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Forenarchiv Allgemeine Rechtsfragen
Folgende Artikel im Experten-Forum von wer-weiss-was haben wir zum Thema "Allgemeine Rechtsfragen" archiviert.
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Indizierte Spiele in Kleinanzeigen
Ich habe als die Spiele "Quark3Makarena" und "Kengpeng" erschienen sind, die Originale gekauft. Nun sind die Spiele mittlerweile ja indiziert. Ich möchte die Originale nun verkaufen und Kleinanzeigen aufgeben. Darf ich dabei ... -
Kündigung D2-Vertrag
Habe ich nach der Übernahme durch Vodafone eine Möglichkeit, mich auf ein außerordentliches Kündigungsrecht zu berufen und meinen Vertrag vorzeitig aufzulösen. Danke für Tipps. -
Wie lange gibt es Kindergeld?
Ich bin jetzt 27 Jahre alt. Gibt es irgend eine Möglichkeit, länger Kindergeld beziehen zu können? Gruß, Hartmut -
Auktion im Internet fehlgeschlagen
Im August 1999 habe ich bei ricardo.de einen Massagesessel für DM 1'037 ersteigert.Bei der Lieferung fehlte der Sesselfuss.Nachdem ich reklamiert habe, wurde mir die Nachlieferung versprochen. Aber passiert ist nichts.Ich habe sie immer wieder ... -
Private Nutzung von Office-Ressourcen
Kann mir jemand von Euch einen Mustertext zukommen lassen, der die private Nutzung von Internet, eMail, Telefon, usw. im Geschäft regelt. Es gibt doch so Papiere, wo Firmen darauf hinweisen, dass sie sich das recht rausnehmen, gelegentlich ... -
Vorteil durch Banner-Click legal ?
Ihr mir mal etwas auf die Sprünge helfen, ich bin gerade dabei ein Online-Projekt zu konzipieren, das sich durch Werbung finanzieren soll.. Um dies auch zu gewährleisten würde ich gerne Usern, die auf ein Banner clicken Vorteile gewähren: Das ... -
Hat ein 14jähriger Recht auf eine Kur?
Für eine Arbeitskollegin, Witwe mit 3 Kindern, benötige ich dringend einen Rat. Der älteste Sohn, 14 Jahre, leidet an hochkradiger Adipositas. Bei einer Körpergröße von 1,65 m beträgt das Gewicht z. Zt. 84 - 85 kg. Auf ärztliches Anraten soll ... -
Kündigung Mietvertrag
Ist die gesetzliche Kündigungsfrist einzuhalten, wenn ein Mietvertrag nur mündlich ausgesprochen wurde und es keinen schriftlichen Vertrag gibt? Oder kann fristlos (von seiten des Mieters) gekündigt werden? -
Aufbewahrungspflicht ? DRINGEND !
Bekannter hat gerade folgendes Problem : Ein ehmaliger Freund von ihm,hat bei ihn vor ein paar Jahren (3 oder so) ein paar Teile in den Keller gestellt, warum nicht bei sich weiss keiner mehr, nun hat der sich eben 3 jahre oder so nicht ... -
Organschaften des öffentlichen Rechts
Welche Unterschiede zu Unternehmen des freien Marktes ergibt sich zu dieser Form ? Tschüß Gisi -
Verjährungsfristen
Welche gibt es ? Tschüß Gisi -
Bildrechte
Meine kurze Fallbeschreibung: Ein Fotograf macht bei einer Ausstellung ein Bild von einem Fasnachts-Hästrägerund einer älteren Frau im Trachenkostüm. Der Fotograf "baut" noch eine schöne junge Frau in den Hintergrund dieser beiden ... -
ausser Spesen nix gewesen ?
Habe im neuen Jahr einen neuen Job angenommen, bei dem ich viel durch die Gegend reisen muss (teilweise auch für mehrere Monate). Jetzt würde mich mal interessieren, welche Kosten ich mir von der Firma ersetzen lassen kann, bzw. ob ich die ... -
Urheberrecht/Lizenz für Lageplan im Internet
Wenn ich als Kommerzieller Anbieter einen Lageplan meines Ladens auf meine website stelle, indem ich diesen z.B. aus einer Stadtkarte einscanne, muß ich dann Lizenz an den Stadtplanhersteller zahlen, bzw, diesen informieren? Ist es anders, wenn ... -
Taschenkontrolle durch Arbeitgeber
Darf der Arbeitgeber ohne konkreten Verdacht meine Taschen (Rucksack, Einkaufstaschen, etc) kontrollieren? -
mietrecht - melderecht
Bin in folgender situation: ich bewohne eine 55qm 2-zi wohnung. meine freundin hat ein wg-zimmer, ist aber oft bei mir. wir würden gerne einen wohnberechtigungsschein (wbs) für zwei personen bekommen. dafür müssen wir aber mindestens ein jahr ... -
Kündigungsfrist Arbeitsplatz?
Wie lange beträgt meine Kündigungsfrist, wenn ich einen unbefristeten Arbeitsvertrag besitzte, 22 Jahre alt bin und seit 1 bis 1,5 Jahren in der Firma arbeite? -
Mein Gewinn !
Nahm anfang Dezember 99 an einen Gewinnspiel teil. 14 Tage später bekam ich einen Anruf diesbezüglich,worin ich aufgefordert wurde meine PLZ mitzuteilen,dies hab ich auf den damaligen Formblatt nicht eingetragen gehabt. Man sagte mir ich habe den ... -
Kostenfalle telefon, Doppelte rechnung per Presele
Folgendes ist mir passiert: http://www.heise.de/bin/nt.print/newsticker/data/dz-07.01.00-000/?id=9304e91f&todo=print Da meine Freundin in weiter weg wohnt, haben wir Abends denn uns doch länger mal unterhalten(Chat), was dann als Ferngespräch ... -
Kapitalanlagebetrug
Wo finde ich im Internet Adressen zu Kapitalanlagebetrug? -
Musterverträge im Internet? oder sonstwo?
Bin in einer Studentenklitsche beschäftigt, welches als Ingenieurbüro angemeldet ist. Wir können auf dem Campus der FH-Wiesbaden Container aufstellen, um unser Labor dort einzurichten. Wir müssen aber Kosten und Nutzen vertraglich regeln, gibt es ... -
Kündigungsfrist Wohnung
Ich habe meine Wohnung gekündigt. Im Mietvertrag steht eine Kündigungsfrist von 6 Monaten. Laut BGB ist die Kündigungsfrist für Wohnraum 3 Monate. Was ist denn nun rechtsbindend? Ist die Klausel der 6 Monatigen Kündigungsfrist ungülig und gilt ... -
Vertr.-kündigung innerhalb Frist ->Geld zurück?
Habe bei einem domain-anbieter am 9.1.2000 eine domain beantragt. diese domain habe ich am 18.1.2000 wieder gekündigt. die domaingebühr ist für ein jahr im vorraus zu bezahlen,und wurde mir auch schon vom konto abgebucht. jetzt meine frage: gibt ... -
Miles & More - wer bekommt die Punkte?
Moinmoin, wer bekommt die Punkte, die die Lufthansa (z.B.) dem "gutem Kunden" immer personenbezogen, Gut schreibt? Die Firma oder der Mitarbeiter? Gibt es Grundsatzurteile? Danke für Eure Infos. Friedrich -
Werde auf DM 500000 verklagt
Betreff meine Domain http://www.metalux.de/ nach§§12 BGB,MarkenG.werde ich,Streitwert DM500000!!!!verklagt,habe eine Private Homepage mit Animierten Gif,Günthers Metalux und meine Private Rechtschutzversicherung hilft mir in Keiner weise!sagen ... -
Verstoss gegen Par. 130 StGB in einem Forum
Habe bei Parsimony ein Forum gefunden, in dem nach meiner Ansicht offen gegen den Paragrafen 130 StGB (Volksverhetzung) verstossen wird. Ich habe Parsimony via e-Mail darauf aufmerksam gemacht. Parsimony selbst weist in seinen Regeln darauf hin, ... -
Haftung für Teich im Kindergarten
Sind ein Montesori-Kinderhaus in Elternträgerschaft. Inspiriert durch die Broschüre "Naturkindergarten" wollen wir auf dem Gelände unseres Kinderhauses einen ca. 3m² großen Teich mit einer Tiefe von max. 40cm errichten. Unklarheit ... -
Autoverkauf nach USA-Rechtliche Probleme???
Ich werde demnächst eine alte Kastenente aus den 60ern nach USA verkaufen. Der Käufer läßt das Auto von einer Spedition bei mir abholen. Vorher will er das Geld Überweisen. Da es in den USA ja so tolle Gesetze gibt, wüsste ich ganz gerne, wo den ... -
Volltexturteile im Netz gesucht
Jemand, wo es Urteile (OlG oder Bundesgerichte) im Volltext im Netz gibt? Die Kosten sollte sich in Grenzen halten. Danke Georg Pütz -
Wie gegen 'schlechten' Rechtsanwalt vorgehen?
Kurz: Bin in einer etwas komplizierten Rechtssituation vom eigenen Anwalt "falsch beraten" worden. Zunächst sagte er mir zu er kümmere sich um die Rechtsschutzversicherung ("Ich mache das schon!"), dann protzte er wie toll er ... -
Telefongesellschaft-kein Zugang zu div. Nummern
Seit einigen Wochen bin ich Kunde der Telefongesellschaft Dokom (in Dortmund) und habe dort einen ISDN-Anschluß. Es ist mir nicht möglich, von diesem Anschluß aus irgendwelche Call-back bzw. 0190er Nummern zu wählen. Nach Rücksprache mit DOKOM ... -
Gesundheitsgefährdung in der Wohnung
Haben in unserer Mietwohnung seit Anfang an Probleme mit den äußerst unseriösen Vermietern. Nun ist es besonders krass geworden, denn in der Wohnung macht sich seit einiger Zeit ein schwarzer "Schmierfilm" breit - allerdings nur auf ... -
rechtliche Lage von Nikotinkonsum
Wie steht es mit der rechtlichen Lage von Nikotinkonsum? Ist er in jedem Land erlaubt? Und wie ist es mit der Zigarettenwerbung? Muss ein Zigarettenhersteller auch in der Werbung oder nur auf der Packung auf die schädliche Wirkung von Nikotin ... -
Erben...
Einem unserer Bekannten ist der Vater verstorben. Frage: Wenn unser Bekannter das Erbe ausschlägt, wer ist dann erbberechtigt? Ist es die Schwester des Vaters, oder ist es die Tochter unseres Bekannten? Danke für alle Hinweise Erika -
Staatsangehörigkeit: ungeklärt
Wer kennt sich aus in Sachen ausländerrecht, besonders den Fall des Verlustes der Staatsangehörigkeit bei Zerfall der UdSSR. Ich habe z.Zt. keine Staatsangehörigkeit, bin in der Ukraine geboren und wohne seit 10 Jahren in Deutschland, davon 9 ... -
Grenzbebauung mit Garage und Carport
Wir möchten vor unserer Garage, die direkt auf der Grundstücksgrenze steht (Länge ca. 7 Meter, Breite ca. 3,5 Meter) einen Carport (5 x 3,5 m) setzen. Sind Probleme bei der Baugenehmigung zu erwarten? Wer hat bei ähnlichen Verhältnissen bereits ... -
Verbot von Alkohol
Kennt jemand Länder, in denen der Konsum oder Verkauf von Alkohol verboten ist? Soviel ich weiss, ist es im Islam verboten, Alkohol zu trinken. Stimmt das? Auch sonst bin ich über jede Information zur Rechtslage von Alkohol in jedem beliebigen ... -
ROI (return on investment) im Schweizer AG-recht
Wenn eine Fa. keine Gewinne macht,weil sie ihren eigentlichen Gewinn vorher als Gehalt oder x auszahlt, schüttet Sie trotzdem eine Dividende aus? Bzw. woran verdient man dann durch eine Aktienbeteiligung an dieser Fa.? Hintergrund: 1 Pers. will ... -
AGB vs. HGB: Was zählt?
Der Jurispruidenz, wie ist das Verhältnis von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Unternehmens zum Handelsgesetzbuch? Wenn Haftungsbestimmungen von AGB so verstanden werden können, dass sie die Haftungsregelungen des HGB übersteigen (also für ... -
Düsseldorfer Tabelle
Hallöchen! Ich bin mir jetzt nicht sicher ob die "Düsseldorfer Tabelle" zum Recht gehört aber ich bin mir sicher, dass ihr mir verzeihen werdet wenn ich im falschen Raum gepoastet habe. So jetzt meine Frage: Finde ich im Netz irgendwo ... -
Handy-Vertrag mit Bürgschaft
Ich wollte letztes Wochenende einen 24-Monats-Vertrag abschließen, habe als Beruf Wehrdienstleistender angegeben (Fehler?) und nun will der D1 Provider (Hutchinson Telecom) eine Bürgschaft unterschrieben haben, damit jemand meine Rechnungen ... -
Mietkaution: Geld zurückbeh. f. Heizkörperanstrich
Habe bisher in einem Altbau gewohnt, aus dem ich zum 01.12. ausgezogen bin. Dieser ist vor einigen Jahren kpl. renoviert worden und es wurden moderne Heizkörper installiert. In meinem Mietvertrag, einem Standardmietvertrag steht etwas von ... -
Hofübergabevertrag/Landwirtschaft
Jemand schon mal etwas gehört das ein Hofübergabevertrag gekündigt wurde oder rückgängig gemacht werden kann. Im speziellen Fall geht es darum, das die vertraglich zugesicherten Altenteile/Unter- stützungen etc nicht eingehalten werden. Für ... -
Befugnisse von Politessen / Abschleppen
Neulich kam ich zu meinem Auto, da stand eine Politesse daneben, die schon einen Abschleppwagen bestellt hatte, weil mein Auto ein paar Zentimeter in eine Ausfahrt reinragte und der Inhaber der Ausfahrt angeblich nicht aus seiner Garage ... -
Rechenexempel für Mietrechtexperten
Um wieviel DM darf die monatliche Kaltmiete erhöht werden, wenn Investitionen (kpl. neue Heizungsanlage und kpl. neue Fenster) in Höhe von ingesamt DM 40.000,-- getätigt werden? Gesamtwohnfläche 225 m², Wohnfläche des Mieters 55 m². Vielen Dank ... -
Hat der Vermieter was vergessen??
In meinem Gewerbemietvertrag steht folgende, unten aufgeführte Klausel. Wie lange ist die Kündigungsfrist ? Oder habe ich gar keine, da der Vermieter nicht alles korrekt ausgefüllt hat. Das >> -
Gewerbeschein wofür??
Ist vielleicht eine blöde Frage, aber was nützt mir eigentlich ein Gewerbeschein? Ich möchte möglicherweise ein kommerzielles Internetangebot veröffentlichen und manche Leute sagen dafür bräuchte ich einen Gewerbeschein. Was nützt er mir - was ... -
Schutz vor professioneller 'Entmietung'?
Geht wieder um die MATA-Hari_Passage in Düsseldorf. Wir haben dort einen Mietvertrag über ein Ladenlokal, in dem wir seit 6 Monaten mittlerweile sehr erfolgreich Damenmode verkaufen. Der Mietvertrag endet in 07.2002. und ist rechtskräftig. Der ... -
Ursprungsrecht ??
Wer kann mir etwas zum Thema Ursprungsrecht sagen? Gibt es ein Europäisches Ursprungsrecht.? Wie sieht es zum Beispiel aus wenn ich ein Auto importiere oder exportiere, das in mehreren Ländern zusammengesetzt wurde, z.B.: in Deutschland und in ... -
Domainwahl
Kann paassieren, wenn ein Domainname z.B. www.frab.de (Frank Abelz) nach der Domainvergabe als Makenzeichen angemeldet wird. Ist mit Schwierigkeiten zu rechnen? Danke vorab. -
Musikstücke kopieren - was ist erlaubt
Ich mich nicht irre ist es doch völlig legal - für mich privat - Musikstücke auf dem PC zu speichern und im PRIVATEN Bereich (Geburtstag etc.) zu spielen. Wie sieht es aber aus, wenn man auf einer öffentlichen Feier solche Musikstücke spielt? ... -
Was bedeutet GmbH & Co. OHG ??
Kann mir jemand sagen, was es rechtlich bedeutet in einer Offenen Handelsgesellschaft zu sein ? Vielleicht auch was es mit der Gesellschaft mit beschränkter Haftung auf sich hat ? -
Wetthomepage
Vor ein einiger Zeit habe ich mit 8 Freunden eine Tippgemeinschaft gegründet. Jeder zahlt 10,- DM, wettet Fußball-Bundesliga-Spiele und am Saisonende erhält der Sieger den Jackpot. Vor einem halben Jahr habe ich für unsere kleine Tippgemeinschaft ... -
Urheberrecht / Patentrecht
Ich wäre Euch sehr dankbar, wenn Ihr mir schreiben könntet, was Ihr zum Urheberrecht bzw. Patentrecht wißt. Insbesondere wüßte ich gerne, wie eigene Kreationen (z.B. eine Erfindung / ein Drehbuch) zu schützen sind, ob bestimmte Schritte ... -
Deaktivierungsgebühren Mobilfunkvertrag
Hy! Ich habe meinen Victor Vox Vertrag mit einer Laufzeit von 2 Jahren vor kurzem gekündigt. Nun hat man mir Deaktivierungsgebühren, die genau Aufgeschlüsselt sind (Auflösung des Kundenkontos,Stilllegung des Sim-Kart und Deaktivierung ... -
Rechte des Vermieters durchsetzen *Eilt*
Bekannter hat folgendes Problem: Seine Ex-Frau wohnt in einem Haus, dass ihm gehört. Die Miete wird mal gezahlt, mal nicht... Da Er das Haus verkaufen möchte, hat er Termine mit Ihr vereinbart, um mit Interessenten das Anwesen zu besichtigen. Sie ... -
Kündigung und Nachmieter
Unser Mieter ( Einzug Nov. 1999 !!! / Zeitmietvertrag über 5 Jahre ) hat sich kurzfristig beruflich verändert und möchte ausziehen. Eine schriftliche Kündigung liegt uns noch nicht vor, er hat uns dies vor zwei Wochen gerade einmal im Vorbeigehen ... -
sexuelle Kontakte bei Minderjährigen
Wo kann ich etwas über Altergrenzen erfahren , die das Gesetz für sexuelle Kontakte für Minderjährige untereinander mit und ohne Einwilligung der gesetzlichen Vertreter und von Minderjährigen mit volljährigen regelt ? Und wie könnte dies mit der ... -
Nebentätigkeit und Genehmigung
Ich möchte neben meiner nichtselbständigen Tätigkeit als Marktforscher nebenbei noch Befragungen durchführen. Die Zielgruppe entspricht nicht der meines Arbeitgebers,da ich Kleinbetriebe im Visier habe und er Großkunden. 1. Muß ich bei jedem ... -
Mustervertrag zur Maschinenwartung
Weiss jemand, wo ich einen Mustervertrag zur Maschinenvertrag (Wartungsvertrag) herbekommen kann? Danke im Voraus Alex -
Mietvertrag kündigen entgegen mündl. Absprache
Habe folgendes Problem: bin im Oktober sehr kurzfristig umgezogen in eine super wohnung (die sowieso jeder haben will, super viertel und so, in köln) allerdings habe ich die wohnung unter dem MÜNDL. vorbehalt bekommen, dass ich für längere zeit ... -
Vertragsrecht: Wer kann mir günstig einen
Vertrag über Teilnahmebedingungen an einem Sportwagen Fahrertraining, das ich unter http://www.fahrer-training.de anbiete, auf meine Rechtssicherheit hin überprüfen. Es geht darum, zu prüfen, ob etwaige Risiken, die ich als Anbieter eines solchen ... -
Einschreiben an die Behörden
Ich hätte gerne gewusst, inwieweit die Behörden vepflichtet sind auf eingeschriebene Briefe / Anträge zu antworten. -
Gehaltserhöhung nicht erfolgt
Wer kennt die Rechtsgrundlage für folgenden Fall: Ein Arbeitgeber verweigert die mündlich vereinbarte Gehaltserhöhung nach Ablauf der sechsmonatigen Probezeit. Als Begründung wird eine "fehlende Beurteilungsgrundlage" (aufgrund ... -
Fachkraft für Arbeitssicherheit
Ich besuche gerade den Lehrgang zur Ausbildung zur Fachkraft für Arbeitssicherheit. Zu dem Thema der Arbeitssicherheit bin ich daher an allen Literaturhinweisen, Infos zu Büchern, Messen, usw. interessiert. Fuer Hilfe waere ich sehr dankbar. MfG ... -
Erbbauzinssatz berechnen
Wer kann mir erklären, nach welchen Kriterien der Erbbauzinssatz steigt? Ich habe jetzt von meinem Grundstückbesitzer eine Erhöhung von 13,69 % bekommen -
Hausabriß nicht in Eigenleistung?
Mit Erteilung einer Baugenehmigung für einen Neubau wurde von der Genehmigungsbehörde gleichzeitig auch ein Abriß von alten Stallungen auf dem gleichen Platz genehmigt. Allerdings wurde der Abriß in Eigen- oder Nachbarschaftshilfe untersagt. Mich ... -
Rechtliche Bedeutung einer mündlichen Zusage
Fall: Wir haben uns vor ca. 1 1/2 Jahren (im Herbst) ein Haus gekauft, bei dem wegen einiger Unklarheiten der Kabelführung (Dach- oder Erdanschluß) kein Stromanschluß gelegt war. Nach einigem Hin und Her mit dem Stromversorgungsunternehmen sind ... -
familienrecht
Hai ihr, kennt sich hier jemand so richtig gut damit aus? es geht um eine namenssache und ich habe so den eindruck, dass mein anwalt in dieser hinsicht nicht so ganz meiner meinung ist und mir daher nicht alles sagt. und bitte keine hinweise auf ... -
Letzte Mahnung per Einschreiben???
Es eine gesetzliche Regelung, dass eine Mahnung, in der mit rechtl. Konsequenzen gedroht wird, per Einschreiben etc. gesendet werden muss? Oder wird generell von einer pauschal-Frist ausgegangen, innerhalb derer ein Emfänger einen Brief erhalten ... -
Wohnfläsche einer Mietwohnung
Mitglieder :-), ich bewohne seit Mitte 1993 eine Mietwohnung mit 62qm. Im Mietvertrag ist die Miete pro qm auf 9,45 DM festgelegt. Mitte '95 wechselte das Gebäude den Eigentümer. Bei einer Überprüfung der Wohnfläche im Herbst '99, stellte ich ... -
EStR
Kennt jemand eine Seite, auf der ich die EStR finden kann? Besten Dank! Mark -
Ruhestörungen während der Nachtzeit im Mietverhält
Leute, ich bin neu hier, habe durch Freunde von dieser Seite erfahren. Nun zu meiner Frage, seit Monaten werde ich nun des nachts durch unsere Nachbarn im Schlaf (so gegen 1-3 Uhr) aufgeschreckt. Mein Vermieter fühlt sich nicht zuständig. Is er ... -
Gerichtsstand bei Klagen gegen Staaten
WIe finde ich heraus, wo der Gerichtsstand einer Klage gegen einen anderen Staat (aus Deutschland heraus) ist? Ich habe die ZPO gewälzt, bin aber insgesamt sehr unbefriedigt. Gibt es darüber internationale Abkommen, wo finde ich ein ... -
Kuendigung und Abfindung!?
Information zur Sache: 1. Ich wurde vom A-Geber fristlos gekuendigt, weil ich angeblich Arbeits-mittel nicht zurück gegeben haben soll. 2. Fristlos sieht der Tarifvertrag aber nicht vor, sondern nur Ordentlich mit einer Ankuendigungsfrsit.Und ... -
eine frage zu sogenannten vergleichen
Freund von mir hat mit einer bank einen vergleich geschlossen: feste summe zahlbar in gleichen monatlichen raten das formular war bestandteil eines briefes,den der anwalt unterschrieben hatte. die hohe der rate war willkürlich festgesetzt, ein ... -
Fristen im OWIG
In einem aktuellen Streit mit "meiner" Bußgeldstelle geht es um die Frist, innerhalb derer eine Ordnungswidrigkeit geahndet bzw. bearbeitet sein muß. Im §56 OWIG soll dazu etwas stehen - ich hab ihn aber leider nicht. Bitte um Hilfe ! ... -
Betriebsvereinbarung 'Prämie'
Und Betriebsräte, wir wollen bei uns eine Betriebsvereinbarung verhandeln, die eine Art Treueprämie regelt. Um nicht "das ganze Rad neu zu erfinden", würden wir gern von einer"Vorlage" abkupfern. Kann mir jemand einen ... -
Hilfe bei möglicher Urheberechtsverletzung
Auf meiner site ist ein politisches Diskussionsforum, welches unten aufgeführte Überschrift trägt. Frage: Wenn Dritte unerlaubterweise aus dem Forum veröffentlichen, --begehen diese eine Urheberrechtsverletzung? --kann ich Dritte auf diesen ... -
Überzogene Inkassogebühren
Ich erhalte Post eines Inkassobüros, daß für eine Schuld von DM 49,00 eine Gebühr von DM 55,00 verlangt. Ich habe den geschuldeten Betrag von DM 49,00 sofort an einen Zeitungsverlag als Gläubiger überwiesen. Allerdings erscheinen mir die Kosten ... -
Jugendfrei
Würde gerne wissen, welche Inhalte genau auf einer Webpage gezeigt bzw. nicht gezeigt werden dürfen, um diese noch als jugendfrei bezeichnen zu können bzw. sie nicht mit einem X-Check etc. versehen zu müssen. Gibt es da klare rechtliche ... -
Auflassungsvermerk?
Was versteht man unter einem Auflassungsvermerk? -
Gehalts.- o. Vermögenspfändung??
Seit einigen Jahren bin ich nun verheiratet. Zu meinem Bedauern hatten meine Schwiegereltern den Hang zu dubiosen Geldanlagegeschäften und haben jetzt entsprechende Schulden, die mit einem zusätzlichen Konkurs einher gehen. Ich lebe derzeit noch ... -
Unerlaubte Untervermietung!
In unserer neu erworbenen Immobilie, die wir selbst noch nicht bezogen haben, befindet sich eine Mietwohnung. Wir haben mit dem Mieter, der sich aus beruflichen Gründen von Mo.-Fr. nicht in der Wohnung aufhält, bereits persönlichen Kontakt ... -
BAT - Kündigungsfrist bei befristeteten Vertrag
Frage lautet, wie lang ist die Kündigungsfrist bei einem befristeteten Arbeitsvertrag im BAT zum einen in der Probezeit, aber auch sonst während der Laufzeit des Vertrages? Danke Jürgen -
Betrugsskandal in der MATA-HARI-Passage in Düsseld
Brauchen Hilfe! Haben im Juni 1999 einen wirksamen Mietvertrag über ein Ladenlokal abgeschlossen. Vertragsdauer: 3 Jahre ohne Kündigungsrechte des Vermieters innerhalb dieser Zeit. Einige Monate nach Vertragsabschluß kamen Gerüchte auf, daß der ... -
falsche Brille - muß der Optiker zahlen?
Wir haben einen Sehtest gemacht, ausführlich und in Ruhe. Trotzdem war die Brille danach nicht zu gebrauchen. Ich mußte fast schielen. Laut Meßdaten war sie das, was wir erarbeitet haben. Ich kann das nicht nachprüfen, glaube es aber. Jetzt ... -
Mietvertrag kündigen
Gemeinde, einen Bekannte von mir wollte sich von Ihrem Mann trennee und aus der gemeinschatlichen Wohnung ausziehen. Sie hat sich eine neue Wohnung gesucht und einen neuen Mietvertrag unterschrieben. Nun haben die zwei sich wieder vertragen und ... -
danke...
An alle, die mir Auskunft gegeben haben! Liebe Grüße, Nike -
Stromversorger
Über die Jahre hat sich ein Betrag angesammelt, ich bezweifel das ich sovile verbraucht haben kann. unter welchen Umständen kann der Versorger die Leitung kappen ?? Ich biete zwar wiederwillig eine Ratenzahlung an, kann der Versorger diese ... -
Banken verfassungswidrig?
Es ist bekannt, daß nahezu alle Banken kein Girokonto eröffnen, wenn der betroffene "Kunde" eine schlechte Schufa hat. Ist ein solcher aber arbeitslos, wird er mit Sicherheit keinen Arbeitsplatz finden, denn welcher Arbeitgeber vergibt ... -
Lizenz für Bilder
Möchte gerne auf meiner Homepage Fotos, Bilder usw. benutzen. Mir ist auch bewußt, daß ich diese Fotos z.B: bei Fotoagenturen kaufen oder "mieten" kann. Dies ist aber in der Regel für prof. Zwecke. Wie sieht das für eine ... -
Rechte an Song erwerben?
Wer kennt sich mit dem Erwerb von Rechten an einem ausländischen Musiktitel aus? Ziel ist die Vermarktung des Titels in Deutschland. Kontakt zur amerikanischen Plattenfirma besteht bereits. Auf die Fragen wollen wir natürlich vorbereitet ... -
Modernisierung, wieviel Mieterhöhung?
Wir haben eine Immobilie erworben in die wir vorab sehr viel investieren müssen. Unter anderem wird das komplette Haus mit neuen Fenstern (beste Wärmeisolierung) und einer komplett neuen Gasheizung (vorher Nachtspeicheröfen) ausgestattet. Diese ... -
Nebenkostenabrechnung
Kann mir weiterhelfen? ich habe vor kurzem eine Nebenkostenabrechnung für das Jahr 1999 bekommen. Ich soll 300 DM nachbezahlen. Gib es dafür eine gesetzliche Regelung, wie hoch dieser Betrag sein darf? Stefanie -
keine Verhandlung?
Hallöle, gestern hab´ ich mal wieder Lehrgeld bezahlt, was das Recht angeht. Vor einigen Monaten habe ich einen Reiseveranstalter verklagt. Mein Anwalt (den ich zähneknirschend durch den Anwaltsuchservice ausgewählt habe, da mir sonst niemand ... -
Mietkaution
Mein Vermieter hat 100,-DM von meiner Kaution bis zur Abrechnung einbehalten. Das ist jetzt schon 10 Monate her. Ich habe weder das Geld noch eine Abrechnung bekommen. Zinsen für die ursprünglich 740,-DM will er auch nicht zahlen. Ich habe ihm ... -
Betrugssache
Vor einigen Jahren habe ich meine Abfindung + Ersparnisse einem entfernten Bekannten geliehen. Lief alles über einen Notar. Es stellte sich aber als vorsätzlicher Betrug heraus auch die vermeindlichen Sicherheiten waren gefälscht. Vor Gericht ... -
Paragraphen,Gesetze-Österreich
Wo kann ich Österreichische Gesetze,Paragraphen-finden ?? -
Nebenkostenabrechnung ??
Wir sind September 99 aus der Wohnung ausgezogen, die seit kurz vorher eine neue Verwalterin hat. DIeser ist jetzt aufgefallen, dass wir jahrelang zu wenig Nebenkosten gezahlt hatten. Jetzt will sie für die vergangenen 2 Jahre knappe 1500 Mark ...
