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Forenarchiv Allgemeine Rechtsfragen
Folgende Artikel im Experten-Forum von wer-weiss-was haben wir zum Thema "Allgemeine Rechtsfragen" archiviert.
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Mietrecht - pauschale Nebenkosten
Wissende, hallo GünterW, :-) eine Frage zum Mietrecht, betrifft Untervermietung. Wir haben ein Zimmer unserer WG untervermietet, im Vertrag ist die Warmmiete incl. Nebenkostenpauschale (incl. Strom, Gas, Wasser, .....) angegeben. Das Wort ... -
EBAY - DRINGEND !!!
Es geht um folgendes -- ich habe bei ebay etwas kleines für 6 euro ersteigert. fakt ist, anschliessend stellte ich fest, das die versandkosten 4 euro betragen sollten.(maximal 1,50 euro!) auf meine frage hin, das mir die versandkosten überhöht ... -
Großes Problem - kann mir jemand helfen?
Ich habe eine dringende Frage. Wir machen hier in unserer Stadt ein kleines Party-Print-Magazin und haben ein Interview mit einem bekannten DJ geführt. Das Interview wurde abgedruck und jetzt geht der Typ auf die Barikaden, weil er einiges gesagt ... -
!!!Autoverkauf - wie verfahren mit Versicherung?
Möchte mein Auto verkaufen und habe auch schon einen Käufer. Nun habe ich folgendes Wissensproblem: Das Fahrzeug ist noch auf mich zugelassen und demzufolge auch versichert über mich. Der Käufer möchte nun das Fahrzeug zu sich nach hause fahren ... -
Reflexfolien am Auto - erlaubt???
Fahre so die Landstraße lang und im Scheinwerferlicht erscheint ein "Christbaum", ein Firmen-Kleintransporter. Rundum beklebt mit dem Firmenlogo und so, aber alles in Reflexfolie! Das Ding leuchtete wie eben beschriebener Baum. Ist das ... -
Empfehlung- rechtlich bindend?
Experten, es geht um folgendes: ein Handwerksbetrieb hat neulich einen Auftrag bekommen. Da sie nicht sicher waren zwecks der richtigen Materialwahl, fragten sie beim beliefernden Werk an, welches Material für eine sichere Statik zu nehmen wäre, ... -
Mietrecht: Heizung schaltet nachts aus
Wohne in einem zwei-Parteien-Haus, mit mir ein Büro des Vermieters. Meine Heizung schaltet um 22:00 aus, vermutlich aufgrund der Heizungs-Einstellung, die der Vermieter für sein Büro gewählt hat (und die jetzt für das ganze Haus gilt). Der ... -
Bis wann sind Lohnsteuerkarten zurückzugeben?
Bis wann muss eigentlich ein Arbeitsgeber die Lohnsteuerkarten der Arbeitnehmer nach dem Jahreswechsel zurückgeben? Hat der Arbeitnehmer einen Schadensersatzanspruch (Zinsverlust), wenn dieser Termin überschritten wird? Danke! Gruß Stefan -
datenschutz im Betrieb
Frage: Darf mein Cheff einfach so, ohne Angaben von Gründen, meine Telefonnummern fordern ( Festnetz und Handy )? Danke cu buko -
fristlose Kündigung
Wissenden, Hat derjenige der eine fristlose Kündigung erhalten hat, sein Urlaubsanspruch sowie seine Überstunden, die zu bezahlen wären, verwirkt? Danke Arwed. -
Höhe des Erbes vor Testamentseröffnung
Muss eine Kriminalgeschichte für meine Uni schreiben und möchte einen Handlungsstrang aufbauen, der nur klappt, wenn ich eine Antwort auf folgende Frage habe. Angenommen ein Anwalt übernimmt eine Praxis und behält einen Teil der Klienten. Ein ... -
Arbeitszeitnachweis
Wissende, in bestimmten Branchen, wie z.B. Bau, müssen Arbeitszeitnachweise geführt werden. Muss im Gastronomiebetrieb ein solcher Nachweis geführt werden, obwohl es in Meck-Pomm kein Tarifvertrag im Gaststättengewerbe gibt ?? Danke Euch im ... -
Ärger im Restaurant
Bin in einem Restaurant vom Kellner (auch gleichzeitig Besitzer der Gaststätte) mit einem Getränk "bekippt" worden, so daß ich meine Sachen reinigen lassen musste. Ich sprach dies am nächsten Tag mit dem Mann telefobnisch ab - er sollte ... -
Generelle Einberufung
Ich würde gerne wissen, ob es in Deutschland generell möglich ist eine generelle Mobilmachung mit Hilfe der Wehrpflicht durchzuführen. Ich weiß, dass nach dem Wehrdienst ein Zeitraum liegt, in dem man wieder einberufen werden kann und die ... -
Straßenmusiker nervt
Mir vor der Haustür hat heute zum ersten Male in diesem Jahr wieder ein Straßenmusikant Platz genommen. Ich wohne im zweiten Stock in der Bonner Fußgängerzone. Der Mann spielt ein Akkordeon, das Ganze musikalisch halbwegs gut aber leider auch ... -
Rechnung bezahlt, trotzdem Post von Inkassofirma
Als meine Freundin Ende vorletzten Jahres ihre Wohnung kündigte, bekam sie vom hiesigen Stromunternehmen eine Abschlußrechnung über ca. 180,- EUR (damals noch in DM). Da sie zu dem Zeitpunkt kein Geld hatte, ließ sie die Rechnung ein-zwei Monate ... -
Nicht bestellte Ware erhalten
Ich habe ein Abo für eine Fachpublikation. Der Verlag hat mir vor einiger Zeit angeboten, daß ich eine zusätzliche Publikation abonnieren könne. Nur wenn ich das nicht wolle , solle ich ein FAX an den Verlag zurückschicken. Ich habe das ... -
soundtrack in paraodie verwenden
Dass man bei kommerzieller Verwendung von Soundtracks die Genehmigung des Urhebers einholen muss ist wohl inzwischen jedem klar. Wie verhält es sich aber, wenn ich beispielsweise eine Parodie (als künstlerisches Werk) online ins Netz stellen ... -
Zu teuere Glücksbringer?!?!?
Ich habe heute in einem Zeitungsartikel feststellen müßen, dass der Schornsteinfeger aus meinem Kreis circa 10-20 Euro teuerer ist als der aus einem Nachbarkreis. Fürs messen und putzen berechnet der eine insgesamt 47 Euro. Etwas mehr als 47 Euro ... -
Wohnung räumen? (crossposted in Immobilien)
Habe vor kurzem eine Immobilie übernommen. Ein früherer Mieter hat noch einen alten Fernseher, sowie einen Stapel Ordner und Müll in seiner Wohnung hinterlassen. Ist es OK, wenn ich den Mieter anschreibe, eine Frist für die Leerung der Wohnung ... -
Staffelmiete
Vor fast 10 Jahren haben wir einen sogenannten Staffelmietvertrag geschlossen, d.h. im Mietvertrag wurde vereinbart, dass sich die Miete im Zeitraum x jährlich um 3% erhöht. Darunter wurden explizit die Erhöhungstermine und der sich ergebende ... -
Ticketkauf im Netz und nichts als Ärger!
Würdet ihr machen? Ich habe bei eiem Ticketshop im Netz Karten bestellt. Ich habe den Betrag an diesen Shop überwiesen aber leider 3 Euro für das Porto vergessen. Die hätte ich addieren müssen. Also überweise ich die 3 Euro hinterher. Nach ein ... -
Bankauskunft ohne Einverständnis
Wohnen seit kurzem in einer neuen Wohnung. Unser Vermieter, der auf einer Bank arbeitet, hat ohne unser Einverständnis eine Bankauskunft über mich und meine Partnerin eingeholt. Ist sowas rechtens? Verletzt diese Tatsache nicht etwa das ... -
Annahme von Waren in Stellvertretung
Habe in letzter Zeit des Öfteren Materiallieferungen (meistens Holz) für meinen Nachbarn, einen Tischler, in Empfang genommen, wenn dieser gerade nicht da war. Jetzt stelle ich mir die Frage, ob es dabei irgendwie mal zu Problemen kommen könnte, ... -
Mietberechnung
Frage: Wenn man eine Wohnung mit schrägen mietet, wie darf der Vermieter dann die Miete ansetzen? Ja ich weiss, im Prinzip wie er will, aber nehmen wir an ortüblich sind 5 Euro pro Quadratmeter Die Grundfläche mit Schrägen ist 100 m2, ohne die ... -
eine etwas heikle frage
Wie ist es rein juristisch bewertbar, wenn ein deutlich Volljähriger und eine 16-Jährige Jugendliche mehr machen als 'nur' die "Briefmarkensammlung" bewundert? Mich interessiert hier wirklich NUR die juristische Komponente und nicht die ... -
Gebrauchtwagen-Kann ich vom Vertrag zurücktreten?
Mir letzte Woche Freitag eine Gebrauchtwagen (Ford Fiesta Bj. 1994) für 2100€ von einem Privatanbieter gekauft. Der Verkäufer wies mich auf mehrere Mängel hin, jedoch entschied ich mich trotz allem für den Wagen. Fragt mich nicht warum und wieso, ... -
Erbrecht-Schenkungen
Ich habe folgende Frage. In wie weit wird eine Schenkung die vor dem Tod gemacht wurde in ein Erbe eingerechnet? Im konkreten Fall geht es um 2 Brüder die beide zu etwa gleichen Teilen erben. Einer von Ihnen bekam von den zu beerbenden schon zu ... -
Wenn's hinten kracht gibt's vorne Geld? Nope ...
Diejenigen, die es interessiert, hier der Ausgang meines ersten Unfalls. Wir erinnern uns: Myriam ist mit dem Motorroller einem BMW hintendrauf, der auf freier Strecke ohne Grund eine Vollbremsung machte. Details hier: ... -
BGB § 312 d Absatz 4 Nr. 3
§ 312 d Absatz 4 BGB steht: "Das Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen ... 3. zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten ..." Wer weiß, wie sich hier die Begriffe ... -
Ehegattenunterhalt...
Heute ist bei meiner Freundin Großkampftag, nun also auch noch dieses Brett, nachdem ich weiter unten ein Posting ähnlich fand: Ihr Mann muss für sie und die Kinder zahlen (Kinder 3+6), keine Kinderbetreuung in dem Ort möglich, Frau hat auch mit ... -
defektes Notebook - Rückgabe oder Nachbesserung
Ein Problem: habe ein Notebook bei einem Freund gekauft, der sich vor kurzem selbständig gemacht hat. Der Bildschirm flackert aber. Würde jetzt gern ein neues haben - geht ja, soweit ich weiß, hab ich Wahlrecht, ob ich das alte reparieren oder ... -
Meldepflicht bei Schwangerschaft?
Wann muss eine werdene Mutter ihre Schwangerschaft dem Arbeitgeber spätestens mitteilen? Laut Mutterschutzgesetz § 5 besteht Mitteilungspflicht, sobald der Mutter ihr Zustand bekannt ist... Über eine Anwort würde ich mich sehr freuen Jule -
der 3. Heizungsausfall - Vermieter tut nichts?
6 Wochen Wochen (bei Minusgraden) fiel unsere Gastherme aus. Ursache war ein Ventil was nicht öffnete. Unser Vermieter brachte die Heizung am gleichen Abend wieder zum Laufen. Vor 3 Wochen das gleiche Spiel nochmals. Da kam von ihm die mündliche ... -
Handwerkerrechnung deutlich höher als Angebot
Wir haben über einen Bauträger ein Wohnung gekauft. In eingigen Gewerken sind wir vom vorgeschlagenen "Standard" abgewichen. Der Deal war, das wir dafür dann selber verantwortlich sind, Mehrkosten tragen, Angebot selber aushandeln etc. ... -
Zoll-Einfuhr unerlaubt Viagra-Strafe ?
Habe da mal eine Frage. Wenn jemand via Internet in Indien Viagra bestellt und diese dann nach Bezahlung per Kreditkarte per Post bekommen soll. Diese Sendung aber vom Zoll einbehalten wird ( geöffnet oder ungeöffnet ist unbekannt) das Zollamt ... -
Stornierung einer Wohnungsreservierung
Ich weiß nicht, ob ich hier im Forum richtig bin, probiers einfach mal: Wir haben für kommendes Wochenende ein kleines Zimmer in Bayern reserviert und sind jetzt beide krank. Ich möchte das Zimmer absagen bzw. wenn möglich, auf nächste Woche ... -
UNterhalt nach Zusammenzug mit neuem Partner
Freundin ist geschieden und bekommt Unterhalt vom ExMann und Vater ihrer beiden Kinder (3,5). Nun überlegen wir zusammenzuziehen. HAt das Einfluss auf die vom Ex geleisteten Unterhaltszahlugnen für die Frau und die Kinder? Okay, der ... -
tdg §6 länderübergreifend
Die angaben laut tdg §6 sind auf websites anzubringen, deren unternehmen in deutschland ihren firmensitz haben. nun habe ich gerade den spezialfall, dass ein unternehmen in deutschland UND dänemark sitzt. in deutschland eine ag und in dänemark ... -
Krankenschein
Stimmt es, dass wenn man krankgeschrieben ist, z.B. wegen einer fieberhaften Bronchitis, die aber am abklingen ist, kein Stadtbummel oder gar ein Kinobesuch machen darf? Vielen Dank und Gruß - Heike -
Einzelhandel: tarifl. Urlaubsanspruch?
Tage Urlaubsanspruch hat eine Schauwerbegestalterin (=Dekorateurin), 26 J., lt. Tarifvertrag in Bayern? Gruß Drawiggerl -
Arbeitsrecht - Kündigungsfristen
;-) ich hätte folgende Frage aus dem Bereich Arbeitsrecht: Eine Kollegin hat lt. BGB durch Alter und Betriebzugehörigkeit bedingt eine Kündigungsfrist von mittlerweile 7 Monaten. Nun steht aber im Tarifvertrag, daß ihre Kündigungsfrist nur 6 ... -
verjährung
Habe einer Freundin 1998 500.-DM geliehen, die ich nun gerne wieder zurück hätte, da ich das Geld brauche. Sie hat mir damals den Empfang des Geldes auch unterschrieben, so dass ich etwas in der Hand habe. Wie sieht es aber mit der Verjährung ... -
Sorgerecht
Experten :-) Am 1.07.98 trat das neue Kindschaftsrecht in Kraft. Darin steht u.a., daß bei auf Dauer getrennt lebenden oder geschiedenen Eltern, die das gemeinsame Sorgerecht für das Kind haben, auch gemeinsam entscheiden, was das Wohle des ... -
Umstellung Preisindex
Ich habe einen Vertrag, der an den Preisindex "Lebenshaltungskosten aller Haushalte, Basis 1985=100" gekoppelt ist. Nun habe ich erfahren, daß dieser nicht mehr weitergeführt wird. Wie kann ich die Werte auf den neuen "Preisindex ... -
Erbrecht - Erbengemeinschaft
Hallihallo, wir eine Erbengemeinschaft von 3 Schwestern mit landwirtschaftlichen Betrieb (50 ha Ackerland, Wirtschaftsgebäude), möchten gerne wissen, wenn einer der 3 Schwestern stirbt, ob deren Erben ihr Erbteil rausfordern können? Welche ... -
Ist das Betrug?
Ein Online-Shop hat auf seiner Internetseite folgendes System zur Lagerbestandsanzeige installiert: Eine Ampel zeigt an ob ein ausgewähltes Produkt vorrätig vorhanden ist. Grün bedeutet, dass die Ware sofort versandt werden kann, Rot heißt, dass ... -
Mietminderung
Frage ist, kann ich einem Mieter kündigen, der ungerechtfertigt die Miete um 10% einbehält und dies schon über 3 Monate hinweg. Die Minderung wurde vom Rechtsanwalt des Mieters angekündigt, daraufhin habe wir eine Fachfirma beauftragt, sich den ... -
Heilpraktiker und kassenzulassung
Nicht genau, ob das hier das richtige Brett ist...aber na, ich versuch´s halt mal: Wenn ich mich in einer KG-Praxis als HP selbständig mache, indem ich einen Raum miete, darf ich dann auch gleichzeitig meine Arbeit als Krankengymnast/Masseur dort ... -
Gerichtssendung
Ja ich gebs zu, ich seh so etwas gerade. Dazu habe ich dann auch gleich eine Frage. Geht das vor Gericht wirklich so zu? Der Staatsanwalt tritt derart aggresiv, laut und unhöflich auf, da würde ich Schaum vor den Mund kriegen, wenn der mich so ... -
Arbeitszeugnis bei Wechsel in Geschäftsleitung
Arbeite seit ca. 3,5 Jahren (inkl. Ausbildung) in einem mittelständigen Familienbetrieb. Im Sommer steht uns ein Wechsel in der Geschäftsleitung bevor: Papa geht, Tochter übernimmt komplett (sie ist schon seit über einem Jahr als 2. ... -
Nachsendeanträge und private Postdienste
Bekannte von uns sind ins Ausland gezogen und haben der Form halber (für das nächste halbe Jahr) bei der Deutschen Post AG einen Nachsendeantrag an unsere Adresse aufgegeben (Eheleute Mustermann c/o Unsere Adresse). Jetzt kommt mit einer ... -
Verstoß gegen das PflichtversicherungsG.
Ich habe aus Ungeübtheit (ich habe das Ding erst seit 4 Mon.) vergessen für meinen Vesparoller ein neues Versicherungskennzeichen zu kaufen. Am Freitag (7. März) hat mich die Polizei angehalten, das Kennzeichen abgeschraubt und eine Anzeige wegen ... -
Schönheitsreparaturen
Alle, ich habe meine Wohnung gekündigt und werde Ende Mai umziehen. In meinem Mietvertrag steht: "Beim Auszug, sind die notwendigen Schönheitsreparaturen durchzuführen"! Was versteht man eigentlich darunter? (Ich dachte so an Löcher ... -
Jacke aus Diskogarderobe gestohlen-was ist mit Ha
Habe mal eine Frage an Euch, ob ihr wisst, wie es hiermit rechtlich aussieht: Am Wochenende war ich in einer Disko und habe dort an der Garderobe meine Jacke für 1 Euro abgegeben. D.h. hinter dem Tresen ist also auch ständig Personal. Als ich sie ... -
Grundstück und Schuldrechtsanpassung
Unsere Großeltern sind 78 und 80 Jahre alt und haben seit 30 Jahren in den neuen Bundesländern (Ostberlin) ein Grundstück gepachtet. Seit der Wende wurde dort nicht gebaut, sie nutzen es nur als Erholungsgrundstück. Nach der Wende hat sich der ... -
Straftaten - Anzeigepflicht?
Einem Fernsehkrimi ist die Diskussion entstanden, ob der "Normalbürger" vom Gesetz her verpflichtet ist, eine Straftat, von der er Kenntnis hat, anzuzeigen. Wenn einer z.B. beobachtet, dass ein Zigarettenautomat aufgebrochen oder ... -
Was kann passieren, wenn ich für einen recheriere?
Hallihallo Ich erhalte von jemanden einen Auftrag, für Ihn im Internet nach Häuser bestimmten Typs zu suchen. Jetzt finde ich einige passende und kopier mir die. Jetzt kann ich aber nicht sehen, wem das Copyright der Bilder hat. Derjenige möchte ... -
Gebranntes...und Kündigungsdatum...
Ein herzliches Dankeschön an alle, die mir geantwortet haben. Es hat mir sehr geholfen und Mut gemacht. Vielen Dank von einer *Hexe* -
Ungewollte Faxsendungen kreativ beantworten...
Da kommen öfters mal solche dämlichen Werbefaxe in meinem Büro an. Soweit ich weiß, ist das illeagl. Aber da als Absender nur eine Faxnummer angegeben ist, kann man kaum was machen. Nun habe ich eine kreative Idee: Per Computer einfach mal ein ... -
Schönheitsreparaturen
In einem Mietvertrag steht, Schönheitsreparaturen im Bad, Küche alle 3 Jahre usw., bin ich dann verpflichtet, diese auch durchführen zu lassen ? Wahrscheinlich ja, aber was passiert, wenn ich dies nicht tue. Was kann dann der Vermieter fordern ? ... -
wer haftet für den postweg?
Lieben Experten... ich habe am 12.02. zwei Kindersitze bei ebay gekauft und sofort bezahlt. Nachdem die Ware nicht ankam, hab ich mehrmals beim Verkäufer nachgefragt. Er ist nicht gerade von der kommunikativen Sorte und ich bekam einmal die ... -
Miete: weniger qm als im Vertrag angegeben...
Viele Grüße an die www-Gemeinde! Der Eigentümer unseres Mietshauses hat über ein Insolvenzverfahren selbiges verloren. Es ist zwangsversteigert worden. Vorher hatten wir jahrelang Nebenkosten die mangels fehlender Ablesegeräte mit unserer ... -
Gefunden - gestohlen?
Wenn ich einen Gegenstand finde, gehört er dann mir, wenn ich nicht weiß, wer der Besitzer ist? Konkret: Vor unserem Haus steht seit Monaten ein Fahrrad, das nur mit einem Speichenschloss gesichert ist. Es ist nicht mehr besonders neu, hat hinten ... -
Vertraulichkeit dienstlicher Briefpost
Moin, im Brett IT-Sicherheit ist die Diskussion aufgekommen, wie dienstliche Briefpost zu handhaben ist. Sprich, darf jeder in einer Firma alle Post öffnen? Darf der Chef alle Post öffnen? Darf jeder alle Post öffnen, solang er dem Adressaten in ... -
Arbeitsrechtliche Fragen !!!
Freundin ist seit mehreren Jahren in einem Dentallabor als Zahntechnikerin angestellt. Das Arbeitsverhältnis ist unbefristet und ungekündigt. Sie möchte zum 15.4. oder wenn es vom neuen AG akzeptiert wird, vorzugsweise zum 1.5. eine neue Stellung ... -
Bilderklau im Internet - mein Auto bei Mobile.de
Habe gerade durch Zufall ein Bild meines Autos im Web gefunden. Es schmückt ein Inserat bei mobile.de... Der Inseratstext paßt zwar überhaupt nicht zum Bild (falscher Fahrzeugtyp), aber ich ärgere mich darüber trotzdem mächtig. Habe ich ... -
polizeiliche Maßnahme
Suche ein Prüfungsschema für die Rechtmäßigkeit einer polizeilichen Maßnahme in Baden Würtemberg. Kann mir jemand weiterhelfen? -
Hinweispflichten Autowerkstatt
Freund ist bei seinem 2,5 Jahre altem Volvo folgendes passiert: Er hatte das Auto in der Inspektion beim Vertragshändler, von dem das Auto auch geleast ist. Auf der Werkstattrechnung stand ein längerer Text drunter "Die Bremsbeläge sollten ... -
wieviel Wochen Mutterschutz bei behindertem Kind ?
Wieviel Wochen Mutterschutz stehen einer Mutter zu, die ein behindertes Kind geboren hat ? Ich dachte, mal gelesen zu haben, dass in solch speziellen Fällen sich der Mutterschutz auf 12 Wochen verlängert ??Stimmt das ??? Oder ist das Blödsinn ?? ... -
Leistungsverweigerung / Arbeitsrecht
! Habe von verschiedenen Rechtsanwälten unterschiedliche Meinung bekommen und bitte um Rat: Situation : Firma ( weniger als 5 AN ) rutscht langsam ab, seit mehreren Monaten kein Gehalt sondern lediglich Abschlagszahlungen die ein Bruchteil des ... -
Darf Webmaster Gästebuch-Einträge löschen?
Ein Bekannter von mir ein Problem: Er ist Webmaster einer gewerblichen Seite. Dabei hat er u.a. ein Gästebuch eingerichtet. Nun hat jemand einen bösen Eintrag hineingeschrieben (von wegen die Webseite sei unter aller Sau, so schreibt er) und ... -
Direct Telefonmarketing an Privatanschluss
Ahoi. Gestern abend klingelt mal wieder das Telefon: Fa. XY, wir machen eine Umfrage zum Thema Fernsehverhalten. Ich habe ihm erstmal, nett wie ich nunmal bin, einige Fragen beantwortet, bis er mir eine Fernsehzeitschrift andrehen wollte. Da fiel ... -
Vollmachten bei Lebensgemeinschaften?
Lebe mit meiner Partnerin in einer sogenannten "wilden Ehe" zusammen. Ich frage mich jetzt, welche Rechte kann meine Partnerin ausüben, wenn mir etwas passieren sollte? Ich denke hier an Bankgeschäfte, Krankenhaus etc.. Kann ich selbst ... -
Nachmieter suchen, welches Recht habe ich?
Ich kann meinen Mietvertrag heute kündigen. Ich habe normale drei Monate Kündigungsfrist. Wie ist das mit einem Nachmieter, wenn ich z.B. sofort ausziehen möchte oder in einem Monat. Welches recht habe ich diesbezüglich? Vielen Dank für Tipps! ... -
Händleradressen verkaufen
Rechne mir zwar keine großen Chancen aus, aber ich möchte Euch dennoch mal fragen, ob das alles so rechtens ist: darf man als Händler die Adresse seines Lieferanten einfach so weiterverkaufen oder gar bei ebay versteigern? Ich bin auch Händlerin ... -
Kündigungsdatum geändert
Seid alle gegrüßt und nehmt diesen Artikel bitte ernst, kein Karnevalsscherz. Anfang April 2002 habe ich meinen Internetanschluss gekündigt, weil ich einen anderen Anbieter genommen habe.Habe um Bestä-tigung der Kündigung und um eine ... -
Gaszähler
Haben ein Problem mit unserem Gaszähler. Bei uns ist die Gasrechnung doppelt so hoch wie bei unseren Nachbarn. Die Heizanlage wurde letzten Monat überprüft und ist in Ordnung. Wir haben nun den Gaszähler im Verdacht, da dieser ein Datum von 1994 ... -
Mahnbreif - wie stell ich es an ???
Also, ich postete vor 3 wochen schon einmal mein problem hier rein. noch mal kurz: habe bei super unseriösem onlinegeschäft bestellt, die leider erst nach 5 monaten liefern bzw nie das geld zürücküberweisen. habe leider via vorkasse bestellt. das ... -
Lackieren im Freien!?
Eine Firma besitzt ein Gelände mit einer großen Halle darauf. Dort werden Geräte für die Lebensmittelherstellung in der Industrie produziert. Die Lackierarbeiten dazu werden allerdings neben der Halle unter freiem Himmel durchgeführt. Der Boden ... -
Noten verschwunden (s. auch Forum Universität ...)
Ich habe gerade mein 1. Staatsexamen gemacht und wollte mich heute nach meinem Zeugnis erkundigen - da erfahre ich, dass das Prüfungsprotokoll mit meinen Noten in Englisch (mündliche Prüfung) nicht im Prüfungsamt angekommen ist. Die Prüfung war ... -
Arbeitsrecht: Wie verrechne ich Überstunden??
Folgende Vorgeschichte: Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (Büro) ohne Tarifvertrag. Meine Arbeitskollegen haben regulär eine Arbeitszeit von 8 - 13 und 14 - 17 Uhr. Meine reguläre Arbeitszeit ist von 7.30 - 12 Uhr. Traditionell ist der ... -
Gutschein verloren
Hab mal eine Frage. Zu Weihnachten habe ich einen Gutschein für eine Veranstaltung geschenkt bekommen. Die Sitzplätze sind auf meinen Namen reserviert und der, der mir den Gutschein geschenkt hat, kann die Zahlung per Eurocard-Abrechnung ... -
Mobilfunkanbieter& Schufa
Netter Mobilfunkanbieter hat mir leider wg. eines geringen Betrages einen Schufaeintrag verpasst. Habe die Karte nicht selbst genutzt und der Nutzer der Karte hat "versäumt" die Grundgebühren zu zahlen, nachdem er sich entschlossen hat, ... -
Paragraph bei Gewinnzusage
Habe von einer Firma eine Gewinnzusage über 42.000 € bekommen. In einer Fernsehsendung habe ich erfahren, daß solche Gewinne gegenüber der Firma einklagbar sind. Dass will ich jetzt auch machen. Wer kennt den Paragraphen auf den ich mich stützen ... -
Gebraucht KFZ - Garantie?
Leser/innen. Folgender Sachverhalt: Vor 4 Monaten wurde ein Gebraucht - KFZ gekauft. Nun stellt sich heraus, dass die Elektronik an dem Fahrzeug kaputt ist. Der Händler sagt nun, dass dieser Schaden nicht unter die Garantie fällt, da es ein nicht ... -
Ausrüstungsbeihilfe nach § 7, 53 und 324 SGB III
Hoffe, hier kann mir jemand einen Tip geben: Laut SGB III und den oben genannten § kann man als Arbeitsloser Mobilitätshilfe beantragen beim Arbeitsamt, nach Definition soll es sich dabei um Leistungen für Arbeitskleidung und Arbeitsgerät ... -
Billigflieger pleite - wie bekommt man Geld zurück
Experten, BerlinJet hat vor einigen Tagen Insolvenz angemeldet, und meine Kollegin hatte kurz vorher noch einen Hin- und Rückflug gebucht (für Mitte April) und bezahlt. Nicht per Kreditkarte, sondern überwiesen. Unsere Frage nun: Besteht eine ... -
Recht auf Girokonto?
Hatten da gestern eine etwas deftige Diskussion... MUSS eine Bank oder Sparkasse JEDEM ein Girokonto einräumen? Ich meine, ein reines Guthabenkonto... Da ja durchaus verschiedene Gesetze gelten können: Gemeint ist der Raum Nordrhein Westfalen. ... -
71 J./mündl. Mietvert. seit >20 J./Kündigung?
Möchte einem rüstigen 71-jährigen Rentner helfen. Er hat vor über 20 Jahren einen mündlichen Mietvertrag über einen Mietraum, Mietzins 158 Euro (ein wahres Kellerloch von 10,8 m² möbliert, ohne Kochstelle und Fenster nur zum Kellernebenraum) ... -
Gebranntes...
Schönen guten Tag, hab vor einigen Monaten einem *selbstständigen Fachmann*(Fachmann von eigenen Gnaden)!meinen Rechner und eine Original CD-von Windows zwecks installation gegeben. Nach endlosen Wochen habe ich dann auch endlich den Rechner ... -
0190 dialer und wie gehts jetzt weiter?
Sich bei mir im nov.2002 unbemerkt ein dialer installiert hat( die exe hab ich auf der festplatte gefunden)erhielt ich von der DT eine rechnung von 151,oo€.nachdem ich einspruch erhoben habe kam nun ein brief von talkline die ihren betrag ... -
Wettbewerb anmelden?
Wir als Privatleute möchten über Internet einen kleinen Wettbewerb mit einer Belohnung von 25,- Euro für den Sieger ausschreiben. Muss man da was beachten in unserem bürokratischen Deutschland? Viele Grüße Sonja -
Einstellungsuntersuchung durch Betriebsarzt
Ein neu eingestellter Arbeitnehmer bei der Einstellungsuntersuchung durch einen Betriebsarzt verpflichtet, alle Fragen wahrheitsgemäß zu beantworten ? Wenn ja, welche arbeitsrechtlichen Konsequenzen hat eine Weigerung bei bestimmten Fragen oder ... -
Anhänger am Auto, schwerer als erlaubt...
Ich fahre Umzüge. Dazu benutze ich einen großen 2-Tonnen-Anhänger, zweiachsig, gebremst. Nur, laut Fahrerlaubnis ist bei mir bei 750 kg Anhänger Schluß. Ist mir relativ egal, das Auto schafft es, ich lade eh nur Möbel, da kommen nie mehr als eine ... -
Schwarzarbeit?
Von mir wollen sich den Zaun zu ihrem Haus neu setzen lassen. jetzt haben sie ein günstiges Angebot von einer polnischen Firma, die das wesentlich billiger macht, als die deutsche Konkurrenz. Nun fragen sie aber, ob das überhaupt erlaubt ist. ... -
Erschließungsbeitrag
An unserem Grundstück entlangführende Straße wird erschlossen und wir als Eigentümer haben den Bescheid über die Erschließungskosten erhalten. Gleichzeitig hat die Stadt die Möglichkeit erwähnt, einen Ablösevertrag über diesen Betrag zu ... -
Verkehrsrecht: Was kostet es?
Bin heute unaufmerksam durch die Gegend gefahren und habe dabei versehntlich ( -
SGB-VI Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
Experten, als Schwerbehinderter kämpfe ich nun schon seit geraumer Zeit um eine qualifizierte Umschulungsmaßnahme. Die wird bisher leider von meinem Kostenträger LVA nicht bewilligt. Bewilligt hat man nun eine Maßnahme zur Teilhabe am ... -
Kündigung / Dringend
Vor gut zwei Wochen kurzzeitig in der Psychiatrie gelandet und seitdem bis Mitte März krankgeschrieben. Da es in der Firma brannte bin ich heute hingefahren und habe gearbeitet um die Dinge wieder in vernünftige Bahnen zu bringen. Als Dankeschön ...
