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Forenarchiv Allgemeine Rechtsfragen
Folgende Artikel im Experten-Forum von wer-weiss-was haben wir zum Thema "Allgemeine Rechtsfragen" archiviert.
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cargolifter ist zahlungsunfähig, aber keine inso?!
Ihr es mitbekommen? der brandenburger luftschiffbauer ist lt. eigenen aussagen vom dienstag zahlungsunfähig, aprillöhne stehen noch in grossem umfang aus. heute wurde eine tochter gmbh zur insolvenz angemeldet. inwieweit machen sich denn hier die ... -
Abzocke oder was?
Am 16.5.2000 wollte ich bei der Firma XYZ ein Telefon über das Internet + eMail per Rechnung erwerben. Durch Liefermissverständnise kam meinerseits kein Kaufvertrag zu stande, denn der Händler wollte mir das Gerät per Nachname schicken. Das ... -
Auch soetwas gibt es
Mein Vermieter sorgt vorsätzlich dafür, dass an der Haustür die auch tagsüber nur mit einem Schlüssel zu offnen ist, kein Namensschild von mir, geduldet wird. Eine Klingel an der Haustür existiert für mich ebenfalls nicht. Besucher die wissen das ... -
Bauleistung - wie mache ich es am besten?
Als Sportverein haben wir eine Mauer hochzuziehen, die jedoch nicht in "Eigenleistung" erbracht werden soll, sondern von zwei pensionierten Rentnern, denen es erlaubt ist, auf 325 € - Basis zu arbeiten. Kann ich mit diesen Herren einen ... -
WEG, hier Verwaltervertrag
Seit kurzem bin ich in eine Eigentümergemeinschaft "eingezogen", deren Verwalter a) 3 Wohnungen von insges. 12 dort besitzt und b) einen merkwürdigen Verwaltervertrag ohne Datum und Original für die Verwaltungsbeiräte aufweist und c) ... -
BAT - Urlaubsanspruch
In im Web gefundenen Anmerkungen heisst es, dass Urlaub grundsätzlich zusammenhängend gewährt werden soll. Auf Wunsch des Angestellten könne er aber in zwei Teile geteilt werden, von denen einer mindestens zwei volle Kalenderwochen Urlaub ... -
Schwengelrecht auch beim Feldwegebau?
Es gilt das Hessische Nachbarschaftsrecht. Die Grundstücke liegen im Außenbereich. Unser Nachbar legt auf seiner Wiese einen Weg an und spurt dabei genau auf der Grenze. (Er überfährt diese sogar) Meine Frage: Muß er mit seiner Spur nicht ... -
KFZ-Zulassung
Wo gibt es im Netz die entsprechenden Gesetze hierzu? Danke schon einmal, Onno -
Glücksspiel/Fußballtipps am Arbeitsplatz
Ich suche Links oder Informationen zu folgendem Thema: Gibt es vom Gesetz oder Recht her irgendwelche Schriften zum Stichwort >Glücksspiel am Arbeitsplatz -
Bildschirmarbeitsplatz Verordnung
Welche Behoerde ist fuer die Einhaltung der Verordnung zustaendig? bzw. bei wem kann ich es zur Anzeige bringen wenn die Verordnung nicht eingehalten wird ? Danke an Euch -
Definitionssache - Onlinerecht
Ich habe einige Fragen, und zwar: Was definiert genau eine nichtkommerzielle Homepage? Darf man auf einer nichtkommerziellen Homepage Werbung machen (Bannerwerbung, sei es nun Banneraustausch oder gegen Cash in gewissen Rahmen, also ohne Gewinn)? ... -
Wann ist eine Erschließung abgeschlossen?
Besitze ein Grundstück, welches nur mit einem Stall bebaut ist. Vor einigen Monaten wurde das Dorf, in dem das Grundstück liegt, mit einer Wasserleitung vom angrenzenden (größerem) Dorf, welches ein Wasserwerk besitzt, versorgt. Da auf meinem ... -
Haustür u. Balkonfliesen? Alles VERMIETERsache??
Habe zwei Sachen, die ich gerne mit meinem Vermieter klären möchte, mich aber zuvor schlau machen möchte: 1. zuerst ging meine Wohnungstüre gar nicht "zuzuknallen", d.h. ich mußte sie immer mit dem Schlüssel schließen. Dann irgendwann, ... -
Zahlungsfrist
Ich plane im August eine Existenzgründung.Und zwar ein Einzelunternehmen für Handel und Vertrieb von selbst entwickelten neuen Zimmerbrunnen.Diese will ich in Lohnfertigung herstellen lassen. Nun meine Frage:Wenn ich z.B. 20 Zimmerbrunnen in ... -
Brillenkauf
Leser! Mir ist es passiert, dass ein Optiker mir eine Brille zur Ansicht kommen ließ. Daran ist bisher nichts außergewöhnliches; ich sagte ihm, ich wüsste nicht, welche Farbe mir am besten gefalle. Ich müsse das erst noch mal überlegen. Am ... -
Rechtliche Situation Webcam
Habe mal eine Frage: Wenn ich eine Webcam betreibe (auf einer privaten Homepage), und diese Webcam auf eine Strasse zeigt, und man diese auch dann logischerweise auf der Homepage sieht, ist das dann rechtlich OK??? Ich habe da mal was gehört von ... -
Urheberrecht - Text aus dem Internet
Ich habe vor ca. 3 Jahren einen Text (Chatter-Typologie) geschrieben und auf meiner Homepage veröffentlicht. Zufällig finde ich nun über einige Umwege über andere Seiten genau diese Typologie (mit kleineren Veränderungen und Ergänzungen) auf der ... -
Diebstahl?
Folgendes: Der DVD-Player wurde kaputt gekauft, macht nix: Wir schicken Ihn ein! Er kam kaputt zurück, macht nix: wir schicken Ihn nochmal ein! Er kam kaputt zurück (nein, nein die Schallplatte hat keinen Sprung!), macht nix: Wir schicken Ihn ... -
FAQ
Überall gibt es auch im Brett „Recht“ Fragen, die in ähnlicher oder gleicher Weise immer wieder gestellt werden. Durch Beobachtung des Brettes und unter Zuhilfenahme des Archivs werde ich im Laufe der Zeit möglichst viele dieser Fragen als ... -
Zeitmietvertrag
Wieder eine Frage zum Zeitmietvertrag: Eine Bekannte hat für ihre alte Mutter eine Wohnung gefunden. Der Mietvertrag ist für das erste Jahr ein Zeitmietvertrag, danach gilt die gesetzliche Kündigungsfrist. Frage: In wieweit ist das erste Jahr ... -
Wann Arbeitslosengeld?
Moin, gestern gab es wieder einmal im freundeskreis eine diskussion, ab wann jemand anspruch auf arbeitslosengeld hat, ob er sie nur dann bekommt, wenn ihm gekündigt wurde und was z.b. ein grund für eine auserordentliche kündigung ist. einig ... -
Problem mit Mobilfunkprovider
Mahlzeit! Ich bräuchte mal wieder Euren Rat :-) Kurz der Sachverhalt: Meine Mom hat einen Mobilfunkvertrag bei einem Provider, soll ja nix unübliches sein. Stets und ständig liegt der Rechnungsbetrag bei ihr monatlich zwischen 10 und 20€, meist ... -
Ich bekomme meine Lohnsteuerkarte nicht zurück ;-(
Situation: Mein Arbeitgeber stellt am 11.03.02 Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens und stellt mich am 12.03.02 unwiderruflich von der Arbeit frei. Das letze Gehalt habe ich Ende Februar erhalten. Ich kündige zum 05.05.02, da ich neuen ... -
JURIS-Datenbank
Kann mir jemand sagen, wo ich im Netz einen kostenlosen Zugang zur, ansonsten kostenpflichtigen, Juris-Datenbank kriegen kann? habt Dank Karl -
MOD an RUPP / asucher@gmx
Wegen grober Beleidigung wurde das letzte Posting gelöscht. Im Wiederholungsfall bleibt eine Aussperrung vorbehalten. -
Telekom die 148.
Ich muß mir einfach mal Luft machen. Da wird man als Betreuer für einen Betreuten tätig, zeigt seine Betreuung an und richtet einen Anschluß bei der Telekom ein. Alles wunderbar? Nein, als erstes eine Fehlschalte und die Nummer des Betreuten ... -
Gebühren rechtmäßig ?
Ist eintreten: Ein bekannter Mobilfunkanieter wollte per Einzugsermächtigung dein Geld holen. Auf dem Konto war allerdings zuwenig Geld, das Geld würde aber umgehend nach der 1. Mahnung überwiesen. Nun verlagt dieser Mobilfunkanieter über 25 Euro ... -
Mietrecht: Parkettboden
Alle, die Zeit drängt leider etwas, deswegen eine dringende Anfrage: Ich bin mit einer Freundin in eine Altbauwohnung gezogen, bzw. bin gerade dabei, einzuziehen. Wir haben mit dem Vermieter vereinbart, dass wir die Wohnung unrenoviert übernehmen ... -
und Nochmal!
Für mich war's hochinteressant, wie das völlig falsche Deutsch hinter der Stärke des Willens und der Person verschwand. Wie gern würde ich den Mut haben, die zurückweisende Handbewegung eines Beamten bei der Deutschen Gesellschaft für ... -
Schenkung / Vorzeitiges Erbe
Meine Schwiegermutter (61) ist auf die Idee gekommen ihrem (einzigen) Kind ihr Haus zu übertragen; meine Schwiegermutter hätte dann vor, weiterhin im Haus zu wohnen – bis sie möglicherweise zum Pflegefall wird. Das Haus (bj 1975) hat einen ... -
Mietrecht: Zeitverträge
Bin mit meiner Lebens(abschnits)partnerin letztes Jahr (vor dem 1.9.2001 - also dem Datum des Inkrafttretens des neuen Mietrechts) in ein Haus gezogen. Wir haben mit dem Vermieter einen 3-jahresvertrag abgeschlossen. Jetzt ist die Beziehung ... -
Schutzkleidung, Arbeit - Krankheit
Huhu! Worüber ich gerade nachdachte: ich muss während meines Jobs Sicherheitsschuhe tragen, was ist, wenn ich nun am Fuss eine Verletzung habe und ich einen so dicken Verband habe, dass ich nicht in die Schuhe reinkomme? Werde ich dann ... -
OTTO-Versand verklagen
Letzten Jahres habe ich bei Otto-Versand eine Waschmaschine gekauft. Leider hat die Maschine nach 8 Wochen die Wäsche mit einem unangenehmen Geruch gewaschen. Ich wollte die Maschine zurückgeben, aber die Rückgabezeit war vorbei (14 Tage nach dem ... -
Gewerbe nach Konkurs?
Es ein Verbot, nach einem Konkurs als GmbH-Geschäftsführer wieder ein Gewerbe anzumelden? Wenn ja, wie lange gilt das ? Danke, foc -
Arbeitsrecht
In unserer Firma wurden 80kg Frischpflanzen angeliefert. Diese wurden zur späteren Weiterverarbeitung eingefroren. Zwei Wochen später entdeckte die Chefin zufällig, daß die Gefriertruhe nicht am Stromnetz hing. Die Ware war natürlich verdorben ... -
Rechnungsminderung wegen Beanstandungen- DRINGEND!
Wer kennt sich aus mit der Rechtsprechung über Rechnungskürzungen???? Es geht um Folgendes: Wir haben bei uns seit 2 1/2 Wochen eine Gartenbaufirma arbeiten, die uns eine neue Terrasse pflastern und durch unsere Rasenfläche (3 Jahre alt) eine ... -
Maklergebühren für Gewerbefläche
Problem: Für einen bestehendes mittelgroßes Ladengeschäft wird ab September diesen Jahres ein Nachmieter gesucht (ohne Warenübernahme, nur Räume und Ausstattung). Nun sind meines Wissens 3 Bewerber, die auch echtes Interesse haben. Die Aufgabe ... -
Mietrecht
Es geht um folgendes: Ich bin mit meiner Frau zum 01.05.2000 in eine Wohnung gezogen. Bei der Wohnungsübergabe waren noch einige Mängel abzustellen. Leider ist das bis zum heutigen Tage nicht passiert. Wir haben den Vermieter schon beim Einzug ... -
Brand im Haus
Ist zwei Etagen unter meiner Wohnung der Laden des Vermieters ausgebrannt. Die Wohnung selbst wurde nicht in Mitleidenschaft gezogen. Allerdings ist einiges an Qualm und Rauch in die Wohnung gezogen. Obwohl gestern permanent gelüftet wurde - Ruß ... -
Kündigungsfrist bei Vorheriger Kündigung?
Eine Freundin hat folgendes Problem: nach langjährigem Rechtsstreit, den meine Freundin (Mieterin) verloren hat, hat Sie vom Vermieter die Kündigung wegen Eigenbedarf zum 1.11.02 bekommen. Jetzt hat Sie die Möglichkeit eine Wohnung zum 1.7.02 zu ... -
Aussagen vor Gericht
Habe wegen einer Diskussion mal eine Frage: Wenn man vor Gericht steht, und NICHT vereidigt ist, darf man doch lügen, ohne für Falschaussagen belangt zu werden, oder ? Und wird der Angeklagte auch automatisch vereidigt und wann wird man überhaupt ... -
§6 + 7 JÖSchG
Mal ´ne Frage zum JÖSchG. Wenn ich die §§6+7 richtig interpretiere, müsste ich doch mit meinem Sohn auch dann ins Kino dürfen, wenn der Film eine FSK ab12 hat, auch wenn er erst 8 Jahre alt ist, oder? Zumindest entnehme ich das der Aufstellung ... -
Räumungsklage
Kann aus berechtigten Gründen Eigenbedarf für eine Wohnung anmelden. Die jetzigen Mieter wollen aber nicht ausziehen und ich muss eine Räumungsklage einreichen. Wie lange dauert es, bis die Räumungsklage durch ist? Gruß Markus -
Telekom
Person A hat folgendes Problem: Seit Juli/August 2001 hat A einen DSL-Anschluss und seit letzter Woche Mittwoch blinkt der Sync-Anschluss rot. Das bedeutet, A kommt nicht mehr ins Netz. Nachdem nunmehr ein Techniker bei A war und festgestellt ... -
ohne zu mahnen in verzug!
Schalömmchen leute, mal wieder komme ich nicht ohne eure hilfe weiter. seit 1.1.02 gilt das neue schuldrecht. u.a. kann ich jetzt einen schuldner in verzug setzen, ohne dass ich eine mahnung zuschicke. dazu ist es lediglich nötig, auf der 1. ... -
muß vor mahnbescheid formlos gemahnt werden ?
Man einem mahnbescheid (bzw. dessen kosten) wiedersprechen, weil vorher nicht formlos gemahnt wurde, und man die forderung schlicht vergessen hatte ? ist es also ok, wenn man lediglich die hauptforderung bezahlt und gegen kosten und zinsen ... -
DPD Paket
Haben von einem Lieferanten eine Sendung per DPD zugeschickt bekommen. Leider ist diese bei uns nicht angekommen. Der Zusteller sagt, er hätte diese einer blonden Frau im Flur gegeben da diese zu uns wollte. Es ist eine Unterschrift einer ... -
Rücksichtsloser LKW-Fahrer, wogegen anzeigen?
Bin Nichtjurist und möchte Strafantrag gegen einen rücksichtslosen LKW-Fahrer stellen. Der Vorfall lief folgendermaßen ab: Autobahn mit Geschwindigkeitsbegrenzung 80km/h. LKW-Fahrer linke Spur, ich rechte Spur. Wir fahren nebeneinander, beide 80. ... -
mietminderung wegen baulärm
Experten, kann ich mietminderung "beantragen" wenn auf einem eckangrenzenden grundstück ein neues hochhaus gebaut wird? gestern war der offizielle erste tag, das ganze ist anscheinend für ein jahr geplant. die arbeiten fangen um ... -
Mahnbescheid erstellen...wie und wo?
Ich habe Ärger mit einem Händler, der mir statt eines Neugerätes ein gebrauchtes und zudem beschädigtes Gerät andrehen wollte. Nach Rücksendung des Gerätes habe ich immer noch keinen Ersatz (und das seit über 4 Wochen!), obwohl ich schon zig-mal ... -
Mietvertrag trotz 'Bruchbude'
Welche Rechte hat der Wohnungseigentümer der eine Wohnung im Rohbauzustand vermietet und im Mietvertrag verankert dass der Mieter die Renovierung vollführt der Vermieter die Kosten für das Material trägt. Knackpunkt ist das der Mieter die ... -
Werkstatt probleme
Ich habe folgendes Problem: Am 21.05.02 (also gestern) um ca. 19:45 Uhr habe ich meinen PKW beim KFZ - Meisterbetrieb Franz - Josef Peters abgestellt, um am nächsten Tag die Radlager vorne links und rechts erneuern zu lassen. Der ... -
1.) Versicherungen über Nk? / 2.) Gasverbrauch
Da ich als Linkshänder von rechtlichen Dingen keine Ahnung habe, hier zwei Fragen zum - offenbar leidigen - Thema Mietnebenkosten: 1.) Darf der Vermieter Versicherungen wie Haushaltshaftpflicht, Brandversicherung, ... -
Zahlungsunfähiger Kunde
Ein Ingenieurbüro (Privatperson, keine GmbH), schuldet mir Geld, hat meine Forderungen schriftlich anerkannt und einen Ratenzahlungsplan vorgelegt, ich war damit einverstanden, doch nun bleibt die zweite Rate aus. Es sind nette Leute, mit denen ... -
Ärger mit der Telefonrechnung
Hab da ein kleines Problem mit der Telekom-Telefonrechnung. Schuld ist allerdings Talkline, die darüber 64,01 EUR netto für "talknet by call ohne Anmeldung" für den Zeitraum vom 21.01.02 bis zum 21.01.02 (ihr lest richtig) abrechnen. ... -
Halbweisenrente..>Abhänig von ..??
Ich bin Halbweise(mein Vater ist vor 4Jahren verstorben). zu dieser zeit haben wir uns um eine Halbweisenrente bemüht,soweit ich mich erinnern kann,wurde das aber abgelehnt,weil meine Mutter zuviele Einkünfte hat.(Mieteinnahmen die aber zum ... -
Aufstellen eines Halteverbotschilds
Mein Wagen wurde am Wochenende abgeschleppt. In meiner "Stadt" war ein Fest. Deshalb wurden vorübergehend Halteverbotsschilder aufgestellt. Meine Frage lautet nun, wie rechtzeitig so ein vorübergehendes Halteverbot angekündigt werden ... -
Ich will mein Boot wieder haben!!!
Ist die Sache ja klar wie Klosbrühe, aber dennoch möchte ich gerne Eure Meinungen oder Ratschläge darüber hören. Im Jahre 1992 habe ich mir mit einem Freund zusammen ein Alu-Kahn gekauft um auf einem Vereinsgewässer in Berlin vom Boot aus angeln ... -
Gewerblicher Handel oder nicht ?
Habe bei ebay einen Artikelgekauft,den ich gerne rücknehmen möchte,Ich habe darauf hin dem Verkäufer gemailt,da er ja ein gewerblicher händler ist(so dachte ich:),dass ich die Ware zurück schicken möchte(und da über 40EUR auch keine Portokosten ... -
Unbezahlter Urlaub
Es wäre sehr schön, wenn mir jemand sage könnte, wie sich unbezahlter Urlaub auf das bestehende Arbeitsverhältnis auswirkt. Besteht es fort, eben nur ohne Bezahlung? Muss ich für diesen Zeitraum die Sozialabgaben, Krankenversicherung etc. selbst ... -
Brief an Staatsanwaltschaft
Bin um 5000 Euro betrogen worden. Die Polizei ist nicht sehr hilfreich, d.h. sie interessiert sich nicht so richtig dafür und leitet uns an den Anwalt weiter. Mein Anwalt könnte den Betrug an den Staatsanwalt weiterleiten, doch sind leider die ... -
Gewährleistung bei e-bay - Kauf
...nur so aus Interesse, wer ist eigentlich Ansprechpartner, wenn ein Gegenstand in e-bay versteigert wird, der als nagelneu, unbenutzt und originalverpackt angeboten wird und dann nach kurzer Zeit einen Defekt aufweist ? Nehmen wir mal an, der ... -
Rückgaberecht?
Am letzten Donnerstag haben wir einen Medion-Camcorder bei Aldi gekauft. Am Freitag abend, beim Versuch das Ding in Betrieb zu nehmen, musste ich feststellen, daß das Gerät einen Schaden hat- Bandsalat, keine Aufnahme möglich. Jetzt habe ich ... -
klausuren online
Ich inzwischen fertig bin mit der Schule und dem entsprechend erstmal viel Zeit habe, kam mir die Idee meine 12er/13er Klausuren inclusive meiner Facharbeit und den entsprechenden Berwertungen online zu stellen, weil ich denke, dass manches davon ... -
Freistellung zur Bewerbung
Gleich noch ne frage: muß mich der arbeitgeber freistellen für bewerbungsgespräche, wenn ich schon betriebsbedingt gekündigt bin? muß ich dafür urlaub nehmen? christoph -
Sonderurlaub - Anspruch?
Mein Arbeitgeber ist im Arbeitgeberverband aber ohne Tarifbindung. (Frage mich, was das dann soll..) Ich bin sowas wie ein leitender Angestellter, der auch nicht an den Haustarif gebunden ist. Frage: Habe ich Anspruch auf die bei eigener Hochzeit ... -
Betriebsratswahl/Vorsitz eine Frau aufgrund Quote?
Eine Bekannte, die zum diesem Forum keinen Zugriff hat, bat mich folgende Frage zu veröffentlichen. Hallo Kollegen, Bei uns wird Freitag neu gewählt. Nach jahrelanger guter Zusammenarbeit innerhalb des BR's, auch mit neuen Mitgliedern, soll nun ... -
Abschlusszeugnis: Gesetze ?
Suche die gesetzlichen Regelungen zum Arbeitszeugnis zum Ende einer Beschäftigung. Wo finde ich diese? Vielleicht kann mir auch schon jemand diese Frage beantworten: Wie lange habe ich als Arbeitgeber Zeit, ein solches Zeugnis ... -
Zwischenzeugnis
Interessiert, ob es Bestimmungen gibt, wann ich meinem AG ein Zwischenzeugnis abverlangen kann. Sicher, wenn man in eine andere Abteilung wechselt, oder der Vorgesetzte wechselt. Aber wenn das alles nicht der Fall ist und ich jahrelang in ... -
Mietvertrag und pauschale NK
Bin gerade dabei, mir eine kleine Wohnung zu mieten und habe folgende Fragen: Die Wohnung wurde mir in einer Sitzung der Wohnungsverwaltung zum 15. Mai zugesprochen. Das hat man mir schriftlich mitgeteilt. Ich habe aber noch keinen Mietvertrag - ... -
Bilder'klau' bei ebay
Ich habe beim Online-Auktionshaus ebay die Bilder eines anderen Verkäufers kopiert und für meine Auktionen benutzt, dies in der Artikelbeschreibung auch ausdrücklich erwähnt, dass es sich um das Bild einer anderen Auktion (die zu diesem Zeitpunkt ... -
Mieterstreit
Habe gerade Probleme mit dem Mieter über mir. Er trampelt und ist auch sonst sehr laut, z.B. durch Brüllen und gelegentlich auch mal lauter Musik, alles in den Ruhezeiten (oft noch nach zwei Uhr morgens, ging auch schon mal bis vier Uhr morgens). ... -
mehrf. verschobener Fenstereinbau,Rücktrittsrecht?
8.2.2002 bei einer Schreinerei bestellte Fenster sollten Mitte April eingebaut werden. Dabei stellte sich heraus, daß nicht nur die Farbe der Holzlasur, sondern auch die Glasscheiben nicht der Bestellung entsprachen. Aufgrund der Reklamation ... -
Ist dieses Wort geschützt?
Habe mir vor etwa vier Jahren die Adresse technodrome.de reserviert - völlig ohne böse Absicht. Nun gibt es mittlerweile aber eine CD-Reihe, die so heißt, und ich befürchte jetzt, eine Abmahnung zu bekommen. Wo kann ich nachsehen, ob der Name ... -
Polizeirecht (PDV)
Woher bekomm ich die wichtigsten Landesgesetze/Vorschriften zum Thema Polizeirecht für Berlin, insbesondere auch die Polizeidienstvorschriften (PDV)? M ich interessiert das Thema Polizeirecht und ich beschäftige mich privat damit, deshalb diese ... -
Nebenkosten 2001 - Vorsicht oft Fehler DM/EURO
Jeder von Euch hat die Abrechnung 2001 schon erhalten oder wird sie in den kommenden Wochen erhalten. Durch die Änderung von DM auf EURO kommt es immer wieder vor, dass versehentlich der Vermieter statt den Betrag in DM diesen in EURO angibt. ... -
Wann verjährt ein Rückzahlungsanspruch?
Ich habe von meinem ehemaligen Arbeitgeber einen Brief bekommen, in dem er erläutert, daß von ihm in der Gehaltsabrechnung vom November 2000 das mir ausbezahlte Urlaubsgeld nicht versteuert wurde (was lt. meinen Unterlagen anscheinend korrekt ... -
Unbekannte Erben
Frage zur Erbauseinandersetzung. Jemand stirbt, einige Erben (2. Ordnung) sind bekannt, einige sind nicht aufzufinden; ob sie noch leben oder wo sie gfls. leben ist unbekannt: Einige Erben sind gar vom Namen nicht bekannt ("Ich glaube, da ... -
Nebenkostenabrechnung
Experten, wie hat eigentlich eine Nebenkostenabrechnung auszusehen? Es ist doch sicher nicht zulässig, einfach nur aufzuzählen Hausmeister x DM Grundsteuer y DM Wasser z DM usw. Meiner Meinung nach muß doch für den Mieter erkenntlich sein: ... -
Kuppelei und so: Was gibt es da noch?
So weit ich weiß, ist der Kuppelei-Paragraph schon länger gestrichen. Gibt es noch ähnliche Tatbestände, die einem in der Richtung angehängt werden können? Konket geht es um Folgendes: Der Sohn meiner Freundin (15 Jahre) hat seit kurzem eine ... -
Wäre es Sachbeschädigung?
Moin www, also seit einiger Zeit schwebt ein Gedanke durch die Sphären meines Gehirns. Aber von vorn: In unserer Straße befinden sich am Straßenrand (öffentliche) Parkstreifen, gebührenfrei. Zwischen den Parkbuchten stehen alte Bäume, die durch ... -
Wer haftet bei unfall?
Eine knappe frage für einen freund. Er hat eine 125er, mit dieser hat er einen freund fahren lassen, welcher dann einen unfall gebaut hat. Hat mein freund, der eigentümer, schadensersatzansprüche an den fahrer? danke schonmal.... zero -
Versicherungsbetrug ????
Heute habe ich zufällig von einer Sache erfahren und möchte von euch mal hören, wie ihr reagieren würdet: Im Januar hatte mein Vater einen selbstverschuldeten Verkehrsunfall bei dem sein Mondeo einen Totalschaden erlitt. Er kaufte sich bei einem ... -
Gebühr für EC-Karten-Sperrung
Freitag habe ich in der hiesigen Postfiliale meine EC-Karte vergessen. Der Mitarbeiter hat sie gefunden und zunächst die Auskunft angerufen, um mich benachrichtigen zu können. Da meine Nummer dort nicht verzeichnet ist, rief er anschließend meine ... -
Pflegefall
Folgende Situation: die Tante eines Bürgers der BRD ist verwittwet (seit kurzem) und nun zum Pflegefall geworden. Die persönlichen Kontakte zwischen beiden Verwandten waren recht dürftig (Ost/West...). Wer muß für den Pflegefall aufkommen, kann ... -
In-Kommission-geben
Ich hoffe, mir kann man weiterhelfen. Folgender Fall vor einem 3/4 Jahr habe ich ein HiFi-Gerät bei einem Second Hand-Laden in Kommission gegeben. Dafür habe ich eine Quittung erhalten, auf der auch der gewünschte Mindestverkaufspreis stand. Die ... -
'Übernahme' eines Kunden
Habe folgendes Problem: Ich war bis DEZ 2001 bei einer Werbeagentur (F1)tätig, dann habe ich gekündigt und bin zu einem Konkurrenten gewechselt (F2). Dort war ich nur drei Monate und habe dort auch gekündigt und mich nun selbständig gemacht. Nun ... -
höhe der Gebühr einer Rücküberweisung
Lieben, habe an einen Gläubiger eine Zahlung doppelt geleistet. Auf meine tel. Nachfrage hin bekam ich nach 2 Wochen eine Zahlung zurück. Ist es rechtens mir für diese Rücküberweisung 8 € zu berechnen und von der Summe abzuziehen??? Ich finde das ... -
Anwaltskosten
Ich habe eine Frage bzgl. Anwaltskosten. Vor kurzem waren wir bei einem Anwalt und haben unseren Fall vorgetragen. Der hat uns ständig gesagt, daß wir wegen dem und dem keine Chance hätten; hat sich irgendwie gar nicht so richtig interessiert für ... -
was muß der Hersteller im Garantiefall ersetzen?
Problem: Ich kaufte Ende Januar dieses Jahres einen Anhänger im Baumarkt (merke: wer billig kauft, kauft teuer, *schluchts*). Nun ist es so, das ich jede Woche mit diesem Anhänger eine 300 kg-Ladung durch unsere holprigen Stadtstraßen karre (der ... -
Rabattgesetz?
Rabattgesetz wurde ja abgeschafft. Darf also ein Einzelhändler nun z.B. 10% Rabatt auf alles geben? Oder muß er seine Ware neu (natülich über dem Einkaufspreis) auszeichnen? Hintergrund: warum mußte C&A genau eine ordentliche Strafe zahlen, doch ... -
Ärger mit Credit reform
Habe vor längerer Zeit mal als Firma mit einer anderen Firma eine Leistung abgemacht, die aufgrund eines günstigen Angebotes der anderen Firma basierte, das jedoch nur mündlich abgegeben wurde. Als ich nach Probelieferungen dann von der Firma ein ... -
Ältere Pfändungsfreigrenzen online gesucht
Gibt es eine Internetseite, die die Entwicklung der Pfändungsfreigrenzen in D über die letzten Jahre in einer Übersicht sauber darstellt? Suche momentan zwar nur die 7/98 und 10/99 für Alleinstehende geltenden Werte, aber so eine richtig schicke ... -
Führerschein USA - Frage
Kennt sich aus? Gibt es in den USA eine Regelung bzgl. Leichtkrafträdern oder Mopeds, welche komplett ohne Führerschein ab einem gewissen Alter gefahren werden dürfen? Vielen Dank im voraus und Grüße, Mathias -
Inlineskates fahren - wo ??
Als Neuling in Sachen Inlineskates, würde mal interessieren, wo ich mich im Strassenverkehr damit bewegen darf .... Gelte ich sozusagen als Fahrrad und muss auf dem Fahrradweg fahren ?? Oder auf dem Fussweg ?? Oder auf der Strasse ?? Gruss Timo.... -
Tarifentwicklung für Büroangestellte
Kennt jemand die Entwicklung der Gehälter für Büroangestellte lt. Tarifvertrag von Herbst 1997 bis heute. Möchte nur ein paar Argumente für ein zukünftiges Gespräch mit meinem Boss sammeln. Danke Gisela -
Metall-Abschluss
Was ist mit dem "Aera" (oder wie auch immer man das schreibt) -Abschluss gemeint? Werden nun 4,0 % tatsächlich mehr in der Lohntüte sein oder die angesprochenen 3,1 Wo bleibt dann der Rest? Gruß Gisela -
Arbeitsrecht - Vergleich
Arbeitsrechtler, am 15. Januar 2002 habe ich mich auf Anraten meines Anwalts in einem Rechtsstreit gegen meinen ehemaligen Arbeitgeber auf einen Vergleich eingelassen. (Ich wollte auch endlich einen Schlußstrich unter die Sache ziehen. Das Ganze ... -
Nachbarschaftsrecht - Zaun zum Nachbarn
Vielleicht könnt ihr mir bei der Klärung einer Frage behilflich sein. Ich wohne in Hessen und habe auch mir schon das Hessische Nachbarschaftsrecht angesehen, kann aber meine Frage damit nicht klären. Darf ich einen Holz-Palisadenzaun als ... -
Dauer einer Reparatur?
Ich habe im letzten Jahr übers Internet bei http://www.fortknox.de ein Pioneer DVD-ROM Laufwerk gekauft. Im Februar diesen Jahres war das Gerät defekt und ich habe nach Rücksprache mit dem Händler das Gerät unfrei eingeschickt (Anfang März). Bis ...
