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Forenarchiv Allgemeine Rechtsfragen
Folgende Artikel im Experten-Forum von wer-weiss-was haben wir zum Thema "Allgemeine Rechtsfragen" archiviert.
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Erben in eheähnlicher Gemeinschaft
Ich lebe mit meiner Lebensgefährtin in eheähnlicher Gemeinschaft zusammen in einer Eigentumswohnung. Diese gehört zu gleichen Teilen uns beiden. Sollte einer von uns beiden vor dem Anderen sterben, so soll der Anteil des Verstorbenen an den ... -
Schulden: Müssen die Erben aufkommen?
Ich habe eine Frage zu obigem Thema versehentlich im Brett "Steuern" gepostet und möchte Euch nicht mit double postings belasten. Es wäre lieb, wenn der, der etwas weiß, dort einmal nachschaut. Danke, Nike -
Erst-/Zweitwohnsitz
Wer kann helfen? Folgendes Problem tat sich auf: Ich habe meinen Erstwohnsitz in Ludwigshafen, Zweitwohnung und Arbeit in Aachen. Verlobte, Familie und Freunde in Lu. Fahre mindestens 3x je Woche heim. Plus Urlaub den ich in Lu verbringen werde. ... -
Computerrecht
Ich hätte eine Frage: Ich habe schon mehrmals gelesen, daß das Herunterladen von MP3-Songs erlaubt ist, sofern man sich den Song nur innerhalb der eigenen vier Wände anhört, unabhängig davon, ob man den Originalsong besitzt oder nicht. Lediglich ... -
Gewerbezentralregister
Wo bekomme ich Auskunft ?? Ordnungsamt ? Hat jemand mgl eine URL. Theo -
Ladung vom Landgericht
Nochmal ein Hilferuf. Ich habe Ende Dezember eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung bekommen und dazu eine Unterlassungserklärung geschrieben, wie sie mir von der IHK empfohlen wurde. Nun habe ich eine Ladung vom Landgericht zu einer mündlichen ... -
Hilfe ? Wer kann mir mit VG(Verwaltungsgerichts '
Wer kann mir mit VGH" Urteil" helfen Spez. Hier für Diplom.-Prüfungs.Urteil Oder weiss wo ich sie bekommen kann, ich werde durch einen Normfehler nicht zu Diplomprüfung zegelassen. Mit besten dank im voraus für alle, die sich gedanken ... -
Mietkündigung nach Zwangsversteigerung
1. Ich habe die Absicht ein Haus zu ersteigern. Die Einliegerwohnung ist vermietet. Gibt es nach der Zwangsversteigerung ein Sonderkündigungsrecht? 2. Gehen die Besitzer der Hauptwohnung nicht freiwillig raus, wie läuft dann eine Zwangsräumung. ... -
Checkliste für Scheidung?
Gibt es irgendwo eine Checkliste für Scheidungen mit allem, woran man so denken muss? Stoni -
Inkasso vom Reiseveranstalter?
Wg. Reisemängeln habe ich für eine Pauschalreise einen Teil vom Betrag nicht gezahlt (war buchungstechnisch möglich) und wollte nun mit dem Veranstalter wg. einer Minderung verhandeln. Nun habe ich die Forderung des ausstehenden Betrags ... -
Pflichteilsanspruch bei Erbschaft
Wer kann mir sagen, wie es mit dem Geltensmachen eines Pflichtteilanspruchs steht, wenn ein Tetstament den Ehepartner zum Alleinerben bestimmt und anschließend die beiden Kinder ihn zu je 50% beerben. Kann ein Sohn schon jetzt, vor dem Tod seines ... -
Kostenübernahme für Beglaub. Immobilienkaufvertrag
Wir haben im Dezember einen Kaufvertrag für eine Immobilie geschlossen. Der Verkäufer konnte am Beurkundungstag beim Notar leider nicht anwesend sein und liess sich durch seine Ehefrau vertreten. Nachträglich mußte der Verkäufer dann nochmals ... -
Verkehrsrecht
Brett Vierrad hab ich gerade eine Diskussion entfacht in der es ums rechts Überholen geht. Kennt jemand eine Seite mit dem Gesetzestext bzw. die Auslegung desselben in verständlicher Sprache? Vielen Dank im Voraus für Eure Hilfe Rolf -
Sozialhilfe-bin ich zu Unterhalt verpflichtet?
Mutter bekommt seit ein paar Tagen Sozialhilfe, da sie getrennt von meinem Vater lebt. Er bekommt nur eine minimale Erwerbsunfähigkeitsrente und muß keinen Unterhalt zahlen. Können wir Kinder nun zu Unterhaltszahlungen gegenüber meiner Mutter ... -
Firmengründung - Rechtsform?
(drei Freunde) planen evtl. eine Firma zu gründen, bisher haben zwei von uns schon einen Gewerbeschein und betreiben eine ein-mann-Firma Wenn wir die nun zusammenlegen und ausbauen, was müssen wir da tun? Als Einzelfirma kanns wohl kaum laufen. ... -
Rückzahlung von Sozialhilfe
Bruder hat ca. 3 Jahre von Sozialhilfe gelebt. Jetzt arbeitet er und verdient normal. Ist damit zu rechnen, daß sich das Sozialamt irgendwann meldet und das Geld zurückfordert? Harald -
Mietrecht
Suche Web-Site für Gerichtsurteile bez. Mietstreitigkeiten in Deutschland (oder S-H) -
Domaingrabbing
Mir jemand einen Kontakt oder eine Organisation nennen, die Infos oder Unterstützung bei Verdacht auf Domaingrabbing anbietet? Danke und Gruß! -
GmbH kontra AG
, kennt jemand im Netz eine Gegenüberstellung oder Vergleich Vor-und Nachteile zwischen einer GmbH und einer AG :rechtlich und steuerlich ? Danke Heiner -
arbeitslos und geschieden - Geld vom Ex?
Ist es wahr, daß meiner (Ex-)Frau bei Arbeitslosigkeit ihrerseits die Unterhaltszahlung von mir angerechnet wird, obwohl sie notariell beglaubigt darauf verzichtet hat? Was ist denn das für ein Quatschgesetz? Warum muß denn der besserverdienende ... -
Einzug der Lebensgefährtin verweigert. Hilfe!!!
Habe ich meine Vermieterin gebeten ihre schriftliche Einwilligung zum Einzug meiner Lebensgefährtin, in ihre von mir bewohnte Mietwohnung zu geben. Sie wohnt über mir in einem 3 Familien Haus.Da sie das Haus verkaufen will, verweigerte sie mir ... -
Ich bin beim Autokauf betrogen worden. Hilfe bitte
Ich habe folgendes Problem und benötige schnellst möglich Informationen über die rechtliche Seite dieser Angelegenheit: Ich habe mir vor 1 ½ Wochen ein gebrauchtes Fahrzeug von einem Händler (kein Vertragshändler) gekauft. 1) Vor dem Kauf habe ... -
Ruhestörung in Mietwohnungen?
Welche rechtlichen Möglichkeiten gibt es, wenn ein Mieter seinen Radiowecker um 5:00 Uhr morgens so laut eingestellt hat, das man in der Wohnung darüber und im Treppenhaus jedes Wort verstehen kann. Weiterhin braucht dieser Mieter mind. eine ... -
Pflichten Vermieter/Eigentümer
Moin, moin! Kleine Frage: Ich als Mieter einer Wohnung bin lt. Mietvertrag verpflichtet in regelmaessigen Abstaenden die einzelnen Raeume zu renovieren. Wie schaut's denn eigentlich mit dem Vermieter/Eigentuemer aus? So weit ich weiss, muss er ... -
Hilfe bei Mietrecht
Einer Woche hat uns(WG 2xm)unsere Vermieterin (die im gleichen Haus einen Stock über uns wohnt) eröffnet, dass sie das Haus(3Familienhaus) verkaufen will. Sie wollte uns schon mal vorab informieren, dass wir dann bis zum 30. Juni ausziehen ... -
Mietrecht: Geruchsbelästigung auf Balkon
Stellt sich folgendes Problem: Ich weiß, das häufiges Grillen auf dem Balkon in einem Mietshaus nicht erlaubt ist. Was aber ist mit ständiger Geruchsbelästigung? Das Ganze stellt sich wie folgt dar: Unter uns wohnt ein Mensch der jeden (nicht ... -
Eigenbeteiligung im Mietvertrag
Eine Klausel im Mietvertrag, die besagt, dass der Mieter bei Reparaturen einen Eigenbetrag (100 DM) zu zahlen hat, gültig? Und falls nicht, gilt so etwas auch, wenn schon unterschrieben wurde? Alex -
Telefongespräche protokollieren
Habe heute ein Rundschreiben in der Firma bekommen, der folgenden Wortlaut trägt: Liebe Mitarbeiter, Wir haben seit kurzem eine neue Telefonanlage, dia alle ein- und ausgehenden Rufe mit Nummer und dauer aufzeichnet. Laut Bundesdatenschutzgesetz ... -
Noch eine Frage zu 'Zahlungsunfähig und die Folge'
Zu meinem unteren Posting habe ich da nochmal eine Frage. Die person die von mir das Geld haben will, hat mir aufgrund meiner Webseite nun ein Mail gesendet, Inhat: "Sollten Sie nicht mit der Ratenzahlung bis zum 18.01.2000 beginnen, werden ... -
Bildschirmarbeitsplatz Vorschriften gesucht
Suche Vorschriften zum Thema Bildschirmarbeitsplatz. Ich arbeite in einer Firma, am PC u.a. mit einem 15 Zoll Monitor. Ist das rechtens? ( Muß da nicht mind. ein 17 Zöller her ? Danke im voraus. Vielleicht gibt es ja eine gute Homepage. Wer weis ... -
hund beisst hund
Mein bruder hat den hund eines freundes gassi geführt ohne leine. dabei hat dieser hund einen anderen hund gebissen. nun verlangt der andere hundebesitzer von meinem bruder schadensersatz für tierbehandlungskosten usw. und hat einen anwalt ... -
Immobilie
Auf meinem Grundstück stehen zwei Häuser, ich will das teilen, ein Haus separat. was muß ich tun, Vermessung, Kataster, Grundbuch Theo -
Ruhestörung
Jemand, was an Lärm vertretbar ist und was nicht mehr als annehmbar hingenommen werden muss? Mein Übermieter schaut nämlich des Nachts meiner Meinung nach sehr laut Fern oder hört Musik, dass ich jedes Wort verstehe. Nun sind die Wohnungen ... -
Kündigungsfrist / Miethalle
Ich habe vor ca.5 Jahren eine ca.100m² große Halle mündlich gemietet.Die Halle nutze ich zum Unterstellen meiner Werkzeuge und Geräte.Die Miete beträgt im Monat 150,_Dm was echt günstig ist.Leider teilte mein Vermieter mir heute mit das er zum ... -
Mündlicher Vertrag
Ende letzten Jahres wollten wir ein Geschäft eröffnen und zu diesem Zweck einen Laden anmieten. Der Vermieter, mit dem wir uns mündlich geeinigt hatten, hat uns mit dem Vertrag ca. 1 1/2 Wochen warten lassen; d.h. er hat uns den Laden versprochen ... -
Elektronische Archivierung Österreich
Ich arbeite in einem österreichischen Unternehmen und soll für ein Projekt die Möglichkeit der elektronischen Archivierung analysieren. Die betroffenen Daten unterliegen einer Aufbewahrungsfrist. Die Frage ist: Wie ist die gesetzliche Lage ... -
Schwarzbau und Folge in der Praxis
Weiß jemand, wie in der Praxis mit schwarzbauten verfahren wurde und welche Folgen die Betroffenen hinzunehmen hatten? Ist jemandem bekannt, daß wo der Abriß erfolgt und durchgeführt wurde und unter welchen Umständen? Was legt das Gericht für ... -
Geschlechtsverkehr legal ?
Bin selber 19 Jahre alt geworden und meine Freundin ist 15 Jahre alt. Wir würden beide gerne miteinander schlafen jedoch weiss ich, dass die Eltern von ihr nicht so begeistert wären. Nun meine Frage, wie sieht dass im Falle eines Falles der ... -
Internet Angebot einfach machbar???
Ich möchte auf meiner Homepage in zukunft anbieten für andere Leute Webseiten zu erstellen. Allerdings nur als Privatpersonen. Kann ich also mögliche Verträge einfach abschließen, oder sollte ich an irgend etwas vorher denken?? Haben allgemeine ... -
Macht sich die Lehrerin strafbar?
Hab da mal ´ne Frage, die meinen Kumpel betrifft. Er ist mit einer Lehrerin zusammen und er macht sich nun Gedanken, ob sie sich dabei strafbar macht. Noch einige Fakten dazu: - Er ist 16, könnte also nach Gesetzeslage mit Einwilligung seiner ... -
Verjährung von Grunddienstbarkeit in Praxis
Wenn ein Grundstücksteil entgegen der Grunddienstbarkeit zur Einhaltung eines Schutzstreifens neben einem verrohrten Wasserkanal samt Kanal überbaut wurde (grob fahrlässig) und nicht sofort der Abriß gerichtlich erzwungen wird, was ergeben sich ... -
Weihnachstgeld nach Kündigung zurückzahlen?
Bis zu welchem Kündigungsmonat muß man das Weihnachtsgeld gemäß Metalltarifvertrag zurückzahlen, bei 1) Vertragsaufhebung 2) Eigenkündigung 3) Kündigung durch Arbeitgeber Gruß Peter -
Funktionstüchtigkeit des Computers bei Neukauf?
Würde gerne mal wissen, ob der (Computer) Verkäufer eine Pflicht hat, das Verkaufte Computerkomponenten bei einem Neukauf auch miteinader harmonieren! Ich selbst habe mir einen neuen PC gekauft und musste dann feststellen, das die Graphikkarte ... -
Jugendrecht
Ich habe im Strafgesetzbuch gelesen, dass man unter 14 Jahren nicht straffähig ist. Spätestens, als ich im BGB unter §828 gelesen habe, dass man unter 7 Jahren nicht für einen verursachten Schaden verantwortlich ist, bin ich im Unklaren. Bitte ... -
Verjährung von Verträgen
Mir jemand sagen, welche Verjährungsfristen gelten von Geschäftsmann zu Privat? Kurze Inhaltsangabe des Falles: Ein Vertrag (Priv. Tanzunterricht) wurde mündlich, unter Zeugen gekündigt, wegen gesundheitlicher Probleme bei der Schwangerschaft. ... -
Import innerhalb der EU
Suche einen Quelltext zum Thema Lebensmittel-Import innnerhalb der EU. Kann ein Nahrungsmittelzusatz der z. B. in Österreich zugelassen ist problemlos über Österreich nach Deutschland importiert werden? Wer kann mir weiterhelfen? -
Reaktionszeit auf eine Mängelrüge?
Meines Wissens bin ich als Unternehmen, bei vorliegen einer Mängelrüge, innerhalb von 48 Stunden verpflichtet, auf diese zu reagieren. Tue ich es nicht (schriftl.), so erkenne ich die gestellten Forderungen der Mängelrüge an. Stimmt diese ... -
Rechner auf Zahlung
Ich habe die Frage bekommen, ob ich Rechner auf Abzahlung verkaufen würde. muß ich auf irgendwelche rechtlichen Bestimmungen achten ?? Theo -
Frist des Vermieters
Welche Frist hat ein Vermieter, um auf einen Widerspruch zu einer Mieterhöhung zu reagieren? Wo findet man dazu welche §§? Dank im Voraus Michael -
Historische Rechtsbegriffe
Als Hobbychronist bearbeite ich u.A.notarielle Urkunden aus unterschiedlichen Zeitabschnitten. In einer der letzten Urkunden, Jahr 1877, kommen zwei juristische Begriffe vor die ich nicht abklären kann.Der eine lautet: "Benefiziarerbe" ... -
Makler
Eine Frage. Ich habe das Pacht-Grundstück meiner Eltern gekauft, die auch ein Vorkaufsrecht im Grundbuch eingetragen hatten. Der Verkäufer hat das Grundstück über einen Makler angeboten. Der Makler hat meine Eltern angesprochen die gleich an mich ... -
1 km/h zu schnell
Ich habe gestern im Radio gehört, dass die Bußgelder erhöht werden sollen. U.a. soll man, wenn man in der geschlossenen Ortschaft 1 km/h zu schnell fährt, also 51 statt 50, 600,- DM Strafe bezahlen und 3 Monate Führerscheinentzug. Ist so ein ... -
Gewohnheitsrecht als Wohnrecht?
Mein Bruder ist seit seinem 16 Lebensjahr bei meiner Oma aufgewachsen und hat dafür nie Miete zahlen müssen - wie das halt so ist bei Omis, die immer zuerst an die "armen" Enkelkinder denken. Meine Oma hat ihn mit allem versorgt, für ... -
Zugeparkt
Wie ist das eigentlich, wenn jemand vor meiner Ausfahrt parkt, so dass ich mit meinem Auto nicht zur Arbeit komme? Darf ich den abschleppen lassen? Oder gilt das nur, wenn da das Schild "Ausfahrt freihalten" angebracht ist? Wie ist das ... -
Zugriffrechte der Polizei auf Personen?!
Dürfen Polizei, Zoll oder BGS Autos und Personen ohne begründeten Verdacht anhalten und durchsuchen? Ist dabei eine bestimmte Distanz zur nächsten Landesgrenze von Bedeutung? Wie sieht die Gesetzeslage aus und wie die Praxis? Vielen Dank -
Produkthaftungsgesetz
Ein Referat benötige ich einfache Beispiele und Informationen über das Produkthaftungsgesetz. Wer kann mir Quellen (NJW,etc), Internetadressen nennen oder mir Beispiele schicken? Mit freundlichen Grüßen Oliver Drissen -
Arbeitsrecht - Gehaltsfrage bei Gleichgestellten
Frage, die bei uns kürzlich im Bekanntenkreis diskutiert wurde: wie ist das bei gleichgestellten Angestellten innerhalb eines Teams, zwischen denen es auch vom Alter her keine großen Unterschiede gibt, wenn z.B. einer im Team wesentlich mehr ... -
Kauf einer Eigentumswhg./vetragliche Fallstricke
Möchte mir von einer Bauträgergesellschaft eine Eigentumswohnung kaufen. Es handelt sich um einen Berliner Altbau der gerade saniert wird. Gibt es irgendwelche beliebten vertraglichen Fallstricke, die man unbedingt kennen sollte? Soll ich mich in ... -
nachträgliche Stellenbeschreibungen
Kann man etwas tun, wenn man lange nach Einstellung eine Stellenbeschreibung bekommt, die eigentlich gar nicht das beinhaltet, was man schon lange macht. Und zudem noch viel mehr Tätigkeiten als man während der Arbeitszeit schafft? -
Imunität für Parlamentarier und Regierung?
Mit welchen Argumenten wird in der Juristerei eigentlich die Imunität von Parlaments- und Regierungsmitgliedern begründet? Grundsätzlich sollten doch alle Bürger in einer Demokratie und im Rechtsstaat vor dem Gesetz gleich behandelt werden. ... -
Das 'R' im Kreis
Was bedeutet das "R" im Kreis und wo kann man einsehen wer sich das gesichert hat?? Bin drüber gestolpert und würde gerne ein wenig mehr wissen dazu. Vielen Dank für Eure Hilfe -
zahlungsunfähigkeit und die folgen?
Ein paar fregen: ich habe vor einigen jahren eine untermieterin gehabt,. besagte dame hat einen kaminofen bestellt, dieser wurde geliefert, als sie nicht da war. ich wusste nicht was es war, habe die lieferung aber angenommen und den empfang ... -
Schmerzensgeld nach Skiunfall
Im Skiurlaub stieß meine Mutter mit einem Snowboardfahrer zusammen. Die Schuld lag bei diesem Fahrer. In den folgenden 12 Tagen war an Skilaufen nicht mehr zu denken und auch nach dem Urlaub ist meine Mutter noch von Schmerzen geplagt. Kann man ... -
Arbeitslosenrecht
Welche konkreten Änderungen gibt es für 2000 im Arbeitslosenrecht? Danke Gruß Elle -
Ruhegehaltsfähig - ich habs ein wenig eilig
Brauche diese Information innerhalb der nächsten 2 Std.: Was bedeutet der Satz in einem Arbeitsvertrag "Das Grundgehalt ist ruhegehaltsfähig" ? Vielen Dank, Stephan -
Internetrecht: Verbraucherschutz
Erstelle gerade Webseiten, auf denen man über ein Formular zum Beispiel Informationen anfordern kann. Nun gibt es dort eine Check-Box, über die die Benutzer entscheiden sollen, ob sie in Zukunft weitere Informationen (Werbung) erhalten möchten. ... -
Kindersitz vorne ???
Dürfen Kinder in einen Kindersitz vorne im einem PKW sitzen wenn die 3 Plätze hinten mit Kindern besetzt sind. Der PKW hat vorne auf der Beifahrerseite ein Airbag! -
Raubkopieen ?
Ist das eigentlich ? Jemand bekommt eine Software einer Firma, zum beispiel ein lagerprogram, nur zu kosten des versandes, und gibt es zum selbigen weiter, kriegt man da genauso ärger als wenn man diese kopie evtl zum beispiel zum preis von 100 ... -
wer darf Abmahnen ?
Nochmal eine Zusatzfrage zur Wettbewerbsrechtlichen Abmahnung (siehe weiter unten). Wer ist darf eigentlich alles Abmahnen? Jeder? Darf ein Rechtsanwalt ohne Auftrag von einem Wettbewerber abmahnen? Danke Merit -
Guter Link für Straßenverkehrsrecht
Dieser Link könnte so manchem weiterhelfen. Quelle: Computerbild http://www.strafzettel.de -
Ausmusterung
Weiss nicht ob ich hier richtig bin. Ein Freund von mir war vor über einem halben Jahr bei der Musterung. Er wurde für tauglich erklärt (T-2). Jetzt nach einer Operation am Halz, es waren die Schilddrüsen, erkannten die Ärzte ein rezidives ... -
Aufbewahrungspflicht
Mich am 27.12.99 von meinem Lebensgefährten getrennt. Er hat noch Anziehsachen,eine Sereoanlage,einen kleinen Fernseher,Musik und Computer CD,sein Bett und einige andere kleinigkeiten hiergelassen die er später abholen will. Heute morgen rief er ... -
Rechtsanwältin kassiert trotz Mandatsniederlegung
Anwältin hat mir eine Rechnung geschickt, obwohl Sie das Mandat niedergelegt hat. Der Fall ist bei weitem noch nicht abgeschlossen! Kann Sie trotzdem das volle Honorar verlangen? -
Erbschaftssteuer, Einsparung
Wie muss ich Schenkungen oder Vermoegens-Uebertragungen an Ehefrau und Kinder zu Lebzeiten schriftlich formulieren, dass sie vom Finanzamt spaeter anerkannt werden? Moeglichst ohne Notar! -
Umtauschrecht und Garantie
Mein Problem: In 2/99 habe ich ein Fahrrad gekauft. In 11/99 sind die Konterschrauben an einem Tretlager kaputtgegangen. Beim Kauf unterschrieb ich eine Bestätigung des Erhaltes der Ware die gleichzeitig Garantiekarte ist, auf der der Händler 3 ... -
Bußgelbescheid wegen einer Minute Falschparkens?
Habe ein kleines Problem. Vor einer Woche erreichte mich ein Bußgeldbescheid in Höhe von 46,00DM wegen Falschparkens. Mir wird zur Last gelgt am 29.10.99 von 14.02 Uhr bis 14.03 Uhr falsch geparkt zu haben. Nun meine Frage: Kann ich wirklich ... -
Orden und Vergünstigungen ?
In den USA gibt es für verschiedene Auszeichnungen (Orden) vom Staat je nach der Art der Auszeichnung Vergünstigungen (Steuerfreiheit....). Gibt es sowas auch in Deutschland und wenn ja, für welche Orden gibt es was ? Vielen Dank im Voraus ! jokai -
Kosten für Rechtsstreit?
Wer zahlt die Kosten eines Mietrechtsstreites. Wenn man eine Rechtsschutzversicherung hat, ist es klar. Wenn man im Mieterbund ist, wie ist es da? Gruß Michael -
Welches Recht zählt?
Rechtskundige, Ein Mietvertrag ist ein Vertrag. Welchem Recht unterliegt er in erster Linie. Hier sind doch zwei Rechtsfachgebiete Mietrecht und Vertragsrecht betroffen. Wird eines dieser Fachgebiete höher bewertet? Wenn ja, warum? Wenn das nicht ... -
Mietwagen+Strafzettel
Ich habe einen Mietwagen in England gemietet und da einen Strafzettel bekommen. Die Mietwagenfirma hat den bezahlt, ohne mit mir Rücksprachen zu halten. Der Strafzettel war aber unberechtigt ( Anwohnerparken ). Jetzt habe ich ein Inkasso am Hals. ... -
Lastschrift ohne Rechnung
Provider (myOkay.net), bei dem ich schon seit Monaten gekündigt habe, hat jetzt bei mir einen Betrag für OKTOBER von meinem Konto eingezogen. Ich habe aber nie eine Rechnung oder einen EVN erhalten. Auch keine Endabrechnung. Ist das erlaubt? Kann ... -
Auto nicht 'korrekt' repariert...
Guten Abend! Ich habe kürzlich meinen Wagen zu einer Vertragswerkstatt gebracht, weil er schlecht ansprang und beim Fahren stotterte. Dieser Fehler sollte u. a. behoben werden, so ist es auch als Auftrag dokumentiert. Man rief mich dann an, um ... -
Trennung vom Verlobten
Habe mich am Montag(27.12.99)von meinem Verlobten getrennt, besser gesagt ich hab ihn mit Polizei unterstützung aus der Wohnung(Mietvertrag läuft auf mich alleine)entfernen lassen. Nun meine frage an euch:Wie ist das mit seinen restlichen ... -
Rechte von Homepages
Möchte demnächst eine Homepage ins Internet stellen, wo ich eigene Programme zum Download und Links zu anderen Seiten anbieten will. Allerdings ist mir meine Rechtslage noch ziemlich im Unklaren. Kann mir jemand in diesem Gebiet weiterhelfen? ... -
Unterhaltsrecht
Wer berät mich über Unterhaltsrückforderung? Dieter -
Auto-Vers.: SF-Uebetragung mit Problemen!
Kennt sich ja jemand besser als ich... (oder andere Otto-Normal-Versicherte) ...mit evtl. von der Versicherung in nachfolgem beschriebenem Fall verpassten Fristen oder aehnlichem aus: Ich habe mein Auto im July diesen Jahres angemeldet,und die ... -
Hotline - Jur. Rat per Telefon
Es gibt Steuerberater, die über eine Hotline Tips geben. Die Gebühren für die Beratung bzw. das Honorar werden über die Telefonrechnung abgerechnet. So etwas soll es auch für juristische Fragen geben. Weiß jemand den Kontakt? Danke im voraus Babs -
Unterhaltsansprüche
Bin seit 1 Jahr geschieden und zahle seitdem 350,- DM Unterhalt monatlich an meine Frau und 700,-DM an meine Tochter.Diese beginnt im nächsten Jahr eine Ausbildung. Meine Ex hat sich in diesem Jahr umschulen lassen. Nun meine Frage, wenn sie nach ... -
Halteverbot
Ich habe vor der Baustelle geparkt, bei der ich als Anleiter arbeite und auch Lieferfahrzeug bin (im Halteverbot für diese Baustelle eingerichtet, normalerweise ausgewiesene Parkplätze). Ein Fahrzeug für eine andere Baustelle kam nicht durch die ... -
Wie Austritt aus Kirche, Steuerwirksamkeit
Mit welchen Formalitäten kann ich den Austritt aus der Kirche bewirken? Wer ist dafür zuständig? Was hat dies für rechtliche Folgen im Umgang mit der Staat und Kirche? Ab wann und wie kann ich dies steuerlich geltend machen? Was muß ich beachten, ... -
Leasingfalle Auto?!
Ein Bekannter meines besten Freundes hat diesen 1997 im bierseligen Zustand zur Unterschrift als Bürge eines Leasingvertrages für ein Auto überredet. Das damalige Nettoeinkommen meines Freundes stand ein keiner Relation zum Leasingwert (1150,-DM ... -
Wettbewerbsrecht (EILT)
Habe heute eine "Wettbewerbsrechtliche Abmahnung" von einem Rechtsanwalt bekommen. Es geht um Preisangaben auf meiner Homepage(Webdesign). Dort gebe ich Nettopreise mit dem Vermerk "zzgl. der gesetzlich gültigen ... -
Mietrechtsfrage
Das Problem: Ein von einer Wohnungsbaugesellschaft in 1953 erbautes Haus mit 33 Wohnungen soll "modernisiert" werden (zugegeben es ist notwendig). Meine Eltern (78+79 Jahre alt) leben seit Fertigstellung darin. Nun sollen sie für ca. 1 ... -
Vertreterbesuch
Habe folgende Frage: Wie lange hat man die Möglichkeit eine Ware umzutauschen bzw. sein Geld zurückzuverlangen? Das Geschäft wurde durch einen Vertreter an der Haustür abgewickelt. Es wurde einer 84jährigen Frau ein über 2000,-DM teurer ... -
Bayerische MediengServicegesellschaft mbH BayMS
Bekomme immer wieder Zahlungsaufforderungen von der o.g. GmbH !?! Sie verlangen Teilnehmerentgelt nach Art. 33 Abs. 3 des Bayer. Mediengesetzes. Summe: 24,-- DM pro Jahr. Wer kann mir den rechtlichen Aspekt näher aufzeigen bzw. für was bezahle ... -
Teilerlaß beim Bafög abgelehnt.
Habe die ersten zwei semester (1991-1992) bafög bezogen. danach ist es mir nicht mehr bewilligt worden. nun soll ich nach beendiguing meines studiums diesen förderbetrag voll zurückzahlen , da ich 12 monate über die förderhöchstdauer studiert ... -
2 Gewerbe, 1 Gewerbeschein?
Ich habe (nebenberuflich) ein Gewerbe zur Erstellung von Internetseiten. In meiner Freizeit bastle ich sehr gerne Dekorationen und meine Sachen kommen bei Freunden und Verwandtschaft gut an. Ich würde gerne im nächsten Frühjahr mal testweise auf ... -
eine Linkempfehlung
Für juristisch Interessierte könnte der nachfolg. link ganz brauchbar sein. Ich habe die newsletter schon vor längerer Zeit abonniert: http://www.jurathek.de -
Vorkasse beim Energieversorger
Ich mußte wegen gescheiterter Existenzgründung Antrag auf Insolvenzverfahren stellen, der wohl in einem gerichtlichen Vergleich endet. Mein Energieversorger verlangt nun von mir Vorkasse, d.h. ich habe einen Zähler installiert der mir täglich ... -
Zu lange Reparaturdauer
Zusammen, vielleicht kann mir jemand zum folgenden Fall einen Tipp geben. Im August 99 kaufte ich eine Sherwood Stereoanlage mit zwei Jahren Garantie. Mittlerweile ist bei dieser Anlage ein Defekt aufgetreten und ich habe sie zwecks Reparatur zum ...
