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Forenarchiv Allgemeine Rechtsfragen
Folgende Artikel im Experten-Forum von wer-weiss-was haben wir zum Thema "Allgemeine Rechtsfragen" archiviert.
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Wer kann helfen: Wohn./-Nutzfl. um ca. 25m² < a
In Verkaufsgesprächen beteuert! --- Zum traurigen Vorgang: Hallo zusammen, ca. 6-7 Monate nach Erhalt eines ersten Verkaufsangebotes bekundeten wir nun Interesse an diesem Immo-Objekt und erfragten einige weitere Details. Der Verkäufer verwies ... -
defekte Ware, wie verhalten?
Ich habe vor einer Woche eine Speicherkarte bei ebay ersteigert. Ist mit Rechnung und somit auch mit Garantie gekommen. Leider scheint die Ware defekt zu sein (Karte wird zwar vom System erkannt, aber kann weder beschrieben noch korrekt ... -
Ärger mit RC-CAR
Mein Sohn (16) wurde auf einer Straße 30KM Zone von einem RC - CAR belästigt. Er ist Teilnehmer und mußte einem ferngesteuerten Auto ausweichen das frontal auf Ihn zugefahren ist. 2 jungs (13 +15)machen sich stets einen Spaß Leute auf der Strasse ... -
mietsicherheit rückzahlung / nächste schritte?
September letzten jahres ist meine freundin umgezogen, nachdem es viel ärger (ich würde fast sagen: mobbing) im haus durch die im haus wohnenden töchter des vermieters gab. bei der wohnungs- (bzw. schlüssel-) übergabe, zu der wir einen anwalt ... -
Bitte um Begriffserklärung
Einen schönen guten Morgen, die Gemeindesatzung meines Wohnortes enthält unter anderem folgenden Abschnitt: Anstelle des Eigentümers trifft die Reinigungspflicht: a den Erbbauberechtigten b den Nießbraucher, sofern er unmittelbar Besitz am ... -
Antwort auf : Kündigungsschutz für *Firmen*?
Ist fuer den Artikel eins weiter unten als Antwort gedacht.... -
Re...
Moin Natuerlich darf ein Mensch mitten in einem fuer die Firma wichtigem Projekt kuendigen genauso wie einem Mitarbeiter in schwieriger familiaerer oder finanzieller Zeit gekuendigt werden darf. (Eine Sozialauswahl muss nicht zwingend gegeben ... -
Kündigungsschutz für *Firmen*?
Ich frage mich, ob ein Beschäftigter in einem Unternehmen mitten in einem wichtigen Projekt das Handtuch werfen und ohne Grund kündigen darf (, womit er der Firma möglicherweise einigen Schaden zufügen würde...) . Herzliche Grüße, Mohamed. -
Mietvertrag: Bauliche Veränderungen
Eine Klausel im Mietvertrag regelt, dass bauliche Veränderungen an der Mietwohnung, die durch den Mieter oder Dritte (Vormieter, Vorvormieter ...) gemacht wurden, auf Wunsch des Vermieters in den Originalzustand zurückzubauen sind, - bedeutet das ... -
Mietrecht: Sicherungen fliegen ständig raus
Bei meinen Eltern gibts mal wieder ein Problem. Sie wohnen in einer Firmenwohnung, diese Wohnungen sind Baujahr 1962 und genauso alt sind auch die elektrischen Leitungen. Heute hab ich es erlebt, dass beim Kochen ständig die Sicherungen ... -
Mietersparbuch als Kaution (XPosting Immobilien)
Zukünftiger Mieter möchte die Mietkaution in Form eines Mietersparbuches übergeben. Muss ich bei der Vereinbarung im Mietvertrag etwas beachten? Wer ist für die Verpfändungserklärung gegenüber der Bank zuständig? Gruss, Markus -
Nebenkosten 2002 genau prüfen
Wer jetzt die Nebenkostenabrechnung 2002 erhält, sollte dringend alle Positionen, wenn möglich mit dem Vorjahr vergleichen. Bie uzhalreichen Überprüfungen musste ich feststellen, teilweise gab es erbitterte Auseinandersetzungen mit ... -
Pflichten und Obliegenheiten
Pflichten und Obliegenheiten in einem Vertrag. Was ist der Unterschied zwischen den Begriffen? -
StVR: Aufhebung von Streckenverboten
Mir ist neulich beim Auto fahren aufgefallen, dass ein Streckenverbot nicht - wie auch auf der Gegenspur - am selben Punkt wieder aufgehoben wird. Damit das etwas verständlicher wird, habe ich mal eine Skizze bereit gestellt: ... -
Mini-Schaden am Auto
Habe heute an meinem Auto einen Zettel gefunden, in dem mir jemand mitteilte, daß er/sie meine Stoßstange "beschädigt" hat. Meine Stoßstange ist unlackiert und es sind 3-4 Kratzer zu sehen, nichts weltbewegendes. Wie soll ich mich ... -
Anwendung EU_Richtlinien bei ebay ...
Habe bei ebay einen Artikel gekauft, der sich als defekt erwies. Der Verkäufer möchte den Artikel nicht zurücknehmen, obwohl doch neue EU-Richtlinen den Verbraucher bei Kauf von Gebrauchtwaren besser schützen sollen. Der Verkäufer meint, dass ... -
§ Erklärungen BGB
Ich bräuchte mal an praktischen Beispielen eine Erklärung zu verschiedenen § im BGB. Dies soll eine Art Ausarbeitung sein, welche ich meinen Hotelfachschülern vortragen solle. Ich bitte um Eure Mithilfe. §832 Haftung des Ausichtspflichtigen §833 ... -
Hilfe! UPS-Verar**** ???
Für mich lag ein Paket aus einem Nicht-EU-Land bei UPS. Die informierten mich, dass jeder Tag ab dem 6.Tag 10 Euro kostet. Nach einigem Hin-und Her stellte sich 14 Tage später heraus, dass der Versender den falschen Inhalt verpackt hatte. ... -
Vermieter
Ehe ich nun ein Magengeschwür bekomme, möchte ich hier einige Fragen zum Verhalten eines (unseres) Vermieters stellen. Wir haben ein großes Haus mit großem Garten gemietet und haben leider einen Vermieter erwischt, der ein unmögliches Verhalten ... -
Möllemann - Einstellung der Verfahren
Staatsanwaltschaft erklärte, dass sie die Verfahren wegen Steuerhinterziehung gegen Möllemann einstellt. Wie ist das zu verstehen ? Klar, er selbst kann nun nicht mehr zur Rechenschaft gezogen werden, auch wenn sich dieser Tatbestand beweisen ... -
Fragen zum Erben
Kann ich einer zu erwartenden Erbschaft vorgreifen indem ich zb. das Haus für einen symbolischen Betrag kaufe? Dadurch wollte ich eine Schenkung umgehen, die bei baldigen Eintritt des Erbfalls ja ungültig wird. Also wie gesagt, könnte ich zb. das ... -
Mittagspaus
Gehören Pausen mit zur Arbeitszeit oder werden diese stets und IMMER in Abzug gebracht ? t. -
verzwickte Krankenkassenfrage
Sachverhalt: Eine Kollegin ist privat krankenversichert, liegt aber seit Januar diesen Jahres durch die Erhöhung der Bemessungsgrenze unter derselben. Bis Ende März hätte sie nun also Zeit gehabt, zu erklären, das sie weiter privat versichert ... -
Wohngebiet / Gewerbegebiet
Wie ist die Lage, wenn ein Wohngebiet unmittelbar an ein Gewerbegebiet grenzt? Wer hat in solch einem Fall dafür zu sorgen, dass im Wohngebiet auch nur noch die hier zulässigen Lärmpegel ankommen? Es ist also genau so: mitten in einem kleinen ... -
Baurecht
Kann mir jemand sagen ob und wenn ja bis zu welcher Quadratmeterzahl ein Maschinenbauingenieur EFH planen darf? Gruß Stefan -
Datenschutz
Sich jemand, der im öffentlichen Dienst (Stadtverwaltung) arbeitet, dagegen wehren, dass auf der Homepage der Stadt sein Vorname veröffentlicht wird? Es handelt sich "nur" um einen "kleinen Sachbearbeiter", also nicht den ... -
Einbruch im Sommer durch offenes Fenster
Angenommen, man schläft nachts im 1. oder 2. Stock bei weit offenem Fenster bzw. hat alle Fenster der Wohnung geöffnet; kann die Hausratversicherung im Falle eines Einbruchs bzw. eher Einstiges die Zahlung wg. Fahrlässigkeit verweigern? Gruß Marcus -
Reiseveranstalter insolvent
Geplant und anbezahlt ist eine Neuseelandreise. Der Reiseveranstalter ist zahlungsunfähig, sichert jedoch zu, dass die Reise wie geplant von einer Partnerfirma durchgeführt wird. Da uns ziemlich mulmig ist, wüßten wir gerne, worauf wir achten ... -
Wohnen in Kleinartenanlage!
Gerne würde ich mir einen Garten in einer Keingartenanlage (in Karlsfeld - nähe See) kaufen. Düfrte man dort übergangsweise einige Monate ev. wohnen? Wer kenn sich mit den Benutzungen aus bezügelich Dusche und WC - welche vorhanden wären. Suche ... -
versteckter mangel
Oktober 2002 kaufte ich mir eine gebrauchte harley-davidson mit heckumbau, im guten glauben, dass die maschine in ordnung sei. nun verkaufte ich im mai 2003 das motorrad weiter. der neue besitzer wollte die dämpfer härter machen lassen, und dabei ... -
Weiterverkauf kreditfinanzierter Möbel?
Habe momentan das Angebot eines Vormieters sehr teuere Designermöbel zu übernehmen. Der Mensch ist mir wildfremd und ich frage mich, ob er die Möbel eventuell über Kredit finanziert hat. Wenn ich sie nun per Abstand kaufe und er seinen ... -
Unfall mit 0,4 Promille
Kollege war etwas deppert und ist mit Tempo 160 in die Leitplanke gefahren. Erlaubt waren 120 km/h. Er hat wohl zu spät die Ausfahrt bemerkt und hat diese nicht mehr ganz geschafft bei feuchter Fahrbahn. Dummerweise hatte er 0,4 Promille ... -
Handy defekt
Einiger Zeit haben sich doch die Garantie und Gewährleistungsregeln geändert. Ich habe doch jetzt 2 Jahre garantie auf alle Artikel, wobei im ersten halben Jahr die Beweislast, daß der Schaden schon vor dem Kauf vorlag, beim Verkäufer ist und in ... -
Bauliche Veränderung
Frage: Ist es eine bauliche Veränderung wenn ich einen zum Haus gehörigen Parkplatz durch sogenannte Poller verändere und ist dazu eine einstimmige Annahme erforderlich oder reicht die einfache Mehrheit mfg Bernd -
eventuelle Pflicht zur 'Riester-Rente'
Da diverse Regierungen bereits die normale Renten-"Versicherung" vor die Wand gefahren haben, habe ich die Frage, wie man sich juristisch gegen die wohl bald bevorstehende Pflicht, einen "Riester-Vertrag" abschließen zu ... -
Verteilerschlüssel Nebenkosten
Ich habe ein Problem mit meiner Abrechnung bzw. mit dem Verteilerschlüssel Folgender Sachverhalt Wir Eigentümer bekommen eine Abrechnung über die Hausreinigung. Aufgeschlüsselt nach Personenzahl. Mittlerweile sind einige Eigentümer (2 ... -
Familienrecht
Hoffe, jemand kann mir Auskunft geben wie man in folgendem familienrechtlichen Problem am besten vorgehen kann. Fall in Kurzfassung: Scheidung vor 3 Jahren. Kind (7 Jahre) lebt seit der Trennung beim Vater. Dies wurde damals einvernehmlich so ... -
Mietverhältniss & Hausmeistertätigkeit
Ich habe eine happige Frage, evtl weiß einer von Euch Rat (wenn möglich mit Gesetz/Urteil-Link ;-) ???) Also: Wir haben eine Wohnung in Aussicht. Die lage ist OK, die Miete ist zu verkraften. Zu der Wohnung ist es möglich eine ... -
Verjährung beim Notar?
Welche Verjährungsfrist gilt bei Kostenrechungen eines Notars (aufgrund eines Immobilienerwerbs sowie Grundschuldbestellung)? Steht dazu irgendetwas in der BRAGO? Und wann beginnt der Fristlauf? Mit Rechungsstellung? Welcher Experte weiß Rat? ... -
Putzfrau beschäftigen
Habe eine Putzfrau gefunden, die einmal pro Woche 2 Stunden bei mir (Privathaushalt) arbeiten wird. Irgendwo habe ich gehört, dass ich die Person anmelden muss. Wohin muss ich mich wenden? Welche zusätzlichen Kosten entstehen mir (außer dem mit ... -
Anspruchsgrundlage??
Könnte mal Hilfe zu folgendem Fall gebrauchen: Jemand (nennen wir ihn A) fordert von einem anderen (B) Schmerzensgeld, weil A meint, B habe ihn widerrechtlich verletzt. B nimmt sich einen Rechtsanwalt, der A schreibt, dass das ja wohl nicht ... -
Mietrecht - Zugang zu angemieteten Bereichen
Folgendes Problem: eine Freundin hat in einem Mehrfamilienhaus eine Erdgeschosswohnung samt Garten angemietet. Der gemeinsam vom gesamten Haus genutzte Waschkeller ist über den Keller zugängig, jedoch ist hier auch eine Verbindungstür zum Garten ... -
Mietrecht--Nebenkosten
Fachleute! Meine Frage zum geänderten Mietrecht: Ich habe gestern eine Nebenkostenabrechnung aus dem Jahr 2002 bekommen. Da ich aber schon im Januar 2002 aus der Wohnung ausgezogen bin, ich meine Mietkaution auch schon zurück habe, war ich ... -
Schimmelpilz in der Wohnung
Meiner Wohnung gibt es eine Menge Ecken mit Schimmelpilz. Der Vermieter stellt sich taub. Meine Tochter und ich leiden ständig unter Atemwegserkrankungen , haben aber keine Allergie. Da es aber so viele Schimmelpilzarten gibt würde ich gerne mal ... -
US-Amerikanisches Recht
Immer wieder ließt man von Urteilen in den USA Im Witzebrett ist mal wieder solch eine Liste zu lesen), durch die den Klägern exorbitante Summen zugesprochen werden, z.T. in dreistelliger Millionenhöhe. Sind das rechtskräftige Urteile, oder nur ... -
Wildplakatieren
Ich habe eine Frage. Bezüglich des Kirchentages, habe ich ca. 250 Gemeinden in Berlin kleine Plakate zugesendet (jeweils immer so ca. 10-20 Stück), damit diese damit ein bisschen auf meine Veranstaltung hinweisen können. Jetzt, wieder zu Hause ... -
Falsch Parken?
Seit einem Jahr wohne ich jetzt ohne festen Parkplatz in der Stadt. Mit der Zeit nimmt man die eine oder andere ungewöhliche Parksituation/möglichkeit wahr. So parkt man bei uns auch IMMER auf dem Fußgängerweg, es bleibt aber trotzdem noch ... -
Rechte des Verwaltungsbeirates
Ich weiss, hat der Verwaltungsbeirat in einer Eigentümergemeinschaft lediglich das Recht, die Verwaltung in den Ihr übertragenen Aufgaben zu unterstützen. Wenn der Verwaltungsbeirat nun behauptet, daß er die Eigentümergemeinschaft vertreten und ... -
Mietrecht: Wohnfläche
Habe mich im Netz zwar schon etwas umgesehen, aber es bleiben noch ein paar Fragen offen. Also, die Wohnfläche bei Dachschrägen rechnet sich ja bei Flächen mit 1-2m Deckenhöhe nur 50%, die -
Gebrauchsmusterschutz?
Habe eine Idee für einen Schlüsselanhänger. Leider vergesse ich beim einkaufen immer diese Plastikmarke für den Einkaufswagen. Um in Zukunft immer eine solche Plastikmarke bei der Hand zu haben, ist mir die Idee gekommen hierfür eine Halterung ... -
Eine Discothek auf Schadenersatz verklagen
Freund von mir ist über das Wochenende nach Berlin gefahren, da er im Internet gesehen hatte, daß in einer Berliner Diskothek sie Jubiläumsgeburtstag feiern. Nachdem er in Berlin war, konnte er nicht in die Disco rein, da er (laut Türsteher) eine ... -
Schadenshaftung: Unternehmer oder dessen Kunde?
Wer haftet für Schäden, die bei der Auftragsdurchführung entstehen: Geschädigter stimmt Brücken- und Wegeüberfahrt für schwer beladene LKW des Unternehmers zu. Alle drei Parteien also einschl. Auftraggeber gehen von Tragfähigkeit aus, trotzdem ... -
Abzocke - wenn ja, wie weiter?
Ich habe mich online bei einer Firma (check'n shop) als Testkäufer mit der Eingabe aller abgefragten persönlichen Daten eingetragen (beworben). Bestandteil der von mir durch anklicken akzeptierten Geschäftsbedingungen war u.a. eine Vorabzahlung ... -
medizinisches
Nur mal interessehalber eine frage aus dem medizinischen bereich: einem patienten wird bei einem arztbesuch eröffnet, dass er sich wegen eines problems besser einer stationären OP unterziehen soll. patient sieht das ein, willigt ein. soweit ok. ... -
Kündigung rechtens?
Meine Freundin arbeitet(e) seit einem Jahr als Bedienung in einer Raststätte, und vor knapp zwei Wochen hat die Kündigung bekommen (normaler Brief, kein Einschreiben). Sie ist seit einer Knieverletzung Operation und ReHa seit Mitte März krank ... -
bezahlen oder nicht bezahlen?
Moin, ein fuehrerscheinneuling wird von der polizei kontrolliert - man bemaengelt angemalte ( schwarze ) rueckleuchten, die keine betriebserlaubnis haben. die polizei will das vergehen per photo festhalten, aber die kamera funktioniert nicht. ... -
Mietrecht
Habe eine Frage... In meiner Mietwohnung ging die Gegensprechanlage kaputt- sie musste erneuert werden. Die Rechnung beläuft sich auf 300,- Euro. Mein Vermieter möchte jetzt, dass ich einen Anteil von 76,-Euro selbst zahle. In meinem Mietvertrag ... -
Salvatorische Klausel
Habe hier einen Vertrag, dessen Salvatorische Klausel im meinen Augen so aussieht, als ob eine der beiden Vertragsparteien, im Falle der Ungültigkeit einzelner Vertragsbestimmungen, diese einseitig neu verfassen könnte, und zwar auf Basis des ... -
Arbeitsvertrag rückwirkend ändern?
Meine Firma hat mir Mitte April einen neuen Arbeitsvertrag geschickt, den ich wohl oder übel unterschreiben musste. Darin fallen die VL weg und das Gehalt wurde gekürzt. Ebenso entfällt das Urlaubsgeld. Tja, der Firma gehts wohl schlecht, allem ... -
Darf Vorbesitzer Zahlungen rückwirkend einfordern?
Ich stelle diesen Artikel gleichzeitig ins Forum Immobilien, weil ich mir nicht sicher bin, wo er hingehört. Worum geht es? Familie X hat über einen Makler im Januar 2003 ein gebrauchtes Einfamilienhaus gekauft. Vereinbarter Zahl- und ... -
Fangschaltung
Aus Krimis kennt's wohl jeder: Man muss den Erpresser beim Anruf mind. 30 sek. hinhalten, damit die Polizei per Fangschaltung den Aufenthaltsort des Erpressers ausfindig machen kann. Nuja, bei modernen Anlagen geht's auf Knopfdruck. Da einer ... -
Fahrtkostenerstattung Vorstellungsgespräch
Ich muß nächste Woche zu einem Vorstellungsgespräch in 340km Entfernung . ( Auf wunsch des Arbeitgebers ! " Wir laden ein " ) . Nun möchte ich gerne wissen , welche Kosten und in welcher Höhe der Arbeitgeber ersetzen muß ?! Ich fahre ... -
zwei Fragen zur Inso
Ist es legitim, wenn ein Mensch der sich in der Privatinsolvenz befindet(gut bezahlter Job, aber selten zu Hause), einen Haushaltsangestellten leistet (Minijob im Privathaushalt) ? Sind die Kosten der Arbeitskraft, ähnlich einem Unternehmen, ... -
Kfz-Kauf, zugesicherte Eigenschaft, Beweislage
Ich habe mir gestern einen gebrauchten Golf III beim Händler gekauft. der Preis betrug 3.900 EUR. Das Fahrzeug gehörte laut Beschreibung zu Abgasnorm EURO 2, dies war allerdings nicht im Kaufvertrag aufgenommen. Ich bekam einige Tage vor der ... -
Niesbrauchsrecht und Versteigerung
Wir leben in einem Haus, das einer Erbengemeinschaft gehört. Die Erbengemeinschaft hat mir gegen eine erkleckliche Summe den Niesbrauch an dem Haus für 10 Jahre über lassen, mit Notar und Grundbuch. Jetzt sind Drei Jahre herum, und es soll eine ... -
Mietrecht: Nasse Wand im Bad
Einzug in unsere Wohnung haben wir im Badezimmer über der Badewanne eine Duschstange angebracht. Das Bad war aber nur bis zu einer Höhe von ca. 1 Meter gekachelt. Um im Stehen Duschen zu können, haben wir die Duschstange natürlich über den ... -
Erbrecht Testament
Onkel ist vor Wochen verstorben. Meine Mutter hat ihn 10 Jahre lang gepflegt und da ging ich davon aus, dass es recht und billig ist, dass meine Mutter sein Erbe ist. Ich wusste auch, dass es ein Testament gibt. Dieses bestimmte meine Mutter zur ... -
Abfindung bei Kündigung?
Leider muss ich euch fragen, wie hoch in der Regel die Abfindung bei einer Betriebszugehörigkeit von 1,5 Jahren ist. Der AG sagt, pro vollendetem Arbeitsjahr ein halbes Bruttogehalt, aber das halbe Jahr zählt nicht. Pech gehabt. Was sagt ihr ... -
HGB, Gewährleistung
Ich als Kaufmann das Recht, Gewährleistungsansprüche meines Kunden an meinen Lieferanten weiterzuleiten? Hochwertige Kamera war defekt, ich (Händler) habe beim Lieferanten Garantiereparatur durchführen lassen, Ware kam zurück (übrigens nach 4 ... -
angabe vom übersetzer einerinternetsite pflicht ?
Experten ich habe folgendes problem : ich habe unsere website übersetzen lassen für echt "n appel und n ei" > war auch das werbeargument des übersetzers. die übersetzung (auf deutsch) war nicht besonders gut, aber bei dem preis liegt ... -
GbR und Steuern?!
Bekannter und ich haben uns zusammengeschlossen. Wir hatten vorher jeweils zwei eigene "Firmen" auf Gewerbeschein. Der Zusammenschluss erfolgte als GbR. Nun wird es kurz kompliziert ;-) Seine bisherige Firma bleibt in Teilbereichen ... -
Wohnung kaufen und an Freundin vermieten...
Ich habe einen totalen Knoten im Hirn. Bitte helft mir ihn zu entwirren. Ich habe eine kleine vermietete ETW. Ich möchte mit meiner Freundin zusammenziehen, sobald als möglich. Sie und ich wohnen getrennt noch in anderen Städten. Es gäbe die ... -
GEMA im Internet
Für die Veröffentlichung eines TV-Spots auf der Homepage einer bekannten Bank brauchen wir die Freigabe des dazugehörigen Musiktitels (Tom Jones - Kiss). Die GEMA hat uns gesagt, das erst eine Freigabe durch den Verband des Künstlers erfolgen ... -
Schornsteinfeger
Heute kam mal wieder der Schornsteinfeger und wollte den Kamin fegen . Ich sagte," brauchen Sie nicht ,ich habe seit Februar den Ofen nicht angemacht" ( hab ne Fussbodenheizung ).Daraufhin meinte er ,ja er müsste aber nachschauen ,ob ... -
e. V. ohne Eintrag ins Vereinsregister?
Gemeinde, mir ist ein Fall bekannt geworden, wo jemand im Internet als e. V. auftritt, obwohl die Vereinsgründung allenfalls angedacht ist. Welche rechtlichen Folgen kann das nach sich ziehen? Vielen Dank schon einmal für die Antworten. Gruß ... -
Mietrecht: Soll Mehrpreis für Laminat zahlen?
Wir wohnen in einer Mietwohung bei der beim Einzug der Teppich schon SEHR verschlissen war (geklebte billigteppiche...hellgrau :( ...ca 7 Jahre alt) , wir aber gesagt haben ok er muss nicht erneuert werden weil wir eigentlich nicht so lange drin ... -
Lieferungsverzug
Habe am 2. Mai 03 bei der Firma Radtke-Computer in Recklinghausen via guenstiger.de 2 Grafikkarten des Typs "Radeon 9500 Pro" bestellt. Die Bestätigungsmail kam noch am selben Tag, den Betrag habe ich ebenfalls am 2. Mai per ... -
Tochtergesellschaft
Welche rechtsvorschriften muß man beachten wenn man als GmbH eine tochtergesellschaft (auch GmbH) gründen will? gibt es irgendwelche zwingenden voraussetzungen? bilanzierungstechnisch ist mir das ganze klar, aber rein von der gründung her wären ... -
Mietvertrag - fehlende Unterschrift
Frage zu Mietverträgen (es geht nur um die Mieter-Seite): Im Vertrag werden 2 Mieter (nicht verheiratet)genannt, aber nur einer hat den Vertrag auch unterschrieben. Welche Rechte resultieren für beide Mieter daraus? Bei einer Kündigung, muß der, ... -
Vermieterin will Kaution nicht auszahlen
Ich habe im Mai ein möbliertes Zimmer gemietet. Bei meinem ersten Treffen mit der Vermieterin hatte sie mich gefragt, für wie lange ich das Zimmer mieten möchte. Auf ihre Frage hin, ob es zwei, oder drei Monate sein würden, antwortete ich nur ... -
UMTS-Antenne beim Nachbarn: Mitsprache?
Sechstnächster (oder so) Nachbar, will ne UMTS-Antenne bauen lassen. Immerhin gibt’s 2000Euro Mieteinnahmen pro Jahr. Die gepulste D2-Mobilstrahlung gilt meiner Kenntnis nach ziemlich sicher als schädlich. Deshalb hab ich keine Lust, der ... -
Urteilstext BAG 18.3.2003, 9 AZR 126/02
Hat irgendjemand eine Ahnung, wo ich den kompletten Text dieses Urteils finden kann? Ich suche jetzt schon seit 2 Stunden - etwas fassungslos darüber, dass unser BAG ein solchen Urteil sprechen konnte *kopfschüttel* Liebe grüße guido -
Arbeitsrecht - Azubivergütung
Folgendes mal rein fiktiv: Ich bin Arbeitgeber und möchte einen Azubi einstellen. In beidseitigem Einvernehmen und auf Wunsch des Azubis erfolgt allerdings keine Bezahlung nach Tarif, sondern darunter. Sprich er bekäme von mir nur rund ein ... -
interpretation einer amtl. mitteilung
Ich habe bei einem gewerbeamt einen registerauszug einer firma angefordert. im begleitschreiben heisst es: "die ... firma ist hier gewerblich gemeldet, soll aber die betriebsstaette in ... haben. diesbezueglich wird z.zt. ermittelt. ich ... -
einem Raucher die Zigarrette abnehm,en
Ein Zigarette rauchender Raucher, der trotz überfüllten Zugabteil und der eindringlichen Bitte, er möge das Rauchen im Nichtraucherbereich unterlassen, belächelt diese Bitte nur. Wie ist die rechtliche Lage, wenn man demjenigen dann die Zigarette ... -
Trennung/Scheidung ohne Anwalt
Ich trenne mich gerade von meiner Frau und wir sind uns einig, das ganze ohne "Rosenkrieg" über die Bühne zu bringen. Gibt es (in München) eine Art Schieds- oder Beratungs-Stelle, die einem fundiert Auskunft geben kann über Unterhalt ... -
BaföG u. Zinsen
Freund von mir hat folgendes (selbstverschuldetes??) Problem: Vor Jahren hat er seine BaföG-Rückzahlungen aus Geldmangel eingestellt ohne sich jedoch von der Rückzahlung befreien zu lassen oder um Stundung zu bitten. 6 Jahre lang kam keine ... -
Urteil BGH Mietrecht Renovierung?
WE habe ich einen Focus Money in die Hände bekommen. Dort gab es eine kurze Notiz, dass der BGH Mietvertragsklauseln für ungültig erklärt hat, wenn sowohl Schönheitsreparaturen als auch Renovierung bei Auszug in einem Vertrag steht. Die Meldung ... -
geblitzt...und was jetz??
Bin ende märz im wagen meines vaters geblitzt worden. kurze zeit später bekam er auch einen brief von der polizei in dem er angeben dazu machen sollte. er füllte aus das ich gefahren bin. wiederrum kurze zeit danach bekam ich einen brief in dem ... -
Punkte in Flensburg
Welche Geldbuse (wieviel €) gibt es auch Punkte in der Verkehrssünderkartei. schon mal Danke! Grüsse Ingo -
Abkürzungen i.V., i. A., ppa.
Hoffe ich bin hier im richtigen Forum :-) Hat jemand von euch eine allgemeinverständliche Erklärung für den Status, bzw. die Rechte und Pflichten der so unterzeichnenden: i. A. wohl im Auftrag i. V. in Vertretung, in Vollmacht ? ppa. per prokura, ... -
Wohnungskündigung
Tut mir leid, die nachfolgende Frage ist wahrscheinlich doof und auch wahrscheinlich auch nicht sehr gut formuliert - ich versuche zur Zeit vier anstrengende Verpflichtungen gleichzeitig zu stemmen und in meinem Hirn herrscht Chaos! Also: Wir ... -
Überarbeite Grafik in Thesis... Copyright...
Schreibe gerade an meiner (deutschen) Uni eine "Thesis" (sowas ähnliches wie eine Diplomarbeit). Veröffentlichung... nunja, lässt sich ja noch nicht sagen, wie "wertvoll" das für die Wissenschaft wohl ist, aber ich glaub ja ... -
Mal wieder: Mietnebenkosten
Moin zusammen, bei mir hat Anfang des Jahres ein Besitzerwechsel meiner Wohnung stattgefunden. Mir ist bekannt, das mein Mietvertrag unverändert weitergilt. Nun hat mir der alte Vermieter vor ca. 2 1/2 Monaten eine Nebenkostenabrechnung für das ... -
Unterhalt zahlen
Mal eine Frage (betrifft mich selbst nicht): wenn sich Partner mit Kindern trennen und z.B. der Mann dann Unterhalt fuer die Kinder zahlt, wie lange macht er das dann? Bis sie volljaehrig sind? Und was passiert, falls die Frau z.B. (wieder) ... -
Lärmbelästigung durch Belüftungsanlage
Ca. 30 Meter von unserem Balkon entfernt (4.Stock) wurde auf dem Dach einer benachbarten Kneipe der Ventilator einer Belüftungsanlage montiert, der für mein Empfinden sehr laut ist. Nicht, dass ich besonders empfindlich bin - es ist eine ... -
Download Link auf fremde FTP server?
Habe vor auf meiner HP, software zum downloaden anzubieten, jedoch liegt diese Software nicht auf meinem server sondern auf denen der Anbieter dieser Software. Jetzt meine Frage: Darf ich von meiner Seite aus zu der DIREKTEN download url verlinken? -
Vorfahrt bei Ausfahrt aus Spielstraße
Ich habe zwei Fragen zur Ausfahrt aus einer Spielstraße. Ich wohne in einem verkehrsberuhigten Gebiet und muß jeden Morgen aus der Spielstraße raus. Wenn mich mein Gedächtnis nicht trügt, dann haben alle Verkehrsteilnehmer Vorfahrt vor mir. 1. ... -
Fahrrad vom Hausmeister beschädigt!
Superwütend!!!!!!!!! Ich bin bei einem Unternehmen beschäftigt, das Räume in einem größeren Bürogebäude angemietet hat. Auf dem Firmengrundstück sind Fahrradständer aufgestellt, nur dort dürfen die Räder laut Hausmeister abgestellt werden. Leider ... -
Personalrat
Wo finde ich Einzelheiten zur Wahl eines Personalrates? Gibt es Möglichkeiten, einen Personalrat per Misstrauensvotum oder wie auch immer seines Amtes zu entheben? Der Fall, um den es hier geht, ist heikel. Eine Lehrerin ( einzige Personalrätin ...
