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Forenarchiv Allgemeine Rechtsfragen
Folgende Artikel im Experten-Forum von wer-weiss-was haben wir zum Thema "Allgemeine Rechtsfragen" archiviert.
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Parken erlaubt?
In unserer Straße ist folgendes Straßenbild: Straße (Kopfsteinpflaster) - Seitenstreifen (Sand) - Gehweg (Sand), alles ineinander übergehend mit quasi verwittertem altem kaum erkennbarem Bordstein. Auf dem Seitenstreifen stehen alle 20m alte ... -
Gebührensätze für Scheidung beim RA
Ein Kollege hat mich gebeten Gebührensätze für eine Scheidung beim Rechtsanwalt herauszusuchen. Geht das immer nur nach Streitwert oder auch nach Einkommen der Beteiligten? Ich hoffe Ihr könnt mir helfen! Vielen Dank! Gruss Ingo -
neue produkthaftung - zerstörtes DVD-laufwerk
Unter verweis auf meinen artikel im brett computerhardware/peripherie zum thema cd-crash erlaube ich mir mal die frage, ob nach der änderung bei der produkthaftung nicht der hersteller/händler für ein in 2002 gekauftes DVD-laufwerk haftet, das ... -
Klausel ggn Fernabsatzgesetz?!
Ich habe unten die Diskussion "Rückgabe gekaufter Ware" gelesen. Heute stoße ich bei dem Internet-Bestellbogen einer HP auf den Zusatz: "Dieses Produkt wird auftragsbezogen bestellt und ist daher von Rückgabe und Umtausch ... -
GmbH-Wust *verzweifel*
Lieben, normalerweise bin ich im GmbH-Recht ganz gut, hier stehe ich allerdings vor einem völligem Blackout bzw. mache irgendwo einen Denkfehler... Folgende Situation: • A und B gründen 1997 eine stinknormale 50 TDM-GmbH (die GmbH tut gar nix, ... -
Beweisgebühr
Gemeinde, habe folgende Frage: Ich habe einen Anwalt beauftragt, der seinerseits einen Korrespondenzanwalt in Stadt XY beauftragt hat. Nach Abschluss des Verfahrens "sitze" ich nun auf zwei Beweisgebühren, wobei ein Beweistermin gar ... -
Erben von einem alten Herrn-keine Verwandtschaft..
Ich habe da mal eine rechtliche Frage...... Seit etwa einem Jahr bin ich bei einem alten Herrn (84), der aufgrund einer Augenerkrankung sehr schlecht sieht, um ihm beim Lesen div. Dinge und Schreiben zu helfen. Es ist ein ... -
Suche Info zum Vereinsrecht
Ich brauche mal einen Tipp von einem Vereinsrechtsexperten: Und zwar habe ich folgendes Problem: Der Verein in dem ich nach erfolgter Kündigung noch bis Ende des Jahres Mitglied bin hat eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Da ... -
'Standard Verträge'
Hat jemand hier eine Antwort für mich! Es gibt ein Standard-Mietvertragsformular, -Autokaufformular und ähnliches. Gibt es auch so eine Grundlage für einen "Ehevertrag" und wie kommt man an so etwas? Danke im Voraus allen ... -
Einladungen per E-Mail
Wie weit sind Einladungen per E-Mail bei Vereinen und anderen Organisationen zulässig ? Gruß Max -
Wer kriegt wieviel? Wenn überhaupt ??
Ein angestellter Designer entwickelt für einen Kunden, der Firma bei der er angestellt ist, ein Design für ein Produkt. Der Kunde vertreibt das Produkt mit grossem Erfolg und zahlt auch die ver-einbarten Lizenz-Gebühren. Hat der angestellte ... -
Wer zahlt Rechtsanwaltskosten?
Vor etwa 2 Jahren hatten wir Probleme mit Hausverwalter unserer Eigentumswohnung. Er meldete sich, wenn es Probleme gabe weder telefonisch noch schriftlich. Es gab keinen Hausmeiser und es wurden Putzkosten in Rechnung gestellt obwohl niemand ... -
Copyright.
Habe eine Frage des Copyrights von Büchern betreffend. Ich möchte auf meiner Homepage einige Bücher vorstellen und kritisieren. Neben Angaben des Verlages und des Autors möchte ich auch das Titelbild zeigen. Gerate ich damit in Konflikte mit dem ... -
Unland
Die tage auf einem Katasterauszug den Begriff "Unland" gefunden. Was heisst "Unland"? Besten Dank im Voraus. Gruss Rainer -
fehlende Fahrzeugzulassung
Hatte vor kurzem ein kleines Debakel mit der Polizei. Diese hatten mich mit meinem Motorrad angehalten, als ich dies wieder für die kommende Saison fit machen wollte. Leider beginnt mein Saisonkennzeichen aber erst ab März. (Pech). Mir wird nun ... -
Urkundenfälschung : Abziehen eines Preisschildes?
Folgender Problematik / Frage bin ich über jede qualifizierte Hilfe dankbar. Sachverhalt : A kratzt im Supermarkt des B ein Preisschild von einer Flasche ab, unter dem Preisschild kommt ein altes Preisschild mit einem günstigeren Preis zum ... -
Grundstücksgrenzen - Vermessungsfehler
Ich hoffe, es kann mir jemand hier weiterhelfen. Wir haben vor ca. 3 Jahren ein älteres Haus gekauft. Nun ist das so, daß, bereits in der Zeit bevor wir gekauft haben, festgestellt wurde, daß es bei der ursprünglichen Vermessung einen Fehler ... -
sexuelle Nötigung.... *lang*
Rechtsexperten, kurze Schilderung der Sachlage.... Ein Mann trifft sich mit einer Frau bei ihm..... sie haben einen netten Abend und kommen sich dabei auch näher. Sie spielt ein wenig mit ihm und schiebt ihn ein wenig weg, um ihn aber dann wieder ... -
Zustimmung zur Namensänderung Rückgängig machen !
Ein herzliches Hallo an das Brett ! Ich habe folgende Frage: Im Mai 2000 habe ich vor dem AG meine Zustimmung zur Namensänderung meines Kindes gegeben, und wurde auf die Erforderlichkeit der öffentlichen Beurkundung (§1618 S.5 BGB) hingewiesen. ... -
Historie: Doppelname
Durften Frauen 1933-1945 in D Ihren Namen bei einer Heirat behalten und einen Doppelnamen fuehren? Brauchten Sie dazu die Genehmigung Ihres Mannes? Wie sah es danach aus? -
unterhalt im trennungsjahr
Wissenden, kurz schildere ich ein kleines problem, das eine freundin betrifft: er und sie sind verheiratet, haben ein kind. nun kommt es, aus welchen gründen auch immer, zur trennung. er zieht aus, das kind bleibt bei ihr. beide gehen arbeiten, ... -
Rückgabe gekaufter Ware
Ich habe mir per Versandhandel eine Grafikkarte gekauft, die nicht in meinen Computer paßt. Da ich kein Fachmann bin konnte ich das vorher nicht wissen. Muß der Händler die Karte zurücknehmen und mir mein Geld erstatten, darf er mich mit einem ... -
Copyright - historische Bilder im www
Auf einer Seite für historische Kostüme habe ich entdeckt, dass der Betreiber alle .jpg's mit seinem Copyright Vermerk gekennzeichnet hat und auch ansonsten darauf hinwies, dass das Copyright bei ihm läge. Nun sind das jedoch alles historische ... -
BBesGVwV
Jemand damit etwas anfangen: BBesGVwV vom 11. Juli 1997, GMBl. S. 314 Was heißt das und was steht da drin. Es wäre schön, wenn mir jemand dazu einen Link, eine Kopie, oder etwas eingescanntes geben könnte. Schon jetzt vielen Dank. Gruß Stefan -
In Österreich geblitzt
In Österreich mit 54 km/h zuviel geblitzt. (60 erlaubt, wahrscheinlich Autobahnbaustelle) Wisst ihr zufällig was da auf mich zukommt? Recht herzlichen Dank, tu -
Dienstreise km-Pauschale: Erstattung Arbeitgeber
Habe folgende Fragen zur km-Pauschale PKW bei Dienstreisen: 1. MUSS der Arbeitgeber (ein gemeinnütziger e.V., der im Tarifvertrag ist) die km-Pauschale bei Dienstreisen mit dem PKW seinen Angestellten bezahlen oder kann er sich darauf berufen, ... -
Kündigung und Vorstellungsgespräch
Alle, ich habe mein Arbeitsverhältnis gekündigt ohne einen neuen Arbeitsplatz zu haben. Ich weiß, wenn der ARBEITGEBER kündigt, werde ich für Vorstellungsgespräche freigestellt. Hier nun meine Frage ? Gilt diese Regelung auch dann, wenn der ... -
Elzer Berg
Alle Rechtskundigen Diese Frage ist eine ziemlich hypothetische Frage , aber die Antworten interessieren mich schon sehr . zur Voraberklärung ( weil ja nicht jeder den Elzer Berg kennt ) BAB 3 von Köln in Richtung Frankfurt , 3 Fahrspuren , die ... -
Ab wann darf man im Auto vorne sitzen????
Kleiner Bruder (10 Jahre) behauptet er dürfe im Auto vorne sitzen, wenn er auf einem Kindersitz sitzt (so ein Ding was man sich unter den Hintern klemmt). Ich habe aber mal gehört, dass man mindesten 1,50m groß- oder 12 Jahre alt sein muss. Wer ... -
Sammelklage durch Bauunternehmer
Immer wieder gibt es Bauvorhaben in denen, durch den Bauherrn, sämtlichen Gewerken Mängel vorgeworfen weden. Im jetzt für mich aktuellen Fall hat sogar der Bauplaner auf einen Teil seines Honoras verzichtet und sich vor abschluss der Arbeiten ... -
Datenschutz - Was nun?
Experten, mal angenommen, ich bin der Leiter eines Internet-Shops. Wir haben Daten über User gespeichert. Laut datenrechtlichen Gründen müssen wir aber Daten löschen, wenn die User das verlangen. Ein User hat sich aber daneben benommen, ... -
Ehelicher Zugewinn oder nicht?
Folgender Fall aus dem Bekanntenkreis: 1981 ist mein Bekannter durch Tod seiner Mutter Mitglied der Erbengemeinschaft am elterlichen Haus geworden. Das Haus wurde weiterhin von seinem Vater bewohnt. Im Jahre 2000 wurde das Haus verkauft und die ... -
Kosten 0190 Internet-Dialer
Ich habe mir einen 0190-Dialer über das Internet eingefangen, mit dem ich 10 Tage unwissentlich online gegangen bin. Jetzt sind auf meiner Telefonrechnung hohe Kosten aufgelaufen. Kann ich dagegen vorgehen oder muß ich die Rechnung zahlen? Ich ... -
Streß nach Kündigung ... Entgelt/Aufmaße
Moin, ein Freund von mir hat ein Problem: Ihm wurde gekündigt. Es steht noch ein Teil des Januargehaltes aus. Der ehemalige Arbeitgeber weigert sich diesen Teil auszuzahlen, weil mein Freund ein Aufmaß von einer Baustelle verloren hat (er war ... -
paket verschickt-nicht abgeholt,was nun?
Jahr,..muss schon einige zeit her sein,...hab ich nen paket an jemanden geschickt,so wie die angaben in ebay waren,...nach ein paar wochen kam das paket zurück,..nicht abgeholt. also existierte die person dort,an den es gehn sollte. nungut,ich ... -
Da packt uns die Wut!
Also, der Arbeitskollege meines Mannes läßt sich des öfteren krankschreiben, obwohl er gar nicht krank ist. Er kündigt dies regelmäßig an und fehlt dann auch entsprechend. Nun aber hat er sich sogar rückwirkend krankschreiben lassen. Wo andere ... -
events auf homepage [copyright]
Ich habe eine kleine frage, das recht betreffend. und zwar isses so, dass wir eine nichtkomerzielle seite betreiben [ www.sendereif.de ; die page zu unserer jugendsendung], und da events und termine veroeffentlichen. ich wuerde nun gern wissen, ... -
Handelsregister
Ich hätt gern ein Problem ;-) Nein, ist eher eine außergewöhnlich dumme Frage: Kann man online in die Eintragungen der Handelsregister sehen ? Ich denke : fast unmöglich, sicher muss man bei den Gerichten gegen Gebühr und Vorlage eines triftigen ... -
privat: Unter Ausschluß jeglicher Gewährleistung?
Im Archiv habe ich nichts brauchbares gefunden: Kann ich nun einen PKW privat unter Ausschluß jeglicher Gewährleistung verkaufen? Hat dann der ebenfalls private Käufer nicht mehr das Recht, mein 12 Jahre altes Auto zu reklamieren? Braucht man ... -
fragen zur Haftung bei verkauften informationen.
Hab vor einiger zeit mal bei ricardo ne CD(gebrannte CD->eigenproduktion)ersteigert,und jetzt wieder weiterverkauft(mit 15Euro gewinn,nur so neben beiLOL) es handelt sich bei dem inhalt um Informationen was man so bei dem Import von waren ... -
Bekomme verliehenes Geld nicht zurück
Mal eine frage. wie bekommt man geld zurück welches man vor ca.drei jahren verliehen hat? welche rechtlichen schritte kann man einleiten? Danke für antworten Holger -
Zahnarztpfusch, Zahnarzt prktiziert nicht mehr inD
Hoffe mir kann jemand zu folgendem Fall was sagen. Ich war 1998 oder 1999 bei einem Zahnarzt in Behandlung. Dabei habe ich Inlays erhalten welche ich zu einem guten Teil selbst bezahlen mußte, soweit OK. Naja, ein viertel Jahr später hat sich ... -
Brauche Gerichtsurteil
Es hier vielleicht Studenten, die in Nordrhein-Westfalen oder direkt in Münster studieren? Ich bräuchte dringenst für eine Hausarbeit das vollständige urteil des OVG Münster. Für Kopie und Portokosten komme ich natürlich auf. Wäre äußerst ... -
Noch'n ebay-Problem
Ich habe in der ersten Januar-Woche ein Bild bei ebay ersteigert; Gesamtkosten ca. 65 Euro. Bezahlt wurde nach drei Werktagen, seither warte ich auf mein Bild. Habe dem Verkäufer x-fach gemailt (keine Antwort), habe angerufen (keiner geht ans ... -
Unfall auf PKW-Anhänger, wer zahlt für Ladung?
Ich fuhr heute mit PKW und Anhänger durch die Stadt, Ampel rot, ich hielt. Hinter mir auf einmal das bekannte Quitschen. Nun, es fehlten nur Millimeter. Wie wäre es beim Unfall gewesen? Schaden an Auto und Anhänger zahlt Unfallgegner (wenn kein ... -
ebay-Problem
Irgendwo ist es ärgerlich, dass Einzelne eine solch gute Idee in Miskredit bringen und anderen ebay vergällen ... Zum Fall: Software ersteigert und bezahlt. Verkäufer schickt Ware nicht. Mails hin und her bis zum Abwinken, wo die Soft bleibt. ... -
Daten auf defekter Platte als Beweismittel?
Hab mir eine IBM Festplatte gekauft. Seit heute geht sie nicht mehr, der Motor ist defekt. Ich habe aber noch Umtauschrecht. Es ist schade um die Daten, aber naja. Auf der HDD befinden sich sowohl einige(!) MP3s von denen ich nicht die ... -
LKW und Verpackung entsorgen
Ich als Kraftfahrer hatte vor kurzem eine Diskussion mit einem Kunden , den ich mit Ware belieferte . Er meinte , daß ich die Pappe ( die er mitbestellt hatte zum Schutz seiner Ware ) wieder mit zurücknehmen müßte . nun liegt das Problem darin , ... -
Geldexport
Man eigentlich mit nem Koffer voller geld über die grenze fahren? wie sieht das aus in EURO-Land und in der Schweiz? Darf man überall in EURO-Land als Ausländer(EURO-Inländer) ein Konto eröffnen? reine neugier! ich träum von einem lotto-gewinn ... -
Arbeitsrecht/Arbeitszeit
Ich habe eine Frage zur Anrechnung der Arbeitszeit: Wenn ich meinen Arbeitsplatz verlassen muß, weil das Gebäude evakuiert wird, wie wird dann die Zeit der Abwesenheit gewertet? Der Arbeitgeber sagt einfach: das ist Freizeit ab Beginn der ... -
Telefon bei Ebay ersteigert: Defekt
Habe bei Ebay am 12.11.01 22:58:21 ein Bildtelefon "T-View 100" (Bildtelefon) ersteigert, hier die Beschreibung: "Ein Kollege hat das Telefon beim telefonieren vom Tisch gezogen und seitdem ist das Bild weg. Da es mir durch seine ... -
Komplizierte Fragen zum Pachtrecht
Moin, Mahlzeit und Hallo zusammen! Irgendwie habe ich heute reichlich offene Fragen :-) Aber dafür gibt es ja Euch, ich denke, ich kann mich wie immer auf Euch verlassen. Ich suche nach einer Lösung für ein etwas komplizierteres Problem. Alle ... -
Bonuszahlung - eilt!!
Letzten Jahr war ich längere Zeit krank - habe auch Krankengeld bezogen. Nun habe ich gestern einen Brief vom AG bekommen, mit folgender Formulierung: Blabla... Du hast Deine gesetzten Ziele zu 100% erreicht. Den daraus resultierenden Bonus in ... -
Balkon ....
Moin moin ! wir haben einen Balkon , der eigentlich ja keiner ist, sondern einen 10qm "austritt. die beiden schmalseiten sind mauer, die decke ist mauer, die wand zum wozi ist total aus glas und die seite gegenüber ist ein riedsiger ... -
Klausel im Arbeitsvertrag rechtens..?
Hallöchen! Eine gute Freundin von mir möchte als Angestellte in einer Apotheke anfangen, ist beim Studium des von ihr zu unterzeichnenden Arbeitsvertrages allerdings über eine Klausel gestolpert, in der es ihr nach einer eventuellen Beendigung ... -
Frage zu '325-EURO-Jobs'
W-W-W Gemeinde, ich habe mal ein paar Fragen zu sog. "325 EURO Jobs". Ich bin z.Zt. in einer Druckerei als "geringfügig Beschäftigter" (Freistellungsbescheinigung natürlich rechtzeitig abgegeben). Als solcher werden mir die ... -
Schadensersatz Christbaumständer?
Mein neuer Christbaumständer hat mir einen schönen grünen, sechseckigen Fleck auf meinem braunen Wohnzimmer-Linoleum hinterlassen. Es ist etwas Wasser übergelaufen, hat sich unterhalb des Ständers gesammelt, die Farbe des Ständers angenommen und ... -
geschütze Logos?
Ich bin hier richtig, aber schaut wohl ganz danach aus... ;o) Also, ich bin Mitglied in einem noch nicht allzulange bestehenden, von Studenten gegründeten Verein. Wir haben auch ein Logo - wissen allerdings nicht so genau, ob das auch rechtlich ... -
Sozialhilfe
Experten. Eine Frage für eine Freundin. Unsere Kinder, also auch meins, fahren mit der Schule auf Klassenfahrt. Die Fahrt kostet 700 DM, weil Skiferien. Meine Freundin arbeitet halbtags und bekommt keinen Unterhalt vom Exmann. Der Klassenlehrer ... -
kkann man Gescannte DM-Scheine weitergeben?
Man eigentlich gescannte DM-Scheine weitergeben?? ich mein richtig als JPG-Datei gespeichert, keine auf papiergedruckten ;-)) ist die weitergabe strafbar oder is das jetzt legal,weil sie ja ungueltig sind ???? grüsse Sven. -
Verwendung des Begriffs 'Psychotherapie'
Interessiert, ob sich jeder, der meint, einschlägig qualifiziert zu sein, das Wort "Psychotherapie" auf seine Visitenkarte schreiben darf bzw. als Leistungsspektrum auf seinen Internetseiten angeben kann. Ist die Verwendung eines ... -
Namensänderung Zustimmung rückgängig machen ! WIE?
Ein herzliches Hallo an das Brett ! Ich habe folgende Frage: Im Mai 2000 habe ich vor dem AG meine Zustimmung zur Namensänderung meines Kindes gegeben, und wurde auf die Erforderlichkeit der öffentlichen Beurkundung (§1618 S.5 BGB) hingewiesen. ... -
Mietkürzung/Angemessene Frist zur Mägelbeseitigung
Ich bräuchte mal wieder eure kompetente Hilfe: In meiner Wohnung ist in zwei Räumen durch sichtbare Risse in der Außenwand innen die Wand feucht. Ich möchte nun, nachdem die Hausverwaltung nicht so recht auf meine schriftlichen Bitten um ... -
Einkauf per Lastschrift von Fremden
Einem Bekannten ist folgendes passiert: Jemand hat auf seinem Namen und seiner Kontoverbindung etwas per Lastschrift bestellt und eine andere (wahrscheinlich nicht seine eigene) Lieferadresse angegeben. Die Polizei kann meist nur was unternehmen, ... -
Kleiderordnung im Fitness-Studio
Folgende Situation: "Unser" Fitness-Studio hat den Besitzer gewechselt. Eigentlich ein netter Kerl. Bis auf eine große Kleinigkeit. Wir dürfen keine Muscle-Shirts mehr tragen. Er behauptet, daß sich viele Frauen sonst NICHT anmelden ... -
Zuständigkeit für Erfüllung öffentl. Pflichaufgabe
Ist es eine verfassungsrechtliche, haushaltsrechtliche oder politische Zuständigkeitsfrage zu folgendem Sachverhalt: Das Verkehrsministerium (MV) hat an Bundeswasserstraßen-Ufern ökolog. fragwürdige Uferbefestigungen hergestellt. Dieses geschah ... -
Klauseln im Mietvertrag
Brauche ich eher eine zwischenmenschliche Beratung, als eine juristische, denke ich. Wir haben vor einigen Monaten mündlich einen Mietvertrag geschlossen, dann kurz später einen Vorvertrag unterschrieben und sind jetzt zum 26.1. auch eingezogen. ... -
Ärger mit Partnerverm.institut/Betroffene gesucht
Journalistin sucht Betroffene Hamburger/innen die schlechte Erfahrungen mit Diensten von Partnervermittlungsinstituten gemacht haben oder gar über's Ohr gehauen worden sind. Mit freundlichen Grüßen, S. Drescher -
WasserRahmenRichtLinie schon verbindlich? Wieweit?
Wenn jetzt Veränderungen am Gewässer geplant werden, die gegen Sinn und Zweck der WRRL verstoßen (z.B. Pumpwerk im Einzugsgebiet), kann wer wo hiergegen ausserhalb des herkömmlichen wasserrechtl. Genehmigungsverf. etwas unternehmen? -
Verwalter als Makler, Courtageanspruch
Stellte ich hier die Frage, ob der Verwalter einer Wohnanlage aus Eigentumswohnungen für die Vermietung einer von ihm verwalteten Wohnung eine Vermittlungsgebühr (Courtage) verlangen darf. Die einhellige Meinung dazu war: Nein, er darf keine ... -
Konto gesperrt
(sorry für´s Doppelposting - ist aber verdammt dringend) da ich eine (angebliche) Steuerschuld nicht schnell genug überwiesen habe wurde mir vom Finanzamt das Konto gepfändet. Obwohl noch ein ansehlicher Betrag drauf ist, kann ich momentan nicht ... -
Muss ich die Paketlieferung annehmen?
Ich bestellte vor einiger Zeit zwei ZIP-Disketten, die laut e-Mail-Bestätigung bei Verfügbarkeit innerhalb von 2-7 Tagen per UPS eintreffen sollten. Gut ich bestellte es an Heilig Abend. Da bin ich großzügig und geb' der Firma 2 Wochen. Dann noch ... -
überfüllte Züge
Wir fuhren im letzten Sommer von HD nach München in einem total überfüllten Zug. Kurz vor München die Lautsprecherdurchsage: "Wir empfehlen, in der Ferienzeit Platzkarten zu buchen, da die Züge ständig zu 130 % belegt sind". Eine ... -
AOL-CDs..
Oh mann, da hatte ich doch nach ewigem rumtelefonieren von aol die zusage, dass ich nie wieder eine cd zugeschickt bekomme... und heute liegt wieder eine im kasten. kann ich eigentlich auf rechtlichem wege etwas dagegen tun? anrufen und auch das ... -
Krankengeld
Hätte eine Frage. Ich habe die 10 Monate krankengeld erhalten. Jetzt gehe ich wieder seit 2 Wochen arbeiten. Leider sieht es so auch, das ich nicht mehr lange durchhalte, da meine Krankheit wieder ausbricht. Bekomme ich dann wieder Krankengeld ... -
väter des grundgesetzes
Kennt jemand die namen bzw. vielleicht sogar biografien der sog. "väter des grundgesetzes" also diejenigen, die es erabeitet haben? eine liste der namen würde mir notfalls reichen oder ein link zu einer seite. danke für eure mühe! kk -
'schwarzfahren bei der Bahn
Meine Tochter musste im föllig überfüllten Zug fahren und setzte sich desshalb in die Erste Klasse obwohl sie eine Fahrkarte nur für die 2.Klasse hatte. Der Zugbekleider verlangte desshalb 30 Euro für "Schwarzfahren". Kann mann da was ... -
Mahnverfahren - Auskunftspflicht v. Drittschuldner
Nach § 840 ZPO gilt: 1) Auf Verlangen des Gläubigers hat der Drittschuldner binnen zwei Wochen, von der Zustellung des Pfändungsbeschlusses an gerechnet, dem Gläubiger zu erklären: 1. ob und inwieweit er die Forderung als begründet anerkenne ... -
Erbschaft ausschlagen?
Stelle diese Frage im Auftrag eines Freundes, der keinen Internetanschluss hat und sich vor folgender Frage sieht: Er erwartet in den nächsten Jahren eine Erbschaft, die schon ein paar DM betragen dürfte, also so um die 40.000.-DM. Er hat in den ... -
Hilfe Kettensäge!
Den ganzen Nachmittag über arbeitet unser Nachbar mit einer Kettensäge um eine LKW-Ladung (!) Baumstämme für seinen Kaminofen zu zersägen. Der Geräuschpegel ist enorm und das ist sehr nervig. :(( Eigentlich haben wir ein gutes nachbarschaftliches ... -
Rundum-Blinkanlage auf dem Radweg?
Gibt es eine Vorschrift, wann die Rundum-Blinkanlage benutzt werden darf? Ähnlich wie die Nutzung der Nebelscheinwerfer, deren Nutzung ja auch nicht im eigenen Ermessen steht. Ich ärgere mich immer wieder über parkende Autos auf dem Radweg, die ... -
Arb.-Recht: Urlaub und Probezeit
Moin! Ihr könnt mir doch bestimmt sagen, wie´s mit dem Urlaubsanspruch in der Probezeit aussieht ... Wenn man in der Probezeit küngigt, hat man dann anteiligen Anspruch auf den Jahresurlaub? Zweite Frage: Wenn man einen Firmenwagen hat und eben ... -
Schulrecht (Berlin): Zensurenübertrag
Hab da eine Frage zum Schulrecht in Berlin: Lehrer bzw. Lehrerinnen vergeben von Zeit zu Zeit Zensuren nach der Zensurenkonferenz. Die Zeugnisse können ja immernoch geändert werden. Oft kommt es auch vor, dass diese "verspäteten" ... -
neues Verbraucherrecht kurz erklärt?
Kann man die Grundzüge des neuen Verbraucherrechtets nachlesen? ich würd gern genau im einzelnen wissen, was sich für den Verbraucher alles geändert hat. Grüße, Matthias. -
Hauseigentümer
Rechtskundigen! Seit etwa zwei Jahren haben wir eine Eigentumswohnung als Mietobjekt in einer Seniorenwohnanlage. Wir haben Sie vermietet. Von Anfang an gab es Ärger mit einem anderen Eigentümer und einer zukünftigen Eigentümerin, die ihre ... -
Keiner fühlt sich dafür zuständig. Last zu Kunden
XP erkennt nicht automatisch den Treiber für Brother MFC-860. Auch über den Gerätemanager ist dieser Treiber nicht ersichtlich. Angeblich ist er auf der CD bzw. es wären nicht mehr alle Treiber zu sehen. Nachdem ich nun mehrere Stunden in der ... -
Wie oft muß ein Gerät defekt sein bis Geldrückgabe
Dachte ich immer, ein Gerät muß dreimal defekt sein, bis man das Gerät zurück geben kann und eine Erstattung erfolgt. Nun meinte jemand unlängst, das ginge schon nach dem ersten oder zweiten Mal. Weiß hier jemand was Genaueres? Ciao, Romana -
Urheberrechtsverletzung
Zu folgender Situation erbitte ich Ihre Einschätzung: Ich habe als Redakteur an der Konzeption eines Buches gearbeitet und auch Inhalte verfasst. Dabei wurde ich bei der ersten Auflage als Autor genannt. In der nun neu überarbeiteten Auflage ... -
Hypothek
A und B je zur Hälfte Eigentümer eines Hauses sind, das von C bewohnt wird, und C ein im Grundbuch eingetragenes lebenslängliches Wohn- und Nießbrauchrecht hat, kann A dann ohne Wissen und ohne Zustimmung von B und C eine Hypothek auf seinen ... -
Knöllchen !
Haben in einer zugeschneiten und vereisten Parkzone vor einiger Zeit geparkt, ohne daß (vermutlich durch Schnee und Eis bedeckt) eine Parkverbotszone nicht für uns ersichtlich war. 2 Stunden später war ein Knöllchen am Auto. Ist dieses Knöllchen ... -
Freiwillige Garantie von 24 Monaten?
Bekam gerade einen Brief von einem Händler, in dem er schilderte, dass viele Netzwerkhersteller aus den USA die neuen Gewährleistungsbestimmen in Europa nicht annerkennen. Darum gibt uns der Händler jetzt eine "freiwillige" Garantiezeit ... -
internetshop - Zigaretten
Experten, mein Freund will einen Internetshop aufmachen und dort unter anderem Zigaretten anbieten. Darf er das ohne weiteres? Oder braucht er eine bestimmte Lizenz zum Tabakverkauf? Danke für Eure Hilfe. gruß andrea -
Unerbetene Anlageberatung
In unregelmäßigen Abständen bekomme ich Anrufe von Finanz- oder Anlage-"Beratern", die mir völlig fremd sind. Dazu 2 Fragen: - Gibt es gegen unerbetene Anrufe dieser Art eine rechtliche Handhabe? - Wie kommen diese Leute an meine ... -
Badezimmer-Renovierung?
Habe eine Frage an alle Mietrechtexperten: ist der Vermieter verpflichtet, das Badezimmer zu renovieren? Wenn ja, nach wievielen Jahren? Gibt es dazu gesetzliche Grundlagen? VIELEN DANK im Voraus!!! Andrea -
Garantieansprüche
Mein Arbeitskollege hat mir eine Sache erzählt,die kann ich einfach nicht glauben: Er hatte sich von Viag Intercom ein Loop-Packet (prepaid) gekauft. Soweit so gut. 3 Wochen später hatte er plötzlich kein Netz mehr. Es stellte sich heraus,das die ... -
Garantiebestimmungen
Miteinander, ich habe da folgendes Problem: ab 1.1.02 gibt es ja den neuen Garantieanspruch von 24 Monaten. Gilt der auch, wenn ich ein gebr. Wohnmobil verkaufe (Alter ca. 3 Jahre)? Müssen Privatleute auch 24 Mte. Garantie gewähren? Und wie ist ... -
Visitenkarte
Hab mich gerade mit einem Kollegen unterhalten, ob nun auf die Visitenkarte der (FH)-Titel hinter den Dipl.-Ing. gehört oder nicht. Gibt es da echte Enscheidungen im Recht? Ist das sogar Pflicht? Keine Ahnung, aber ihr bestimmt... Gruß - Jobst -
Inkasso nach 2 Jahren schweigens ???
Ein Firma eine rechnung schreiben,die dann z.B nicht gezahlt wird,dann eine Mahnung schreiben und dann nix mehr. Dann über 2 Jahre nicht einen pieps von sich geben und die sache sang und klanglos ans inkassobüro weitergeben ??? Wobei der ... -
Microsoft - Brother - Druckertreiber - XP
Vor wenigen Monaten nach vielem Ärger mit der Firma Brother erworbenen MFC-860, wollte ich anfangs Januar an meinen neuen Laptop unter XPvergeblich anschließen. Ein anderer Drucker ließ sich hingegen problemlos installieren. In der Brother ... -
Bankauskunft bei Kartendiebstahl?!
Meiner Freundin wurde letztens der Geldbeutel mit der allen Karten geklaut. Die Diebe haben sich auch sofort nützlich gemacht und für über 500€ in Kaufhäusern eingekauft! Beim Anruf bei der Bank hieß es, dass sie aus datenschutzrechtlichen ...
