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Forenarchiv Allgemeine Rechtsfragen
Folgende Artikel im Experten-Forum von wer-weiss-was haben wir zum Thema "Allgemeine Rechtsfragen" archiviert.
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Privatdarlehen und Betrug
Dem Geschäftspartner meines Bruders per Scheck eine Leihgabe gemacht von 1200€ damit er Kaution für neues Ladenlokal bezahlen kann.Weil " Freund" leider ohne schriflichen Vertrag. Jetzt hat sich herasugestellt das er damit nur Schuleden ... -
Nebenkostenabrechnung - Umlageschlüssel
Zwei Wochen habe ich hier schon mal einige Fragen bezüglich meiner Nebenkostenabrechnung abgelassen. Die Tipps von damals haben mir schon ziemlich weitergeholfen. Danke nochmal. Gestern war ich jetzt bei der Hausverwaltung und hab mir die ganzen ... -
Fehler von Anwalt?
Ich habe von meinem verstorbenen Großvater Geld geerbt. Für die Sache haben meine Schwester und ich uns einen Anwalt genommen, weil wir mit dem Zweig der Familie nicht sonderlich grün sind. Wir treten die Erbfolge für unseren verstorbenen (aber ... -
Rentenanspruch u. Zugewinn
Ist das eigentlich mit dem Rentenanspruch, wenn sich ein Ehepaar trennt? Muß man erst für einen Zeitraum X verheiratet gewesen sein, bevor ein Rentenanspruch besteht? Und was fällt unter den Zugewinn? Im konkreten Fall: Mann erbt Haus während der ... -
Globalzession und nicht abtretbare Forderungen
Gestern schüttete mir der Inhaber einer Maschinenbaufirma während eines stundenlangen Telefonats sein Herz aus. Seine Firma mit mehreren Angestellten ist am Ende. Er hat Insolvenz angemeldet. Ich denke, er kommt nach der Insolvenz wieder auf die ... -
Gewohnheitsrecht Mietnebenkosten?
Ich mit nochmal ner Frage: Ich habe von 01.07.99 bis 15.03.2002 in einer Mietwohnung gelebt. Im Vertrag ist natürlich eine Nebenkostenvorauszahlung drin. Hausmeisterkosten sind im Mietvertrag explizit durchgestrichen! Der Vermieter zog immer 30 ... -
Datenschutz???
Mal ne Frage. Ich hatte einen Fonds bei einer Gesellschaft. Die hat mir geschrieben, dass ein Zusammenschluss mit ner anderen Gesellschaft stattgefunden hätte und mein Fonds jetzt (ab 01.xx) von der neuen Gesellschaft verwaltet wird. Ich habe ... -
Kindesunterhalt - Rechtsanwalt
1. Unterhaltszahlung – kurze Beschreibung: Ich habe 2 Kinder, 15 + 16 Jahre alt, sie leben seit 7 Jahren beim meinem Ex-Mann (Arzt) und seiner Frau. Die ganzen Jahre habe ich monatlich DM 400,- gezahlt, da ich nie viel verdient habe. Der Betrag ... -
Kündigungsfrist Wohnung bei Überweisung Pflegeheim
Oma ist letzte Woche ins Krankenhaus gekommen und dort wurde meiner Mutter gesagt, das die Oma nicht mehr allein leben kann. Bisher kümmerte sich meine Mutter, doch nun ist professionelle Betreuung gefragt. Ein Platz in einem Stift ist gefunden ... -
Garagenwandverputz über Grundstücksgrenze
Mein Nachbar hat (vor 20 Jahren) an meine freihstehende und genau an die Grundstücksgrenze reichende Garage seine Garage angebaut. Ich möchte nun meine Garage abreißen. Jetzt muß Nachbars Garage an einer Seite verputzt werden, und der ... -
Inkasso
Experten, es geht um folgendes: (sorry falls ich im falschen Brett bin) Nachdem eine Rechnung mit dem minimalen Betrag von ca. 4 EUR nicht bezahlt wurde, kam die 1.Mahnung mit Mahngebür, dann kam die 2. Mahnung auch wieder mit Mahngebühr. Die RG ... -
Widerspruch Bußgeldbescheid
Im Dezember letzen Jahres fuhr ich mit meinem Lkw auf der Autobahn und wurde von der Polizei angehalten. Man sagte mir, das ich den Mindestabstand nicht eingehalten habe, was definitiv nicht stimmt. Da es aber erfahrungsgemäß keinen Sinn macht, ... -
Fitneßstudiovertrag beenden wg. Krankheit
Eine Arbeitskollegin von mir möchte wegen Krankheit aus ihrem Fitneßstudiovertrag raus. Da Studio weigert sich ber mit der Begründung, sie könne warten, bis sie wieder gesund ist und dann weitertrainieren. Die Mitgliedschaft würde sich ... -
Eine schier unendliche Gerichtsposse (lang)
Moin zusammen! Gestern hatten wir ein nettes Zusammentreffen mit Freunden. Dabei wurde mir eine Posse berichtet, die ich so recht nicht glauben will. Vielleicht kann mir ja hier der eine oder die andere etwas dazu beantworten. Die Situation ist ... -
Patent anmelden?
Hätte da mal ne frage: Ich habe seit einiger zeit eine sicherlich nicht ganz unnütze Erfindung im Kopf. Jetzt weiß ich nur nicht wie ich am besten damit umgehen soll - um es beim patentamt anmelden zu können, braucht man von diesem gerät doch ... -
Wörterbuchumtausch wg. fehlender Seiten?
Ich habe heute bei einer Übersetzung, bei der ich meinen Collins Cobuild (einsprachiges englisches Wörterbuch) benutzt habe, feststellen müssen, das beim Buchstaben M die Seiten zwischen 1080 und 1089 einfach fehlen. Also die sind nicht ... -
Haftung / Sicherungspflicht altes Gebäude
Besitze bei mir im Dorf seit einigen Jahren einen alten Stall. Nachdem dieser in seinem jetzigen Zustand schon sehr lange rumstand, ohne das das jemanden interessiert hat, kommt jetzt jemand auf mich zu und sagt, ich müsse den sichern. Nun ... -
Vollmacht für jeden Fall
Moin! Einige erinnern sich vielleicht, kürzlich fragte ich hier nach den Regelungen bezüglich einer Betreuung. Inzwischen ist bekannt, das der Betroffene an einer Form von Streukrebs (heißt das so?) leidet. Heilung ist nicht zu erwarten. Es ist ... -
Spiel-Idee schützen lassen
Experten, folgende frage: spiele, theorien etc. können zwar nicht patentiert werden, gibt es dennoch eine möglichkeit, sein gedankengut schützen zu lassen? besten dank, michael andres -
Garantiezeiten für Akkus ?
Leute, wer kann mir sagen, ob auch für Akkus die gesetzlichen 24 Monate Gewährleistungszeiten gelten. Es handelt sich hier um ein Gerät welches mit einem spezial-Akku geliefert wird, wie z.b. bei einem Handy. Gelten hier die Garantieleistung für ... -
Anwaltskammer Kempten?
Von Euch weiss, welche Anwaltskammer für die Stadt Kempten/Allgäu zuständig ist? Bzw. hat vielleicht jemand die genauer Adresse u. Phone-Nr.? Danke im voraus Inge -
Kostenübernahme bei Ausfall des Aufzuges
Problem diesbezüglich habe ich im Brett "Immobilien" gepostet. Vielleicht kann weiß auch jemand aus diesem Brett Rat für mich. Würde mich freuen, wenn ihr dort mal reinschaut und mir vielleicht auch helfen könnt. Viele Grüße Merlinchen -
Baurecht, wer kann helfen?
Habe ein Problem mit einer Beschreibung zur Baugenehmigung. Es würde mich freuen, wenn Sie mir mit Infos weiterhelfen können. Zum Problem: Ich möchte bei uns im Dorf in einem Neubaugebiet ein Häuschen neu errichten, welches an einer Ecke einen ... -
Jogoslawische Scheidungs-Voraussetzungen ???
Könnte mir wohl freundlicher Weise hier jemand mitteilen, was es in Jugoslawien bzw. den jetzigen dortigen Gebieten für Scheidungsvoraussetzungen gibt. Mir geht es da eigentlich nur darum, ob es ein Verschuldens- oder Zerrüttungsprinzip gibt und ... -
Zugang zur Wohnung für Einbau von Wasserzählern
Bei mir sollen in der kommenden Woche Wasserzähler eingebaut werden. Dies wurde auch im Mai 2002 angekündigt, sollte allerdings eigentlich im September 2002 stattfinden. Nachdem ich mich langsam schon wunderte, hing nun am 20. Februar im ... -
Ungültiger Mietvertrag wegen arglistiger Täuschung
Habt ihr so etwas schon einmal gehört? Ich habe eine Wohnung zum 01.03. gemietet (Mietvertrag am 08.02.), die Vermieterin aber nicht über meine familiäre Situation aufgeklärt, weil es für mich nicht von Relevanz war: Ich habe zwei Kinder, die bei ... -
Arbeitsrecht
Meine Partnerin hat von Ihrem Arbeitgeber Seminare als Pflichtveranstaltung aufgedrückt bekommen. Die Seminare finden in ihrer Freizeit statt und sollen weder mit Geld noch mit Freizeit abgegolten werden. Darf der Arbeitgeber das ? Gruß Manfred -
Filmrechte
Ich hab eine Frage bezüglich öffentlichen Filmvorführungen. Wie sieht es hier aus mit den Filmrechten. Müssen für eine öffenltiche Veranstaltung, bei der aus der Videothek ausgeliehene Filme gezeigt werden, irgendwelche Filmrechte bezahlt werden? ... -
Inkasso-Büro ?
Ich könnte mal wieder etwas Hilfe und ein paar Tipps gebrauchen. Jemand hat bei mir Mietschulden und ich hatte einen "Titel" per Gericht erwirkt; Macht es dann für mich als Privatperson Sinn mich an ein Inkasso-Büro zu wenden ? Oder ... -
Ärger mit der Fotoannahmestelle
Vielleicht könnt ihr mir in dieser Sache einen Rat geben: Vor ca. 3 Wochen (das genaue Datum wurde auf dem Abhol-Abschnitt nicht eingetragen) brachte ich zwei Filme zur Fotoannahmestelle in einem Schreibwarengeschäft. Als ich die Bilder nach drei ... -
Auskunftspflicht
Grüß Euch, weiß jemand, ob ich in einer Verkehrsgerichtssache bei den Fragen zu meiner Person auch darüber Auskunft geben muß, warum ich Frührentner bin, beispw.die medizinischen Diagnosen etc.? Für eine Antwort, vielen Dank! Günter -
eBay - mal wieder ;)
Ich habe derzeit 3 alte Handys bei eBay eingestellt, habe aber heute zufällig (beim Lesen anderer Angebote auf eBay) mitbekommen, dass man als Privatmensch bei Verkauf von Gebrauchtsware 1 Jahr lang Garantie / Gewährleistung geben muss (außer, ... -
größenwahnsinniger BR-Vorsitzender
Ich bin sauer und frustiert. Bevor ich nun anfange stundenlang das BetrVG + Kommentierung zu studieren, wende ich mich auch an Euch, um die Meinung von Fachleuten zu erfahren. Folgendes ist passiert: Wir sind ein BR aus 9 Mitgliedern, 2 Listen ... -
Unterschiede gebraucht-überholt-generalüberholt??
Hätte gerne gewusst, ob es in der deutschen/EU Rechtsprechung Gesetze gibt, die die Begriffe bzw. Unterschiede "gebraucht-werkstattgeprüft-überholt-generalüberholt" klar definieren. In meinem Fall geht es darum, ob man zum Beispiel ... -
Mietrecht, 'gefährliche' Hobbys in Wohnung
Mal eine Frage die eine Kundin von mir gerne beantwortet hätte, auf die ich aber keine Atwort weiss... Alos, ich selber bin ja Perlenmacherin und arbeite am Glasbläserbrenner, sprich mit offener Flamme und Sauerstoff. Da ich selber jedoch, schon ... -
Spam per Fax: Ärgernis oder gar kriminell?
Bei mir im Verein trudeln immer Listen mit 0190 er Nummern ein. Die Liste nennt sich "Business News" und verspricht mir Hilfe beim Sparen von Steuern und dergleichen mehr. Wenn man die Liste nicht mehr haben möchte soll man ein Fax ... -
Folter erlaubt???
Heutigem "Tagesspiegel" steht ein so ziemlich skandalöser Text, den ich unten zitiere. Ist es tatsächlich erlaubt, beim Verhör zu foltern? Und wenn ja, seit wann? ----------- "Die Debatte darum, ob die Polizei in Extremsituationen ... -
Kindergeld + Unwissenheit = rechtliche Probleme
Habe damals meine Ausbildung nach 9 Monaten vorzeitig beendet und nun tut sich ein mächtiges Problem auf. Vielleicht sei zunächst zu sagen, dass ich danach keine neue Ausbildung angefangen habe und im Mai letzten Jahres theoretisch Prüfung gehabt ... -
ohne Mietvertrag-Renovierungsverpflichtung
Probiere ich es in diesem Brett auch noch. Was spricht die Rechtslage dazu: ?? Muss bei Auszug aus einem Haus renoviert werden, wenn dieses bei Einzug (Neubau) renoviert war und KEIN Mietvertrag besteht ?? Ich weiss, dass hier die gesetztlichen ... -
Kopieren von geliehenen DVDs
Heute habe ich mal eine Frage zum Urheberrecht: soweit ich weiß, darf man sich ja auch von ausgeliehenen DVDs eine Kopie machen. Streitpunkt ist folgender: darf man diese Kopie im engsten Familienkreis/Freundeskreis weitergeben? Oder darf man gar ... -
Unterhalt nach Scheidung - Was steht einem zu ??
Ich bin auf der Suche nach Informationen, aus denen ersichtlich ist, was einem Kind nach der Scheidung seiner Eltern als Unterhalt zusteht. Wenn ich korrekt informiert bin, sind Eltern doch bis zum 27. Lebensjahr des Kindes unterhaltspflichtig. ... -
Rechnung für Eintragung in Branchenheft
Wieder flatterten angebliche Rechnungen für knapp € 500.- ins Haus für Eintragungen in ein Online Branchenverzeichnis. Klar das ich nicht zahle, aber kann man ausser Ablage P auch aktiv gegen diese in meinen Augen unsittlichen Angebote etwas ... -
Onlineshop liefert nicht
Habe ein riesen problem. und zwar habe ich bei einem onlineshop im internet http://shop.connecting-electronics.de waren im wert von 400 EUR bestellt. bezahlt wurde per vorkasse ( hatte damit bisher noch nie probleme gehabt ).bestellt habe ich ... -
Geld oder Gutschein bei Mangel
Ich habe meiner Frau einen (waschbaren) Daunenmantel gekauft, der unerfreulicherweise beim Waschen nach Vorschrift eingegangen ist. Der Laden schickt das Teil an den Hersteller zurück zur Bewertung. Schön und gut, also warte ich mal ab. ... -
Arbeitsrecht: Betrieblicher Leistungskatalog
Rechtskundigen! Folgende Situation: Die Firma A hat mit seinem Betriebsrat einen betrieblichen Leistungskatalog ausgehandelt. In den Einzelbverträgen wird immer wieder auf diesen LK verwiesen (Urlaubsgeld etc.). Nun geht die Firma A ein 50:50 ... -
bei der post: leerer umschlag zurück?!?
Habe bei ebay eine auktion für ein parfum gewonnen. der verkäufer wollte mir via deutsche post das parfum schicken. Doch nachdem er es abgeschickt hatte kam bei ihm der umschlag geöffnet zurück, leer, mit der aufschrift Anschrift falsch! Die ... -
Gibt es ein 'Recht auf Service'??
Würde mal folgende Frage interessieren, ob es sowas wie ein "Recht auf Service" gibt, oder anders herum, die Pflicht auf Service seitens des Herstellers? Ich hab mir gerade das Produkthafungs-Gesetz angesehen... Danach ist der ... -
Ehrenbeleidigung
Herr X betitelt Herrn Y öffentlich vor Zeugen als "Affen". Welche realen Chancen hat X sich auf die "Taxanomie des Menschen" (Evolutionstheorie) herauszureden? So in der Art: "Menschen SIND Affen, also war es keine ... -
gesucht: Urteil zu außertarifl./tarifl. Bezahlung
Arbeitgeber hat neulich eine sehr seltsame Entscheidung getroffen, die letztlich bedeutet, daß er einigen Angestellten zukünftig ein höheres Gehalt zahlen muß. Da Banken nicht dafür bekannt sind, freiwillig Geld rauszurücken, mutmaße ich, daß da ... -
Nicht eheliche Kinder wo krankenversichert?
Fachleute, eine Frage zu folgendem Scenario: Eine Mutter ist bei ihrem Mann über die gesetzliche Krankenversicherung(GKV)versichert und das Kind in dieser Wohngemeinschaft ist nicht ehelich. Der Vater des unehelichen Kindes ist privat ... -
Funktionsunfähige Uhr ersteigert/gekauft
Wie ist die Rechtslage bei folgendem Sachverhalt: Habe neulich bei ebay für 21 Euro eine Uhr ersteigert, aber leider ist diese funktionsunfähig (d. h. ohne volle Batterie) geliefert wurden. Es stand zwar nicht explizit in der Artikelbeschreibung ... -
Atypisch stiller Gesellschafter-endlos gebunden ?
Bei einer bekannten während der Unterhaltung über persönliche Vorsorge mitbekommen, dass sie Anfang Januar 2003 Geld in eine Beteiligung als atypisch stiller Gesellschafter gesteckt hat. Einmal hat sie einen bestimmten Betrag einmalig eingezahlt, ... -
Leichter Sachverhalt unverständliche Fragestellung
Da sitze ich nun vor der Hausarbeit im Großen Schein im bürgerlichen Recht und der Fall ist auch ganz einfach. Leider ist die Fragestellung derart missglückt, dass sich die Frage stellt, wie es denn nun gemeint ist. Ich brauche keine Lösung des ... -
Strafzettel - kann mans anfechten
Mir bitte jemand bei folgender Situation weiterhelfen, bzw. einen Tipp gebe, wenn er ähnliche Erfahrungen gemacht hat: Ich fahre durch einen Ort und über einen Zebrastreifen. Auf der Höhe des Zebrastreifens steht eine Person, aber WEDER direkt am ... -
Dialer
Habe mir schon mal wg. unseriösen „Internet-Dialern“ gepostet und meine Anschlüsse darauf hin für 0190-er und 0900-er Nummern sperren lassen. Habe ferner die Abzocker-Gebühren aus der Telekom-Rechnung herausgestrichen und die entsprechenden ... -
Rechtsanwalt und Wahrheit
Wenn man bei einer Straftat ( Mofa geklaut und beim Zurückbringen erwischt worden ) erwischt wurde und einen Rechtsanwalt einschalten will/muss: Muss man dem Rechtsanwalt die Wahrheit sagen und kann/darf er das zugunsten seines Mandanten so ... -
Unterschiede in Erzieherausbildung und Einstellung
Wir sind ein bilingualer Kindergarten in Vereinsträgerschaft mit finanzieller Förderung durch die Stadt. Wir wollen einen Erzieher einstellen. 15 Stunden wöchentlich. Wir sind ein kleiner Kindergarten mit 20 Kindern und momentan 2 Erzieherinnen. ... -
Urheberrecht - Bild
- die Situation ist folgende: Für einen Buchtitel soll ein 'historisches Motiv' verwendet werden. Der Maler dieses Bildes starb vor mindestens 70 Jahren. Das Bild hängt in - sagen wir mal - Oslo im Museum, aber natürlich gibt es wunderbare ... -
unterlassungsklage
Jemand hatgegenüber einer anderen Person eine Unterlassungsanklage erwirkt. Die Person die dieUnterlassungsklage angestrengt hat verhaelt sichnun einer anderen Person gegenüber mit einemVerhalten, das in er Unterlassungsklage als zu Unterlassen ... -
Werbung im Briefkasten
Es gab doch mal vor einigen Jahren ein Urteil von einem Gericht, wonach Zettelverteiler es zu respektieren haben, wenn sich jemand durch eine entsprechende Aufschrift auf dem Briefkasten Werbung verbittet. Von welchen Gericht mit welchem ... -
Bezahlte Freistellung bei Krankheit eines Kindes
Rechtskundigen! Hier nun einige Fragen zum Thema Arbeitsrecht (Lohnfortzahlung) 1) Hat ein normaler AN generell Anrecht auf BEZAHLTE Freistellung bei der Erkrankung des eigenen Kindes? 2) Wenn ja, wo ist das geregelt? (BGB § 616, da stehjt ja ... -
Datenschutz am STammtisch
Am Stammtisch hat sich letzte Woche eine Diskussion um die Fotos bei Bankautomaten entwickelt. Während die eine Extremposition behauptete, daß die Bilder bis zu einem Jahr gespeichert werden und das auch legal sei, wurde das von anderen ... -
Verjährung von Notarkosten
Im Mai 2001 haben wir eine Immobilien erworben. Der Notar hat uns im Mai 2002 über seine bis dahin noch nicht abgerechnete Restforderung eine Kostenrechung erteilt. Da diese Rechnung jedoch fehlerhaft war, haben wir beim zuständigen ... -
Urheberecht: Bücher, Lehrbücher usw...
Suche Informationen (Internetseiten, Gesetze usw.) zum Thema Urheberecht bei Büchern, Lehrbücher, Texte, Noten usw... Interessant sind vor allem Seiten die sich mit dem Thema des Fotokopierens in der Schule (speziell), und sonstigen Einrichtungen ... -
Hausverbot?
Ich möchte gerne wissen, unter welchen Voraussetzungen man jemandem Hausverbot erteilen kann. Etwas konkreter: Kann ein Vermieter einer Person Hausverbot erteilen, die einen Mieter des Hauses besuchen will und welche Bedingungen müssen hierfür ... -
0190er programm auf dem rechner - abzocke?
Haben folgendes problem in der wg: ein kollege ist im rahmen des "erkunden des internets" auf einen 0190er programm gestoßen. es vergingen diverse minuten und evtl. auch stunden, ist nicht mehr ganz nachvollziehbar. vor allem haben sich ... -
Anspruch auf Arbeitslosengeld
Experten, folgender Fall: meine Freundin hat eine Lehre als Druckerin gemacht und 2 Jahre in diesem Beruf gearbeitet. Dann war sie für 7 Monate arbeitslos gemeldet. Weil sich nach dieser Zeit immer noch kein Job fand, fing sie an zu studieren. ... -
Kindertagesstättengebühren
Schönen guten Tag, ich habe nach dem Erhalt des Kindertagesstättengebührenbescheides über monatlich 15.--€ festgestellt, dass ich vergessen hatte anzugeben, dass ich derzeit ein wesentlich geringeres Einkommen als bisher habe und habe deshalb per ... -
Fake Account bei ebay nachweislich Betrag erhöht
Ist passiert. Ich habe mir bei ebay für 171 Euro ein Bekleidungsstück ersteigert. Wochen später haben mich andere Mitgleider drauf aufmerksam gemacht, das meine Cape vom Preis her in die Höhe getrieben wurde, durch einen 2ten Account des ... -
Frage zum Krankengeld???
Ich hätte mal die Frage, wie lange man im Regelfall eigentlich Krankengeld ausgezahlt bekommt? Der Arbeitgeber zahlt doch 42 Tage den Lohn oder das Gehalt weiter und dann springt die Krankenkasse ein. Gruss, The Afterburner -
Ist ein Handbuch Pflicht?
Ist beim Vertrieb einer Software ein Handbuch Pflicht? (auch digital, als pdf o.ä.) Danke Michael -
Anforderung an Schulungsräume: m2 je Person?
Quadratmeter müssen jedem Teilnehmer einer Schulung in einem Schulungsraum zur Verfügung stehen? Andersrum: Wieviel Teilnehmer dürfen maximal in einem Raum von x Quadratmetern sein? So also im Prinzip ist das Problem. Wo kann man da nachschlagen? ... -
Nabenkostenabrechnung - Grundsteuer etc.
Wir wohnen seit drei Jahren zur Miete in einem Mehrparteienhaus. Gestern flatterte uns die Nebenkostenabrechung für das Jahr 2002 ins Haus. Aus meiner Sicht gibts da einige Ungereimtheiten, bei denen ich euch fragen möchte, ob das so in Ordnung ... -
WEG Verwaltung: Aufbewahrungsfristen
Eine Frage zur Verwaltung von Eigentumswohnungen: Wie lange müssen eigentlich Unterlagen, die im Rahmen der Verwaltung anfallen, aufbewahrt werden? Per Google habe ich gefunden: 1. "Protokolle sind sorgfältig aufzubewahren..." ... -
Freischussregelung für Juristen?
Kann mir mal kurz erklären (oder einen Link angeben) ab welchem Semester man das 1. Examen ablegen bzw. anmelden muss, um von der sog. Freischussregelung zu profitieren? -
Nun die Frage zu Widerruf und Rückgabe
Rechtsexperten, bei meiner Arbeit stelle ich gerade das Widerrufs- dem Rückgaberecht entgegen. Welches sind die Vorteile des Rückgaberechts für den Unternehmer? Könnt ihr meine Vermutungen bestätigen? 1. Der Vorteil des Widerrufsrechts, dass der ... -
Tach auch, wir sagen aber nichts!
Moin, meine Frage stelle ich in drüber liegenden Artikel, jetzt muss ich erstmal abbrasten: Ich suche für meine Diplomarbeit eine Auskunft, warum Versandhäuser anstatt des Widerrufs- ein Rückgaberecht einräumen. Dafür habe ich versucht, mit den ... -
Durchsuchungsbeschluss bei Verkehrskontrolle
Mir ist neulich eine Frage eingefallen, wo ich selbst nicht so wusste, wie es denn nun ist. Es geht darum, ob die Polizei einen Durchsuchungsbeschluss benötigt, wenn sich der Fahrer eines angehaltenen Fahrzeugs weigert, auf Verlangen der ... -
PayPal neue Nutzungsbedingungen
Gibt es bei euch auch Nutzer von PayPal, die eine entsprechene Mitteilung erhalten haben? Wenn man den Dienst weiter nutzen will, muss man den neuen Bedingungen zustimmen. Hat sich jemand damit beschäftigt und kann mir erzählen, was die ... -
Probleme mit Online-Shop
Ich habe vor einer Woche mehrere (gleiche) Hemden bei einem Online-Shop bestellt. Die Bestellung und Lieferung per Nachnahme wurde mir dann auch bestätigt. Die Hemden brauche ich dringend bis 14.02.2002 - dies wurde mir ebenfalls bestätigt. Ein ... -
Fernsehgebüren
Habe folgendes Problem: vor einiger Zeit bekam ich (Student) ein Schreiben von der GEZ um Angaben über empfangsbereite Geräte in meinem Haushalt zu machen. Da ich aber in der Tat keine besitze habe ich wahrheitsgemäß in diesem Schreiben meine ... -
Abmahnung
Habe wie einige andere Leute auch, die unter http://www.abmahnungswelle.de/testina.html beschriebene Abmahnung bekommen wegen angeblichem Anbietens von verbotenem Glücksspiel im Internet. Das ist natürlich Schwachsinn, ich bestitze nicht mal eine ... -
Kann man Kontakt irgendwie untersagen lassen ?!?
Die Vorgeschichte : Meine Freundin hat vor einiger Zeit mit ihrem Freund Schluss gemacht - nun verfolgt er sie, fährt hinter ihr her, passt sie beim Spaziergang mit ihrem Hund ab, parkt vor dem Haus, verfolgt sie Tag und Nacht .. Letztens drückt ... -
Was habe ich mir unter Jugendarrest vorzustellen?
Genau das: Was ist Jugendarrest? Wird man da zuhause eingekerkert oder in eine Jugendstrafanstalt verfrachtet? Und wo ist der Unterschied zur Jugendstrafe? Aus dem Jugendgerichtgesetz bin ich nicht so recht schlau geworden. Gruß und Danke Christian -
Ausweispflicht eines Polizisten
Ca. 1h sprechen mich 2 Poliszisten an, Sie solle ich Ihnen mal meinen Ausweis zeigen. Klar kein Problem, habe ich ja dabei, dann wollte er meine EC und Kreditkarten kontrollieren, da gerade ein Trickbetrüger versucht hätte Geld abzuheben. Darauf ... -
Mehrere Fragen
Erst mal grundsätzliches eine Rechtsschutzversicherung brauche ich, wenn ich gegen jemanden anderes vorgehen moechte, wird aber gegen mich vorgegangen, dann reicht für mich die Haftpflicht? Es geht um folgendes Problem: Meine Freundin besitzt ... -
Beihilfe zum Schächten Strafbar ??
Gemeinde, weiß jemand von Euch, ob das Beisein bei einer illegalen Schächtung auch die nur anwesenden Personen Strafbar macht ?? Gibt es eine "Beihilfe zum Verstoß gegen das Tierschutzgesetz und die Schlachtverordnung" ?? Bitte keine ... -
Testpakete für Wiederverkäufer
Wenn ein Grpßhändler Testpakerte für Wiederverkäufer anbietet und dem WIederverkäufer gefällt die Ware nicht: muss er sie dann dennoch behalten? Oder muss der Verkäufer sie zurücknehmen? Dies war der Anzeigentext mit dem Testangebot: Auch in ... -
Abgabenbescheid nicht bezahlt
Eben eher zufällig eine überraschende Feststellung gemacht. Folgende Situation: jährlich flattert der Abgabenbescheid fürs eigene Haus in selbiges. So geschehen auch letztes Jahr. Bis incl. 2001 wurden die festgesetzten Teilzahlungen auch ... -
Wie kann ich vom Klagegegner Informationen bekomme
Welchen prozessualen Mitteln kann man vom Klagegegner Informationen bekommen, die nur dieser hat. Welche Mittel gibt es neben der Parteivernehmung? Es geht darum, dass ein unberechtigter, redlicher Besitzer dem Eigentümer einer gestohlenen Sache ... -
muß Name auf Haustürschild?
Gibt es eine rechtliche Verpflichtung, den Familiennamen am Haus anbringen zu müssen (z.B. bei der Klingel oder am Briefkasten etc.)? Ich hab einige Jahre in den USA gelebt und mich sehr an den dortigen, meiner Meinung nach mehr respektierten ... -
Mietrecht bzw. Vertragsrecht Treppenhausreinigung
Vielleicht kann mir jemand von euch helfen: Wir wohnen in einer Mietwohnung eines Miethauses mit 3 Etagen. EG und 1. OG werden von nur jeweils einer Partei bewohnt. 1 OG wir. Das 2. OG ist ein ausgebauter Dachboden in dem zwei Singles wohnen. Das ... -
Raubkopie ?
Wie ist eigentlich die Rechtslage, wenn ich mir aus dem Internet einen Film kopiere, der schon x-mal im Fernsehen gelaufen ist und den ich ebenso oft auf Video speichern könnte ? Vielen Dank für Eure Antworten ! Gruß, Jürgen -
Private PC-Nutzung im Büro
Uns ist die private Nutzung von Internet und e-mail im Büro grundsätzlich gestattet. Um aber jetzt mal klare Verhältnisse zu schaffen, möchte ich ein Schreiben aufsetzen, in dem dies genau geregelt ist. So ist zum Beispiel die Privatshäre bei ... -
Drohende Kuendigung - Rechtsunklarheiten
Mitleser, Ein Bekannter von mir, der Geselle auf dem Bau ist, arbeitet seit seinem 18. Lebensjahr bei der gleichen Firma. Da er immerhin schon 44 Jahre alt ist sind da bisher schon recht viele Jahre vergangen. Dem BEtrieb geht es jetzt relativ ... -
Reiseveranstalter Pleite, Leihwagen selber zahlen.
Wir hattten vor ca. 1 Jahr eine Pauschalreise nach Mallorca mit Finka und Mietwagen gebucht und den Urlaub mittlerweilen dort verbracht. Der Sachverhalt: Als wir Ende Juni 2002 ankamen, stand das Mietauto mit Schlüssel bereits vor der Tür. 2 Tage ... -
Klage: Ich biete verbotene Glücksspiele an(?)
Bekam ich einen Brief von einem Anwalt, der jemanden vertritt. Dieser Jemand beschuldigt mich, dass ich auf meiner Seite (http://www.first-moneymaker.de) Links zu nicht lizensierten Glücksspielen anbiete. Ich habe eine Geldverdienen-Page und ... -
Rechtsweg
Miteinander, kann mir jemand erklären, was dieser Zusatz bei Ausschreibungen, Gewinnspielen u.s.w. bedeutet: Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. Vielen Dank. Astrid -
Gebrauchtwagengarantie
Moin, schliesst die Gebrauchtwagengarantie (bzw korrekt: die Gewährleistung des verkaufenden Händlers nach BGB) den Motor der elektrischen Fensterheber mit ein? Der ist nun kaputt und der Händler will 226 Euro plus Einbau haben. Da er nach ... -
Bestellte Ringe und gelieferte Ringe???
Wir haben vor ein paar Wochen Ringe bestellt. Sie waren ziemlich teuer und haben uns gut gefallen, daher haben wir etwas gehandelt und einen 'guten' preis erzielt. Jetzt wurden die Ringe geliefert. Statt dem Anteil an Platin haben wir jetzt ...
