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Forenarchiv Allgemeine Rechtsfragen
Folgende Artikel im Experten-Forum von wer-weiss-was haben wir zum Thema "Allgemeine Rechtsfragen" archiviert.
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Samstagsarbeit-unendgeldlich?
Ich bin in einem Betrieb der Metallindustrie tätig-und habe folgendes Problem: Es wird seit einiger Zeit Samstagsarbeit angeordnet,aber nicht bezahlt d.h. es wird auf ein Zeitguthabenkonto gearbeitet.Soweit ich informiert bin,verstößt das gegen ... -
Newsnet
Mal ne ganz blöde Frage, wenn auch leicht OT: Grade in diesem Forum wird oft über die Rechtsmäßigkeit des kostenpflichtigem WWW geredet. Warum benutzt ihr nicht das Newsnet? Das ist (wesentlich) größer, hat (wesentlich) mehr Foren, ist umsonst ... -
Fernabsatz gesetz in das BGB intigriert?
Bis heute nicht,dass das Fernabsatz gesetzt seit 1.1.2002 ausser kraft gesetzt wurde. http://dejure.org/gesetze/FernAbsG ist dies nun im BGB verankert?? wenn ja, ab welchem Paragraphen finde ich im BGB die ehemaligen FernAbsG Paragraphen? ... -
Haftung bei Kauf von gebrauchten Dingen
Lieben Wissenden, leider ist mir kein knapper passender Titel eingefallen. Sachlage ist: Ich habe mir Anfang dieses Jahres von einer Tauchschule (gefunden im Internet) ein gebrauchtes Atemregler-Set gekauft (für Taucher unter euch: 1. Stufe MK ... -
umgansrecht & akoholismus
Umgansrecht & akoholismus mein mann und ich leben schon zwei jahre von einander getrennt. mein mann ist alkohliker und war ca. für 1 1/2 jahre trocken, seit september letzten jahres nicht mehr. bislang gestaltete sich der kontakt im großen und ... -
Namensänderung
Würde gern mein Namen ändern lassen, und hab schon ein paar Informationen darüber gelesen, das es z.B. sehr teuer ist, und es im Interesse der Gemeinschaft sein soll, und dann von einem Gericht entschieden wird. Bei mir ist es aber so, daß ich ... -
18jähr-noch kein FS-fährt Beule in Freundin Auto..
Meiner Freundin ihr Sohnemann fuhr auf Parkplatz ne Beule in das Auto seiner Freundin. Sie weiß aber, daß er den Führerschein noch nicht hat - erst Fahrstunden... Jetzt fordert Sohnemann für eigene Dummheit Kohle von Ma.... Sollte ev. Haftpflicht ... -
Eigentum und Recht
Lieben, mal angenommen, ich bin eine Künstlerin und habe mit einem Freund vereinbart, er könne meine Kunstwerke (Bilder) in seiner Praxis entgeldlos ausstellen. Mal angenommen, wir sehen über einem längeren Zeitraum beide nutzen darin. Er, weil ... -
Und nochmal Drückerkolonne
Vor einiger Zeit hatte ich hier über die Firma Shows & Artits GmbH berichtet, bei der meine Nichte nach langem Hin und Her und gegen unsere dringlichen Ratschläge einen Job angenommen hatte. Inzwischen ist sie aus Österreich zurück. Etwas klarere ... -
Vergaberecht und Ausschreibungen
Moin moin, kennt sich jemand mit Vergaberecht aus, welche Gesetzesgrundlagen gelten, wo kann man eine Art Checkliste bekommen etc.? Wo finde ich MusterAGB für Ausschreibungsveranstalter, z. B. wenn man Ausschreibungen u. a. für die öffentliche ... -
nochmal: Unterlassungserklärung
:-) im Rahmen des Projektes http://www.spamflam.de welches ich zusammen mit Klaus Christen betreue, würde ich gerne eine strafbewehrte Unterlassungserklärung an einen 0190-Provider schicken der mich mit Werbefaxen nervt. Gibt es im Netz irgendwo ... -
Gebrauchtwagenkauf absichern ?
Will einen Gebrauchtwagen von einer Privatperson kaufen. Wie kann ich mich absichern ? Gutachten ? was kostet das ? danke -
Fahrradkauf Rücktritt ?
Ich habe mir in einem Fahrradladen ein Fahrrad ausgesucht und bereits angezahlt (150,- Euro von etwa 525,- Euro). Das Fahrrad wurde dann von dem Fahrradladen bei einem Großhandel bestellt. Anfangs hieß es, dass die Wartezeit etwa 10 Tage beträgt. ... -
Übertrag Haus mi tWOhnrecht
Mein Vater möchte mir demnächst sein Haus übertragen, um so das Haus vor ALterhsiem udn Finanzamt zu retten. Nun meine Fragen: - WIe hoch ist der Schenkungsfreibetrag, ab dem man Steuern oder so bezahlen muss - kann davon ein für mein Vater ... -
Kündigungsrecht: Angestellter
Wie sieht denn aktuell die gesetzliche Kündigungsfrist für Angestellte aus? Habe laut Vertrag 6 Wochen zum Monatsende, wenn allerdings gesetzliche Regelung hier längere Fristen vorsieht, gilt doch das "Günstigkeitsprinzip", oder? Bitte ... -
IHK
Bin ich hier falsch, aber ich habe folgende Frage: ich habe seit kurzem ein Nebengewerbe angemeldet.Bin ich jetzt gezwungen Beiträge an die IHK abzuführen.Von den geringen Einnahmen finde ich es nicht richtig auch noch Beiträge abführen zu ... -
Gibt's private Unterlassungserklärungen?
In der Zeitung lese ich hin und wieder von einer Unterlassungserklärung, in der sich A (meist eine Zeitung) verpflichtet, irgendetwas (meist eine Behauptung) zu unterlassen, andernfalls muss er an B einen Geldbetrag zahlen. Da mir mein Nachbar ... -
Internetprovider: Was muss ich als Kunde ertragen?
Von einem Internetprovider namens C. bekam ich diesen Monat als Bestandteil der Telekomrechnung einen Betrag von € 177 + Mwst. für den Zeitraum von 2 Tagen in Rechnung gestellt. Bei dem von besagtem Provider offerierten Preis pro Leistung hätte ... -
Interneteintrag und Zahlung von gebühren ???
Ich habe mich im Internet auf einer Seite als Testkäufer eingetragen. Nun erhielt ich eine Rechnung als E Mail, dass vorerst eine "Kontoeröffnungsgebühr " zu entrichten ist. Ich zahle doch nicht für etwas, was ich nicht habe ? keine ... -
Verwendung von Produktbildern
Wuerde gerne wissen, ob ich von mir erstellte Produktbilder (z.B. von ner Flasche Coca Cola) ohne Einschraenkung verwenden darf. Reicht es hier anzugeben, dass die Coca Cola Company Inhaber der entsprechenden Marken ist, oder muss ich mir - auch ... -
Ausfahrt gegenüber freihalten?
Muß man eine Ausfahrt auch gegenüber freihalten? Hintergrund: ein bekannter Landwirt kann zwar aus seiner Garage (genauer Maschinenhalle) mit Pkw und Traktor ausfahren, wenn gegenüber geparkt wird, nicht aber mit größerem Gerät (z.B. Mähdrescher) ... -
betreuung für Verwanten zurück bekommen-wie?
Vor Einigen Jahren verstarb mein Vater, der der Betreuer meiner Grossmutter(seiner Mutter) war. Die Betreuung wurde nach dem Ableben meines Vaters von einem Amtlichen Betreuer übernommen. Da Sie zu der zeit leider Probleme geistiger Natur hatte, ... -
Versehentlich Geschütztes Logo benutzt - nun Klage
Betreibe als Schüler eine Technoseite (www.ravesite.de) und habe nun gestern völlig unverhofft eine Unterlassensklage ins Haus bekommen. Das Ganze verlief so: Auf wirklich jeder zweiten Technosite befindet sich das Wahrzeichen der Love Parade, ... -
PC's bei der Spedition aus Karton geklaut
Wir versenden seit Wochen PC’s und Zubehör bundesweit per Spedition als Stückgut, haben aber nur Ärger damit. Pünktlich kam jedenfalls noch nichts an. Nun haben wir einem Kunden per Spediteur 3 Kartons mit PC, Monitor und Zubehör geschickt, ... -
Wie lange ist Nachtruhe?
Gibt den Begriff der nächtlichen Ruhestörung, doch wie lange gilt diese? Der Hintergrund meiner Frage ist allerdings ein ganz anderer. Teils inseriere ich in Zeitungen und es passiert mir gelegentlich, daß Leute meinen gegen sechs bis sieben Uhr ... -
Nutzungsausfall für Autos in Österreich
Im vergangenen Jahr ist mir in Österreich ein Verkehrsunfall passiert (worden)! Einem LKW ist von einem Reifen ein großer Teil der Lauffläche weggeflogen und hat mein Auto schwer beschädigt. Der Unfall wurde von der Gendamerie aufgenommen und der ... -
Recht, Unterhalt wer erklärt mir's ?
MitUser, ich hab da ein Verständnisproblem: Ich werde alls Alleinverdiener ein unterhaltszahlender Vater werden. Dabei sagt mir die Düsseldorfer Tabelle, das ich pro Kind 254 Euro zahlen soll, davon aber doch wieder 44 Euro vom Kindergeld dieses ... -
'betrügerisch' hohe Finanzierung durch Hypo VB
Bin ich hier richtig) Ein Freund kaufte vor 3 Jahren eine Wohnung für 200.000 DM heutiger Wert ca 80.000 DM damals dürften auch nicht mehr als 140.000 DM vertretbar gewesen sein. Immerhin war damals ein Mieter drin der ca. 3-4 Monate lang ... -
Röntgenbilder vom Arzt verlangen ?
Hatte mir Ende letzten Jahres eine Bänderdehnung zugezogen, und war bei einem Arzt in meinem Studienort. Da ich aber immer noch eine leichte Schwellung an dem Knöchel habe, war ich vor einiger Zeit nochmals bei diesem Arzt. Er wollte es nochmal ... -
Vertrauensarzt selber wählen ?
Kann mir sagen ob ich mir den Vertauensarzt selber aussuchen kann?Meine Versicherung nennt mir nur einen Arzt,bei dem ich aber schon einmal in Behandlung war,zu dem ich aber kein Vertrauen habe. Danke an Euch Wolfgang -
Muß man die Hecke zum Nachbarn schneiden ?
Habe mir kürzlich ein Haus mit Garten in Baden-Württemberg gekauft. Auf der Grenze zum Nachbargrundstück steht eine ca. 2 m hohe Hecke. Die Hecke steht genau auf der Grenze, sodaß auch Zweige der Hecke ins Nachbargrundstück überstehen. Nun meine ... -
WEG/Hausverw. --> Alt- u. Neubau auf einem Grun
Benötige gesicherte Informationen zu folgender Frage: Kann die Verwaltung u. Abrechnung von zwei Wohnobjekten (eine 6 u. eine 4 Wohnungseinheit) die sich auf einem Grundstück befinden getrennt werden? Die Situation: Auf einem Grundstück ... -
WEG-Recht (Francesco..bist du da ;o)))))
Und vorallem Franzesco, denn gerade bei dir weiß ich das die Antworten kompetent sind und diesmal brauch ich wirklich verlässliche Antwort ;o) Vorab... darf ich als Eigentümer mein Schreiben an die Hausverwaltung in den Vitrinen unseres Hauses ... -
klaglosstellung
Frage was bedeutet klaglosstellung????darf ich dann nicht mehr vor gericht gehen ??danke gundi -
Ganz was anderes...
Sich jemand damit aus: Hier geht es um das Unterhaltsrecht. Ein Freund von mir lebt von seiner Ex getrennt, sie in Österreich, er hier in D. Haben zusammen ein Kind. Nun hat seine Ex einen Antrag auf Unterhalt vor dem Gericht gestellt, ist ja ... -
JET Tankgutschein
Vor einigen Tagen einen Tankgutschein der Tankstelle JET über 20 € geschenkt bekommen. Auf meinem Heimweg liegt eine JET-Tankstelle (nicht die, bei der der Gutschein gekauft wurde) und ich wollte gerade für diese 20 € tanken. Der Gutschein wurde ... -
Dachausbau
Ich habe mal eine Frage: Im Jahr 2001 habe ich einen Dachausbau geplant. Das Angebot der Zimmerleute betrug ca. 9000 DM! Jetzt habe ich die Endrechnung erhalten. Diese betrug 8500 EURO!! Ich habe Rücksprache mit dem Architekten gehalten und die ... -
Maklergebühr okay?-Angestellter der Hausverwaltung
Habe eine Frage zum Mietrecht. Nach der Gesetzeslage darf keine Maklercourtage in Rechnung gestellt werden, wenn (unter anderem) der Makler wirtschaftlich mit der Hausverwaltung verbunden ist. Wird in der Praxis davon ausgegangen, daß dies ... -
Leistungsverweigerungsrecht des Freiberuflers
Habe folgende Frage: Nehmen wir mal an, mir wird von einem mir bislang unbekannten Auftraggeber ein Auftrag erteilt, den ich nach Ansicht des Auftragsinhaltes annehme. Später jedoch (z.B. durch die verläßliche Nachricht von Kollegen, die mit ... -
w-w-w-Premium und die Folgen
Sicher bin ich nicht der einzige, dem es sauer aufstößt, daß nun für meine archivierten Artikel, die ich unter der Prämisse "kostenlose Hilfe für alle Nutzer" geschrieben habe, mit Hilfe des neuen "Premium"-Dienstes Kasse ... -
Post: Versicherung einer Sendung
Vorhin brachte ich ein Päckchen auf den Postweg. Für € 3,68 geht die Sendung jetzt quer durch Deutschland. Der Postmann am Schalter sagte: "Wenn Sie das nur so schicken, ist das Päckchen aber nicht versichert." Obwohl mir die Antwort ... -
Auflösungsvertrag bei Insolvenz
Ich habe eine sehr dringende Frage und hoffe, daß mir hier jemand helfen kann: Vorletzte Woche beantragte meine Firma ein Insolvenzverfahren (am 25.04), am 29.04 wurde das den Mitarbeitern offiziell mitgeteilt. Die meisten baten um einen ... -
Erbrecht - Alles oder die Hälfte?
A und B leben in einer Ehe in Zugewinngemeinschaft. Herr A erbt von seiner Mutter 10.000 EUR. Das Geld liegt zwei Wochen auf dem gemeinschaftlichen Girokonto bevor dann Herr A ein Investmentdepot nur auf seinen Namen eröffnet (ohne ... -
Neue Garantieregelungen, Gewährleistungsrecht
Ich hatte meinen Organizer (Psion) im September 2001 zur Reparatur (Kabelbruch) eingeschickt. Bereits im Januar 2002 war das Gerät an der selben Stelle wieder kaputt, wurde aber anstandslos unter Garantie repariert. Jetzt ist schon wieder das ... -
Verpartnerschaftung
Forum-Leser! Wie ist das, wenn man sich verpartnerschaftet und dann z.B. ein Bewerbungsformular ausfüllt und da nur die Möglichkeit besteht ledig/verheiratet/verwitwet anzukreuzen? Kann/darf/muß man dann verheiratet ankreuzen? Oder ledig? Oder ... -
Handyrechnung von Vodafone
Hab riesen Stress mit Vodafone: im August habe ich mein (Vertrags)handy ner Bekannten geliehen. Die Telefonkosten sollte sie ersetzen. 1.Rechnung 24.08.-23.09.01: 29 €, 2. rechnung 24.09.-23.10.01: 73 €. soweit ok. Lange Zeit nichts mehr von D2 ... -
Baurecht zweiteilige Frage bzgl. Nachbarn...
Eine zweiteilige Frage zum Thema Baurecht möchte ich gerne an Sie stellen. Auf folgende Fragen benötige ich Antworten: 1. Wieviel Abstand zur Grenze muß man einhalten beim Gewächshaus (4 m Firsthöhe) 2. Problem Sichtschutz Wir haben etwa 15-20 cm ... -
Verkehrsrecht: Anzeige wenn niemand zu Schaden kam
Im Stadtverkehr fuhr mir jemand auf. Doch statt anzuhalten fuhr er einfach weiter. Ich nahm natürlich sofort die Verfolgung auf, die ich aber nach 10 km abbrechen musste, weil der Fahrer fuhr wie die letzte Sau und ich niemand anders gefährden ... -
T-Online Rechnung
Helfenden, ich habe folgendes Problem: Wir haben seit ca. 1 Jahr T-DSL Flat - wir haben von Anfang an die Grundgebühr für die DSL Bereitstellung bezahlt - nie aber die Flat (monatl. ~50 DM) bezahlt - was uns aber nicht aufgefallen ist. In der ... -
Nach Zwangsversteigerung: Schuldner zieht nicht au
Ich im Rahmen einer Zwangsv. eine Immobilie erwerbe ( Doppelhaushälfte ) und der Bewohner ( Schuldner ) zieht nicht aus habe ich ja den Räumungstitel. Was kostet es mich ungefähr wenn ich diesen vollstrecken lasse ? Welche Risiken habe ich noch ? ... -
Was wurde aus Ermittlungen gegen Ebay.de ?
Die Staatsanwaltschaft hat doch 2000 gegen Ebay.de ermittelt wegen Vertrieb von Hehlerware und Vertrieb von Pornographischen Artikeln mit und an Jugendliche. Ebay Deutschland hat daraufhin seinen Hauptsitz aus Berlin nach ... Schweiz oder ... -
Urheberrecht von Radiojingles
Ich habe vor, auf meine (private) homepage radiojingles zum download anzubieten. sämtliche jingles unterstehen natürlich dem urheberrecht. ich habe sämtliche jingles direkt aus dem radio aufgenommen und nachbearbeitet. meine frage: kann ich diese ... -
Haftung des Verkäufers bei Immobilien
Haben gerade ein Haus gekauft und jetzt erst festgestellt, dass eine ziemlich große Thermoglasscheibe kaputt ist, d.h. es ist (wahrscheinlich durch Steinschlag) ein kleines Stückchen rausgebnrochen, durch das die Scheibe Luft gezogn hat. Im ... -
Suche Urteil Kosten Rechtsstreit Telekom
Es ein - möglichst höchstrichterliches - Urteil, in dem entschieden wurde, dass die Dt. Telekom, wenn sie von Privatmenschen eine Rechnung per Mahnbescheid und sich anschließendem Verfahren geltend macht und hierfür nicht nur eine Anwaltskanzlei ... -
Arbeitsrecht (hier: STELLA-Insolvenz/Mutterschutz)
Moin! Die Mutter meines Kindes arbeitete vor der Entbindung bei STELLA (der Musical-Verein, der schon zum zweiten Mal Insolvenz anmelden mußte). Wie sieht´s denn jetzt mit dem Schutz des Arbeitsplatzes aus (nach Elternzeit), wenn die Stage ... -
Produkthaftung für fehlerhaftes Handy?
Www-Rechtsexperten, ich verfolge seit längerem eine Diskussion im Handy-Forum www.handykult.de, in dem es um einen Bug bei dem Modell Ericsson T39m geht. Frühe Herstellungsversionen des Gerätes verabschieden sich in großer Anzahl nach ein paar ... -
DM-Münzgesetz gesucht
Hallöchen, hat jemand einen Link zum deutschen Münzgesetz aus den vor-Euro-Zeiten? Alles was ich auftreiben konnte, war entweder von 1999 (mit Euro) oder von 1873 (Reichsmark). Gruß und Danke Christian -
NACHWEISBARKEIT des Urhebers eines TEXTES
Meine Frage betrifft das URHEBERRECHT im Internet. > > Und zwar die NACHWEISBARKEIT des Urhebers eines TEXTES. > > Bei Musik,Büchern ist es klar...der Urheber ist nachweisbar. > > Wie ist es denn bei z.B. ... -
Schadenregulierung durch Versicherung in Frankreic
Experten! Mein - mittlerweile längst verschrottetes - Auto wurde vor zwei Jahren in Frankreich unverschuldet in einen Unfall verwickelt. Der Unfallverursacher hat seine Versicherung bekanntgegeben, von der Polizei wurde ein Protokoll geschrieben ... -
Unterhaltspflicht für pflegebedürftige Mutter
Die Mutter meiner Mutter wird voraussichtlich bald in ein Pflegeheim kommen, weil sie sich nicht mehr selber versorgen kann. Das kann in 3 Monaten, aber auch in einem Jahr der Fall sein. Meine Mutter und ihre Mutter haben bereits seit vielen ... -
wieviel Mietminderung bei Baulärm ???
Ich wohne in einem Mehrfamiliennneubau mit Tiefgarage. Seit einer Woche wird in der Tiefgarage der Bodenbelag abgefräst, was einen höllischen Lärm macht. Angekündigt wurden die Reparaturarbeiten 3 Tage vorher. Die Arbeiten ziehen sich bis ... -
Hoftüre offen??
Wohne auf Parterre und habe selbst 3 kleine Kinder. Ich möchte gerne das die Hoftüre tagsüber zu bleibt. Andere Mieter wollen aber das Gegenteil damit die "kleinen" ungehindert rein und raus rennen können. Das geht natürlich auf meine ... -
Schmerzensgeld?
Hatte vor 5 Wochen (am Karfreitag) einen Autounfall. Es war ein Auffahrunfall von hinten, wobei mein Auto stand und ich mit ca. 60 km/h gerammt und in das Auto vor mir geschoben wurde. Am hinteren Auto entstand Totalschaden, bei meinem Auto waren ... -
Problem mit Autovermietung-Schlüssel für 200 Euro!
Habe ein Problem mit einer Hamburger Autovermietung (keine von den großen Ketten). Anfang März habe ich für einen Tag einen Iveco Daily Transporter gemietet und dabei dummerweise mit dem Knie den Zündschlüssel im Zündschloss abgebrochen (der ... -
1 Stunde Rohr-Reinigung 1000 Mark - nicht O.K.
19. Februar habe ich in diesem Forum einen Artikel mit der Überschrift "1 Stunde Rohr-Reinigung 1000 Mark - O.K.?" verfaßt. Die Antworten haben mich dann zu einem juristischen Rundumschlag veranlaßt - dank Wer Weiss Was. Am Montag, 13. ... -
Arglistige Täuschung oder Betrug?
Folgender Fall: Ein Verkäufer bietet über ein Internetauktionshaus einen Artikel an. Um einen möglichst guten Preis zu erzielen, macht er wissentlich und bewusst falsche Angaben zu dem Artikel (und - er ist nicht nur gierig sondern auch dumm - ... -
Ware online kaufen = Gefahr???
Habe mal eine Frage: Zum hintergrund Ich habe im Internet bei einer großen Handelskette div. Artikel im online shop gefunden, die mir als super günstig erschienen. Habe diese dann auch zahlreich gekauft und ein paar Tage später auch eine ... -
Ärger mit Autowerkstatt!
Mein Auto war zur TÜV-Abnahme in der Werkstatt. Auf meine Nachfrage ob Mängel gewesen seien bekam ich die Antwort "Nur Ölwechsel!". Jetzt habe ich eine neue Batterie auf der Rechnung. Das war natürlich nicht vorher abgesprochen. Ich ... -
Baurecht - max.Länge eines Carports
Vielleicht weiß ja jemand, wie lang ein Carport, welches auf der Grenze steht, mit oder ohne Geräteschuppen, in NRW sein darf. Klar, ich könnte auch das Bauamt direkt anrufen. Mein Problem ist nur, das Ding steht schon. Das Carport wurde mir auch ... -
Mietvertrag - fristlose Kündigung, Rücktritt, ...?
Habe ich (voreilig) Anfang April einen Mietvertrag unterschrieben, Beginn des Mietverhältnisses ist der 15. Mai. Auf einen Rücktritt (gegen Unkostenerstattung), also eine Art Aufhebungsvertrag, wollte sich der Vermieter telefonisch nicht ... -
§ 315 c - Aufbau : Vorsatz / Fahrlässigkeit
An alle (Ex-)Studenten. Ich brauche mal dringend ein brauchbares Aufbauschemata zu § 315c STGB im Hinblick auf auf Vorsatz-Fahrlässigkeitskombination und dabei insbesondere, wie ich die Fahrlässigkeit inzident prüfe. Hat jemand etwas brauchbares, ... -
pünktliche Lohnzahlungen
Wo finde ich Hinweise, bis wann der Lohn vom Arbeitgeber an einen Arbeitnehmer gezahlt werden muß? Muß der Termin der Lohnzahlungen im Arbeitsvertrag stehen? Was gilt, wenn dazu im Arbeitsvertrag nichts festgehalten ist? Danke, Elke. -
Buch zum Selbstkostenpreis verkaufen
Und Experten, ich habe ein Buch herausgegeben, das jetzt in die zweite Auflage geht (500 Exemplare) und das ich zum Selbstkostenpreis verkaufen möchte. Was muss ich rechtlich dabei beachten? Geht das so einfach, oder steht dann doch irgendwann ... -
Verkauf eines Pfändbaren TITELS
Ich versuche seit 6 Jahren an Geld zu kommen das mir jemand schuldet (ca. 1.100 Euro). Der Schuldner wurde vor 6 Jahren rechtskräftig zur Zahlung an mich verurteilt. Seitdem leistet er alle 3 Jahre einen Offenbahrungseid (fliegt aber fröhlich mit ... -
Eheähnliche Partnerschaft
Freund ist nun mit seiner Freundin zusammengezogen. Ab wann werden sie per Gesetz in einer eheähnlichen Partnerschaft sein? Was sind die Vorraussetzungen? Welche Rechte/Pflichten wird er/sie haben? Gibt es auch da so etwas wie ... -
Zurückziehen einer Anzeige
Situation: A hat B wegen fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung angezeigt. Verfahren wurde vorläufig eingestellt. (50 € Ordnungswidrigkeit für B) Jetzt wird Verfahren wieder aufgenommen. A wird zum zweiten mal als Zeuge geladen. Kann A die ... -
Ermittlung von Namensrechten
Ich möchte mir eine domain registrieren und möchte vorher prüfen, ob evtl. namensrechte bestehen. gibt es dafür eine art suchmaschine oder eine behörde, wo ich nachfragen kann? gruß, mathias -
Erbrecht-uneheliches Kind-wie zu interpretieren?
Noch einmal zum Thema Erbrecht und uneheliches Kind. Sie sollen seit 1.4.1998 also gleichgestellt sein. Wie ist dann folgender Text zu verstehen? Zitat-Anfang: Erbrecht Im Erbrecht sind ab 01.04.98 nichteheliche und eheliche Kinder ... -
Vertragskündigung
Habe unter Berücksichtigung der dreimonatigen Kündigungsfrist eine Hausrat- und Glasversicherung gekündigt. Allerdings habe ich mein Kündigungsschreiben nicht per Einschreiben geschickt. Nun behauptet die Versicherungsgesellschaft (Allianz) meine ... -
16jähriger soll Unterhalt zahlen an drogen-
Abhängigen Erzeuger, den er noch nie gesehen hat, und der in 16 Jahren noch nie einen Cent Unterhalt gezahlt hat! Ich habe folgendes Problem: Am 27.04.02 erhielt mein 16 jähriger Sohn (noch schulpflichtig) ein Einschreiben der Stadt ... -
Unfall...
Keine Ahnung, ob ich hier richtig bin, aber ich versuche es einfach mal. Also, folgende Situation kurz gefasst: Auto wird rückwärts (!) von anderem Auto angefahren. An der Unfallstelle sieht der Schaden harmlos aus, man beschließt, sich privat zu ... -
Mitarbeiter´aus einem bald insolventen Unternehmen
Einem Unternehmen A hat der Insolvenzverwalter Einzug gehalten, das Unternehmen A hat seinen Mitarbeitern zum 30.4 gekündigt. Einige dieser Mitarbeiter(z.B. Müller und Meier)fangen nun in unserem Unternehmen B an. Wir wollen eine Mitteilung am ... -
Jugendraum-Rechte u. Pflichten
Kann mir vielleicht hier jemand weiterhelfen? Ich suche Informationen über Rechte und Pflichten eines Jugendraumes. Z.Bsp: Ab und bis zu welchem Alter dürfen Jugendliche den Raum aufsuchen? Wie steht's mit den Öffnungszeiten (Nachtruhe.....)? Was ... -
Urheberrecht am geänderten Bild
Folgende Lage: eine Karikatur (abgedruckt in einer überregionalen Zeitung) wird übernommen und leicht abgeändert. Die Abänderungen beziehen sich auf eine Ortsbezeichnung('Post' statt 'Fleischer') und auf die Sprechblase. Durch diese Änderung ... -
Ärztliche Schweigepflicht vs. Versicherung
Habe mit dem Kleingedruckten in meiner Krankenhaustagegeldversicherung wohl nicht so ganz aufgepaßt. Weil ich selbst damals keinen Durchschlag oder sonstwas zu der Versicherung bekommen habe, konnte ich es nichtmal nachschauen, habe es erst im ... -
Nochmal Brandschutz
Bezieht sich auf den Brandschutz Artikel, der leider schon wieder weg ist. Hi Es geht mir eigentlich hauptsächlich um 2 Dinge: Erstens hat ein Lehrer bei uns die Angewohnheit morgens alle Eingänge abzuschließen um die zu spät kommenden Schüler zu ... -
Insolvenz-was jetzt?
Wie ich gestern erfahren habe, hat meine Firma letzte Woche Insolvenz angemeldet. Da ich von sowas überhaupt keine Ahnung habe stellen sich mir natürlich tausende von Fragen! Das Gehalt ist für April und Mai über das Arbeitsamt/den ... -
§ 170 Stpo absatz 2
Kann mir sagen wo ich etwas darüber finde und nachlesen kann ? Oder kann mir jemand etwas darüber hier schreiben. Vielen Dank. Gruß Anno -
Gültigkeit von E-Mails
Eine dumme Frage: sind Rechnungen per E-Mail rechtlich zugelassen? Oder sind wir als unternehmen verpflichtet, auch eine Rechnung per Post hinterherzuschicken? Mein Chef ist felsenfest überzeugt, das wir per Post was schicken müssen und E-Mails ... -
Mietminderung bei Ausfall Warmwasserversorgung
Meiner Wohnung ist seit nunmehr 6 Tagen (hab' dem Vermieter mündlich bescheid gegeben) die Warmwasserversorgung (also kein fießend Warmwasser) defekt, der Elektroboilder braucht einen neuen Heizstab (normale Heizung geht aber ohne Probleme). Kann ... -
Erbrecht - uneheliche Kinder
Hier (mal wieder?) eine Frage zum Erbrecht. Es gab einmal ein Passus im BGB, wonach uneheliche Kinder nicht erbberechtigt seien (verkürtzt und vereinfacht - ich weiss). Einen solchen Passus finde ich nun nicht mehr (oder bin ich blind?). Die Rede ... -
Urheberrechtlich geschützte Begriffe
Wie oder wo kann ich herausfinden, ob ein bestimmter Begriff urheberrechtlich geschützt ist. Ich wäre dankbar für eine besonders schnelle Antwort. Es geht um den Begriff "Abindiefreiheit". Robby -
Arbeitsgericht
3 Fragen, die mich brennend interessieren...:-( Was versteht man beim AG unter Gütlicher Einigung (geht um Erwerbseinkommen). Braucht man einen Anwalt zur Verteidigung? Bekommt man irgendeinen Eintrag in Polz. Führungszeugnis. Herzlichen Dank für ... -
Bonus einklagen?
Wissenenden, ich hoffe, ich bin hier im richtigen Thema, wenn nicht: Sorry :) Ok, mein Problem ist folgendes: Die Internetfirma in der ich seit Juli 2000 gearbeitet habe, hat letztes Jahr (also 2001) im Oktober Insolvenz angemeldet (wie wohl so ... -
'Beamten-Bonus'
Möglich,daß dieses Thema hier schon öfter behandelt wurde,aber gerade ist mir mal wieder der Kragen geplatzt.Es geht um den Beitragsbonus für den öffentlichen Dienst.Ist das eigentlich Verfassungskonform und gibt es darüber entsprechende Urteile? ... -
Diebstahl in der Schule
Ich doch gerade mal in der Rubric Recht bin Nur kurz die Frage: Wenn meinem Sohn (7 Jahre) in der Grundschule die Schultasche gestohlen wird. Hab ich dann nur Pech gehabt oder kommt dafür irgendeine Versicherung auf? (Ps in dieser Grundschule ... -
Umfirmierung / neuer Arbeitsvertrag ??
Kurze Frage an Euch. Wenn eine GmbH nur ihren Namen ändert d. h. der Firmenname besteht aus 3 Wörtern und es wurde nur die Reihenfolge der einzelnen Worte geändert. Können bzw. müssen die Arbeitnehmer einen neuen Arbeitsvetrag verlangen. Danke im ... -
Einverständiserklärung für Tattoo Piercingstudio
Hy Mein Freund ist Tattowierer, seine Frau Piercerin. Sie betreiben ein Studio, und haben mich (!!!!) gebeten eine Einverständiniss Erklärung zu (abzu-) schreiben, die die dann von Ihren Kunden unterzeichnen lassen. Das ist doch aber entweder ... -
Tarifvertrag für Angestellte in Zeitungsverlagen
Anfrage passt nirgendwo so richtig, so dass ich hier gelandet bin ... wieviel % stundenlohnaufschlag erhalten angestellte in zeitungsverlagen an sonntagen, bei nachtarbeit (ab 18 uhr) sowie mehrarbeit? unser personalmensch hat mir das schon mal ... -
Noch einmal Wasserschaden - Versicherungsfrage
Weiter unten gab´s meine erste Frage zum Wasserschaden. Kurz zusammengefasst: durch unsachgemäß ausgeführte Handwerksarbeiten im Flur vor meiner Wohnung entstand bei mir ein Wasserschaden, von dem u.A. mein Computer betroffen ist. Er ist ...
