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Forenarchiv Allgemeine Rechtsfragen
Folgende Artikel im Experten-Forum von wer-weiss-was haben wir zum Thema "Allgemeine Rechtsfragen" archiviert.
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Bund und Ausbildung
Weiß nicht ob ich im Brett "Ämter und Behörden" besser aufgehoben bin, aber ich versuche es einfach hier mal. Ich bin im August 2001 gemustert worden, damals stand ich in einem festen Arbeitsverhältnis (keine Ausbildung). Im April 2002 ... -
Wer hat Anspruch auf Pflegegeld?
Fall gibt es innerhalb meiner Familie. Im Haus meiner Schwiegereltern lebt in einer separaten Wohnung die Mutter meiner Schwiegermutter. Diese ist 86 Jahre und hat vermutlich Pflegestufe 2. Im Haushalt meiner Schwiegereltern lebt ebenfalls noch ... -
Abrechnung des Urlaubs
Beantwortet mir bitte mal interessehalber folgende Frage: Ich arbeite 4 x pro Woche 4 1/2 Stunden und 1 x 7 Stunden, also 25 Wochenstunden, im Durchschnitt 5 Std. täglich, immer vormittags Meinen Urlaub rechne ich als einzige im Betrieb nach ... -
Wie verhindere ich Ideenklau
Ich habe eine sehr präzise ausgearbeitete Idee für ein Softwareprodukt, welche ich einem große Softwareunternehmen vorstellen möchte. Ich habe aber die Befürchtung, daß sie sich das ganze anhören, mich dann unter vorgetäuschtem Desinteresse nach ... -
gerichtliches kontaktverbot?
Wissenden, der vater eines freundes droht allen möglichen leuten, welche kontakt zu seinem sohn haben, ein vom amtsgericht verhängtes kontaktverbot an. er ist der meinung, diese personen hätten einen negativen einfluß auf den sohn(16). als erstes ... -
E+ spinnt wohl etwas....
03.01.02 bekomm ich ne ausserordentliche Kündigung seitens E+ ins Haus. Ohne irgendwelche weiteren angaben ! Was dann ? Heute kommt ne Rechnung eines Inkasso büros über 132 Euro. Ich hätte da seit 17.01.2000 noch einen Betrag von 50,21 euro offen ... -
Raucherpausen? Oder hat das Rauchen Pause?
Folgende Situation: Ein Büro mit ca. 15 Angestellten – viele Raucher, aber generelles Rauchverbot – Pausen für die Raucher sind nicht vorgesehen und auch nicht erlaubt – ein Raucherzimmer bzw. Aufenthaltsraum ist ebenfalls nicht vorhanden, auch ... -
Inkasso Unternehmen - zieht unrechtmäßig Geld ein?
Habe vor Monaten ein Inkasso Unternehmen damit beauftragt, austehende Gelder von früheren (2001) Auftraggebern, die nicht bezahlt haben einzuziehen. Ich habe also erst einmal eine Grundgebühr von knapp 1000 DM bezahlt. Dann immer Ihre Aus- lagen ... -
Frage im Handwerksbrett
Moin zusammen! Ich habe grad was im Handwerksbrett zu Problemen mit meiner Waschmaschine und ´nem aus meiner Sicht recht dreisten Handwerker gepostet. http://www.wer-weiss-was.de/cgi-bin/forum/showarticle.fpl?ArtikelID=995281 Da es unter anderem ... -
Gahalt eines Geschäftsführers
Mal angenommen ich bin Geschäftsführer einer GmbH, dessen Gesellschafter ich auch bin. Darf ich mir zu meinem Gehalt dann auch zusätzliche Leistungen gewähren, wie z.B. Firmenwagen, Kindergartenplatz für meine Kleinen etc. ? Logisch, das es mir ... -
Mieterschutzbund
Am 29.12.2000 habe ich einen Vertrag mit dem Mieterschutzbund abgeschlossen. Erst jetzt kam die Rechnung vom Mieterschutzbund und zwar für das komplette Jahr 2000, das komplette Jahr 2001 und das erste halbe Jahr 2002 plus 5 € Mahngebühr (ohne ... -
Wohnungseigentumsgesetz
Ich habe eine Frage zum WEG. Im WEG steht, dass in einer Eigentümergemeinschaft jeder Eigentümer 1 Stimme bei der Eigentümerversammlung hat. Was ist, wenn eine Person 9 Wohnungen besitzt und die andere Person nur 1 Wohnung? Hat der eine jetzt 9 ... -
Angebliche Ruhestörung - was tun?
Rechthaber :-)) ich möchte Euch mit folgendem Problem nerven: Unter der Wohnung meiner Freundin (die ich zuvor bewohnt habe) wohnt eine "nette" Dame mittleren Alters, die sich durch die angebliche Ruhestörung äusserst gestört fühlt. Das ... -
Verbraucherrecht - Sonderangebote
Ich komme gerade vom Einkauf aus dem Supermarkt zurück und da ist mir folgendes passiert: Dieser Supermarkt gibt wöchentlich eine Broschüre mit den Sonderangeboten heraus. Normalerweise bin ich eigentlich kein so großer Pfennig(Cent)fuchser, aber ... -
Mietrecht
Ich habe einen kleinen (nicht wirklich ernstzunehmenden, aber doch ärgerlichen) Disput mit meinem Vermieter. Folgendes Problem: Am Wochenende habe ich es mir dreisterweise erlaubt, in meiner Wohnung mit 13 Freunden meinen Geburtstag zu feiern. Es ... -
Vermögensberater, Ansprüche durchsetzen
Von der DAB bank AG wurde ich darauf aufmerksam gemacht, daß der von mir beauftragte Vermögensberater wegen div. Unregelmäßigkeiten auf den von ihm verwalteten Konten Selbstanzeige beim Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen erstattet hat. ... -
Geld zurueck velangen...
Clan und ich beschlossen vor einem Monat, einen Gameserver zu mieten. Vor ca. 3 Wochen bestellten wir dann bei http://www.1shell.net einen 14 Slot VIP Server. Ich schreibe extra die bezeichnung des Artikels, da auf einen VIP Server bevorzugter ... -
Autoversicherung wg Garage billiger?
Unsere Autoversicherungen bieten nun ja schon lange Zeit ihren Kunden an, die sonderbarsten Angaben zu machen, wie: das Auto steht in einer Garage oder ich bin Sebstfahrer und fahre nicht mehr als 1000 km/Jahr. Ich denke das kann doch bei einer ... -
Totaler Heizungsausfall
Wissenden, seit Freitag abend funktioniert unsere Heizung nicht mehr (12 - 14° C) wir brauchten die letzten 2 Nächte 5 Decken zum schlafen, der Vermieter ist nicht erreichbar obwohl er im selben Haus wohnt, Notfallnummer oder Hausmeister gibt es ... -
REchtsgrundlage Internet? Wer haftet wofür?
Habe ein anliegen der besonderen art. Ich habe für einen Club eine internet seite gestaltett und arte diese als webmaster. Nun sind dort im forum diverse außerungen gegen einige Mitglieder namentlich gemacht worden welche im ganz weiten sinne ... -
Wohnfläche vermindert durch Wohnungszusammenlegung
Unserem Mietshaus mit 8 Mietparteien wurden zwei 1-Zimmer-Wohnungen - fast -zusammengelegt. D.H. jetzt existiert eine 2-Zimmerwohnung und hinter einer Tür liegt ein intaktes Badezimmer mit Küche und einem kleinen Flur. Sonst nix. Diese Räume ... -
Lohn falsch überwiesen
Einen Fehler einer Sachbearbeiterin habe ich im Dezember kein Geld bekommen. Erst am 3.1.2002 war es auf dem Konto. Vom 24.12.2001-3.1.2002 habe ich meinen Dispo in Anspruch nehmen müssen. Auch mußte ich 3 Tage rumtelefonieren und es fielen ... -
Diebstahl ????
Unserem Spaziergang sah ich ein Prospekt einer Warenhandels- gesellschaft auf der Treppe eines Hauses liegen. Ich hab das Prospekt mitgenommen. Jetzt streiten wir (Familie) uns darüber, ob das bereits ein Diebstahl war und wenn nicht, wann ist es ... -
Badezimmerreparaturen
Mir jemand sagen, wer für die reparatur von badezimmerkacheln zuständig ist, die sich im laufe der zeit vom boden/von der wand gelöst haben ? -
Rechtsanwalt-Empfehlung (Musik+Patentrecht)
Wer-weiss-was Interessierte! Wer kann mir sagen, wo ich am besten eine Empfehlung für einen Rechtsanwalt innerhalb einer Stadt bekommen kann? Für uns ist folgendes von Bedeutung: 1.) Gebiet: Patent- (Marken-)-und Musikrecht, im Zusammenhang auch ... -
Schönheitsreparaturen
Mir hier jemand genau definieren, was Schönheitsreparaturen sind? Meiner (laienhaften) Ansicht nach sind das Ausbesserungsarbeiten bei kleineren Schäden, nicht aber eine TOTALrenovierung. Liege ich da richtig? Und noch eine Frage: Darf mein ... -
Symbole - wann erlaubt wann nicht???
Hallöchen, ich hätte mal eine Frage bezüglich dem Zeigen verbotener Symbole auf Internetseiten...da ich eine Homepage zum Thema Geschichte 1919 - 1945 betreibe... ist es manchmal unerlässlich auch Bilder aus jener Zeit "auszustellen"... ... -
Trademark - wie lange gültig
Übernahme meines Arbeitgebers durch eine amerikanische Firma ist uns so einiges an Wissen verloren gegangen. Hier in Deutschland sind nur noch Techniker und Marketing, und das wars. Wir wissen, daß wir uns einen Produktnamen haben schützen ... -
Verjährung im Bußgeldverfahren
Ein Freund bat mich um Klärung folgenden Problems: Am 25.09. wurde sein Bruder in der Stadt mit (gemessenen) 84 km/h geblitzt. Im Oktober bekam er die Anhörung. In dieser gab er an nicht er, sondern sein Bruder (also mein Bekannter) sei gefahren. ... -
Anwalt f. Verkehrs- od. Strafrecht b. Fahrflucht
Eine Freundin wird wegen Fahrerflucht nach Verkehrsunfall angeklagt (kein Personenschaden, Gesamtschaden ca. 1000 DM, hat sich selber gemeldet innerhalb 24 Std.) Braucht sie einen Rechtsanwalt mit Spezialisierung auf Strafrecht oder ... -
Internet
Habe 1&1 als Provider und immer wieder ausfälle des Internets liegen (liegt 100% an 1&1). Ich kann meinen Provider aber nicht erreichen, da dieser nur eine kostenpflichtige Nummer (3,63/Minute) anbietet dehren kosten ich nicht bereit bin zu ... -
Nerviges Ansprechen auf der Strasse und an Haustür
Man Samstags durch die Stadt bummelt wird man von überall angesprochen. Irgendwelches religiöses Zeug. Ob man nicht auch ins Paradies kommen will und so. Ist denn das nicht verboten - ich meine - das Ansprechen - nicht das "Ins Paradies ... -
Einsicht in ...
..Protokolle der vergangenen Jahre von Kommunalverwaltungen. interessiert mich abschließend noch. Habe ich als Buerger das Recht eine Einsicht bzw. Kopie von Gemeinderatssitzungen vergangener Jahre zu erbitten ? -
Personalrat
In privaten Unternehmen "muß" kein Betriebsrat bestehen, sondern ensteht erst auf Initiative der Angestellten, wie ist dies bei Unternehmen des öffentlichen Rechts ? Nach meiner Ansicht muß ein Personalrat bestehen. -
Betriebsausschuss
Muß ein Betriebsausschuß(nach Eigenbetriebsrecht) in ähnlicher Form wie ein Personalrat vor dem Aussprechen einer Kündigung gehört werden ? -
Falsches Ablesen des Heizungszählerstandes!
Ich brauche dringend Hilfe, ich weiss in unserem Rechtsstaat nicht wo man sich sonst hinwenden kann... Ich bin am 01.10.2001 in eine neue Wohnung gezogen (2-Raum, 42 m²). Am ersten Tag wurde ganz normal Übergabeprotokoll gemacht und die ... -
Wie kommt man aus Fitneßstudiovertrag raus?
Kommt man wirklich nur bei schwerer Krankheit, Schwangerschaft oder Umzug in eine über 50 km entfernte Stadt aus dem Fitneßvertrag raus? Gruß und Danke. -
Mahngebühren für Mahngebühren
Bin bei der Rechnung meiner Waschmachine leider ein bisschen in Verzug gekommen, und habe dann Mahngebühren auf die Rechnung bekommen. Mittlerweile habe ich die Waschmaschine längst bezahlt, aber nicht die angefallenen Mahngebühren. Jetzt mahnt ... -
Verteilung von Beweislasten
Mich interessiert, ob sich in Bezug auf die Verteilung von Beweislasten so etwas wie ein Umbruch in rechtswissenschaftlichen Auffassungen bzw. im Bereich der Gesetzgebung abzeichnet. Meiner Ansicht ist eine Aufteilung von Beweislasten allein in ... -
Namensreihenfolge auf Geburtsurkunde aenderbar???
Ich weiss zwar nicht ob mir hier jemand weiterhelfen kann, aber vielleicht klappt es ja doch. Mein Rufname steht auf der Geburtsurkunde an zweiter Stelle und ich wuerde ihn gerne auf die erste Stelle setzen lassen.......Ist das moeglich? Gerade ... -
Kind über Vater(Beamter)versichert!Frage!
Habe auch schon in "Versicherungen" geposted, bekam aber Reaktionen, der Artikel würde hier besser passen. Habe eine etwas knifflige Frage. Folgende Situation ist geboten: Mann und Frau seit ca. 7 Jahren geschieden. Kind(15 Jahre alt ) ... -
Mietnebenkostenabrechnung erst nach 1 Jahr???
Ich bin am 30.11.00, als vor über einem Jahr aus meiner letzten Wohnung ausgezogen und habe gestern (10.01.02!) noch eine Nebenkostenabrechnung von 06/00 bis 10/00 erhalten; natürlich mit einer Nachforderung von 290 DM (147,xy Euro)! Abgelesen ... -
Einhalten von Werbeaussagen
Gab es zum 01.01.2002 nicht eine Änderung, daß Unternehmen auf jeden Fall Ihre Werbeaussagen erfüllen müssen? Ich glaube, daß da was war, kann mich aber nicht mehr genau erinnern. Falls ja, kennt zufällig jemand auch die Verordnung/das Gesetz und ... -
Brille für Bildschirmarbeitsplatz
Wie heißt die Vorschrift/Gesetz, nach der mein Arbeitgeber mir die Kosten für eine Brille am Bildschirmarbeitsplatz bezahlen muss? Danke Gisela -
Aufsichtspflicht - nur für Leib und Leben?
Was alles ist in der Aufsichtspflicht includiert? Folgendes ist passiert: Eine Lehrerin ist mit ihrer Klasse (6.Klasse) rodeln gegangen. Ein Schüler hatte Handy und Schlüssel in seiner Jackentasche, die keinen Reißverschluss hat. Wie man sich an ... -
Reinigungspersonal/Daten
Wie sieht es rechtlich aus, wenn persönliche Daten durch das Reinigungspersonal (Wohnung, Hotel) entwendet und missbraucht werden, und somit ein Schaden auftritt? Wer haftet? Ggf. auch, wenn etwas durch fremde Hand aus dem Briefkasten entnommen ... -
Finanzamt - SOS 'falsche Steuerzahlungen'
Eure Hilfe. Folgendes: Großmutter überschreibt vor dem Ableben die materiellen Güter der Enkelin. Nach dem Ableben der Großmutter fordert das Finanzamt a, Schenkungssteuer, die gerechtfertigt ist. B, fordert das Finanzamt eine Erbschaftssteuer. ... -
Allgemeine Frage zu Kündigungsfristen
Habe im Dezember einen Vertrag gekündigt (Providervertrag bei freenet.de - der Laden ist echt das Letzte...) In den aGb steht etwas von einer Kündigungsfrist von "einem Monat zum Monatsende". Die Kündigung habe ich im Dezember ... -
Per Nachnahme das Falsche bekommen und jetzt?
Kurzem hab ich über das Internet Kontakt zu einem Händler aufgenommen und was bei ihm bestellt. Nun kam es in dem Mailverkehr wohl zu einem Mißverständnis bezüglich des Teils das ich wollte, sprich er hat mir nun was geschickt das ich gar nicht ... -
Wirkt Krankheit Auslastungsmindernd?
In unserer Firma wird u.a. der Auslastungsgrad der Mitarbeiter gemessen: wieviel Prozent der Arbeitszeit auf fakturierte Projekte, wieviel auf interne Projekte, etc. Urlaub wird natürlich von der verfügbaren Zeit der Stunden abgezogen und wirkt ... -
Lieferverzug
Ich habe mir am 4. Oktober einen Kachelofen gekauft. Im Vertrag steht ein voraussichtlicher Liefertermin anfang Dezember. Ich habe den Ofen immer noch nicht. Ich hab schon 10000 mal bei der Firma angerufen. Sie nennen sich die Nummer eins, die ... -
Kostenpflichtige Anmeldun bei Suchmaschinen GÜLTIG
Ich habe mich mitten in der Nacht (so wie jetzt) bei ca. 350 Suchmaschinen angemeldet. (muß wohl blind gewesen sein?) :- ))) Erst später habe ich dann erfaren, daß diese Angelegenheit KOSTENPFLICHTIG ist, und bekam eine Rechnung über 90 Euro. ... -
Zeugnisse der Tochter
Problem : Meine 16 jährige Tochter wohnt seit Jahren bei ihrer Mutter, Kontakte sind eher sporadischer Natur ( geworden ). Ist Ok. Ich habe es ihr überlassen. Seit nunmehr geraumer Zeit verweigert man mir, und das auf eindrückliches Nachfragen, ... -
Haftung für Links - Standarttext gesucht
Würde gerne auf meiner Webseite einen vernüftigen und sauber aufgesetzten Text haben, der das Thema Haftung für Links behandelt. Oder besser gesagt, der die Aussage hat, dass ich keine Haftung übernehme. Das entsprechende Urteil hab ich ja ... -
WEG-Wohnungseigentumsgesetz
Ich beabsichtige einen Antrag beim Wohnungseigentumsgericht zu stellen, unseren Verwalter einer kleineren Eigentümergemeinschaft abzusetzen und einen Notverwalter zu bestellen. Unser Verwalter glänzt durch Nichtstun und Verschleppung der ... -
Betriebsferien
Lieben! Heute mal eine Frage "im Auftrag". Mein Zukünftiger hat heute mitbekommen, dass in der Firma, in der er arbeitet, im Sommer drei Wochen am Stück Betriebsferien geplant sind. Zusätzlich am Rosenmontag, Heiligabend bis Neujahr. ... -
Zahlungsmodalitäten bei Internet-Auktionen
Habe folgendes Problem: Bei ebay habe ich Waren bei einem Privatmann ersteigert (ich selbst bin auch einer ;-). In der Artikelbeschreibung stand nichts über seine Versandbedingungen, lediglich die Zahlungsart "Überweisung" war ... -
Kündigung-Termin-Posteingang
Weil ich erst am 31. Dezember das OK der privaten Krankenkasse zum Wechsel bekommen habe, habe ich auch erst an diesem Tag kündigen wollen. Habe telefonisch versucht dort jemanden am 31.12. zu erreichen um zu erfahren, welche Geschäftsstelle in ... -
Kindergeld zwischen Schulende und Studienbeginn
Ich werde im Sommer mein Abitur machen und möchte zum Sommersemester 2003 anfangen zu studieren. In dieser Zeit werde ich wahrscheinlich 6 Monate in den USA leben. Meine Frage ist nun, ich habe geört, dass wenn man sich nach dem Abi Arbeitslos ... -
Renovierung durch Hausmeister?
Meiner Eigentumswohnung ist durch ein Loch im Dach ein Wasserschaden an meoiner Zimmerdecke entstanden. Laut Auskunft der Hausverwaltung wird dieser nicht durch die Gebäudeversicherung abgedeckt, sondern ist von der Gemeinschaft zu zahlen. Aus ... -
Sturz auf eisglatter Straße - Versicherung?
Mann ist heute Abend auf der Straße (öffentliche Straße, Sackgasse, ohne Gehwege) gestürzt und liegt jetzt mit Gehirnerschütterung flach. Wir hatten seit dem späten Vormittag Sprühregen, der die Straßen in eine einzige Spiegelfläche verwandelt ... -
Mietminderung
Wieviel Miete würdet ihr in folgendem Fall mindert: Meine Tochter (schwanger) und mein Schweigersohn wohnen seit Sommer 2001 in einem Mehrfamilienhaus. Direkt unter ihnen ein Mann zusammen mit seiner Mutter. Dieser Mann hatte wohl früher mal ein ... -
Zustellfrist eines Bußgeldbescheid ?!?!
Kennt jemand das Urteil vom (LG - weiss ich nicht so genau ob LG oder was) Münster, aus dem heraus vorgeht, dass ein Bußgeldbescheid nach (ich glaube es waren ...) 28 Tagen NACHWEISLICH zugestellt sein muss, damit es seine rechtsgültigkeit hat??? ... -
Zu wenig Miete gezahlt - Verjährung?
Ich habe auf Grund eines Rechenfehlers meinerseits seit einiger Zeit ( -
Gestörter Fernsehempfang
Der Satellitenempfang vielleicht durch ein Signal einer Richtfunkstrecke gestört ist, wie kann man sich dagegen wehren (nach 21 Uhr fällt bei unserer Gemeinschaftsanlage RTL komplett aus, kurz darauf die Sender in der näheren Frequenzumgebung, ... -
Tilgungsaussetzung bei Baufinanzierung
Frage : Ich habe seit einigen Jahren ein Anuitätendarlehen bei einer Bank für die finanzierung meines Eigenheims. Jetzt möchte ich das Darlehen so umstellen das ich nur noch Zinsen bezahle und die Tilgung seperat anspare.Meine Bank möchte dies ... -
Frauen zum Bund
18jähriger hat gegen seinen Musterungsbescheid geklagt, da dieser diskriminierend sei, da nur Männer zu Wehrpflicht müssten. Die Richterin (!!!!!!!!!) hat die Klage abgewiesen, diese "positive" Diskriminierung wäre durchaus akzeptabel. ... -
Wiederverkäufer und Einzelhandel
Es heißt im Einzelhandel immer wieder "Abgabe an Wiederverkäufer nur in haushaltsüblichen Mengen gestattet". Was kann ich mir darunter vorstellen? Wenn ich z.B. eine Frittenbude betreiben würde, könnte ich eine Palette Cola bei Aldi, ... -
Ruhestörung. Das ist unglaublich!!
. ich bin so früh auf , weil mein nachbar mich nicht schlafen läßt. er machte um 6.05Uhr für eine minute sehr laut musik an , so daß meine wände bebeten . dann war wieder ruhe. das gleiche um 6.45Uhr für 10 minuten. ein anruf bei der polizei, ... -
Arbeitsstättenrichtlinien Kindergarten
Frage: Wie kalt darf die minimale Temperatur in einer Kindertagesstätte sein ? Wo im Web kann ich das nachlesen ? Danke JK -
Sie wollen aus der Kirche austreten?
Sie die Anleitung. http://www.ibka.org/infos/wann.html -
Wo ein Teil vom Staatseinkommen?
Link ist sehr lesenswert! http://www.ibka.org/infos/ksteuer.html -
Befangene Richter?
Richter überhaupt Mitgleider einer Kirche sein, wenn es um die Rechtsprechung der Kirchensteuer geht? Befangenheit?!? Werden überhaupt Richter zugelassen die nich in der Kirche sind? Ralf -
Arbeitsrecht -> Betriebsvereinbarung Vergütung
SV: Vergütungsgruppen sind Bestandteil des Arbeitsvertrages. Diese Gruppen stellen einen Gehaltskorridor dar. Die AG-Seite sieht die Eingruppierung in einer dieser Gruppen anders als die AN Seite (Mitarbeiter, Betriebsrat, direkter Vorgesetzter). ... -
Verbreiten von Viren
Bin zur Zeit dabei mir Gedanken über das Strafrecht im Internet zu machen. Dabei ist mir jetzt folgende Theorie eingefallen: - ISP´n haften ja für die Verbreitung/Weiterleitung von Dateien (§ 184 Abs. 3 Nr. 1 StGB) - Das Ermöglichen von ... -
Problem mit Vorausbuchung einer Reise !!!
Ich habe folgende Frage : Im Juli 2001 fragte ich in einem Reisebüro an ob im Dez./01, 2 Plätze in einem Hotel mit Flug freiwären. Der Reiseberater bejahte dieses und meinte zu mir, dass er diese Option ca. 10 Tage im Computer freihalten könne ... -
Dienstvertrag oder Werksvertrag bei Consultings?
Wer-weiss-was Teilnehmer, ich habe folgende Frage: Wenn ich (EDV-Leiter) einen Vertrag mit einem externen Consult abschließe, ist es dann üblich Dienst- oder Werksverträge abzuschließen? Laut §611 BGB werden im Dienstvertrag "...Leistung der ... -
Kirche mit Spezialrechten???
Heute habe ich im Arbeitsamt fas einen Wutanfall bekommen. Grund: Ich muss Kirchensteuer zahlen obwohl ich noch nie Mitglied einer Kirche war. Auf meine Frage: zu welcher Kirche die Steuern fliessen, kam nur ein zucken. Nun meinte mein ... -
Downloadlink zum neuen BGB gesucht
Suche einen Link zum Download des BGB in der aktuellen Fassung. Die Suchmaschinen bieten zwar so einiges, ist aber meistens die alte Version und leider nicht als diese zu erkennen. Habe nach dem X-ten Download der alten Version keine Lust mehr ... -
Renovierung
Ich eine Wohnung die mit einem dreckigen und auch nicht mehr renovierungsfähigen Teppich ausgestattet ist, diesen so übernehmen?? Kann ich auf Auswechslung zu Lasten des Vermieters bestehen? Wie oft muessten die überhaupt ausgetauscht werden? Danke -
GEZ im privat genutzten Dienstauto
Hallöle, ein Arbeitgeber schreibt einem Angestellten vor, dass sein Dienstfahrzeug MIT AUTORADIO ausgestattet sein muss. Der Betroffene soll (muss?) die GEZ Gebühren tragen. Ist es nicht so, dass durch die sowieso vom Angestellten privat ... -
Feuerwerk/Raketen mitten im Jahr. Strafe?
Moin! Nicht nur, weil meine Nachbarn mich nerven, sondern auch aus Neugier: Wenn man - irgendwann im Jahr (natürlich mit Ausnahme von Silvester) - Feuerwerksraketen gen Himmel schickt: Ist das dann ne Ordnungswidrigkeit? Ob oder welche Strafe ... -
Aus DAG wurde Ver.di: Frage nach Mitgliedschaft
Nach dem Zusammenschluß von DAG und ÖTV zur Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di stellt sich mir die Frage, ob ich als ehemaliges DAG-Mitglied ohne weiteres auch Mitglied von Ver.di bin? Ich habe keine neue Satzung erhalten, auch eine Zustimmung ... -
Euroumstellung mit gleichzeitiger Preiserhöhung?
Ein Freund von mir ist Besitzer einer kleinen Pizzarienkette in Krefeld und Umgebung, mit dem Schwerpunkt der Hauslieferung. Zum Jahreswechsel hat er eine neue Speisekarte herausgegeben, die bis jetzt aber noch nicht an die bestehende Kundschaft ... -
Mietwohnung und Verbrauchszähler
Meine Eltern wollen eine Etage ihres Hauses vermieten. Nachdem sich die baulichen Veränderungen dafür in Grenzen halten, stellt sich die Frage, ob für Wasser, Strom und Heizung getrennte Zähler vorgeschrieben sind. Bisher geht mein Vater davon ... -
Abonnement kündigen nach Wiederaufnahme
Im September vergangenen Jahres kündigte ich ein Zeitschriftenabonnement, welches eigentlich im Februar 2002 auslaufen sollte. Mitte Dezember erwischte mich eine Mitarbeiterin des Verlages auf dem falschen Fuß am Telefon, so daß ich einer ... -
Sturmschäden, wer zahlt?
Haben ein Eigenheim mit Grundstück. Unsere Autos stellen wir immer auf unserem Grundstück ab. Über unseren Stellplätzen ragen vom Nachbarn ca. 3 m Äste von Nadelbäumen über unsere Grundstückstgrenze. Bei Sturm haben wir Angst, das diese Äste evt. ... -
1.1 Promille im Strassenverkehr. Was droht?
Und ein gutes neues Jahr! Mein Freund wurde an Silvester mit 1.1 Promille beim Autofahren erwischt (Blasen). Anschliessend wurde eine Blutuntersuchung durchgeführt deren Erggebniss diese Woche erwartet werden darf. 1) Kann mir jemand sagen wie ... -
Arbeitslosenhilfe-Anerkennung von Studiengebühren
Ich habe einen Antrag auf Arbeitslosenhilfe gestellt. Hier mussten auch dei Einkünfte und Ausgaben der Ehefrau angegeben werden. Zu den Ausgaben meiner Frau gehören Kosten von ca. 2500 Euro/Jahr für ein nebenberufliches Studium. Das Finanzamt ... -
Gewährleistung ab 2002
Ab dem 01.01. gilt ja eine auf zwei Jahre verlängerte Gewährleistung. Gilt diese nur zwischen Kaufleuten und Nichtkaufleuten, oder auch zwischen Kaufleuten. Kann man in den AGB die Frist verkürzen (beide Fälle)? Vielen Dank, Mark -
Reifenwahl: Sommer/Winter
WWW-ler, erst einmal ein gesundes neues Jahr 2002. Dann zu meiner Frage. Hatten gestern ein Streitgespräch. Nachdem sich kurzerhand der Winter zurückgemeldet hatte, kam folgende Frage auf: Werde ich bei einem Unfall auf Schnee- bzw. Eisfahrbahn ... -
Kann Reparatur-Handwerker auch vergebliche Fehlers
Kann der mit der Reparatur beauftragte Fachbetrieb (Beseitigung einer unbekannten Störung) erfolglose Arbeiten und Ersatzteile berechnen, wenn sich erst nach diesen mehrfachen vermeintlichen Fehlerbeseitigungen die richtige Störungsursache ... -
Einklagung einer Werbeprämie
Habe für das DiBa-Extra-Konto einen Freund geworben. Als Werbeprämie versprach die DiBa Benzingutscheine im Wert von 50 DM. Mein Freund hat sein Konto bereits seit Anfang November, ich meine Prämie jedoch nicht. Ich habe mehrfach bei der DiBa ... -
krankenkasse
Arbeitgeber zahlt freundlicherweise 100% des Krankenkassenbeitrages. Natürlich müssen die 50% des Arbeitnehmerbeitrages somit als geldwertervorteil versteuert werden. Im Arbeitsvertrag steht drin, dass der Arbeitgeber 100% des ... -
moin, schönes 2002,und ein etwas esoterische frage
Also weiter unten steht die geschichte mit meinem nicht erteiltem DSL auftrag mit auftragsbestätigung auf hellseherische art mit liefertermin in 2002 seitens der telecom, gillt dann für die geräte 2 jahre gewährleistung oder 6 monate ? ciao norbert -
Ist das schon Ruhestörung
. ist es schon ruhestörung , wenn am Sonnatgamorgen um 10.30 Uhr ein nachbar die musik so laut aufdreht, daß eine ruhige unterhaltung nicht mehr möglich ist und ich selbst in der wohnung sehr laute musik höre? ist es schon ruhestörung , wenn ein ... -
Ärger mit den Telekomikern (sorry, lang)
Fühle ich mich an "gute alte Kabelfernsehzeiten" erinnert - Wie bitte?! - Live! Mein Freund ist selbständig und zieht jetzt zum 1.1. mit seinem Büro 4 Häuser weiter in größere Räume um. Er hat daher (leider telefonisch) Mitte Dezember ... -
Yello-Strom
Wer hat Erfahrungen mit Yello-Strom gemacht. Meine Eletern haben vor einem Jahr einen Vertrag mit Yello-Strom abgeschlossen, aber die VEW von der sie vorher Strom bezogen haben, haben die Kündigung nicht akzeptiert. Nun buchen beide ... -
Vollgeschosse
Mal ne Frage zu § 2 Abs. 4 der Bauordnung von Sachsen Anhalt. § 2 Abs. 4 Bauordnung SA: "Vollgeschosse sind Geschosse, deren Deckenoberfläche im Mittel mehr als 1,60 m über die Geländeoberfläche hinausragt und die über mindestens zwei ... -
Wandlung, wann?
Einem anderen Artikel, den ich hier vor kurzem über einen TFT Monitor und Gewährleistung schrieb, habe ich noch eine Frage ann alle, die sich damit auskennen: Die AGB des Promarkt, wo ich einen solchen Monitor kaufrte und vor über zwei Monaten ...
