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Forenarchiv Allgemeine Rechtsfragen
Folgende Artikel im Experten-Forum von wer-weiss-was haben wir zum Thema "Allgemeine Rechtsfragen" archiviert.
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Nichts bestellt-Lieferung per NN erhalten, Und jet
Habe eine Lieferung per NN erhalten die ich definitiv nicht bestellt habe. Leider war ich bei Lieferung nicht anwesend sonst hätte ich die Annahme verweigert. So habe ich jetzt den Mist am Hacken. Wie geht man in einem solchen Falle richtig vor? ... -
wechselnde Namen auf Briefkästen
Wundere mich in den letzten Tagen über einen Briefkasten in unserem Haus. Bewohnt wird die Wohnung von einer junngen Mieterin. Doch außer ihrem Namen finden sich 2 weitere "Bapper" auf dem Kasten mit jeweils anderen Namen. Diese Namen ... -
Bundesdisziplinargericht
Welche Aufgaben hat das Bundesdisziplinargericht mit Sitz in Frankfurt Gervinusstr. 5-7. Danke. Christian -
Laminat in Mietwohnung
Folgendes Problem: im Wohnzimmer und Flur meiner Wohnung wurde während meines Urlaubs Laminat gelegt, finanziert von der Vermieterin, weil der Teppichboden uralt war. Verlegt worden ist das ganze durch meinen Nachbarn, der nebenberuflich ein ... -
Richtline : Abstand Blitzkasten zum Verkehrsschild
Weiß, ob es in Niedersachsen eine Verwaltungsvorschrift für die einzuhaltenen Entfernungen von Geschwindigkeitsmessgeräten zu Geschwindigkeitsschildern gibt. Und wo kann ich sie downloaden? -
abgastest was passierte :-D
Huhu all! am 24.3.2003 hatte ich geposted, da mein abgastest für autos abgelaufen war und mich eine busse erwartete. die geschichte ist nun über die bühne, und ich dachte mir, ich könnte die netten poster und ratgeber informieren... letzte woche ... -
Gerichtsvollzieher abbestellen?
Ist zwar eine für mich peinliche Angelegenheit, aber ich bitte trotzdem um Rat. Ich habe letztes Jahr eine größere "Schuldeneintreibungsaktion" gestartet und diverse Mahnverfahren zur Beitreibung von Außenständen angestrengt. Nun habe ... -
Suche Anwalt wegen Eigenhgeimzulage
Ich suche, am besten, einen Anwalt der mir eine frage zur Eigenheimzulage beantworten kann. Vielen Dank MfG INGO -
Aktualisierung: Kündigung rechtmäßig?
Alle und vor allem die, die 8 cm weiter unten versucht haben zu helfen. Wir erinnern uns: Die Freundin wurde als Zahnarzthleferin gekündigt, scheinbar eine weitere mit ihr. Begründung: Wirtschaftliche Gründe (ausschließlich diese wurden genannt). ... -
Domainnamen und Markenrecht
Experten, was muß ich alles tun, um einen Markennamen im Web zu schützen. reicht es, sich die entsprechende Domain zu registrieren oder muß man sich auch den Namen richtig mit Anwalt usw. schützen lassen (und was kostet es)?? Das Problem: Wenn ... -
Post kommt nicht an (update)
Meine Anfrage (Post kommt nicht an) ist ja schon ein bisserl weit nach unten gerutscht, darum hier nochmal. Erstmal herzlichen Dank für Eure Tips und Anregungen (ich wär echt nicht drauf gekommen, mal bei den Nachbarn nachzufragen *schäm*). Aber ... -
Muss ich nun verhungern?
Ich muss nicht verhungern, aber vieleicht eine Freundin von mir. Sie lebt von ihrem Mann getrennt. Beide haben eine gemeinsame 15jährige Tochter. Das Gericht legte die Unterhaltszahlungen, die er bis zu jedem 3. eines Monats zahlen soll, fest. ... -
Unfallflucht!?
Mir ist gestern anscheinend beim Ausparken ein Mißgeschick passiert und zwar muss ich an einen Pfosten gekommen sein so dass dieser nur etwas verbogen ist. Ich habe selber an meinem Auto nichts bemerkt, erst als ich wieder zu Hause war ist mir ... -
Klage gegen Finanzamt liegt schon 3 Jahre beim Ger
Habe Ende 99 gegen einen Steuerbescheid nach vergeblichem Einspruch Klage beim Finanzgericht eingereicht, und bis heute ist es noch nicht zu einer Verhandlung gekommen. Seit Einreichen der Klage habe ich schon einige Schreiben vom Finanzamt ... -
Lenssen & Partner
Mir ist bei der Sendung "Lenssen & Partner" auf Sat1 aufgefallen, das immer zwei "Detektive" die Arbeit erledigen. Ist dieser lenssen nun Rechtsanwalr, Detektiv oder was genau? Gibts da nicht einen Konflikt bei der Arbeit ... -
Eidesstattliche Erklärung = was ist das?
Ist eine eidesstattlich Erklärung, d. h. was bedeutet das Wort konkret? Kann man das irgendwo nachlesen;-)? Der Verwendungszweck ist hier eine Arbeit an einer Hochschule, ich weiss nicht ob ich da was Falsches mache, wenn ich eine eidesstattliche ... -
Hausverkauf bei Scheidung
Heute noch eine ganz dringende Frage für meine Freundin: Haus und Grundstück (Sie nicht mit eingetragen) soll morgen vertraglich verkauft werden. Es läuft unter Zugewinn. Laut ihrem Anwalt muß sie mit Unterschreiben. Frage: Muß sie wirklich? Muß ... -
Lohnpfändung trotz laufendem Verfahren?
Wegen einer Streitsache, ob eine Forderung zu Recht besteht ist eine Gerichtsverfahren eingeleitet worden, um den Anspruch des Gläubigers gerichtlich überprüfen zu lassen(aussergerichtliche Einigung erfolgte nicht) Kann der Gläubiger trotzdem den ... -
´Rücknahme von Auktionen bei EBAY
Ich habe eine Frage .Ich habe einen Artikel bei Ebay in meiner Beobachtungsliste gehabt . Als ich bieten wollte ,hatte der Verkäufer die Auktion vorzeitig beendet ,mit der Begründung ,der Einstellungspreis wäre nicht korrekt gewesen .Ich hatte ... -
Schul-/Wohnortwechsel beim gemeinsamen Sorgerecht
Meine kurze Frage gibt es vielleicht eine kurze Antwort: Beim gemeinsamen Sorgerecht müssen beide Elternteile gemeinsam über einen Wohnortwechsel entscheiden, davon ist dann auch die Schulwahl abhängig. Trifft dieses erforderliche Einverständnis ... -
erhöhter Wasserverbracu Nachbar Umlage
Tach Alle, folgende Situation Altes Haus, 6 Parteien, der Wasserverbrauch wird anteilig und zwar 50% Wohnfläche und 50% Personenanzahl umgelegt. Eine Partei im haus badet jeden Tag und hat somit wahrscheinlich einen viel hoeheren Verbrauch als ... -
Kündigung rechtmäßig?
Freundin hat heute abend ihre Kündigung erhalten, zusammen mit einer weiteren Kollegin. Grund: wirtschaftliche Verhältnisse, der Arztpraxis geht es schlecht. Sie hat in dieser Praxis von 99-02 ihre Ausbildung zur Zahnarzthelferin absolviert und ... -
Nacktfotos
Ich hab eine Frage, wenn Nacktfotos von jemandem (in diesem Falle meinem Ex) z.B. in der Bundeswehr rumgezeigt werden, kann man denjenigen wegen Rufmord verklagen? -
Garantie wenn anbieter Pleite geht?
Will mir einen TFT kaufen für ca. 500€. Nun ist der Anbieter (Internet) nicht eine riesen Firma. Was passiert wenn er Pleite geht. Haqbe ich trotzdem dann direkt beim Hersteller noch Garantie ? Danke Daniel -
Kratzer im Laminatboden
Nochmal und gleich noch eine Frage zum Thema Mietrecht: Wer muss für Kratzer im Laminatboden beim Auszug aus einer Mietwohnung haften. Habe einen leichten Kratzer im Flur, vor der Eingangstür, vermutl. verursacht durch ein Steinchen (Winterstreu) ... -
Mietrecht: Toilettenstein bei Auszug (und Einzug)
Mir bitte jemand sagen, ob ich bei Auszug aus der Mietwohnung die Toilettenschüssel (mehr als 13 Jahre alt) ersetzen muss. Die Wohnung wurde vor mir 10 oder 11 Jahre lang bewohnt. Bei einzug vor 3 J. hatte ich nicht bemerkt, dass sich da ... -
Dauer Lohnfortzahlung im Krankheitsfall
Wenn man länger krank ist, zahlt doch der Arbeitgeber 6 Wochen das volle Gehalt weiter. Dann zahlt 6 Wochen die Krankenkasse (in welcher Höhe?). Und was passiert danach? Wie ist das, wenn man (frau) z.B. mit Zwillingen schwanger ist und deshalb ... -
Copyright bei Fotos
Habe heute auf einem Sportfest mit meiner Digicam einige Fotos gemacht. Anschließend kam ein Mitglied und frage mich, ob ich ihm die Aufnahmen zusenden könnte. Er gab mir seine email-Adresse. Trete ich ihm damit autoatisch die Rechte ab? Anders ... -
Verjährungsfrist(en)
Ich habe heute die Mahnung eines Internetzugangsproviders bekommen. Erstens kann ich mich nicht erinnern, diesen Provider genutzt zu haben und zweitens - das ist Inhalt meiner Frage - bezieht sie sich auf den Zeitraum Juli bis Dezember 2001. Wann ... -
Leeren Umschlag ohne Ware erhalten
Mutter bat mich heute um Rat. Sie hat bei einem Münz-Versandhandel 2 Sätze ausländische Euro-Münzen bestellt. Heute hat sie einen großen Umschlag erhalten, in dem ein Euro-Sammelalbum war (Geschenk) sowie eine Rechnung über 1 Satz Euromünzen, ... -
Rückgabe oder Ersatz von Bewerbungsunterlagen
In letzter Zeit habe ich vermehrt zu hören bekommen,daß Bewerbungsmappen(die ja in manchen Fällen einen Wert von mehr als € 10,- haben)von den annoncierenden Firmen einfach einbehalten werden und auch auf Rückfrage nicht wieder zurückgeschickt ... -
Gewährleistungspflicht Autohändler
Haben Autohändler eine Gewährleistungspflicht auf Gebrauchtwagen. Wie sieht es aus, wenn ein Händler seinen Laden 50 km entfernt vom Wohnsitz des Käufers hat? Muß der Kunde bei einem Mangel den Wagen jedesmal zum Händler bringen oder kann man ihn ... -
Fällen von Bäumen auf Baugrundstück
Eltern haben vor etlichen Jahren der Gemeinde zugestimmt Bäume am Rand unseres Baugrundstückes zu Pflanzen (auf dem Grundstück). Nun wurde das Grundstück mir übertragen und ich möchte dort bauen. Allerdings sind die Bäume so groß geworden, dass ... -
Zitieren von Beitraegen in Chats
Dem Fall, Person X sagt irgendwas Dummes/Lustiges in einem oeffentlichen Chat Kanal - mit mehr als 100 Personen - ist es dann erlaubt diese Aussage auf einer Homepage oeffentlich zu zitieren, die also ohne irgendwelche Verfremdungen online zu ... -
Wohnrecht
Habe ein Wohnrecht in einer Immobilie, die durch Zwangsvollstreckung verwertet werden soll. Ist das Wohnrecht sicher ? Kann es - wenn nicht - gesichert werden, oder gibt es einen finanziellen Ausgleich ? Gruß Theo -
Wertsicherung nach VPI 1996
Fädele gerade in Österreich einen netten kleinen Vertrag ein und habe als Klausel eine Entgeltsicherung nach dem VPI 1996 mit dem Basismonat Januar 03 und jedes Jahr steigert sich das Entgelt ncah Indexverlauf. Soweit alles klar und gut. Frage : ... -
Telekom - Rückgabefrist für nichtbestelltes Gerät
Expert/innen, folgendes Problem: ein Bekannter von mir hat für eine Geschäftseröffnung ISDN und DSL beantragt. Ihm wurden darauf hin sowohl ein externes, als auch ein internes DSL-Modem zugestellt, die er NICHT bestellt hatte (dies gibt auch die ... -
privat verkaufen - Gewährleistung?
Ich wollte mal bei ebay etwas verkaufen, las aber letztens in einer Computerzeitschrift, das man auch als Privatperson die gewährleistungspflicht seit neuestem einhalten muss. Heisst also, das wenn ich eine gebrauchte Festplatte oder sonstwas ... -
Vor Gericht ziehen - aber wie?
Habe folgendes Problem: Ich werde leider nicht drum herum kommen, eine Person zu verklagen, die mich um 250 EUR betrügen will. Ich habe allerdings nur seine Handynummer, den Nachnamen und seinen (früheren?) Arbeitgeber vorliegen, aber keinen ... -
zu schnell gefahren und geblitzt...
Mir ist neulich etwas saublödes passiert... Ich bin in einer wie sich später rausstellte, 30er Zone geblitzt worden...bin schätzungsweise 60-70km/h gefahren... Ausgerechnent mir, der ich echt nie rase muss das passieren...ich war kurz in ... -
Hund in Nachbarsgarten ...
Wird es Frühling und da zieht es die ganze Familie in den Garten. Naja, der idt nicht besonders groß, gerade mal die breite des Hauses und 3 m. lang. Die Nachbarin hält einen recht großen Hund, den sie frei im Garten Herumlaufen läßt. Ihm tut der ... -
Probl. mit Online-Shop: Was kostet Rechtsberatung?
Was kostet eine Rechtsberatung bzw. die Rechtshilfe bei einem Anwalt bei einem Streitwert von 350 € und wie sind die Chancen, gegen ein Online-Unternehmen, nach einer Bestell-Stornierung den bereits bezahlten Kaufbetrag (Vorabzahlung) zurück zu ... -
Ex-Mieterin zahlt nicht
Ehemalige Mieterin ist ausgezogen. jetzt schuldet sie uns noch über 500 Euro, zahlt diese aber nicht, weil sie total pleite ist. wir haben ihr jetzt schon die erste Mahnung zukommen lassen. Mit Fristsetzung. Sie hat uns den Erhalt auch bestätigt ... -
Finanzamt, Arbeitsrecht -Haushaltshilfe???
Ich habe - irgendwo - gelesen, dass man als Schwerbehinderter (100 % G) eine Haushalts- oder auch Gartenhilfe beim Finanzamt voll absetzen kann. Leider finde ich keine Unterlagen, war auch schon bei google. Könnt ihr mir weiterhelfen? Muß die ... -
FAMILIENRECHT-Eigenheimzulage bei Trennung/Scheidu
Ich habe eine sehr spezielle Frage, aber vielleicht weiß jemand Rat: Habe ich Anspruch auf die Hälfte der Eigenheimzulage bei Trennung/Scheidung, wenn der Eigentümer der Immobilie mein Noch-Ehemann ist, ich also keine Eigenheimzulage nach § 10e ... -
Ich bekomme meinen Gewinn nicht!
Habe am 01. Januar einen Banner-Designwettbewerb auf einer privaten HP gewonnen. Der Webmaster versprach dem Gewinner 75,- EUR und ein Jahr lang die Einbindung eines Banners meiner Homepage auf seiner Startseite. Um dies anschließend belegen zu ... -
Makler 'schleicht' sich ein...(lang, aber wichtig)
Wollen unsere Wohnung verkaufen - schwierig im Moment, aber nun gut. Gestern rief eine junge Frau an, will besichtigen. Kommt, guckt sich um, man unterhält sich so, sie gibt sich sehr interessiert. Nimmt Grundriß etc. Im gehen meint sie dann, daß ... -
Post kommt nachweislich nicht an...
Experten, tja, der Titel umschreibt mein Problem eigentlich schon ganz gut :-) Seit einiger Zeit kommt meine Post nimmer bei mir an. Davon betroffen sind Zeitschriften aber auch Infomaterial und all das... Das Zeug wird auch nicht unter ... -
Nachmieter - wieviel darf VM ablehnen
Muss ein Vermieter einen Nachmieter akzpetieren und wieviele darf er ablehnen? Unserer mag keine Ausländer, was er sicher nie als Begründung nennen wird.... Und nochwas - wo findet man in Berlin einen GUTEN Mietrechtsanwalt? Danke, M. -
Modernisierung!
Moin Moin! Wir hatten vor einigen Jahren bei unserem Vermieter/der Verwaltung angefragt, ob dieser unser Miethaus (7 Partien) nicht mal ans Kabelnetz anschließen lassen möchte. Darauf hin wurde uns schriftlich mitgeteilt, dass der Vermieter ... -
Was ist das Fernabsatzgesetz?
Mir bitte jemand erklären, was das Fernabsatzgesetz ist? Am besten wäre eine kurze, prägnante Beschreibung, ein paar Sätze. Daankee Verena -
Mietrecht: Abflußgestank
Um wieviel Prozent kann man die Miete kürzen, wenn die Wohnung (vor allem die Wanne, aber der Gestank zieht durch die ganze Wohnung) nach Abfluß stinkt und zwar so sehr, dass einem schlecht wird? Der Vermieter hat, um *Abhilfe* zu schaffen die ... -
Mietkaution zu hoch?
Hallöchen, Kleine Frage. Ich wohne in einer 32m² großen Wohnung, naja Appartment. Mein Vermieter verlangt bei meiner Warmmiete von 350€ monatlich eine Mietkaution von 700€. Ist das Rechtens? Zumal das ja 2 Monatswarmmieten sind. Danke für Eure ... -
BayMS Gebühren berechtigt?!?
Habe gestern einen Brief von der Bayerischen Medien- Servicegesellschaft bekommen. Ich soll einen bestimmten Betrag (Teilnehmerentgelt nach BayMG) bezahlen. Die Sache soll im Art. 33 Abs. 4 Bayerischen Mediengesetz hinterlegt sein. Kennt jemand ... -
Verbot durch Vermieter legitim?
Darf ein Vermieter seinem Mieter vorschreiben, dass dieser seine Zimmertüren nicht mit Postern behängen darf? Geht einem Freund von mir gerade so. Die Türen sind neu angeschafft worden (ohne ersichtlichen Grund) auf Initiative des Vermieters. ... -
Problem mit Fernabsatzvertrag - Rücktritt möglich?
Ich habe mich gestern bei einem Internetdienst angemeldet, der gegen ein Entgelt einen Proxyserver zur Verfügung stellt, über den man angeblich eine schnellere Verbindung ins Internet bekommt, unabhängig von der Bandbreite des Nutzers. Ich habe ... -
Darlehensvertrag
Wollte jemanden Geld leihen der sagen wir nicht ganz so zuverlässig ist. Daher wollte ich einen Darlehensvertrag machen damit ich abgesichert bin. Ich habe im Internet nach Musterverträgen gesucht aber leider nichts gefunden!? Wo bekomme ich ... -
Unterhaltszahlung an Eltern
Bekannter von mir leistet Unterhaltszahlung an seine Eltern, die vom Sozialamt Hilfe beziehen. Diese wurde auch vom Sozialamt anerkannt und die Hilfsleistungen dementsprechend gekürzt. Die Wohung jedoch, wo sich die Eltern aufhalten ist etwas ... -
'Bauernfänger' == Beleidigung ?
Es als Beleidigung, wenn mich jemand ohne Handhabe und ohne, dass ich etwas getan habe, in der Öffentlichkeit als "Bauernfänger" betitelt und behauptet, er sei "auf mich reingefallen" ? Ich verstehe unter einem Bauernfänger ... -
Zahnarztbesuch = krank ?
Haben in unserem Hause eine Gleitzeitregelung mit einer Kernzeit von 9-15 Uhr. Es besteht ausserdem eine interne Anweisung das Arztbesuche ausserhalb dieser Kernzeit wargenommen werden sollen, ausgenommen natürlich Notfälle z.B. bei akuten ... -
Schmerzensgeld.....
Expert(inn)en! Ein Arzt verpfuscht etwas - Ein Gutachter bestätigt den Schaden! Nun muss das verpfuschte wieder neu gemacht werden! Wegen Unzumutbarkeit und Vertrauensverlust wird dies von einem Dritten vorgenommen. Soweit so Gut! Das verusacht ... -
Kautionsrückzahlung, Verzinsung und eventl. Verzug
Bin Ende letzten Septembers aus einer Wohnung ausgezogen für die ich eine Kaution hinterlegt habe. Nach anfänglicher Diskussion um die Verzinsung des Betrages, hat der Vermieter die Verzinsung für 18 Jahre anerkannt. (Auf eine weitere Nachfrage ... -
Darf Vermeiter mir einen Hund verbieten?
Experte/-in, ich hätte so gerne einen Hund. Als ich in meine Wohnung eingezogen bin, habe ich gedacht das Tiere im Allgemeinen erlaubt sind. nachbarn haben eine Katze, der Hausmeister HATTE vor meiner Zeit einen Hund. Im Mietvertrag steht, das ... -
Strafzettel in Östereich als Deutscher
Samstag habe ich einen Srafzettel aus Östereich bekommen über € 15.- wegen Falschparken. Hat da jemand Erfahrungswerte, wenn ich nicht zahle, ich weiß nämlich nix davon, dass ich in einer Kurzzeitzone war. Danke und Gruß -
Grenzbebauung
Des Baurechts, folgender Fall: Ein Freund von mir will für seine Kinder ein Spielhaus auf Stelzen bauen und eine Seite auf einer Mauer gründen. Die Mauer gehört laut Grundbuch eindeutig ihm und steht auch komplett auf seinem Grund. Der Nachbar ... -
Neues Mietrecht befristeter Kündigungsschutz
Ich habe eine Frage zum neuen Mietrecht. Ist der "befristete Kündigungsschutz" nach dem neuen Mietrecht erlaubt ? Hintergrund: ein Mietvertrag abgeschlossen zum 01.12.2002 darf lt. befristetem Kündigungsschutz 1 Jahr lang nicht ... -
abgastest für fahrzeuge
Huhu liebe rechtsexperten! letzten montag geriet ich in eine verkehrskontrolle. da an meinem fahrverhalten und am wagen auf den ersten blick nichts zu beanstanden war, überprüfte der polizist das service-heft des fahrzeuges und stellte fest, dass ... -
falscher Name im KFZ-Brief!
Alle! Ich habe folgende Frage: ich habe mir ein Auto gekauft, und wollte, dass es direkt vom Autohaus angemeldet wird, und zwar aus versicherungstechnischen Gründen auf den Namen meines Vaters. Das Autohaus hat dies irgendwie nicht verstanden, ... -
Einklagung der Mietkautionsrückzahlung - wie?
Habe Probleme mit der Rückzahlung meiner Mietkaution. Ich habe gehört, dass nach 6 Monaten die Ansprüche verjähren. Das wäre bei mir am 1. Mai 2003 der Fall. Zum Verständnis der Lage ein paar Fakten nebenher: 1. Der Vermieter gilt - nach Aussage ... -
DRINGEND! Garantieansprüche Privatkauf
Habe bei einem Online-Auktionshaus ein 8-Kanal Mischpult mit 2x250Watt Endstufe gebraucht ersteigert. Im Auktionsinserat stand: "funktioniert einwandfrei!" ...was nicht der Fall war, gleich nach dem einschalten brannte das Ding ab! Der ... -
Verkehrsrecht - Falschparker
Wenn es mir fast peinlich ist... Einer unserer heiß geliebten Nachbarn stellt seit Jahren seinen Wagen in der Straße hier ab, ohne irgendetwas auf Parkverbot usw. zu geben! Normalerweise sind mir Falschparker ziemlich egal - nur in letzter Zeit ... -
Mietrecht - Nebenkosten -
Ich brüte hier gerade über der Nebenkostenabrechnung für 2002. Mein Vermieter hat mir in einem Sideletter einen Betrag genannt, welchen ich Nachzahlen muß. Dazu mehrere Rechnungen, die zum Teil plausibel sind (Müllabfuhr, Kabelanschluß etc). Dazu ... -
Bussgeldbescheid aus Australien
Kann mir jemand sagen, was passiert, wenn ein Bußgeldbescheid aus Australien (wegen zu schnellen Fahrens), der nach Deutschland nachgeschickt wurde, nicht bezaht wird. Gibt es Probleme bei der Wiedereinreise und welcher Art können diese sein. -
Wie berechnen sich Anwaltskosten?
Www-Gemeinde, Nach meinem Wissen berechnen sich Anwaltsksoten nach dem Streitwert. Was ist aber, wenn es zu keinem Prozeß kommt? Was bekommt der Anwalt dann für seine Beratung? Oder, ein anderer Fall: Beratung bei Kündigung eines Mieters durch ... -
examenskurs
Jemand den Examensvorbereitungskurs Verwaltungsrecht an der Uni Mannheim im letzten Wintersemester besucht? -
Zeitschriften-Abo kündigen.
Wissenden! Gibt es eigentlich eine einheitliche Regelung in Bezug auf das Kündigen von Zeitschriften-Abos. Einige bieten ja an, dass man die Abos jederzeit kündigen kann. Ist das Gesetz?? Kenne immer noch die Praxis der haarsträubenden Weigerung ... -
Rote Ampel
Ich habe folgendes Problem: Vor dreieinhalb Monaten wurde ich im Auto meines Vaters an einer roten Ampel geblitzt. Als ich die Linie überquerte, hatte die Ampel gerade von grün auf gelb gewechselt, allerdings kam es auf der Kreuzung kurzzeitig zu ... -
Mietminderung wegen Baustelle
Bin Mieterin in einem SechsParteien Haus. Seit 2 oder 3 Monaten liegt nun direkt vor meiner Haustür eine größere Baustelle. Es werden wohl irgendwelche Rohre neu verlegt. Das ganze Theater ist ziemlich laut und selbst meine Möbel fangen teilweise ... -
Mitarbeiterinfo bei Geschäftsführerwechsel ?
Zufall habe ich grade erfahren, dass die Firma (ein Tochterunternehmen innerhalb eines Konzernes) bei der ich angestellt bin seit längerem andere Geschäftsführer hat als mir bekannt sind. Irgendwie finde ich es komisch, dass die Mitarbeiter nicht ... -
Stromabrechnung
Lieben, vor ca. zwei Jahren hat ein Bekannter meine Mietswohnung übernommen. Bisher ist er nicht eingezogen (Warum auch immer???) Nun ist es so, dass er sich nicht bei den Stadtwerken anmeldete und damit auch keine Stromgebühren zahlte. Er bekam ... -
ausstehende NK-Rückzahlung
Ihr Wissenden, seit 30.12.02 warte ich auf die Rückzahlung des Nebenkosten-Guthabens betr. das Jahr 2001. Einen Grund für die Zurückhaltung der Knete von der Seite des Vermieters gibt es nicht, Einwendungen von meiner Seite gegen eine evtl. ... -
Erbrecht, Wieviel muss hier berechnet werden?
Das Grundstück meiner Eltern -Ortsrand- wird jetzt geteilt werden. Auf der einen Seite steht das Elternhaus, die andere Seite ist eigentlich Gartenland. Der Bebauungsplan um uns herum hat jetzt die Möglichkeit ergeben, dass aus dem Gartenland ... -
Zielvereinbarung und Betriebsrat
Tach zusammen, laut BetrVG darf sich die Betriebsratsarbeit nicht negativ für den als Betriebsrat tätigen MA auswirken. Ich suche Ideen, wie man dies auf im Betrieb vorhandene Zielvereinbarungen anwendet / überträgt. Als Beispiel: 50% der ... -
Zusendung v. Lieferkatalog
Danke für die Zeit und Arbeit, die Ihr Euch für mein "Fall" nehmt! :o)) Ich hoffe Ihr könnt mir helfen! Vor ein paar Tage habe ich etwas gemacht und nun bin ich am überlegen ob ich dafür irgendwie strafbar gemacht werden kann oder aber ... -
Erbrecht
-) Mein Freund und ich möchten uns testamentarisch gegenseitig zum Alleinerben einsetzen. Soweit ist alles klar, nur die Wohnung in der wir leben bereitet uns einiges Kopfzerbrechen. Sie ist sein Eigentum (vor Beginn unserer Beziehung gekauft). ... -
Übersetzung Tarifrecht Italien?
Bin auf der Suche nach der Übersetzung des gültigen italienischen Tarifrechts. Kann mir jemand helfen? Alle Tipps willkommen! Danke und Gruß Alexandra -
bayerische wortschatzsammlung
Habe vor ein paar wochen nen bericht auf br-alpha gesehen. die geschichte kann ich immer no in etwa-- dieser jenige wollte lehrer in zürich machen, wurde nicht genommen und ist darum zur schweizerischen fremdenlegion(ja sowas gibts!!)-- ... -
Garteninhalt bei Auszug aus Mietwohnung mitnehmen
Überlege, ob ich aus meiner Mietwohnung ausziehe. Nun habe ich im Garten einiges gemacht, Rosen gepflanzt, Terrasse angelegt etc. Meine Mutter behauptet, daß ich nichts mitnehmen darf, was "fest" im Garten drin ist und rät mir, meine ... -
EC-Karte gestohlen und sofort Geld abgehoben...
Folgendem Sachverhalt möchte ich gerne wissen, ob die Bank die Kosten übernehmen muß, oder ich. Mir wird die EC-Karte gestohlen, ohne Geheimnummer. Ich memerke das ca. 20 Minuten später, weitere 10 Minuten später rufe ich an, dass das Konto ... -
Unterhalt für volljährige Kinder
Habe ein Problem bezüglich des Unterhalts,den mein Ex-Mann für unsere Kinder (18 und 21) zahlt. Die 18jährige wohnt noch bei mir (sie geht zur Schule), der 21jährige zieht diesen Monat in seine eigene Wohnung (er studiert). Für den 21jährigen hat ... -
>30h/Wo freiberufl. Tätigkeit w. MuSchu/Elternz
Können mir jmd. bitte sagen, wie das geregelt ist: Wenn ich während MuSchu/Elternzeit noch privat was arbeiten möchte, in Eigenregie - z.B. Nachhilfeunterricht, Übersetzungen, noch ein Kind in Pflege nehmen o.Ä. - gilt das dann auch, dass mein ... -
'Gewinn' einklagbar?!
Vor einigen Monaten lief in Jauch´s Stern-TV ein Beitrag über einen Mann, der eine Gewinnbenachrichtigung über mehrere 100.000 € erhielt (natürlich Werbung) und diesen Gewinn erfolgreich eingeklagt hat, da die Benachrichtung persönlich auf seinen ... -
Mietrecht - Befristeter Mietvertrag, noch legal?
Ich bin kurz davor eine Wohnung zu mieten und der Makler hat mirschon mal den Mietvertrag zugechickt. In ihm steht eine befritung, d.h. 3 Jahre Mietdauer, wenn nicht gekündigt wird dann verlängert sich der Mietvertrag um ein Jahr. Einmal ... -
Familienrecht / Unterhalt trotz Schulden?
Ist das eigentlich mit der Unterhaltszahlung an den Ehegatten bzw. Ex-Ehegatten? Wenn noch Schulden abzutragen sind kann ich diesen Aufwand dann von meinem Einkommen abziehen, so dass sich die Einkommensdifferenz verringert und demnach auch die ... -
Reiserücktritt wegen SARS? §651j
Ich habe mein Flugticket nach Hong Kong in der Tasche. In 4 Wochen geht's los. Gesetzt dem Fall, dass es schlimmer wird mit dieser Lungenentzündung und/oder das Auswärtige Amt sogar eine Reisewarnung ausspricht, könnte ich nach §651j BGB vom ... -
1.Ebay Unterlagen=>Kaufbeleg? 2.Vater als Zeuge
Ich habe einen Rechtsstreit mit einem Händler von Konkurswaren. Ich habe ein neues Fernsehgerät über E-Bay ersteigert. Nach dreimaligem Umtauschen möchte ich mein Geld zurückbekommen. Der Händler will das nicht. Wie es aussieht geht die Sache vor ... -
Rechnung von Steuerberater/Rechtsanwalt?
Gebühren eines steuerberaters/rechtsanwalt ergeben sich aus deren gebührenverordnung. wenn nun eine wertgebühr angesetzt wird, ergibt sich der wert aus der sache selber. die "messzahl" aus der tabelle und der 10tel satz aus einer spanne ... -
Kündigung - wann rechtskräftig?
WWW-Gemeinde, habe mal wieder eine Frage. Wenn Vermieter A dem Mieter B kündigt (ohne rechtliche Grundlage, also kein Eigenbedarf etc., einfach nur: hiermit kündige ich blablabla) und der Mieter sich nicht daran stößt, also keine Einspruch erhebt ... -
Mietrecht - defekte Armatur
Unserem Bad ist ein Durchlauferhitzer installiert. Nun haben wir weit einiger Zeit Probleme mit dem heißen Wasser (also entweder eiskalt oder brühheiß). Nach Rücksprache mit dem Vermieter meinte dieser, wenn der Durchlauferhitzer defekt wäre, sei ... -
Urheberrecht und Kunst
Dass man bei kommerzieller Verwendung von urheberrechtlich geschütztem Material (z.B. Soundtracks) die Genehmigung des Urhebers einholen muss ist wohl inzwischen jedem klar. Wie verhält es sich aber, wenn ich beispielsweise eine Parodie (als ...
