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Forenarchiv Allgemeine Rechtsfragen
Folgende Artikel im Experten-Forum von wer-weiss-was haben wir zum Thema "Allgemeine Rechtsfragen" archiviert.
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Vermieterprobleme wegen einem Kätzchen
Ich suche Urteile, Webseiten u.ä.. Mein Thema: Unser Vermieter verbietet uns (wir wohnen seit 4 Jahren hier drin) die Haltung einer uns vor 3-4 Wochen zugelaufenen, völlig stillen Katze mit der Begründung, die bringe ja nur Krankheiten ins Haus ... -
Renovierung
Ich möchte meine Küche renovieren am liebsten im mexikanischen stil in gelb/orange mit wischtechnik. wenn ich nach ca. 2 jahren ausziehen sollte der anstrich noch immer ansehnlich ist muß ich dann neu in neutralerer farbe renovieren? oder kann ... -
Adressenklau
Hallihallo, folgende Situation: Ein Kunde bucht seit Jahren Reisen beim Reiseveranstalter Club Mediterranee ausschließlich in meinem Reisebüro. Er hat eine Kundenkarte bei diesem Club. Nun hat mein Kunde (und wie ich erfahren habe auch Kunden ... -
Umtauschrecht
Wer weiß ertwas über Umtauschrecht ? Im vorliegenden Fall geht es um dem Umtausch von neuer Unterwäsche die meine Tochter (14) ihrer Mutter zu Weihnachten gekauft hat. Sicherheitshalber zeigte sie die Stücke, um ggf. einen Umtausch vornehmen zu ... -
Hilfe bei Kündigung
Ich habe folgende Frage:Ein Freund von mir möchte sich ein Eigenheim kaufen.Bei der Durchsicht seines Mietvertrag in seiner alten Wohnung stellte er fest, das er einen 5 Jahresmietvertrag mit dem Vermieter im April 96 abgeschlossen hat. D.h. der ... -
Titelschutz
Auf der Suche nach einem best. Stichwort in einer Suchmaschine bin ich auf folgender Seite gelandet: http://www.presse.de/pfv/ta.htm Wenn ich diese Site richtig interpretiere, kann man sich alltägliche Begriffe und Redewendungen rechtlich ... -
Streit um Domain-Namen
Alle Rechtskundigen...erbitte Tipp! Heute erhielt ich von der Stadtverwaltung meiner Heimatgemeinde folgenden Brief: "Sehr geehrter Herr Karnowsky, Sie sind im Internet unter der Hompage guestrow.net registriert. Die Stadt Güstrow hat ein ... -
Kündigungsfristen
Ich habe die Chance zu einem Stellenwechsel und muß daher meine alte Stelle kündigen. Text im Arbeitsvertrag : gem. § 9 11b Ziff. 4 MTV 1 Monat zum Monatsende, danach 6 Wochen zum Quartalsende. Problem : Der genannte Paragraph des MTV (IG BCE) ... -
Schutzrecht für ein Gesellschaftsspiel
Alle Experten für Schutzrechte! Habe die Idee zu einem Gesellschaftsspiel und bin überzeugt, diese Idee gut an ein einschlägiges Unternehmen verkaufen zu können. Ich brauche ein Schutzrecht. Auf welche Weise ist sowas wirksam zu schützen? Für das ... -
Rückzahlung von Schulungsgebühren
Guten Tag! Ich habe eine Frage...und zwar hat mir die Firma, in der ich seit Mitte des Jahres beschäftigt bin, mehrere Schulungen zur Vorbereitung auf neue Aufgaben bezahlt, das heisst, ich habe an mehreren Seminaren auf Firmenkosten ... -
Sozialversicherung und Freizügigkeit in Europa?!
Wer kennt sich mit dem deutschen Sozialversicherungsrecht und der europäischen Rechtssprechung aus, um einige Ratschläge zu geben? Konkret geht es um den Fall einer Witwe, deren verstorbener deutscher Mann auf Mallorca lebte und dort den sog. ... -
Diplomarbeit Copyright Formulierung Urgent !
Benötige eine "fertige" Formulierung zum Copyright, welche ich unter meine DA setzen kann. Reicht die Formulierung: "Copyright - alle Rechte beim Autor" ?? Bedankt TOM -
Keine Auskunftspflicht zur Krankheit, wo?
In welchem Gesetz und dort an welcher Stelle steht, daß man bei Verhindertseins wegen Krankheit z. B. bei wichtigen Behördenterminen der entsprechenden Behörde gegenüber hinsichtlich der Art der Krankheit NICHT auskunftspflichtig ist? (Aus ... -
Mietrecht, Mieterhöhung: spezielle Frage
Vermieterin will die Miete erhöhen und hat nun über ihren Anwalt Klage eingereicht, da ich bislang der Begehr nicht zustimmte. Ich will der Klage widersprechen und schreibe gerade den Widerspruch. Der gegnerische Anwalt untermauert den ... -
Anfechtungen durch den Insolvenzverwalter
Demnächst muß ich mich an das Schreiben einer Arbeit machen. Das Thema lautet: Ausübung des Anfechtungsrechts durch den Insolvenzverwalter nach der Insolvenz-ordnung und dem Anfechtungsgesetz. Über Literatur- oder Recherchetips würde ich mich freuen. -
namensgesetz
Wie lautet deutschlands namengesetz? -
UNTERSCHLAGUNG ?
Wenn im rahmen eines arbeitsverhältnisses einem angestellten arbeitsmittel (z.b. handy, dienstliche unterlagen "datenschutz") zu verfügung gestellt wurden und er nach einer sofortigen suspendierung vom dienst sich weigert diese ... -
Hilfe ...... Insolventverfahren ........Hilfe
Das November Gehalt wurde nicht überwiesen. Vom Chef wurde ich vertröstet, mit dem Hinweis, ich erhalte auf jedenfall mein Gehalt noch im Dezember 1999. Gestern, am Freitag, kam mein Chef mit einem Anwalt und der erklärte, es werde ein ... -
Zum Zuhausebleiben verpflichtet?
Ich habe gerade einen interessanten Anschlag an unserer Haustür gefunden: Am 5. Januar kommt eine Firma, die die Heizkosten (vermute mal an den Heizkörpern direkt) ablesen möchte. Wenn man dann nicht zuhause ist, soll man den Schlüssel an eine ... -
wichtig auch wenn sehr markaber
Will mich kurz fassen gestern ist meine oma gestorben -schlaganfall- und deswegen finde ich das ganze jetzt ziemlich geschmacklos doch da haben meine eltern schon recht das leben denn sich war schon 84 und bloß weil wir uns jetzt weiter nun um ... -
Fristl. Kündigung als Arbeitnehmer
Kann auch ein Arbeitnehmer a.o. aus wichtigem Grund kündigen? Was wäre ein wichtiger Grund? Was ist mit evtl. Vetragsstrafen, die im Vertrag stehen? Peter -
Rechnung weit über Vereinbarung
Habe vor kurzem meinen Fernseher in Reparatur gebracht. Dor habe ich schriftlich sowie mündlich vereinbart das die Kosten höchstens 100.--DM belaufen dürfen. Jetzt bekomme ich ein Schreiben, in dem steht; ich kann den Fernseher für ... -
630 Mark Job
Hoffentlich kann mir hier einer weiter helfen, da ich den ganzen Mist nicht mehr verstehe. Ich habe folgendes Problem: Ich habe seit Februar 1999 einen 630 Mark Job an der Uni in Lübeck. Im November bekam ich die Mitteilung, daß ich diesen ... -
Verjährte Rechnung - bezahlen? Eilt etwas...
Alle Rechtskudigen, folgende Problematik: Am 15.12.99 kam eine Rechnung der Uniklinik in XY: -
Heizung-Nachtabsenkung
Mein Schreiben mit der Bitte, die Nachtabsenkung unserer Heizung (4-Parteien-Haus) einzuschränken, damit mir die MÖGLICHKEIT offen steht, 24 Stunden -während der Heizperiode lt. Mietvertrag- meine Wohnung warm haben zu KÖNNEN, da ich oft spät ... -
Gießen!!! Mietwucher, ab wann?
Ca. 30 m² Appartment für 490 DM Kaltmiete in Gießen. 160 DM feste Nebenkosten ohne Rückzahlung. Ist das bereits Mietwucher oder wo beginnt so etwas. Gruß Edwin -
Ruhestörung durch Kneipe...
Hat jemand Erfahrung im Umgang mit völlig ignoranten Kneipenbesitzern? Die Polizei erzählte mir irgendwas, dass man denen sogar die Konzession entziehen lassen kann? Gruß Holger -
Nationales Werberecht im Internet
Wenn eine amerikanische Firma auf einer deutschen first-level Domain (www. .de) für ihre Produkte wirbt - welches Werberecht gilt dann: das von uns oder das von Amerika? Leider gibt es auf der Homepage kein Impressum, aus dem hervorgeht, ob ... -
Kuendigungsfristen bei Vereinen
Ich bin vor einigen Jahren einem Buergernetzverein beigetreten, der fuer seine Mitglieder als Provider auftritt. Einen anderen Zweck hat der Verein im Grunde nicht und die meisten Mitglieder kommen auch nicht zu der jährlichen Versammlung sondern ... -
Copyright
Plane eine Lyrics-Sammlung von Phil Collins aufzubauen. Reicht es dazu, die Plattenfirma in folgender Form um Genehmigung zu bitten: "Sollte ich innerhalb von 14 Tagen nicht negatives von Ihnen hören, gehe iuch davon aus, daß Sie meinem ... -
Filmrecht - Synchronfassung
Problem: für eine Animation haben wir die deutsche Synchronfassung von Blue Velvet verwendet (3 Minütiger Ausschnitt aus dem Dialog). -Wen muss ich nun Ansprechen bezüglich rechtlicher Probleme? -
Garantiefall
Kaeufer einer Waschmaschine beim MEDIAMARKT habe ich bei der ersten Inbetriebnahme einen Mangel (Schliesskontakt defekt) festgestellt. Nach meiner Maengelanzeige wurde ich an die Hotline des Herstellers abgewimmelt, der mich widerum an die ... -
Klage gegen einen Staat
Weiss jemand, ob und wie es moeglich ist einen Staat zu klagen, auf Schadenersatz, aus Amtshaftung. Kennt jemand konkret einen Fall, in dem in den USA ein anderer Staat geklagt wurde und zwar von einer Privatperson oder einem Unternehmen? Gibt es ... -
Was muß z.B. auf einer Rechnung stehen?
Man munkelt, daß Ende des Jahres eine Übergangsfrist für ein Gesetz ausläuft, das die erforderlichen Inhalte auf Geschäftskorrespodenz wie Rechnungen verbindich und europaweit einheitlich regelt. Nu frag ich euch: Wie kann ich in Erfahrung ... -
Scheidung und Unterhaltsansprüche
Folgende Situation: Mann und Frau heiraten. Nach ca. 9 Monaten beschliesst sie, dass das alles dann doch nicht das ist, was sie will, verlässt den Mann und geht ins Ausland. Die Trennung geht ohne grosse Szenen von sich, da trotz ... -
Juristische Online-Datenbank
Juristische Online-Datenbank auf www.lutzwolf.de Gruss Matthias -
Knarrende Dielen in einem Mietshaus
Ich habe ein 5 Familienhaus , Bj. 1908, geerbt. Mit viel Mühe restauriert und auf neuesten Stand gebracht.U.a. Gas- Etagen- Heizung und neue dicht schließende Fenster. Im Winter ,werden die Holzbalkendecke trocken, ebenso das Parkett, es fängt ... -
Allgemeine Ruhezeiten
In jedem Mietvertrag ist penibel aufgeführt, wann Krach gemacht werden darf und wann nicht, gibt es auch entsprechende Verordnungen oder Gesetze die soetwas regeln ?? Mein Problem: Ich wohne in einem sogenannten Mischgebiet, d.h. überwiegend ... -
Mietrecht / Nebenkosten / Hausmeister
Folgendes Problem: Die Vermieter meiner ehemaligen Wohnung haben in der Nebenkostenabrechnung alle Kosten der Hausgeldabrechnung übernommen, so wie sie diese von der Hausverwaltung bekommen haben. Neben der Verwaltungsvergütung, die wohl ... -
Mietvertrag
Rechtskundige, ich habe am WoE einen Mietvertrag unterzeichnet und jetzt frage ich mich inwiefern das von Seiten der Vermieter ok/rechtskräftig ist. Im Vertrag steht: Vermieter: A. und B. Müller Vertreten durch: (da steht gar nichts) ... -
Schusswaffeneisatz
Was muß erfüllt sein um den Schusswaffeneinsatz der Polizei zu rechtfertigen ? -
Rechtsschutzversicherung
Jemand eine empfehlen (speziell für Studenten), was deckt sie ab? Vielen Dank, h. -
Umsatzsteuer auf Mineralölsteuer
Es eigentlich richtig, dass man auf die Mineralölsteuer auch noch Umsatzsteuer zahlt? Wenn ja, ist das rechtens? Jochen -
Verlag zur Gegendarstellung verpflichten -> wie
Einer Veröffentlichung (ein recht bekanntes Magazin) wurde ein Artikel über mich veröffentlicht, welches mich (leicht) verletzt. Ich möchte von meinem Recht auf Gegendarstellung Gebrauch machen. Wo finden man im WWW weitere Infos dazu? Was darf ... -
Markennamen-Schutz
Was muß man eigentlich konkret tun, um einen bestimmten Namen, z.B. "Honigblut" sich schützen zu lassen, so dass kein Dritter diesen Namen benutzen bzw. auch nicht wirtschaftlich verwerten darf? Wo kann ich aber zunächst erst einmal ... -
Hoechststrafe bei Erstvergehen?
Ist es ueblich,dass bei einem Erstvergehen im Strassenverkehr gleich die Hoechststrafe verhaengt wird? Hier: zu schnell auf der BAB und gleich volle Pulle drei Punkte, 200,--DM und einen Monat Fahrverbot?! Dass ich nicht einfach so davon komme ... -
Darf die Firma einfach den Arbeitsvertrag aendern?
Bin bei einer Vertriebsfirma beschäftigt, da ist es so, dass man Provisionen auch von selbst angeworbenen Mitarbeitern erhält. Jetzt soll das dahingehend abgeändert werden, dass man diese Mitarbeiterprovisionen nur noch erhält, wenn man in dem ... -
Schmerzensgeld Österreich
Bin ein kleiner unerfahrener Jurist und habe da eine Frage: Meine Freundin kommt aus Österreich und musste sich in einem Wiener Krankenhaus einer Operation des Kiefers unterziehen. Bei der OP ist der Kieferchirurg scheinbar mit irgendeinem ... -
Standesrecht
Eben las ich in einer Fußzeile eines Schreibens folgende Bezeichnung: ehrenamtlicher Handelsrichter am Landgericht .... Beim angegeben Landgericht kannte man, -auf meine Nachfrage-, keine ehrenamtlichen Richter oder Handelsrichter. Gibt es ... -
HILFE! Staatliches Erbrecht
Ich muss eine Arbeit ueber das Staatliche Erbrecht schreiben und suche dazu ein paar Artikel, Links, Pages, Veroeffentlichungen, usw. Dabei geht es mir nicht um die allg. Frage wer erbt wenn man mal nicht mehr ist sondern was passiert wenn jemand ... -
Chef soll kündigen
Seit über 10 Jahren bin ich Geschäftsführer. Durch Umstrukturierung wird mein Bereich aufgelöst(Febr. 2000) und meine Position als Geschäftsführer entfällt. Bisher ging man davon aus, dass ich weiterhin für das Unternehmen tätig bleibe. Jetzt ... -
Fahrräder
Wenn man als Mieter keinen Abstellraum zur Verfügung hat, bzw. der Abstellraum entzogen wird oder wurde, wo läßt man seine Fahrräder, die zum Teil ziehmlich wertvoll sind? Was sagt dazu das Versicherungsrecht aber auch das Mietrecht? Dem ... -
Fristen in Mietrechtssachen
Gibt es Fristen, die ein Vermieter bei Forderungen an seine Mieter, einhalten muß? Kann er z.B. verlangen innerhalb einer Woche einen Abstellraum zu räumen, wo noch nicht einmal rechtlich geklärt ist, ob der Mieter nicht doch Anspruch auf den ... -
Abstellraum kostenpflichtig?
Kann ein Abstellraum im Keller oder in einem anderen Gebäude, jedenfalls außerhalb der Wohnung, kostenpflichtig vermietet werden? Soviel ich weiß, geht das nach der II.Berechnungsvorschrift nicht. Ist in einem solchen Fall die Klausel im ... -
Hausmeisterpauschale
Des Mietrechts, kann ein Vermieter im privaten Wohnungsmarkt eine Hausmeisterpauschale verlangen? Ich hörte daß das nicht zulässig sei. Wenn dies so ist wüßte ich gern die §§. Vielen Dank für rasche Antworten. Mit elektronischem Gruss Michael -
Tipps für Anspruchshöhe Schmerzensgeld gesucht
Brauche ein paar direkte Hinweise, um ua die Höhe eines Schmerzensgeldes abzuklopfen: Tatbestand: unverschuldeter VK-Unfall, schwere enstellende Gesichtsverletzungen, Trauma, GDB über 70%, EU, mehrer OP´s, lanher Krhs-Aufenthalt, Verlust des ... -
Mieterhöhung
Wissende, zwei Monate vor Inkrafttreten einer Mieterhöhung haben wir dagegen Einspruch eingelegt. Allerdings war diese Mieterhöhung im Mietvertrag mit der mündlichen Begründung festgelegt worden, daß dann die Sanierungsarbeiten abgeschlossen ... -
per polizei in die schule?
Wird-speziell kindern gegenueber-gern behauptet, die schulpflicht (der kinder?) wuerde letzdenendes per polizeigewalt durchgesetzt.stimmt das theoretisch? praktisch? mit eskorte in den unterricht?! greusse hannes -
Versicherungsprämien
Wer kennt sich bei folgendem Problem aus: Wir haben in der Familie drei Fahrzeuge (mit 30, 35 und 85 %) versichert, bisher beim Gerling Konzern. Da der Gerling Konzern uns für alle drei Fahrzeuge die Prämien erhöht hat, haben wir fristgemäß zum ... -
Richter!?
Wie ich dem "Focus" entnehme, hat das Hanseatische Oberlandesgericht die Nutzung der Domain "flug.de" für rechtswidrig erklärt ("Wettbewerbsverzerrung"). Ist das noch normal? In welchen Welten leben die Richter ... -
Aberkennung des Hauptwohnsitzes durch Meldebehörde
Gegen mich wurde von der Meldebehörde ein Verfahren mit dem Ziel eingeleitet, mir meinen Hauptwohnsitz abzuerkennen und mich zwangsweise dort anzumelden, wo meine Frau und mein Kind wohnen. Mein Arbeitsplatz ist an einem dritten Ort, nicht jedoch ... -
GEZ und Einwohnermeldeamt
Es rechtlich zulässig, daß die GEZ von den Einwohnermeldeämtern eine Adressenänderung erhält? Wie sieht es hier mit dem Datenschutz aus? Wie kann man sich gegen die GEZ zur Wehr setzen? Ich bin für jeden Beitrag dankbar. MfG dhebel -
Zivilrechtsklage
Mein Vermieter behauptet meinem Arbeitgeber gegenüber, ich würde ihm Geld (Miete) schulden. Dies ist nicht der Fall. Wahr ist lediglich, dass ich aufgrund erheblicher Mängel an der Mietsache die Miete mindere, aber immer noch monatlich 60 Prozent ... -
Maximale Garantiezeit
Es irgendeine Regelung (für Deutschland), wie lange eine Garantie maximal sein darf? (für Verhütungscomputer) Danke! Andrea www.verhuetungscomputer.de -
Lieferungsschwierigkeiten ...
Ich habe ein mainboard bei www.computerprofis.de bestellt, aber es war leider kaputt. Ich habe es sogleich wieder zurückgeschickt, um es zu reklamieren. Soweit so gut, ich habe angerufen, und die haben auch gesagt, dass ich ein neues bekäme, aber ... -
Imobilenzuordnung im Scheidungsfall
Wem wird bei einer Scheidung die Imobilie zugeordnet, wenn beide Eigentümer (Mann und Frau)finanziell in der Lage sind, den anderen Eigentümer auszuzahlen und jeder Anspruch auf die Imobilie erhebt ??? Danke im voraus D. Hofmann -
Gratifikation nach Kündigung verweigert
Oktober erhielt ich ein Schreiben meines Geschäftsführers, in dem sich "die Geschäftsleitung (freut), Ihnen aufgrund der guten Geschäftsergebnisse im Jahre 1998 eine Gratifikation als Anerkennungsprämie auszahlen zu können. ... Die ... -
13. Monatsgehalt nach Kündigung
Arbeitgeber verweigert mir nach meiner Kündigung für Ende Dez. 99 die 2. Hälfte des 13. Monatsgehaltes (als freiwillige Leistung des AG). Alle anderen Mitarbeiter meiner Firma haben diese Zahlung mit dem Novembergehalt bekommen; es kann also ... -
Betriebliche Übung
Und Experten, in meinem Manuskript zum Arbeitsrecht habe ich eine Übungsaufgabe gefunden, auf die mir das Manuskript keine ausreichende Antwort gibt (vielleicht bin ich auch nur zu blind, um sie zwischen den Zeilen rauszulesen). Sie lautet ... -
Mietrecht in Wohngemeinschaften ?¿
Wir leben in einer WG mit 3 Leuten (jeder hat seinen eigenen Mietvertrag, also kein gemeinsamen Vertrag) und haben größere Probleme mit einem unserer Mitbewohner... Die ganze Situation ist ziehmlich eskaliert und nun fragen wir uns, ob und in ... -
zugangsdaten geklaut
Bin bei einem provider, der meine monatlichen onlinekosten über lastschrifteinzug bekommt. nun wurden mir vor einem monat, über ein programm, welches man in meinen rechner geschleust hatte, meine zugangsdaten geklaut und auf einer website ... -
Papiercontainer angezündet - Rechtsfrage !
Ist mir passiert. Einige Freunde von mir (alle 16 / 17 jahre alt) veranstalteten eine große Party. Alle Leute hatten reichlich getrunken, inkl. mir. um 0:30 nacht ging ich mit 5 weiteren Leuten noch einmal um den Block, um ein wenig frische Luft ... -
Konzert nicht gehalten, 50% Nachlass?
Beim Barry White Konzert in Stuttgart konnte derselbe nicht auftreten. Die Vorgruppe, Earth, Wind & Fire hatte aber schon gespielt, weshalb der Veranstalter nur eine 50 % Rückerstattung gewähren will. Das Konzert war jedoch als reines Barry White ... -
Bezahlen bei Online Auktionen
Ich habe per Online-Auktion ein Notebook ersteigert und der Verkäufer schlägt mir vor, das Geld per Vorauskassse auf sein Konto zu überweisen, er schicke mir dann das Notebook. Das erscheint mir doch etwas unsicher, gibt es bessere Möglichkeiten ... -
Anrecht auf Arbeitsplatz nach Aushilfstätigkeit?
Entsteht aus der Beschäftigung mit befristeten Arbeitsverträgen nach einer bestimmten Zeitspanne das Anrecht auf eine Festanstellung? Unter welchen Umständen? -
Einzelunternehmen
Kann ich ein Einzelunternehmen ohne meinen Namen / ähnl. einer GmbH verwenden ? also Firma xxx es geht hier um repräsentative Dinge, in denen ich zukünftlich glaube ohne das klassische Inhaber yyy besser zu fahren, da ich das Unternehmen und ... -
'rechtswirksam zugestellt durch Niederlegung..'
Zum Fall:Ich erhielt vor einigen Tagen eine Mahnung wegen der Nichtzahlung eines Bußgeldes. Den dazugehörigen Bußgeldbescheid habe ich vorher nicht erhalten.Vermutlich wurde dieser "niedergelegt".Den gelben Benachrichtigungschein mit ... -
Mietvertrag Kündigungsfrist
Besteht ein Mietvertrag automatisch weiter, wenn die Wohnung von einem neuen Eigentümer gekauft wird? Oder gibt es in so einem Fall die Möglichkeit einer fristlosen Kündigung von Mieterseite? -
Gegenseitiger einstellungverzicht
Es rechtens, wenn 2 Firmen in einem Vertrag vereinbaren Mitarbeiter des jeweils anderen 2 Jahre nicht einzustellen.? Vielen Dank Charly -
Mietrecht
Wie mißt man bei Schrägen in einer Wohnung die qm-Zahl? Und wenn im Mietvertrag "ca. 100 qm" steht und beim Nachmessen kommt man auf höchstens 90 - das ist doch Betrug, oder? Ist der Vertrag dann nichtig? Man hat doch die Wohnung für ... -
Haftungsausschluß bei GmbH
Die Internetgemeinde! Daß man als Teilhaber einer GmbH wirklich nur mit der Geschäftseinlage von 50000,-DM oder anteilig entsprechend der Einlage haftet, ist ja so nicht ganz korrekt, oder? Habe eine Risikokapitalbeteiligung im Auge und will ... -
Beamte: Priv. Verhältn. und in gleicher Abt.
Jahren lernte ich einmal, dass zwischen Beamten, die in der selben Abteilung arbeiten, kein privates Verhältnis gestattet ist, erst recht nicht, wenn einer der Beteiligten Vorgesetzter des anderen Beteiligten ist. Die beiden Beamten müssen dann ... -
Folgen bei verletztem Bauabstand zu Leitungen
Wie werden allgemein Fälle gelöst, bei denen zu Leitungen wie für Gas, Strom oder andere Zwecke wie Kanäle der notwendige Schutz- oder Sicherheitsabstand nicht eingehalten wird, was ja bei schlampiger Bebauung nicht allzu selten vorkommen dürfte? ... -
Kritisieren erlaubt ?
Ich auf meiner Homepage z.B. Pizzataxis bewerten oder kann mir das im Zweifelsfall als üble Nachrede ausgelegt werden? Danke Merit -
Grenzbebauung von Gasleitungen??
Folgender Fall: Auf dem Land ist links von einer Straße landwirtschaftliche Nutzfläche zum Bauland erklärt worden. Deshalb wurde linksseitig auch Strom und Wasser verlegt. Die rechte Seite der Straße war vor etlichen Jahren als Bauland ... -
Verjährung einer Gutachterrechnung?
Am 29.11.>1995 -
Online-Recht-Frage
Eine Frage bezüglich Online-Rechts: Domain-Namen sind ja ganz klar geklärt. Ortsnamen sind nicht für Privatpersonen zulässig etc. etc. etc. pp. Jetzt mal ein Fall: (fiktiv) adressiert sind. Ist dieses zulässig, oder kann man da was gegen machen? ... -
Verletzung grundrechtlich gesicherter Rechte
Wie sind allgemein Fälle zu behandeln, in denen ein per Grunddienstbarkeit gesichertes Schutzrecht für anderer durch Übertretung mit schaffung vollendeter Tatsachen zu behandeln sind? Resultiert hieraus ein schärferer Regreßanspruch, oder ist es ... -
illeg. Bau, Gefährdung von Kanalinstandhaltung
Kennt jemand Fälle, wo Kanäle wie Abwasserkanäle auf dubiose Weise überbaut wurden, und weiß jemand, wie dies allgemein und im Einzelfall zu behandeln ist? -
Fallinfo zu illeg. Bebauung gegen Rechte anderer?
Gibt es im internet irgendwo oder in der sonstigen Literatur Quellen oder Links zu Experten wie Professoren, die sich auskennen über die Folgen illegaler Bebauung mit schaffung vollendeter Tatsachen mit ungerechtfertigt und unbillig erzielten ... -
Grunddienstbarkeit verletzender Bauplan
Kann ein Planer oder Bauherr dafür belangt werden, wenn er gegen ein per Grunddienstbarkeit gewährtes Schutzrecht einen Grundstücksteil bebaut, wobei der tatsächliche Schaden sehr ungewiß und in der Zukunft liegend ist? In wieweit kann auf den ... -
illegale Bebauung zum Schaden anderer
Was ergeben sich für Folgen, wenn zum rechtlichen Nachteil eines anderen, der dagegen durch Grunddienstbarkeit geschützt ist, ein Grundstücksteil überbaut wurde. Unter welchen Umständen kann hier ein Abriß verlangt werden, und wie wird hier ... -
Datenbank mit Rechtsfällen zu jedem Thema
Gibt es im Internet schon eine Datenbank, wo zu jedem Themengebiet nach der Lösung entsprechender Rechsprobleme recherchiert werden kann, z. B. mit Beispielurteilen und sontigen Entscheidungen? -
Mietrecht, spezielle Frage?
Habe noch mal eine Frage zum Mietrecht. Wir wohnen mit unserer Familie in einem gemieteten Haus. Ab Januar wohnen wir zwei Jahre in Australien. Für diese zwei Jahre haben wir ein Familie, der wir das Haus untervermieten. Hausbesitzer ist ... -
Fristlose Kündigung Mietverhältnis
Ist es möglich einem Mieter nach mehrmaliger unpünktlicher Mietzahlung und dann vollständigem Ausbleiben einer Monatsmiete fristlos zu kündigen? Falls ja, ist der Termin der Monatsletzte des aktuellen Monats oder bsi wann? Falls nicht fristlos, ... -
benachteiligung von arbeitnehmern
Experten, der arbeitsrechtliche gleichbehandlungsgrundsatz verbietet, einzelne arbeitnehmer oder gruppen von arbeitnehmern ohne sachlichen grund von allgemeinbegünstigenden regelungen des arbeitsverhältnisses auszunehmen und willkürlich ... -
Ist Dummheit ausnutzen seriös?
Darf eigentlich die Telekom 0190er-Nummern vergeben, wenn der Anbieter eindeutig unseriös bzw. betrügerisch ist? Man denke da an "Kredite für ALLE" über 0190er, oder das gerade aktuelle "Superjoker"-Gewinnspiel einer völlig ... -
Gefängnis bei Platzangst? Eilt!!!
Habe da mal eine frage für eine freundin von mir. Silke hat platzangst, schon seit vielen jahren, nun soll sie wegen einer geldstrafe die sie nicht bezahlen kann ins gefängnis, 160 tagessätze a 15.- absitzen. sie ist alleinerziehend und hat ein ... -
feuerzangenbowle und gema
Intern-online.de möchte am 8.12.1999 an unserer FH (FH-GE) eine Feuerzangenbowlenparty mit Vorführung des Filmes veranstalten. Nach diversen gegenläufigen Aussagen sind wir nun so verunsichert, dass wir nicht meht wissen, ob oder doch nicht oder ... -
was tun bei unerwünschten faxen?
In meiner firma erhalten wir täglich (mind. 4 mal in der woche) werbefaxe einer mir unbekannten edv-schulungsfirma (name folgt wenn´s so weitergeht). ich habe etliche einfach mit einem "unerwünscht" vermerk zurückgefaxt, habe sogar ...
