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Forenarchiv Allgemeine Rechtsfragen
Folgende Artikel im Experten-Forum von wer-weiss-was haben wir zum Thema "Allgemeine Rechtsfragen" archiviert.
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Unterhaltszahlungen
Ich hoff ich bin hier richtig, denn folgendes hätte ich gerne gewußt. Ich bin seit 1990 geschieden, aus der Ehe geht ein 14 jähriger Sohn hervor. Hab mehr oder weniger regelmäßig Unterhalt für Ihn bekommen zur zeit sind es 238 €. Nun rief mein Ex ... -
Mögliches Urteil?
Mir vollkommen klar ist, daß ein Urteil vom Gericht nahezu nach Belieben innerhalb der im StGB vorgesehenen Strafspanne fällen kann, frage ich mich was der Kandidat in folgendem Fall zu erwarten hat, Einschätzungen evtl. auf Basis bekannter ... -
Nazi-Symbole
Mein Bruder möchte für ein Schulprojekt einen Film über Deutschland zur Zeit des Nationasozialismus drehen. Hierbei möchte er auch Hakenkreuze im Bild zeigen. Ich denke dies ist keine allzugute Idee, die Verwendung des Hakenkreuzes ist doch ... -
Darf Chef meine Emails lesen?
Bei uns in der Firma macht das Gerücht die Runde, dass unser Boss sich seinen PC so hat einrichten lassen, dass er jederzeit auf alle Emails Zugriff hat. Davon in Kenntnis gesetzt hat er uns nicht und den Betriebsrat hat er auch nicht gefragt, ... -
Dringend!!!!Vertrag zustande gekommen?
Ich habe mich vor einem Jahr durch einen Gewinnspiel-Service geklickt, der anbietet, für eine Gebühr bei zig Gewinnspielen für mich teilzunehmen. Am Ende des Durchklickens kam die Frage, ob ich per Einzug oder Rechnung zahlen will und ich schloss ... -
0190er-Rückruf-'Service'
Ich habe folgenden Artikel gerade im Forum >Telekommunikation allgemein -
Umsetzung entgegen gesetz
Man als Brandschutzprüfer in einer Behörde beschäftigt ist und per Gesetz ein "feuerwehrtechnischer Bediensteter" (Angestellter) ist, kann man dann einen anderen Dienstvorgesetzten haben als den Kreisbrandinspektor? Wenn nein was könnte ... -
verkehrsrecht, konkrete frage
Habe folgendes problem, heute stand ich an einer kreuzung ca 1 m von der linie weg, da ich es aufgrund von schnee nicht richtig erkennen konnte. hinter mir stand ein taxi das aufgrund dessen nicht abbiegen konnte. allerdings habe ich das nicht ... -
Rechtsfähigkeit GbR
Eine GbR teilrechtsfähig, so dass A einen Vertrag mit der A+B GbR zivilrechtlich wirksam abschließen kann? Hat sich etwas seit dem BGH-Urteil 2001 geändert? Danke! Ciao! Nemo -
Arbeitszeit bei Bezug von Erz.-Geld
Mahlzeit! Folgende Frage, die hoffentlich einfach zu beantworten ist: Ort des Geschehens: Hamburg (falls Länderrecht oder so). Eine Mutter arbeitet 30 Std./Woche und erhält somit das volle Erziehungsgeld. Was passiert im Falle von Überstunden? ... -
Vertragskündigung bei Umzug !?!?
Lieben, ich beschäftige mich im Moment mit einer Sache und zwar bin ich vor einiger Zeit in eine andere Stadt umgezogen. Bis vor meinem Umzug ging ich in ein Fitnesstudio, welches ca. 10 km entfernt war. Durch den Umzug jedoch, sind es mehr als ... -
Knöllchen Zustellung
Gestern habe ich ein Knölchen bekommen wegen parkens auf den Bürgersteig. Dort war aber ein Schild, das mit 2 Rädern parken auf dem Bürgersteig erlaubte . Zuerst habe ich das Knölchen nicht gesehen, das muss wohl sehr niedrig am ... -
Doppelte Staatsbuergerschaft?
Lieben Helfer! Koennt ihr mir sagen ob es zur Zeit moeglich ist fuer Kinder von Oesterreichern die im Ausland geboren wurden und daher automatisch Staatsangehoerige dieses Landes sind die oesterr. Staatsbuergerschaft zu erwerben ohne die erste zu ... -
Eigene Live-Mixe von Copyright-Songs legal?
Ich bin privat DJ und nehme oft meine eigenen Mixe auf. In diesen Mixen hört man dann aktuelle Songs aus den Charts (die normalerweise copyright-geschützt sind), die von mir zusammengemischt sind. Darf ich CDs mit meinen Live-Mixen weitergeben ... -
mal eine 'philosophische' frage..
Welchen Sinn/Hintergrund hat die Verjährung/Verwirkung ? -
Ist ein Architekt ein Kaufmann?
Ich habe vor einigen Tagen eine Prüfung in Handelsrecht geschrieben und bin mir immer noch bei einer Frage (die anscheinend falsch von mir beantwortet sein soll) unsicher. Der Fall heißt ungefähr folgendermaßen: Ein selbständiger Architekt hat im ... -
Frage zu einer Zeugenaussage bei der Polizei
Mache zur Zeit Praktikum bei einem Anwalt und beschäftige mich mit 2 Fragen: 1.) Mit welchen Folgen muß ein Zeuge rechnen, der bei der Polizei absichtlich eine falsche (schriftliche) Zeugenaussage macht? (Angenommen dieser Zeuge war an einer ... -
Manteltarifvertrag Einzelhandel Hessen-Arbeitszeit
Kann mir dringend helfen! Ich müsste mal wissen wieviel Wochenarbeitszeit (bzw. Jahresarbeitszeit) der Manteltarifvertrag für den hessischen Einzelhandel beinhaltet. Mein Arbeitgeber möchte mich gern bei gleicher Bezahlung auf mehr Stunden setzen ... -
Grundsteuer in Betriebskostenabrechnung
Weiß jemand von Euch, wie lange der Vermieter die Grundsteuer für sein Haus und damit die Umlage auf die Wohnung nachfordern kann ? Ich bin Mieter und bei mir ist schon 3 Jahre keine Grundsteuer erhoben worden. Gruß Uwe -
Kalte Wohnung /Mietminderung
Schneit und friert es .In meiner Wohnung auch :-( Habe eben Thermometer aufgestellt und in Wohnzimmer sind es 17,1 Grad obwohl die Heizung voll aufgedreht und warm ist.Da ich gerade erst ne riesen Nebenkostenabrechnung(1180€)gezahlthabeehe ich ... -
Konzertkarten überteuert
In letzter Zeit sind mir ein paar Homepages aufgefallen, die Konzertkarten verkaufen. Keine "Direkt-vom-Veranstalter" wie http://www.getgo.de oder http://www.eventim.de , die Standardpreise haben, sondern z.B. http://www.ticketpool.de. ... -
Domainrecht: www.vorname-nachname.de
Habe zur Zeit folgendes Problem: Jemand hat schon seit einiger Zeit seine Domain www.vorname-nachname.de (z.B. www.paul-schmidt.de) reserviert. Er betriebt ein kleines Gewerbe in Süddeutschland. Nun kam kürzlich ein Anruf eines Anwaltes aus ... -
Sonderurlaub wegen Umzug
Wir ziehen demnächst um. Der AG meiner Frau weigert sich, einen Tag Sonderurlaub zu gewähren. Mein AG macht keine Probleme und beruft sich auf § 616 BGB. Was stimmt? Gruß Mucke -
Unterhalt
Bekannter möchte sich von seiner Freundin trennen. Sie haben zwei gemeinsame Kinder im Alter von 6 und 8 Jahre. Sie sind nicht verheiratet. Die Frau geht halbtags arbeiten. Allerdings fängt sie Mitte des Jahres eine Umschulung an und wird ... -
Schadensersatz für Flughafensperrung
Ist eine etwas heikle Frage und ich hoffe, dass ich nicht falsch verstanden werde. Mich interessiert an der Frage nur der juristische Teil. Bei der Flugzeugentführung am Sonntag wurde extra der ganze Frankfurter Flughafen gesperrt. Damit kam es ... -
öffentliche Grundstücke
Weiss jemand, wo steht, dass man sich auf einigen öffentlichen Grunstücken frei bewegen darf (z.B. Park), auf anderen nicht (z.B. Schulgrundstück)? Danke ...Michael -
ö-recht: normenkontrolle, budgetrecht, gg-änderung
Bin gerade dabei, einen Widerspruch gegen die Bewertung einer Examensarbeit zu schreiben und komme an 3 stellen nicht wirklich weiter. Vielleicht kann mir ja hier jemand helfen. Es ging zum einen um einen Fall, in dem von einer Landesregierung, ... -
Plötzlich Unterhalt nach 16 Scheidungsjahren
Vor 16 Jahren wurde ich geschieden. Meine Frau hat nicht mehr geheiratet. Sie ist nun in eine Heil-Pfleganstalt eingewiesen worden. Und nun bekomme ich vom Sozilamt die Aufforderung meine Einkommen offenzulegen, weil geprüft werden muss, ob ich ... -
Miete: Nebenkostenabrechnung
Ich bewohne seit 3 Jahren eine Wohnung und habe seit Einzug keine Nebenkostenabrechnung erhalten. Meine Frage ist, wie viele Jahre kann ich die als Mieter einfordern (wenn ich mir z.B. eine Rückzahlung erhoffe)? Kann ich das uneingeschränkt, z.B. ... -
Seitenempfehlung zur Geschichte des Rechts???
Seiten zur Geschichte des Rechts. Nicht zu hochtrabend und gern mit Beispielen / Abbildungen. Diese sollen einer 8 Klasse als Grundlage zur Recherche dienen. DANKE -
Gewährleistungspflicht bei einer GmbH i.L. ?
Mit notariellem Vertrag vom 21. Mai 2001 haben wir Wohnungseigentum erworben; die Verkäuferin war eine Bauträger-GmbH (in Form einer sog. "Einmann-GmbH"). Aus dem Briefkopf einer neuen Faxmitteilung geht jetzt hervor, dass die ... -
Wandlung nach Gebrauchtwagenkauf privat bei Ebay ?
152 positiv verlaufenen Autkionen bin ich nun "endlich" auch an einen unseriösen Bieter bei Ebay geraten. Da es zu umfangreich wäre, hier den kompletten Vorgang zu erklären, hier der Link: http://www.augsburgerhof.com/hupfer/index.htm ... -
Fundsache
Hallihallo Wissende ;-) grade haben wir uns darüber unterhalten wie eine Fundsache in einem Geschäft behandelt wird. Zum Beispiel bleibt eine Tüte mit Weihnachtseinkäufen in einem Buchladen liegen. Gibt es Fristen für die Aufbewahrung der Tüten ... -
verjährung einer handwerker-rechnung ???hallo,hall
Habe 1999 eine wohnung gekauft, und dort von mehreren handwerkern sonderwünsche ausführen lassen. einige haben mir angebote geschickt , die ich auch freigegeben habe. doch der elektriker hat mir (für zusätzliche steckdosen, usw.) kein angebot und ... -
Schmerzensgeld
Tochter hatte im letzten Jahr auf einem Reiterhof einen Unfall. Sie ist auf dem Reitplatz, der zeitweise auch als Paddock genutzt wird mit unserem Pferd geritten, dabei hat sich ihr Schuh am Stromzaun verfangen. Beim Versuch den Schuh aus dem ... -
unfreiwilliges zeitschriftenabonnement
Seit einigen monaten - keine ahnung, seit wann genau - bekomme ich ungebeten eine zeitschrift/magazin mit dem namen [Name entfernt] (die schreibt sich wirklich so!) untertitel: [Untertitel entfernt] ich habe nix mit programmierung zu tun, ... -
Besoffene Lufthansapiloten
Hier im Brett beschwerte sich einmal einer unserer Luftfahrtexperten darüber, dass die finnischen Polizei zwei besoffene Piloten von Gottes eigenem Luftfahrtunternehmen mit Gewalt aus der Kanzel geholt hat. Wie sich jetzt ergab, ergaben diese ... -
Ist das Körperverletzung?
Brauche Rat für eine,wahrscheinlich ziemlich ungewöhnliche,Angelegenheit. Vor einiger Zeit hat ein,mir nahestehendes,Familienmitglied mich im wahrsten Sinne des Wortes "fast um den Verstand gebracht". Mit inszenierten Situationen hatte ... -
garantie auf elektrogeräte
Kauften wir einen videorecorder in einem elektrogeschäft, das damit wirbt, 3 jahre garantie auf alle geräte zu geben. nach einigem zögern bestätigte man uns das schriftlich auf dem kassenbon. (da erfahrungsgemäß nach ablauf der garantie die ... -
Radarunungenauigkeiten in Österreich?
Ich weiss nicht genau ob es hier hinpasst aber ich daponier es zur vorsicht einfach mal; es geht um folgendes: ich fahre mit laut radarpistole(!) 70 km/h in der 50er zone und werde angehalten; darauf wurde mir gesagt dass nun eine nachschulung ... -
Gütertrennung ?
Ich habe vor im Juli zu heiraten und möchte von euch wissen, ob ein Ehevertrag mit Gütertrennung sinnvoll wäre oder nicht. Welche Vor- oder Nachteile hätte ich denn? Vielen Dank für eure Meinungen. saki -
Renovierung?
Muß ich nun nach Auszug renovieren, wie es der Vermieter verlangt? Oder sind das normale Abnutzungen die laut AG Kassel nicht beseitigt werden müßen? Wie ist denn nun die Rechtslage, worauf kann ich mich berufen? Den Pinsel bereithaltend Owi. -
Zwangspfand
Es rechtens, daß bei PLUS zwar das Pfand kassiert wird, man aber die Dosen und PET-Flaschen nicht zurückbringen muß und mit der Pfandmarke ohne Dosen sein Pfand wieder erhält? Man kann die Dosen zwar zurückbringen, muß aber nicht. Und mir scheint ... -
Portokosten für Briefmarken-Umtausch!
1.1.2003 sind einige Portowerte gesenkt worden. In den Postfilialen erhält man einen Umschlag und eine Broschüre mit dem Hinweis, der Umschlag mit den umzutauschenden Briefmarken sei mit 1,44 EUR freizumachen. In den Filialen selber werden keine ... -
Fahrverbot - gilt das auch im Ausland?
Hab ich nach sicherlich 750.000 km Fahrleistung ein Knöllchen erhalten, 31 km zu schnell, also auch 1 Monat Fahrverbot. Ich will gar nicht lange klagen, es ist nun mal so... Da ich aber Grenzgänger bin - fahre also täglich zur Arbeit ins ... -
Bespielte Videokassetten verkaufen ?
Wollte mich von meiner Sammlung von bespielten Videokassetten trennen, ca. 250 Stück. Meines Wissens ist es erlaubt, für den eigenen Bedarf Kopien auch von Leih-Videos zu erstellen, solange man die nicht weiter verleiht oder gar verkauft. Soweit ... -
Scheidung?
Wie kann/muß eine Scheidung ablaufen? Das Paar lebt seit 9 Monaten in Trennung. Wenn eine Scheidung schnellstmöglich erfolgen soll, wie könnte/müßte das jetzt aussehen bzw. was ist zu veranlassen? Danke für Infos!!! Gruß Sebastian -
Fristgerechte Wohnungskündigung?
Bis wann muß ich meinen Vertrag kündigen, um schnellstmöglich ausziehen zu können? Ich habe einen Standard Mietvertrag. Wie sind die gesetzlichen Fristen? Kann ich heute kündigen und am 28.02 ausziehen? Vielen Dank für Infos!!! Gruß Andy -
Mein Eigentum in alter Wohnung/Nicht-Herausgabe
Leider began mein Jahr nicht so wie gedacht... (naja, es gibt allerdings schlimmeres...) Ich hatte meine alte Wohnung am 31.12. an eine Maklerin übergeben und einige Dinge in der Wohnung gelassen, weil sie diese den Nachmietern anbieten sollte ... -
0190 Dialer
Mir hat sich netterweise ein 0190-Dialer installiert,dementsprechend hatte ich alleine für die 0190 verbindung 150,00€ telefonkosten.das geld was mir abgebucht wurde habe ich wieder zurückbuchen lassen.weiss jemand wie die rechtsgrundlage hier ... -
Betäubungsmittelgesetz
Hätte gerne Information darüber, was mir passieren kann, wenn ich wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz angezeigt werde. Ich leide an Colitis Ulcerosa (chron. Darmschleimhautenzündung) und rauche gelegentlich Canabis, mit dem ich diese ... -
der Kuppler-§
Und Juristen, es gab bis vor nicht allzu langer Zeit den sog. Kupplerparagraphen, der besagte, daß Eltern judikativ verknackt werden können, wenn sie ihrem unverheirateten Sohn/Tochter die nächtliche Beherbergung ihres Freundes/Freundin ... -
Auto verkauft, Versicherung nicht kündbar
Habe meinen alten Wagen (war noch angemeldet) vor einem Monat verkauft, und seitdem warte ich darauf, dass mir der Käufer eine Ummeldebestätigung zuschickt (wie im Kaufvertrag vereinbart). Habe 2x nachgefragt, Käufer hat wiederholt zugesichert, ... -
Unterschobenes Kind
Habe folgendes Problem: Vor drei Jahren haben sich meine Frau und ich nach 28 Jahren Ehe getrennt und leben seitdem getrennt (nicht geschieden). Nun habe ich diesen Herbst einen Vaterschaftstest per DNA für meinen einzigen Sohn machen lassen (26 ... -
Sorgerecht - auf Besuchszeiten bestehen??
Bin geschieden und wiederverheiratet, mein Sohn (8) aus erster Ehe lebt bei mir. Der Vater kümmert sich trotz gemeinsamem Sorgerecht so gut wie gar nicht um seinen Sohn. Er holt ihn einmal im Jahr zum Geburtstag ab, einmal Ostern und Weihnachten ... -
Erbregelung bei Adoptivkindern
Hat ein Kind, dass von jemand anderen adoptiert wurde noch Anspruch auf das Erbe des leiblichen Vaters, wenn dieser der Adoption zustimmt ? Oder ist er damit von sämtlichen Rechten und Pflichten entbunden ? Danke für die Antworten Christian -
Auffahrunfall
Experten, ich bin jemandem aufgefahren und gleich darauf (ca. 10 Sek.)jemand mir (Landstrasse). Mir ist eigentlich klar, dass meine Kasko meinen Frontschaden zahlt, meine Haftpflicht den Schaden der vor mir fahrenden und die Haftpflicht der ... -
Zeitbegrenzte Untervermietung
Wir fahren nächstes jahr für 5 Wochen in Urlaub und wollen unsere Wohnung für diesen Zeitraum untervermieten. Gibt es eine Organisation o.ä., die im Raum Köln/Bonn oder sogar deutschlandweit Wohnraum auf Zeit vermittelt, so daß man sichere ... -
Lärmbelästigung (Mietrecht)
Allerseits, welche Möglichkeiten hat man, wenn man von einer anderen Mietpartei Tag und Nacht mit Technomusik genervt wird. Hat der Vermieter da eine Handhabe? Kann man als Mieter die Miete kürzen bzw. den Mietvertrag fristlos kündigen? Das ... -
Scheidung...
Frage an euch... Gibt es irgendwelche Umstände unter denen man bei einer Scheidung auf das Trennungsjahr verzichten kann. Was ist wenn sich beide Partner aussergerichtlich einigen können? Gibt es da einen Weg den ganzen BinBam nicht mitmachen zu ... -
Produkthaft./wie beziehe ich m. auf Musterprozess?
Ich habe einen Smart mit Glasdach. Am Heilig Abend ist das Glasdach während dem Fahren einfach explodiert (ohne Fremdeinwirkung). Ein Teil des Daches fiel in kleinen Scherben auf das Auto (Sachschaden) hinter mir, der andere Teil ist direkt auf ... -
wespennest im rolladenkasten
Fuer einen freund frage ich mal hier folgendes. es geht aber um peanuts im prinzip. er hatte ein wespennest im rolladenkasten, der den zugriemen zernagt hat. wer muss dafuer geradestehen? der vermieter oder er? der riemen kostet ja so gut wie ... -
Sony: Verbindlichkeit von Produktspezifikationen??
Besitze seit Mai 2001 einen Sony Laptop F807K. Für dieses Gerät wurde (und wird) nach wie vor auf der Internetseite http://www.vaio.sony-europe.com/eng/products/notebooks/models/... ein integrierter Ethernet-Port zugesagt. In Wirklichkeit hat ... -
Fragen zum Testament
Ein Ableben meines Vaters in nächster Zukunft leider zu befürchten ist, sind dringende Fragen zum Testament aufgetaucht. Es wäre sehr schön, wenn jemand Antworten hätte. Meine Eltern haben 1985 ein sog. Berliner Testament aufgesetzt (eigenhändig ... -
nebenkosten(mietrecht)
Wohne seit 18.04.01 in einer mietwohnung.trotz mehrfacher mündlicher aufforderung habe ich bis dato noch keine nebenkostenabrechnung von meiner vermieter erhalten(heizung wurde im juni(von einer firma die,die daten an den vermieter weitergegeben ... -
Rentenberechnung, Minderung der Erwerbsfähigkeit
Ist vielleicht nicht ganz das richtige Brett, aber das naheliegendste: Wirkt sich eine seit 30 Jahren bestehende Erwerbsminderung von 20% auf die Höhe der Altersrente aus ? Logischerweise müssten die 20% ja auf die Berechnungsgrundlage ... -
Allgemeines zum Thema Recht
Da ich im zuge meines studiums(duales system/nebenberuflich) auch in den genuss von diversen recht-vorlesungen gekommen bin, suche ich jetzt nach dem ultimativen weg zur (allg.) falllösung. die vorgehensweise, die unser prof vorgibt, geht über ... -
Verkehrsrechtsexperten gesucht !
Folgendes Szenario: Sackgasse, schmale Fahrbahn ( Gesamtbreite zwischen den Bordsteinen ca. 4,70 Meter ). beidseitige Bürgersteige: ca. 40 cm breit und erhöht. Auf der Seite der parkenden Autos befindet sich nach dem Bürgersteig der ca. 2,5x2,5 ... -
Verlobung...
Da einmal eine Frage... Sagen wir mal jemand ist verheiratet, die Ehe ist jedoch am Ende - es wird auf die Scheidung hinauslaufen doch offiziell ist die Scheidung noch nicht eingereicht. Wäre es möglich, sich obwohl man noch verheiratet ist, ... -
Wenden auf einer Bundesstraße
Kann mir jemand sagen, ob das Wenden auf einer Bundesstraße, außerhalb geschlossener Ortschaften, erlaubt ist? Es liegt keine Gefährdung Dritter vor, zum Wenden wird auch keine Abzweigung o.ä. benutzt, sondern ganz stumpf eine 180 Grad Drehung ... -
Alkohol am Steuer, Probezeit
Ich habe eine Frage zu folgender Situation: Mein jüngerer Bruder hat letzte Nacht im Vollrausch sein Auto vor einen Baum gesetzt. Ihm ist nichts passiert, einen anderen Verkehrsteilnehmer hat er nicht geschädigt, allerdings behindert. Es kam zu ... -
Festnahme von Piloten im Ausland
Seht ihr folgendes Ereignis in rechtlicher Hinsicht? Angenommen man kommt als Crew zum Flieger. Es ist frühmorgens, es gibt beim Passieren des Gates einen kleinen Streit zwischen Bodenpersonal und Cockpit-Crew, weil es statt einer Stunde ... -
öffnungszeiten
Erstmal hi an alle, ich würd gerne wissen ob man an gesetzlichen feiertagen seinen laden auch geöffnet lassen kann...pc-shop mit spielverleih... MUSS ich meinen laden geschlossen halten?? oder darf ich es auch öffnen...ich habe schon die ... -
Amazon liefert zu spät - Schadensersatz verlangen?
Netzfreunde, ich habe bei Amazon am 18.12. eine Digitalkamera für EUR 199,- bestellt und sie wurde mir bis zum 24.12 versprochen. Die Kamera ist aber zum 24.12. nicht eingetroffen. Jetzt musste ich mir die gleiche Kamera für EUR 229,- woanders ... -
Mietrecht - NK-Abrechnung bei Leerstand
Eine Freundin von mir erhielt gerade die Nebenkostenabrechnung für 2000. In dem Haus hat fast ein halbes Jahr eine Wohnung (von 8 insgesamt) leer gestanden. Dass der Vermieter die für diesen Zeitraum anfallenden Nebenkosten, die auf die ... -
weihnachten und silvester 2 urlaubstage?
Lieber chef will mir für weihnachten und silvester netterweise 1 1/2 tage urlaub abziehen. angeblich wären es eigentlich 2 tage und das wäre ein reines entgegenkommen von ihm. der laden hat allerdings zu und ich muß also praktisch urlaub nehmen. ... -
Arbeitgeber zahlt nicht - EILT
Ich wurde zum 31.12.02 gekündigt - die Kündigung ist soweit auch rechtens und ok. Nur: Meine Kollegin hat mir (eigentlich bin ich der Abrechner) eine Zulage von 2000 € eingespielt. Mein Chef ist jetzt der Meinung, dass ich das getan habe (ich ... -
Jadgverordnung oder ähnliches
Ich suche irgend ein Schriftwerk darüber, wann, wie und wo ich mit einem Hund im Wald spazieren gehen kann ohne mich dauernd von den Jägern oder Jagdaufsehern (oder wie die sonst so heissen) anmachen lassen zu müssen. Ich möchte einfach ein für ... -
Ab wann wohnt jemand
Mir jemand sagen, was die Rechtsprechung dazu sagt ab wann jemand in einer Wohnung wohnt ? Wenn einem seine Freundin immer am Wochendende besucht und dabei auch übernachtet ??? Welche Kriterien sind ausschlaggebend dafür, wann jemand angemeldet ... -
Erbrecht
Mutter erzählte mir eben von einer Bekannten, die in ihrem Testament verfügt hat, dass ihre Erben das Haus, das sie erben werden, nicht verkaufen dürfen. Wir finden diese Regelung beide blöd und haben uns darüber unterhalten, inwieweit eine ... -
Beamtenrecht - Beihilfe
Bin Beamter auf Widerruf. Leider musste ich mir Zahnersatz in Form von Brücken und In-Lays vom Zahnarzt verschreiben lassen. Meine Beihilfestelle will nun die 50% der Kosten, die sie normalerweise zu tragen hat, nicht zahlen, mit der Begründung, ... -
Telefon-Terror!
Folgendes Problem: Meine Mutter wurde in der Vergangenheit öfters nachts per Telefon-Terror belästigt. Sie hatte schon seit über zehn Jahren eine Geheimnummer, die nur ca. 5 Personen bekommen haben. Da kann die undichte Stelle nicht sein. Nun ... -
Fehlbuchung
Meine bank hat vor 4 monaten irrtümlich 6000 € meinem konto gutgeschrieben,jetzt will sie den betrag zurückbuchen habe aber das geld bereits ausgegeben,welche handhabe hat meinen bank mir gegenüber? -
verschärfter Verweis in der Schule
Kundige, ich habe folgendes Problem: Meinem Sohn wurde in der Schule ein verschärfter Verweis vom Schulleiter ausgesprochen, der gleichzeitig Sportunterricht gibt. Begründung: "Ihr Sohn hat gegen einen Mitschüler unflätige Ausdrücke benutzt ... -
Entschuldigung für die Schule
Habe folgendes Problem. Montag abend, war ich mit meiner Freundin essen. Anscheinend war aber das fleisch oder irgentwas anderes nicht in ordnung, so dass wir beide die nacht über die toilette oder eimer gebeugt verbrachten. Am nächsten morgen ... -
Verdienstausfall nach Unfall? (Schmerzensgeld II )
Durch einen Verkehrsunfall in Ausübung ihrer Dienst- tätigkeit erlitt meine Frau ein heftiges HWS-Schleudertrauma und ist jetzt sicher für mindestens ca. 3 Wochen arbeitsunfähig. Sie ist freiberuflich (mit Angestellten tätig) Frage: Wie bemisst ... -
Kündigungsschutz für Mieter
Zum thema kündigungsschutz hätte ich eine frage: *welche einspruchsgründe kann ein mieter geltend machen, wenn ihm fristgerecht wegen eigenbedarf gekündigt wird? *auf welche formulierung/bestandteile ist besonders zu achten (gibt es ... -
Ein Tipp zur Gewährleistung bei Privatverkäufen...
Ich war letztens ganz schön geplettet! In einer Fernsehsendung, ich glaube WISO, war das Thema dran. laut Aussage dort verhält es sich so, dass wenn jemand privat eine Sache verkauft und nichts weiter festlegt gilt in solchen Fällen das neue ... -
Wie definiert sich rein rechtlich 'neu'?
Definiert sich rein rechtlich "neu"? Über Ebay ersteigerte ich "neu", eine CD. Die Ware war in einen Karton gepresst und ganz dick in Klebeband eingewickelt. Da kam schon Freude auf. Nun gut, die CD ist weder in einer ... -
Festlegung der Erbmasse
Experten, ich habe eine kurze Frage: Bei der Berechnung des Erbanteils für den Ehepartner wird da (bei einer Zugewinngemeinschaft) das Zugewinn-Vermögen herangezogen oder kommt in die Erbmasse auch das Vermögen, welches der Verstorbene schon vor ... -
unterhalt + riester
Ich fuer kinder unterhaltspflichtig bin, dann errechnet sich der satz ja nach duesseldorfer tabelle gem. netto wenn ich nun in das riester-rentenmodell einsteige, faellt mein nettoverdienst - richtet sich meinezahlungsverpflichtung nun nach ... -
Rückgaberecht bei ebay z.B.
Eine Frage: wenn ich bei ebay einen Artikel "sofort kaufe" (diese Option gibt es manchmal, solange kein Gebot abgegeben wurde) und der Verkäufer sich klar als Händler darstellt, habe ich dann die üblichen Garantie und Rückgaberechte? ... -
Wortlaut einer 'Vereinbarung über Vermögensstand'?
Mir bitte jemand weiterhelfen, wie man eine 'Vereinbarung über Vermögensstand' formuliert? Das ist im Gegensatz zum Lebenspartnerschaftsvertrag (Notar) eine private Vereinbarung. Aber das wißt Ihr vermutlich selber. Ich habe leider keine Ahnung, ... -
Stammkapital einer GmbH
Angenommen ich gründe eine GmbH ,zahle sofort die 25.000€ auf das Konto der Gesellschaft als Einlage ein und im Handelsregister wird ein Stammkapital von 25.000€ eingetragen. Die GmbH kauft sich nun eine Maschine für 25.000€ und im zweiten ... -
Pacht- oder Nutzungsüberlassungsvertrag(?)
Benötige Eure Hilfe bei der Formulierung einer schriftlichen Grundlage, die mich und das Baumstück, das ich von meinem Vater geerbt habe, sichern soll. Also: ich hab besagtes Grundstück geerbt, kann es aber mangels zeit und Fachwissen selbst ... -
Unternehmerbegriff im BGB seit 2002!?
Wirkung von 2002 kam durchs schuldrechtsmod.gesetz und diverse EG-Richtlinienumsetzungen mitunter der §§ 13, 14 BGB. hier wird nun ein neuer unternehmerbegriff gesetzt. problem: im werkvertragsrecht §§ 631ff. wurde schon immer davon ausgegangen, ... -
Unfallwagen
Hallöchen,... ich habe eine kleine Frage und werde versuchen mich kurz zu halten. Muß aber die Vorgeschichte erzählen. Ich wohne in Kiel und wohnte noch vor 2 Monaten in Schwerin. Brauchte aber nun ein neues Auto, deshalb schaute sich mein Vater ... -
schmerzengeldtabelle ( HWS-Distorsion)
Wer kann mir Hinweise auf Grundlagen für Schmerzengeldforderungen (HWS-Syndrom) nach PKW Auffahrunfall geben? Gegnerisches Fahrzeug fuhr ungebremst auf "bei Rot" an der Ampel stehenden PKW meiner Frau auf. Danke für jeden Hinweis. -
Rechnung gerechtfertigt?
Kuckuck Wer-Wissende... damals im Jahr 2000, als die Ökosteuer noch die Gemüter bewegte und all sowas, hat eine gute Freundin von mir einen Vertrag für's Fitness-Studio abgeschlossen (Laufzeit 2 Jahre). Diesen hat sie anderthalb Monate später aus ... -
Kündigung wegen Härtefall
Mutter befindet sich seit längerer Zeit im Krankenschein. Da sie in einer kleinen Firma (kneipe) Arbeitet und das personal benötigt wird, soll wohl ein Sonderkündigungsrecht gelten. Dieses möchte die Firma jetzt Rückwirkend geltend machen. Meine ...
