal vielen Dank für die guten und interessanten Hinweise, die ich bisher hier immer erhalten habe. Ich bewohne seit 10 Jahren ein- und diesselbe Mietwohnung. Eine Einbauküche ist durch den Vermieter bei meinem Einzug vorhanden gewesen und ist ... -
mails abfangen??
Die technische Seite meiner Frage habe ich im Forum IT-Sicherheit gestellt; hier jetzt die rechtlichen Aspekte: es besteht der (z.Z. nicht beweisbare) Verdacht, daß jemand meiner Freundin die mails, die sie bekommt abfängt (er hat keinen ... -
[CP] Juristische Verwendbarkeit des BL-Videos?
Hatte das hier gerade im Nachrichten-Brett gefragt, weil dort i.A. das Video von/über Bin Laden diskutiert wurde. Hier im Brett schien es mir eher um nationales Recht zu gehen. Da mich die Frage aber wirklich interessiert, schreibe ich sie hier ... -
Wiedergutmachung verletzung der Mensch3enwürde ?
LeserIn. Heute konvertiert die Stadt Köln „Straßenkunst“ in THE KÖLNER STRASSEN-KUNST-KULTUR-ORDNUNG Womit eine Stadt sich Postum, aber nur selbst Rehhabilitiert; dass man unqualifizierte Intervention durch das Ordnungsamt, reisende ... -
Gesetzentwurf, wann Zustimmung des Bundesrates?
Wann muss ein Gesetzentwurf ausser vom Bundestag auch vom Bundesrat alle Weihen zu dessen Gesetzwerdung bekommen? Oder: Wann nicht? Fragt grüßend Pat -
Telefonsex
Ist wirklich was Unglaubliches passiert (vielleicht bin auch nur zu naiv). Mein Mann hat eine Rechnung von einem Telefonsexanbieter bekommen - es nennt sich allerdings "telefonische Unterhaltung", Erwachsenenunterhaltung. Er soll von - ... -
(Dienst)reiserecht
Ist rechtlich unter einer "mehrtägigen" Dienstreise zu verstehen? Beispiel: An zwei aufenanderfolgenden Tagen findet eine Veranstaltung statt. Um Reisekosten (Übernachtung) zu sparen wird am erste Tag nach Hase gefahren. Sind dies dann ... -
Hepatitis B Impfung
Experten! Als Arbeitgeber bin ich dazu verpflichtet, mein Personal, das mit Körperflüssigkeiten in Kontakt kommt, gegen Hepatitis B impfen zu lassen. Ich habe meinem Personal die kombinierte Impfung gegen A und B empfohlen und auch den Impfstoff ... -
Urteil zu einer Nickname Löschung in einem Forum
Forum, ich möchte gerne meinen Nickname in einem Forum samt meiner persönlichen Daten gelöscht haben. Leider weigert sich der Admin. Nun habe ich gehört, dass es ein Urteil gibt, dass ihn dazu verpfichten soll. Ausserdem müsste er jedem Nutzer ... -
Frage zum deutschen Mietrecht
Hätte eine Frage zum deutschen Mietrecht. Genaugenommen zur Rückzahlung der Mietkaution. Wie lange ist die Frist, binnen derer der Vermieter nach Beendigung des Mietverhältnisses die Kaution zurückzuerstatten hat? Ich gehe mal davon aus, dass es ... -
Heizleistung in Geschäftsgebäude mangelhaft
Welche Möglichkeiten habe ich, folgendes Problem zu lösen: in dem von unserer GmbH gemieteten Büroräumen beträgt die Temperatur seit Herbst maximal 15°C bei voll aufgedrehten Heizkörpern. Mehrmalige Hinweise an die Hausverwaltung diebezüglich ... -
Frage zum Anwaltshonorar
Ein guter Freund hat einen Strafbefehl über DM 3000,- wg. des Vorwurfs der Hehlerei erhalten. Er hat fristgerecht Einspruch eingelegt, Deckungszusage seiner Rechtsschutzversicherung angefordert und bei einem, zugegeben, bekannten Anwalt um ... -
Honorarvertrag mit Steuerberater!
Genau Lohnt es sich so einen Vertrag abzuschliessen? Wo sind die Vor- und Nachteile eines solchen Vertrages? Gruß -
Veröffentlichung eines Email-Wechsels
Tach zusammen! Ich betreibe eine Portalseite, in der ich auch über gerade stattgefundene Berufs-Prüfungen berichte. Aus einer deutschen Grosstadt ist mir diesbezüglich eine Schilderung über einen Prüfer zugekommen, der sich wohl nicht ganz nach ... -
Falschparker gleich abschleppen?
Wenn man mit dem Auto im Halteverbot steht, und seine Handynummer sichtbar aufs Armaturenbrett legt, darf man dann abgeschleppt werden?? Ich hab mal gelesen, dass die Politesse oder wer auch immer erst den Fahrzeughalter auf dieser Nummer anrufen ... -
'Berufung' als Begriff in neuer ZPO
Die neue ZPO tritt am 1.Januar 2002 in Kraft.Gemäß § 26 Ziff.5 EGZPO gilt jedoch eine Übergangsregelung: "Für die Berufung gelten die am 31. Dezember 2001 geltenden Vorschriften weiter, wenn die mündliche Verhandlung, auf die das ... -
Unterhalt für Eltern
Ich hätte eine Frage, die gestern in unseren Bekanntenkreis schwer diskutiert wurde: Meine Eltern sind geschieden und ich bin bei meiner Mutter aufgewachsen. Mein Vater hat für uns beide so gut wie keinen Unterhalt gezahlt (für meine Mutter gar ... -
BVG,BGB
Leute. Kann mir jemand sagen, wo ich Seiten zum Thema BVG, BGB und alles was sich sonst um das Thema Arbeitgeberrecht dreht finde? Wo man auch § usw. findet. Danke. Gruß Mario -
Thema parken Parkscheibe
Eine Bekannte von mir hat erzählt, dass Sie einen Strafzettel bekommen hat, da Sie ( laut Politesse )die Zeit auf der Parkscheibe nicht korrekt eingestellt haben soll. Laut meinem Bekannten stellte um 12:55 Uhr seinen PKW ab und stellte darauf ... -
Arbeitsrecht / Probezeit
Eine kurze Frage zum Thema Arbeitsrecht: ich bin seit einiger Zeit bei einem Unternehmen über die Zeitarbeit im Einsatz; jetzt haben die Herrschaften sich glücklicherweise entschlossen, mir einen festen Vertrag anzubieten. Zu Beginn des Vertrages ... -
meinname.de
Habe kürzlich festgestellt, dass die domain meinname.de einem "bekannten" gehört, der schon seit einiger zeit aus persönlichen gründen nicht mehr mit mir redet. er hat nun auf dieser seite - mit meinem guten namen - eine automatische ... -
Verbraucherdarlehen im BGB-E
Bei der Vorbereitung eines Referates über Verbraucherdarlehensverträge im neuen BGB bin ich beim Finanzierungsleasing (§500) und bei Teilzahlungsgeschäften (§501) auf ein Problem gestoßen: Kurze Problembeschreibung: Schrift-, elektronische oder ... -
EILT!! mitbewohner hat sachen wegen miete geklaut
Hoffe ihr könnt mit weiterhelfen ich erzähle es ganz kurz ich wohne mit nem typen zusammen!die miete geht von seinem konto! ich bezahle immer die miete! manchmal nicht gleich am 1 sondern auch mal etwas später( bin nen bissel schusselig!) die ... -
unwahre Behauptung ?
Da ich zur Zeit selber kein BGB zur Hand habe, bitte ich um eine kleine fachliche Unterstützung : Eine Person setzt über mich eine unwahre Behauptung in die Welt und verbreitet diese schriftlich. Wie nennt man diesen Vorfall juristisch korrekt ... -
Fernabsatzgesetz
Hab da mal eine Frage... rein aus Interesset ;o) gerade erhielt ich von einem Online-Buchversender die Bestätigung meiner Bestellung, und bin da über einen Satz gestolpert: "Wir importieren für Sie aus dem Ausland. Ein Widerruf des Vertrages ... -
Vereinsrecht, wie entwickelt sich ein Club?
Oder solche, die nur eine Meinung haben. Ich bin Mitglied eines Golf-Clubs. Mitglied kann nur jemand sein, der auf einem bestimmten Platz eine Spielberechtigung hat. Diese Spielberechtigung habe ich 1991 gekauft bis zum Ende des Jahres 2004. Die ... -
Umgehung von Mietsvertragsklauseln im Alter
Opa wohnt seit 8 Jahren in einer Wohnung, für die er, laut Vertrag bei Beendigung der Kündigungsfrist für ein Jahr gebunden ist. Der Mietzeitraum läuft immer von Juni bis Mai des nächsten Jahres. Lt. Vertrag muss er also, sollte er sich ... -
KK fordert Zuzahlung f.KH-Behandlg.nach4 1/2Jahren
Rechtsexperten, ich bin baff...habe diese Woche von meiner KK (Hamburg-Münchener) eine Aufforderung zur Zahlung von 168,00DM bekommen. Hintergrund: Die Charité in Berlin hat dieser meiner Kasse eine Rechnung geschickt, daß eine Zuzahlung für ... -
Garantie auf gebrauchte gegenstände von Privat ?
Es, das Auf gebrauchte Geräte auch von Privatpersonen inswichen von rechtswegen eine 6Monatige Garantie gibt? Schoenen Dank! Gruesse Sven. -
Tarifvertrag Gartenbau
Mir jemand sagen, wo ich im Netz die Tarifverträge für den Gartenbaulichen Bereich finde. Mich interessieren dabei sowohl der Text als auch die Löhne. Ich hab jetzt 'ne halbe Stunde rumgesucht und leider nichts gefunden. Vielen Dank und Gruß J.Doe -
schwere Körperverletzung und die Folgen
Ich hab neulich im Fernsehen gesehen, daß in Brandenburg ein paar 18 oder 19 Jährige Burschen vor Gericht stehen, weil sie aus sog. niederen Beweggründen einen 31 jährigen derart zusammengeschlagen haben, daß der für den Rest seines Lebens ein ... -
aufschreiben beim wegfahren???
Also, mir ist was ganz blödes passiert. Ich habe vor knapp einem Monat auf einem Behindertenparkplatz geparkt, da ich dringend was abholen mußte. Fünf Minuten später saß ich wieder im Auto und bin weggefahren. Dabei habe ich jemanden gesehen, der ... -
Verhandlung nach dem Tod?
Langweile ich Juristen mit meiner Frage, stelle sie aber trotzdem. Zum Hintergrund: in dem Roman den ich gerade lese (England um 1890), kommt der Fall vor, daß ein Angeklagter auf dem Weg zur Verhandlung (Schadensersatzklage eines Kunden) ... -
Anmeldung Haupt- und Nebenwohnsitz
Und meine Freundin(beide aus dem östlichen Sachsen) sind derzeit übergangsweise in Mannheim bzw. Bergneustadt(NRW) Wir möchten im März oder April nächsten Jahres zusammen in die Nähe von FFM ziehen und stehen nun vor dem Problem wie wir unseren ... -
GEZ
Habe mich so gefragt, welchen rechtlichen Hintergrund diese Erhebung der Gebühren besitzt. Ich benötige nur etwas zum nachlesen und verstehen. Es kann ja nicht einfach eine Gebühr erhoben werden. Danke Minh -
Fahrerlaubnis eingezogen, frage dazu
Trunkenheit am Steuer und Unfall in Folge wurde mir der Führerschein vor einem halben Jahr eingezogen. Den Strafbefehl habe ich vor einer Woche bekommen, und ich soll demnach 6 Monate Sperrfrist aufgebrummt bekommen. Weiß jemand mit Sicherheit, ... -
Erzwungenes Einfädeln bei Baustelleneinfahrten
Bei Baustelleneinfahrten oder Autobahnausfahrten erlebe ich es immer häufiger, daß andere bis ganz nach vorn fahren und sich dann dazwischenquetschen. Ich sah mich deswegen schon genötigt, abrupt zu bremsen oder nach rechts auszuweichen. Ist dies ... -
Bußgeld Schweiz
Muß man einen Bußgeldbescheid aus der Schweiz bezahlen ? Für eine Auskunft bin ich dankbar. meridium -
Versandkosten
Habe neulich bei Quelle was bestellt. Artikel hat nicht gefallen und wurde somit von mir innerhalb 14 Tage zurückgeschickt. 2 Wochen später flattert ein Brief von Quelle bei mir ins Haus ein mit der Aufforderung 9,95 DM auf das Quelle Konto zu ... -
Reise doppelt bestätigt!
Hy, ich habe eine Reise für 1700 DM aus dem Teletext gefischt. Natürlich hab ich gleich bei dem Reisebüro angerufen, war ja auch ein Schnäppchen. Wenige Tage später kam die Bestätigung über 1700DM. Alles OK. Aber dann. Am nächsten Tag bekam ich ... -
Postpaket versichert, das ich nicht lache!
Ich habe bei Ebay ein schnurloses Telephon ersteigert. Der Verkäufer hatte über 50 positive Bewertungen, ich denke kaum, dass er defekte Ware verkauft. Das Paket kam total zerfleddert und offen an, ich habe es aber trotzdem angenommen (leider), ... -
0190-Nummer auf meiner Telefonrechnung
Meiner Telefonrechnung tauchte ein 0190-Gespräch für 218,17 DM auf, das weder ich noch sonst irgendjemand geführt hat! DA ich mir über den Preis solcher Gespräche bewußt bin, meide ich solche Nummern und ansonsten hat niemand Zugriff auf mein ... -
Das Leute Leute sollte weiter unten als Antwort...
Gepostet werden. Sorry! Mache jetzt lieber Feierabend. -
Leute Leute
MichaR fragt was ab dem 1.1.02 los ist!!!! Ihr verzettelt Euch aber mit jetzigem Recht. Ich mußte leider gestern zu einen Seminar "neues Kaufrecht", dort hieß es: 1 JAHR GARANTIE BEI GEBRAUCHTEN VERBRAUCHSGÜTERKÄUFEN ZWISCHEN ... -
Wozu gehört das Kaufrecht???
Neue Schuldrecht soll ab den 1.1.02 umgesetzt werden. a) Dabei verkürzt sich das Verjährungsrecht von 30 auf 3 Jahre. (Beispiel?, welches Recht? Schuldrecht, Steuerrecht, Rechtrecht??? Oberbegriff bitte nennen!) b) Ausnahme bildet hier das ... -
Leitungswasser im Restaurant und 'Notdurft'
Lieben, ich hab da mal ein kleine rechtliche Frage... Es geht für mich hierbei um einen Flasche schönen teuren Rotwein ;-) Ich hab mit meinem Chef folgendes gewettet: In einem Restaurant ist der Besitzer rechtlich dazu verpflichtet, wenn man ... -
Pfändung Weihnachtsgeld
Wenn das Bruttogehalt 3600 DM beträgt und das Weihnachtsgeld 2950 DM beträgt. Wieviel darf davon gepfändet werden? Ich weiß, daß 540 DM unpfändbar sind. Wieviel würde netto bleiben? Wer kann mir helfen, da ich glaube, daß die Firma wesentlich zu ... -
Geblitzt worden, aber Frage dazu.
Heute nach der Nachtschicht hat "jemand" wohl ein nettes Bildchen von mir gemacht. Kein Thema, bezahlt wird denn Dummheit gehört bestraft ;-( Frage aber hierzu, es war ne 2spurige Straße und direkt neben mir befand sich noch ein anderer ... -
Riesterrente - pfändbar?????
Ich war mal selbständig, was leider schiefging. die folge war nicht nur, daß meine gesamten besitztümer verwertet wurden, sondern auch meine sämtlichen rücklagen der altersversorgung. meine frage ist nun: können die ansparformen der riesterrente ...
